Bezirke

GRÜNES Wahlprogramm für den Bezirk Hamburg-Harburg

Kreisverband Hamburg-Harburg

GEMEINSAME PRÄAMBEL FÜR DIE BEZIRKSWAHLPROGRAMME

Am 26.05.2019 sind Wahlen zum Europäischen Parlament und Wahlen zu den Bezirksversammlungen. Es sind sehr entscheidende Wahlen, und deshalb bitten wir Sie: Entscheiden Sie mit!

Wir Hamburger GRÜNE stellen den Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns. Wir wollen Hamburgs Charakter und Charme erhalten und die Stadt sozial, grün und nachhaltig weiterentwickeln. Es ist dabei unser Anspruch, den Boom in Hamburg im Interesse aller Menschen so zu gestalten, dass man sich auch ohne großes Einkommen das Leben in Hamburg leisten kann. Nur mit weitsichtiger Politik und gemeinsam mit Ihnen kommen wir zu guten Lösungen für unsere Zukunft. Wir GRÜNE sind Ihre starke Stimme vor Ort in den Bezirksversammlungen.

Hamburg ist eine der zehn grünsten Metropolen der Welt. Hamburg steht für Weltoffenheit, kulturelle Vielfalt und gute Zukunftschancen. Gute Arbeitsplätze, Innovationskraft, Sicherheit, lebendige Quartiere, eine weltoffene demokratische Kultur und eine vergleichsweise gute Verkehrsinfrastruktur sorgen mit dafür, dass Hamburg eine attraktive Stadt ist, in der immer mehr Menschen leben wollen.

Aus der steigenden Zahl der Einwohner*innen erwachsen zusätzliche Ansprüche: Wir brauchen vermehrt neuen Wohnraum, Sportstätten sowie Kindertagesstätten und Schulen. Das erhöht den Druck auf unbebaute Flächen und die städtische Infrastruktur und verleiht damit unserer Aufgabe, das Grün in Hamburg zu schützen, mehr Gewicht.

Sie wollen ein bezahlbares Leben, ohne Hamburgs grünen Charakter aufzugeben? Wir GRÜNE wollen das auch – und gehen es an!

Sind Sie in den letzten Jahren umgezogen oder haben es zumindest versucht? Dann wissen Sie aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das Problem der überhöhten Mieten hat sich zur zentralen sozialen Frage Hamburgs ausgewachsen. Es trifft junge Menschen in der Ausbildung ebenso wie Familien, Singles oder Senior*innen.

Um den Bedarf an nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum zu decken, sind vor allem hamburgweite Maßnahmen wichtig. In unserer Regierungszeit wurde der Bau von Sozialwohnungen um 50 Prozent gesteigert – wir wollen weiter nachlegen. Aber auch in den Bezirksversammlungen legen wir wichtige Grundlagen dafür. Hier wird vor Ort über Bebauungspläne abgestimmt und über Bauanträge entschieden. Wir GRÜNE setzen uns seit langer Zeit konkret für mehr sozial geförderten Wohnraum ein und nehmen die privaten Bauunternehmen stärker in die Pflicht, effizienter zu bauen und günstigeren Wohnraum anzubieten – ohne dabei auf energetische Standards zu verzichten. Darüber hinaus wollen wir Baugemeinschaften und Genossenschaften weiter als wertvolle Alternative fördern, die vielfach Wohnen und gemeinsames Leben enger zusammen denken.

All diese notwendigen Schritte führten und führen zu Konflikten zwischen Wohnungsbau und dem Naturerhalt in unserer Stadt. Für uns GRÜNE gilt: Beides ist wichtig. Und wenn man es klug anstellt, geht es auch zusammen.

Wir sind uns sicher: Hamburgs grüne Seele bleibt nur dann erhalten, wenn wir GRÜNE weiterhin das Grün schützen. Wir haben in den vergangenen Jahren an vielen Stellen für den Erhalt von Grün und Bäumen, Naturräumen und Kulturlandschaften gekämpft oder für Ausgleichsmaßnahmen gesorgt. Wir haben ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass unnötiger Flächenfraß z.B. durch den Bau einstöckiger Discounter aufhören muss.

Der Druck auf Grünflächen für Infrastruktur, Wohnraum und Gewerbe wird auch in Zukunft immens sein. Wir sind überzeugt, dass Hamburg nur dann gesund und lebenswert wachsen kann, wenn wir unsere Umwelt dabei mitdenken. Wir setzen darauf, keine unnötige Flächenversiegelung vorzunehmen und beim Bauen stärker in die Höhe zu gehen, wo es möglich und sinnvoll ist. Wir wollen zudem mehr Gründächer und Fassadenbegrünungen durchsetzen, um bei jedem Bau auch den grünen Charakter und das Stadtklima mit zu fördern.

Vorhandene Grünflächen wollen wir nicht nur weiter aufwerten, sondern auch neue schaffen, um uns die Natur in die Stadt zurückzuholen. Gerade Parks können hier mehrere Funktionen erfüllen: Natur- und Lebensraum einerseits, Freizeit- und Erholungsort andererseits.

Mehr Hamburgerinnen benötigen auch mehr öffentliche Lebensräume. Es braucht Orte des gesellschaftlichen Miteinanders und der Begegnung sowie Freiräume, in denen die Stadt in sozialen Austausch und kultureller Vielfalt pulsiert. Dazu gehören mehr Natur und schönere Parks, die jedem Hamburger für Sport oder entspannte Freizeitgestaltung offen stehen. Oder offen gestaltete Plätze im Kern der Stadtteile, die zum Verweilen einladen und als sozialer und kultureller Treffpunkt dienen können. Vielfältige und moderne Sportstätten und Spielplätze sind ein weiterer wichtiger Baustein um ein lebenswertes und inklusives Umfeld für alle zu schaffen.

Lebensqualität hängt immer auch damit zusammen, wie wir Menschen miteinander umgehen und auskommen und ob wir Unterstützung in schwierigen Lebenslagen erfahren. Der demografische Wandel macht es zudem noch wichtiger, den sozialen Zusammenhalt im Quartier zu stärken. Dafür sind Bürger*innenhäuser, Sportvereine und Eltern-Kind-Zentren, Einrichtungen der Stadtteilkultur und der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Integrationsangebote, Mehrgenerationenhäuser, Beratungsstellen und viele engagierte Projekte von Vereinen und Initiativen elementar. Ihre Arbeit wollen wir unterstützen, bei Problemen vermitteln und für eine gute Begleitung der Arbeit durch den Bezirk sorgen. Wir setzen uns dabei weiterhin auf allen Ebenen für Inklusion ein. Um Inklusion vor Ort zu verankern, wollen wir Inklusionsbeiräte einrichten bzw. stärken.

Wir wollen eine Politik betreiben, die Menschen vor Ort zusammenführt, einbindet und die Distanz zwischen den Menschen und politischen Prozessen verringert.

Die Hektik in unserer Stadt hängt wesentlich mit dem Verkehrsaufkommen zusammen. Aus diesem Grund kämpfen wir GRÜNE für eine nachhaltige Verkehrswende, indem wir öffentlichen Nahverkehr, Radverkehr und Fußverkehr prioritär fördern.

Jeder Todesfall im Straßenverkehr ist einer zu viel. Wir GRÜNE wollen die Verkehrssicherheit verbessern und dafür vor allem Fußgänger*innen und Radfahrende besser schützen. Eine ganz zentrale Maßnahme dafür ist die Einführung von deutlich mehr Tempo 30-Bereichen, breiten Radfahrstreifen, Fahrradstraßen und Protected Bike Lanes.

