Beschluss

PDF Grüne Hamburg fordern die Bundesregierung auf, sich einer grundlegenden Überarbeitung der Regularien rund um das Thema „Fahrerlaubnisbesitz und Regularien zur Kontrolle sowie Sanktionierung bei Teilnahme am Straßenverkehr im berauschten…

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PDF In der politisch aufgeheizten Debatte in Hamburg werden zurzeit schiitischer Islam, Blaue Moschee, das IZH und das Mullah-Regime undifferenziert gleichgesetzt. Es gibt selbstverständlich keinerlei Rechtfertigung dafür, was die in…

PDF In unserem Grundsatzprogramm haben wir GRÜNE vor zwei Jahren festgehalten: „In Deutschland leben Menschen zusammen, deren Familien bereits seit Generationen hier ansässig sind, sowie Menschen, die in jüngerer Zeit…