Die hier dargestellte Position ist der Arbeitsstand der Arbeitsgemeinschaft, den wir zur weiteren Diskussion veröffentlichen, aber kein Beschluss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg.
Reduzierung des Litterings, Einführung einer Verpackungssteuer
Müll, der achtlos weggeworfen oder illegal im öffentlichen Raum entsorgt wird, wird für die Städte mehr und mehr zum Problem. Sie benötigen wirksame Instrumente, um der zunehmenden Vermüllung verursachergerecht begegnen zu können.
Die Hamburger Stadtreinigung führt bereits viele Kampagnen zur Reduzierung von Müll im öffentlichen Raum durch, wie „Hamburg räumt auf“ oder flotte Sprüche auf den Mülleimern. Verstärkt wurde auch der Einsatz von Wastewatchern, die befugt sind, Ordnungsgelder zu verhängen.
Doch das reicht nicht aus. In Hamburg werden täglich rund 170.000 Einwegbecher für Coffee-To-Go verkauft, die einen großen Anteil des Müllaufkommens und -volumens ausmachen. Oft werden sie achtlos weggeworfen und landen statt im Mülleimer auf Straßen, in Grünflächen und Gewässern.
Unsere Forderungen zur Reduzierung von Vermüllung
- Flächendeckende Sammelbehälter
Keine Müllsäcke mehr an der Straße.
Es gibt nur noch drei Bereiche in Hamburg Nord, Eimsbüttel und Mitte (alte Bebauung), in denen Müllsäcke an die Straße gestellt werden, weil es hier keine Sammelbehälter gibt.
- Wertewandel durch Informationskampagnen und Sensibilisierung
Einwegverpackungen für Getränke wegzuwerfen, gilt unter Jugendlichen als cool. Wir wünschen uns mehr Aufklärungsformate in Schulen und Bildungseinrichtungen und den „Clean Schnack“ auf Schulen auszudehnen.
Informationsbroschüren und Website sollen ausgebaut sowie Informationen auf Wochenmärkten und in den bezirklich zuständigen Ausschüssen bereitgestellt werden.
- Finanzielle Mittel für eine Aufklärungskampagne zu Mehrweg- und Kreislaufwirtschaft in Hamburg
Reduzierung des Mülls durch Verpackungssteuer
Bei ToGo-Angeboten wird immer noch viel Einweggeschirr ausgegeben. Seit dem 1. Januar 2022 sind Gastronomie-Betriebe in Deutschland verpflichtet, auch Mehrweggeschirr anzubieten. Zudem sollen sie auf Mehrweggeschirr hinweisen, etwa mit Schildern und Plakaten. Ausgenommen sind nur kleinere Geschäfte wie Imbisse oder Kioske, in denen höchstens fünf Mitarbeiter*innen arbeiten und die eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben.
Leider hat sich das Mehrwegsystem in Hamburg nicht ausreichend etabliert. Hier fehlt es an Anreizen für die Betriebe und die Verbraucher*innen.
Eine Verpackungssteuer kann zu einer Reduzierung von Einwegverpackungen führen, die Verwendung von Mehrwegverpackungen nimmt entsprechend zu. Es gibt weniger Müll im öffentlichen Raum, das Müllvolumen sinkt insgesamt und führt damit zur Entlastung der kommunalen Abfallbeseitigung. Einnahmen aus der Verpackungssteuer können verwendet werden, um Gastronomiebetriebe zu entlasten, bspw. für Investitionen in die Reinigung der Mehrwegbehälter. Sie können für Umweltprojekte oder zur Verbesserung der Stadtsauberkeit eingesetzt werden.
Neben Tübingen erhebt seit 2025 auch Konstanz eine Verpackungssteuer auf Einweg-Geschirr. Die Städte Bremen, Heidelberg, Köln, Freiburg und sechs weitere bereiten sich derzeit darauf vor, eine Verpackungssteuer einzuführen.
Unsere Forderungen zur Verpackungssteuer
- Hamburg soll die neue rechtliche Möglichkeit nutzen, um Einwegverpackungen spürbar unattraktiver zu machen und klimafreundliche Mehrweg-Lösungen gezielt zu fördern.
- Inakzeptabel sind Alternativen zu Plastik bei Einwegverpackungen. Das Problem wird nur verlagert, wenn andere Stoffe wie z.B. Papier eingesetzt werden. Die Lösung muss Mehrweg sein.
- Eine Verpflichtung für Gastronomiebetriebe, Mehrwegangebote bevorzugt anzubieten, anstatt sie nur als selten genutzte Option bereitzuhalten.
- Förderprogramme für vorbildliche Betriebe, die konsequent auf Mehrweg setzen oder eine besonders hohe Mehrwegquote nachweisen.
- Kontrollen durch die zuständigen Vollzugsbehörden, um eine faire Umsetzung der Mehrwegpflicht sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
- Auswertung der Umläufe und Lebensdauer der Mehrwegverpackungen zur Überprüfung der Akzeptanz.
Wir Grünen setzen uns für die Reduzierung der Vermüllung in Hamburg ein und unterstützen alle Handlungspotentiale, Instrumente und Maßnahmen, die dazu beitragen. Wir fordern eine saubere Stadt. Und wir fordern die Einführung einer Verpackungssteuer auch in Hamburg, um den Einsatz von klima- und ressourcenschonenden Mehrwegverpackungen zu fördern. Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Januar 2025 entschieden, dass Städte eine solche Steuer erheben dürfen – auch Hamburg sollte diese Chance nutzen und damit Verantwortung übernehmen.