Die Mobilität der Zukunft entwickelt sich weg vom eigenen Auto und hin zu ökologischen Verkehrsangeboten. Nach den neusten Daten der Studie „Mobilität in Deutschland“ von 2017 ist in den vergangenen Jahren in Hamburg der Anteil des Autoverkehrs am sogenannten „Modal Split“ um 6 Prozentpunkte zurückgegangen. Im Gegenzug sind der Radverkehr um 3 und der öffentliche Nahverkehr um 4 Prozentpunkte gewachsen. Wir finden diesen Trend richtig und wichtig und treiben deshalb die Verkehrswende in Hamburg voran. Dazu gehören der konsequente Ausbau der Fahrradstadt Hamburg, deutliche Taktverbesserungen und erschwinglichere Preise im ÖPNV, moderne Fußverkehrskonzepte und eine Kombination aus günstigen Park+Ride-Angeboten und einer effizienten Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt. Denn wir GRÜNE sind überzeugt: Wenn die Angebote besser werden, dann nutzen sie auch mehr Menschen. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, der Reduzierung von Luftverschmutzung und Verkehrsrisiken sowie für ein ruhiges und lebendiges Stadtbild.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, wir bitten Sie, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihre Stimme nicht nur bei der Bezirksversammlungswahl, sondern auch bei den parallel stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament zu geben. Das Projekt der europäischen Einigung steht am Scheideweg: Wir kämpfen für ein Europa der Solidarität, Humanität und Rechtsstaatlichkeit, während andere verstärkt den Demokratieabbau betreiben und auf nationale Sonderwege setzen. Wir GRÜNE streiten mit Überzeugung für die weitere europäische Einigung, denn globale Herausforderungen kann man nicht national bewältigen.

Dem antieuropäischen Populismus von Rechten und Reaktionärinnen stellen wir eine klare Botschaft entgegen: Ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.

Bei den Europawahlen wie bei den Bezirksversammlungswahlen gilt: Gehen Sie wählen und setzen Sie damit auch ein Signal gegen Rechtspopulist*innen und Nazis in den Parlamenten.

Stärken Sie am 26. Mai GRÜNE Politik vor Ort und in Europa. Wählen Sie GRÜN!

PRÄAMBEL ZUM THEMA FRAUENPOLITIK

Für uns GRÜNE sind Feminismus und die Gleichstellung aller Geschlechter zentral. Deshalb haben wir unsere Forderungen und Haltungen im gesamten Bezirkswahlprogramm integriert. Darüber hinaus setzten wir uns für die Beteiligung von Frauen in allen Gremien ein. Wir ermutigen Frauen, sich öffentlich zu äußern und sich aktiv politisch zu beteiligen. Wir prüfen bei allen Entscheidungen, Anträgen und Anfragen, ob Frauen beteiligt und ihre Interessen gewahrt sind.

Die paritätische Wählbarkeit von Frauen ist die Voraussetzung für eine gerechte Vertretung und Durchsetzung der politischen Belange und Interessen aller Bürger*innen. Deshalb fordern wir die Änderung des Bezirkswahlgesetzes. Unser Ziel ist die paritätische Besetzung der Wahllisten der Parteien. 50 % der Listenplätze sollen mit Frauen besetzt werden.

Wir organisieren Veranstaltungen, auf denen Frauen sich weiterbilden und gegenseitig ermutigen können.

Noch immer werden Frauen diskriminiert. Das machen wir öffentlich. Außerdem ermutigen wir alle Geschlechter sich gegen Sexismus zu wehren und gegen Sexismus einzuschreiten. Wir stellen uns gegen sexistische Werbung weil Frauen dadurch zu Objekten gemacht werden. Wir machen uns stark für eine offene und gerecht Gesellschaft.

NACHHALTIGE UND GRÜNE STADTENTWICKLUNG IN HARBURG

Über Stadtentwicklung wird zum großen Teil in den Bezirken entschieden. Deshalb trägt jeder Bezirk auch Verantwortung für die gesamte Stadt Hamburg. Wir brauchen intelligente Konzepte, mit denen die Stadt weiter wachsen kann und die Umwelt trotzdem optimal geschützt wird, finanziell Schwächere vor Verdrängung geschützt und neu Ankommende mit Wohnraum versorgt werden und Betriebe Gewerbeflächen finden, ohne auf die grüne Wiese bauen zu müssen.

Bezahlbarer Wohnraum

Es wird immer schwieriger, in Hamburg eine bezahlbare Wohnung zu finden, und der Zuzug in die Stadt ist ungebremst. Es ist keine Lösung, dass diejenigen, die sich in Hamburg keine Wohnung leisten können, ins Umland ausweichen müssen und die Stadtbewohner mit ihrem Pendlerverkehr belasten. Also brauchen wir mehr Wohnraum in der Stadt – für alle sozialen Schichten. Wir wollen, dass in Harburg mindestens 1000 Wohnungen pro Jahr genehmigt und gebaut werden, davon mindestens 30% mit öffentlicher Förderung. Den aktuellen Trend, dass die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, wollen wir langfristig umkehren. Damit diese nicht wie bisher nach 10 oder 15 Jahren aus der Sozialbindung fallen, wollen wir die Bindungsfristen deutlich verlängern. Außerdem unterstützen wir innovative Lösungen, damit durch serielles Bauen und intelligente Planung preisgebundener Wohnraum auch ohne öffentliche Förderung entstehen kann.

Baugemeinschaften sind eine Möglichkeit, selbstbestimmt, kostensparend und trotzdem verdichtet zu bauen. Wir wollen die (bisher wenigen) Baugemeinschaftsprojekte in Harburg  vervielfachen. Zudem setzen wir uns für barrierefreien, generationsübergreifenden Wohnungsbau und für inklusives Wohnen ein. Auch neue Wohnformen wie z.B. eine Kombination aus familiengerechten größeren und kleineren Studierenden- und Senior*innenwohnungen  sollen die Vielfalt im Wohnungsbau stärken.

Ökologischer Umgang mit Siedlungsflächen

Die Siedlungsfläche ist auch im grünen Bezirk Harburg begrenzt – und sie muss es bleiben.  Wald und Naturschutzflächen sind ohnehin tabu, aber auch das Bauen auf  Landwirtschaftsflächen wie in Fischbek oder an der Autobahnauffahrt Harburg muss aufhören.  Die Stadt soll nur noch auf vorhandenen Siedlungsflächen wachsen. Auf Neubaugebiete mit frei-stehenden Einfamilienhäusern soll künftig verzichtet werden.
Die im Flächennutzungsplan noch dargestellten Wohnbauflächen in Fischbek nördlich der Bahn sollen nicht mehr als Bauflächen entwickelt werden.

Vorhandene Baugebiete  wollen wir verdichten: durch die Erleichterung des Bauens in der zweiten Reihe und durch  moderates Bauen in die Höhe. Wo eingeschossige Häuser stehen, soll geprüft werden, ob auch mehrgeschossig gebaut werden kann, ohne dass das Stadtbild leidet. Gut erschlossene  Bereiche in Bahnhofsnähe wie das Neugrabener Zentrum können deutlich mehr bauliche Dichte  vertragen als bisher. Das macht Stadtteilzentren auch lebendiger und vielfältiger.

Insbesondere Hochhäuser können an zentralen Punkten als prägnante Landmarken Zeichen einer modernen Entwicklung sein und mit ihrer Barrierefreiheit dazu dienen, insbesondere auch  Senior*innen und Menschen mit Behinderung verkehrsgünstigen Wohnraum anzubieten. Hochhäuser für Sozialwohnungen, wie sie in den 1970er Jahren in Randlage entstanden sind, lehnen wir aufgrund der damit einhergehenden Ghettoisierungsgefahr ab.

Wir wollen gemischte Quartiere mit kurzen Wegen. Dazu gehört auch mehr Mut zur Stapelung unterschiedlicher Nutzungen in Gebäuden. Warum sollen nicht in Wohnhäusern die Erdgeschosse gewerblich genutzt werden? Warum sollen nicht auf zweigeschossige Schulneubauten noch drei Wohn- oder Bürogeschosse gebaut werden?

Insbesondere Gewerbegebiete brauchen Nachverdichtung. Solange im Hafengebiet riesige Flächen mit Gebrauchtwagenparkplätzen und Tanklagern belegt sind, die kaum Arbeitsplätze bieten, brauchen wir keine neuen Gewerbegebiete auf bisher unbesiedelten Flächen, und auf die Ausdehnung des Hafens nach Moorburg kann und muss verzichtet werden.

Nachverdichtung geht aber leider nicht konfliktfrei – insbesondere im Wohnungsbau. Wir müssen dabei auf schützenswerte Stadtbilder Rücksicht nehmen und gleichermaßen die Interessen der Nachbarn, die sich oft dagegen organisieren, und der nichtorganisierten Wohnungssuchenden im Blick haben.

