Präambel

Liebe Hamburger*innen,

am 2. März 2025 ist Bürgerschaftswahl. Bevor wir Ihnen vorstellen, was wir uns vornehmen, haben wir eine Bitte an Sie: Mischen Sie sich ein, reden Sie mit, gehen Sie wählen! Diskutieren Sie mit uns über das, was Sie bewegt. Melden Sie sich bei uns mit Ihren Fragen und Ihren Anliegen– ob am Infostand in Ihrem Stadtteil, per E-Mail oder Telefon, auf einer unserer Veranstaltungen oder über die sozialen Medien. Hamburg ist die Stadt der Menschen, die hier leben. Wir haben Vertrauen in diese Menschen. Wir haben Vertrauen in Sie. Wir haben Vertrauen in Hamburg. Und wir glauben: Unsere Zukunft ist nichts, was uns einfach geschieht. Unsere Zukunft wird durch unsere Entscheidungen gestaltet – die individuellen und die gemeinsamen. Deshalb wollen wir Sie einladen, den Weg gemeinsam mit uns zu gestalten und zu gehen.

Wir, die Hamburger GRÜNEN, gestalten seit fast 10 Jahren in Ihrem Auftrag als Regierungspartei unsere Stadt. Während einige Hamburg gerne schlechtreden, arbeiten wir Tag für Tag an konkreten Verbesserungen. Während andere Probleme beschreiben, liefern wir Lösungen. Während wenige die Herausforderungen so überspitzen, dass sie für eine Demokratie unlösbar erscheinen und berechtigte Sorgen ausnutzen, um große Ängste zu schüren, zeigen wir in und mit Hamburg jeden Tag die Alternative: Hamburg ist eine Stadt voller Chancen und Lösungen. Hamburg schafft Hoffnung, weil wir gemeinsam Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit finden. Wir machen das mit Leidenschaft und Zuversicht. Wir machen das mit Vertrauen und Respekt. Wir machen das mit Herz und Hand. Wir machen das gemeinsam mit Ihnen und einem kurzen Draht in die Stadtgesellschaft – egal, ob urbaner Kiez, äußere Quartiere oder ländliches Hamburg. Darauf können Sie sich verlassen!

Hamburg ist stabil, anziehend und erfolgreich – trotz der großen Krisen, die in den vergangenen Jahren auf uns zukamen: von der Corona-Pandemie bis zu den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wie hohen Preissteigerungen insbesondere bei Energie und Lebensmitteln. Wir sind als Stadt besser durch diese Krisen gekommen als viele andere. Wir haben es geschafft, die notwendigen Corona-Notkredite vorzeitig zurückzuzahlen – 20 Jahre früher als geplant. Wir haben viel Geld in die Hand genommen, um die Spitzen der gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufedern. Wir setzen uns – in einer Zeit, in der sicher geglaubte Errungenschaften angegriffen werden – jeden Tag für ein freies, gleichberechtigtes, diskriminierungsfreies Leben ohne Angst ein – und zwar unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion oder Weltanschauung. In Hamburg werden weiterhin Freiheit und Vielfalt gelebt! Wir wollen unsere Freiheit und Vielfalt fördern und verteidigen. Menschen aller Konfessionen, Herkünfte und Orientierungen leben hier vertrauens- und respektvoll zusammen. Viele Menschen kommen in unsere Stadt, weil Hamburg für viele eine Hoffnungsstadt ist.

Bei all den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft: Wir GRÜNE haben weiterhin den klaren Anspruch, das Morgen zu gestalten, damit unsere Stadt auch in Zukunft erfolgreich und lebenswert ist. Wir haben Hamburg zur international anerkannten Wissenschaftsmetropole entwickelt. Damit haben wir das Fundament für Hamburgs Wohlstand erneuert, denn nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg wird künftig mehr denn je auf starker Wissenschaft und Forschung basieren. Wir bauen in Hamburg viele Schulen neu und sanieren die bestehenden. Wir bauen neue U- und S-Bahnen, gestalten die Mobilitätswende und digitalisieren Hamburg. Wir haushalten nachhaltig und verantwortungsvoll, und wir bauen (Sozial-)Wohnungen. Wir haben gegen viele Widerstände mit Ihnen, den Hamburger*innen, die Energienetze zurück in die öffentliche Hand geholt und gestalten damit die Energie- und Wärmewende. Wir pflanzen Bäume, erhalten Hamburgs Grünflächen, sorgen für mehr Natur in Hamburg und weisen neue Naturschutzgebiete aus. Wir bekämpfen die Klimakrise und passen unsere Stadt an Extremwetterereignisse an.

Wir leben in einer Welt, in der vieles infrage gestellt wird, was lange als selbstverständlich galt. Unsere Stadt und unsere Stadtgesellschaft sind ein Garant für Stabilität, Freiheit und Vielfalt. Wir wollen im Vertrauen auf die große Kraft unserer Stadt und im Respekt vor der Vielfalt unserer Gesellschaft die Stadt von morgen gestalten. Die Menschen unserer Stadt verfügen über riesige Potenziale für diese Aufgaben, die wir durch eine Kultur der aktiven Demokratie und der Bürger*innennähe unterstützen wollen. Wir haben schon vieles erreicht. Aber es gibt angesichts der großen Herausforderungen noch viel zu tun. Wir haben keine Angst vor der Zukunft – wir wollen sie gestalten und Hamburg erfolgreich in die 2030-er Jahre führen!

Die nächsten fünf Jahre sollen Jahre des entschlossenen und mutigen Handelns werden. Es muss uns gelingen, Hamburgs Lebensgrundlagen zu schützen. Wir werden den Weg der Stadt zur Klimaneutralität ambitioniert vorantreiben und ihren grünen Charakter, den wir alle so sehr lieben, erhalten. Wir wollen Hamburg bezahlbar und lebenswert gestalten. Das bedeutet für uns: mehr bezahlbaren Wohnraum bereitstellen und den Verkehr in allen Teilen der Stadt verbessern. Es gilt, Hamburgs Zusammenhalt zu stärken, die Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben in Vielfalt, für das die Stadt seit jeher steht. Wir werden Hamburgs Wohlstand erneuern. Das gelingt uns, indem wir fossilfreie, nachhaltige Zukunftsbranchen zu uns nach Hamburg holen, für Arbeitsplätze mit guten Bedingungen sorgen und Hamburg noch stärker zu einer internationalen Innovationsmetropole machen. Und: Wir wollen Hamburgs Freiheit stärken, unsere Demokratie mit einem robusten Rechtsstaat vor Angriffen schützen und die Stadt zum Safe Space für alle machen. Auf den kommenden Seiten erzählen wir Ihnen, wie wir es anpacken wollen. Für dieses Angebot werben wir um mehr Verantwortung, denn wir sind überzeugt, dass Hamburg noch mehr kann!

Liebe Hamburger*innen,

in Ihnen und in unserer Stadt steckt alles, was wir für eine gute Zukunft brauchen. Hamburg hat bereits so oft gezeigt, dass sie eine Stadt voller großartiger Ideen, voller Tatendrang, voller Empathie und voller Zusammenhalt sein kann.

Damit unsere Stadt ihr volles Potenzial ausschöpft, braucht sie eine Politik, die Hamburg mutig und mit Leidenschaft gestaltet. Eine Politik, die verlässlich regiert, ihr Handwerk beherrscht und gleichzeitig auch an die Zukunft denkt, die einen langen Atem hat und die konkreten Herausforderungen täglich und bodenständig angeht. Eine Politik, die keine Angst hat und auch keine Ängste schürt, sondern die die Ärmel hochkrempelt und zuversichtlich und ehrlich bleibt. Dafür treten wir an.

Wir haben den Anspruch, gemeinsam mit Ihnen unsere Stadt noch besser zu machen. Begleiten Sie uns auf diesem Weg und gestalten Sie mit!

Kapitel 1: Hamburgs Lebensgrundlagen schützen

Wir haben schon viel geschafft beim Klimaschutz. Auch in Zukunft werden wir weiter große Schritte gehen, um unser Hamburg bis 2040 zu einer klimaneutralen Metropole zu machen. Wir GRÜNE sind im Bund und in Hamburg der entscheidende Part zur Umsetzung wichtiger Klimaschutzprojekte: Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze massiv beschleunigt, wir haben die klimaneutrale Modernisierung der Industrie angeschoben, wir haben die Wärmewende eingeleitet. Während beim Thema „Verkehr” im Bund noch viel zu wenig passiert, setzen wir hier bei uns in Hamburg die Mobilitätswende um. Als zweitgrößte Stadt in der drittgrößten Volkswirtschaft weltweit gehen wir als Vorbild im Kampf gegen die Klimakrise voran.

Damit die Menschen auch in Zukunft sicher und in Freiheit leben können, schützen wir das Klima. Denn schon heute bekommen wir auch in Hamburg die Folgen der globalen Erderhitzung zu spüren: steigende Temperaturen und zunehmende Trockenheit sowie immer häufiger Starkregen und andere Extremwetter. Die Bedingungen für unsere Gewässer, Bäume, Pflanzen, Tiere und auch für uns Menschen werden schwieriger. Doch die großen Fortschritte, die wir als Gesellschaft in den letzten Jahren gemacht haben, sollten uns Mut machen! Wir sind im Bund endlich auf Kurs. Mit uns GRÜNEN ist Hamburg Vorreiterin, und wir arbeiten weiter daran, unseren Beitrag zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten. Klimaschutz wirkt.

Der Klimaschutz eröffnet Hamburg vielfältige Chancen: Die Chance, durch fossilfreie Zukunftsbranchen den Wirtschaftsstandort Hamburg zu stärken und unseren Wohlstand, gute Arbeitsplätze und faire Löhne auch in Zukunft zu sichern und auszubauen. Die Chance, durch die Mobilitätswende Hamburgs Verkehr für alle besser und schneller zu machen. Die Chance, durch mehr Grün die Stadt besser an Hitze und Starkregen anzupassen sowie das Stadtbild zu verschönern und die Lebensqualität in Hamburg weiter zu erhöhen. Diese Potenziale zu nutzen ist aber kein Selbstläufer, sondern erfordert Können, Mut und Gestaltungswillen. Wir wissen, was zu tun ist: Wie wir Hamburg mit klimaneutraler Energie und Wärme versorgen, wie wir die Ansiedlung klimaneutraler Zukunftsbranchen ermöglichen und wie wir den Weg in die emissionsfreie Mobilität der Zukunft gehen.

Wir GRÜNE stehen dafür, dass alle Hamburger*innen jetzt und in Zukunft gut in unserer Stadt leben können. Deshalb setzen wir uns für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein. Klima- und Naturschutz sind dabei eng miteinander verwoben. Denn nur, wenn wir die globale Erderwärmung in Schach halten, bleibt der grüne Charakter unserer Stadt mit vielen Bäumen, Grünflächen, Gewässern und Naturschutzgebieten erhalten und kann verbessert werden. Und nur, wenn wir die Biodiversität und Artenvielfalt erhalten, werden wir auch das Klima schützen und uns an die veränderten klimatischen Bedingungen anpassen können. Eine intakte Natur, zum Beispiel in Mooren und Wäldern, bindet CO2 – Naturschutz und Renaturierung dienen deshalb auch dem Klimaschutz. Wir kümmern uns deshalb ganz besonders um Hamburgs Herzstücke: die Grünflächen, Naturschutzgebiete und Gewässer, die das Stadtbild prägen und unsere Stadt einzigartig machen. Wir haben für neue Grünflächen und Parks gesorgt und neue Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen. Auch in Zukunft wollen wir sicherstellen , dass das Grün und die Natur in der Stadt weiter wachsen. Wir schützen den Baumbestand und pflanzen viele neue Stadtbäume. Wir pflegen unsere geliebten Gewässer von Alster über Bille bis zur Elbe. Wir halten die Stadt sauber und sicher bei jeder Witterung. Wir sind der Garant dafür, dass Hamburg grün bleibt.

Wir schützen das Klima, weil es uns schützt

Der Begriff „Klimaschutz” drückt nur bedingt aus, worum es wirklich geht. Denn dem Klima ist es herzlich egal, ob es sich verändert. Wir wollen ein Klima bewahren, in dem wir und kommende Generationen sicher und in Freiheit leben können. Das ist eine Herkulesaufgabe, die weitere Anstrengungen in vielen Bereichen erfordert – jetzt und in Zukunft. Wir GRÜNE wollen gemeinsam mit der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Verbänden und der Zivilgesellschaft den Weg in eine klimaneutrale Zukunft weiter so gestalten, dass wir Chancen nutzen und Lasten sozial gerecht verteilen.

Denn für uns ist klar: Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht überproportional belasten! Wir denken Sozial- und Klimapolitik zusammen: Auf Bundesebene machen wir uns für eine schnelle Umsetzung des Klimageldes, einer durch die CO2-Abgabe finanzierten Auszahlung des Staates an alle Bürger*innen, stark. Auf EU-Ebene unterstützen wir in die gleiche Richtung zielende Entwicklungen wie den Klima- und Sozialfonds. Davon profitieren vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. In Hamburg wollen wir einen „Sozialcheck” entwickeln: Dabei sollen klimapolitische Maßnahmen im Gesetzgebungsprozess künftig auch auf ihre Verteilungswirkungen hin betrachtet werden. Wir wollen, dass Klimaschutzmaßnahmen fair und gerecht ausgestaltet sind. Wo sinnvoll und möglich, sollen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt berücksichtigt werden, zum Beispiel bei Beratungs- und Förderangeboten.

Unsere Maßnahmen für eine klimaneutrale Zukunft

Energiewende weiter beschleunigen

Der billige Import von fossilen Brennstoffen, beispielsweise aus Russland, hat uns in gefährliche Abhängigkeiten geführt – geopolitisch, ökonomisch und ökologisch. Diese Abhängigkeiten haben uns anfällig gemacht für politische und wirtschaftliche Krisen, wie wir sie gerade erleben, weil Energie schlagartig teurer geworden ist. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist deshalb nicht nur ein entscheidender Baustein im Kampf gegen die Klimakrise. Er macht uns unabhängig, stärkt unsere Wirtschaft und sorgt dafür, dass die Energiepreise langfristig für alle bezahlbar bleiben. Mit der Energiewende übernehmen wir die Kontrolle über unsere eigene Energieversorgung und schaffen eine robuste Versorgungssicherheit, die gegen störende Einflüsse von außen gewappnet ist.

In Hamburg haben wir GRÜNE mit dem Rückkauf unserer Energienetze die Grundlage für eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung unserer Stadt durch starke öffentliche Versorger geschaffen. Unternehmen wie die Hamburger Energiewerke sind zum Motor für entschlossenen und erfolgreichen Klimaschutz geworden. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und legen es nicht auf kurzfristige Gewinne an. Sie investieren langfristig in Hamburg und nehmen die Herausforderungen einer klimaneutralen Energieversorgung unserer Stadt an. Mit der Abkehr von fossilen Brennstoffen und dem Umbau hin zu einem Energiemix, der auf erneuerbaren Quellen basiert, leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion klimaschädlicher CO2-Emissionen. In Hamburg gelingt uns durch die Abschaltung des Heizkraftwerks Wedel und der Umrüstung von Tiefstack der Kohleausstieg sogar noch vor dem Bundesziel 2030. Eine Verfeuerung von Waldholz im Kraftwerksmaßstab lehnen wir dabei ab und setzen stattdessen langfristig auf Industrieabwärme, Großwärmepumpen und Wasserstoff. Diesen wichtigen Umbau unserer Energieversorgung wollen wir GRÜNE fortsetzen und gemeinsam eine Energiezukunft gestalten, die nicht nur ökologisch nachhaltig, sondern auch ökonomisch sicher und sozial gerecht ist.

Wir setzen auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien und wollen den Anteil von Wind- und Solarenergie weiter konsequent vergrößern. Windenergie ist in einem Stadtstaat keine Selbstverständlichkeit, insbesondere wegen erforderlicher Abstände zu Wohnbebauung und Flugsicherung. Dennoch ist es uns bereits gelungen, im Vergleich deutscher Großstädte überdurchschnittlich viel Windkraft zu installieren. Daran wollen wir anknüpfen, die Windenergie in Hamburg weiter steigern und das Windflächenziel des Bundes für Hamburg schnellstmöglich erreichen. Hierzu planen wir, die geforderten 0,5 % der Landesfläche Hamburgs bereits bis 2028 vollständig als Windenergiegebiete auszuweisen. Darüber hinaus befürworten wir – nach individueller Standortprüfung – auch weitere Flächenausweisungen. Dazu werden wir Flächen unter anderem im Hafen verstärkt zur Windstromproduktion nutzen. Außerdem wollen wir das „Repowering” von Windkraftanlagen vorantreiben, um noch mehr Energie pro Anlage zu produzieren. Bei der Ausweisung von Windenergiestandorten spielt der Naturschutz für uns eine zentrale Rolle, und wir achten auf die Einhaltung ausreichender Abstände zu Naturschutzgebieten.

Wichtig ist es uns dabei auch, dass wir Möglichkeiten schaffen, Bürger*innen unmittelbar an den Gewinnen zu beteiligen. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode bereits ein Bürgerenergiegesetz auf den Weg gebracht, durch das Anwohner*innen sich künftig am Bau von Windparks beteiligen können.

Auch den Ausbau von Photovoltaikanlagen wollen wir weiter beschleunigen. Dafür haben wir bereits eine Solardachpflicht für Neubauten und Sanierungen auf den Weg gebracht. Künftig wollen wir eine umfangreiche Photovoltaik-Strategie umsetzen. Dabei richten wir den Blick nicht nur auf Hamburgs Dächer, sondern auch auf die Balkone, Fassaden, Parkplätze, Schallschutzwände und Verkehrsflächen. Auch „Agri-Photovoltaik”– die gleichzeitige Nutzung von Flächen zur landwirtschaftlichen Pflanzenproduktion und Photovoltaik – sowie Biodiversitäts-Solarparks kommen grundsätzlich infrage. Bis 2030 wollen wir die Leistung der Photovoltaik-Anlagen dadurch auf 800 Megawatt Peak und bis 2035 auf 1,5 Gigawatt Peak deutlich steigern. Das würde bedeuten, dass wir 2030 bis zu 200.000 Haushalte mit Strom aus Photovoltaik versorgen können. Als Stadt werden wir mit dem Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Immobilien vorangehen.

Um die bestehenden und künftigen Solaranlagen und Windräder effizient zu nutzen, braucht es Netze, die den Strom zuverlässig abnehmen und verteilen. Damit wir das Hamburger Stromnetz fit für 100 Prozent Erneuerbare machen, müssen Großspeicher und Ortsnetzspeicher bereitstehen, sodass Strom stets verfügbar ist und das Stromnetz gleichmäßig ausgelastet wird. Darüber hinaus haben die Modernisierung, Digitalisierung und Flexibilisierung der örtlichen Verteilnetze hohe Priorität. Mit dem Rückkauf der Energienetze in die öffentliche Hand haben wir in Hamburg bereits einen entscheidenden Schritt dafür vollzogen.

Wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende ist die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, Industrieanlagen und im Verkehrssektor, um den Energiebedarf signifikant zu reduzieren. Auch erneuerbare Energie muss effizient genutzt werden. Wir wollen eine sozial gerechte Sanierungsoffensive für Wohngebäude umsetzen und an hohen Energieeffizienz-Standards für Neubauten festhalten.

Hinweis: Mehr Infos dazu, wie wir Gebäude zunehmend klimaneutral aufstellen wollen, gibt es in Kapitel 2.

Wärmewende und Wärmeplanung voranbringen

Auch in der Wärmeversorgung wollen wir durch die Nutzung erneuerbarer Energien unabhängig werden und dafür sorgen, dass die Heizkosten auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Dafür haben wir GRÜNE in den vergangenen Jahren die zentralen Voraussetzungen geschaffen und vieles angestoßen, was zuvor über Jahrzehnte versäumt wurde. Mit dem Umbau der Wärmeversorgung gehen wir einen wichtigen Schritt, um die Klimaziele zu erreichen und die Energiekosten für Haushalte und Wirtschaft bezahlbar zu halten. Wir machen die Fernwärme klimaneutral, indem wir Fluss- und Abwasserwärmepumpen sowie sogenannte Power-to-Heat-Anlagen errichten. Zudem bauen wir wasserstofffähige Gaskraftwerke als Spitzenlast- beziehungsweise Backup-Lösung. Außerdem nutzen wir nicht vermeidbare Abwärme aus Industrieprozessen und der Müllverbrennung besser aus. Nach der Abschaltung des Kohlekraftwerks Moorburg ersetzen wir auch das alte Kraftwerk Wedel und rüsten Tiefstack so um, dass dort künftig klimafreundlich Energie erzeugt werden kann. Damit zukünftig mehr Haushalte von einer klimafreundlichen Wärmeversorgung profitieren, werden wir das städtische Fernwärmenetz ausbauen und gute Rahmenbedingungen für private Fernwärmebetreiber sicherstellen. Auch hier ist uns der Schutz von Verbraucher*innen ein Anliegen: Wir setzen uns dafür ein, dass stadteigene Unternehmen rechtliche Sicherheit in der Preisgestaltung für Verbraucher*innen schaffen.

Für (Wohn-)Gebäude, die technisch oder wirtschaftlich nicht ans Fernwärmenetz angeschlossen werden können, bieten Quartiersansätze in der Wärmeversorgung eine lokale Strategie zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in Stadtteilen oder Wohnquartieren. Wir wollen, dass jedes Haus an der Wärmewende teilnimmt. Wir unterstützen Nahwärmenetze, die es auch in Randlagen ermöglichen, gemeinsam erneuerbare Energiequellen zu nutzen und so die Kosten für alle zu senken.

Mit der Wärmepumpe steht für Gebäude ohne Anschluss ans Wärmenetz eine Alternative zur Gasheizung bereits heute zur Verfügung. Wir wissen, dass Wärmepumpen in der Anschaffung heute noch verhältnismäßig teuer sind und ihren Preisvorteil erst im Betrieb nach einigen Jahren einfahren. Deshalb fördern wir die Anschaffung von Wärmepumpen mit bis zu 70 Prozent und mit zinsgünstigen Krediten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderungen des Bundes bestehen bleiben und wollen diese sinnvoll ergänzen.

Mit der kommunalen Wärmeplanung schaffen wir den nötigen Rahmen für die Wärmeversorgung der Zukunft. Wir GRÜNE sorgen für eine Wärmeplanung, die den Bedarf präzise ermittelt, Potenziale für erneuerbare Energien ausschöpft und die Energieversorgung effizient und preiswert für alle gestaltet. So schafft eine grüne Wärmeplanung nicht nur die Grundlage für die notwendige Infrastruktur. Sie bietet den Bürger*innen auch Sicherheit und Orientierung für eigene Entscheidungen bei der Energienutzung. Durch die konsequente Umsetzung einer nachhaltigen Wärmeplanung legen wir den Grundstein für eine zukunftsfähige, resiliente und klimafreundliche Wärmeversorgung.

Mit den städtischen Unternehmen wollen wir beim Ausbau von Photovoltaik wie auch bei der Wärmewende als Vorbild vorangehen und dafür befördern, dass sie zu diesem Zweck auch externe Finanzierungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen.

Wasserstoff als Schlüsseltechnologie für eine klimaneutrale Industrie

Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine klimaneutrale Industrie in Hamburg schaffen und dafür grünen Wasserstoff als Schlüsseltechnologie mit hoher Priorität fördern. Grüner Wasserstoff, erzeugt durch die Elektrolyse von Wasser mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, ist emissionsfrei und kann somit einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen leisten. Als Energieträger bietet Wasserstoff die Möglichkeit, Wirtschaftszweige klimaneutral umzustellen, die durch direkte Elektrifizierung schwer zu erreichen sind: beispielsweise die Industrie oder der Schiffs- und Flugverkehr. Darüber hinaus bietet Wasserstoff die Möglichkeit, überschüssige Energie aus erneuerbaren Quellen zu speichern und zu transportieren, was die Flexibilität und Widerstandsfähigkeit unseres Energiesystems erheblich erhöht.

Wir GRÜNE wollen den Hamburger Hafen zum zentralen Standort für Wasserstofftechnologie in Norddeutschland machen. Wir errichten dafür am ehemaligen Kohlekraftwerk Moorburg Elektrolyseure sowie ein industrielles Wasserstoffnetz, mit dem Erzeuger sowie Abnehmer mit den regionalen und überregionalen Märkten verbunden werden. Damit wollen wir 2027 an den Markt gehen. Wir drängen darauf, bedeutende Standorte wie den Energiepark Tiefstack und den Flughafen an das Wasserstoffnetz anzuschließen, um den Flugverkehr zu dekarbonisieren. Neben elementarem Wasserstoff werden auch Derivate wie elektrisch hergestellter Ammoniak und Methanol eine wichtige Rolle spielen. So befürworten wir die Errichtung eines Import-Terminals für grünen Ammoniak und setzen uns für den Import von grünem Methanol ein, das beispielsweise für Hochseeschiffe benötigt wird. Das Ziel ist klar: Alle Potenziale für eine klimaneutrale Industrie nutzen, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.

Mehr Grün für mehr Klimaschutz

Der Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme wie Wälder, Moore und Feuchtgebiete sind von unschätzbarem Wert, um dem Klimawandel wirksam zu begegnen. Als Kohlenstoffspeicher, die dazu beitragen, CO2 aus der Atmosphäre zu binden, sind sie lange unterschätzt worden. Sie spielen außerdem eine entscheidende Rolle für die Erhaltung der Biodiversität und die Stabilisierung der lokalen Klimasysteme. Wir werden Maßnahmen für den natürlichen Klimaschutz in Hamburg verstärken und insbesondere die Nutzung von Waldflächen auf den Prüfstand stellen. Wald kühlt und wird künftig eine immer wichtigere Rolle für die Erholung an Hitzetagen und während Hitzewellen spielen. Wir setzen uns deshalb nicht nur für den konsequenten Erhalt der bestehenden Waldflächen ein, sondern wollen die Waldflächen in Hamburg auch weiter vergrößern. Die in dieser Legislaturperiode in vier Bezirken neu ausgewiesenen und aufgeforsteten Flächen waren dafür ein guter Anfang.

Hinweis: Mehr Informationen dazu, wie wir Hamburg noch grüner machen wollen, gibt es weiter unten in Kapitel 1 und in Kapitel 2.

Mobilitätswende fortsetzen

Mit der Mobilitätswende machen wir Hamburgs Verkehr nicht nur leistungsfähiger und damit besser und schneller für alle Hamburger*innen, sondern auch umweltfreundlicher und klimaneutral. Unser Ziel ist, dass 80 % der Wege in Hamburg über den Umweltverbund – also ÖPNV, Fuß- und Radverkehr – zurückgelegt werden. Dafür wollen wir das Angebot deutlich vergrößern und die Infrastruktur modernisieren: Insbesondere in den Stadtteilen, die bisher nicht oder nur unzureichend angebunden sind, bauen wir den schienengebundenen Nahverkehr weiter ambitioniert aus. Darüber hinaus stärken wir vor allem dort den Nahverkehr mit autonomen Kleinbussen. Den Busverkehr wollen wir bis 2030 emissionsfrei machen. Wir bauen ausreichend neue Ladestationen, um die Antriebswende hin zu elektrisch betriebenen PKW und LKW zu fördern. Auch Fahrradwege werden wir konsequent weiter ausbauen und die Verbesserung von Gehwegen noch stärker in den Blick nehmen. Die Mobilitätswende kommt allen Hamburger*innen zugute: Das Angebot im Umweltverbund wird erweitert, und die Menschen, die noch auf das Auto angewiesen sind, kommen flüssiger durch unsere Stadt, weil der Verkehr weniger wird.

Hinweis: Mehr Informationen dazu, wie wir die Mobilitätswende voranbringen wollen, gibt es in Kapitel 2.

Einladende Ernährungswende für Klimaschutz und Gerechtigkeit

Für uns GRÜNE ist eine Ernährungswende essenziell für den Klimaschutz, da das Agrar- und Ernährungssystem für 30 % der globalen Emissionen verantwortlich ist. Wir setzen uns dafür ein, dass Hamburg seinen Einfluss nutzt, zum Beispiel für höhere Bioquoten in der Gemeinschaftsverpflegung. Wir machen uns stark für eine sozial gerechte, regionale und ökologische Ernährung, die nachhaltig von der Produktion bis zum Teller gestaltet wird. Städte wie Kopenhagen zeigen, dass dies möglich ist. Hamburg soll dafür eine umfassende und ambitionierte Ernährungsstrategie eng mit dem agrarpolitischen Konzept verknüpfen und mit breiter Beteiligung auch der Landwirt*innen stetig weiterentwickeln, um bei diesem Thema eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Wir stärken damit auch den Tier- und Artenschutz und bekämpfen mit einer nachhaltigen Landwirtschaft die Biodiversitätskrise.

Unser Plan, damit es gelingt: Das Hamburgische Klimaschutzgesetz und der Klimaplan

Wir sind überzeugt: Die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen wird nur gelingen, wenn wir uns verbindliche und ehrgeizige Ziele sowie klare Vorgaben setzen. Wir haben deshalb ein Klimaschutzgesetz für Hamburg beschlossen, in dem seit 2020 ambitionierte Klimaschutzziele für die Stadt gesetzlich verankert sind. Flankiert wird das Gesetz durch den Hamburger Klimaplan, mit dem wir Ziele für die Bereiche Industrie, Gewerbe-Handel-Dienstleistungen, Verkehr und private Haushalte sowie Maßnahmen und Strategien zur CO2-Reduktion festlegen. Diesen Weg gehen wir in enger Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Mit diesem Erfolgskonzept sorgen wir dafür, dass Hamburg beim Klimaschutz vorangeht, um als Vorreiterin von den Chancen der klimaneutralen Zukunft zu profitieren.

Mit der jüngsten Novellierung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes und der Fortschreibung des Klimaplans haben wir in dieser Legislaturperiode Ziele und Maßnahmen erneut angepasst. So leistet Hamburg nicht nur seinen Beitrag zu den Klimazielen des Bundes, sondern ist sogar noch etwas ehrgeiziger als der Bund. In der nächsten Legislatur wird es darauf ankommen, dass wir das Klimaziel bis 2030 – 70 % CO2-Reduktion gegenüber 1990 – erreichen. Zudem gilt es, dafür zu sorgen, dass dabei entstehende Lasten möglichst gering ausfallen und sozial gerecht verteilt werden. Dafür wollen wir das Hamburgische Klimaschutzgesetz und den Klimaplan weiterentwickeln und für die kommenden fünf Jahre auf ein noch solideres Fundament stellen. Wir wollen – unter Berücksichtigung der begrenzten Regelungskompetenzen auf Landesebene – hinreichende Maßnahmen festschreiben, um das Reduktionsziel bis 2030 zu erreichen. Dort, wo wir auf Schritte des Bundes und der EU angewiesen sind, setzen wir uns – möglichst gemeinsam mit anderen Bundesländern und Städten – für die notwendigen Maßnahmen ein. Wichtig ist uns dabei, dass niemand von den Klimaschutzmaßnahmen überfordert wird. Deshalb werden wir den Sozialcheck für Klimaschutzmaßnahmen im Klimaschutzgesetz verankern und so sicherstellen, dass mögliche Kosten gerecht verteilt werden.

Ein Mittel für mehr Kontrolle und Transparenz bei den CO2-Emissionen ist das Festlegen von Jahresemissionsmengen, die auf die verschiedenen Sektoren verteilt werden (Sektorziele). Diese sollen sich an unseren Emissionsminderungszielen orientieren und jährlich abnehmen – in den ersten Jahren schneller, da es anfangs noch verhältnismäßig einfache Emissionsminderungen gibt. Später nehmen die Jahresemissionsmengen etwas langsamer ab, da es immer schwieriger wird, Emissionsminderungen zu erzielen („hard to abate emissions“). Mit einem Budgetansatz kann transparent verglichen werden, wie viel CO2 schon ausgestoßen wurde und wie viel noch verbleibt. Mit Projektionsberichten und Schätzbilanzen sorgen wir dafür, dass die städtische CO2-Bilanz in Zukunft schneller und umfassender vorliegt als bisher. Dadurch können wir die Entwicklungen der CO2-Emissionen frühzeitig und detailliert beurteilen und schaffen ein besseres Monitoring unserer Klimaschutzmaßnahmen.

Falls die Emissionsmengen überschritten werden, wollen wir mit einem Sofortprogramm-Mechanismus nachsteuern. Im Falle einer Nichteinhaltung der Minderungsziele ist ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Überschreitung mit geeigneten Maßnahmen ausgleicht – sofern die Stadt und nicht der Bund und die EU die Verantwortung für diese Überschreitung tragen. Wir wollen die Maßnahmen des Klimaplans dafür auskömmlich finanzieren.

Wir unterstützen den Hamburger Zukunftsentscheid

Für uns GRÜNE steht der entschlossene Kampf gegen die Klimakrise und der Einsatz für eine nachhaltige, klimafreundliche und damit lebenswerte Stadt im Mittelpunkt. Wir verstehen uns als aktiver Teil der Klimabewegung. Die Dringlichkeit der Klimakrise ist für uns handlungsleitend, und wir sind fest entschlossen, durch innovative und mutige Maßnahmen die Chancen, die für Hamburg in einer klimaneutralen Zukunft liegen, zu nutzen.

Wir verpflichten uns zu einem engagierten Klimaschutz, der die Lebensqualität heutiger und künftiger Generationen sichert und verbessert und bekennen uns zur globalen Solidarität mit den Regionen, die heute und morgen besonders vom Klimawandel betroffen sind.

Wir unterstützen die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“, die ebenfalls mehr Transparenz, Verbindlichkeit und Ambition beim Klimaschutz in Hamburg fordert. Wir begrüßen das Engagement aus der Zivilgesellschaft und sagen der Initiative unsere Unterstützung für ihre Ziele zu. Das bedeutet: Wir wollen auch nach 2030 ehrgeiziger bei den Zielen sein als der Bund.

Hamburg soll entsprechend bereits im Jahr 2040 CO2-neutral werden – fünf Jahre früher als bundesweit geplant. Das Potenzial, das durch diese Vorreiterinnenrolle für Hamburg entsteht, hat auch die Handelskammer erkannt, die sich ebenfalls für dieses ambitionierte Ziel ausspricht.

Damit Hamburg lebenswert bleibt: Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen

Auch wenn es der Weltgemeinschaft gelingt, die globale Erderhitzung zu begrenzen, wird es in Hamburg negative Auswirkungen der veränderten klimatischen Bedingungen geben. Bereits jetzt erleben wir, dass der Klimawandel Realität ist: zunehmende Hitze und Trockenheit, häufiger Starkregen und Extremwetterereignisse und dadurch schwierigere Bedingungen für Bäume, Pflanzen und Tiere in Hamburg. Für Hamburg als Großstadt in Küstennähe ist es unerlässlich, dass wir nicht nur die Ursachen der Klimakrise bekämpfen, sondern auch unsere Resilienz gegenüber ihren Folgen stärken, damit wir auch in Zukunft alle gut in Hamburg leben können.

Für uns GRÜNE steht daher fest: Wir müssen bei allen städtischen Entscheidungen und Planungen die Klimaanpassung berücksichtigen. So wie wir in Hamburg seit der verheerenden Brandkatastrophe im Jahr 1842 keine Abstriche beim Brandschutz machen, wollen wir eine verantwortungsbewusste Klimaanpassung etablieren, die uns vor den Folgen des Klimawandels bestmöglich schützt. Dafür müssen wir auch finanziell einen Kraftakt vollbringen. Die Kosten des Nichtstuns wären aber ungleich höher.

Anpassung heißt für uns GRÜNE auch, unsere Ökosysteme besser zu schützen. Die verschiedenen Ökosystemleistungen, wie die Erhaltung der Biodiversität, die Regulierung des Klimas, die Luft- und Wasserqualität, aber auch die Sicherstellung von landwirtschaftlicher Produktion und der menschlichen Gesundheit, sind durch den Klimawandel bedroht. Deswegen machen wir GRÜNE uns für eine verbindliche Klimaanpassung stark und wollen die Klimaanpassungsstrategie der Stadt weiterentwickeln. Das beinhaltet:

Hochwasserschutz:

Die Flut von 1962 ist mit ihren vielen Toten in Hamburg in bleibender Erinnerung. Das aktuelle Programm der Deicherhöhung setzt auf „Klimadeiche“ wie an der Nordsee, mit der die Sicherheit Hamburgs bis 2050 hergestellt und bis 2100 vorbereitet wird. Wir müssen unsere Deiche an der Elbe verstärken und erhöhen. Der Anpassung an den steigenden Meeresspiegel wollen wir Priorität einräumen, auch vor anderen Nutzungen und Flächenansprüchen. Die bestehenden Deiche an anderen Wasserwegen in Hamburg (zweite Deichlinie) müssen wir erhalten, ertüchtigen und gegebenenfalls überplanen – zum Beispiel in Cranz –, sodass sie eine Schutzfunktion für veränderte Niederschlagsereignisse erfüllen. Wir wollen die Infrastruktur hinter und an den Deichen ertüchtigen, um die Entwässerung auch bei Sperrtiden sicherzustellen.

Regenwassermanagement:

Damit wir bei künftigen Starkregenereignissen besser geschützt sind, wollen wir mehr Überschwemmungsflächen in der Stadt schaffen. Auch mehr grüne Dächer helfen dabei, Starkregen aufzufangen. Eine zukunftssichere Stadtplanung muss Versickerungs- und Überflutungsflächen berücksichtigen und Klimaanpassung konsequent mitdenken. Mit der Starkregenkarte haben wir wichtige Vorarbeit zu Gefährdungen bei Starkregenereignissen geleistet. Der nächste Schritt wird sein, daraus Handlungshinweise für die Bevölkerung abzuleiten. Es ist uns wichtig, dass unsere Seen und Flüsse durch Starkregenereignisse nicht zu stark belastet werden. Deswegen wollen wir weitere dezentrale Regenwasser-Reinigungsanlagen umsetzen.

