GRÜNE Regeln Hamburg

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  1. Satzung

    1. § 1 Name und Sitz

(1) Der Landesverband
führt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband
Hamburg und als Kurzbezeichnung den Namen GRÜNE. Er ist ein
Gebietsverband der politischen Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(2)
Sitz und Arbeitsgebiet ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

    1. § 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Partei
kann jede*r werden, die/der sich zu den Grundsätzen der Partei
bekennt.

(2) Der Beitritt erfolgt
durch Erklärung in Textform gegenüber dem Kreisverband,
der für den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort
der beitretenden Person zuständig ist. Über die Aufnahme
entscheidet der Kreisvorstand. Gegen die Zurückweisung eines
Aufnahmeantrags können Bewerber*innen bei der zuständigen
Mitgliederversammlung Einspruch einlegen. Die Mitgliederversammlung
entscheidet mit einfacher Mehrheit.

(3) Die Zurückweisung
durch den Kreisvorstand ist der/die Bewerber*in gegenüber
schriftlich zu begründen.

(4) Die Mitgliedschaft
beginnt mit der Zustimmung des zuständigen Gremiums.

(5) Die Mitgliedschaft
endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist
gegenüber dem Kreisverband in Textform zu erklären.

(6) Zahlt ein Mitglied
länger als 6 Monate nach Fälligkeit keinen Beitrag, so
gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der 2. Mahnung
als Austritt. Auf diese Folge muss in der 2. Mahnung hingewiesen
werden. Ist eine Mahnung nicht zustellbar, weil die Adresse
unbekannt ist, so gilt ein Mitglied als ausgetreten, wenn länger
als sechs Monate kein Beitrag gezahlt wurde.

(7) Bis zur Vollendung
des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, Landesverband Hamburg automatisch Mitglied in der
GRÜNEN JUGEND Hamburg. Ein Widerruf ist möglich und muss
gegenüber dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Landesverband Hamburg in Textform erklärt werden.

(8) Jedem Mitglied
obliegt es, der Partei seine aktuellen Kontaktdaten mitzuteilen.

    1. § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat
das Recht

– sich an der
politischen Willensbildung der Partei zu beteiligen, an Wahlen
sowie Abstimmungen teilzunehmen

– sich mit anderen
Mitgliedern zu beraten

– an allen
Veranstaltungen der Partei teilzunehmen

– grundsätzlich an
den Sitzungen der satzungsgemäßen Organe teilzunehmen

– grundsätzlich in
den Sitzungen der satzungsgemäßen Organe Anträge
einzubringen

– sich mit anderen
Mitgliedern in Landesarbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen
eigenständig zu organisieren.

Näheres regeln die
jeweiligen Geschäftsordnungen.

(2) Die Mitglieder haben
in der Partei das aktive und passive Wahlrecht.

(3) Jedes Mitglied hat
den Beitrag pünktlich zu entrichten.

    1. § 4 Finanzordnung

BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg geben sich eine Beitrags-
und Finanzordnung: Hierüber beschließt die
Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

    1. § 5 Gliederung

(1) Der Landesverband
setzt sich zusammen aus den Kreisverbänden. Die Kreisverbände
regeln ihre Gliederung autonom. Das Gebiet der Kreisverbände
ist jeweils deckungsgleich mit den Grenzen der Hamburger Bezirke.

(2) Die Kreisverbände
haben Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Ihre Satzung darf
den programmatischen Grundsätzen und Zielen des
Landesverbandes nicht widersprechen.

    1. § 6 Organe

(1) Organe des
Landesverbandes sind:

1. die
Landesmitgliederversammlung als oberstes Organ (Landesparteitag)

2. der Landesausschuss
als oberstes Organ zwischen den Landesmitgliederversammlungen

3. der Landesvorstand

4. der Landesfinanzrat.
§ 6 (3) findet hier keine Anwendung.

(2) Alle Organe und
Arbeitskreise/Landesarbeitsgemeinschaften tagen in der Regel
öffentlich.

(3) Sitze in den Organen
der Partei sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.
Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und
Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze
zur Verfügung stehen (Mindestparität). Sollte keine Frau
für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt
werden, entscheidet die Landesmitgliederversammlung über das
weitere Verfahren.

    1. § 7 Landesmitgliederversammlung

(1) Die
Landesmitgliederversammlung findet mindestens einmal im
Kalenderjahr statt.

(2) Der Landesvorstand
beruft die Landesmitgliederversammlung – in der Regel 6 Wochen
vorher – durch Ladung in Textform an alle stimmberechtigten
Mitglieder ein. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung der
Einladungen. In der Einladung werden die Antragsfristen bekannt
gegeben. Bei einer verkürzten Einladungsfrist kann der
Landesvorstand die Fristen nach § 7 (6) angemessen anpassen.

(3) Einladungen erfolgen
in der Regel per E-Mail. Bei vorheriger Erklärung eines
Mitglieds in Textform muss eine Einladung in Papierform zugestellt
werden. Maßgeblich für eine ordnungsgemäße
Versendung beider Arten der Einladung ist die letzte dem
Landesverband bekannte oder mitgeteilte Anschrift bzw.
E-Mail-Adresse.

(4) Die
Landesmitgliederversammlung ist oberstes Organ des Landesverbandes.
Zu ihren Aufgaben gehören:

1. die Beschlussfassung

– zu dem
Bericht der Rechnungsprüfer*innen

– über
die Entlastung des Landesvorstandes

– über
die Landessatzung

– über
die Finanzordnung

– über
die Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlungen

– über
die Wahlordnung

– über
die Urabstimmungsordnung

– über
die Schiedsgerichtsordnung

– über
das Programm

– über
die Anerkennung von Landesarbeitsgemeinschaften

– über
den Haushalt des Landesverbandes;

2. die Wahl und Abwahl
des Landesvorstands, der Hamburger Mitglieder im Länderrat der
GRÜNEN, der Delegierten für den Kongress der Europäischen
Grünen Partei (EGP), einer Basisvertreterin oder eines
Basisvertreters im Bundesfinanzrat und von Rechnungsprüfer*innen,
die Wahl des Landesschiedsgerichts sowie die Wahl der Delegierten
zum Bundesfrauenrat;

3. die Beschlussfassung
über die mit der Einladung verschickten sowie über die
aus der Versammlung als dringlich eingebrachten Anträge;

4. die Beschlussfassung
über Teilnahme an öffentlichen Wahlen auf Landesebene und
die Aufstellung einer Kandidat*innenliste hierfür;

5. die Beschlussfassung
über die Auflösung des Landesverbandes.

(5) Eine
Landesmitgliederversammlung ist einzuberufen

– auf Beschluss des
Landesausschusses

– auf Beschluss des
Landesvorstands

– auf Antrag mindestens
zweier Kreismitgliederversammlungen

– auf Antrag von 5 %
der Mitglieder des Landesverbandes.

(6) Anträge an die
Landesmitgliederversammlung können gestellt werden

– von jedem Mitglied,
alleine und gemeinsam mit weiteren Mitgliedern,

– von jedem Organ des
Landesverbands,

– von jedem Organ der
zum Landesverband gehörenden Kreisverbände,

– von jeder
Landesarbeitsgemeinschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Landesverband Hamburg und

– von jedem Organ der
Grünen Jugend Hamburg.

(7) Eigenständige
Anträge müssen bis drei Wochen vor der LMV bei der
Landesgeschäftsstelle eingereicht werden. Sie werden den
Teilnehmer*innen der Landesmitgliederversammlung durch
E-Mail-Versendung und Veröffentlichung auf der Website bekannt
gemacht. Der Entwurf zum Haushalt des Landesverbandes sowie
Satzungsänderungsanträge müssen bereits mit der
Tagesordnung veröffentlicht werden. Anträge, die später
als drei Wochen vor der Versammlung eingereicht werden, gelten als
Dringlichkeitsanträge. Eine Dringlichkeit kann gegeben sein,
wenn der Antragsgrund erst nach der Antragsfrist eingetreten ist.
Die Dringlichkeit muss zu Beginn der Versammlung begründet und
die Behandlung des Antrags durch die Versammlung entschieden
werden. Änderungsanträge müssen spätestens fünf
Werktage vor der Versammlung eingereicht werden, bei
Dringlichkeitsanträgen bis zum durch die Versammlung
beschlossenen Antragsschluss. Die Antragskommission soll ihre
Vorschläge vor der LMV veröffentlichen.

(8) Der Landesvorstand
veröffentlicht spätestens 4 Wochen vorher einen Entwurf
für die Tagesordnung. Die Landesmitgliederversammlung
beschließt über ihre Tagesordnung.

(9)
Die
inhaltliche Zuordnung der Anträge im Rahmen eines
Tagesordnungsentwurfs übernimmt im Vorfeld der
Landesmitgliederversammlung die Antragskommission. Sie setzt sich
zusammen aus der/dem Landesvorsitzenden, einem weiteren Mitglied
des Landesvorstandes
sowie
drei
Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern, die durch die
Landesmitgliederversammlung gewählt werden. Die/der
Landesvorsitzende kann sich durch eine weiteres Mitglied des
Landesvorstandes vertreten lassen. Die Amtszeit der durch die
Landesmitgliederversammlung zu wählenden Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder beträgt zwei Jahre.
Während
der Dauer der Amtszeit ausgeschiedene Mitglieder können auch
auf einem Landesausschuss nachgewählt werden, wenn keine
Stellvertreter*innen mehr zur Verfügung stehen.
Die
Antragskommission bereitet die Behandlung eines oder mehrerer
Tagesordnungspunkte in Zusammenarbeit mit den Antragsstellerinnen
und Antragsstellern vor. Sie kann der Landesmitgliederversammlung
Empfehlungen zum Abstimmungsverfahren von Anträgen geben. Ihre
Empfehlungen bedürfen der Zustimmung der
Landesmitgliederversammlung.

    1. § 8 Landesvorstand

(1)
Der Landesvorstand besteht aus sieben Mitgliedern der
Partei. Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus der/dem
Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der
Landesschatzmeister*in und weiteren vier Mitgliedern. Die
Landesmitgliederversammlung wählt ein Mitglied des
Landesvorstandes zur frauenpolitischen Sprecherin. Der
Landesvorstand wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Die Amtszeit endet für alle Mitglieder – auch für
Nachgewählte – mit Ablauf der Wahlperiode oder Abwahl.
Eine
Landesmitgliederversammlung, die spätestens drei Monate vor
Ende der Amtszeit einzuberufen ist, kann die Amtszeit einmalig um
bis zu sechs Monate verlängern. Die Wahl muss jedoch im
gleichen Kalenderjahr stattfinden, in der das reguläre Ende
der Amtszeit liegt.

(2) Mitglied im
Landesvorstand kann nicht werden, wer in einem finanziellen
Abhängigkeitsverhältnis zum Landesverband steht.
Regelungen zur finanziellen Absicherung des Landesvorstandes
bleiben hiervon unberührt.

(3) Für die
Besetzung der beiden Ämter der/des Vorsitzenden und der/des
stellvertretenden Vorsitzenden gilt § 6 Abs. 3 Satz 1 analog.

(4) Die Abwahl von
Mitgliedern des Landesvorstands ist jederzeit durch die
Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit der Anwesenden
möglich, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrags.

(5) Der Landesverband
wird gerichtlich und außergerichtlich von der/dem
Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Landesvorstandes
vertreten. Die/der Vorsitzende kann sich durch den/die
stellvertretende*n Vorsitzende*n vertreten lassen.

(6) Welche Mitglieder
politisch oder rechtlich notwendige Aufgaben und Funktionen – außer
des/der Landesschatzmeister*in – übernehmen, entscheidet der
Vorstand selbst, sofern nicht die Landesmitgliederversammlung etwas
anderes beschließt.

(7) Der Landesvorstand
gibt sich eine Geschäftsordnung und eine
Entschädigungsordnung, die auch die Bezahlung bzw.
Aufwandsentschädigung der Mitglieder des geschäftsführenden
Landesvorstandes regelt. Die Entschädigungsordnung bedarf der
Zustimmung des Landesfinanzrates.

(8)
Der geschäftsführende Landesvorstand besteht aus der/dem
Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden und der/dem
Landesschatzmeister*in
. Der geschäftsführende
Landesvorstand

– vertritt den Vorstand
nach außen,

– koordiniert die
politische Arbeit des Landesvorstandes,

– ist
weisungsberechtigt gegenüber der Landesgeschäftsstelle.

    1. § 9 Landesausschuss

(1) Der Landesausschuss
ist oberstes beschlussfassendes Organ zwischen den
Mitgliederversammlungen. Er gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.

(2) Der Landesausschuss
besteht ausschließlich aus Mitgliedern der Partei.

(3) Der
Landesausschuss hat 35 Mitglieder:

– die sieben Mitglieder
des Landesvorstands

– zwei Mitglieder der
Bürgerschaftsfraktion

– zwei Mitglieder der
GRÜNEN JUGEND Hamburg

– je zwei Delegierte
der Kreisverbände als Grundmandate


zehn weiteren Delegierten der Kreisverbände, die nach dem
D
ivisorverfahren mit Standardrundung entsprechend der
Mitgliederzahlen auf die Kreisverbände verteilt werden.
Maßgeblich sind die im letzten Jahresrechenschaftsbericht
vorgelegten Mitgliederzahlen.
Dabei erhält jeder
Kreisverband so viele Mandate, wie sich nach Teilung der Summe
seiner Mitgliederzahl durch die Zuteilungszahl ergeben.
Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunterliegende ganze
Zahl, ab 0,5 auf die darüber liegende ganze Zahl gerundet. Die
Zuteilungszahl wird zunächst berechnet, indem die Zahl
Mitglieder des Landesverbandes durch zehn geteilt wird. Falls
hiernach mehr als zehn Mandate auf die Kreisverbände
entfallen, ist die Zuteilungszahl so heraufzusetzen, dass bei der
Berechnung genau zehn Mandate auf die Kreisverbände entfallen.
Entfallen weniger als zehn Mandate auf die Kreisverbände, ist
die Zuteilungszahl in entsprechender Weise herunterzusetzen.

