Mit der Aufstellung des Haushalts 2017/2018 werden im Kulturbereich spürbar Erfolge und Vorhaben grüner Regierungsbeteiligung sichtbar, die Hamburg als Metropole lebenswert(er) machen. Nach Ablauf des ersten Drittels der Legislaturperiode ist es für die Landesarbeitsgemeinschaft Kultur der GRÜNEN angebracht, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen:
Unter Rot-Grün wird sich – anders als vorher vorgesehen – der Kulturetat Hamburgs deutlich erhöhen. Insgesamt werden es im Jahr 2017 um 6 Millionen Euro zusätzlich sein, im Jahr 2018 dann 4 Millionen Euro mehr. Für die Elbphilharmonie werden (wie versprochen außerhalb des Kernhaushalts der
Kulturbehörde) jeweils rund 12 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre bereitgestellt. Insgesamt wird der Anteil der Kultur am Gesamthaushalt einer der höchsten der letzten 30 Jahre sein. Als Kernpunkt haben wir vor allem die nachhaltige Aufstellung der Breitenkultur gesehen. Wir wollen, dass Kulturarbeit in allen Stadtteilen stattfindet. Die Einrichtungen in diesem Bereich sind verlässliche Partner für Teilhabe und Integration. Hier haben wir erreicht, dass die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur (Steigerung 400.000 Euro in 2017, nochmals 400.000 Euro in 2018, jährliche Erhöhung um 1,5 % ab 2019) und sowie die Zuweisung für die Öffentlichen Bücherhallen (Steigerung 1,15 Millionen Euro in 2017, danach 1,5 % jährlich) bereits im Haushaltsplan der Kulturbehörde mit höheren Ansätzen dargestellt sind.
Die Bürgerhäuser erhalten aktuell rund 2 Millionen Euro jährlich aus dem Hamburger Haushalt. Ein Haushaltsantrag der Regierungsfraktionen wird die Zuwendungen um jeweils 200.000 Euro in den Jahren 2017 und 2018 erhöhen.
Über einen weiteren gemeinsamen Haushaltsantrag mit der SPD wird die schrittweise Umsetzung der Empfehlungen der Privattheater-Evaluation beschlossen. Die zahlreichen Privattheater bereichern unsere Kulturlandschaft und sind in erster Linie von einem außerordentlich hohen privaten
Engagement getragen. Mit 2,25 Millionen Euro mehr in den Jahren 2017 und 2018 sowie einer jährlichen Indexierung der Zuschüsse um 1,5% setzen wir die Empfehlungen der Evaluation um und schaffen die Grundlage für die Fortsetzung ihrer erfolgreichen Arbeit.
Eine Erhöhung der Zuwendungen um 1,75 Millionen Euro erhält die Staatsoper. Für den neu zu errichtenden (High End-)Opernfundus werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Den beiden Staatstheatern (Deutsches Schauspielhaus und Thalia Theater) und der Stiftung Historische Hamburger Museen werden u.a. die Tarifsteigerungen ausgeglichen.
Der bewährte Quartiersfonds, aus dem die Bezirke häufig auch kulturelle Projekte finanzieren, wird über einen Haushaltsauftrag aufgestockt. Der Grundbetrag wird von 2 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt. Zusätzlich werden 3 Millionen Euro für Projekte der Arbeit mit Geflüchteten bereitgestellt. In der Summe werden die kleineren Bezirke knapp unter einer Million Euro pro Jahr zur Verfügung haben, die größeren etwas mehr als das.
Die Regierungsfraktionen haben einen Integrationsfonds initiiert, aus dem 7 Millionen Euro konsumtiv, 3 Millionen Euro investiv bereitgestellt werden. Die Bürgerschaft trifft bei diesem Instrument die Förderentscheidungen selbst, um deutliche politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Anfangs November wurde bereits der Antrag „Integration durch Teilhabe – Institutionen der Stadtteilkultur und der Kinder- und Jugendarbeit stärken“ beschlossen. Schon jetzt leisten die Einrichtungen der Stadtteil- und die der Kinder- und Jugendkultur eine großartige Integrationsarbeit, insbesondere indem sie vor Ort aktiv und „nah bei den Menschen“ sind.