Blau-grüne Infrastruktur:

Das natürliche Zusammenspiel zwischen Wasserläufen, Parks, Grünflächen und Naturschutzgebieten wird zunehmend wichtiger, um unsere Stadt vor zu großer sommerlicher Hitze zu schützen. In der Vergangenheit haben wir bereits mehr Natur und mehr biologische Vielfalt in Hamburg geschaffen. Das wollen wir in den kommenden Jahren fortführen. Wir setzen uns weiter für ein naturnahes Grünflächenmanagement ein – das heißt beispielsweise, für heimische Gewächse und insektenfreundliche Blühwiesenabschnitte in jedem Hamburger Park. Zudem wollen wir das Grüne Netz, die miteinander verbundenen Grünflächen und Erholungsräume, weiterentwickeln und ausbauen. Dies wollen wir bei der Flächenausweisung für Baumpflanzungen bezirksübergreifend berücksichtigen. Wir konnten die Zahl der Neupflanzungen von Straßenbäumen in der Vergangenheit erhöhen und wollen diesen Trend fortsetzen. Mit dem Pflanzen von Bäumen an Straßen und in der inneren Stadt schaffen wir mehr Schatten und mildern Hitze-Hotspots ab. Indem wir Hauseigentümer*innen bei der Begrünung ihrer Gebäude fördern, tragen diese zur Kühlung bei. Mit der Umsetzung des Biotopverbunds wollen wir den Tier- und Pflanzenarten die Möglichkeit geben, sich an die veränderten Umweltbedingungen anzupassen. Die bisherigen Prüfflächen zum Biotopverbund werden wir regelmäßig aktualisieren und mehrheitlich zu echten Flächen des Biotopverbundes machen.

Hitzeaktionsplan:

Besonders für ältere, vorerkrankte, allein lebende und obdachlose Menschen, Kleinkinder und Schwangere sowie Personen, die sich tagsüber viel im Freien aufhalten müssen, stellt die Hitzebelastung ein großes gesundheitliches Risiko dar. Wir haben deshalb bis zum Sommer 2024 einen Hitzeaktionsplan erstellt und ein begleitendes Netzwerk zum Hitzeschutz aufgebaut. Diesen Aktionsplan wollen wir weiter umsetzen, im Verlauf auswerten und die Netzwerkarbeit fortsetzen. Dazu gehören für uns auch eine bessere Versorgung mit öffentlichen Trinkwasserbrunnen in der Stadt sowie die Schaffung von temporären Kühlzentren in öffentlichen Gebäuden, die während extremer Hitzewellen für alle zugänglich sind.

Entsiegelungsprogramm:

In den vergangenen Jahren haben wir bei der Neugestaltung von Straßen tausende Quadratmeter Flächen entsiegelt, zum Beispiel in der Königstraße, dem Högerdamm und der Louise-Schröder-Straße. Die Entsiegelung des Bodens hilft gegen Hitzeinseln und trägt dazu bei, dass wieder mehr Wasser im Boden versickern kann. Während versiegelte Flächen zur Aufheizung der Innenstadt beitragen, absorbieren entsiegelte Böden Wasser und Wärme und sorgen durch Verdunstung für kühlere Temperaturen. Diesen Weg wollen wir mit einem Entsiegelungsprogramm noch ambitionierter fortführen. Bei Straßenplanungen wollen wir künftig regelmäßig nicht nur eine Baum-, sondern auch eine Entsiegelungsbilanz vorlegen.

Wasserstrategie:

Häufigere klimabedingte Extremsituationen wie Dürre und Starkregen stellen auch die städtische Trinkwasserversorgung vor steigende Herausforderungen. Wir werden eine Wasserstrategie für Hamburg entwickeln, um die Trinkwasserversorgung auch in Zukunft für alle Menschen sicherzustellen und bezahlbar zu halten. Dazu gehört auch ein gesteigertes Bewusstsein für eine achtsame Nutzung von Wasser. Mit innovativen Technologien wollen wir die Schadstoffbelastung reduzieren und effektiv Wasser sparen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch die Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser verstärkt fördern, damit dann zum Beispiel für die Toilettenspülung kein Trinkwasser mehr genutzt werden müsste.

Unsere Stadt begrünen, Menschen, Umwelt und Tiere schützen

Wir stärken Natur- und Artenschutz

Arten- und Naturschutz ist für die Zukunft unserer Stadt von entscheidender Bedeutung. In einer Metropole, die geprägt ist durch ihre einzigartige Mischung aus urbanen und natürlichen Lebensräumen, tragen blau-grüne Oasen wie Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, Parks, Wälder und Gewässer erheblich zur Lebensqualität bei. Diese Orte bieten nicht nur Erholungsmöglichkeiten, an denen wir uns gerne aufhalten. Sie tragen zudem zur Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten und zur Klimaregulierung bei, sie verbessern die Wasser- und Luftqualität und mildern innerstädtische Hitzeinseln ab. Ein hoher Grad an Biodiversität verbessert die Stabilität und Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen. Intakte Ökosysteme und Artenvielfalt sichern so die ökologischen, ökonomischen und sozialen Grundlagen, die für die nachhaltige Entwicklung und das Wohlbefinden heutiger und zukünftiger Generationen in unserer Stadt unerlässlich sind.

Für uns GRÜNE ist der Natur- und Artenschutz die Grundlage unseres politischen Handelns. Er muss bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden.

In Hamburg haben wir die entscheidenden Weichen gestellt, um 10 % der Landesfläche unter Naturschutz zu stellen. Bis Ende der laufenden Legislaturperiode werden wir die Naturschutzgebiete „Boberger Niederung“ und „Kirchwerder Wiesen“ erweitern, das neue Naturschutzgebiet „Vollhöfner Weiden“ unter Schutz stellen und damit dieses wichtige Ziel erreichen. Damit ist Hamburg als Stadtstaat bundesweit an der Spitze. Durch die weitere Entwicklung unserer Naturschutzgebiete und die Aufwertung öffentlicher Grünflächen schaffen wir auch Rückzugsorte für Wildtiere: So können wir uns über die Rückkehr des Bibers freuen und darüber, dass es wieder mehr Kiebitze in Hamburg gibt. Auch bei den Landschaftsschutzgebieten kommen wir mit 18,9 % der Landesfläche auf einen hervorragenden Wert. Mit dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün ist uns ein guter Ausgleich gelungen zwischen der Notwendigkeit, neuen Wohnraum zu schaffen und dem Erhalt sowie der Aufwertung von Naturschutzgebieten und Grünflächen. Eine Festschreibung von Flächenquoten für Natur- und Grünflächen, wie wir sie in Hamburg verbindlich festgelegt haben und umsetzen, ist bundesweit einzigartig.

Wir GRÜNE machen uns dafür stark, dass Hamburg die grüne Stadt am Wasser bleibt und wir auch in Zukunft ausreichend in die Verbesserung der Naturqualität investieren. Wir haben den Biotopwert aller Flächen in Hamburg deutlich gesteigert. Dies ist ein großer Erfolg, den wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen wollen.

Wir unterstützen die Vereinbarungen der 15. Weltnaturkonferenz in Montreal, bekennen uns vollumfänglich zur Umsetzung der Ziele und Maßnahmen der EU-Wiederherstellungsverordnung und setzen uns dafür ein, die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Für uns GRÜNE ist das Ziel klar: Das Artensterben muss gestoppt und die Biodiversität in der gesamten Stadt weiter gesteigert werden.

Wir entwickeln den länderübergreifenden Biotopverbund weiter und setzen die rechtliche Sicherung von Biotopverbundflächen fort. Erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung des Biotopverbunds, wie eine stärkere Verbindung einzelner Naturflächen zur Reduzierung der Landschaftszerschneidung, werden ergriffen. Dieser Austausch ist wesentlich für die genetische Vielfalt. Wir bauen das Artenmonitoring aus, um Tier- und Pflanzenarten noch gezielter beobachten und fördern zu können.

Die in Hamburg noch verbliebenen Moorböden sollen erhalten bleiben und in ihrer Funktionsfähigkeit – auch als natürliche CO2-Speicher – durch das Anheben der Wasserstände wiederhergestellt werden. Die Umsetzung von Naturschutzzielen durch die Landwirtschaft und den Dialogprozess zwischen Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden sowie der Umweltbehörde setzen wir fort. Wir setzen uns für ausreichende Mittel ein, die den Ankauf von Grundstücken auf Moorflächen ermöglichen und für Zielvorgaben im landwirtschaftlichen Bereich, die den Moorschutz stärken.

Wir erhalten die erfolgreichen Projekte „UnternehmensNatur“ des NABU und „MOIN STADTNATUR“ der Loki Schmidt Stiftung zur Förderung der Artenvielfalt in der Stadt und setzen die Projekte des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz” um. Mit den Naturschutzgroßprojekten „Natürlich Hamburg“ und „Hamburg, deine Flussnatur“ verfügt Hamburg über bundesweit beachtete Modellvorhaben.

Der Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer ist ein besonders wertvoller Naturraum in der Elbmündung. Durch verstärkte Umweltbildung, Schutzmaßnahmen und Forschungsvorhaben setzen wir uns aktiv für den Erhalt dieser einzigartigen Naturlandschaft ein, die auch Biosphärenreservat ist und bleiben soll. Um unseren Nationalpark vor Schadstoffeinträgen von außen zu schützen, machen wir uns für Lösungen zum Umgang mit dem Elbschlick stark, die eine Verklappung direkt vor oder im Nationalpark unnötig machen.

Hamburg hat einen reichen Schatz an Straßen- und Parkbäumen. Wir wollen diesen Schatz erhalten und mit einer Baumpflanzoffensive für Hamburg weiter ausbauen. Wir haben dafür gesorgt, dass im Jahr 2023 wieder mehr Bäume gepflanzt als gefällt wurden. Daran wollen wir anknüpfen! Unser Ziel ist es, mindestens den Straßenbaumbestand von 2009 mit knapp 233.000 Bäumen wieder zu erreichen. Insbesondere alte Straßenbäume haben dabei einen besonderen Stellenwert – ihre Fällung ist durch Neupflanzungen kaum ersetzbar und muss daher vermieden werden. Sind Fällungen notwendig, wollen wir Neupflanzungen in mindestens gleicher Anzahl vornehmen und die positive Baumbilanz stetig ausbauen. Ausreichende Mittel sind nicht nur für die Pflege von neu gepflanzten Bäumen, sondern auch für die Neupflanzungen selbst bereitzustellen.

Die Herausforderungen vor dem Hintergrund des Klimawandels sind groß, da viele Bäume durch Hitze, Trockenheit und Stürme beschädigt werden. Wir müssen unseren Baumbestand deshalb an den Klimawandel anpassen. Dabei werden Baumarten ausgewählt, die besonders gut mit den veränderten klimatischen Bedingungen in unserer Stadt zurechtkommen. Wir GRÜNE wollen solche „Zukunftsbäume“ vermehrt anpflanzen und die Bedeutung der Bäume für die städtische Biodiversität beachten.

Auch unsere Wälder sind dem „Klimastress” ausgesetzt. Wir wollen sie so entwickeln, dass sie den veränderten Bedingungen trotzen können und ihre Widerstandsfähigkeit erhöhen. Sie sind nicht nur ein wichtiger Erholungsort für uns Menschen, sondern auch Lebensraum für Tiere. Wir GRÜNE wollen die Naherholungswälder Klövensteen und Niendorfer Gehege nachhaltig weiterentwickeln und unter Beachtung der Biodiversitätsziele auf die Klimaveränderungen optimal vorbereiten.

Wir unterstützen die Forderung nach einem vollständigen Erhalt des Pionierwaldes in Wilhelmsburg. Bei einem Überhang von aktuell über 20.000 Wohnungen, die zwar genehmigt sind, deren Bau aber noch nicht begonnen wurde, wollen wir die Wohnbebauung von besonders wertvollen Flächen neu prüfen.

Der Umgang mit kontaminierten Flächen stellt eine weitere Herausforderung dar. Das von der Umweltbehörde betriebene Monitoring der sogenannten Altlasten in Böden und Gewässern, den Hinterlassenschaften jahrzehntelanger industrieller Nutzung in unserer Stadt, hat bereits verschiedene Gefährdungen aufgedeckt und Sanierungen angestoßen. Deshalb wollen wir an transparenten Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit festhalten.

Wir GRÜNE haben uns in Hamburg für die Einführung eines Erhaltungsmanagement-Systems für die städtische Infrastruktur eingesetzt. Dieses System soll eine regelmäßige Wartung, Reparatur und Erneuerung städtischer Infrastruktur gewährleisten. Das fängt bei der Behebung von Schlaglöchern an und umfasst die Stabilität und Sicherheit von Brücken, aber beispielsweise auch die Pflege und Instandhaltung von öffentlichen Grünflächen, Parks und Spielplätzen. Es ist die Infrastruktur wie beispielsweise die Wasserver- und -entsorgungssysteme, die das Funktionieren unserer Stadt gewährleistet. Deswegen wollen wir dieses System ausbauen, die Ausfinanzierung sicherstellen und sind davon überzeugt, mit dem Erhaltungsmanagement die städtische Infrastruktur in einem guten Zustand zu halten und langfristig Kosten zu senken.

Wertvolles Grün für Klimaanpassung und Naherholung

Unsere Grünflächen und Parks machen Hamburg zu einer lebenswerten Stadt. Ihnen kommt für die Gesundheit der Bürger*innen eine wichtige Rolle zu – das wurde während der Corona-Pandemie besonders deutlich. Es ist unsere Aufgabe, diese Flächen zu erhalten. Wir können stolz auf unsere vielen Parkanlagen und Erholungsflächen sein und wollen diese aufwerten und wo möglich erweitern. Mit dem Ausbau des Grünen Netzes stellen wir weiterhin sicher, dass alle Hamburger*innen in nur 5 Gehminuten eine Grünanlage erreichen können. Wir schützen die urbane Biodiversität und bauen diese im öffentlichen Raum bei jeder Baumaßnahme mit aus.

Wir wissen auch, dass Hamburg wächst und dass um die Nutzung von Flächen immer intensiver gerungen wird. Dabei spielen in Hamburg insbesondere Bau- und Verkehrsflächen sowie der Platz für parkende Autos eine wichtige Rolle. Wir benötigen mehr Raum für Grün- und Erholungsflächen, für Klimaanpassungsmaßnahmen, Bus-, Bahn-, Fuß- und Fahrradverkehr. Gleichzeitig suchen viele Hamburger*innen bezahlbaren Wohnraum. Der 2019 mit dem NABU geschlossene Vertrag für Hamburgs Stadtgrün ist die Grundlage für einen Ausgleich verschiedener Interessen. Der Vertrag enthält ambitionierte Ziele und lässt zugleich Raum für stadtentwicklungspolitische Entwicklungen. Wir werden darauf achten, dass der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün konsequent eingehalten wird. Es ist unser Ziel, unter Beibehaltung stadtentwicklungspolitischer Ziele den Anteil an Neuversiegelung so gering wie möglich zu halten. Dafür wollen wir auch mehr Flächen aktiv entsiegeln und aktiv renaturieren. Wir prüfen rechtliche Instrumente, um es der Stadt zu ermöglichen, Flächen für Entsiegelung und Renaturierung gezielt zu erwerben oder auch zu tauschen. Mit unserer Flächenverbrauchsstrategie für Hamburg wollen wir darauf hinwirken, langfristig zu einem Gleichgewicht von Neuversiegelung und Entsiegelung zu kommen.

Gewässerschutz: Lebendige Flüsse, lebendiges Hamburg

Hamburgs Gewässer sind identitätsstiftend: Flüsse, Fleete und Kanäle waren lange die wirtschaftlichen Lebensadern der Stadt, und sie prägen das Stadtbild bis heute. Als Hafenstadt mit über 2.500 Brücken ist Hamburg stolz auf seine Lage am Wasser und die Küstennähe. Gleichzeitig sind die Gewässer und ihre Ufer wichtige Naturräume. Die blau-grüne Infrastruktur der Gewässer und Grünzüge ist ein wesentlicher Faktor für die hohe Lebensqualität in Hamburg, und sie ist das Rückgrat einer erfolgreichen Anpassung Hamburgs an den Klimawandel. Ihre für die Stadt wichtigen Funktionen können die Gewässer allerdings nur dann erfüllen, wenn sie als natürliche oder naturnahe Lebensräume so intakt wie möglich sind. Der Klimawandel bedeutet aber auch für sie zusätzlichen Stress: Besonders in der Elbe haben wir in den vergangenen Jahren steigende Temperaturen und abnehmende Zuflüsse aus dem Oberlauf beobachtet, die die Sauerstoffsituation deutlich verschlechtern. Für uns GRÜNE müssen Strombaumaßnahmen zukünftig an die ökologischen Belastungsgrenzen angepasst sein und darüber hinaus zu ökologischen Verbesserungen beitragen. Maßgeblich ist das Ziel eines guten Gewässerzustandes, das uns die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verbindlich vorgibt.

Die Lebensgemeinschaften in den Gewässern müssen ihre Lebensräume zurückerhalten. Für einen wirksamen Hochwasserschutz brauchen die Flüsse mehr Raum. Darum sollen Rückdeichungen und die Wiederherstellung von Auen und Flachwasserzonen systematisch fortgesetzt werden. Hamburgs Verantwortung für die Elbe endet nicht an den Landesgrenzen. Um die Wasserqualität der Elbe in Hamburg zu verbessern und so auch das Sedimentmanagement zu erleichtern, ist es notwendig, Altlasten im Elbe-Oberlauf zu sanieren. Wir GRÜNE stehen dafür, dass Hamburg sich hier stärker engagiert als bisher. Für die Fischdurchgängigkeit der Alster haben wir in den vergangenen Jahren viel erreicht. Auch für die Elbe wollen wir dieses Ziel gemeinsam mit unseren Nachbarländern stärker verfolgen. Zu den negativen Folgen der Elbvertiefungen gehören die zunehmende Trübung und Reduktion bestimmter Fischarten, wie dem für das Ökosystem relevanten Stint. Die Verschlickung stellt in verschiedenen Teilen Hamburgs eine negative Veränderung der Naturräume dar. Auch hierfür müssen wir den Dialog mit den Flussnachbarländern wieder aufnehmen und gemeinsame Lösungen für die Elbe finden. Eine weitere Vertiefung der Elbe wird es mit uns GRÜNEN nicht geben. Hamburg trägt dabei als Hafenstadt eine besondere Verantwortung für die Elbe und muss dieser wieder gerecht werden.

Straßenabwässer, die mit Mikroplastik und anderen Schadstoffen belastet sind, dürfen nicht ungeklärt in unsere Gewässer gelangen. Das Risiko dafür steigt durch die Verbindung von längeren Trockenperioden und Starkregenereignissen. Die Investitions- und Unterhaltungsmittel für Gewässerrandstreifen müssen an diese Situation angepasst werden.