Grüner Bezirk Harburg

Je dichter eine Stadt bebaut wird, desto wichtiger ist es, das städtische Grün zu  erhalten. Parkanlagen und zusammenhängende öffentliche Grünzüge müssen für Bebauung tabu  sein, mit Ausnahme von Gebäuden, die der Freizeitgestaltung im Grünen dienen. Wir wollen  das grüne Netz von Parkanlagen ausbauen und dabei ökologische Belange, Aufenthaltsqualität und Nutzungsmöglichkeiten wie z.B. den Parksport gleichermaßen berücksichtigen. Stadtgrün ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen und dient der Verbesserung des Stadtklimas und der  urbanen Lebensqualität.

Fehlende Straßenbäume sollen wegen ihres Grünvolumens und ökologischen Wertes nachgepflanzt werden. Die intensivere Nutzung von Kleingartenflächen und das „Urban Gardening“ wollen wir anstoßen und fördern. Das bedeutet: Wissen vermitteln, geeignete Flächen ausweisen, Kommunikationsstrukturen schaffen und finanzielle Fördermittel bereitstellen.

Bessere Lebensqualität durch gute Kultur-, Sport- und
Spieleinrichtungen

Wir wollen den Bewegungs- und Sportbedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen und öffentliche sowie vereinseigene Sportanlagen dem steigenden Bedarf in den Stadtteilen anpassen. Dazu muss die Sanierungsoffensive für die Sportanlagen weitergeführt werden. Die
Sportorganisationen müssen frühzeitig an der Stadtteilentwicklung beteiligt werden.

Mehr Menschen sollen schwimmen lernen und schwimmen können. Dies gilt gerade auch für Zuwander*innen. Deshalb wollen wir das Schwimmbadangebot im Bezirk verbessern: durch den Bau eines Kombibades in Fischbek, die Erweiterung des Midsommerlands um ein
wettkampftaugliches Becken und durch ein schwimmendes Freibad im Binnenhafen oder eine Freiwasseranlage nach Kopenhagener Vorbild in der Süderelbe.

Wir wollen mehr Parksportangebote in den öffentlichen Grünanalagen, möglichst für alle Generationen. Dazu gehören zum Beispiel zusätzliche Calisthenics-Anlagen an geeigneten Standorten und die Einrichtung interaktiver Fitness-Parcours („Trimm-dich-Pfad 2.0“).

Die Sanierung der Spielplätze soll nicht nur fortgeführt, sondern beschleunigt werden. Und wir brauchen mehr inklusive Spiel- und Sportangebote für alle Menschen mit Einschränkungen.

Die Dreifaltigkeitskirche wollen wir als weiteres Harburger Kulturzentrum etablieren. Die kaum genutzten Phoenix-Hallen hinter der Sammlung Falkenberg sollen urban und multifunktional genutzt werden, auch für Kulturprojekte. Hier sollen beispielsweise dringend benötigte Atelier- und Proberäume untergebracht werden. Vieles davon ließe sich leichter finanzieren, wenn Stadtteilkulturmittel entsprechend dem Bedarf und nach einem gerechten Schlüssel unter den Stadtbezirken verteilt würden. Dafür setzen wir uns gegenüber dem Senat und der Bürgerschaft ein – wie auch dafür, dass Kulturschaffende besser und direkter an der kommunalen Kulturpolitik beteiligt werden.

Gelebter Klimaschutz und Klimafolgenanpassung

Der Klimawandel ist ein globales Problem – aber bekämpft werden muss er überall dort, wo Menschen leben, arbeiten und sich fortbewegen, also auf der lokalen Ebene. Unser Ziel ist die Entwicklung Harburgs zu einem smarten, klimagerechten und an den Klimawandel angepassten „Stadtbezirk der Zukunft“, in dem Klimaschutz und Klimaanpassung elementare Bestandteile des gesellschaftlichen Miteinanders sind. Dazu sollen integrierte Klimaschutzkonzepte für den Bezirk und für einzelne Quartiere entwickelt werden, und die Bauleitplanung soll sich stärker an den Erfordernissen des Klimaschutzes und desKlimawandels orientieren.

Der Klimawandel führt zu immer mehr Starkregenereignissen. Deshalb muss die Regenwasserrückhaltung durch Flächenentsiegelung, Regenwasserversickerung vor Ort und zusätzliche Überschwemmungs-flächen verbessert werden.

Dachbegrünungen, die Begrünung von Hinterhöfen und Fassaden sowie zusätzliche Baumpflanzungen sollen gefördert oder, soweit möglich, in städtebaulichen Verträgen mit Investoren vereinbart werden. Intensive Begrünungen öffentlicher Gebäude müssen selbstverständlich werden. Dachbegrünung und Fotovoltaik konkurrieren nicht, sondern ergänzen sich.

Die Energiewende darf nicht nur eine Stromwende sein. Auch das Heizen und Kühlen von Gebäuden soll so wenig Energie aus fossilen Brennstoffen wie möglich verbrauchen. Die verstärkte Anwendung der in Wilstorf erprobten Eisspeicherheizung könnte dazu beitragen. Das energetische Sanierungsmanagement des Bezirksamts für die Innenstadt, bei dem Harburg Vorbild für andere Bezirke ist, soll auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden.

Lokale nachhaltige Entwicklung und zivilgesellschaftliche Beteiligung fördern

Wir unterstützen die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Städte und Kommunen sollen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig werden.

Wenn dieser Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft gelingen soll, muss nachhaltiges Denken und Handeln lokal verankert und mit Leben gefüllt werden

Wir wollen uns kritisch und konstruktiv mit Einrichtungen zur nachhaltigen Entwicklung im Bezirk auseinandersetzen und Netzwerke für eine zukunftsfähige Bildung für nachhaltige Entwicklung unterstützen. Wir unterstützen daher die 20jährige Arbeit und die Weiterentwicklung des Nachhaltigkeits-Netzwerks HARBURG21. Um eine kontinuierliche und erfolgreiche Arbeit zu gewährleisten, fordern wir die Einrichtung eines festen Planstellenanteils für das Agendabüro Harburg und den Erhalt und den Ausbau des Harburger Nachhaltigkeitspreises, dessen Projekte die Lebensqualität in einem nachhaltigen Bezirk konkret machen.

Beteiligung ist ein grundlegendes Prinzip nachhaltiger Entwicklung. Ein solch anspruchsvoller und umfassender Prozess benötigt eine breite Akzeptanz und Unterstützung. Wir wollen hierfür kontinuierliche Beteiligungsformate wie Beiräte und Begleitgruppen anregen und fördern, zufallsbedingte Beteiligungen („Demarchie-Modelle“) erproben und neue Online-Verfahren entwickeln.

SOZIALER BEZIRK

Harburg soll ein Bezirk sein, in dem Jede und Jeder menschenwürdig leben und am gemeinschaftlichen Leben teilnehmen kann. Die Bezirkspolitik kann vor allem auf die Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie auf die Bildung Einfluss nehmen. Wir wollen, dass Armut und soziale Ungerechtigkeit bekämpft und möglichst ganz verhindert werden. Und Harburg soll für die immer größer werdende Zahl der über 60-Jährigen lebenswert werden und bleiben. Altersarmut gilt es zu verhindern und zu beseitigen.

Außerdem wollen wir, dass in der Stadtentwicklung, der Verkehrspolitik, der Sicherheit und der Wirtschaftspolitik soziale Gesichtspunkte eine größere Rolle spielen. Politik darf nicht über die Köpfe derer hinweggehen, die wenig haben.

In Harburg leben Menschen aus unterschiedlichsten Kulturen. Das bereichert unseren Bezirk – wenn wir es schaffen, das soziale Miteinander zu gestalten. Das ist unser Ziel.

Wir wollen, dass die Kommunalpolitik ihre Arbeit immer wieder überprüft: Was funktioniert, was muss geändert werden, was gehört abgeschafft? Soziales Harburg heißt für uns: Das Geld der Bürger soll nur für sinnvolle Maßnahmen ausgegeben werden.

Familien stärken und Erziehung unterstützen

Harburg soll sich zum familienfreundlichsten Bezirk Hamburgs entwickeln. Wir wollen dies insbesondere durch eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und unterstützen. Dazu gehört der Ausbau lokaler Bündnisse wie zum Beispiel der „Hamburger Allianz für Familien“. Damit Harburg für Familien attraktiv bleibt, müssen genügend große und bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Für viele Familien sind der genossenschaftliche Wohnungsbau sowie das Modell der Baugemeinschaften interessant. Beides soll im Wohnungsbau stärker berücksichtigt werden – vor allem in bürgerlichen Wohngebieten.