Ergeben sich für mehrere Kreisverbände
Zahlenbruchteile von genau 0,5 und würde durch Aufrundung
dieser Bruchteile die Zahl von zehn Mandaten überschritten, so
entscheidet das von der Landesvorsitzenden zu ziehende Los, welche
Zahlenbruchteile aufzurunden sind.

(4) Die Delegierten der
Kreisverbände werden von den Kreismitgliederversammlungen für
jeweils zwei Jahre gewählt. Die Wahl findet jeweils im
Halbjahr vor der neuen Amtszeit statt, erstmalig zum 01.01.2017.

(5) Die Antragsfrist für
eigenständige Anträge endet 7 Tage vor dem
Landesausschuss. Der Landesausschuss kann die Zulassung von
Dringlichkeitsanträgen beschließen, welche sich auf
Ereignisse beziehen, die nach der ordentlichen Antragsfrist
eintreten.

(6) Für Anträge
an den Landesausschuss gilt § 8 Absatz 6 entsprechend.

    1. § 10 Landesfinanzrat

(1) Den Landesfinanzrat
bilden die 7 Kreisschatzmeister*innen, der/die
Landesschatzmeister*in, die Landesschatzmeister*in der GRÜNEN
JUGEND Hamburg oder ein sonstiges Landesvorstandsmitglied der
GRÜNEN JUGEND Hamburg und die Basisvertreterin bzw. der
Basisvertreter des Landesverbandes Hamburg im Bundesfinanzrat als
stimmberechtigte Mitglieder sowie die Rechnungsprüfer*innen
des Landesverbandes als beratende Mitglieder.

(2) Die
Schatzmeister*innen können sich durch Beschluss ihres
Vorstands im Landesfinanzrat durch ein anderes Vorstandsmitglied
stimmberechtigt vertreten lassen. Das Basismitglied kann sich durch
das von LMV gewählte stellvertretende Basismitglied
stimmberechtigt vertreten lassen.

(3) Der Landesfinanzrat
berät den Landesvorstand und die Kreisvorstände in
finanziellen Angelegenheiten, insbesondere in Fragen der
Koordination der Finanzverwaltung und -politik der Landes- und
Kreisebene.
Er berät über

– die Verteilung der
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg,
zufließenden staatlichen Parteienfinanzierung

– innerparteiliche
Finanztransfers zur Unterstützung bedürftiger
Parteigliederungen

– den vom
Landesvorstand beantragten Haushaltsplan

– die Beratung des
Haushaltes der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

Die Mitglieder des
Landesfinanzrates erhalten Einsicht in die abgeführten
Mandatsträger*innenbeiträge.

(4) Der Landesfinanzrat
kann zu allen finanzrelevanten Entscheidungen gegenüber dem
Landesvorstand, dem Landesausschuss und der
Landesmitgliederversammlung Stellung nehmen und dort Anträge
stellen.

(5) Der Landesfinanzrat
sorgt für Information und Schulung der
Kreisschatzmeister*innen und anderer interessierter Mitglieder der
Partei in allen die Finanzen betreffenden Fragen.

(6) Der Landesfinanzrat
tritt auf Einladung der Landesschatzmeister*in oder auf Wunsch von
mindestens drei Mitgliedern, in der Regel vierteljährlich,
mindestens jedoch einmal im Jahr zusammen. Der/die
Landesschatzmeister*in beruft den Landesfinanzrat – in der
Regel zwei Wochen vorher – durch Landung und Versendung der
Tagesordnung in Textform an die stimmberechtigten Mitglieder ein.
Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung der Einladung.

(7) Das Nähere
regelt die Finanzordnung.

  1. § 10a Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen)

(1) Die
Landesarbeitsgemeinschaften sind fachpolitische Beratungs- und
Vernetzungsgremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Landesverband Hamburg. Sie entwickeln inhaltliche Positionen,
Konzepte und Strategien und bringen dafür Interessierte aus
Basis, Kreis- und Landesebene sowie externe Fachleute zusammen.

(2) Die
Landesarbeitsgemeinschaften haben das Recht, Anträge an die
Organe der Landespartei zu stellen.

(3) Die
Landesarbeitsgemeinschaften wählen die Delegierten für
die Bundesarbeitsgemeinschaften gem. § 17 der Bundessatzung.

(4) Die
Landesarbeitsgemeinschaften wählen aus ihrer Mitte
Sprecher*innen, die die Landesarbeitsgemeinschaft gegenüber
dem Landesvorstand vertreten.

(5) Das Nähere
regelt das LAG-Statut, das von dem Landesausschuss oder der
Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen
wird.

    1. § 11 GRÜNE JUGEND Hamburg

(1) Die GRÜNE
JUGEND Hamburg ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg. Sie ist als Vereinigung
der Partei ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem
Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen
sowie die besonderen Interessen der GRÜNEN JUGEND Hamburg in
den Organen der Partei zu vertreten, um an der politischen
Willensbildung mitzuwirken.

(2)
Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat entsprechend den
Gebietsverbänden der Partei (§ 5) Programm-, Satzungs-,
Finanz- und Personalautonomie. Sie erkennt Grundsätze und
Ziele der Landespartei an, Programm und Satzung dürfen dem
Grundkonsens der Landespartei nicht widersprechen.

(3) Die GRÜNE
JUGEND Hamburg hat das Recht, Anträge an die Organe der
Landespartei zu stellen. Vertreter*innen der GRÜNEN JUGEND
Hamburg in Organen der Partei müssen Mitglieder von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg sein.

    1. § 12 Landesschiedsgericht

(1) Das
Landesschiedsgericht wird ausschließlich auf Antrag tätig.
Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbandes Hamburg
sowie alle Organe des Landesverbandes und die Organe der
Kreisverbände des Landesverbandes.
Aufgabe des
Landesschiedsgerichts ist es:

1. über die
Auslegung dieser Satzung des Landesverbandes bei Streitigkeiten
über die Rechte und Pflichten von Parteimitgliedern,
Parteiorganen oder zwischen Parteiorganen und den Organen der
Vereinigungen oder anderen Beteiligten zu entscheiden, die aus
dieser Satzung Rechte für sich herleiten,

2. bei
Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit von Programm
und Satzung der Kreisverbände mit den programmatischen
Grundsätzen und Zielen der Landespartei zu entscheiden,

3. sonstige
Streitigkeiten zwischen Parteimitgliedern, zwischen Parteiorganen
oder zwischen Parteimitgliedern und Parteiorganen zu schlichten
oder zu entscheiden, soweit dadurch Parteiinteressen berührt
werden,

4. Ordnungsmaßnahmen
gegen Gebietsverbände, Parteiorgane, Organe der Vereinigungen
oder gegen einzelne Mitglieder auszusprechen.

(2) 1. Das
Landesschiedsgericht besteht aus einer/einem Vorsitzenden und zwei
Beisitzer*innen. Antragsteller*in und Antragsgegner*in in einem
Schlichtungsverfahren haben das Recht, je einen/eine Beisitzer*in
zusätzlich zu benennen.

2. Die Mitglieder nach
§ 12 (2) Ziffer 1 Satz 1 werden von der
Landesmitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren
gewählt.

3. Vorsitzende*r und
Beisitzer*in üben ihr Amt, soweit nichts anderes bestimmt ist,
gleichberechtigt aus; sie wirken insbesondere bei Entscheidungen
mit gleichem Stimmrecht mit.

4. Die /Der Vorsitzende
nimmt die Anträge auf Eröffnung eines
Schlichtungsverfahrens entgegen und beruft die
Schlichtungskommission ein.

5. Ihr/ihm obliegt die
laufende Geschäftsführung sowie die Verfahrensleitung.

(3) 1. Die Mitglieder
des Landesschiedsgerichts sind unabhängig und an Weisungen
nicht gebunden.

2. Sie können
nicht abgewählt werden.

(4) Sind Mitglieder der
Schiedsgerichts an der Mitwirkung an einem Schlichtungsverfahren
verhindert, so werden sie wie folgt vertreten:

1. Der/Die Vorsitzende
wird durch die/den Beisitzer*in vertreten, die/der von der
Landesmitgliederversammlung zur/zum Vertreter*in der/des
Vorsitzenden gewählt worden ist und im Falle dessen
Verhinderung durch die/den andere/n Beisitzer*in.

2. Die
Landesmitgliederversammlung wählt darüber hinaus in
festgelegter Rangfolge drei weitere Vertreter*innen für das
Landesschiedsgericht

3. Sie vertreten in
dieser Rangfolge den/die jeweils verhinderten Beisitzer*in bzw.
den/die Beisitzer*in, die/der die/den Vorsitzende*n vertritt.

(5) Mitglieder des
Landesvorstandes, Abgeordnete des Europaparlaments, des Deutschen
Bundestags und der Hamburgischen Bürgerschaft oder
Inhaber*innen eines Regierungsamtes sowie Parteimitglieder, die in
einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis
zu den obengenannten Funktionsträger*innen oder zur Fraktion
stehen, können nicht Mitglied des Landesschiedsgerichts sein.

(6) 1. Das
Landesschiedsgericht entscheidet über alle Angelegenheiten
nach § 12 Abs. 1 in erster Instanz.

2. Sind für
Angelegenheiten der Kreisverbände
Kreisschlichtungskommissionen vorhanden, so entscheidet das
Landesschiedsgericht als Berufungsinstanz.

(7) Gegen die
Entscheidung des Landesschiedsgerichts kann das
Bundesschiedsgericht angerufen werden.

(8) Die Schiedsordnung
des Bundesverbandes gilt entsprechend.

    1. § 13 Ordnungsmaßnahmen

(1) 1. Gegen ein
Parteiorgan und eine Vereinigung kann das Landesschiedsgericht auf
Antrag Ordnungsmaßnahmen verfügen, wenn deren
Beschlüsse, Handlungen oder deren Untätigbleiben gegen
die Satzung verstößt.

2. Ordnungsmaßnahmen
gegen ein Parteiorgan und eine Vereinigung sind:

– die
Feststellung der Nichtigkeit von Amtshandlungen und Beschlüssen,

– die
Anordnung, eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen,

– die
Amtsenthebung von Vorständen oder einzelnen
Vorstandsmitgliedern.

3. Wird der Vorstand
seines Amtes enthoben oder durch die Amtsenthebung einzelner
Vorstandsmitglieder handlungsunfähig, so beauftragt das
Schiedsgericht ein oder mehrere Personen mit der kommissarischen
Wahrnehmung der Vorstandsgeschäfte bis zur unverzüglichen
satzungsgemäß einzuleitenden Neuwahl bzw. Nachwahl des
Vorstandes.

4. Der kommissarische
Vorstand darf nur unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

(2) 1. Gegen ein
Mitglied kann das Landesschiedsgericht auf Antrag Ordnungsmaßnahmen
verfügen, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder
erheblich gegen Grundsätze der Partei verstößt.

2. Ordnungsmaßnahmen
gegen ein Mitglied sind:

– die
Verwarnung; sie kann mit Auflagen verbunden werden,

– die
Enthebung von einem Parteiamt

– die
Anordnung des Ruhens der Ämterfähigkeit für eine
Dauer bis zu zwei Jahren

– der
Ausschluss aus der Partei. Wenn dagegen ein höheres
Entscheidungsgremium angerufen wird, ruht die Mitgliedschaft in der
Zwischenzeit.

(3) In dringenden und
schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern,
kann der Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner
Rechte bis zur Entscheidung des Landesschiedsgerichts ausschließen.
Der Landesvorstand hat in diesem Fall gleichzeitig ein
Parteiausschlussverfahren beim Landesschiedsgericht einzuleiten.
Wird die Maßnahme nicht innerhalb von drei Monaten vom
Landesschiedsgericht bestätigt, so tritt sie mit Ablauf dieser
Frist außer Kraft.

(4) Das Mitglied, gegen
das eine Verwarnung ausgesprochen wurde, hat die sich aus einer
Verwarnung ergebenden Auflagen zu beachten.

(5) Das
Landesschiedsgericht kann vor Erschöpfung des Beschwerdeweges
die vorläufige Vollziehung eines Schiedsspruchs bestimmen.

(6) 1. Gegen
Entscheidungen des Landesschiedsgerichts kann innerhalb eines
Monats nach Zustellung Beschwerde beim Bundesschiedsgericht
eingelegt werden.

2. Die Einlegung der
Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

3. Das Schiedsgericht
kann jedoch vor Erschöpfung des Beschwerdeweges die sofortige
Vollziehung eines Schiedsspruches bestimmen, wenn dies erforderlich
ist, um drohende Nachteile für die Partei abzuwenden.

4. Auf Antrag des
Betroffenen kann das Bundesschiedsgericht die aufschiebende Wirkung
wiederherstellen.

    1. § 14 Beschlussfähigkeit der Organe

(1) Die
Landesmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie
ordnungsgemäß geladen wurde. Eine ordnungsgemäße
Einberufung setzt einen Vorschlag für Anfang und Ende der
uneingeschränkten Beschlussfähigkeit der Versammlung im
Entwurf der Tagesordnung voraus. Für diesen Zeitraum, über
den mit Verabschiedung der Tagesordnung zu Beginn der Versammlung
beschlossen wird, ist jede Versammlung beschlussfähig. Sie
kann nur durch Mehrheitsbeschluss auf Grund eines
Geschäftsordnungsantrages zum Abbruch gebracht werden. Nach
Ende dieses Zeitraums kann die Versammlung fortgesetzt werden. Die
Beschlussfähigkeit erlischt dann auf Antrag eines Mitglieds,
sobald mehr als die Hälfte der laut Anwesenheitsliste
insgesamt noch anwesenden oder anwesend gewesenen Mitglieder die
Versammlung verlassen hat.