Nachhaltige Zukunft für Hamburg

In Hamburg übernehmen wir GRÜNE Verantwortung für die Umsetzung der 17 Ziele der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung – die Sustainable Development Goals (SDGs). Bereits vor den Vereinten Nationen haben wir als Bundesland mit dem ersten Nachhaltigkeitsbericht in Form eines freiwilligen lokalen Berichts Geschichte geschrieben. Daran wollen wir anknüpfen und weiterhin auf konkrete Maßnahmen setzen: von verbindlichen Kriterien für nachhaltige Veranstaltungen bis hin zur Stärkung der Zivilgesellschaft in politischen Prozessen. Wir brauchen eine richtungsweisende Nachhaltigkeitsstrategie, die klare und ambitionierte Ziele für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele für Hamburg formuliert. Im Bewusstsein unserer Verantwortung für die Zukunft treten wir GRÜNE dafür ein, Klima- und Ressourcenschutz durch konsequente Kreislaufwirtschaft zusammenzubringen. In Hamburg wollen wir dadurch gerade im Bereich des Bauens, aber auch in der Abfallverwertung wertvolle Rohstoffe einsparen und Abfall vermeiden. Gerade im CO2-intensiven Bereich des Bauens setzen wir uns dafür ein, nachhaltige Materialien zu fördern, sogenannte Cradle-to-Cradle-Prozesse anzuregen und Abriss zu vermeiden.

Wir nehmen unsere Rolle als „Stadt als Vorbild“ sehr ernst. Durch nachhaltige Großveranstaltungen wie dem Fan-Fest zur Euro 2024 oder dem Tag der Deutschen Einheit haben wir bereits gezeigt, wie eine konkrete Umsetzung vor Ort gelingen kann. Nachhaltigkeit muss in allen politischen Entscheidungen und Verwaltungsprozessen der Stadt mitgedacht werden. Daher fordern wir Nachhaltigkeitsbeauftragte in allen Behörden und Bezirken. Wir setzen auf einen wirkungsorientierten Finanzhaushalt der Stadt und stellen sicher, dass unsere Ausgaben und Mittelflüsse im Einklang mit unseren Nachhaltigkeitszielen stehen. Wir wollen zudem auch dem Anliegen der Bürger*innen entsprechen, sich direkt vor ihrer Haustür für Nachhaltigkeit einzusetzen. Hierfür wollen wir ein zivilgesellschaftliches Förderprogramm einrichten. Um öffentlichen Einrichtungen den Weg zu mehr Nachhaltigkeit zu vereinfachen, wollen wir eine Plattform für Klimaschutz und Nachhaltigkeit einführen, die über Best-Practice-Beispiele und die Einwerbung von Drittmitteln informiert. Darüber hinaus wollen wir, dass sich alle Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen über einen gemeinsamen Nachhaltigkeitsrat koordinieren, um Synergien zu schaffen, Nachhaltigkeitskonzepte weiterzuentwickeln und einen Erfahrungstransfer zwischen den Klimamanagementstellen der Bezirke herzustellen.

Wir werden Unternehmen und Start-ups dabei unterstützen, innovative und zukunftsfähige Geschäftsmodelle und Produkte zu entwickeln, bei denen Nachhaltigkeit von Beginn an mitgedacht wird, um so neue Standards zu setzen. Wir setzen uns für faire und ökologische Lieferketten ein und stehen Unternehmen dabei zur Seite, ihren unternehmerischen Sorgfaltspflichten nachzukommen.

Saubere Luft zum Atmen und Ruhe zum Erholen

Das Leben in einer Großstadt bietet viele Vorteile. Dazu gehören auch zahlreiche Möglichkeiten, schnell und mit umweltverträglichen Verkehrsmitteln ans Ziel zu kommen. Die mit der jüngsten Novelle der EU-Luftqualitätsrichtlinie verabschiedeten deutlich ambitionierteren Minderungsziele für Luftschadstoffe sind uns ein Ansporn: Wir wollen den Gesundheitsschutz der Hamburger*innen weiter verbessern. Schadstoffbelastungen aus der Industrie wollen wir reduzieren, zum Beispiel durch bessere Filteranlagen und laufende Dekarbonisierung der Produktionsprozesse. Die kontinuierliche Realisierung von Landstromanlagen mit verbindlicher Nutzungspflicht reduziert die Schadstoffbelastung durch große Schiffe erheblich, solange sie im Hamburger Hafen liegen. Die Mobilitätswende trägt ebenfalls einen gewichtigen Anteil bei, da E-Mobilität und der Ausbau des ÖPNV in den vergangenen Jahren deutlich an Fahrt aufgenommen haben. Dieser Mobilitätswechsel trägt nicht nur zur Luftreinhaltung bei, sondern dient auch dem Lärmschutz.

Über 230.000 Hamburger*innen sind von nächtlichem Lärm in einem gesundheitsgefährdenden Ausmaß betroffen. Das wollen wir ändern. Der weit überwiegende Teil des Lärms ist auf den Straßenverkehr zurückzuführen. Hier nur auf die Vorzüge der Elektromobilität zu hoffen, reicht nicht aus – wir brauchen dringend mehr Ausweisungen von Tempo 30 nachts sowie eine konsequentere Umsetzung des Lärmaktionsplans. Auch die Belastungen, die der innerstädtische Flughafen für Bürger*innen und die Umwelt schafft, wollen wir noch wirksamer begrenzen. Die bisherigen Betriebs- und Verspätungsregeln ermöglichen Starts und Landungen nach 23 Uhr in erheblichem Umfang. Durch eine Überarbeitung der Betriebsregeln sowie der Nachtflugbeschränkungen wollen wir Starts nach 23 Uhr nahezu ausschließen, verspätete Landungen weitgehend zurückdrängen und nachweislich vermeidbare Verspätungen rechtssicher deutlich stärker sanktionieren beziehungsweise nur noch über zuvor erteilte Ausnahmegenehmigungen der Lärmschutzbeauftragten erlauben. Für mehr Nachtruhe wollen wir den Lärm in den besonders sensiblen Tagesrandzeiten weiter reduzieren. In der Diskussion um sogenannte treibstoffsparende, aber punktuell lautere „Flachstarts“ sind wir der Auffassung, dass in der Abwägung der Schutz der Anwohner*innen vor Lärm wichtiger ist als die Treibstoffersparnis. Deswegen wirken wir weiter darauf hin, dass auf dieses Startverfahren verzichtet wird. Die Arbeit der „Allianz gegen den Fluglärm“ wollen wir weiterentwickeln. Auch in Zukunft soll sich der Flughafen finanziell an privaten Maßnahmen des passiven Schallschutzes (Schallschutzfenster etc.) in Wohngebäuden beteiligen.

Zeitgemäße Beleuchtung für eine moderne Stadt

Unsere Metropole bleibt nicht nur vom All betrachtet ein leuchtender Ort nach Sonnenuntergang. Die Lichtverschmutzung versperrt uns nicht nur den Blick in den Sternenhimmel, sie hat auch negative Auswirkungen auf Pflanzen und Tierwelt sowie auf die Gesundheit von uns Menschen. Licht gibt uns Menschen aber auch Sicherheit und kann ein sinnvolles Instrument der Stadtentwicklung sein. Für uns gehört neben funktionaler Beleuchtung auch der gezielte Einsatz von gestaltendem Licht und die nachhaltige Reduktion umweltschädlicher Lichtemissionen zu einem modernen, urbanen Raum. Andere Städte machen es mit umfassenden Masterplänen bereits vor und könnten Vorbild für eine Weiterentwicklung unseres innerstädtischen Lichtkonzepts sein: Hamburg braucht einen eigenen Lichtmasterplan, der Sicherheit, Kultur und Ökologie miteinander vereint! Mit neuen Technologien und intelligenten Beleuchtungssystemen können wir unser Sicherheitsempfinden sowie zugleich die Wegesicherheit, Umweltfreundlichkeit, Energieeffizienz und urbane Aufenthaltsqualität steigern. Dafür muss nach und nach der vollständige Umstieg auf sparsame und insektenfreundliche LED-Leuchten vorangebracht und in ein smartes Vernetzungssystem für die Beleuchtung im öffentlichen Raum integriert werden. Mögliche Barrieren für sehbeeinträchtigte Menschen müssen in der Forschung und Planung ebenso Berücksichtigung finden. In den offenen Landschaftsräumen und im Umfeld von Naturschutzgebieten werden wir uns dafür einsetzen, dass die Beeinträchtigungen der Insekten durch Licht verringert werden. Die Naturschutzgebiete sollen insgesamt vollständig lichtfrei bleiben, beziehungsweise stärker werden. Für die ökologischen Auswirkungen von Licht möchten wir auch auf künstlerische Art und Weise sensibilisieren. Mit einem nachhaltigen Lichtfest möchten wir in Hamburg – auch als Alternativangebot zu den zahlreichen Veranstaltungen mit Feuerwerk – ein Bewusstsein für die Bedeutung von Licht und eine Bühne für urbane Lichtkunst schaffen. Richtungsweisend muss dabei das Ziel einer positiven Licht- beziehungsweise Energiebilanz sein: Unter breiter Einbindung der Stadtgesellschaft kann im Rahmen eines Lichtfests mehr städtische Beleuchtung reduziert werden, als künstlerische Beleuchtung erhöht wird. So möchten wir ein neuartiges Kulturevent für die ganze Stadt etablieren, das Licht als Teil städtischer Identität begreift.

Für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft und gesunde Ernährung

Hamburg kann stolz sein auf seine lebendige Landwirtschaft und dies, obwohl wir als Stadtstaat vergleichsweise wenig landwirtschaftliche Flächen haben. Gesündere Lebensmittel und eine Produktion, die unsere Böden, die Artenvielfalt und Hamburgs Gewässer schützt, sind unser zentrales Anliegen. Hamburg verfügt gerade in den Vier- und Marschlanden sowie im Alten Land über umfangreiche Agrarflächen, die wir erhalten wollen. In unserem Stadtstaat wirtschaften rund 600 Betriebe auf etwa 14.500 Hektar, fast die Hälfte dieser Fläche wird als Dauergrünland genutzt. Danach folgen Ackerbau, Dauerkulturen und Gartenbau. Die meisten Betriebe liefern ihre Erzeugnisse direkt in die Stadt, sorgen also für frische Ware und kurze Lieferketten.

Wir setzen uns für den Erhalt unserer Agrarbetriebe ein. Beratung, Vermarktungsförderung und Flächenangebote sind dafür zentrale Ansätze. Wir sind überzeugt, dass dieser Weg eine sichere Existenzgrundlage für Landwirt*innen schafft und dass die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln in Hamburg weiter zunehmen wird. Wir wollen kostenlose Beratungsangebote verstetigen, beispielsweise zu Düngefragen oder zur Biodiversität. Der bereits gut angenommene Vertragsnaturschutz stützt zusätzlich die Existenz vieler Betriebe, schont die Umwelt und soll daher intensiviert werden. Zudem wollen wir uns weiter einsetzen für die Berücksichtigung der besonderen landschaftlichen Begebenheiten, beispielsweise bei den Flächenprämien, um die Bedingungen der Förderungen für unsere Betriebe verlässlich zu machen. Wir wollen konkret die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse, die Ende 2025 ausläuft, weiterentwickeln. So stärken wir konsequent eine urbane, ökologische Landwirtschaft.

Die Landwirtschaft ist Teil der Lösung unserer großen Krisen: Klimawandel und die schwindende Biodiversität. Wir setzen uns mit den Betrieben gemeinsam für gesunde Böden und eine gesunde Ernährung ein. Wir brauchen mehr Ökolandbau: Er schützt Böden, Tiere, Wasser und unser Klima. Wir werden Ökolandbau und Bioabsatz fördern. Dafür setzen wir uns für eine höhere Bio-Umstellungsquote von landwirtschaftlichen Betrieben ein und wollen die Bio-Stadt Hamburg sichtbarer machen.

Wir wollen das Tierwohl in der Landwirtschaft stärken. Im Bund werden wir uns daher auch weiterhin gegen Massentierhaltung und Tiertransporte einsetzen. In Hamburg unterstützen wir Initiativen zur Minderung des Tierleids wie die Nutzung regionaler Schlachtmobile.

Es braucht eine einladende Ernährungswende. Dazu unterstützen wir „Bio“ in der Gemeinschaftsverpflegung und stellen sicher, dass städtische Agrarflächen zukünftig ausschließlich an ökologisch wirtschaftende oder in Umstellung befindliche Betriebe verpachtet werden. Auch die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE-Qualitätsstandards) müssen in allen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, von der KiTa bis zum Pflegeheim, verankert werden. Mit einer Hamburger Ernährungsstrategie unter grüner Behördenzuständigkeit werden wir insbesondere die Gemeinschaftsverpflegung in Mensen, Kantinen und Gastronomie zu überwiegend pflanzenbasierten, regionalen, saisonalen und ökologischen Angeboten motivieren. Angefangen bei den Schulen, für mehr leckeres, gesundes und ökologisches Essen. Zu mehr Gerechtigkeit im Schulalltag gehört auch eine für alle zugängliche gesunde Ernährung. Kinder und Jugendliche, deren Sorgeberechtigte Sozialleistungen beziehen, erhalten bereits an allen Hamburger Schulen ein kostenloses Mittagessen; derzeit sind das rund ein Drittel aller zum Mittagessen angemeldeter Schüler*innen. Mit verstärkter, zielgerichteter Information wollen wir alle Anspruchsberechtigten erreichen. Daneben wollen wir die Einführung eines unbürokratischen, kostenfreien Mittagessens für alle Schüler*innen an Schulen mit niedrigem Sozialindex prüfen. Für unsere Kinder nur das Beste! Dazu soll auch ein „House of Food“ dienen, das Ernährungsbildung und -beratung für Küchenteams und Akteur*innen entlang der Wertschöpfungskette (Farm to Fork) bietet. Die Innovationsfreude der Foodbranche wollen wir, nicht zuletzt über das Food Cluster, ökologisch voranbringen.

Besserer Tierschutz für Haus- und Wildtiere

Tiere sind in unserer Stadt zu Hause: In etwa jedem zweiten Haushalt leben Haustiere, und auch in der Landwirtschaft, in unseren Parks, Gärten und Naturschutzgebieten leben viele verschiedene Arten. Wenn Tiere als Haustiere oder als Statussymbole gezüchtet und gehandelt werden, ist ihr Wohl jedoch oft gefährdet. Deswegen setzen wir uns für mehr Tierschutz ein. Menschen und Tiere sollen gemeinsam gut in Hamburg leben können.

Die stetig steigenden Haustierzahlen, Sicherstellungen von illegal gehandelten Welpen oder Exoten und die Abgaben von krank gezüchteten Tieren führen immer wieder zu Aufnahmestopps im Tierheim an der Süderstraße. Dem wollen wir begegnen, indem wir als Stadt mit einem zeitgemäßen Tierheim zusätzliche Kapazitäten an einem weiteren Standort schaffen. Die Situation im Tierheim Süderstraße wollen wir außerdem mit einem langfristigen Pachtvertrag und der Bebaubarkeit der Erweiterungsfläche verbessern. Die Versorgung von Fund- und Verwahrtieren ist eine städtische Pflichtaufgabe. Wir wollen, dass alle Tiere im Notfall sicher und gut untergebracht werden.

Den illegalen Welpenhandel als Teil der organisierten Kriminalität wollen wir konsequent verfolgen und mehr Fälle in Hamburg aufdecken. Für diese Aufgabe und die Gewährleistung des Tierschutzes insgesamt ist in Hamburg eine ausreichende personelle Ausstattung in den Veterinärämtern unverzichtbar. Zudem wollen wir das Hundegesetz insbesondere hinsichtlich der Rasseliste anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluieren und überarbeiten. Das Ziel ist, Menschen und Tiere noch besser vor Gefahren zu schützen. Dafür braucht Hamburg auch einen verpflichtenden Hundeführerschein für neu angeschaffte Hunde. Die praktische Prüfung muss individuell mit dem Tier abgelegt werden.

Mit der Verabschiedung der Katzenschutzverordnung haben wir 2024 einen wichtigen Schritt unternommen, um das Leid von wild lebenden, streunenden Katzen zu verringern. Damit verbunden ist neben der Kastration auch die Chip- und Registrierungspflicht für Hauskatzen mit Freigang. Wie in den angrenzenden Bundesländern wollen wir ein Kastrationsprojekt für streunende Katzen einführen.

Für viele Vögel werden Glasfassaden zum Verhängnis. Zum Schutz der Stadtvögel werben wir für das Anbringen von Vogelschutzmarkierungen bei Bauvorhaben und sorgen bei öffentlichen Gebäuden für eine entsprechende Anbringung beziehungsweise Nachrüstung.

Verletzte Wildtiere wie Igel und Eichhörnchen sind in Hamburg aktuell auf private Initiativen angewiesen. Eine städtisch anerkannte Wildtierauffangstation nach § 45 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz gibt es in Hamburg noch nicht. Das wollen wir nach dem Vorbild anderer Bundesländer ändern. Die Aufnahme, Versorgung und Auswilderung von Wildtieren in Not soll finanziell von der Stadt verstärkt unterstützt werden. Damit ergänzen wir auch die wertvolle Arbeit des Hamburger Schwanenvaters.

Invasive Arten stellen eine besondere Herausforderung für unsere Stadt dar. Das betrifft insbesondere die sich stark vermehrenden Nutrias. Diese aus Südamerika zur Fellnutzung eingebrachte Art erzeugt Schäden entlang verschiedener Hamburger Gewässer. Wir wollen ihren Bestand tierschutzkonform regulieren. Bisher wurden in erster Linie jagdliche Maßnahmen angewendet, die noch keinen messbaren Effekt auf die Größe des Nutria-Bestandes hatten. Deshalb wollen wir andere Maßnahmen wie die Sterilisation der Tiere prüfen. Das weitere Vorgehen sollte wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und in enger Abstimmung mit der Umweltbehörde erfolgen.

Tierversuche in der Forschung werden zunehmend durch tierfreie Methoden ersetzt, sind derzeit aber nicht vollständig vermeidbar. Mittlerweile stehen bahnbrechende tierfreie, humanbasierte Methoden zur Verfügung (zum Beispiel Organoide, Organ-on-a-Chip), welche die Medikamentensicherheit für Menschen verbessern. Unser Ziel ist es, Hamburg als Innovationsstandort im Bereich der humanrelevanten Forschungsmethoden zu etablieren und damit eine Ära der genderspezifischen und personalisierten Medizin einzuläuten.