Familienpolitik geht alle etwas an. Eine gute und zuverlässige Kinderbetreuung ist für viele Frauen eine Voraussetzung dafür, berufstätig sein zu können. Wir setzen uns sowohl dafür ein, dass Kinderbetreuung nicht nur Frauensache ist, als auch für eine gute und zuverlässige Kinderbetreuung hier im Bezirk. Damit senken wir auch das Armutsrisiko, das besonders alleinerziehende Frauen trifft.

In Harburg fehlen viele Kitaplätze, vor allem 5-Stunden-Plätze. Wir wollen, dass dieser Mangel zügig und offensiv behoben wird. Das ist insbesondere auch wegen der vielen Familien, die in die Nachverdichtungs- und Neubaugebiete ziehen, dringend nötig. Der Bezirk muss potenziellen Trägern attraktive Flächen und Räume anbieten, damit in Harburg mehr Kitas geplant und gebaut werden. Bei den Trägern fordern wir größtmögliche Vielfalt. Die Planungsverfahren müssen beschleunigt werden.

Wir fordern die Aktualisierung des Schulentwicklungsplans aus dem Jahr 2012. Insbesondere unterstützen wir die Entwicklung einer Campusschule in Neugraben-Fischbek und attraktiver Bildungsangebote für Neubaugebiete wie zum Beispiel den Binnenhafen.

Damit es in den neuen Kitas auch Personal gibt, schlagen wir vor, im Raum Süderelbe eine zusätzliche staatliche Fachschule für Sozialpädagogik einzurichten.

Kinder und Familien dürfen nicht all eingelassen werden, wenn Not, Vernachlässigung und Familienkrisen sie in Schwierigkeiten bringen. Wir thematisieren häusliche Gewalt und fordern, dass es genügend Unterstützungsangebote gibt. Die wirksamste Hilfe ist aber die Vorbeugung. Wir wollen die Präventionsprogramme ausbauen, damit „akute Hilfe“ nicht mehr im derzeitigen Maße erforderlich wird. Die frühzeitige Identifizierung von Familien, die Hilfe brauchen, muss im Mittelpunkt stehen. Jugendhilfe, Eltern-Kind-Zentren und Familienbildungsstätten müssen weiter unterstützt werden, sie müssen sich aber auch regelmäßig fragen, ob ihre Angebote wirklich die Menschen erreichen, die diese Hilfe am dringendsten brauchen. Bei Bedarf müssen se weiter entwickelt werden.

Die Arbeit der Familienhebammen und Babylotsen hat besonders große Bedeutung und muss weiter unterstützt, ausgebaut und verlässlich finanziert werden.

Kinder und Jugendliche brauchen Orte der Gemeinschaft außerhalb der Schule. Deshalb sind die Offene Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit so wichtig. Sie bieten Freizeitgestaltung, die an den Wünschen und Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen orientiert ist und helfen bei der Integration, wo soziale Ausgrenzung und Benachteiligung drohen oder bereits stattfinden. Die Schule kann diese Aufgaben nicht erfüllen, denn die Freizeitgestaltung muss vom Bildungsauftrag getrennt bleiben. Diese Angebote müssen deshalb außerhalb der Schule und unabhängig von ihr stattfinden.

Die Straßensozialarbeit, die Jugendliche dort anspricht, wo sie sich aufhalten, soll weiter unterstützt werden. Das gilt auch für neue Formen der Sozialarbeit wie z. B. das Projekt „Kiezgänger“, in dem Unterstützung von Jugendlichen für Jugendliche geleistet wird.

Bildung fördern und mitgestalten

Alle Eltern sollen wissen, dass sie mit der Aufgabe, ihren Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen, im Notfall nicht alleingelassen werden. Es ist auch eine öffentliche Aufgabe.

Nur so können Bildungs- und Chancengerechtigkeit erreicht werden. Deshalb wollen wir, dass alle Eltern ab dem 1. Lebensjahr ihrer Kinder einen Kitaplatz in Anspruch nehmen können, und zwar nicht nur halbtags.

In der Schule verbringen die Kinder den Großteil des Tages. Die Räume und das Gelände sollen so gestaltet werden, dass sich Kinder dort gerne aufhalten: Möblierung, Farben, Spielmöglichkeiten etc. Gute Schulen in ausreichender Zahl und Vielfalt darf es nicht nur in wohlhabenden Stadtteilen geben. In Anbetracht des Lehrermangels wollen wir, dass der Bezirk Harburg Angebote entwickelt, die es für Lehrer*innen attraktiv machen, in unsere Schulen zu kommen.

Schulen, an denen viele Kinder mit Förderbedarf lernen, brauchen eine bessere Personalausstattung als bisher. Wir stehen zur Inklusion. Sie kann aber nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Hier wollen wir uns in der Bezirkspolitik für mehr Förderung durch die Freie und Hansestadt Hamburg einsetzen. Der Gedanke der Inklusion soll zudem über die Schulen hinaus in der Gesellschaft verankert werden.

Wo es Verständigungsprobleme zwischen Eltern und Lehrern gibt, sollen ausgebildete Kulturlotsen eingesetzt werden, die die Eltern zur Mitwirkung motivieren. Schulen mit traumatisierten Kindern sollen auf fachkundige psychologische Beratung zurückgreifen können.

Das Konzept „Fifty-Fifty“ für Einsparungen von Energie, Wasser und Abfall an den Schulen hat sich bewährt und muss beibehalten werden. Es schont die Umwelt und vermittelt den Kindern frühzeitig, wie wichtig ein sparsamer Umgang mit Ressourcen ist. Wir wollen, dass mehr Kitas und Schulen Frischküchen bekommen, wo Essen zubereitet statt nur aufgewärmt wird. Eine gesunde Ernährung in Kitas und Schulen tut den Kindern gut und sensibilisiert Eltern für dieses Thema.

Rechte von Kindern und Jugendlichen durchsetzen

Mitsprache und Beteiligung sind elementare Bestandteile der Demokratie. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Das Bezirksverwaltungsgesetz schreibt vor, dass Kinder und Jugendliche an der Planung aller Maßnahmen beteiligt werden müssen, die sie betreffen. Hier liegen Anspruch und Wirklichkeit noch weit auseinander. Wir wollen verlässlich
sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche aktiv an diesen Prozessen beteiligt werden. Vorhaben, die sie betreffen, müssen rechtzeitig und flächendeckend bekannt gemacht werden (etwa über die Schulen). Die Chance auf Beteiligung darf nicht auf Kinder und Jugendliche mit einem höheren Bildungsgrad beschränkt sein, sondern muss in besonderem Maße
benachteiligte Kinder und Jugendliche berücksichtigen. Diese Verfahren gilt es nicht nur zu etablieren, sondern regelhaft und selbstverständlich umzusetzen. Als Auftakt schlagen wir ein Projekt „Kinderstadt Hamburg“ vor, in dem Kinder ihre Stadt planen. Dieses Pilotprojekt soll erproben, wie Kinder und Jugendliche beteiligt werden können.

Wir fordern regelmäßig stattfindende Harburger Jugendkonferenzen, die mit Bezirksgeldern finanziert werden. Hier sollen Kinder und Jugendliche sich austauschen, an gemeinsamen Projekten arbeiten und sich in gesamtgesellschaftliche Prozesse einbringen können. Im kleineren Nachbarschaftsrahmen, also im unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeld, sollen Kinder- und Jugendversammlungen dasselbe leisten.

Armut bekämpfen

Auch bei der Armutsbekämpfung liegen die größten Spielräume für die Bezirkspolitik beim Thema Familien. Wir wollen der Kinderarmut entgegenwirken. Oberstes Ziel muss sein, dass keine Familie und damit auch kein Kind mehr in Armut lebt. Solange das nicht erreicht ist, muss diesen Kindern besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sie brauchen freien Zugang zu Bildung, Gesundheit, Freizeit und Kultur. Neben einer passenden Kitaplatzversorgung und ausreichend Beratungsangeboten muss es auch Hilfen für Familien geben, die in ökonomische Krisen geraten. Hierzu gehört der Ausbau der Schuldnerberatung. Finanzielle Not darf kein Dauerzustand werden. Alle Akteur*innen müssen die Lebenssituationen von Familien in Not verstehen, um ihnen aus der Armut herauszuhelfen. Dies ist gerade in der unmittelbaren Umgebung der Familien wichtig. Die Entstehung von „Armutsinseln“ muss verhindert werden.