(2) Der Landesausschuss
ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Kreisverbände
vertreten sind und die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(3) Der Landesvorstand
ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder
anwesend ist.

(4) der Landesfinanzrat
ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner
stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(5) Soweit die Satzung
nichts anderes bestimmt, werden Beschlüsse mit einfacher
Mehrheit gefasst.

(6) Die Beschlüsse
der Organe werden protokolliert. Bei der
Landesmitgliederversammlung sowie beim Landesausschuss ist das
Protokoll von dem/der Tagungsleiter*in und zwei weiteren
stimmberechtigten oder von der Versammlung hierzu beauftragten
TeilnehmerInnen zu unterzeichnen.

    1. § 15 Wahlverfahren

(1) Die Wahlen der
Mitglieder des Landesvorstands, des Landesausschusses und der
Wahlbewerber*innen sind geheim. Bei anderen Wahlen kann offen
abgestimmt werden, wenn sich kein Widerspruch dagegen erhebt.

(2) Wahlen in gleiche
Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden. Die
Stimmenzahl ist identisch mit der Anzahl der zu wählenden
Plätze.

(3) Die/der Vorsitzende,
die/der stellvertretende Vorsitzende sowie der/die Schatzmeister*in
werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Gewählt
ist, wer im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der
abgegebenen Stimmen erhält. Im dritten Wahlgang ist die
einfache Mehrheit ausreichend.

(4) Zur Durchführung
von Wahlen gibt sich die Partei eine Landeswahlordnung.

    1. § 16 Frauenvotum

Eine Abstimmung unter
Frauen (Frauenvotum) wird auf einer Landesmitgliederversammlung auf

Antrag von mindestens 10 stimmberechtigten Frauen vor der
regulären Abstimmung
durchgeführt. Für ein
Frauenvotum beim Landesausschuss sowie allen anderen Gremien genügt

der Antrag einer stimmberechtigten Frau für ein
Frauenvotum. Die Mehrheit der Frauen einer

Landesmitgliederversammlung hat ein Vetorecht mit
aufschiebender Wirkung. Eine von den
Frauen abgelehnte
Vorlage kann erst auf der nächsten Landesmitgliederversammlung
erneut
eingebracht werden bzw. von der Versammlung
mehrheitlich an den Landesausschuss überwiesen
werden.
Das Vetorecht kann je Antrag nur einmal wahrgenommen werden. Die
Kreisverbände
sind aufgefordert, analoge Regelungen in
ihre Satzung aufzunehmen.

    1. § 17 Satzung und Programm

(1) Für
Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 der
stimmberechtigten Teilnehmer*innen der Landesmitgliederversammlung
laut Anwesenheitsliste erforderlich. Sie können nicht
Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein und nur bei
unverkürzter Ladungsfrist beschlossen werden.

(2) Das Landesprogramm
ist Ausdruck des gemeinsamen politischen Willens der GRÜNEN.
Es ist verbindliche Handlungsgrundlage für die Partei. Über
das Programm ist mit absoluter Mehrheit der stimmberechtigten
Teilnehmer*innen der Landesmitgliederversammlung laut
Anwesenheitsliste zu beschließen.

    1. § 18 Urabstimmung

(1) Über alle
Fragen der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Landesverband Hamburg, insbesondere der Satzung und des
Landesprogramms, kann durch eine Urabstimmung entschieden werden.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbandes.

(2) Eine Urabstimmung
findet statt auf Antrag:

1. von 10 Prozent der
Mitglieder,

2. von drei
Kreisverbänden,

3. des
Landesausschusses,

4. der
Landesmitgliederversammlung.

Die Antragsteller*innen legen durch die
Antragsschrift den Inhalt der Urabstimmung fest.

(3) Die
Landesgeschäftsführung ist verantwortlich für die
Durchführung der Urabstimmung. Das Nähere regelt die
Urabstimmungsordnung, über die die Landesmitgliederversammlung
beschließt.

(4) Die Kosten der
Urabstimmung trägt der Landesverband.

  1. § 19 Auflösung

(1) Über die
Auflösung der Partei entscheidet die
Landesmitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Der Beschluss bedarf
der Bestätigung durch eine Urabstimmung der Mitglieder.

(2) Im Falle der
Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung über das
Vermögen des Landesverbandes.

    1. § 20 Übergangsregelung

Die Partei gibt sich
eine Landesfinanzordnung.

  1. § 21 Schlussbestimmung

(1) Diese Satzung ist
mit dem Tag ihrer Beschlussfassung (13.6.1992) in Kraft getreten.
Die Änderungen treten mit Ablauf des Tages ihrer
Beschlussfassung in Kraft.
( § 1 wurde am 12.6.93
geändert.)

(2) Für den Fall,
dass die/der zuständige Wahlleiter*in bei der Vorprüfung
der Landessatzung Bestimmungen derselben beanstandet, kann der
Landesvorstand eine entsprechende Korrektur der Satzung vornehmen.

Diese Satzung wurde
geändert durch die LMV am 07.04.2002 (§ 2, Absatz 7; §
9, Absatz 3; § 10, Absätze 1 und 2; § 11; § 12,
Absätze 1 und 6; § 13, Absatz 1); am 05.05.2007 ( §
6, Absatz 1; § 7, Absätze 2, 3 und 6; § 8a, Absatz
1; § 12, Absatz 1; § 15, Absatz 2; §16, Absatz 3 );
am 21.02.2009 (§ 7 Absatz 4 Satz 2, am 21.04.2012 (§1),
am 05.07.2014 (§ 1, Absatz 1,2 und 3; § 2 Absatz 1, 2,
3,4 ,5 , 7 und 8; § 3 Absatz 1; § 4; § 5 Absatz 1
und 2; § 6 Absatz 1, 2 und 3; § 7 Absatz 3, 4, 5 und 6; §
8 Absatz 1, 2, 7 und 8; § 8a; § 9 Absatz 1, 2 und 3; §
10 Absatz 1, 2, 3, 4 und 5; § 11 Absatz 1 und 3; § 12
Absatz 1, 2, 5 und 6; § 13 Absatz 1, 2, 3 und 5; § 14
Absatz 1, 2, 4 und 6; § 15 Absatz 4; § 17 Absatz 1, 2, 3,
4 und 5; §19, § 20 Absatz 1 und 3), am 20.02.2016 (§
9, Absatz 2, 3 und 4), am 26.11.2016 (§2 Absatz 2, 5 und 7;
§4; §7 Absatz 2,3,4, 6 und 7; §8 Absatz 3 und 8; §
10 Absatz 2, 3, 4 und 5; §11 Absatz 1; §12 Absatz 1; §14
Absatz 6; §15 Absatz4; §17 Absatz 2; §20 Absatz 1
und 2); am 24.06.2017 (§ 7 Abs. 2, 6-9; § 9 Abs. 5; §
14 Abs. 1 sowie Überarbeitung anhand der Regeln zur
geschlechtergerechten Sprachen); am 9.12.2017 (§10a); sowie
zuletzt am 27.10.2018 (§7, Abs. 9; §16 sowie redaktionell
in der Paragraphennummerierung §17ff) .


Frauenstatut


    1. I. Rahmenbedingungen

§ 1
Mindestquotierung

Wahllisten sind
grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu
besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung
stehen (Mindestparität). Frauen können auch auf den
geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich.

Sollte keine Frau für
einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt
werden, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere
Verfahren. Die Frauen der Wahlversammlung haben diesbezüglich
ein Vetorecht entsprechend § 4 des Frauenstatuts.

§ 2 Versammlungen

(1) Präsidien von
Bundesversammlungen werden paritätisch besetzt. Die
Versammlungsleitung übernehmen Frauen und Männer
abwechselnd. Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und
Männer reden abwechselnd.

Ist die Redeliste
erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte
fortgesetzt werden soll.

(2) Diese Regelungen
sollen auch für sonstige Veranstaltungen von BÜNDNIS
90/Die GRÜNEN gelten.

§ 3 Gremien

(1)Alle Gremien von
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu beschickende Gremien sind paritätisch zu besetzen.

§ 4 Frauenabstimmung
und Vetorecht

(1) Eine Abstimmung
unter Frauen (Frauenvotum) wird auf einer Bundesversammlung auf
Antrag von mindestens 10 stimmberechtigten Frauen vor der regulären
Abstimmung durchgeführt.

Für ein Frauenvotum
beim Länderrat sowie allen anderen Gremien genügt der
Antrag einer stimmberechtigten Frau für ein Frauenvotum.

(2) Die Mehrheit der
Frauen einer Bundesversammlung hat ein Vetorecht mit aufschiebender
Wirkung. Eine von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf der
nächsten Bundesversammlung erneut eingebracht bzw. von der
Versammlung mehrheitlich an den Länderrat überwiesen
werden.

Das Vetorecht kann je
Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden.

Die Landes- und
Kreisverbände sind aufgefordert, analoge Regelungen in ihre
Satzungen aufzunehmen

§ 5 Einstellung von
Arbeitnehmerinnen

BÜNDNIS 90/ DIE
GRÜNEN wird als Arbeitgeberin die Gleichstellung von Männern
und Frauen sicherstellen. Bezahlte Stellen werden auf allen
Qualifikationsebenen mindestens zur Hälfte an Frauen vergeben.
In Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, werden
so lange bevorzugt Frauen eingestellt, bis die Mindestparität
erreicht ist. Bei der Vergabe von Aufträgen wird analog
verfahren.

§ 6 Weiterbildung

BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gestaltet in Zusammenarbeit mit anderen Trägern der
Erwachsenenbildung auf Bundesebene Angebote zur politischen
Weiterbildung für Frauen und Mädchen.


    1. II. Innerparteiliche Strukturen

§7
Bundesfrauenkonferenz (BFK)

(1) BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN lädt jährlich zu einer Bundesfrauenkonferenz
ein und stellt die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur
Verfügung. Die BFK ist öffentlich für alle Frauen.
Sie hat u.a. die Aufgabe, den Dialog mit der Frauenöffentlichkeit
herzustellen.

(2) Der Frauenrat
bereitet die BFK vor.

§ 8 Frauenrat

(1) Der Frauenrat
beschließt über die Richtlinien der Frauenpolitik der
Partei zwischen den Bundesversammlungen. Er koordiniert die Arbeit
zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den
Landesverbänden. Er entwickelt und plant gemeinsame politische
Initiativen. Er berät den Bundesvorstand und befasst sich mit
Angelegenheiten, die die Bundesversammlung an ihn delegiert. Der
Frauenrat kontrolliert die Einhaltung und die Umsetzung des
Bundesfrauenstatuts.

(2) Dem Frauenrat
gehören an:

1. zwei
weibliche Mitglieder des Bundesvorstandes;

2. je
zwei weibliche Delegierte der Landesverbände, von denen eine
von der LAG Frauen vorzuschlagen ist. Landesverbände mit mehr
als 4.000 Mitgliedern entsenden eine weitere weibliche Delegierte,
Landesverbände mit mehr als 8.000 Mitgliedern zwei weitere
weibliche Delegierte. Gegen das Votum der Frauen einer
Landesversammlung kann keine Frau in den Frauenrat gewählt
werden.

3. zwei
weibliche Mitglieder der Bundestagsfraktion und zwei weibliche
Mitglieder der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Europaparlament, die von der Fraktion bzw. der Gruppe entsandt
werden.;

4. je
zwei Delegierte der Bundesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik und
Lesbenpolitik, die von den BAGen bestimmt werden;

5. die
Bundesfrauenreferentin, die Landesfrauenreferentinnen sowie eine
Frauenreferentin der Bundestagsfraktion mit beratender Stimme.

(3) Die Amtszeit der
Mitglieder im Frauenrat beträgt zwei Jahre, Widerwahl ist
möglich.

(4) Der Frauenrat tagt
mindestens zweimal jährlich. Er wird vom Bundesvorstand
einberufen. Zu weiteren Sitzungen tritt der Frauenrat zusammen, wenn
ein Fünftel der Mitglieder oder der Bundesvorstand dies
verlangen.

(5) Der Frauenrat tagt
in der Regel frauenöffentlich; er kann die Öffentlichkeit
mit einfacher Mehrheit ausschließen.

(6) Der Frauenrat gibt
sich eine Geschäftsordnung.

§ 9
Bundesarbeitsgemeinschaften

Zu den innerparteilichen
Frauenstrukturen gehören weiter die Bundesarbeitsgemeinschaften
„Frauenpolitik“ und „Lesbenpolitik“. Näheres
regelt das Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften.

§ 10
Bundesfrauenreferat

(1) In der
Bundesgeschäftsstelle wird ein Frauenreferat eingerichtet.
Hierzu stellt der Bundesvorstand eine Frauenreferentin ein. Die
Auswahl der Bundesfrauenreferentin trifft eine Kommission, die vom
Frauenreferat eingesetzt wird. Sie besteht aus zwei
Ländervertreterinnen, zwei Frauen des Bundesvorstandes und je
einer Vertreterin der BAGen Frauen- und Lesbenpolitik.

(2) Das
Bundesfrauenreferat wird finanziell und materiell angemessen
ausgestattet. Es wird ein eigener Haushaltstitel eingerichtet. Über
die Verwendung der Mittel entscheidet die Frauenreferentin in
Absprache mit dem Bundesvorstand.

(3) Das
Bundesfrauenreferat entwickelt in Zusammenarbeit mit dem
Bundesvorstand und den frauenpolitischen Gremien Maßnahmen,
die zur politisch und satzungsmäßig angestrebten
Verbesserung der Situation von Frauen innerhalb von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und in der Gesellschaft beitragen.

(4) Die Frauenreferentin
hat in Abstimmung mit den Frauen des Bundesvorstandes ein eigenes
Öffentlichkeitsrecht. Sie hat Zutritts-, Einsichts- und
Mitspracherecht in allen bundesweiten Gliederungen von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN


    1. III. Geltung

§ 11 Geltung des
Frauenstatuts

Das Frauenstatut ist
Bestandteil der Satzung des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN .

Es tritt am Tag seiner
Beschlussfassung in Kraft


    1. Anhang zum Frauenstatut


    2. Statut zur Gleichstellung

Präambel

Damit Menschen, die
Verantwortung für Kinder oder betreuungsbedürftige
Erwachsene tragen, nicht an der Ausübung ihrer politischen
Aktivitäten anderen gegenüber benachteiligt sind, wollen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ausgleich schaffen. Dem
gesellschaftlich eher kinderfeindlichen Klima müssen wir mit
unseren Inhalten, aber auch mit praktischem Handeln entgegenwirken.

(1) Kinderbetreuung
während politischer Veranstaltungen wird von den zuständigen
Geschäftsstellen organisiert. Insbesondere bei größeren
Veranstaltungen werden eigene Kinderprogramme gestaltet.

(2) Menschen mit
Kindern, die in bundesweiten Gremien der Partei (z.B.
Bundesvorstand, Bundesschiedsgericht, BAGen, Kommissionen) ein
politisches Mandat wahrnehmen, erhalten auf Antrag Geld für
Kinderbetreuung. Die Form der Kinderbetreuung bleibt den
AntragstellerInnen überlassen.

(3) Gleiches gilt für
Menschen, die betreuungsbedürftige Erwachsene zu versorgen
haben. Landes- und Kreisverbände werden aufgefordert, analog zu
verfahren.


  1. Kodex sexuelle Grenzverletzungen

  2. Kodex für
    die Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
    Landesverband
    Hamburg
    zum Umgang bei Grenzverletzung gegen die
    Sexuelle Selbstbestimmung und/oder bei sexuellem Missbrauch.

  3. 1. Wir setzen uns
    dafür ein, dass in unserer Partei keine Grenzverletzungen,
    kein sexueller Missbrauch und keine sexualisierte Gewalt möglich
    sind.

  4. 2. Wir legen sehr
    viel Wert auf einen respektvollen Umgang, Wertschätzung und
    Vertrauen. Wir achten die Persönlichkeit und Würde
    unserer Mitmenschen.

  5. 3. Wir ergreifen
    aktiv Partei gegen sexistisches, diskriminierendes und
    gewalttätiges, verbales oder nonverbales Verhalten.
    Abwertendes Verhalten wird von uns benannt und nicht toleriert.

  6. 4. Wir gewährleisten
    einen verantwortungsvollen Umgang mit Nähe und Distanz. Die
    individuellen Grenzen und die Intimsphäre der Anderen werden
    von uns respektiert.

  7. 5. Die
    Verhaltensregeln gelten zwischen allen Parteimitgliedern,
    hauptamtlich Be-schäftigten in unserer Partei und
    Besucher*innen. Wir nehmen Grenzüberschreitungen durch andere
    bewusst wahr und vertuschen diese nicht.

  8. 6. Als Partei haben
    wir Ombudsleute im Themenfeld „Sexuelle Gewalt“ benannt
    und geschult und werden deren Arbeit auf Bundes- und Landesebene
    verstetigen. Wir suchen den Kontakt zu professionellen
    Institutionen und Beratungsstellen, um Betroffenen gezielte
    fachliche Hilfe vermitteln zu können.

  9. Dieser Kodex
    wurde auf Grundlage der Schulung mit und von den Ombudspersonen
    erarbeitet, am 6. Juni 2017 vom Bundesvorstand und am 3. Juli 2018
    vom Landesvorstand Hamburg beschlossen.


Geschäftsordnung für Landesmitgliederversammlungen der
GRÜNEN Hamburg

Die
Landesmitgliederversammlung gibt sich die nachfolgende
Geschäftsordnung:


    1. §1 Einladung, Unterlagenversand und Versammlungsort

(1) Das
Präsidium legt die Tagesordnung der Landesmitgliederversammlung
zur Beschlussfassung vor. Änderungsanträge zur
Tagesordnung aus der Versammlung werden wie Geschäftsordnungsanträge
behandelt. Über die Aufnahme von Dringlichkeitsanträgen in
die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung entschieden.

(2) Versammlungsorte für
Landesmitgliederversammlungen sollen barrierefrei sein. Auf Antrag
eines gehörlosen Mitgliedes werden die Wortbeiträge in die
Deutsche Gebärdensprache gedolmetscht und hierfür die
Kosten vom Landesverband übernommen.


    1. §2 Eröffnung, Bildung des Präsidiums

(1) Der Landesvorstand
eröffnet die Landesmitgliederversammlung und schlägt ein
geschlechterparitätisch besetztes Präsidium vor.

(2) Die
Landesmitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Präsidiums
zu Beginn der Versammlung; die Wahl kann in offener Abstimmung
erfolgen.

(3) Das Präsidium
leitet die Versammlung; es bestimmt aus seinen Reihen jeweils die
Personen, die den Vorsitz übernehmen. Bei Streitfällen zum
Verfahren entscheidet das gesamte Präsidium mit Mehrheit.


    1. §3 Tagesordnung und Verfahren

(1) Das Präsidium
legt die Tagesordnung der Landesmitgliederversammlung zur
Beschlussfassung vor. Änderungsanträge zur Tagesordnung
aus der Versammlung werden wie Geschäftsordnungsanträge
behandelt. Über die Aufnahme von Dringlichkeitsanträgen
(d.h. solchen, die nach der Einladung gestellt und bisher nicht in
die vorläufige Tagesordnung aufgenommen wurden) in die
Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung entschieden.

(2) Das Präsidium
legt der Versammlung einen Vorschlag zur Regelung der Redezeiten und
zum Antragsschluss sowie weiterer notwendiger Verfahrensregelungen
vor. Hierüber beschließt die Versammlung; Abs. 1 gilt
entsprechend.

(3) Die
Landesmitgliederversammlung beschließt über den mit der
Tagesordnung
versendeten Zeitpunkt für das Ende der uneingeschränkten
Beschlussfähigkeit nach § 14 (1) der Satzung.
Änderungsanträge werden wie Geschäftsordnungsanträge
behandelt.


    1. §4 Protokoll

(1) Das Präsidium
bestellt eine Protokollführung.

(2) Im Protokoll sind
alle Beschlüsse im Wortlaut sowie Wahlergebnisse und andere
wichtige Vorgänge aufzuführen. Das Protokoll ist von zwei
Mitgliedern des Präsidiums und zwei Mitgliedern der
Protokollführung zu unterzeichnen.


    1. §5 Antragskommission

Die
Antragskommission bereitet die Behandlung der Tagesordnungspunkte in
Zusammenarbeit mit den Antragsteller*innen vor. Sie kann
Empfehlungen zum Abstimmungsverfahren geben. Ihre Empfehlungen
bilden die Grundlage des Abstimmungsverfahrens. Über ihre
Empfehlungen wird zuerst abgestimmt. Empfehlungen der
Antragskommission sind nur zum Verfahren, nicht aber bezüglich
der Annahme oder Ablehnung von Anträgen zulässig.


    1. §6 Anträge und Abstimmungen

(1) Anträge an die
Landesmitgliederversammlung können gestellt werden

– von jedem Mitglied des
Landesverbandes, alleine und gemeinsam mit weiteren Mitgliedern,

– von jedem Organ des
Landesverbands,

– von jedem Organ der
zum Landesverband gehörenden Kreisverbände,

– von jeder
Landesarbeitsgemeinschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Landesverband Hamburg und

– von jedem Organ der
Grünen Jugend Hamburg.

(2) Anträge
einschließlich Initiativ- und Änderungsanträgen
sowie Wahlvorschläge werden in der Regel
in
Textform
bei der
Antragskommission eingereicht. Das Präsidium entscheidet bei
Zweifeln über die Zulässigkeit jedes Antrags.
Es
gelten die Fristen gem. §7 (6) der Satzung.

(3) Finanzwirksame
Beschlüsse bedürfen des Votums des Landesfinanzrates und
müssen diesem vor der Landesmitgliederversammlung vorgelegt
werden.

(4) Änderungsanträge
sollen vor Befassung des Antrages, auf den sie sich beziehen,
eingebracht werden
.
Es
gelten die Fristen gem. §7 (6) der Satzung.
Der
weitest gehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen. Das
Präsidium kann auf Antrag vor der Beschlussfassung Anträge
alternativ abstimmen bzw. Meinungsbilder über verschiedene
alternative Anträge erstellen lassen.

(6)
Geschäftsordnungsanträge sind sofort nach Beendigung des
laufenden Redebeitrages zu behandeln. Das Präsidium kann die
Debatte zu einem Geschäftsordnungsantrag nach der
Antragstellung und einer weiteren Rede dazu begrenzen. Reden zur
Geschäftsordnung sollen nicht länger als drei Minuten
dauern.

(7) Anträge zur
Geschäftsordnung sind ausschließlich solche

– auf Nichtbefassung;

– auf Schluss der
Debatte;

– auf Schluss der
Redeliste;

– auf Wiedereröffnung
der Debatte;

– auf Abwahl des
Präsidiums oder eines seiner Mitglieder;

– auf Abwahl der
Antragskommission oder eines ihrer Mitglieder;

– auf Änderung der
Tagesordnung;

– auf eine Unterbrechung
der Beratung;

– auf Begrenzung der
Redezeit;

– auf Wiederholung der
Abstimmung;

– auf nochmalige
Verlesung der zur Abstimmung anstehenden Anträge;

– auf Abbruch der
Veranstaltung;

– darauf, jemandem
außerhalb der Redeliste oder von außerhalb der
Versammlung das Wort zu erteilen.

Anträge zur
Geschäftsordnung sind angenommen, wenn sich keine Gegenrede
erhebt. Formale Gegenrede ist möglich.

(8) Eine Abstimmung unter
Frauen (Frauenvotum) wird auf einer Landesmitgliederversammlung auf

Antrag von mindestens 10 stimmberechtigten Frauen vor der
regulären Abstimmung
durchgeführt. Für ein
Frauenvotum beim Landesausschuss sowie allen anderen Gremien genügt

der Antrag einer stimmberechtigten Frau für ein
Frauenvotum. Die Mehrheit der Frauen einer

Landesmitgliederversammlung hat ein Vetorecht mit
aufschiebender Wirkung. Eine von den
Frauen abgelehnte Vorlage
kann erst auf der nächsten Landesmitgliederversammlung erneut

eingebracht werden bzw. von der Versammlung mehrheitlich an
den Landesausschuss überwiesen
werden. Das Vetorecht kann
je Antrag nur einmal wahrgenommen werden. Die Kreisverbände

sind aufgefordert, analoge Regelungen in ihre Satzung
aufzunehmen

(9) Persönliche
Erklärungen sind nur am Ende eines Tagesordnungspunktes
unmittelbar vor der Abstimmung zulässig. Sie werden auf Wunsch
der Rednerin oder der Redners ins Protokoll aufgenommen. Als
persönliche Erklärung sind nur Beiträge zulässig,
durch die Angriffe oder sonstige Äußerungen, die sich auf
die Person der Rednerin oder des Redners beziehen, zurückgewiesen
oder richtig gestellt werden.

(10) Die Abstimmungsfrage
ist in bejahender Form zu stellen, d.h. mit JA wird für und mit
NEIN gegen das Votum der Antragskommission bzw. den gestellten
Antrag gestimmt.

(11) Soweit die Satzung
nichts anderes vorsieht, entscheidet die Landesmitgliederversammlung
über Anträge mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
wobei Enthaltungen und ungültige Stimmen bei der Feststellung
der Mehrheit nicht berücksichtigt werden.

(12) Wird ein
Abstimmungsergebnis angezweifelt, so wird die Abstimmung wiederholt.
Das Präsidium kann in entsprechenden Fällen auch eine
schriftliche Abstimmung durchführen.

(13) Wahlen sind geheim
durchzuführen. Soweit das Parteiengesetz und die Satzung dies
erlauben und niemand widerspricht, kann auch durch Handaufheben
gewählt werden. Das Ergebnis wird vom Präsidium
festgestellt.
Das Nähere regelt die Landeswahlordnung.

(14) Bei
Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(15) Soll über einen
bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunkt eine erneute Aussprache
und Beschlussfassung stattfinden, ist ein Rückholantrag zu
stellen. Dieser ist wie Anträge zur Geschäftsordnung zu
behandeln und benötigt zur Annahme die Zustimmung von zwei
Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.


    1. §7 Schriftliche Abstimmungen und Wahlen/elektronisches
      Abstimmungsverfahren:

(1) Geheim
durchzuführende Wahlen und schriftliche Abstimmungen können
sowohl schriftlich als auch per elektronischem Abstimmungsverfahren
durchgeführt werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass
alle Stimmen im Saal erfasst werden und dass bei Wahlen die
Stimmabgabe geheim und anonym erfolgt.

(2) Vor dem Einsatz eines
elektronischen Abstimmungsverfahrens wird das System ausführlich
erklärt und eine Testabstimmung durchgeführt.


    1. § 8 Redebeiträge

(1) Jedes Mitglied von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg hat im Rahmen
der von der Versammlung beschlossenen Redezeitregelung Rederecht.

(2) Wortmeldungen sollen
in der Regel schriftlich beim Präsidium eingereicht werden. Die
schriftliche Meldung enthält Name und Kreisverband des
betreffenden Mitglieds.

(3) Die Redelisten werden
erst nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch Bekanntgabe des
Präsidiums eröffnet. Das Präsidium führt die
Redelisten nach der Reihenfolge der Eingänge der Wortmeldungen
und bringt sie in sachliche Zusammenhänge. Soweit mehr
Redeanmeldungen vorliegen als Redebeiträge vorgesehen sind,
kann das Präsidium die einzelnen Rednerinnen und Redner durch
Los bestimmen.