Wir setzen uns weiter kontinuierlich für die Umsetzung des 3R-Prinzips bei Tierversuchsvorhaben ein (Replace, Reduce, Refine, das heißt ersetzen, verringern und weniger belastend ausgestalten), um das Leid der Tiere zu reduzieren. So haben wir die Hochschul- und Forschungslandschaft etwa bei der Einrichtung einer 3R-Professur am UKE und durch verschiedene Preise für herausragende Forschung zu Alternativen zu Tierversuchen unterstützt. Dafür wollen wir den 3R-Bereich gemeinsam mit dem UKE weiterentwickeln und die Gründung eines 3R-Netzwerkes aus wissenschaftlichen Einrichtungen und relevanten Firmen unterstützen. Vor dem Hintergrund der aufwändigen Kontrollmechanismen bei Tierversuchen durch Veterinärämter und die Behörde für Justiz- und Verbraucherschutz wollen wir den 3R-Bereich personell verstärken.

Wir setzen uns dafür ein, das Amt einer/eines unabhängigen Landestierschutzbeauftragten zu schaffen, um Hamburg in der Bund-Länder-Zusammenarbeit mit der Bundesbeauftragten für Tierschutz eine starke Stimme zu geben.

Stadttauben sind verwilderte Haustiere und haben sich an den Lebensraum Stadt angepasst. Zu große Bestände von Tauben haben aber negative Folgen für Gebäude, Stadtbewohner*innen und die Tauben selbst. In der Stadt wildlebende Tiere sollten grundsätzlich nicht gefüttert werden. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob die Errichtung von Taubenhäusern, bei denen die Eier entfernt werden, geeignet ist, um die Zahl der Stadttauben tierschutzgerecht zu reduzieren. Die ersten städtischen Taubenschläge sind in den Bezirken Altona, Mitte und Hamburg-Nord in Betrieb gegangen. Diese Projekte wollen wir evaluieren und bei Erfolg verstetigen. Auch in den Bezirken Harburg, Bergedorf, Wandsbek und Eimsbüttel werden wir uns entsprechend für weitere Taubenschläge einsetzen.

Unsere 10 Maßnahmen für mehr Klima-, Arten-, Tier- und Naturschutz:

1. Massiver Ausbau erneuerbarer Energien für eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung

Wir setzen auf einen starken Ausbau erneuerbarer Energien, um Hamburg unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen und langfristig günstige Energiepreise für alle Hamburger*innen zu sichern. Dafür planen wir, mehr Windkraftanlagen zu bauen, vor allem im Hafen, und bestehende Anlagen durch leistungsstärkere zu ersetzen. Zusätzlich wollen wir deutlich mehr Solaranlagen auf Hamburgs Dächern, Balkonen, Fassaden und auf Parkplätzen und landwirtschaftlichen Flächen installieren. Unser Ziel: Bis 2030 sollen Solaranlagen eine Leistung von 800 Megawatt erreichen und bis 2035 sogar 1,5 Gigawatt. So könnten wir schon 2030 rund 200.000 Haushalte mit sauberem Strom versorgen.

2. Klimaschonendes und bezahlbares Heizen für alle ermöglichen

Wir wollen das Heizen zunehmend fossilfrei machen und so dafür sorgen, dass wir unabhängig von fossiler Energie werden und die Heizkosten auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Dafür werden wir die Fernwärme mit modernen Technologien zunehmend klimaneutral machen, das städtische Fernwärmenetz weiter ausbauen, Nahwärmenetze und lokale Quartiersansätze voranbringen sowie nachhaltige Heizlösungen für Hausbesitzer*innen stark fördern.

3. Hamburg zur Vorreiterin für grünen Wasserstoff machen

Grüner Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für das Funktionieren einer klimaneutralen Industrie. Wir wollen den Hamburger Hafen nutzen, um unsere Stadt zum zentralen Standort für Wasserstofftechnologie in Norddeutschland zu entwickeln.

4. Klimaschutzmaßnahmen sozialverträglich ausgestalten

Klimapolitische Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen überproportional belastet werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, alle künftigen Klimaschutzmaßnahmen mit einem Sozialcheck auf die Verteilungswirkung hin zu überprüfen. Wo es sinnvoll und möglich ist, sollen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt berücksichtigt werden, zum Beispiel bei Beratungs- und Förderangeboten. Zudem wollen wir gerade diese Menschen auch über das Klimageld entlasten, für dessen bundesweite Einführung wir uns starkmachen.

5. Jedes Jahr mehr Bäume für Hamburg

Wir wollen Hamburgs reichen Schatz an Straßen- und Parkbäumen erhalten und ausbauen. Wir werden mit einer Baumpflanzoffensive die Neupflanzungen deutlich steigern und jedes Jahr mehr Bäume pflanzen als verloren gehen. Außerdem wollen wir so viele Bäume wie möglich erhalten und Fällungen – insbesondere alter Straßenbäume – auf ein Minimum reduzieren.

6. Asphalt entsiegeln und so mehr Grünflächen schaffen

Wir haben in dieser Legislaturperiode damit begonnen, tausende Quadratmeter Flächen zu entsiegeln: also beispielsweise Asphalt durch Grünflächen ersetzt. Mit einem Entsiegelungsprogramm wollen wir das noch ambitionierter fortführen und bei jeder Neugestaltung von Straßen eine Entsiegelungsbilanz vorlegen. Das sorgt für kühlere Temperaturen im Sommer und zu mehr Aufenthaltsqualität im urbanen Raum.

7. Hamburgs Natur erhalten

Wir werden 10 % der Landesfläche unserer Stadt unter Naturschutz stellen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese wertvolle Natur sowie die knapp 19 % Landesfläche, die als Landschaftsschutzgebiete gesichert sind, dauerhaft erhalten bleiben und für Bebauung tabu sind. Geplante Nutzungen von Waldflächen für den Wohnungsbau – etwa beim Pionierwald in Wilhelmsburg – werden wir auf den Prüfstand stellen. Ziel ist es, möglichst viel Wald zu erhalten. Auch in Zukunft wollen wir in die Verbesserung der Naturqualität investieren.

8. Luftqualität verbessern und Lärm in der Nacht verringern

Saubere Luft und nächtliche Ruhe sind wichtig für Wohlbefinden und Gesundheit. Wir wollen die Luftqualität in Hamburg weiter verbessern. Die ambitionierten Ziele der EU zur Minderung der Luftbelastungen sind uns ein Ansporn: zum Beispiel, indem wir Containerschiffe im Hafen mit Landstrom versorgen, sodass sie kein Schweröl in unserer Stadt verbrennen müssen. Außerdem wollen wir für mehr Ruhe sorgen, indem wir mehr nächtliche Tempo-30-Zonen einrichten und das Nachtflugverbot konsequenter durchsetzen.

9. Intelligente Stadtbeleuchtung für mehr Sicherheitsempfinden, Aufenthaltsqualität, Umweltfreundlichkeit und Energieeffizienz

Wir wollen die Beleuchtung im Straßenraum zunehmend auf intelligente und effiziente LED-Leuchten umstellen. So können unter anderem Lichtstärke und Lichttemperatur angepasst, Streulicht reduziert und je nach Ort die passende Beleuchtung geschaffen werden. Damit sorgen wir für ein höheres Sicherheitsempfinden und eine verbesserte Aufenthaltsqualität. Gleichzeitig können wir so Lichtverschmutzung reduzieren und die Tierwelt schützen.

10. Ein neues, zeitgemäßes Tierheim für Hamburg

Die stetig steigenden Haustierzahlen, Sicherstellungen von illegal gehandelten Welpen oder Exoten und die Abgaben von krank gezüchteten Tieren führen immer wieder zu Aufnahmestopps im Tierheim an der Süderstraße. Wir wollen deshalb ein weiteres, zeitgemäßes Tierheim schaffen. Die Versorgung von Fund- und Verwahrtieren ist eine städtische Pflichtaufgabe. Wir wollen, dass alle Tiere im Notfall sicher und gut untergebracht werden.

Kapitel 2: Hamburg bezahlbar und lebenswert gestalten

Es gibt wenige Städte in Deutschland, in denen man so gut leben kann wie in Hamburg. Die Hamburger*innen sind im Vergleich deutscher Städte in Umfragen regelmäßig mit am zufriedensten. Dass Hamburg so attraktiv ist wie eh und je, ist natürlich nicht allein, aber auch ein großer Erfolg von 10 Jahren grüner Regierungsbeteiligung. Denn wir arbeiten hart daran, Hamburg jeden Tag besser zu machen. Wir bewahren und verbessern das, was das gute Leben in Hamburg ausmacht: den grünen Charakter der Stadt und die vielen Gewässer, die gute verkehrliche Vernetzung, die Vielfalt von Hamburgs 104 Stadtteilen. Damit Hamburg weiter vorn bleibt, packen wir das beherzt an, was in der Vergangenheit zu zaghaft angegangen wurde: die Instandhaltung, Modernisierung und Erweiterung unserer Infrastruktur. Und wir sorgen dafür, dass wir da besser werden, wo etwas in Schieflage geraten ist: bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Wir wollen Hamburg weiter gestalten, damit die Stadt grün, bezahlbar und lebenswert bleibt und es in Zukunft für alle Hamburger*innen noch mehr wird.

Wir GRÜNE machen die Mobilität in Hamburg jeden Tag besser, klimaneutraler und digitaler: Dafür bauen wir neue U- und S-Bahnlinien sowie 36 neue Bahnstationen bis 2040. Wir erneuern die Gehwege, machen die Innenstadt lebendig und autoarm und entwickeln seit 2015 die Fahrradstadt Hamburg. Auch in Zukunft wollen wir Hamburg noch stärker zu einer Stadt der aktiven und öffentlichen Mobilität machen, damit alle Hamburger*innen schnell und sicher von A nach B kommen – und zwar ohne Lärm, Dreck und Stau. Damit das gelingt, wollen wir nicht kleckern, sondern klotzen: Wir wissen, dass wir dafür unsere Infrastruktur in großem Umfang sanieren, modernisieren und für die Mobilitätswende teils auch neu bauen müssen.

Damit alle Hamburger*innen und die, die es werden wollen, auch in Zukunft gut hier leben können, muss die Stadt bezahlbar bleiben. Für uns ist Wohnen ein Grundrecht und muss als Teil der Daseinsvorsorge abgesichert sein. Wir müssen ehrlich sein: Auf dem Wohnungsmarkt haben die Mieten leider weiter angezogen, ein bevorstehender Umzug wird zur großen finanziellen Herausforderung für viele Menschen. Wer auf den gängigen Wohnungsportalen unterwegs ist, weiß, dass der versprochene Neubau aktuell vor allem extrem hochpreisige Wohnungen hervorbringt. Hier wollen wir umsteuern und wirklich bezahlbaren Wohnraum für diejenigen schaffen, die ihn am meisten brauchen: Menschen mit wenig Einkommen, Familien mit mittlerem Einkommen, Alleinerziehende, Senior*innen, Azubis und Studierende. Unser Plan: Mindestens 3.500 zusätzliche bezahlbare Wohnungen pro Jahr für Hamburg. Denn auf dem Wohnungsmarkt fehlt es nicht an Luxusimmobilien, sondern an bezahlbarem Wohnraum für die breite Mehrheit der Stadtgesellschaft. Wir setzen uns außerdem mit aller Kraft dafür ein, dass die Bestandsmieten stabil bleiben.

Für ein gutes Leben im eigenen Viertel braucht es aber noch mehr als die passende Wohnung. Wir machen die 104 Hamburger Stadtteile noch lebenswerter, indem wir die Aufenthaltsqualität für alle verbessern, egal ob in Billstedt, Ottensen oder Volksdorf. Wir glauben, dass in Hamburgs Stadtteilen noch mehr drin steckt. Und dafür haben wir eine Vision: Alle Hamburger*innen sollen die wichtigsten Anlaufpunkte von zu Hause zu Fuß, mit dem Rad oder Bus und Bahn schnell und einfach erreichen können: Einkaufsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung, Freizeitangebote, Bildungsstätten und idealerweise auch den Arbeitsplatz. Mit dem Konzept der Stadt der kurzen Wege machen wir den Hamburger*innen ein mutiges und ambitioniertes Angebot für ein Hamburg, das in Zukunft noch schöner und lebenswerter sein wird.

Hamburg lebt die Mobilitätswende – wir wollen sie fortsetzen

In Hamburg ist die Mobilitätswende in vollem Gang – dies belegen sowohl langfristige Trends als auch insbesondere die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Zwischen 2017 und 2022 ist die Zahl der Radfahrer*innen um 47 % und die Zahl der Menschen, die den ÖPNV nutzen, um 9 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum hat der Autoverkehr auf Hamburgs Stadtstraßen um 11 % abgenommen. Seit 2019 ist die Zahl der in Hamburg verkauften HVV-Abos um rund 40 % gestiegen.

In einer wachsenden Stadt, in der die Verkehrsfläche aber im Kern gleich bleibt, ist die Mobilitätswende das Versprechen, den Verkehr – quer über alle Verkehrsträger – leistungsfähiger zu machen, weil sie mehr Mobilität auf derselben Fläche ermöglicht. Deswegen ist die Mobilitätswende ein Angebot an alle Menschen in unserer Stadt. Mit der Mobilitätswende wollen wir Hamburgs Mobilität leistungsfähiger, umweltfreundlicher und klimaneutral machen. Unser Ziel ist, dass sich die Menschen bei der Wahl eines Verkehrsmittels zu 80 % für den Umweltverbund entscheiden – also dafür, ihren Weg mit Bus, Bahn, Fahrrad oder zu Fuß zurückzulegen.

Der Abschied von der autogerechten Stadt und die Hinwendung zu einer Stadt für alle Menschen ist auch eine soziale Frage. Sie entlastet nicht nur viele, insbesondere einkommensschwache Menschen, die häufig an den Hauptverkehrsstraßen wohnen und dort mit Abgasen und Lärm belastet werden. Mit dem Deutschlandticket haben wir die Ticketpreise im ÖPNV in Hamburg praktisch halbiert und für Schüler*innen sogar kostenfrei gestellt. Das ist das größte soziale Entlastungsprogramm seit langem.

Die Mobilitätswende ist aber auch ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. Wir werden im Verkehrssektor insbesondere in den schienengebundenen Verkehr große Summen investieren. Damit machen wir unsere Stadt nicht nur lebenswerter, sondern geben ihr auch neue Zukunftsperspektiven. Aber es ist mehr als das: Mit einer lebenswerteren und attraktiveren Stadt haben wir auch die Möglichkeit, mehr kluge Köpfe, Start-ups, Unternehmen und Fachkräfte anzuziehen. Städte wie Wien, Kopenhagen und Amsterdam profitieren bereits erheblich davon.

Wir wollen den ÖPNV weiter ausbauen

Wir wollen, dass der ÖPNV das Rückgrat der Mobilität in Hamburg wird. Wir wissen, dass wir dafür investieren müssen: in den Ausbau der Bahnen, in mehr und emissionsfreie Busse, in die möglichst vollständige Barrierefreiheit und in die Digitalisierung. Mit dem kostenfreien Schüler*innenticket und dem Deutschlandticket fahren die Hamburger*innen so günstig wie nie zuvor – und das bei deutschlandweiter Gültigkeit und einem stetig besser werdenden Angebot im HVV. Beide Tickets tragen zudem erheblich zum Bürokratieabbau bei. Perspektivisch wollen wir in Hamburg ein kostengünstigeres Senior*innenticket auf Basis des Deutschlandtickets im HVV schaffen.

Wir wollen den ÖPNV insbesondere in der Fläche Hamburgs ausbauen und die Stadtteile in den Blick nehmen, die bisher nicht oder nur unzureichend mit der Bahn angebunden sind. Unser Ziel ist es, dafür in den nächsten 20 Jahren mindestens 36 neue Bahnhöfe in allen Teilen der Stadt zu bauen. Wir wollen die U4 in Richtung Horner Geest 2026 eröffnen. 2027 soll der Bau der U4 in Richtung Grasbrook/Wilhelmsburg beginnen. Hier wollen wir prüfen, wie und mit welchem Verkehrssystem wir den ÖPNV weiter in Richtung Süden entwickeln. Wir wollen mit der S4 bis Ende 2027 Wandsbek, Tonndorf und Rahlstedt und mit der S5 Eidelstedt und Schnelsen ins Hamburger S-Bahnnetz bringen. Mit der U5 wollen wir 180.000 Hamburger*innen neu und zusätzlich an das Schnellbahnnetz anschließen – in einem ersten Schritt insbesondere Steilshoop und Bramfeld. Mit der Planung der S6 in Richtung Lurup/Osdorf und des Verbindungsbahn-Entlastungstunnels zwischen Hauptbahnhof und Altona haben wir begonnen. Wir wollen den Blick aber auch noch weiter nach vorn richten. Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die Planung für die Bahnanbindung von Hamburg-Bergedorf nach Geesthacht vorantreiben. Um die Planung mit Hochdruck voranzutreiben, streben wir einen „Bergedorfer Konsens“ an. Wir unterstützen die Planungen und später auch den Bau aktiv. Hierzu werden wir vor allem die Planungen auf dem Bergedorfer Gebiet aktiv vorantreiben, um die Förderfähigkeit durch Bundesgelder zu sichern.

Hamburg hat traditionell zu wenig tangentiale Schienenverbindungen – also Linien, die nicht sternförmig auf den Hauptbahnhof zulaufen, sondern die Stadtteile untereinander verbinden, ähnlich wie die drei Ringstraßen. Wir prüfen deswegen, auf Teilen der Güterumgehungsbahn Schienenpersonenverkehr zu ermöglichen. Damit könnte man nördlich der U3 eine weitere Querverbindung im Schienenverkehr schaffen. Wir werden zudem prüfen, ob eine Verlängerung der U4 und der U5 im östlichen Teil der Stadt förderfähig durch den Bund wäre. Diese würde dann auch einen Anschluss Jenfelds beinhalten.

Im Gegensatz zu vorherigen Senaten machen wir aber auch unsere Hausaufgaben im Bestand: Wir sanieren, modernisieren und erweitern die S-Bahn-Strecken nach Wilhelmsburg/Harburg/Neugraben und nach Bergedorf. Damit schaffen wir mit der S6 in Richtung Süden die dringend benötigte Erweiterung der S-Bahn und stellen sicher, dass Hamburgs 105. Stadtteil Oberbillwerder gut ans Netz angebunden sein wird. Wir wollen den Masterplan Hauptbahnhof umsetzen, um damit den Menschen mehr Platz zu geben, das Reisen bequemer zu machen und das Fahrradparken in großem Umfang zu ermöglichen. Wir wollen auch die Gleiskapazität im Hauptbahnhof deutlich erhöhen. Wir wollen den Schienenknoten Hamburg erweitern und wollen deswegen gemeinsam mit dem Bund in einer großen Knotenstudie hierfür Handlungsmöglichkeiten ausloten. Wir werden in diesem Zusammenhang auch prüfen, den Bahnhof Berliner Tor so auszubauen, dass er für den Regional- und gegebenenfalls auch langfristig für den Fernverkehr als Verkehrshalt und Endhaltestelle genutzt werden kann. Zudem sollen 7 Elbbrücken für den Fern- und Regionalverkehr neu gebaut beziehungsweise modernisiert werden. Insgesamt schaffen wir damit die Möglichkeiten, viel mehr Menschen in deutlich mehr Stadtteilen mit dem Schnellbahnnetz zu erreichen. Damit wir ein Wachstum der Kapazität von über 30 % im S-Bahn-Netz gut umsetzen können, werden wir das Netz und die Fahrzeuge digitalisieren.