Junge Menschen, die in betreuten Wohnungen leben, müssen diese oft mit Erreichen der Volljährigkeit schlagartig verlassen. Damit sie nicht den Halt verlieren oder in die Obdachlosigkeit abgleiten, sollen Anschlussmöglichkeiten für junge Erwachsene geschaffen werden – wie z. B. durch das Projekt „Hier wohnt Hamburgs Jugend“. Bei künftigen Nachverdichtungen und bei der Planung von Neubaugebieten sollen dieses Projekt, sowie Wohnmöglichkeiten für Auszubildende, Berücksichtigung finden.

Zunehmende offene Obdachlosigkeit ist auch im Bezirk Harburg eine Realität, die nicht ignoriert werden darf. Wir fordern verstärkte Anstrengungen Obdachlosigkeit zu verhindert. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob ein akutes Hilfsangebot wie ein Mitternachtsbus für Harburg erforderlich ist.

Zusammenleben im Stadtteil

Die Grundlagen des Zusammenlebens von Nachbarn im Stadtteil sind Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement. Die Bürger sind oft die eigentlichen Experten, wenn es um das Gestalten ihrer unmittelbaren Wohngegend geht. In den bereits bestehenden Quartiersbeiräten erproben sie das Miteinander und praktizieren ganz unmittelbar gelebte Demokratie. Hier wird gemeinsam und unter Abwägung unterschiedlichster Interessen über neue Wohngebiete, Seniorenanlagen, Spielplätze, Skateranlagen, Sportplätze, Verkehrskonzepte, Stadtteilfeste etc. beraten. Die Potentiale und Ideen der Bewohner*innen werden genutzt, die Identifikation mit dem eigenen Quartier steigt. Planungen entwickeln sich nicht einseitig von außen nach innen, sondern wechselseitig. Wir wollen das Erfolgsmodell „Quartiersbeirat“ auf weitere Wohngebiete erweitern und verstetigen.

Wir begrüßen die in den letzten Jahren im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe aufgebauten Vernetzungsstrukturen zwischen den verschiedenen Trägern und Angeboten in den Stadtteilen. Wir möchten diese Strukturen verstetigen und sie bedarfsgerecht ausbauen.

Zusammenleben der Generationen in Harburg

Seniorenwohnanlagen und Treffpunkte für Senioren müssen mitten im Stadtgeschehen geplant und realisiert werden. Ältere Menschen benötigen einen guten Öffentlichen Nahverkehr, um mobil zu bleiben. Selbstständigkeit und Teilhabe bewahren vor Vereinsamung. Dafür müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir brauchen ausreichend Hilfs- und Unterstützungsangebote für ältere und pflegebedürftige Menschen, dies vor allem im Hinblick auf ältere Zugewanderte, damit ein eigenverantwortliches Leben in jedem Alter möglich ist. Die Ansprache älterer Zugewanderter muss verbessert werden, damit sie von diesen Angeboten erfahren. Gesundheitsberatungsstellen und andere Anlaufstellen müssen gut und barrierefrei erreichbar sein.

Zusammenleben in Vielfalt – Integration in Harburg

Zuwanderung und das Miteinander verschiedener Kulturen haben im Bezirk Harburg eine lange Tradition, die die Entwicklung des Bezirks und das Stadtleben schon immer geprägt haben. 43% der Menschen haben einen Migrationshintergrund, und bei den unter 18-jährigen haben gut zwei Drittel der jungen Menschen eine Migrationsbiografie. Unterschiedliche kulturelle Wertvorstellungen finden ihren Ausdruck in Konflikten und Parallelgesellschaften, die wir überwinden wollen.

Wir GRÜNE haben das Harburger Integrationskonzept „Zusammenarbeit in Eigenverantwortung“ maßgeblich mitentwickelt. Weil in den letzten Jahren viele Asylsuchende und Zugewanderte nach Harburg gekommen sind, musste die bezirkliche Integrationspolitik angepasst und das Konzept neu aufgelegt werden. Die Leitlinien der Harburger Integrationspolitik wurden an die neuen Herausforderungen angepasst, ohne dabei bestehende Zielgruppen aus den Augen zu verlieren.

Wir GRÜNE vertreten die Haltung, dass Großunterkünfte nicht für gelungene Integration stehen, und haben uns von Beginn an konsequent für kleinere, dezentrale Unterkünfte eingesetzt. Zudem setzen wir uns im besonderen Maße für die Sicherheit von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften ein.

Wir fördern und Frauen in ihrer Selbstbestimmtheit und achten die Ausübung der Religion, solange Frau und Mann dieselben Rechte haben. Integrationsarbeit mit Schutzsuchenden soll bereits in der Erstaufnahme mit Sprachkursen, der Vermittlung unserer Werte und Extremismus-Prävention beginnen.

Wir wollen die Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Diskurs möglichst vieler Harburger*innen mit Migrationshintergrund fördern. Deshalb machen wir GRÜNE uns stark für die Fortführung der von uns mit angeschobenen und erfolgreichen Interkulturellen Meile (Fest der Kulturen) auf dem Harburger Rathausplatz.

Wir unterstützen den Harburger Integrationsrat, der als Brückenbauer zwischen Politik, Anwohner*innen mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wirkt.

Die Integrationskonferenzen sollen weiterhin unterstützt und gefördert werden.

Die Angebote für Senioren*innen mit Migrationshintergrund sollen ausgebaut werden.

Wir wollen mehr Deutsch- und Integrationskurse mit Kinderbetreuung anbieten, damit Frauen diese Kurse leichter besuchen können.

Wir wollen lokale Projekte zur besseren Arbeitsmarktintegration (wie z.B. W.I.R = Work in Integration for refugees) stärken und ausbauen.

Kein Platz für Diskriminierung

In unserem Bezirk haben unterschiedliche Lebensentwürfe Platz. Hier leben Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher politischer Überzeugung oder Religion oder mit Handicap. Wir machen uns stark für die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle im Bezirk Harburg.

Wir unterstützen weiterhin das Projekt „Lokale Partnerschaften Harburg & Süderelbe“, welches sowohl das ehrenamtliche Engagement zur Unterstützung von Geflüchteten fördert als auch gegen jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgeht.

Patriarchalische Einstellungen und geschlechterbezogene Ungleichbehandlung sollen mit Projekten wie z.B. „comMit!ment“ wirkungsvoll bekämpft werden. Die Workshops müssen auch regelmäßig in Harburg stattfinden.

Stärkung der Anerkennungs- und Erinnerungskultur

Als GRÜNE haben wir den Harburger Integrationspreis initiiert und uns in Kooperation mit den Harburger Schulen für die Wanderausstellung „Anne Frank“ im Bezirk Harburg eingesetzt. Ferner arbeitet unsere Fraktion aktiv an der Neugestaltung der Harburger Gedenktage mit. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bürgerpreis im jetzigen Harburger Integrationspreis erhalten bleibt.

Wir fordern eine „Ehrenamtskarte“, mit der engagierte Menschen im Bezirk Harburg als Dankeschön für ihre Tätigkeit Vergünstigungen in Museen, Theatern und anderen kulturellen und gastronomischen Einrichtungen erhalten.

Eine moderne Verwaltung lebt und fördert Vielfalt

Die Bezirksverwaltung mit den Kundenzentren ist der kommunale Bürgerservice vor Ort. Es ist unser Ziel, dass die Anliegen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte noch besser bearbeitet werden können.

Deshalb machen wir GRÜNE uns stark für interkulturelle Fortbildungsangebote für Mitarbeiter*innen der Bezirksverwaltung. Und wir setzen uns dafür ein, dass der Anteil der Zugewanderten in der Belegschaft weiter gesteigert wird, damit die Vielfalt der Bevölkerung sich in der Verwaltung und den Behörden widerspiegelt.