(4) Das Präsidium
kann jederzeit eine Begrenzung der Debatte nach Zeit oder Anzahl der
Wortbeiträge vorschlagen. Bei Widerspruch aus der Versammlung
ist über den Vorschlag abzustimmen.

(5) Redelisten werden
getrennt geführt. Frauen und Männer reden abwechselnd.
Wurde eine zeitliche Begrenzung der Debatte zu einem
Tagesordnungspunkt beschlossen, wird die Gesamtredezeit auf Frauen
und Männer gleichmäßig verteilt.

(6) Das Präsidium
kann einer Rednerin bzw. einem Redner nach Ermahnung das Wort
entziehen, wenn die Redezeit deutlich überschritten ist. Es
soll Redebeiträge, die die Grundsätze von Bündnis
90/DIE GRÜNEN oder die Satzung in grober Weise verletzen,
unterbinden.


    1. § 9 Ordnung im Versammlungsraum

(1) Rauchen ist nur
außerhalb des Gebäudes, in dem die Versammlung
durchgeführt wird, zulässig.

(2) Das Präsidium
übt im Einvernehmen mit dem Landesvorstand das Hausrecht im
Versammlungsraum und den dazu gehörenden Nebenräumen aus.

Diese
Geschäftsordnung wurde beschlossen am 5.5.2007 und geändert
am 5.7.2014, am 26.11.2016; am 9.12.2017 sowie am 27.10.2018.


  1. Geschäftsordnung für den Landesausschuss
    Bündnis
    90/Die Grünen Hamburg


    1. 1. Einladung

Der Landesvorstand beruft den Landesausschuss –
in der Regel 10 Tage vorher – per E-Mail unter Versendung der
vorläufigen Tagesordnung an alle Mitglieder des
Landesausschusses und die Kreisverbände ein. Bei vorheriger
schriftlicher Erklärung eines Mitglieds des Landesausschusses
muss ihr/ihm eine Einladung in Papierform zugestellt werden. Der
Landesausschuss wird auf Antrag von mindestens ¼ der
satzungsgemäßen Mitglieder innerhalb einer Frist von 10
Tagen einberufen.
Der Landesvorstand legt die Termine der
Sitzungen langfristig fest und teilt diese parteiöffentlich
mit. Der Landesausschuss tagt nach Bedarf.


    1. 2. Sitzungsleitung

Die Versammlung wählt zu Beginn eine
Sitzungsleitung.


    1. 3. Beschlussfähigkeit

Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn
mindestens 50% der satzungsgemäßen Mitglieder und
Delegierte aus mindestens vier Kreisverbänden anwesend sind.


    1. 4. Tagesordnung

Die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung von
der Versammlung beschlossen. Sie kann nur durch die Versammlung
geändert werden.
Die Tagesordnung beinhaltet ein
festgelegtes Ende der Beschlussfähigkeit um 22 Uhr, das mit
einfacher Mehrheit spätestens eine viertel Stunde vor der
geplanten Beendigung einmalig verlängert werden kann.


    1. 5. Anträge

Anträge sind in Textform einzureichen. Die
Angabe enthält Name und Kreisverband der beantragenden
Mitglieder und Wortlaut des Antrags. Anträge sollen den
Mitgliedern des Landesausschusses rechtzeitig bekannt gegeben werden
und können nur behandelt werden, wenn sie der Versammlung in
Textform vorliegen.
Jedes Mitglied des Landesverbandes hat das
Recht, Anträge zu stellen. Wenn sie bis zum Zeitpunkt der
Einladung eingegangen sind, werden sie in die vorläufige
Tagesordnung aufgenommen.
Die Antragsfrist für
eigenständige Anträge endet 7 Tage vor dem
Landesausschuss. Die Versammlung kann die Zulassung von
Dringlichkeitsanträgen beschließen, welche sich auf
Ereignisse beziehen, die nach der ordentlichen Antragsfrist
eintreten.
Über die Aufnahme von Dringlichkeitsanträgen
(d.h. solchen, die nach der Einladung gestellt und bisher nicht in
die vorläufige Tagesordnung aufgenommen wurden) in die
Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung entschieden.


    1. 6. Geschäftsordnunganträge

Jedes Mitglied des Landesausschusses kann
jederzeit Anträge zur Geschäftsordnung stellen. Nach
Beginn einer Abstimmung können keine Geschäftsordnungsanträge
mehr gestellt werden. Ein Geschäftsordnungsantrag wird
unmittelbar nach Beendigung des laufenden Redebeitrags verhandelt.

Zu einem Geschäftsordnungsantrag sind in der Regel je
eine Begründung und Gegenrede zu zu lassen.
Ein GO-Antrag,
der die Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen
Tagesordnungspunktes zum Ziel hat, bedarf der 2/3-Mehrheit der
abgegebenen Stimmen. § 6 (7) der Geschäftsordnung für
Landesmitgliederversammlungen gilt sinngemäß.


    1. 7. Rederecht

Jedes Mitglied des Landesausschusses kann
jederzeit eine Begrenzung der Redezeit oder der Debatte nach Zeit
oder Anzahl der Wortbeiträge vorschlagen. Bei Widerspruch aus
der Versammlung ist über den Vorschlag abzustimmen.
Redelisten
werden getrennt geführt. Frauen und Männer reden
abwechselnd. Wurde eine zeitliche Begrenzung der Debatte zu einem
Tagesordnungspunkt beschlossen, wird die Gesamtredezeit auf Frauen
und Männer gleichmäßig verteilt.
Jedes Mitglied
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg hat im
Rahmen der von der Versammlung beschlossenen Redezeitregelung
Rederecht. Das Präsidium kann einer Rednerin bzw. einem Redner
nach Ermahnung das Wort entziehen, wenn die Redezeit deutlich
überschritten ist. Es soll Redebeiträge, die die
Grundsätze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder die Satzung
in grober Weise verletzten, unterbinden. Persönliche
Erklärungen können nur zum Ende eines Tagesordnungspunktes
abgegeben werden.


    1. 8. Schlussbestimmungen

Die Sitzungsleitung übt im Einvernehmen mit
dem Landesvorstand das Hausrecht im Versammlungsraum und den dazu
gehörenden Nebenräumen aus.

Die Geschäftsordnung des Landesausschusses
kann nach Anmeldung als ordentlicher Tagesordnungspunkt mit
einfacher Mehrheit geändert werden. Von dieser Geschäftsordnung
kann durch einstimmigen Beschluss des tagenden Landesausschusses in
einzelnen Punkten abgewichen werden.
Eine geringfügige
Abweichung von der Geschäftsordnung ist jederzeit möglich,
solange kein Mitglied widerspricht.
Die Geschäftsordnung
tritt mit ihrer Annahme in Kraft.

(Einstimmig
beschlossen auf der Landesausschusssitzung am 10. Juli 2001.

in Teilen geändert
am 12. April 2016 und am 29. September 2017)


  1. Landeswahlordnung Bündnis 90/DIE GRÜNEN Landesverband
    Hamburg


  2. I. Allgemeine Grundsätze

§ 1 Wahlvorbereitung

Das Präsidium ist
für die Durchführung der gesamten Wahl zuständig,
führt durch die Wahlgänge und schlägt der LMV eine
Zählkommission vor. Erhebt ein Mitglied der LMV gegen den
Vorschlag des Präsidiums Einspruch, muss die LMV die
Zählkommission durch offene Abstimmung bestätigen. Die
Zählkommission ist für die Feststellung der
Stimmberechtigten und den geordneten Verlauf der Stimmauszählung
verantwortlich. Ihre Mitglieder dürfen nicht für eines der
in der Wahl zu bestimmenden Mandate oder Ämter kandidieren.

Die Zählkommission
kontrolliert die Wahlurnen, die leer und bis auf die Einwurföffnung
geschlossen sein müssen. Die Wahlurnen werden in Sichtweite des
Präsidiums aufgestellt und dürfen während der Wahl
nicht bewegt werden. Eine Ausnahme gilt für Menschen, die in
ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Zu ihnen darf eine
Wahlurne gebracht werden.

Stimmkarten werden von
den Kreisverbänden an ihre Mitglieder ausgegeben. Jeder
Kreisverband teilt zu Beginn der LMV dem Präsidium die
verantwortliche Person für die Stimmkartenausgabe mit. Die
Erfassung der ausgegebenen Stimmkarten muss jederzeit zweifelsfrei
die Feststellung der Stimmberechtigten durch das Präsidium oder
die Zählkommission ermöglichen. Das Präsidium kann
Einspruch gegen die Art der Erfassung von ausgegebenen Stimmkarten
einlegen.

Gewählt wird mit
Stimmblocks, die zusammen mit den Stimmkarten ausgegeben werden,
oder nach einem stimmblockähnlichen Verfahren, bei dem es für
jeden Wahlgang einen eindeutig erkennbaren Stimmzettel geben muss.
Es werden keine Ersatzstimmkarten oder Ersatzstimmblocks ausgegeben.

§ 2
Wahlvorstellungen

Die
Kandidat*innenvorstellung erfolgt je Wahlgang in alphabetischer
Reihenfolge der Nachnamen. Die Redezeit wird vom Präsidium
festgesetzt. Kandidat*innen, die sich schon einmal vorgestellt
haben, können sich im Fall einer erneuten Kandidatur auf einen
der folgenden Plätze durch einen kurzen Vortrag in Erinnerung
bringen.

§ 3 Wahlablauf

1. Das Präsidium
leitet die Wahlgänge.

2. Das Präsidium
beendet die Ausgabe von Stimmkarten.

3. Das Präsidium
beendet die Möglichkeit einer Kandidatur und teilt der LMV die
Namen der Kandidat*innen mit.

4. Nach Feststellung der
Zahl der Wahlberechtigten verkündet das Präsidium diese.

5. Für die
Stimmabgabe dürfen nur die vom Präsidium benannten Zettel
des Stimmblocks bzw. die ausgegebenen Stimmzettel benutzt werden.
Das Präsidium teilt der LMV mit, welche Art der Stimmabgabe zu
einer gültigen Stimme führt.

6. Das Präsidium
eröffnet den Wahlgang.

7. Nach Ablauf
angemessener Frist beendet das Präsidium die Stimmabgabe.

8. Die Auszählung
nimmt die Zählkommission in dem dafür vorgesehenen Raum
parteiöffentlich vor. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass
die Stimmzettel selber nur für die Zählkommission
erreichbar sind. Die Ergebnisse werden in einem Protokoll
festgehalten, durch die Mitglieder der Zählkommission
schriftlich bestätigt und vom Präsidium bekannt gegeben.
Die Auszählung muss wiederholt werden, wenn eine Person
Einspruch einlegt.

9. Eine Stimme gilt als
Enthaltung, wenn auf den abgegebenen Stimmzettel das Wort
„Enthaltung“ geschrieben wurde. Eine Enthaltung ist eine
gültige Stimme.

10. Ein Stimmzettel ist
ungültig, wenn

– er den
Willen des Abstimmenden nach Auffassung der Zählkommission
nicht zweifelsfrei erkennen lässt

– auf
eine/n Kandidat*in mehrere Stimmen abgegeben wurden

– er
nicht den Anweisungen des Präsidiums entsprechend ausgefüllt
ist

– er
nicht für den jeweiligen Wahlgang vorgesehen ist

– er
Vorbehalte oder zusätzliche Namen enthält

– nicht ausgefüllt wurde

11. Nach Verkündung
des Wahlergebnisses eröffnet das Präsidium die
Stimmkartenausgabe erneut.

12. Die Wahlunterlagen,
einschließlich der Stimmzettel, sind mindestens zwei Jahre
versiegelt aufzubewahren.

§ 4 Mehrheit

Gewählt ist, wer
die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (vgl.
§5, Satz 8 und 9) erhält. Bei einer geraden Zahl
abgegebener, gültiger Stimmen ist gewählt, wer mehr als
die Hälfte der Stimmen erreicht hat. Bei Stimmengleichheit
findet eine Stichwahl statt, bei erneuter Stimmengleichheit
entscheidet das Los. Erreicht im ersten und zweiten Wahlgang niemand
die notwendige absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen, genügt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit. Bei
Stimmengleichheit im dritten Wahlgang entscheidet das Los.


  1. II. Wahl der Landesgremien

§ 5 Reihenfolge der
Wahlen

Für Wahlen zum
Landesvorstand gilt folgende Reihenfolge:

Im ersten
Wahlgang wird ein/e Vorsitzende*r gewählt. Sollte der erste
Platz nicht besetzt werden, entscheidet die LMV, ob die gesamte Wahl
weitergeführt werden kann oder innerhalb von 8 Wochen ein neuer
Wahltermin angesetzt werden muss. Eine Entscheidung kann nicht gegen
das Votum einer Frauenabstimmung entsprechend §4 Frauenstatut
durchgesetzt werden.

Im
zweiten Wahlgang wird die/der stellvertretende Vorsitzende gewählt.

In dem
folgenden Wahlgang wird die/der Schatzmeister*ingewählt.

In den
weiteren Wahlgängen werden zunächst so viele
Beisitzerinnen (Frauenplätze) gewählt bis die nach Satzung
notwendige Mindestquotierung des gesamten Landesvorstandes erreicht
ist. Die Versammlung entscheidet darüber, ob die Wahl nach §15
(2) der Satzung der GAL durchgeführt werden soll. Sollten nicht
alle Plätze besetzt werden, entscheidet die LMV, wie die Wahl
weitergeführt wird. Eine Entscheidung kann nicht gegen das
Votum einer Frauenabstimmung entsprechend §4 Frauenstatut
durchgesetzt werden. In den letzten Wahlgängen werden die
Beisitzer*innen für die weiteren Plätze (Offene Plätze)
gewählt. Auch hier entscheidet die Versammlung, ob die Wahl
nach §15 (2) der Satzung der GAL durchgeführt werden soll.