Gleichzeitig gilt: Neue Schienenwege lassen sich nicht über Nacht bauen. Damit die Menschen an keinem Ort in Hamburg auf ein Auto angewiesen sind, müssen wir jetzt handeln und auch den straßengebundenen Nahverkehr mit Bussen und On-Demand-Shuttles weiter stärken. Wir wollen den Busverkehr in Hamburg emissionsfrei machen. Gleichzeitig wollen wir perspektivisch mit weiteren Bussen und Buslinien, insbesondere den Expressbuslinien, den ÖPNV weiter ausbauen und die stark wachsende Nachfrage bedienen. Hierfür wollen wir verstärkt eigene Busspuren etablieren und die Ampelvorrangschaltungen für Busse ausbauen, wobei die neuen oder schon vorhandenen Ampelvorrangschaltungen noch konsequenter den Bus gegenüber dem Individualverkehr bevorrechtigten müssen. Ziel ist es, mit den X-Buslinien die Tangentialverbindungen in Hamburg weiter zu stärken und viel besser in den ÖPNV zu integrieren. Hierzu wollen wir das autonome Fahren in Deutschland im ÖPNV auf die Straße bringen. Unser Ziel ist es, mit 500 autonomen Midi-Bussen im ÖPNV den Busverkehr in der äußeren Stadt als nächsten Schritt zum Hamburg-Takt erheblich zu verdichten. Zusammen mit einer viel stärkeren Abdeckung des Stadtgebietes mit autonomen On-Demand-Verkehren wollen wir eine Mobilitätsgarantie in der Fläche anbieten. Damit dies auch gelingen kann, wollen wir weitere finanzielle Spielräume ermöglichen, damit das Angebot in Richtung Hamburg-Takt ausgebaut werden kann.

Das Expressbusnetz kann in den kommenden Jahren bei entsprechender Nachfrage die Grundlage für die Entwicklung eines Stadtbahnnetzes darstellen. Insgesamt denken wir: Hätten vorherige Senate ohne grüne Beteiligung die Stadtbahn 2001 und 2011 nicht gestoppt, hätten wir heute weniger Engpässe im HVV. Planungen alleine befördern aber noch keine Menschen. Daher haben die bestehenden Baumaßnahmen Priorität. In dieser Legislaturperiode haben wir trotz Corona die Zahl der Fahrgäste im Busnetz von 290 Millionen im Jahr 2019 auf 321 Millionen im Jahr 2023 deutlich gesteigert. Unser Ziel ist es, dass diese Zahlen weiter steigen. Damit wir dann aber nicht mit ständig überfüllten Buslinien leben müssen, wollen wir die Stadtbahn perspektivisch als zusätzliches Verkehrsmittel in Hamburg etablieren. Für uns gilt weiterhin: nicht Stadtbahn oder U-Bahn, sondern so wie in München, Wien und Berlin auch: Stadtbahn und U-Bahn.

Hamburg an der Elbe – die Wasserwege nutzen und den Fährverkehr ausbauen

Hamburg wird durch die Elbe getrennt. Harburg, Mitte und Altona werden im ÖPNV durch die Fährlinien der HADAG miteinander verbunden und ermöglichen jenseits der beiden Elbtunnel und der Elbbrücken eine Querung. Die Fähren, einschließlich der HBEL, sind insbesondere für Menschen aus dem Bereich Süderelbe die beste Alternative zur Fahrt durch den Elbtunnel mit PKW oder Bus und sind Teil der Radrouten. Wir wollen die HADAG weiter stärken, werden den Fahrplan erweitern und zusätzliche Fahrgastschiffe bauen und betreiben.

Wir erneuern unsere Infrastruktur

Der Ausbau der Schienen, aber auch die Sanierung der Energie-, Straßen- und Brückeninfrastruktur ist enorm wichtig und muss kontinuierlich und mit aller Kraft vorangetrieben werden. Dabei müssen wir über die verschiedenen Instrumente der Umsetzungs-, Planungs- und Finanzierungsbeschleunigung schneller werden. Wir wollen zudem unsere Stadt durch kooperatives und koordiniertes Bauen modernisieren und entlasten. Ziel ist es, die Belastungen durch Baustellen im Straßenraum zu minimieren und gleichzeitig Hamburg stärker zu modernisieren. Um das zu erreichen, wollen wir die Datenlage verbessern, viel stärker in die Programmkoordination (beispielsweise gemeinsames Bauen der Leitungsträger) einsteigen, kooperatives Bauen durch Anreizsysteme und Verbote fördern, mit einem Anreizsystem die Termintreue fördern, unsere Regelwerke entbürokratisieren, Verträge leben und nachschärfen und über den Sinn und Zweck der Baumaßnahmen besser kommunizieren. Wir wollen unsere Straßen, Brücken, Ampeln und die öffentliche Beleuchtung in einem guten Zustand erhalten und deswegen die Sanierungsanstrengungen verstetigen. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode mit durchschnittlich 186 Fahrstreifenkilometern pro Jahr einen neuen Sanierungsrekord auf Hamburgs Stadtstraßen aufgestellt. Daran wollen wir in den nächsten Jahren anknüpfen. Beim Umbau der Stadt wollen wir Flächen entsiegeln, Bäume pflanzen, Regenwassermanagement mitdenken und strukturreich gestaltete Grünräume anlegen. Wir wollen bei jedem Neubau einer Straße dafür eine Entsiegelungsbilanz vorlegen. Wir verfolgen die beschlossene „Strategie Mobilitätswende” weiter und wollen zusammen mit dem Bund das Bewohner- zum Quartiersparken weiterentwickeln. Dabei wollen wir, dass Halter*innen von einem Smart nicht den gleichen Preis zahlen wie jene von einem Transporter-Van, der deutlich mehr öffentliche Fläche in Anspruch nimmt. Daher wollen wir die Parkgebühren bei entsprechender Bundesgesetzlage nach Fahrzeuggröße staffeln.

Wir bauen die Fahrradstadt Hamburg weiter

Unsere Radverkehrspolitik ist sehr erfolgreich: Der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsmix ist von 15 % im Jahr 2017 auf 22 % im Jahr 2023 gestiegen. In der aktuellen Legislaturperiode haben wir pro Jahr 60 bis 80 Kilometer Radwege neu gebaut, saniert oder gewidmet. Wir haben den tatsächlichen Bau neuer Fahrradwege um 65 % gegenüber der letzten Legislaturperiode gesteigert. Das ist ein großer Erfolg, den wir weiter ausbauen wollen. Wir wollen mittelfristig 100 Kilometer Fahrradwege im Jahr neu bauen, widmen oder auf qualitativ hohem Niveau sanieren.

So können wir auch in der äußeren Stadt schneller als bisher die Qualität der Radwege verbessern. Den begonnenen Ausbau der bestehenden Velorouten wollen wir in der neuen Legislaturperiode vollenden und neue Routen planen. Mit den Bezirken erarbeiten wir die bezirklichen Fahrradkonzepte, mit denen wir wichtige Ziele wie lokale Zentren und insbesondere weiterführende Schulen an das Radroutennetz anbinden wollen. Parallel zu den so entstehenden Schulradwegen wollen wir auch die Radschnellwege in die Umsetzung bringen. Im Bündnis für den Fuß- und Radverkehr wollen wir in den nächsten Jahren die Schulstraßen als wichtiges Element mit aufnehmen. Wir wollen das Fahrradparken im Quartier und die Bike-and-Ride-Anlagen an den U-, S- und Fährstationen ausbauen. Hier wollen wir bis 2040 eine Vollabdeckung mit 40.000 Stellplätzen erreichen. Unser Ziel ist es zudem, die Qualität der neu gebauten Radwege weiter zu steigern. Wir haben im Bündnis für den Fuß- und Radverkehr festgeschrieben, dass prioritär komfortable, 2,5 Meter breite, von der Straße getrennte Radwege in Form von geschützten Fahrradstreifen oder Kopenhagener Radwegen in Hamburg neu gebaut werden sollen. Dies werden wir immer stärker in die Tat umsetzen. Dadurch wollen wir erreichen, dass sich insbesondere vulnerable Verkehrsteilnehmer*innen auf Hamburgs Radwegen sicher fühlen. Um dies umzusetzen, wollen wir das bewährte Bündnis für den Fuß- und Radverkehr fortsetzen. Wir wollen die untere Straßenverkehrsbehörde in die Verkehrsbehörde integrieren.

Hamburg bekommt eine Fußverkehrsstrategie

Wir haben unser erfolgreiches Bündnis für den Radverkehr um den Fußverkehr erweitert. Damit haben wir die organisatorische Grundlage gelegt, erstmals eine hamburgweite Fußverkehrsstrategie aufzulegen. Kernziel ist es, ebenfalls 80 bis 100 Kilometer Fußwege pro Jahr in Hamburg zu erneuern. Hierfür wollen wir die Gehwege systematisch in ihrem Zustand erfassen und Hotspots bei der Sanierung priorisieren. Mit den Hamburg Blocks – nach dem Vorbild der Superblocks in Barcelona – wollen wir in Zusammenarbeit mit den Bezirken innerstädtische Quartiere für Menschen aufwerten. Ein wichtiges Ankerprojekt ist dafür freiRaum Ottensen – das autoarme Quartier. Hier werden künftig Durchgangsverkehre mit dem Auto unterbunden und Parkplätze in Räume für Begegnung, konsumfreien Aufenthalt, urbanes Grün sowie Fuß- und Radverkehr umgewandelt. Wir sind für weitere Vorschläge aus den Bezirken offen.

Unser Ziel ist es, den Fußverkehr noch stärker mit dem ÖPNV zu verzahnen und dafür insbesondere das Umfeld von Haltestellen attraktiver zu gestalten. Wir wollen die Rechte von Fußgänger*innen in den entsprechenden Regelwerken stärken, um den Stadtraum für sie sicherer und komfortabler gestalten zu können. Für E-Roller wollen wir ein Netz an Stationen ausweisen. Nachdem wir in dieser Legislaturperiode praktisch alle Bettelampeln abgebaut haben, wollen wir Fußgänger*innen an für Fußverkehr relevanten Ampeln stärker priorisieren. Das Fußgängerleitsystem werden wir bedarfsgerecht weiterentwickeln und bezirkliche Fußverkehrskonzepte stärken.

Wir wollen die Vision Zero und mehr Tempo 30

Der Fixpunkt unserer Verkehrspolitik ist die Verkehrssicherheit. Zwar gibt es heute deutlich weniger Unfälle und Verkehrstote. Dennoch kommen leider immer noch 20 bis 30 Menschen pro Jahr im Hamburger Verkehr ums Leben. Kinder und ältere Menschen über 65 Jahre sind hierbei besonders gefährdet. Verkehrssicherheit geht uns alle an – vollkommen egal, ob wir Stadt- oder Verkehrsplaner*innen, Auto- oder Radfahrer*innen, Fußgänger*innen oder Schüler*innen sind. Unser Ziel ist: Wir wollen null Verkehrstote in Hamburg!

Um die Vision Zero zu erreichen, haben wir eine ganze Reihe an Maßnahmen ergriffen: Mehr und von der Straße getrennte Radwege gebaut, Ampeln erneuert und verändert, in die städtischen LKW und Busse Abbiegeassistenzsysteme eingebaut und durch eine konsequente Verkehrsüberwachung die bestehenden Tempolimits in Hamburg deutlich besser durchgesetzt. Es muss gelten: Wo Tempo 50 erlaubt ist, darf maximal Tempo 50 gefahren werden. Wo Tempo 30 erlaubt ist, darf maximal Tempo 30 gefahren werden. Die Einhaltung der Geschwindigkeit wollen wir zugunsten der Verkehrssicherheit auch durch mindestens 20 zusätzliche Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen noch stärker kontrollieren. Die Einnahmen sollen neue Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen finanzieren. Wir glauben aber auch, dass wir deutlich mehr Tempo 30, insbesondere im nachgeordneten Netz, brauchen. Wir wollen insbesondere dort, wo kein Platz für eine Radverkehrsanlage ist, verstärkt prüfen, ob eine Anordnung von Tempo 30 möglich ist. Wir wollen, dass Hamburg Teil der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ des Deutschen Städtetages zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes wird, der sich mittlerweile über 1.000 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland angeschlossen haben.

Wir wollen die attraktive und lebendige Innenstadt weiterentwickeln

Wir haben den Wähler*innen im letzten Bürgerschaftswahlkampf die lebendige und autoarme Innenstadt als attraktiven Ort für alle Hamburger*innen vorgestellt und dafür viel Zuspruch erhalten. Für die Innenstadt bedeutet das: mehr Grün- und Sitzflächen, Spielgelegenheiten für Kinder, ruhige Straßen als Orte der Begegnung und vieles mehr. Konkret werden wir den Jungfernstieg deutlich attraktiver gestalten. Wir werden das Kontorhausviertel inklusive seiner Perle, dem Burchardplatz, zukunftsorientiert und gleichzeitig traditionsbewusst entwickeln. Die Umgestaltung des Hopfenmarktes ist ebenso beschlossen, und das Rathausquartier ist in weiten Teilen bereits umgebaut. Die Steinstraße wollen wir als verkehrsberuhigte Allee mit breiten und grüneren Nebenflächen neu gestalten und den Hammaburgplatz zu einer erweiterten Grünfläche mit hoher Aufenthaltsqualität weiterentwickeln. Wir wollen dabei aber nicht stehen bleiben. Für uns ist klar: Wir wollen die autoarme und lebendige Innenstadt auch in der nächsten Legislatur weiterentwickeln. Insbesondere werden wir die Straßen rund um den Hauptbahnhof, die Kirchenallee, die Steintorbrücke und den Glockengießerwall in der schrittweisen Umsetzung des Masterplans Hauptbahnhof in den Blick nehmen. Der öffentliche Raum rund um den Hauptbahnhof mit seinen vielen Fußgänger*innen und Fahrgästen soll neu geordnet werden, damit der Aufenthalt am Bahnhof und das Bahnfahren ansprechender werden. Insbesondere die Wege des Hauptbahnhofs hin zu City und St. Georg sollen einladender und angenehmer gestaltet werden. So gelingt es uns, auch das Sicherheitsgefühl rund um den Hauptbahnhof zu verbessern. Bei der Öffnung des Hauptbahnhofes kommt uns der bereits vorhandene Wallringtunnel zugute. Sein Potenzial möchten wir stärker nutzen, um die Flächen darüber neu zu entwickeln. In der HafenCity setzen wir uns ein für mehr Sicherheit und Qualität der Straßenräume durch Temporeduzierung und mehr Grün. Um Menschen aus dem Umland und äußeren Stadtteilen an die Innenstadt anzubinden, wollen wir Park+Ride weiterentwickeln und dort, wo sinnvoll, auch weiter ausbauen.

Wir wollen das Gesicht der Stadt gestalten

Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Bezirken den öffentlichen Raum am Wandsbeker Markt im Rahmen des städtebaulichen Konzeptes, am Überseering West im Rahmen der U5 und entlang der Bundesstraße an den universitären Einrichtungen aufwerten. Hierfür ist in diesen Bereichen eine Neuordnung des öffentlichen Raums erforderlich. Wir werden zudem erneut eine Ostanbindung des Hafens durch einen Tunnel, der die Haupthafenroute unter dem Müggenburger Zollhafen an Georgswerder anbindet, in den Blick nehmen. Es ist für uns aber eine Grundbedingung, dass damit eine Entlastung der Veddel und der Harburger Chaussee einhergeht und geprüft wird, ob man durch diese Maßnahme substanzielle Verlagerungen des Durchgangsverkehres aus der Hamburger Innenstadt erreichen kann.

Hamburgs Mobilität wird elektrisch und digital

Die Antriebswende ist eine wichtige Ergänzung zur Mobilitätswende. Wir wollen Hamburgs Taxen, Busse und Car-Sharing-Fahrzeuge emissionsfrei betreiben. In diesem Zusammenhang werden wir auch HVV Switch weiter ausbauen und vermehrt stationäres Carsharing prüfen. Wir wollen aber auch in großen Schritten beim PKW und LKW die Antriebswende in Hamburg fördern. Hier haben wir das Ziel, bis 2030 eine Elektrifizierungsquote von 40 % im PKW-Bereich zu erreichen sowie 25 % emissionsfreie LKW auf Hamburgs Straßen. Hierfür wollen wir bis 2025 2.000 Ladepunkte bauen. Wir wollen möglichst viele Emissionen auf der letzten Meile der Logistik- und Paketunternehmen sparen und die städtische Strategie umsetzen. Hamburgs Mobilität der Zukunft wird aber nicht nur emissionsfrei, sondern auch hochgradig digital sein. Herzstück ist die Strategie Digitale Mobilität und die Ausrichtung vom ÖPNV-Weltkongress 2025 und 2027. Hier sollen die Themen autonomes Fahren im ÖPNV, MaaS-Plattformen, Building Information Modelling, digitaler Mobilitätszwilling, digitale U- und S-Bahnen, digitales Parkraum- und Erhaltensmanagement, intelligente Ampeln sowie digitale KI-gestützte Ampel- und Verkehrssteuerung zusammenfließen und unser Verkehrssystem nachhaltig verbessern. Zentrale Ziele sind die nahtlose und durchgängige Mobilität sowie der Bürokratieabbau.

Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburger*innen statt Luxusimmobilien

Die Suche nach einer Wohnung zu einem bezahlbaren Preis ist in den letzten Jahren immer schwieriger geworden: Die Baubranche leidet unter stark gestiegenen Bau- und Zinskosten, die zwischenzeitlich sehr hohe Inflation hat das Mietenniveau weiter erhöht, und selbstgenutztes Wohneigentum ist durch die stark gestiegenen Zinsen für einen Großteil der Hamburger*innen aktuell nicht finanzierbar. Viele Hamburger*innen geben mittlerweile die Hälfte ihres Einkommens für ihre Miete aus. Umziehen, wenn die Familie wächst oder wenn die Kinder aus dem Haus sind, ist zunehmend auch für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen ein nur schwer erfüllbarer Wunsch. 13.000 Haushalte suchen aktuell dringlich neuen Wohnraum. Sie alle haben einen solchen Anspruch, dem wir als Stadt besser nachkommen müssen. Auf dem Wohnungsmarkt fehlt es nicht an Luxusimmobilien, sondern an bezahlbarem Wohnraum für die breite Mehrheit der Stadtgesellschaft. Deshalb haben wir die Förderbedingungen für sozialen Wohnungsbau in Hamburg spürbar verbessert sowie auf grüne Initiative hin den dritten Förderweg eingeführt, von dem nun auch Hamburger*innen mit mittleren Einkommen profitieren. Um den akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu bekämpfen, wollen wir im Wohnungsbau weiter umsteuern und die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen ins Zentrum stellen.