VERKEHRSWENDE IN HARBURG

Die Mobilität der Zukunft entwickelt sich weg vom eigenen Auto und hin zu ökologischen Verkehrsangeboten. Wir GRÜNE wollen mehr Verkehrssicherheit und bessere Lebensqualität in Harburg. Dafür müssen vor allem Anwohner*innen, Fußgänger*innen und Radfahrende besser geschützt werden. Dabei setzen wir auf die Einführung von deutlich mehr Tempo 30-Bereichen, moderner Verkehrsleittechnik („Section Control“), breiten Radfahrstreifen, abgetrennten Fahrradtrassen auf der Fahrbahn („Protected Bike Lanes“), Fahrradstraßen und weniger PKW-Verkehr durch den Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV). Denn wir GRÜNE sind überzeugt: Wenn die Angebote besser werden, dann nutzen sie auch mehr Menschen. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, der Reduzierung von Luftverschmutzung und Verkehrsrisiken sowie für ein ruhiges und lebendiges Stadtbild.

Öffentlicher Nahverkehr

Harburgs Pulsader ist die S-Bahn-Verbindung zum Hauptbahnhof. Nur mit ihr können zuverlässig und schnell zigtausende Harburger*innen zur Arbeit, zum Studieren oder für andere Aktivitäten über die Elbe kommen. Dank der grünen Regierungsbeteiligung hat der Senat zum Winter 2018/19 endlich eine erhebliche Verstärkung der Linie durch längere Züge umgesetzt. Die baulichen Voraussetzungen für einen 3-Minuten-Takt mithilfe der Verstärkungslinie S32 (zwischen Harburg und Hauptbahnhof) werden seit Herbst 2018 geschaffen. Diese Maßnahmen bringen erhebliche Verbesserungen für die Fahrgäste. Doch die Fahrgastzahlen steigen weiter. Deshalb wollen wir die Linie S32 als zweiten „Arm“ über Harburg hinaus nach Rönneburg, Meckelfeld, Fleestedt und Hittfeld verlängern. . Wir fordern eine Taktverdichtung bis nach Bustehude, zur besseren Anbindung von Fischbek mit seinen beiden großen Neubaugebieten.  Zudem sollte der Metronomverkehr verstärkt werden. Zur weiteren Entlastung der Verkehrssituation rund um die Neubaugebiete in Süderelbe setzen wir uns dafür ein, dass der Metronom (wieder) in Neugraben hält.

Die U4 verbindet die Hamburger Innenstadt zukünftig mit den Elbinseln. Wir wollen die U4 bis über die Süderelbe nach Harburg verlängern und dafür in der kommenden Wahlperiode die Machbarkeit prüfen lassen und eine Trassenplanung anschieben.

Die Verbindung über die Elbbrücken ist für die S-Bahn und den Metronom ein Engpass und häufigen Störungen unterworfen. Pendler*innen müssen oft erheblich längere Reisezeiten in Kauf nehmen. Wir fordern die Prüfung des Baus einer neuen Tunnelröhre für eine Schienenverbindung durch den Elbtunnel. Damit wird eine neue westliche Elbquerung zwischen Neugraben und dem zukünftigen Fernbahnhof Diebsteich geschaffen. Das verringert die Fahrzeiten zwischen dem Südwesten und Nordwesten, entlastet den Hauptbahnhof und schafft neue Kapazitäten des ÖPNV angesichts des Zuzugs von vielen Menschen in die neuen Baugebiete, zum Beispiel in Neugraben-Fischbek. Außerdem entstünde so endlich ein für moderne Metropolen angemessener S-Bahn-Ring, so dass eine Störung nicht mehr den gesamten S-Bahn-Verkehr in Süderelbe lahmlegt.

Im Busverkehr möchten wir vor allem die neu entstehenden Wohngebiete rechtzeitig und mit guten Taktfrequenzen an die nächstgelegenen Zentren und S-Bahnhöfe anbinden, damit neue Mitbürger*innen für ihre täglichen Wege von Beginn an gute Alternativen zum eigenen Auto haben. Dazu müssen die Busbahnhöfe in Harburg und Neugraben ausgebaut und die Bustrasse in Langenbek kurzfristig realisiert werden. Außerdem wollen wir bei den Taktfrequenzen und der Größe der eingesetzten Busse dem steigenden Bedarf Rechnung tragen. So sollte die Buslinie von Neugraben durch den Elbtunnel häufiger fahren und als Eilbus gestaltet werden. Außerdem sollte am Bahnhof Harburg (zum Beispiel an der Poststraße) ein Fernbusbahnhof eingerichtet werden.

Die Fährverbindungen von Finkenwerder und Cranz sind für Alltagspendler*innen aus dem Raum Süderelbe attraktive Alternativen zum Elbtunnel und zur S-Bahn. Wir wollen die Zuverlässigkeit der Verbindungen verbessern und die Kapazitäten erhöhen. Auch mit dem Rad wollen wir über die Elbe schippern: Dafür sollen die Fähren ein Teil der Radrouten werden. Sie müssen genügend Platz für Räder bieten. Die Zuverlässigkeit der Fähre Cranz –Blankenese muss garantiert werden, indem. ein Schiff mit weniger Tiefgang eingesetzt wird, das auch bei Niedrigwasser fahren kann. Wir möchten die Voraussetzungen für eine Fährverbindung aus dem Harburger Binnenhafen zu den Landungsbrücken prüfen und uns dafür einsetzen, dass sie bei vertretbarer Wirtschaftlichkeit eingerichtet wird. Wir schlagen zwei Linien vor: 1. Eine Schnellfähre für Pendler vom Dampfschiffsweg (mit guter Busanbindung und P+R) ohne Schleuse und ohne Zwischenstopp über den Köhlbrand. 2. Eine Touristenfähre vom Kanalplatz mit 2 Schleusen über den Reiherstieg mit Halt in Wilhelmsburg.

Radverkehr

Der Anteil des Radverkehrs lag 2018 in Harburg bei 8 %. Wir wollen eine deutliche Steigerung erreichen. Hierbei wollen wir uns am weltweit beachteten Vorbild Kopenhagen orientieren.

Die Fahrradstation Harburg an der Hannoverschen Straße muss zügig gebaut werden, um den Weg von Pendler*innen zum Bahnhof Harburg attraktiver und das Abstellen des Fahrrads sicherer zu machen.

Bis 2021 werden in allen Stadtteilzentren sowie an allen S-Bahnhöfen StadtRad-Stationen für Leihfahrräder gebaut. Das hat der Senat unter grüner Federführung bereits beschlossen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in Harburg eine Reihe von Standorten mit E-Lastenfahrrädern ausgestattet wird und die Verfügbarkeit intakter StadtRäder an allen Stationen ganztägig gewährleistet ist.

Das bezirkliche Veloroutennetz für Harburg stammt von 2007. Vor dem Hintergrund der entstehenden landesweiten Velorouten und Fahrradstraßen ist eine Weiterentwicklung erforderlich. Dabei geht es uns vor allem um die Anbindung aller Wohngebiete an die Velorouten und andere schnelle Radverkehrsverbindungen. Für die Entwicklung des neuen Konzepts wollen wir einen konstruktiven und zielorientierten Beteiligungsprozess. Sowohl die Ideen und Vorschläge einzelner Bürger*innen als auch die Vorstellungen der mit dem Radverkehr in Harburg befassten Verbände und Gruppen sollen einbezogen und erörtert werden.

Die vom rot-grünen Hamburger Senat beschlossenen Velorouten 10 (Hamburg City – Neugraben) und 11 (Bahnhof Harburg – Heisenberg-Gymnasium) werden derzeit sukzessive geplant und gebaut. Wir begleiten diese Planungen engagiert und setzen uns für die jeweils besten Lösungen vor Ort ein. Wir wollen die Veloroute 11 über den Bahnhof Harburg hinaus nach Südosten bis an die Landesgrenze Richtung Hittfeld verlängern.

Den im „Bündnis für den Radverkehr für Harburg“ vorgesehenen Radschnellweg möchten wir zwischen dem Harburger Binnenhafen und Stade bauen. In Neuwiedenthal/ Neugraben soll er einen Abzweig zum Fähranleger Finkenwerder erhalten. Zudem unterstützen wir den Ausbau eines Radschnellwegs vom Bahnhof Harburg nach Lüneburg.

Fahrradstraßen (also Straßen, auf denen Fahrräder gegenüber anderen Fahrzeugen bevorrechtigt sind) wollen wir überall dort einrichten, wo der Autoverkehr nicht sehr dicht ist und hohes Potenzial für den Radverkehr besteht. Sie schaffen schnelle, angenehme und sichere Verbindungen für Radfahrer*innen durch das Stadtgebiet. Das Konzept kann überall dort greifen, wo mehr Radverkehr als Autoverkehr unterwegs ist oder dieses in Zukunft zu erwarten ist. Neben der Denickestraße und der Hörstener Straße ist auch das Göhlbachtal ein Beispiel für eine geeignete Fahrradstraße in Harburg.