§ 6 Wahl der
Delegierten zum Frauenrat

Für die Wahl zum
Frauenrat gilt folgende Regelung:

Die
Delegierten zum Frauenrat werden von der LMV gewählt, wobei die
Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik das Vorschlagsrecht für
eine der Delegierten hat. Gegen das Votum der Frauen einer LMV kann
keine Frau in den Bundesfrauenrat gewählt werden.


  1. III. Schlussbestimmungen

§ 7 Die
Landeswahlordnung tritt mit ihrer Bestätigung durch jede
LMV-Annahme in Kraft.

Hamburg, 9. Dezember 2000

Redaktionell
überarbeitet nach Änderung der Satzung am 7.4.2002 für
die LMV am 30.8.2003; redaktionell überarbeitet für die
LMV am 25.6.2005, geändert auf der LMV am 26.11.2016,
redaktionell überarbeitet anhand der Regeln für
geschlechtergerechte Sprache nach der LMV am 24.06.2017.


  1. Hamburger LAG-Statut

  2. Beschlossen von der
    Landesmitgliederversammlung am 10. Juni 1995; mit den Änderungen
    der Landesmitgliederversammlung vom 11. Dezember 1996 sowie vom 24.
    März 2018.


  3. § 1 Allgemeine Regelungen

  4. Dieses Statut regelt
    die Stellung anerkannter Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen)
    innerhalb des Landesverbandes Hamburg von BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN. Dem Landesverband obliegt die Pflicht, die Regelungen
    dieses Statuts anhand der geltenden Regelungen auf Bundesebene der
    Partei zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende
    Änderungsanträge an die Landesmitgliederversammlung/den
    Landesausschuss vorzubereiten.


  5. § 2 Aufgaben der Landesarbeitsgemeinschaften

  6. (1)
    Landesarbeitsgemeinschaften sind für bestimmte Fachbereiche
    zuständig, beobachten kontinuierlich die politischen
    Entwicklungen und arbeiten sie auf, regen Diskussionen innerhalb
    und außerhalb des Landes- und Bundesverbandes an, entwickeln
    bündnisgrüne Positionen, Konzeptionen und Anträge
    für die Organe der Partei und tragen zu deren Umsetzung bei.

  7. (2) Ihre Arbeit
    basiert auf den Programmen und den Grundsätzen der Partei auf
    Bundes- und Landesebene und dient deren Weiterentwicklung. Die
    Arbeitsergebnisse der Landesarbeitsgemeinschaften sollen in die
    politische und parlamentarische Arbeit des Landesverbandes
    einfließen und diese unterstützen.

  8. (3) Die
    Landesarbeitsgemeinschaften vertreten ihre Positionen im Rahmen der
    Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaften und nehmen an der
    Willensbildung und den Diskussionsprozessen der Bundespartei
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teil. Eventuelle Widersprüche
    zwischen Landesarbeitsgemeinschaften und dem Landesverband werden
    dabei auf Bundesebene mitgeteilt. Über den Stand der
    bundespolitischen Diskussion halten sie den Landesverband
    informiert.

  9. (4) Die
    Landesarbeitsgemeinschaften entwickeln Vorschläge zur
    Darstellung der Ziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen
    von Partei- und Wahlprogrammen.


  10. § 3 Anerkennung als Landesarbeitsgemeinschaft

  11. (1) Die Anerkennung
    einer Landesarbeitsgemeinschaft erfolgt durch die
    Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
    Landesverband Hamburg. Sie ist fristgerecht vor der
    Mitgliederversammlung in Textform zu beantragen und der
    Mitgliederversammlung zu begründen. Die Anerkennung einer
    Landesarbeitsgemeinschaft kann nicht Gegenstand eines
    Dringlichkeitsantrages sein.

  12. (2) Um als
    Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt zu werden, sind folgende
    Grundvoraussetzungen zu erfüllen:

  • Es existiert seit
    mindestens sechs Monaten ein Arbeitskreis, der den Themenkreis der
    beantragten Landesarbeitsgemeinschaft bearbeitet.

  • Der Arbeitskreis
    tagt regelmäßig zumindest parteiöffentlich. Termine
    und Ort der Treffen sind zumindest parteiöffentlich
    anzukündigen.

  • Der Arbeitskreis
    verfügt über einen kontinuierlichen Bestand von
    mindestens fünf Teilnehmer*innen, die Mitglied von BÜNDNIS
    90/DIE GRÜNEN sind, der anhand von Teilnahmelisten
    nachgewiesen wird.

  • Es darf nicht
    bereits eine anerkannte Landesarbeitsgemeinschaft für den
    entsprechenden Themenkreis oder einen entsprechend thematisch eng
    verwandten Bereich bestehen.

  1. (3) Gegen die
    Anerkennung oder Nicht-Anerkennung einer Landesarbeitsgemeinschaft
    kann gegenüber dem Landesschiedsgericht Einspruch erhoben
    werden. Dieses hat den Antrag zu prüfen und der nächsten
    Landesmitgliederversammlung eine Empfehlung auszusprechen.

  2. (4) Bereits vor
    Inkrafttreten dieses Statuts anerkannte Landesarbeitsgemeinschaften
    gelten als anerkannte Landesarbeitsgemeinschaften im Sinne des
    Statuts, wenn sie regelmäßig zumindest parteiöffentlich
    tagen und die erforderliche Anzahl von fünf Teilnehmer*innen
    nachweisen.


    1. § 4 Mitgliedschaft, Mitarbeit und Gäste

    2. (1) Mitglieder der
      Landesarbeitgemeinschaften können nur Mitglieder von BÜNDNIS
      90/DIE GRÜNEN, der European Green Party, der GRÜNEN
      Jugend, Campusgrün und Menschen ohne Parteimitgliedschaft
      sein, die sich dazu verpflichten, die Grundwerte der Partei zu
      vertreten, parteischädigendes Verhalten zu vermeiden und
      Satzungsregelungen und Beschlüsse der Partei zu befolgen.
      Mitgliedern anderer Parteien im Sinne des Parteigesetzes sind von
      der dauerhaften Mitarbeit in den Landesarbeitsgemeinschaften
      ausgeschlossen, können aber als Gäste eingeladen werden.
      Wahl- und Stimmrecht haben nur Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE
      GRÜNEN, der European Green Party, der GRÜNEN Jugend und
      Campusgrün.

  3. (2) Die
    Landesarbeitsgemeinschaften führen Listen über ihre
    Mitglieder. Die Mitgliedschaft in einer Landesarbeitsgemeinschaft
    beginnt mit der Eintragung in die Mitgliederliste. Die
    Mitgliedslisten werden von den Sprecher*innen der
    Landesarbeitsgemeinschaft geführt und sind mindestens einmal
    jährlich zu aktualisieren. Auf den Sitzungen der
    Landesarbeitsgemeinschaften wird eine Anwesenheitsliste geführt.
    Eine Aufnahme in die Mitgliederliste erfolgt in der Regel nach der
    zweiten Teilnahme.

  4. (3) Um eine breite
    organisatorische und inhaltliche Grundlage zu gewährleisten,
    sollen möglichst Mitglieder aus verschiedenen Hamburger
    Kreisverbänden, Parteiorganen und zumindest quartalsweise ihre
    Abgeordneten und Regierungsmitglieder in den
    Landesarbeitsgemeinschaften vertreten sein.

  5. (4) Wer über
    einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr nicht an einem der
    Treffen einer Landesarbeitsgemeinschaft teilgenommen und sich auch
    sonst nicht an der Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft beteiligt
    hat, ist von der Mitgliederliste der Landesarbeitsgemeinschaft zu
    streichen.

  6. (5) Mit
    ihrer Teilnahme
    an Sitzungen der
    Landesarbeitsgemeinschaften verpflichten sich die Teilnehmer*innen,
    als vertraulich gekennzeichnete Inhalte
    und
    Arbeitszwischenstände nur innerhalb der
    Landesarbeitsgemeinschaft sowie in Ausnahmefällen der GRÜNEN
    Partei, der GRÜNEN JUGEND, der European Green Party und
    Campusgrün zu besprechen oder bekannt zu geben. Darauf wird
    bei entsprechenden Tagesordnungspunkten hingewiesen.

  7. (6)
    Landesarbeitsgemeinschaften können beschließen, zu
    einzelnen Tagesordnungspunkten nicht-öffentlich zu tagen.

  8. (7) Die
    Teilnehmer*innen an Sitzungen und Veranstaltungen der
    Landesarbeitsgemeinschaften verpflichten sich, Menschen nicht wegen
    ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlechts, sexuellen
    Orientierung oder anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeiten
    weder mittels verbaler Aussagen oder Gesten noch durch das Tragen
    dazu geeigneter Kleidung zu diffamieren, diskriminieren oder in
    irgendeiner Form zu belästigen. Teilnehmer*innen, die dagegen
    verstoßen, können gem. § 6(2) von der Sitzung bzw.
    Veranstaltung verwiesen werden. Wenn notwendig, können
    Nicht-Mitglieder auch dauerhaft von der Teilnahme ausgeschlossen
    werden, für Parteimitglieder können Ordnungsmaßnahmen
    gem. § 13 der Satzung verhängt werden.


  9. § 5 Organisation

  10. (1)
    Landesarbeitsgemeinschaften tagen regelmäßig und in der
    Regel öffentlich. Termine und Ort der Treffen der
    Landesarbeitsgemeinschaften sind zumindest parteiöffentlich
    anzukündigen.

  11. (2) Die
    Landesarbeitsgemeinschaften können sich eigene
    Geschäftsordnungen geben. Diese dürfen den
    Rechtssetzungen von Landes- und Bundesverband nicht widersprechen.

  12. (3) Beschlüsse
    trifft die Landesarbeitsgemeinschaft mehrheitlich.

  13. (4) Wahlen sind
    entsprechend den Regelungen der Satzung des Landesverbandes
    abzuhalten.

  14. (5) Der
    Landesvorstand unterstützt die Landesarbeitsgemeinschaften
    organisatorisch.


  15. § 6 Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften und
    Delegierte zu Bundesarbeitsgemeinschaften

  16. (1) Die
    Landesarbeitsgemeinschaft wählt aus dem Kreis ihrer Mitglieder
    für ein Jahr eine*n Sprecher*in und eine*n Stellvertreter*in.
    Alternativ hierzu können abweichende Sprecher*innenmodelle in
    einer Geschäftsordnung gem. § 5(2) festgelegt werden.
    Gewählt werden kann nur, wer Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN, der GRÜNEN Jugend, Campusgrün oder der
    European Green Party ist. Die Sprecher*innen vertreten die
    Landesarbeitsgemeinschaft gegenüber den Gremien der Partei und
    nach außen gemäß § 7. Den Sprecher*innen
    obliegt die Einladung zu den Sitzungen der
    Landesarbeitsgemeinschaft und die organisatorische Durchführung.

  17. (2) Die
    Sprecher*innen vertreten die Landesarbeitsgemeinschaft nach außen
    und führen die Sitzungen. Die Sprecher*innen nehmen während
    der Sitzungen alle Rechte von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN,
    Landesverband Hamburg gegenüber den Teilnehmer*innen wahr,
    insbesondere das Hausrecht.

  18. (3) Zu den Treffen,
    auf denen die Sprecher*innen gewählt werden, sind die auf der
    Liste geführten Mitglieder Landesarbeitsgemeinschaft unter
    Benennung des Tagesordnungspunktes „Wahlen von Sprecher*innen“
    mindestens zwei Wochen vor dem Treffen in Textform einzuladen.
    Wahlberechtigt sind die Personen, die zum Zeitpunkt der Einladung
    in die Mitgliederliste eingetragen sind und Mitglied von BÜNDNIS
    90/DIE GRÜNEN, der GRÜNEN Jugend, GreenCampus oder der
    European Green Party sind.

  19. (4) Für die
    Wahl der Delegierten der Landesarbeitsgemeinschaft für
    Bundesarbeitsgemeinschaften gilt Absatz 3 entsprechend sowie §
    5(1) des BAG-Statuts. Die Delegierten sind spätestens alle
    zwei Jahre zu wählen und bedürfen der Bestätigung
    durch den Landesvorstand. Das gleiche gilt für
    Ersatzdelegierte. Die Anzahl der Ersatzdelegierten sowie die
    Reihenfolge und das Verfahren, mit dem sie die Hauptdelegierten
    vertreten, wird in der Geschäftsordnung der
    Landesarbeitsgemeinschaft oder durch Beschluss vor der jeweiligen
    Wahl festgelegt.

  20. (5) Sprecher*in und
    Stellvertretung können zugleich auch Delegierte der
    Landesarbeitsgemeinschaft für die Bundesarbeitsgemeinschaft
    sein.

  21. (6) Bei der Wahl der
    Sprecher*in der Landesarbeitsgemeinschaft und ihrer Stellvertretung
    sowie bei der Wahl der Delegierten für die
    Bundesarbeitsgemeinschaft ist das Frauenstatut der Bundespartei
    anzuwenden.


  22. § 7 Außenvertretung, Bündnisse und Kooperationen

  23. (1) Die
    Landesarbeitsgemeinschaften beobachten die verschiedenen
    Politikfelder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kontinuierlich
    und wirken durch Beschlussvorlagen für den Landesvorstand, den
    Landesausschuss und die Mitgliederversammlung an der politischen
    Willensbildung mit. Der Landesverband gewährleistet die
    Arbeitsfähigkeit z.B. durch Finanzierung von Veranstaltungen,
    Aktionen, Website oder Druckerzeugnissen.

  24. (2) Die
    Landesarbeitsgemeinschaften haben das Recht, eigene Veranstaltungen
    durchzuführen, Kontakte mit anderen Organisationen zu pflegen
    und sich und ihre Arbeit, Termine und Positionspapiere auf der
    Website des Landesverbandes darzustellen. Sie wirken in Abstimmung
    mit den Gremien des Landesverbandes an der außerparlamentarischen
    Arbeit der Partei in Form von Bündnissen, Kampagnen und
    Kongressen mit. Pressearbeit für den Landesverband ist den
    satzungsgemäßen Organen vorbehalten und hat daher in
    Abstimmung mit dem Landesvorstand zu erfolgen.