Ein Wohnungsbauprogramm für die Hamburger*innen

Unser Ziel: Der Neubau von jährlich 3.500 geförderten und preisgedämpften Wohnungen im ersten Schritt und mittelfristig 5.000 geförderten und preisgedämpften Wohnungen im Jahr für Hamburg. So arbeiten wir zielgerichtet für den Bedarf der Hamburger*innen. Dieses Ziel wollen wir gemeinsam mit dem Bündnis für das Wohnen erreichen, das wir in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft, den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, den Wohnungsbaugenossenschaften sowie den Mietervereinen zu einem Bündnis für bezahlbares Wohnen weiterentwickeln wollen. Um die Baukrise abzufedern, wollen wir mit der SAGA mehr Verantwortung übernehmen und den städtischen Wohnungsbau weiter ankurbeln. Gleichzeitig gilt es, die Rahmenbedingungen für Baugenossenschaften und private Wohnungsbauunternehmen zu verbessern.

Damit wir die Zielmarke von jährlich zunächst 3.500 und mittelfristig 5.000 bezahlbaren Wohnungen im Neubau erreichen, wollen wir die Förderbedingungen für geförderten Wohnungsbau dauerhaft auf einem attraktiven Niveau halten. Damit unterstützen wir die Baubranche als relevanten Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor in einer Phase erschwerter Rahmenbedingungen. Darüber hinaus wollen wir das Bauen insgesamt günstiger machen. Das schaffen wir unter anderem, indem wir gemeinsam mit den Bezirken die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen und die Gestaltungsauflagen für den Neubau klug anpassen, ohne Abstriche bei der Nachhaltigkeit zu machen.

Wir wollen das Zusammenspiel der verschiedenen Behörden bei der Erteilung umfassender und komplexer Baugenehmigungen weiter vereinfachen, um zu schnelleren Verfahren im Interesse der Antragstellenden zu kommen. Nachforderungen von Unterlagen oder weiteren Gutachten zu einem sehr späten Zeitpunkt im Verfahren wollen wir durch frühzeitige Einbindung aller beteiligten Behörden und durch besser verständliche Regelwerke vermeiden. Dafür wollen wir zum Beispiel die Bauvorlagenverordnung verständlicher und klarer formulieren und die Antragstellenden mithilfe von Künstlicher Intelligenz leicht verständlich durch das digitale Antragsverfahren lotsen.

Wir wollen auch das serielle und modulare Bauen fördern und erleichtern, um die Kosten im Neubau zu begrenzen. Die städtische SAGA soll hierbei eine Vorreiterinnenrolle einnehmen.

Wir streben an, den Drittelmix zu einem wirklich sozialen Mix weiterzuentwickeln. Das bedeutet: Bei Bauvorhaben und Erweiterungen bestehender Gebäude ab 10 Wohneinheiten auf privaten Flächen soll mindestens 50 %geförderter Wohnungsbau (20 % davon für vordringlich wohnungssuchende Haushalte) und maximal 50 % freifinanzierter Wohnungsbau (davon zur Hälfte freifinanzierter Mietwohnungsbau) entstehen. Das ist möglich, weil sich der Wohnungsmarkt in Hamburg in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt hat: Aufgrund der hohen Mieten und der Einführung des dritten Förderwegs haben inzwischen über 50 % der Hamburger*innen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Die wünschenswerte soziale Durchmischung von Stadtteilen hängt damit deutlich weniger stark an der Verteilung von gefördertem und freifinanziertem Wohnraum.

Größere Entwicklungsgebiete auf öffentlichem Grund wollen wir – angelehnt an die Vergabe in den Wilhelmsburger Neubaugebieten – möglichst gemeinwohlorientiert vergeben. Ein möglichst großer Anteil des Wohnungsbaus soll dabei an gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben werden, wie zum Beispiel die SAGA, Fördern & Wohnen, kleingenossenschaftliche Baugemeinschaften, Genossenschaften und Stiftungen. 30 % des geförderten Wohnungsneubaus sollen vordringlich Wohnungssuchenden zur Verfügung stehen.

Damit uns diese Neuausrichtung des Neubaus am tatsächlichen Bedarf der Hamburger*innen gelingt, braucht es starke gemeinwohlorientierte Bauträger, die bezahlbare Wohnungen statt teure Luxuswohnungen bauen. Wir wollen deshalb prüfen, wie wir die städtische SAGA weiterentwickeln können, sodass Überschüsse noch stärker in Neubau, Sanierung und Instandhaltung des Gebäudebestandes investiert werden, sie so noch besser den Mietenden und dem Gemeinwohl dient und für die zukünftigen Aufgaben gewappnet ist. Obendrein wollen wir Fördern & Wohnen als zweite städtische Wohnungsgesellschaft deutlich stärken. Zusätzlich werden wir die ABB GmbH als innovative städtische Bauprojektgesellschaft und die städtische Projektentwicklung, wie die IBA Hamburg, weiter ausbauen. Auch die für bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zentralen Wohnungsbaugenossenschaften wollen wir stärken, indem wir attraktive Kredite und Fördermöglichkeiten über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) bereitstellen.

Daneben stellen Baugemeinschaften für uns eine wichtige Achse im gemeinwohlorientierten Wohnungsbau dar. Der Zusammenschluss von Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zum gemeinschaftlichen Bauen und Wohnen ermöglicht nicht nur mehr Hamburger Haushalten, selbstgenutztes Eigentum zu erlangen, sondern schafft auch wertvolle, nachhaltige und integrative Impulse für ganze Quartiere. Selbstbestimmung – Selbstverwaltung – Selbstgestaltung sind für uns dabei die obersten drei Prämissen. Das ist grüne DNA seit Anbeginn. Deshalb haben wir bereits die Förderbedingungen und Konditionen für Baugemeinschaften deutlich verbessert und dafür gesorgt, dass 20 % der städtischen Wohnungsbaugrundstücke sowie der privaten Grundstücke mit neuem Planrecht an Baugemeinschaften vergeben werden. Künftig wollen wir Baugemeinschaften noch stärker und gezielter fördern. Wir wollen dafür sorgen, dass die Umsetzungsphase schneller möglich wird und darüber hinaus eine Dachgenossenschaft mit einem Solidarfonds für Baugemeinschaften schaffen. In der kleingenossenschaftlichen Organisation von Baugemeinschaften sehen wir viel Potenzial, das wir unterstützen wollen.

Für die Entspannung des Hamburger Wohnungsmarktes ist es zentral, dass geförderte Wohnungen eine möglichst lange Laufzeit haben und denjenigen zur Verfügung stehen, die darauf angewiesen sind, solange sie die Förderung benötigen. Künftig wollen wir daher die Bindung für den geförderten Wohnraum auf 40 Jahre erhöhen. Darüber hinaus streben wir an, die Hamburgische Wohnraumförderung auf ein neues, sozial ausgewogenes Fundament zu stellen. Ziel ist es, dass sich die Miete bei neu gebauten, geförderten Wohnungen künftig dynamisch am Einkommen der Mieter*innen orientiert und moderat steigt, wenn das Einkommen festgelegte Stufen überschreitet. So können wir mehr sozial-orientierte Wohnungen bei gleichem Fördervolumen schaffen. Die Überprüfung der Einkommen sollte unkompliziert alle 5 Jahre durch eine automatisierte Bestätigung der Förderkriterien durch das Finanzamt erfolgen.

Auch den Bau oder Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien wollen wir unterstützen. Neben dem bestehenden Baukindergeld bietet die Stadt Hamburg bereits zinsgünstige Kredite für große Familien ab drei Kindern mit niedrigen oder mittleren Einkommen an. Wir wollen den Zugang zu zinsgünstigen Immobilienkrediten für Familien ab zwei Kindern mit niedrigen und mittleren Einkommen ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir perspektivisch einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag für Familien für den Immobilien-Ersterwerb zur Eigennutzung einführen.

Betriebswohnungen können einen Teil der Wohnraumversorgung leisten, daher unterstützen wir genossenschaftliche und unternehmerische Initiativen, um unternehmensübergreifend Wohnraum in der Nähe von Arbeitsstätten bereitzustellen.

Bestandsmieten stabilisieren

Neben der Stärkung gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus müssen wir vor allem dafür sorgen, dass die Bestandsmieten in Hamburg bezahlbar sind. Dafür müssen wir strengere Regeln im Mietrecht schaffen und für deren Durchsetzung sorgen. Gleichzeitig braucht es Anreize, damit es attraktiv für Wohnungsgesellschaften ist, die Mieten bezahlbar zu halten.

Wir wollen Mietwucher effektiv bekämpfen und unterstützen die konsequente Verfolgung von überhöhten Mieten als Ordnungswidrigkeit nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz. Dies wird in Frankfurt am Main bei vergleichbar angespannter Lage am Wohnungsmarkt bereits erfolgreich praktiziert: Möglicherweise zu hohe Mieten können von Mieter*innen unkompliziert und kostenlos bei der Stadt gemeldet werden. Die Stadt prüft die Mieten, drängt bei Mietüberhöhung auf eine Absenkung und leitet wenn, notwendig, rechtliche Schritte ein.

Wir möchten darüber hinaus regelmäßig prüfen, ob Freistellungsgebiete, in denen geförderte Wohnungen frei vermietet wurden, zurück in die Belegungsbindungen zu führen sind. Weiter streben wir an, dem Auslaufen von Belegungsbindungen mit einer Bindungsverlängerungs-Offensive entgegenzuwirken und finanzielle Anreize für Eigentümer*innen zu erhöhen, Bindungen zu verlängern. Daneben wollen wir nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Einkommensgrenzen in der Hamburger Wohnraumförderung automatisch an das Inflationsniveau anpassen, um dem Effekt des inflationsbedingten Herauswachsens berechtigter Haushalte regelhaft entgegenzuwirken.

Neben der Weiterentwicklung der bisherigen Wohnungsbau-Förderprogramme in Hamburg wollen wir noch ein zusätzliches Segment zur Schaffung von dauerhaft günstigen Mietwohnungen etablieren. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit” wollen wir schnellstmöglich und umfangreich in Hamburg umsetzen. Wir wollen zusätzlich ein ergänzendes Fördersegment für eine Hamburger Wohnungsgemeinnützigkeit einsetzen. Zugang zu diesem Fördersegment sollen Unternehmen bekommen, die sich im Gesellschaftsvertrag dauerhaft zu günstigen Mieten (deutlich unter Mietspiegelniveau), zur gemeinnützigen Vermögensbindung, Begrenzung der Eigenkapitalverzinsung und zur Reinvestition ihrer Mittel für Bestandserhaltung und Neubau verpflichten. Außerdem sollen gemeinnützige Wohnungsunternehmen bei der Vergabe städtischer Grundstücke bevorzugt und bei der Grund- und Grunderwerbsteuer entlastet werden.

Wir fördern ebenso die Bereitstellung von Azubi- und Studierendenwohnungen sowie kleinen, barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen für ältere Menschen. Die Ansiedlung von Luxus-Wohnheim-Betrieben mit teuren Mikrowohnungen, die europaweit ein neues Geschäftsmodell der Immobilienbranche darstellen und die die Preise in den Quartieren und auch im umliegenden Einzelhandel stark ansteigen lassen, wollen wir in Hamburg begrenzen.

Wir werden den Wohnungstausch beziehungsweise Wohnungswechsel gemeinsam mit der SAGA weiterentwickeln, damit mehr Mieter*innen davon profitieren können. Für den privaten Bereich wollen wir ein Konzept zur Einrichtung einer Umzugsstelle entwickeln sowie Umzugsboni bereitstellen. Wir orientieren uns dabei an erfolgreichen Modellen aus anderen Städten. So ermöglichen wir beispielsweise älteren Menschen, weiterhin günstig zu wohnen, wenn sie ihre große Wohnung oder auch ihr Einfamilienhaus nicht mehr brauchen. Gleichzeitig schaffen wir Platz für Familien, die häufig händeringend nach passendem Wohnraum suchen.

Wir wollen alle Möglichkeiten des Miet- und Baurechts auf Landesebene ausschöpfen, um Mieter*innen zu schützen. Den Leerstand und die Zweckentfremdung durch Büro- oder Ferienwohnungen von Wohnungen möchten wir konsequent unterbinden durch Zweckentfremdungs-Task-Forces in den Bezirksämtern, die auch aufsuchend tätig sind. Dabei soll die Ersatzvornahme durchgesetzt werden, damit zweckentfremdete Wohnungen an die Wohnungsämter übergeben und an vordringlich wohnungssuchende Haushalte vermittelt werden.

Wir werden regelhaft prüfen, wo wir weitere Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen schaffen können und so vor allem in innenstadtnahen Stadtteilen Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen noch breiter unterbinden. Den Mietenspiegel möchten wir im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten weiter an den tatsächlichen Mietendurchschnitt annähern, indem wir die oberen 3 % der Mieten nicht einfließen lassen sowie die Berechnungsmethode vom arithmetischen Mittel auf den Medianwert umstellen.

Damit wir Mieter*innen noch besser vor überzogenen Mieterhöhungen und Kündigungen schützen können, sind wir auf den Bund angewiesen. Wir werden uns auf Bundesebene, auch mittels Bundesratsinitiativen, weiter für Mieter*innenschutz einsetzen, den die FDP in der Bundesregierung bisher blockiert. Im Fokus steht für uns dabei: Erstens die Abschaffung, mindestens aber eine starke Begrenzung von Indexmieten, die in Hamburg immer häufiger abgeschlossen werden und in Zeiten hoher Inflation zu starken Mietsteigerungen führen. Zweitens die Schließung von Schlupflöchern bei der Mietpreisbremse, darunter Ausnahmeregelungen für möbliertes Wohnen, die auch in Hamburg vermehrt zu Umgehungen der Mietpreisbremse führen. Drittens wollen wir Eigenbedarfskündigungen deutlicher als heute auf die tatsächliche Nutzung durch die Eigentümer*innen und die nahen Verwandten beschränken, um Missbrauch zu unterbinden. Wir wollen prüfen, inwiefern es möglich ist, in angespannten Wohnungsmärkten bei besonders schutzwürdigen Personengruppen Eigenbedarfskündigungen ganz auszuschließen.

Neubau nachhaltig und sozial gestalten

Als Großstadt weist Hamburg naturgemäß eine dichtere Bebauung und damit mehr Versiegelung auf als ländlichere Gebiete. Umso behutsamer müssen wir mit dem kostbaren Gut Fläche in Hamburg umgehen. Im Vertrag für Hamburgs Stadtgrün haben sich die Partner zu mehr Grün und besserer Naturqualität verpflichtet. Unversiegelte Flächen bringen dabei gleich mehrfach Nutzen: Sie tragen zu unserem Wohlbefinden und zur Artenvielfalt von Flora und Fauna bei; sie trotzen dem Klimawandel, indem sie bei Hitze kühlen und bei Starkregen als Schwamm fungieren; sie wirken als Frischluftachsen Smog und Aufheizung entgegen; sie dämpfen Lärm; sie verbrauchen CO2 und wandeln ihn in Sauerstoff um. Wir wollen deshalb mehr Flächeneffizienz im Neubau erreichen, indem wir die Priorität auf urbane Nachverdichtung legen und bereits versiegelte Flächen besser nutzen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Entwicklung der Hamburger Magistralen, der Hauptverkehrsstraßen, deren Potenzial für mehr Wohnungsbau und mehr Lebensqualität wir noch besser nutzen wollen. Auch andere bereits versiegelte Flächen, darunter ehemalige Hafenflächen wie den Grasbrook, wollen wir – im Einklang mit der zukunftsfähigen Aufstellung des Hafens – für die Besiedelung in Betracht ziehen.

Zentrale Ziele für mehr Flächeneffizienz wollen wir in einer Nachverdichtungsstrategie für den Wohnungsbau verankern: Künftig wollen wir grundsätzlich höher bauen, dabei aber immer so, dass sich Gebäude in bestehende Strukturen eingliedern. Wir wollen Potenziale für Aufstockungen von Gebäuden und Lückenschlüsse konsequenter nutzen und untergenutzte Flächen, wie zum Beispiel eingeschossige Supermärkte, ersetzen. Auch serielles ökologisches Aufstocken wollen wir vorantreiben, um effizient dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass vor allem Geschosswohnungen gebaut werden und bei neuen Wohnbaugebieten hauptsächlich auf verdichtete Bauweisen gesetzt wird.

Im Neubau liegen große Potenziale, CO2-Emissionen einzusparen. Den Weg hin zur Klimaneutralität im Bausektor wollen wir technologieoffen gestalten. Wichtig sind dabei die CO2-Gesamtemissionen, die beim Bau, dem Betrieb sowie beim Abriss von Gebäuden entstehen. Die Lebenszyklusanalyse bildet die anzusetzende Grundlage, um die Emissionen und den Ressourcenverbrauch über die gesamte Lebensdauer von Gebäuden zu erfassen.

Wir unterstützen, fördern und ermöglichen die Forschung, Entwicklung, Herstellung und Verwendung von CO2-arm und energieeffizient hergestellten Baustoffen. Der Ersatz von konventionellem Beton als einer maßgeblichen CO2-Quelle im Herstellungsprozess steht dabei besonders im Fokus. Wir setzen uns sowohl quantitativ als auch bezogen auf das Tempo für deutliche Steigerungsraten bei der Modul- und Holzbauweise sowie bei der Verwendung von Cradle-to-Cradle-Baustoffen ein. Wir wollen prüfen, ob eine Förderung der Verwendung von Recyclingbeton (R-Beton) umsetzbar ist. Mit den städtischen Wohnungsgesellschaften und den öffentlichen Unternehmen der Stadt werden wir vorangehen und über den gesamten Lebenszyklus ökologisch und nachhaltig bauen. Dadurch wollen wir Innovationen in der Baustoffindustrie vorantreiben, mehr Erfahrungswerte schaffen und zeigen, dass es funktionierende Alternativen zu Beton und Ziegeln gibt. Der Bau der U5 ist hierfür das zentrale städtische Pilot- und Referenzprojekt. Deshalb wollen wir bewährte klimafreundliche Baustoffe bei öffentlichen Ausschreibungen vermehrt zur Vorgabe machen, um den Markthochlauf zu beschleunigen.

Wir halten an hohen Energieeffizienz-Standards im Neubau fest, damit die Heizkosten für Mieter*innen bezahlbar bleiben. Die Stadt und alle ihre öffentlichen Unternehmen sollen künftig im Standard Effizienzhaus 40 oder besser bauen und werden dies über geeignete Instrumente sicherstellen. Dafür stellen wir eine Förderung auch zukünftig sicher. Die Gebäudehülle sollte generell so wenig Wärme nach außen abgeben, wie technisch, wirtschaftlich und kostengerecht für Mietende und Vermietende möglich ist. Mitberücksichtigt werden muss, dass auch sommerlicher Hitzeschutz von Gebäuden gewährleistet ist.