Der Fahrradverkehr zwischen Marmstorf und Eißendorf soll durch die Erweiterung der Friedhofstraße um einen guten Fahrradweg sicherer werden.

Wir unterstützen die Gestaltung der Moorstraße als Kommunaltrasse, auf der nur Fahrräder und gegebenenfalls Busse, Taxen und Lieferverkehr fahren, nach dem Vorbild der Mönckebergstraße.

Die Radwegenutzungspflichten sollen bis auf wenige Ausnahmen aufgehoben werden, damit schnelle Radfahrer*innen – z. B. E-Bikes oder Rennräder –an Stelle eines Radwegs auch die Autofahrspuren nutzen können.

In der Regel ist der Fahrradverkehr auf der Fahrbahn besser aufgehoben als auf Radwegen. Gegenüber den nur aufgemalten (und häufig zugeparkten) Radfahrstreifen wollen wir, wo immer möglich, baulich abgetrennte Fahrradtrassen („Protected Bike Lanes“) einrichten.

Bei jeder Straßensanierung wird auf Veranlassung des rot-grünen Senats immer auch der Rad- und Fußverkehr eingehend auf Verbesserungspotenziale geprüft. Wir setzen uns in diesen Planungen für bestmögliche Lösungen für den Rad- und Fußverkehr ein und streiten engagiert für den Erhalt von Straßenbäumen oder deren gleichwertigen Ersatz in derselben Gegend, falls Fällungen unvermeidlich sind.

Alle Radwege zu den Harburger Schulen und zu den S-Bahn-Stationen müssen als Radstreifen auf der Fahrbahn oder als „Protected Bike Lanes“ gut ausgebaut und sicher gestaltet werden.

Fußverkehr

Zufußgehen soll in Harburg sicherer und angenehmer werden. Mit einem Fußverkehrskonzept wollen wir vorhandene Verbesserungspotenziale aufdecken und Strategien für ihre Umsetzung entwickeln. Wenn nötig sollen Grünphasen für Fußgänger*innen häufigen und länger und damit Aufenthalte auf Mittelinseln minimiert werden.

Bei allen Straßenbaumaßnahmen soll eine Verbesserung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf Gehwegen durch Trennstreifen zwischen Radwegen und Gehwegen, besseren Rückschnitt der Grünstreifen sowie bessere Beleuchtung und Reinigung erreicht werden.

Die größtmögliche Barrierefreiheit für den Fußverkehr ist bei allen Straßenbauvorhaben vorgeschrieben. Wir begleiten die Planungsprozesse engagiert und setzen uns vor allem auf stark frequentierten Wegen für optimale Lösungen ein.

Wir wollen bezirkliche Schulweg- und Kinderfahrradkonzepte entwickeln und umsetzen, denn in jedem Stadtteil gehen Hunderte Kinder zur Schule. Für ihren sicheren Schulweg wollen wir sorgen, ob zu Fuß oder mit dem Rad.

Wir möchten ein Anreizsystem schaffen, das Eltern ermutigt, ihre Kinder zu Fuß zur Schule zu gehen zu lassen, z.B. durch Lotsendienste, die von der jeweiligen Schule initiiert werden und die Kinder zur Schule begleiten.

KFZ-Verkehr

Der Verkehrsraum soll zu Gunsten von Rad- und Fußverkehr neu geordnet werden. Das bedeutet, dass die Fahrspuren für den KFZ-Verkehr schmaler werden. In einigen Bereichen Harburgs werden auch einzelne Fahrstreifen zurückgebaut oder für den Fahrradverkehr reserviert. Wir setzen uns dafür ein, dass der Platz für den KFZ-Verkehr bestmöglich genutzt wird. Mit intelligenten Lösungen kann zusätzlicher Stau in den meisten Fällen vermieden werden – zu Gunsten von Anwohner*innen und all derer, die auf die Nutzung von Autos oder Lkws angewiesen sind.

Wir setzen uns für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb von Ortschaften ein. Bis dies auf Bundesebene umgesetzt wird, fordern wir überall dort Tempo 30, wo Radverkehr auf der Fahrbahn nicht ausreichend geschützt werden kann und keine vollwertigen Radwege vorhanden sind. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Tempolimits zusätzlich vor öffentlichen Einrichtungen, Grünanlagen und Einkaufszentren ermöglicht werden. Darüber hinaus wollen wir großräumige Tempo-30-Zonen für Wohngebiete prüfen lassen und setzen uns bei neuen Wohngebieten für weitgehende Autofreiheit im öffentlichen Raum ein. Die „Grüne Welle“ auf der B 73 soll künftig bei 50 km/h funktionieren statt, wie heute, bei 60 km/h.

Um Anwohner*innen vor dem Verkehrslärm, insbesondere dem Lkw-Verkehr, zu schützen, verlangen wir, die Höchstgeschwindigkeit für Bremer und Winsener Straße bis zum Frankenberg zwischen 22:00 und 06:00 Uhr auf 30 km/h zu begrenzen und die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu überprüfen. Hierdurch wird die Verkehrskapazität dieser Straßen nicht beeinträchtigt. Soweit automatisierte und intelligente Verkehrsleittechnik in der Lage ist, Tempolimits wirksam umzusetzen, soll sie auch hier eingesetzt werden. Zielsetzung ist es, die hier lebenden Menschen zu schützen und gleichzeitig den Anforderungen des überörtlichen Verkehrs zu entsprechen.

Die E-Mobilität soll durch Errichtung von Stellplätzen mit Ladestationen, u.a. an allen Schnellbahnstationen und in den Stadtteilzentren, gefördert werden. Insbesondere in der Umgebung großer Arbeitgeber in Harburg können E-Ladestationen auch innovative Speicherlösungen für nachhaltig erzeugte Energie unterstützen.

Wir setzen uns für den Ausbau des Schienennetzes ein, damit Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Um die Belastung von Wohngebieten durch Lkws zu minimieren, unterstützen wir die Steuerung des Güterverkehrs durch Lkw-Durchfahrverbote an kritischen Stellen oder die Ausweitung der Mautpflicht auf einige Hauptverkehrsstraßen.

Wo Bus-, KFZ-, Rad- und Fußverkehr zu wenig Platz für jeweils eigene Räume haben und kein Durchgangsverkehr herrscht, befürworten wir Gemeinschaftsstraßen, auch Shared Space genannt. Auf diesen gelten für alle Verkehrsteilnehmer*innen die selben Rechte. Gegenseitige Rücksichtnahme führt zu Frieden im öffentlichen Raum und steigert die Aufenthaltsqualität. Wir schlagen rund um den Sand in Harburg die Einrichtung von Shared Space Bereichen vor. Hier müssen noch Lösungen für Blinde und Sehbehinderte entwickelt werden. Für weitere Ortszentren regen wir eine Prüfung dieser raumsparenden Verkehrslösung an.

Car-Sharing kann Parkraum sparen und ermöglicht den Nutzer*innen trotzdem den Komfort und die Flexibilität des Individualverkehrs. Wir fordern die Ausweitung der Versorgungsgebiete führender Car-Sharing-Unternehmen nach Harburg und Süderelbe. In allen Wohngebieten und dicht bebauten Quartieren sollen Car-Sharing-Stellplätze in günstiger Lage angeboten werden, so dass eine gemeinschaftliche Nutzung von Autos ermöglicht wird.

Damit Frauen sich im öffentlichen Raum sicher fühlen, setzen wir uns für Frauenparkplätze ein.

Luft- und Lärmbelastung

Der KFZ-Verkehr ist eine der Hauptursachen für die Belastung der Luft mit Schadstoffen wie Feinstaub und Stickstoffdioxid und des Klimagases Kohlenstoffdioxid. Zur Verbesserung der durch den KFZ-Verkehr belasteten Luft sollen Streckenführungen verändert werden. Wir fordern die Verwendung emissionsarmer bzw. emissionsfreier Busse sowie den Erhalt von Straßenbäumen und die vermehrte Begrünung von Verkehrswegen zur Bindung von Luftschadstoffen.