  25. (3) Mitglieder, in
    der Regel Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften, können
    auf Beschluss des Landesvorstandes mit einem Mandat zur
    Außenvertretung der Partei in bestimmten abgegrenzten
    Themenfeldern versehen werden.

  26. (4) Die Mandatierung
    erfolgt im Einvernehmen mit den jeweiligen Sprecher*innen der
    Landesarbeitsgemeinschaften. Dieses bietet sich beispielsweise im
    Falle von Bündnisarbeit und anderer Zusammenarbeit der Partei
    mit anderen Organisationen an, in denen der Landesvorstand aus
    inhaltlichen oder organisatorischen Gründen eine solche
    Mandatierung für sinnvoll erachtet. Die Kompetenzen des
    mandatierten Mitglieds erstrecken sich dabei auf die mit dem
    Landesvorstand vereinbarten Inhalte. Diese sind im
    Landesvorstands-Protokoll festzuhalten und parteiöffentlich zu
    machen.

  27. (5) Das Mandat kann
    vom Landesvorstand zurückgezogen werden. Die Mandatierung kann
    keine Kompetenzen umfassen, die laut Satzung Beschlüsse eines
    Organs erfordern. Vorratsbeschlüsse des Organs sind hierbei
    zulässig.


    1. § 8 Informationspflicht

    2. (1) Die
      Landesarbeitsgemeinschaften sind verpflichtet, die Partei über
      ihre Arbeit und den aktuellen Stand ihrer thematischen Diskussion
      informiert zu halten.

  28. (2) Zur Erfüllung
    dieser Informationspflicht stellt der Landesverband den
    Landearbeitsgemeinschaften technische Möglichkeiten zur
    Verfügung. Die Landesarbeitsgemeinschaften können ihren
    Internetauftritt im Webauftritt des Landesverbands selbst
    inhaltlich gestalten und aktualisieren, sie haben dabei die
    Grundsätze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die
    üblichen Maßstäbe von Sorgfalt und Aktualität
    zu berücksichtigen. Werden diese von einer
    Landesarbeitsgemeinschaft nicht eingehalten, entfällt diese
    Berechtigung.

  29. (3) Der
    Landesvorstand benennt je eines seiner Mitglieder als
    Ansprechpartner*in für die Belange einer
    Landesarbeitsgemeinschaft.


  30. § 9 Finanzen

  31. (1) Der
    Landesvorstand stellt jeder Landesarbeitsgemeinschaft
    E-Mailinglisten zur Verfügung und finanziert auf Antrag die
    Produktion und den Versand der Einladungen und Diskussionspapiere
    der Landesarbeitsgemeinschaften, soweit dies nicht per E-Mail
    möglich ist.

  32. (2) Die Finanzierung
    von Veranstaltungen der Landesarbeitsgemeinschaften einschließlich
    der Erstattung von Kosten für eingeladene Gäste bedarf
    der vorherigen Zustimmung des Landesvorstandes.

  33. (3) Zur Deckung
    Kosten der Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften und der
    Reisekosten der Delegierten zu Bundesarbeitsgemeinschaften weist
    der Landesverband in seiner Haushaltsplanung einen gesonderten
    Posten aus.

    1. (4) Der
      Landesverband übernimmt die Reise- und Übernachtungskosten
      für die Teilnahme von je zwei Delegierten an den
      Veranstaltungen der Bundesarbeitsgemeinschaften, wenn die
      Delegation mit Mindestparität entsprechend dem § 1 des
      Frauenstatuts gewählt wurde. Falls von einer
      Landesarbeitsgemeinschaft keine weiblichen Delegierten gewählt
      wurden oder der Frauenplatz nicht durch eine weibliche
      Stellvertretung wahrgenommen werden kann, werden je Veranstaltung
      die Kosten für nur eine Person erstattet. Von dieser Regelung
      ausgenommen ist die Delegation zur Bundesarbeitsgemeinschaft
      Schwulenpolitik.


    2. § 10 Auflösung/Aufhebung einer Landesarbeitsgemeinschaft

    3. (1) Eine
      Landesarbeitsgemeinschaft kann sich durch Beschluss auflösen.
      Für die Einladung zu dieser Sitzung gilt § 6(2) analog.
      Der Beschluss ist mit 2/3-Mehrheit der Anwesenden laut
      Anwesenheitsliste zu beschließen. Der Beschluss ist dem
      Landesvorstand in Textform mitzuteilen.

  34. (2) Stellt sich z.B.
    anhand der geführten Anwesenheitslisten gem. § 4(4)
    heraus, dass über einen Zeitraum eines halben Jahres keine
    Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft stattgefunden hat, so lädt
    der Landesvorstand über den E-Mail-Verteiler der LAG und
    parteiöffentlich zu einer Sitzung mit einem Vorlauf von vier
    Wochen ein. Die Sitzung kann mit einer Sitzung des Landesvorstandes
    kombiniert werden. Auf ihr sollen nur organisatorische Fragen über
    den Fortbestand der Landesarbeitsgemeinschaft erörtert werden.
    Nehmen bei der nächsten Sitzung in spätestens vier Wochen
    weniger Mitglieder teil, als die Mindestanzahl dieses Status, so
    gilt sie als aufgelöst. Der Landesvorstand stellt dies durch
    Beschluss fest und teilt dies der Landesmitgliederversammlung mit.
    Ein Antrag gem. § 3 ist auf derselben Versammlung möglich.

  35. (3) Absatz 2 Satz 4
    gilt entsprechend, wenn der Bestand an ständigen Mitgliedern
    der Landesarbeitsgemeinschaft unter die Mindestzahl dieses Statuts
    fällt. Einer Einladung zu einer Sitzung durch den
    Landesvorstand bedarf es in diesem Fall nicht.

  36. (4) Verstößt
    eine Landesarbeitsgemeinschaft in erheblichem Ausmaß gegen
    die Satzung oder beschlossenen Programme der Partei, so kann der
    Landesvorstand mit mindestens einer 2/3-Mehrheit seiner Mitglieder
    die Landesarbeitsgemeinschaft für ruhend erklären. Die
    nächste Landesmitgliederversammlung entscheidet endgültig
    über das weitere Ruhen der Landesarbeitsgemeinschaft oder ihre
    Aufhebung.


  37. § 11 Inkrafttreten & Änderung

  38. (1) Dieses Statut
    tritt mit seiner Annahme durch die Landesmitgliederversammlung in
    Kraft.

  39. (2) Für die
    Änderung dieses Statuts gilt § 10 a Abs. 5 der Satzung
    von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg.

  40. (4) Für §
    6(1) gilt für alle bereits gewählten LAG-Sprecher*innen
    eine Übergangsfrist bis zum 01.01.2019.

  41. (5) Für §
    9(4) gilt für alle bereits gewählten BAG-Delegierten eine
    Übergangsfrist bis zum 01.01.2019.


  1. Beitrags- und Finanzordnung

  2. Hier wird durchgehend die weibliche Form
    verwendet.
    Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung
    am 24.03.2018; geändert mit Wirkung zum 1.1.2019 in § 5
    Absatz 3 Satz 1 auf der Landesmitgliederversammlung am 27.10.2018.


  3. § 1 Allgemeines

  4. (1) In Ergänzung
    der Beitrags- und Kassenordnung des Bundesverbands und in
    Erfüllung des Auftrags in § 4 der Satzung geben sich
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg
    (Landesverband) diese Beitrags- und Finanzordnung.

  5. (2) Der
    Landesverband und die Kreisverbände führen entsprechend
    § 24 Parteiengesetz (PartG) Bücher über ihre
    Einnahmen, Ausgaben und über ihr Vermögen nach den
    handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger
    Buchführung.

  6. (3) Die
    Stadtteilgruppen unterhalten keine eigene Kassenführung und
    sind an den Haushalt der jeweiligen Kreisverbände
    angegliedert.

  7. (4) Die
    Landesarbeitsgemeinschaften unterhalten keine eigene Kassenführung
    und sind an den Haushalt des Landesverbands angegliedert.


  8. § 2 Aufgaben der Landesschatzmeisterin

  9. (1) Die
    Landesschatzmeisterin verwaltet die Finanzen des Landesverbands.

  10. (2) Die
    Landesschatzmeisterin sorgt für die fristgerechte Vorlage des
    Rechenschaftsberichts des Landesverbands bis spätestens zum
    31. Mai jeden Jahres für das Vorjahr.

  11. (3) Die
    Landesschatzmeisterin kontrolliert die ordnungsgemäße
    Buch- und Kassenführung der Kreisverbände und
    gewährleistet damit, dass die zur Erstellung des
    Prüfungsvermerks für den Rechenschaftsbericht nach §
    29 Absatz 1 Satz 1 PartG vorgeschriebenen Stichproben jederzeit
    möglich sind.


  12. § 3 Landesfinanzrat

  13. (1) Der
    Landesfinanzrat setzt sich entsprechend den Bestimmungen des §
    10 der Satzung des Landesverbands zusammen.

  14. (2) Die
    Beschlussfähigkeit ist in § 14 (4) der Satzung des
    Landesverbands geregelt.

  15. (3) Die von der
    Landesmitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüferinnen,
    die Finanzreferentin und die Geschäftsführerin des
    Landesverbands können mit beratender Stimme an den Sitzungen
    des Landesfinanzrats teilnehmen.

  16. (4) Der
    Landesfinanzrat wird von der Landesschatzmeisterin einberufen. Er
    tagt nach Bedarf. Auf Antrag von mindestens drei seiner Mitglieder
    ist er durch die Landesschatzmeisterin einzuberufen.

  17. (5) Der
    Landesfinanzrat berät den Landesverband und die Kreisverbände
    in allen Finanzfragen. Insbesondere ist er zuständig für:

  18. die Beratung und
    ggf. die vorläufige Inkraftsetzung des Landeshaushaltes bis
    zur nächsten Landesmitgliederversammlung,

  19. die Überwachung
    der an den Landesverband zu entrichtenden Mandatsträgerbeiträge

  20. die Entscheidung
    über die Finanzierung gemeinschaftlicher Vorhaben der
    Kreisverbände und des Landesverbands und

  21. die Entscheidung
    über Anträge und Gegenstände, die von anderen
    Gremien an ihn verwiesen werden, sowie

  22. für das Votum
    über Kandidatinnen für die Wahl des Basismitglieds im
    Bundesfinanzrat und die Stellvertretung


  23. § 4 Rechnungslegung / Rechenschaftsbericht

  24. (1) Die
    Landesschatzmeisterin sorgt bis zum 31. Mai des auf dem
    Rechnungsjahr folgenden Kalenderjahres für die fristgerechte
    Vorlage des Rechenschaftsberichts der Landespartei bei der
    Bundesschatzmeisterin.

  25. (2) Die
    Schatzmeisterinnen der Kreisverbände legen der
    Landesschatzmeisterin bis zum 31. März des dem Rechnungsjahr
    folgenden Kalenderjahres den Rechenschaftsbericht ihres
    Kreisverbands vor. Die Kreisschatzmeisterinnen versichern mit
    ihrer Unterschrift, dass die Angaben in ihren
    Rechenschaftsberichten nach bestem Wissen und Gewissen
    wahrheitsgemäß gemacht worden sind.

  26. (3 ) Ist die
    rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichts des Landesverbands
    durch einen Kreisverband gefährdet, muss die
    Landesschatzmeisterin nach Beschluss des Landesvorstands die
    Kassenführung des Kreisverbands an sich ziehen oder hierfür
    eine Beauftragte einsetzen. Der säumige Kreisverband ist zur
    unverzüglichen und vollständigen Herausgabe aller
    erforderlichen Unterlagen verpflichtet, ein Zurückhaltungsrecht
    besteht nicht. Der säumige Kreisverband trägt in diesem
    Fall die dadurch entstehenden Kosten.


  27. § 5 Beiträge und Beitragsabführung

  28. (1) Die
    Beitragserhebung erfolgt durch die Kreisverbände.

  29. (2) Die Höhe
    des Beitrags beträgt entsprechend der Beitrags- und
    Kassenordnung des Bundesverbands bundeseinheitlich mindestens 1 %
    vom Nettoeinkommen. Der zuständige Kreisverband ist
    berechtigt, auf Antrag für Personen mit besonderen
    finanziellen Härten Ausnahmen zu beschließen.

  30. (3) Der
    Beitragsanteil des Landesverbands beträgt 4,00 € je
    Monat und Mitglied. Der Beitragsanteil des Bundesverbands wird
    durch die Bundesdelegiertenkonferenz festgelegt.

  31. (4) Die
    Kreisverbände führen zur Quartalsmitte nach
    Rechnungsstellung durch den Landesband die Beitragsanteile des
    Landesverbands und des Bundesverbands an den Landesverband ab.

  32. (5) Der
    Landesverband erhebt die folgenden monatlich zu zahlenden
    Mandatsträgerbeiträge:

  33. Senatorinnen zahlen
    14 % ihres Bruttoeinkommens nach § 12 Absatz 1 Hamburgisches
    Senatsgesetz.

  34. Staatsrätinnen
    zahlen 13 % ihres Bruttoeinkommens nach dem Hamburgischen
    Besoldungsgesetz (Anlage II Besoldungsgruppe B10).

  35. Bürgerschaftsabgeordnete
    zahlen 12 % ihres Entgelts nach § 2 Hamburgisches
    Abgeordnetengesetz.

  36. Weitere
    Mandatsträgerbeiträge werden durch den Landesverband
    nicht erhoben.

  37. (6) Die Zahlung der
    Mandatsträgerbeiträge gemäß Absatz 5 wird
    auch von Personen erwartet, die nicht Mitglied des Landesverbands
    sind, aber für ihn Ämter und Mandate als Senatorinnen,
    Staatsrätinnen oder Bürgerschaftsabgeordnete wahrnehmen.