Insgesamt werden 700.000 Euro bereitgestellt. Hiervon werden 400.000 Euro gleichmäßig auf die sieben Bezirke verteilt, um die Arbeit der Einrichtungen vor Ort in den Stadtteilen zu fördern. Die verbleibenden 300.000 Euro fließen in einen gemeinsamen Fonds der Stadt und eines Hamburger Stiftungsbündnisses. Diese Mittel aus dem Integrationsfonds werden auf diesem Wege durch weitere Gelder (in noch nicht bekannter Höhe) der privaten Stiftungen ergänzt. Die Vergabe erfolgt über eine Jury unter Führung der Kulturbehörde. Durch Mittel aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ haben wir in diesem Jahr bereits mehrere kulturelle Einrichtungen unterstützt und damit neue Finanzierungquellen für den Kultursektor erschlossen. Im November/Dezember hat beispielsweise das Kinder- und Jugendtheater HoheLuftschiff am Kaiser-Friedrich-Ufer mit 205.000 Euro für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen erhalten.
Dem Ziel, die Musikstadt im Großen wie im Kleinen zu stärken, kommt die Koalition damit näher, dass einerseits Leuchttürme, wie etablierte Festivals weiter gefördert werden. Das Dockville ist durch eine Finanzierung aus der Kultur- und Tourismustaxe für die kommenden ca. fünf Jahre gesichert. Das
Reeperbahn-Festival wird konstant Kultur- und Tourismustaxe und aus dem Hamburg Marketing-Etat gefördert und verzeichnet erhöhte Zuschüsse aus Bundesmitteln. Ab 2017 erhält das neustrukturierte Elbjazz Festival eine Erhöhung der Förderung aus der Kultur- und Tourismustaxe um 100 Tsd. Euro.
Auf der anderen Seite wird die vielfältige freie Szene und privaten Musikinitiativen mit dem neuen Musikstadtfonds unterstützt. 500.000 € + 100.000 € für 2016 & 2017 (Drucksache 21/2839 – Teil C).
Erstmals seit seiner Errichtung im Jahr 2009 konnte der Live Concert Account 2016 eine strukturelle Erhöhung um 50.000 € verzeichnen und damit über 50 private Kulturclubs eine um 25% gesteigerte Infrastrukturförderung erhalten. Nachdem 2016 die ersten vier Hamburger Livemusik-Clubs mit 150.000 € dringende Sanierungsbedarfe decken konnten, werden für 2017 weitere vier Kulturclubs ingesamt 390.000 Euro für Maßnahmen zur Verringerung von Lärmemissionen erhalten. Die örtliche Lage in Wohngebieten ist ein Teil ihrer Attraktivität, birgt aber in einer immer stärker verdichteten Stadt Konfliktpotenzial. Wir wollen Hamburgs Rang als Clubstadt Nr. 1 in Deutschland und gleichzeitig die Erholung der Anwohner*innen sichern. Der MS Stubnitz als einzigartigem schwimmenden Club hatten wir durch einen Antrag einen sicheren Liegeplatz am Kirchenpauerkai ermöglicht. Das ehemalige
Hochseefischerei-Schiff und schwimmende Industriedenkmal wird durch einen Sanierungsfondsantrag 460.000 Euro erhalten. Hiermit werden bereits zugesagte Bundesmittel zur denkmalgerechten Modernisierung des Schiffs ergänzt.
Um die Filmförderung finanziell in der gesamten Legislaturperiode auszustatten wie bisher, werden die Einbußen aus dem Medien-Staatsvertrag aus dem Hamburger Haushalt ausgeglichen. Zudem wird dem Hamburger Filmfest mit der Zuwendung zur institutionellen Förderung an die FFHSH in Höhe von
8,101 Mio. € die gleichen finanziellen Spielräume wie bisher zur Verfügung stehen. Diese Ergebnisse können sich aus Sicht der LAG Kultur mehr als sehen lassen und sind eine Bestätigung des hohen Stellenwerts der Kultur für uns GRÜNE. Insbesondere die Anteilssteigerung in der Kultur- und Tourismustaxe für Kulturprojekte, die dadurch eine Förderung erhalten, war und ist, eine wichtige Umsetzung von Forderungen aus dem Wahlprogramm der GRÜNEN.
Diese lange Liste an konkreten Erfolgen bedeutet für Hamburg eine Zeitenwende, die eine lange Phase von kürzungsbedrohten Abwehrkämpfen zum großen Teil befriedet. Eine derartige Situation existierte in Hamburg selten und basiert auch auf dem tatkräftigen Wirken der verstorbenen Kultursenatorin
Barbara Kisseler. Für uns ist dieser Zustand zugleich Ansporn, die weitere Regierungszeit bis Januar 2020 zu nutzen, um neue Visionen grüner Kulturpolitik zu entwickeln.