Militärausgaben

Keine Steigerung der deutschen und europäischen Militärausgaben als Antwort auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen!

Keine Steigerung der deutschen und europäischen Militärausgaben als Antwort auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen!

Spätestens mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sind die Ansprüche an die europäischen NATO-Mitgliedsländer offenkundig und nachdrücklich formuliert worden: Die Militärausgaben, insbesondere die von Deutschland, sollen in den nächsten Jahren massiv gesteigert werden. Europa müsse mehr „Verantwortung“ übernehmen und deshalb auch einen stärkeren finanziellen Beitrag leisten. Neben Verteidigungsministerin von der Leyen bekennt sich auch Kanzlerin Merkel zu dem Ziel, 2% des BIP für Militärausgaben aufzuwenden. Der deutsche Verteidigungsetat würde damit langfristig von derzeit ca. 35 Mrd. Euro auf ca. 60 Mrd. Euro ansteigen. Begründet wird dies vor allem mit Kriegen und bewaffneten Konflikten im Nahen Osten, dem internationalen Terrorismus und der Ukraine-Politik Russlands.

Doch wie sinnvoll und notwendig ist eine Erhöhung der Militärausgaben? Glauben wir wirklich, dass mehr Panzer, neue Flugzeuge und Raketen die richtige Antwort sind?

Allein die drei EU-Länder Deutschland, Frankreich und Italien kommen zusammen auf Militärausgaben von insgesamt ca. 114 Mrd. US-Dollar im Jahr 2015 und übertreffen damit Russlands Militärausgaben von ca. 66 Mrd. US-Dollar deutlich. Die USA als NATO-Partner verfügen mit aberwitzigen 596 Mrd. US-Dollar über den mit Abstand größten Verteidigungshaushalt der Welt (Quelle: Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)).

Die reinen Zahlen sind aber nur ein Aspekt, der die Sinnhaftigkeit von erhöhten Militärausgaben in Frage stellt. Die zahlreichen Kriege und Konflikte, welche wir zur Zeit z.B. im Jemen, in Syrien oder im Irak erleben, sind nicht trotz, sondern gerade wegen zu vieler Waffen und militärischer Interventionen entstanden. Die militärischen Interventionen der USA, der NATO oder ihrer Partner im Nahen und Mittleren Osten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, welche mit zum Teil hehren Zielen begründet worden sind, erwiesen sich im Rückblick zumeist als Brandbeschleuniger bestehender und Ursache neuer Konflikte und konnten den hohen Ansprüchen Frieden und Demokratie zu bringen meist nicht gerecht werden.

Die Beilegung der aktuellen Kriege und Konflikte ist gerade nicht mit mehr Waffen, sondern durch Verhandlungen und zivile Konfliktlösung zu schaffen. Auch die Ukraine-Politik Russlands, welche von vielen Seiten zu Recht häufig scharf kritisiert wird, rechtfertigt eine Erhöhung der Militärausgaben nicht. Gerade hier ist nicht Säbelrasseln angesagt, sondern der konsequente und beharrliche Druck auf beide Seiten zur Umsetzung des Minsker Abkommens.

Das Geld, welches für eine Erhöhung des Verteidigungsetats aufgewendet werden soll, wird dringend in unzähligen anderen Bereichen benötigt: Kinderspielplätze und Schulgebäude sind marode, Mittel für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen fehlen, Personal in Behörden oder bei der Polizei fehlt, hunderttausende Menschen in den zahllosen Flüchtlingslagern z.B. im Libanon, in Syrien, dem Irak oder der Türkei bedürfen dringend der internationalen Unterstützung, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können.

Durch zusätzliche Milliardenausgaben für das Militär werden wir keinen Beitrag für eine friedliche Welt leisten, sondern wohl eher zum Gegenteil beitragen. Diese Gelder können zielführender und nachhaltiger in vielen anderen Bereichen eingesetzt werden: Bildung, Flüchtlingshilfe, Entwicklungshilfe, Umwelt- und Naturschutz, Integration und viele mehr.

Die Hamburger GRÜNEN sollten sich bei dieser Frage, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl, klar positionieren und sich unmissverständlich gegen eine Erhöhung der Militärausgaben in Deutschland und Europa aussprechen!

Vor diesem Hintergrund hat die Landesmitgliederversammlung beschlossen:

  1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg bekennen sich zur friedlichen Beilegung von Konflikten durch Verhandlungen und dem eindeutigen Vorrang der Diplomatie vor dem Militär.
  2. Die Hamburger GRÜNEN halten eine Erhöhung der Militärausgaben für nicht sinnvoll und lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab. Uns geht es darum, durch engere gemeinsame Planung, Kooperation und Koordination Fähigkeiten auf europäischer Ebene zu bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher Gelder fortzusetzen. Dies muss mit einer Stärkung der Mitspracherechte für das Europäische Parlament und mit einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik einhergehen.
  3. Der Landesvorstand wird beauftragt, sich deutlich, öffentlich gegen eine Erhöhung deutscher und europäischer Verteidigungshaushalte auszusprechen und dies auch deutlich gegenüber dem Hamburger Senat zu kommunizieren, um diese Position ebenso auf Bundesebene durchzusetzen.
  4. Der Landesvorstand wird gebeten, Möglichkeiten zum Dialog mit Institutionen, Initiativen und Vereinen die in Hamburg die Völkerverständigung fördern, wahrzunehmen.

2017-06-24_LMV-Beschluss_Militaerausgaben

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