Hamburg

Koalitionsvertrag 2020-2025

PDF Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 22. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg INHALT PRÄAMBEL 11 SOLIDE FINANZEN, VORSORGENDE HAUSHALTSPOLITIK, NACHHALTIGE INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT UNSERER STADT 14 Finanzpolitisch auch in Corona-Zeiten Kurs halten 14 Nachhaltige Investitionen…

Demokatie

Beschluss des Landesausschusses: Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg und der SPD, Landesorganisation Hamburg für die 22. Legislatur in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie der Personalvorschlag für die durch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu besetzenden Positionen der Senator*innen

PDF Der Landesausschuss stimmt dem vorgelegten Vertrag über die Zusammenarbeit in der 22. Legislaturperiode zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg zu und benennt folgende Personen für den Senat: Katharina Fegebank als Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke Jens Kerstan als Senator für Umwelt, Klima und Energie…

Familie

Beschluss des Landesausschusses: Echte Betreuungs-Perspektiven für Kinder in der Corona-Krise zügig entwickeln und umsetzen!

PDF Mit den Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise, die in Hamburg direkt mit Ende der März-Ferien in Kraft traten, wurden unter anderem auch Krippen, Kitas und Schulen in der Hansestadt und in ganz Deutschland komplett geschlossen, um Ansteckungen unter Kindern sowie das Weitertragen durch diese an die Eltern zu verhindern. Damit einher ging bundesweit – und…

Gleichstellung

LAG-Queer – Positionspapier: Schutz für queere Menschen verbessern

  1. Die aktuelle Krise hat die Lage für queere Menschen zwischen 14-21 Jahren in den Familien deutlich verschärft. An die Hamburger Beratungsstellen haben sich vermehrt Jugendliche gewandt, die dringend einen Platz zum betreuten Wohnen benötigen. Da es für diese Gruppe keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten gibt, fordert die LAG QueerGrün den Landesvorstand auf, bei den Koalitionsverhandlungen…

Koalition

Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

PDF Das Wahlergebnis vom 23. Februar 2020 für die SPD von 39,2 % hat die SPD mit einem Regierungsauftrag versehen. Die SPD hat den GRÜNEN Sondierungsgespräche mit dem Ziel der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten. Der Landesvorstand bittet die Landesmitgliederversammlung um Zustimmung, Sondierungsgespräche und ggf. darauf folgende Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Beteiligung der Mitglieder über den aktuellen…

Haushalt&Finanzen

Haushaltsplan 2019 – Nachtragshaushalt

PDF Haushaltsplan Tabelle – Nachtragshaushalt Die Landesmitgliederversammlung hat den Haushaltsplan für das Jahr 2019, wie in der tabellarischen Darstellung des Haushaltes in der Spalte „Nachtragshaushalt 2019“ dargestellt beschlossen, den Haushaltsplan für das Jahr 2020, wie in der tabellarischen Darstellung des Haushaltes in der Spalte „Plan 2020“ dargestellt beschlossen, die voraussichtliche Verwendung der Mittel für den…

Bürgerschaft

Frauen regieren mit – mindestens zur Hälfte

PDF Bei der Besetzung all unserer grünen Gremien wird das Frauenstatut nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 Anwendung finden. Wir werden dabei auch das Gesamttableau aus Senator*innen und Fraktionsvorstand mindestquotert mit Frauen besetzen.

Europa & Internationales

Soforthilfe für Geflüchtete in den Lagern auf den Ägäischen Inseln

PDF Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen, dass der Hamburger Landesvorstand und die Grüne Bürgerschaftsfraktion beauftragt werden, mit dem Koalitionspartner in der Hamburger Bürgerschaft schnellstmöglich einen Katastrophenfonds zur Winternothilfe auf den Ägäischen Inseln aufzulegen. Dieser soll eine Million Euro umfassen. Die Fraktion der Bürgerschaft und die Partei sind dazu aufgerufen, geeignete Partner vor Ort vorzuschlagen, Kontakt zur…

Antifaschismus

Demokrat*innen stark machen, offene Gesellschaft verteidigen – zusammen gegen Rechts auf allen Ebenen

PDF Hamburg ist eine liberale Stadt mit einer starken Zivilgesellschaft, die sich nichts bieten lässt. Zuletzt gingen beispielsweise über 10.000 Menschen gegen die Pegida-Ableger-Demo auf die Straße. Im Vergleich ist die Bedrohung durch Terror und rechte Gewalt in Hamburg relativ gering. Dennoch bewegt uns auch in Hamburg die Sorge, was der aktuelle bundesweite Anstieg rechtsextremistischer…

Klimaschutz

Beschluss des Landesausschusses: Ein neues Klimaschutzgesetz für Hamburg

PDF 1997 war Hamburg Vorreiterin mit ihrem Klimaschutzgesetz. Nach der Novelle von 2008 liegen dessen Anforderungen teilweise immer noch über dem bundesgesetzlichen Standard. Sie regeln aber im Wesentlichen nur den Gebäudesektor. Nach dem Klimaschutzabkommen von Paris ist es an der Zeit, dass Hamburg sich einem umfassenden Klimaschutzgesetz klare Ziele für Sektoren wie z.B. Mobilität, Gebäude…

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