Beschlussarchiv GRÜNE HH

Koalition

Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

PDF Das Wahlergebnis vom 23. Februar 2020 für die SPD von 39,2 % hat die SPD mit einem Regierungsauftrag versehen. Die SPD hat den GRÜNEN Sondierungsgespräche mit dem Ziel der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten. Der Landesvorstand bittet die Landesmitgliederversammlung um Zustimmung, Sondierungsgespräche und ggf. darauf folgende Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Beteiligung der Mitglieder über den aktuellen…

Haushalt&Finanzen

Haushaltsplan 2019 – Nachtragshaushalt

PDF Haushaltsplan Tabelle – Nachtragshaushalt Die Landesmitgliederversammlung hat den Haushaltsplan für das Jahr 2019, wie in der tabellarischen Darstellung des Haushaltes in der Spalte „Nachtragshaushalt 2019“ dargestellt beschlossen, den Haushaltsplan für das Jahr 2020, wie in der tabellarischen Darstellung des Haushaltes in der Spalte „Plan 2020“ dargestellt beschlossen, die voraussichtliche Verwendung der Mittel für den…

Bürgerschaft

Frauen regieren mit – mindestens zur Hälfte

PDF Bei der Besetzung all unserer grünen Gremien wird das Frauenstatut nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 Anwendung finden. Wir werden dabei auch das Gesamttableau aus Senator*innen und Fraktionsvorstand mindestquotert mit Frauen besetzen.

Europa & Internationales

Soforthilfe für Geflüchtete in den Lagern auf den Ägäischen Inseln

PDF Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen, dass der Hamburger Landesvorstand und die Grüne Bürgerschaftsfraktion beauftragt werden, mit dem Koalitionspartner in der Hamburger Bürgerschaft schnellstmöglich einen Katastrophenfonds zur Winternothilfe auf den Ägäischen Inseln aufzulegen. Dieser soll eine Million Euro umfassen. Die Fraktion der Bürgerschaft und die Partei sind dazu aufgerufen, geeignete Partner vor Ort vorzuschlagen, Kontakt zur…

Antifaschismus

Demokrat*innen stark machen, offene Gesellschaft verteidigen – zusammen gegen Rechts auf allen Ebenen

PDF Hamburg ist eine liberale Stadt mit einer starken Zivilgesellschaft, die sich nichts bieten lässt. Zuletzt gingen beispielsweise über 10.000 Menschen gegen die Pegida-Ableger-Demo auf die Straße. Im Vergleich ist die Bedrohung durch Terror und rechte Gewalt in Hamburg relativ gering. Dennoch bewegt uns auch in Hamburg die Sorge, was der aktuelle bundesweite Anstieg rechtsextremistischer…

Klimaschutz

Beschluss des Landesausschusses: Ein neues Klimaschutzgesetz für Hamburg

PDF 1997 war Hamburg Vorreiterin mit ihrem Klimaschutzgesetz. Nach der Novelle von 2008 liegen dessen Anforderungen teilweise immer noch über dem bundesgesetzlichen Standard. Sie regeln aber im Wesentlichen nur den Gebäudesektor. Nach dem Klimaschutzabkommen von Paris ist es an der Zeit, dass Hamburg sich einem umfassenden Klimaschutzgesetz klare Ziele für Sektoren wie z.B. Mobilität, Gebäude…

Digitalisierung

Beschluss des Landesausschusses: Gemeinsam, digital, zukunftsorientiert – Klimaschutz in der Landwirtschaft konkret unterstützen

PDF Jede Kuh furzt anders. Die Landwirtschaft ist für 10-14% der weltweiten Emissionen verantwortlich, aber jeder Bauernhof und jedes Feld ist einzigartig: Beispielsweise Regenmenge, Tage mit Frost und Bodenqualität unterscheiden sich. Auch werden Bauernhöfe unterschiedlich betrieben: Es gibt beispielsweise konventionellen Anbau oder Biolandbau. Diese Unterschiede führen zu individuellen Emissionsmengen; eine Bäuerin kann jedoch die eigenen…

Klimaschutz

Beschluss des Landesausschusses: Sofortmaßnahmen: Konsequenter Klimaschutz in Hamburg

PDF In Hamburg werden 1/2000tel der weltweiten CO2-Emissionen produziert: Eine Zahl, die große Verantwortung mit sich bringt und zum sofortigen Handeln auffordert. Nicht nur im Sinne der Klimagerechtigkeit ist eine sofortige konsequente Reduktion der Treibhausgasemissionen unbedingt notwendig – jede weitere Veränderung der CO2-Konzentration in der Luft kann mit abrupten, irreversiblen und extremen Klimaveränderungen einhergehen: Die…

Bürgerschaft

Beschluss des Landesausschusses: Antrag zur Änderung der Hamburgischen Verfassung betr. Termin Konstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft

PDF Nach der Hamburgischen Verfassung (Art. 12 Abs. 3) findet die erste Sitzung der Bürgerschaft spätestens drei Wochen nach der Wahl statt. Bei dem festgelegten Wahltermin zur kommenden Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Februar 2020 entspricht das einem Sitzungstermin spätestens am Sonntag, dem 15. März 2020. Das amtliche Endergebnis liegt bei Bürgerschaftswahlen aufgrund von Ergebnisaufbereitung und…

Hafen

Beschluss des Landesausschusses: Zukunftsperspektiven für Hamburg südlich der Elbe

PDF Mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2013 ist das südlich der Elbe gelegene Hamburg ins Bewusstsein aller Hamburgerinnen und Hamburger gerückt. Der Sprung über die Elbe hat die Stadtentwicklung in Hamburg vorangebracht, Attraktivität und Wirtschaftskraft unserer Stadt gesteigert, wesentliche Voraussetzungen für das Wachstum der Bevölkerung und ihres Wohlstands geschaffen und die Lebensqualität für viele Hamburgerinnen…