Parlamentarische Wertediskussion: Auf dem Weg zu einer stärkeren Demokratie

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Der Landesvorstand wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Diskussion parlamentarischer, fraktions- und parteipolitischer Werte und Prozesse zu initiieren, die an die Beschlusslage „Kommunikation und Beteiligung 2.0“ von 2015 anknüpfen soll. Die bisherige Beschlussfassung zur Kommunikation- und Rollenbeschreibung von Landesvorstand, Fraktionen und Senatsmitglieder soll in diesem Prozess evaluiert und weiterentwickelt werden.

Die Teilnehmer*innen sollten aus verschiedenen Bereichen und Ebenen unserer Partei kommen, um eine vielfältige Perspektive zu gewährleisten. Von jedem Kreisvorstand soll eine Person delegiert werden, zusätzlich soll ein Mitglied des Bürgerschaftsfraktionsvorstandes, insgesamt zwei Mitglieder der Bezirksfraktionsvorstände, zwei Vertreter*innen des Landesvorstandes, insgesamt zwei Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften und mindestens eine Person aus dem Senat Mitglieder in der Arbeitsgruppe sein. Zwischenstände des Prozesses werden auf mindestens einem Mitgliederabend diskutiert.

Ziel dieses Prozesses ist ein Leitantrag „Kommunikation und Beteiligung 3.0“ zu Grundsätzen und Werten der Partei-, Fraktions- und Regierungspolitik, der auf der nächsten Landesmitgliederversammlung der Partei vorgelegt und abgestimmt werden soll. Der Antrag soll an die bestehende Beschlusslage anknüpfen und die Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen sowie Beteiligungsformen der GRÜNEN Gremien sowie die Rollen von Partei, Fraktion und Senat, auf Basis neuerer Entwicklungen und Erfahrungen weiterentwickeln.