An viel befahrenen Straßen wie der Winsener Straße sollen neue feste Luftmessstationen errichtet werden, die dauerhafter Bestandteil des Hamburger Luftmessnetzes sind und deren Daten veröffentlicht werden.

Seit der Lärmkartierung vor fünf Jahren ist der Verkehrslärm nicht an einer einzigen Straße in Harburg so gesenkt worden, dass diese aus der Lärmkartierung gestrichen werden konnte. Wir unterstützen Lärmminderung durch Temporeduzierung und Austausch des Straßenbelags. Die Maßnahmen und ihre Wirkungen sollen evaluiert werden. Der KFZ-Verkehr in Wohngebieten soll eingeschränkt werden. Die Lärmbelastung durch Schwerlastverkehr auf den Straßen und durch den Güterverkehr der Hafenbahn soll gemindert werden.

Der Verkehr macht an Bezirksgrenzen nicht halt. Deswegen fordern wir, dass der Bezirk Harburg und seine Bewohner*innen rechtzeitig an allen Hamburger Verkehrsprojekten beteiligt werden, von denen sie unmittelbar betroffen sind.

AUFSTREBENDER WISSENSCHAFTSSTANDORT

In Harburg werden Innovation und Zukunft gedacht und gemacht. Darauf kann unser Bezirk stolz sein. Wir begrüßen die Beschlüsse der Bürgerschaft, die das Wachstum der TU Hamburg fördern sollen. Als Bezirk wollen wir diese Bemühungen weiter fördern: durch attraktive Lebensräume, durch die Schaffung einer förderlichen Infrastruktur, die Synergien zwischen Wissenschaft und Stadtkultur schafft und durch die Förderung von Technologie- und Wissenstransfers im Bezirk. Das wollen wir auch in der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks zeigen.

Wir schätzen die Freiheit von Forschung, Lehre und Studium sowie die Autonomie der Hochschulen als hohes Gut unserer Gesellschaft. Sie sind die grundlegenden Voraussetzungen für wissenschaftliche und gesellschaftliche Innovation. Wir werden die Harburger Wissenschaftsinstitutionen darin fördern und wir setzen uns für die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an Wissen, Technologien und Innovationen ein. Hierzu gehört auch die Förderung von Frauen in der Wissenschaft und der Technik sowie ihre öffentliche Sichtbarkeit.

Langfristig soll sich die Technische Universität Hamburg als führende TU des Nordens etablieren. Gleichzeitig stellt uns das geplante Wachstum von etwa 7500 auf über 10 000 Studierende als Bezirk auch vor besondere Herausforderungen.

Infrastruktur

Wissenschaft in Harburg soll nicht nur „TU“ heißen. Auch für andere Wissenschafts-, Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen soll unser Bezirk attraktiver werden – so wie es mit der Ansiedlung des Campus „Arts and Change“ der Medical School Hamburg bereits gelungen ist. Mit den richtigen Weichenstellungen kann Harburgs Potential hier noch weiter genutzt werden.

Ein Campus darf sich nicht von der Stadt abschotten, daher soll die TU Hamburg in den Stadtteil hineinwachsen. Sie soll an mehreren Standorten vertreten sein. Die Erweiterung der TUHH in den Binnenhafen ist hierbei ein Schritt in die richtige Richtung; weitere neue Institute könnten auch in der Harburger Innenstadt gebaut werden.

Bei der Standortfindung müssen mögliche Synergien zwischen verschiedenen Instituten berücksichtigt werden.

Die stärkere Verzahnung von Stadt und Wissenschaft soll auch in der Infrastruktur sichtbar sein. Die Wege zwischen den Instituten sollen möglichst kurz sein – idealerweise zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu bewältigen. Dafür müssen existierende Wegeverbindungen ausgebaut und attraktiver gemacht werden. Zur Verbindung weiter auseinanderliegender Standorte sollen neue, innovative und umweltschonende Mobilitätssysteme geschaffen werden.

Wissenschaft und Stadtentwicklung / Wohnen / Kultur

Harburg soll für Wissenschaftler*innen und Studierende nicht nur Arbeits- und Studienort, sondern auch attraktiver Lebensmittelpunkt sein. Für viele Menschen ist er das bereits, für viele weitere soll er es werden. Dazu braucht es ein Kulturprogramm, das auch Studierende und Hochschulangehörige anspricht. Vor allem brauchen Studierende aber bezahlbarem und attraktivem Wohnraum in zentraler Lage. Das Studierendenwerk soll in Harburg mehr geförderte Studierendenwohnungen errichten und den Markt nicht den privaten Anbietern mit ihren oft überteuerten Mikroappartments überlassen. Gastronomie und Freizeitanbieter sollen bei der Ansiedlung unterstützt werden; Sportangebote von Vereinen und andere gemeinnützige Freizeitangebote sollen gefördert werden..

Technologie und Wirtschaft

Wo an technischen Lösungen für die Zukunft geforscht wird, brummt die Wirtschaft. Deshalb sollen Technologiebetriebe bei der Wirtschaftsförderung und Vergabe von Flächen Vorrang haben vor Hafenwirtschaft und Logistik. Harburgs wirtschaftliche Zukunft wird nur noch zu einem kleinen Teil am Hafen hängen. Die Weiterentwicklung eines großen Technologiequartiers von Bostelbek über den Binnenhafen bis Neuland ist die zentrale Aufgabe grüner Wirtschaftsförderung. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze für Ingenieur*innen, sondern für alle. Wir setzen uns für die Gründung eines bezirklichen Innovationsfonds ein, der die Verknüpfung von Gesellschaft und Wissenschaft in Harburg fördern soll. Antragsberechtigt sollen auch Studierende sowie generell junge Menschen sein. Vor allem Letztere müssen bei der Antragstellung und Projektdurchführung mit bezirklichen Mitteln unterstützt werden. Dazu gehört neben einer finanziellen auch eine ideelle Förderung, etwa durch Weiterbildungs- und Informationsangebote, die sie befähigen, entsprechende Anträge zu stellen. Innovation darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern.

Wissenstransfer und Beteiligung

Wir wollen den Austausch von Wissen (Wissenstransfer) stärker fördern. Er soll nicht nur zwischen Hochschulen stattfinden, sondern auch die Bürger*innen außerhalb der Hochschulen einbeziehen. Wir wollen Begegnungsmöglichkeiten schaffen, die ein Klima des Austauschs mit Zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, NGOs, Wirtschaft, Schulen und Bildungsstätten fördern, sowie bereits bestehende Formen des Austauschs stärken.

Alle Bürger*innen Harburgs sollen am Wissenschaftsstandort Harburg teilhaben können. Die TUHH soll in ihren Initiativen, lebenslanges Lernen zu ermöglichen und zu befördern, unterstützt werden.

Digitalisierung und Open Online University

Grüne Digitalisierung setzt sich ein für eine offene Gesellschaft, ökologisch und selbstbestimmt. Wir fordern den Ausbau von schnellen Internetverbindungen mit Glasfasern auch für die Randbereiche im Bezirk Harburg wie Cranz, Moorburg und anderen Stadtteilen. Das ermöglicht vielen Menschen den Zugang zu Wissen und kann eine Brücke zwischen Universitäten und Gesellschaft sein. Zugleich fordern wir Maßnahmen, die den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre gewährleisten. Wir setzten uns für entsprechende Informations- und Weiterbildungsangebote in Harburg ein. Wir begrüßen landespolitische Maßnahmen wie die Hamburger Open Online University (HOOU) und das Programm „OpenScience“. Wir wollen, dass diese Projekte auch im Bezirk Harburg bekannt sind und verankert werden. Dafür braucht es analoge Begegnungsmöglichkeiten für interessierte Harburger*innen, wo sie sich über ihre digitalen Bildung(serfahrungen) austauschen können.

Frauenpolitik für den Wissenschaftsleuchturm Harburg

Die Wissenschaft bereichert den Bezirk Harburg. Allerdings studieren immer noch nur wenige Frauen technische Fächer und der Frauenanteil nimmt mit steigendem Qualifizierungsniveau ab. Wir unterstützen die Bemühungen der Stadt Hamburg, also das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, sowie die Bestrebungen einzelner wissenschaftlichen Institutionen in Harburg, insbesondere der TUHH, den Frauenanteil deutlich zu erhöhen.

In unserer Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung achten wir darauf, wissenschaftliche Leistungen von Frauen sichtbar zu machen und einzubeziehen.

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