  38. (7) Den
    Kreisverbänden wird empfohlen, ähnliche Regelungen für
    die Mitglieder der Bezirksversammlungen und die durch die
    Bezirksversammlungen zu wählenden Mandatsträgerinnen zu
    beschließen.


  39. § 6 Spenden

  40. (1) Der
    Landesverband und die Kreisverbände sind berechtigt Spenden
    anzunehmen; dabei ist der Spenden-Kodex des Bundesverbands in der
    jeweils gültigen Fassung zu berücksichtigen. Die von den
    Verbänden vereinnahmten Spenden verbleiben bei ihnen.

  41. (2) Spenden, die
    nach § 25 Absatz 2 PartG unzulässig sind, dürfen
    nicht angenommen werden. Solche Spenden sind nach § 25 Absatz
    4 PartG über den Landesverband und den Bundesverband
    unverzüglich an die Präsidentin des Deutschen
    Bundestages weiterzuleiten.

  42. (3) Spenden dürfen
    nach § 25 Absatz 1 Satz 2 PartG nur bis zu einem Betrag von
    1.000 € mittels Bargeld erfolgen.

  43. (4) Spenden, die im
    Einzelfall die Höhe von 50.000 € übersteigen, sind
    nach § 25 Absatz 3 Satz 2 PartG über den Landes- und den
    Bundesverband der Präsidentin des Deutschen Bundestages
    unverzüglich anzuzeigen.

  44. (5)
    Parteimitglieder, die Zuwendungen zu Gunsten der Partei empfangen,
    haben nach § 25 Absatz 1 Satz 3 PartG diese unverzüglich
    der zuständigen Schatzmeisterin des Landesverbands oder des
    Kreisverbands anzuzeigen und die Zuwendung an diese weiter zu
    leiten. Der Eingang von Zuwendungen wird von der zuständigen
    Landes- oder Kreisschatzmeisterin dokumentiert und die
    unverzügliche Verbuchung veranlasst.

  45. (6) Der
    Landesverband und die Kreisverbände erstellen jeweils die
    Zuwendungsbescheide für die von ihnen eingenommenen
    Zuwendungen (Mitgliedsbeiträge und Spenden). Die
    Übereinstimmung von Zuwendungsbescheinigungen, der
    Aufstellungen über die Zuwendungen und der Rechnungslegung
    der Zuwendungen ist von den jeweilig zuständigen
    Schatzmeisterinnen zu gewährleisten.

  46. (7) Aufgrund der
    Bestimmungen des § 31c PartG entstehende Lasten trägt
    der Landesverband oder der Kreisverband, der durch sein Verhalten
    diese Lasten verursacht hat.


  47. § 7 Staatliche Teilfinanzierung

  48. (1) Der dem
    Landesverband vom Bundesverband und direkt von der Bürgerschaft
    zufließende Anteil an der staatlichen Finanzierung gemäß
    dem 4. Abschnitt des Parteiengesetzes wird zwischen dem
    Landesverband und den Kreisverbänden im Verhältnis von
    85% für den Landesverband zu 15% für die Kreisverbände
    verteilt.

  49. (2) Der auf die
    Kreisverbände entfallende Anteil an der staatlichen
    Finanzierung wird zwischen diesen zu gleichen Teilen aufgeteilt.

  50. (3) Die Abrechnung
    und Auszahlung an die Kreisverbände erfolgt unverzüglich
    nach der Festsetzung durch die Präsidentin des Bundestages
    und die Weiterberechnung durch die Bundesschatzmeisterin.


  51. § 8 Aufstellung von Haushaltplänen

  52. (1) Die
    Landesschatzmeisterin stellt einen jährlichen Haushaltsplan
    auf, der vom Landesfinanzrat vorläufig, von der
    Landesmitgliederversammlung endgültig genehmigt wird.

  53. (2) Ist absehbar,
    dass der vom Landesfinanzrat oder der Landesmitglieder­versammlung
    beschlossene Haushalt durch Mehrausgaben von mehr als 5% des
    Haushaltsansatzes überschritten wird und diese nicht durch
    zusätzliche Einnahmen gedeckt werden können, hat die
    Landesschatzmeisterin unverzüglich einen Nachtragshaushalt
    einzubringen.

  54. (3) Jeder
    finanzwirksame Antrag, der Organen oder Gremien des Landesverbands
    vorgelegt wird und der den betreffenden Haushaltsansatz
    überschreitet, muss mit einem Deckungsvorschlag eingebracht
    werden.

  55. (4) Die
    Landesschatzmeisterin erstellt eine mittelfristige Finanzplanung
    ihrer Einnahmen und Ausgaben sowie ihres Vermögens für
    einen Zeitraum von mindestens vier Jahren. Die mittelfristige
    Finanzplanung ist jährlich fortzuschreiben.

  56. (5) Den
    Kreisverbänden wird empfohlen eine mittelfristige
    Finanzplanung zu erstellen.


  57. § 9 Haushaltsführung

  58. (1) Ausgaben sind
    nur auf der Grundlage gültiger Beschlüsse im Rahmen der
    Haushaltsansätze zulässig.

  59. (2) Die
    Geschäftsführung des Landesverbands ist berechtigt,
    Ausgaben auf Grundlage allgemeiner Beschlüsse bis zu einer
    Höhe von 500 € zu tätigen.

  60. (3) Eine
    beschlossene Ausgabe muss durch einen entsprechenden
    Haushaltstitel gedeckt sein. Finanzwirksame Beschlüsse, für
    deren Deckung kein entsprechender Haushaltstitel vorgesehen ist,
    sind nur durch Umwidmung von anderen Haushaltstiteln auszuführen.
    Diese Umwidmung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der
    Landesschatzmeisterin. Kommt diese Zustimmung nicht zustande, muss
    die betreffende Ausgabe über einen Nachtragshaushalt
    beantragt werden. Der Vollzug des betreffenden Beschlusses ist bis
    zur Entscheidung über den Nachtragshaushalt auszusetzen.

  61. (4) Alle
    Finanzbewegungen sind möglichst unbar abzuwickeln. Wird eine
    Kasse mit Bargeld eingerichtet, so darf sie nur in Ausnahmefällen
    in Anspruch genommen werden. Bargeldbestände sind möglichst
    gering zu halten. Es ist ein Kassenbuch in chronologischer
    Reihenfolge zeitnah zu führen. Der Kassenbestand ist
    monatlich auszurechnen, einzutragen und mit dem tatsächlichen
    Kassenbestand abzustimmen.

  62. (5) Finanzanlagen
    dürfen nur bei Banken angelegt werden, bei denen die Anlagen
    nach dem Einlagensicherungsgesetz gesichert sind. Es dürfen
    je Institut keine Anlagen gemacht werden, die in Summe die
    Höchstsumme von 100.000 € (§ 8 EinSiG)
    überschreiten. Bei der Geldanlage soll der vom
    Bundesfinanzrat beschlossene „Leitfaden für
    Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
    Zusammenarbeit mit nachhaltigen Banken“ in der jeweils
    gültigen Fassung berücksichtigt werden.


  63. § 10 Rechnungsprüfung

  64. (1) Von der
    Landesmitgliederversammlung werden zwei Rechnungsprüferinnen
    für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt, welche die
    Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie die
    Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen der
    Ausgaben mit Beschlüssen überprüfen.

  65. (2)
    Rechnungsprüferin kann nicht sein, wer im zu prüfenden
    Zeitraum ein Vorstandsamt inne hat oder in einem
    Beschäftigungsverhältnis mit der Partei steht.

  66. (3) Die
    Rechnungsprüferinnen entscheiden über den Umfang der
    Prüfung und die zu prüfenden Sachverhalte. Bei der
    Prüfung ist ihnen von der Landesschatzmeisterin und den
    Mitarbeiterinnen des Landesverbands die erforderliche
    Unterstützung zu gewähren.

  67. (4) Die
    Rechnungsprüferinnen berichten der
    Landesmitgliederversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung
    des Landesvorstands in Finanzangelegenheiten. Mit der Entlastung
    übernehmen alle Mitglieder des Landesverbands die
    Verantwortung für das Finanzwesen der abgelaufenen
    Rechnungsperiode.


  68. § 11 Kostenerstattungen

  69. Die Erstattung von
    Auslagen erfolgt auf Basis der von der Landesmitgliederversammlung
    beschlossenen Kostenerstattungsordnung in der jeweils gültigen
    Fassung.


  70. § 12 Gemeinschaftliche Finanzierung

  71. (1) Die
    Kreisverbände und der Landesverband können Aktivitäten
    gemeinschaftlich finanzieren.

  72. (2) Bei der
    Aufteilung der Kosten zwischen den Kreisverbänden können
    in der Regel der „7er-Schlüssel“ mit gleichem
    Anteil aller sieben Kreisverbände und der „14er-Schlüssel“
    mit an der jeweiligen Leistungsfähigkeit der Kreisverbände
    angepassten Anteilen (Bergedorf und Harburg je 1/14, Wandsbek,
    Mitte und Nord je 2/14, Altona und Eimsbüttel je 3/14) zur
    Anwendung kommen.


  73. § 13 Darlehen und Bürgschaften

  74. (1) Die Gewährung
    oder Inanspruchnahme auch kurzfristiger Darlehen oder Bürgschaften
    von oder gegenüber Dritten durch Kreisverbände, die im
    Einzelfall den Betrag von 2.500 € übersteigen, bedarf
    der vorherigen schriftlichen Genehmigung die
    Landesschatzmeisterin. Das Versagen einer Genehmigung ist zu
    begründen. Versagt die Landesschatzmeisterin die Genehmigung,
    kann der Kreisverband durch Antrag in der Sache eine
    Beschlussfassung durch den Landesfinanzrat herbeiführen.

  75. (2) Die Gewährung
    oder Inanspruchnahme auch kurzfristiger Darlehen oder Bürgschaften
    von oder gegenüber Dritten durch den Landesverband, die im
    Einzelfall den Betrag von 50.000 € übersteigen, bedarf
    der Beschlussfassung des Landesfinanzrats.


  76. § 14 Aufbewahrungspflicht

  77. (1)
    Finanzunterlagen sind gemäß den Vorschriften des §
    24 Absatz 2 des Parteiengesetzes aufzubewahren.

  78. (2) Der
    Landesvorstand ist für die ordnungsgemäße
    Aufbewahrung der Finanzunterlagen des Landesverbands
    verantwortlich.

  79. (3) Kreisvorstände
    sind für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der
    Finanzunterlagen ihres Kreisverbands verantwortlich.


  80. § 15 Finanzielle Zusammenarbeit mit Fraktionen

  81. (1) Partei- und
    Fraktionsgelder müssen getrennt sein. Gemeinsame Konten sind
    nicht zulässig. Bei der gemeinschaftlichen Nutzung von
    Räumen, Personal und anderen Mitteln des Geschäftsbedarfs
    muss es hierüber schriftliche Vereinbarungen geben, die
    sicherstellen, dass die Aufwendungen angemessen verteilt werden.


  82. (2) Zuwendungen von Fraktionen an die Verbände der Partei
    sind untersagt.


  83. § 16 Übergangsbestimmungen

  84. Die Beitrags- und
    Finanzordnung tritt am Tag nach der Verabschiedung durch die
    Landesmitgliederversammlung in Kraft und ersetzt die am 9.
    September 2001 beschlossene Landesfinanzordnung.


  85. Haushaltsansatz für die Aufwandsentschädigung des
    geschäftsführenden Landesvorstands

Im Haushaltsplan darf nach Verabredung zwischen
Landesvorstand und Landesfinanzrat je Monat nicht mehr als der
doppelte Betrag der Summe der sich aus § 2 Absatz 1 HmbAbgG
und § 3 Absatz 2 HmbAbgG ergebenden Beträge in der
jeweils geltenden Fassung veranschlagt werden. Dies sind ab dem
1.1.2018 6.446 € pro Monat bzw. 77.352 € pro Jahr (s.
Bürgerschaftsdrucksache 21/11042).

Entschädigungsordnung
des Landesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen
Landesverband Hamburg
Der Landesvorstand hat am 23. Juni 2015
sich entsprechend § 8 Absatz 7 der Satzung des Landesverbandes
sich die Nachfolgende Entschädigungsordnung gegeben. Die
letzte Änderung erfolgte am 3. Juli 2017, die durch den
Landesfinanzrat am 3. August 2017 bestätigt wurde.

1. Der Landesvorstand
ist ehrenamtlich tätig.

2. Es werden keine
Sitzungsgelder gezahlt.

3. Alle Mitglieder des
Landesvorstandes haben Anspruch auf die Erstattung von Fahrtkosten,
Verpflegungsmehraufwand, Übernachtungskosten und
Sachaufwendungen entsprechend der Erstattungsordnung des
Landesverbandes (zuletzt geändert am 5.7.2014).

4. Die Mitglieder des
geschäftsführenden Landesvorstandes erhalten eine
pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von:

die/der
Landesvorsitzende bis zu 3.167 €

die/der
stellvertretende Landesvorsitzende bis zu 2.111 €

die/der
Schatzmeister_in bis zu 1. 056 €

Anmerkungen:

• Die
Deutsche Rentenversicherung stimmte im Rahmen der letzten Prüfung
mit der Auffassung des Landesvorstands überein, dass die
Bezüge nach der letzten Regelung sozialversicherungsfrei sind.

• Die
Aufwandsentschädigung kann der persönlichen
Einkommenssteuerpflicht unterliegen, die Hamburger Finanzämter
beurteilen dies z.Zt. noch unterschiedlich.

Unser
Spendenkonto – IBAN DE61 4306 0967 2023 7275 01

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GRÜNE
Digital:

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Stand:
11/18