Zu häufig wird in Hamburg sanierungsfähiger Wohnraum zugunsten von teurem Neubau von Luxusimmobilien abgerissen. So wird nicht nur unnötig CO2 ausgestoßen und große Mengen an Bau- und Abbruchabfällen produziert. Es geht auch bezahlbarer Wohnraum verloren, ohne dass unter dem Strich deutlich mehr Wohnraum entsteht. Wir wollen deshalb einen Paradigmenwechsel hin zum Vorrang von Sanierung und Umnutzung vor Abriss und Neubau einleiten. Dafür wollen wir Potenziale für Gebäudeumnutzungen erschließen, in dem wir zum Beispiel die Nutzungsänderung von Gewerbe- in Wohnraum vereinfachen und fördern. Denn aus Hamburgs überschüssigen Büroflächen kann wertvoller Wohnraum entstehen. Wir wollen prüfen, wie wir die Hamburgische Bauordnung um eine Umbauordnung erweitern können, um den Umbau von Bestandsimmobilien zu erleichtern. Insbesondere im Fall städtischer Immobilien wollen wir regelhaft die Möglichkeiten der Umnutzung prüfen und im Fall eines notwendigen Abrisses die Wiederverwendung von Bauteilen ermöglichen. Wir unterstützen das Bestreben der Hamburger Stiftung für Baukultur, die für den Erhalt von Wohnungsbestand als Baukultur und für vielfältige, lebendige und kreative Orte der Zusammenkunft steht.

Zu häufig scheitert der Umbau von Gebäuden oder die Wiederverwendung der Materialien, weil Informationen über Baustoffe, Statik und Co. schlicht fehlen. Die bisher regelhafte Vernichtung von Bauakten sollte unterbunden werden, damit relevante Informationen zur Statik des Gebäudes und verbauten Bauteilen erhalten bleiben, die für eine spätere Umnutzung des Gebäudes und/oder die Wiederverwendung von Bauteilen von zentraler Bedeutung sind. Zu diesem Zweck wollen wir die digitale Bau- und Grundstücksakte in Hamburg einführen. Wir unterstützen die Building-Information-Modeling-Strategie (BIM-Strategie) im Bauwesen, um eine Wiederverwendung aller Bauteile zu ermöglichen. Generell streben wir an, dass zukünftig bei der Konstruktion aller Gebäude Materialpässe erstellt werden, die es ermöglichen, eine CO2-Bilanz zu berechnen und ein Rückbaukonzept nach Ablauf der Gebäudelebensdauer zu skizzieren. Der Planungsmethode mit BIM kommt hierbei besondere Bedeutung zu.

Im Grundsatz wollen wir Sanierung statt Neubau fördern. Deshalb wollen wir, dass immer geprüft werden muss, ob der Abriss von Gebäuden sinnvoll ist. Sinnvoll kann er dann sein, wenn die Gebäude nicht sanierungs- beziehungsweise umnutzungsfähig sind oder durch einen Neubau mehr Flächeneffizienz geschaffen wird. Dadurch schützen wir bezahlbaren Wohnraum und reduzieren Energieaufwand und CO2-Emissionen im Bausektor.

Soziale Bodenpolitik für bezahlbare Mieten

Der Boden unserer Stadt ist als begrenzte Ressource von enormer sozialpolitischer und ökologischer Bedeutung. Wenn wir auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum schaffen und unsere Stadt gestalten wollen, müssen Flächen in öffentlicher Hand bleiben und auch verstärkt in diese zurückkommen. Wir haben deshalb in Hamburg auf grüne Initiative hin die notwendige Zeitenwende vollzogen: Künftig wird die Stadt Hamburg Flächen grundsätzlich nicht mehr verkaufen, sondern per Erbbaurecht vergeben. Das Hamburger Erbbaupacht-Modell wollen wir überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Wir wollen auch in Zukunft eine aktive Bodenpolitik betreiben, indem die Stadt neue Grundstücke ankauft und möglichst wenige Grundstücke verkauft, sondern stattdessen in Erbpacht vergibt. Um den Anteil des öffentlichen Bodens weiter zu steigern, müssen Vorkaufsrechte der Stadt weiter ausgebaut und konsequent genutzt werden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass ein Vorkaufsrecht der Stadt grundsätzlich für das gesamte Gemeindegebiet gelten soll.

Bei größeren Gebietsentwicklungen, die auf privaten Grundstücken angestrebt werden, ist vorab rechtzeitig zu prüfen, ob und inwieweit das Instrument der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) nach dem Baugesetzbuch angewendet werden kann. Mit der Deckelung der Grundstückspreise durch die SEM vermeiden wir Bodenspekulation und sorgen für eine städtebauliche Dichte in den Quartieren, in denen sich die Menschen wohlfühlen.

Wir wollen ein kooperatives Baulandmodell einführen, das angewendet wird, wenn Bauvorhaben unmittelbar Infrastrukturmaßnahmen notwendig machen und zu einer Bodenwertsteigerung in erheblichem Umfang führen. Dabei ist es unser Ziel, dass sich Eigentümer*innen und Stadt gemeinsam und fair an den Kosten für die infrastrukturellen Maßnahmen beteiligen und mindestens ein Drittel der planungsbedingten Bodenwertsteigerungen bei den Eigentümer*innen bleibt, sodass verlässliche Anreize zum Neubau bestehen bleiben.

Insbesondere in Stadt- und Ortskernen werden steigende Bodenpreise zu einem Gerechtigkeitsproblem und führen zu hohen Mieten und unbezahlbaren Immobilienpreisen. Daher setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, Spekulation in Grundstücke einzudämmen und die Nutzung des Bodens stärker dem Gemeinwohl und der Armutsbekämpfung mittels stabiler und niedriger Bodenpreise und Mieten zugutekommen zu lassen. In Hamburg sind wir in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Erbbaupacht-Politik und die aktuell in der Einführung befindliche Grundsteuer C schon wichtige Schritte hin zu einer gerechteren Bodenpolitik gegangen.

Um Bodenspekulationen noch unrentabler zu machen, werden wir uns auf Bundesebene für eine verlängerte Freistellungsfrist von 15 statt 10 Jahren bei der Einkommensteuer beim Verkauf von vermieteten Immobilien einsetzen. Genauso machen wir uns dafür stark, dass das Steuerschlupfloch für sogenannte Share Deals bei der Grunderwerbsteuer geschlossen wird. Darüber hinaus werden wir die Hamburger Grundsteuer C nach der Einführung genau evaluieren und überprüfen.

Für eine gerechtere Verteilung der Grund- und Bodenwerte setzen wir uns auf Bundesebene für die weitere Annäherung an den tatsächlichen Marktwert der Immobilien bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein. Sobald auf Bundesebene die rechtliche Möglichkeit dafür geschaffen wurde und eine Gegenfinanzierung durch die Schließung der Share Deals ermöglicht ist, werden wir auf Landesebene einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag für Familien für den Immobilien-Ersterwerb zur Eigennutzung einführen.

Nach der Umsetzung und ersten Erfahrungen mit der neuen Hamburger Grundsteuer werden wir das Modell evaluieren und insbesondere sehr hohe Grundstückswerte, die vielleicht nicht differenziert genug in den zwei Lagen abgebildet sind, in den Blick nehmen. Gleichzeitig werden wir die Belastung der Grundsteuer durch ihre Umlagefähigkeit auf die Mieter*innen nicht aus dem Blick verlieren.

Energetische Sanierung im Gebäudebestand

Die nachhaltige Wärmeversorgung von Gebäuden aller Nutzungen ist sowohl eine Frage des Klimaschutzes als auch der sozialen Gerechtigkeit. In der Energiekrise wurde deutlicher denn je, dass schlecht isolierte Gebäude allein zulasten der Mietenden gehen, da die Steigerungen der Energiekosten vollständig auf die Nebenkosten umgelegt werden. Gut isolierte Gebäude kommen hingegen durch eingesparte Heizkosten direkt den Mieter*innen zugute. Damit die Wärmewende gelingt, ohne einen Kostentreiber bei den Mietkosten zu schaffen, braucht es neben dem Umstieg in der Wärmeversorgung auf erneuerbare Wärmequellen auch eine Verbesserung der Effizienz des Gebäudebestandes durch energetische Sanierungen.

Aktuell führen Gebäudesanierungen jedoch häufig zu einem Anstieg der Warmmieten, obwohl der Energieverbrauch gesenkt wird. Wir wollen sicherstellen, dass es künftig zu keiner ungerechten Verteilung der Investitionskosten zulasten der Mietenden kommt. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene für eine angemessene Absenkung der Modernisierungsumlage ein. Ziel ist, dass diese annähernd der Höhe der eingesparten Heizkosten entspricht. Gleichzeitig wollen wir die Förderprogramme für Vermietende auf ein attraktives Maß steigern und verbessern, sodass die Wirtschaftlichkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen verbessert wird und ein klarer Ansatz für tiefe Sanierungen gegeben ist. Auf diese Weise streben wir eine schnellere Steigerung der Sanierungsrate in Richtung 2 % pro Jahr sowie der Sanierungstiefe mit dem Zielstandard KfW Effizienzhaus 70 (im Durchschnitt) an. Ambitioniertere Standards wollen wir besonders unterstützen, sie aber nicht als regelhafte Forderung erheben.

Das „serielle Sanieren“, etwa nach dem sogenannten Energiesprong-Prinzip aus den Niederlanden, wollen wir zusammen mit der SAGA und Fördern & Wohnen deutlich schneller vorantreiben – um die Vorbildfunktion zu erhöhen und das Sanierungsverfahren schneller marktreif zu machen sowie besser skalieren zu können.

Lebenswertes Hamburg für alle: Unsere Leitlinien für eine gerechte und nachhaltige Stadtentwicklung

Stadt der kurzen Wege

Wir wollen Hamburg zu einer Stadt der kurzen Wege für alle machen. Für Hamburger*innen soll alles, was sie im täglichen Leben benötigen, schnell und einfach von ihrem Zuhause aus erreichbar sein. Zu Fuß, mit dem Fahrrad oder per Bus und Bahn kommt man unkompliziert zu Einkaufsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung, Sport- und Freizeitangeboten sowie Bildungsstätten und idealerweise auch zum Arbeitsplatz. Metropolen wie Paris und Barcelona machen bereits vor, wie dieses Modell gelingen kann. Auch wir wollen Nachbarschaften gestalten, in denen sowohl gewohnt, gearbeitet, zur Schule oder Ausbildung gegangen wird, es aber auch Freizeitangebote, Grünflächen und Einkaufsmöglichkeiten gibt. So schaffen wir mehr Lebensqualität im eigenen Stadtteil und die Freiheit, längere Wege auf sich zu nehmen oder es bleiben zu lassen. Für die Umsetzung der Stadt der kurzen Wege wollen wir die Stadtteilzentren stärken und weiterentwickeln, Flächen effizienter und vielfältiger nutzen sowie unsere öffentlichen Räume für alle erlebbar und attraktiv gestalten – und zwar überall in Hamburg.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Hamburger*innen multifunktionale, lebendige und gut erreichbare Stadtteilzentren vorfinden, egal, wo sie wohnen. Auch wenn die Zentren unterschiedlich groß sind und nicht überall die gleiche Nutzungsvielfalt erreichen können, setzen wir es uns zum Ziel, dass jeder Stadtteil seine eigene Identität der Nutzungsvielfalt entwickeln kann. Um diese Vielfalt herzustellen – und der Eintönigkeit oder gar Verödung durch Leerstand von Stadtteilzentren vehement entgegenzutreten – bedarf es neben der Mobilisierung privaten Kapitals (zum Beispiel durch Business Improvement Districts (BIDs) oder Sanierungsgebiete) auch der Unterstützung der öffentlichen Hand. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Entwicklung und Anpassung von Bebauungsplänen gemischte Nutzungen ermöglicht werden. Für eine vielfältige Geschäftslandschaft und einen gerechten Zugang zu Flächen und Räumlichkeiten wollen wir Förder- und Flächenvermittlungsgesellschaften gründen (wie etwa Samaest in Paris). Diese können zwischen Vermieter*innen, der Kreativgesellschaft und potenziellen Mieter*innen vermitteln und mit ihrer Kenntnis der Bedarfe im Stadtteil regelnd auf eine ausgeglichene Nutzungsmischung einwirken. Mit einem solchen Modell und unterstützenden Plattformen können nicht nur etwa die soziale Infrastruktur gestärkt, sondern auch die Pop-up-Mentalität und Zwischennutzungen gefördert werden. Gerade in Krisenzeiten ermöglicht ein solches Vermittlungsmodell, dass vertrauensvolle Kooperationen schneller entstehen und Leerstände in spannende neue Anziehungspunkte verwandelt werden. Flächenvermittlungsgesellschaften wollen wir prioritär in Gebieten des Rahmenplans integrierte Stadtentwicklung (RISE-Gebieten), Quartieren mit niedrigem Sozialindex und Quartieren mit viel Fluktuation im Einzelhandel integrieren und zur Unterstützung ihres Aufbaus eine zentrale zuständige Stelle auf Landesebene schaffen.

In vielen Hamburger Stadtteilen sind die Marktplätze nicht mehr die Treffpunkte, die sie einst waren, da sie oft dem Lärm großer Verkehrsadern ausgesetzt sind, keine Verbindung mit ihrer baulichen Umgebung mehr besteht beziehungsweise sie an Nicht-Markttagen ausschließlich als Parkplatz dienen. Wir wollen die Marktplätze wieder stärker mit dem Stadtteil vernetzen. Indem wir räumliche Barrieren beseitigen und die Nutzung des öffentlichen Raumes durch soziale und kulturelle Einrichtungen sowie für Gastronomie ermöglichen, können sie von der Nachbarschaft neu entdeckt werden. Wir streben an, in der kommenden Legislatur in jedem Bezirk die Umgestaltung und Aufwertung eines Marktplatzes auf den Weg zu bringen.

Klimaangepasste Stadtentwicklung

Die Folgen der Klimakrise sind auch in Hamburg zunehmend spürbar. Sie werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter zunehmen. Damit Hamburg auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt bleibt, setzen wir uns dafür ein, dass Klimaanpassung in der Stadtentwicklung konsequent mitgedacht und mitgeplant wird. Ob Hochwasser, Starkregen oder Hitze – wir müssen unsere Stadt mit mehr Grünräumen, unversiegelten Flächen sowie intelligenten Systemen auf Extremwetter vorbereiten. Das bedeutet, dass bei Neubauprojekten sowie bei der Umgestaltung öffentlicher Räume und Wege immer mitbedacht wird, welche Möglichkeiten der Hitze- und Starkregenanpassung sich anbieten. Beim Umbau öffentlicher Räume wollen wir die Orte priorisieren, die am stärksten von Hochwasser durch Starkregen oder Überflutung bedroht sind.

Wir wollen die Grünräume und Wasserelemente in unseren Vierteln ausbauen. Pilotprojekte wie die „Blue-Green Street“ in der Königstraße, bei der Grün und Wasser in Synergie funktionieren, als Schwamm für die Regulierung von Extremwetter, wollen wir an weiteren geeigneten Orten wie den Hauptverkehrsstraßen verstetigen. In viel genutzten öffentlichen Räumen, an denen sich besonders starke urbane Hitzeinseln bilden, wollen wir mehr kühlende Gestaltungselemente wie Wasserspiele, Verschattungskonzepte und helle Oberflächen integrieren. Wir wollen strategische Auseinandersetzungen zu Fragen der Regenwasserverwendung und Speicherung für öffentliches Grün voranbringen. Die Regeninfrastrukturanpassung (RISA) muss in der Stadtentwicklung konsequent mitgedacht werden.

Hinweis: Mehr Infos, wie wir die Stadt noch grüner machen und an die Erderwärmung anpassen wollen, gibt es in Kapitel 1.

Kulturelle Stadtentwicklung

Die Förderung von Kultur- und Kreativwirtschaft hat auch eine entscheidende stadträumliche Dimension. Vor dem Hintergrund stetig steigender Gewerbemieten, knapper innerstädtischer Flächen und hohem kommerziellen Druck ist es wichtig, dass Kunst und Kultur auch in der Stadtentwicklung mitgedacht werden. Das weitgefächerte und hochwertige Hamburger Kulturangebot und die breite Landschaft an Projekten, die Freiräume in der Stadt errungen und gestaltet haben, sind Teil dessen, was die vielfältigen Hamburger Stadtteile ausmacht. Wir GRÜNE setzen uns seit langem dafür ein, dass Orte für Kultur in der Stadt erhalten bleiben und neue entstehen können. Dieses Engagement wollen wir ausbauen und bezahlbare Räumlichkeiten für Kulturinstitutionen in der Stadtentwicklung systematisch mitdenken. In großen Neubauprojekten sollen über konkrete Verträge passende Flächen für die Kultur- und Kreativszene vorgesehen werden, die kostengünstig und langfristig angemietet werden können. Zudem sollen öffentliche Räume, insbesondere Schulen, möglichst günstig für musikalische Aktivitäten der (Amateur-)Musik, beispielsweise für Proben, zur Verfügung stehen, wie es bereits für den Sport in den Turnhallen der Schulen möglich ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die technischen Anforderungen für (Amateur-)Musik bei der Gebäudeentwicklung im Schulbau grundsätzlich mitgeplant werden.

Für die Vergabe städtischer Flächen und Immobilien ist die Sprinkenhof GmbH zuständig. Deren Geschäftszweck, Aufgabenbeschreibungen und Anforderungen sind oft schwerlich mit den Raum- und Flächenbedarfen sowie Anforderungen der Kulturszene in Einklang zu bringen. Damit Kulturschaffende, aber auch kleinere Gewerbetreibende nicht aus ihren bestehenden Mietverträgen verdrängt werden, setzen wir uns für eine Reform des Gewerbemietrechts ein. Hinzu kommt, dass Flächen häufig – trotz Eignung für Zwischennutzung oder dauerhafte Überlassung – für lange Zeit brachliegen. Wir wollen deshalb eine Kulturimmobilien-Verwaltungsgesellschaft einrichten, die einige bestimmte Kulturimmobilien zielgruppengerecht verwaltet. Die Portfolios von Flächen, die für eine kulturelle Nutzung geeignet sind, sollen in ihr Portfolio übertragen werden. Die Verantwortung dafür wollen wir der Kreativgesellschaft Hamburg übertragen, die ein gutes Verständnis der Bedürfnisse der Kulturszene hat und seit vielen Jahren die Vernetzung, Aufbauarbeit, Flächensuche und -beschaffung der Kreativ- und Kulturwirtschaft in Hamburg vorangetrieben hat.

Die Suche nach geeigneten, langfristig verfügbaren Open-Air-Flächen für eine Bespielung durch die Clubs im Sommer haben wir angestoßen und setzen uns für eine Fortführung ein. Wir möchten erreichen, dass die Hafenwirtschaft dafür geeignete Flächen aktiv anbietet.

Inklusive Stadtentwicklung

Mit dem Wachstum Hamburgs sowie dem demografischen Wandel ändern sich die Anforderungen der Menschen an den Stadtraum. Einerseits passt der ohnehin schon knappe Wohnraum nicht mehr so gut zu den Lebensumständen einzelner Haushalte, andererseits werden öffentliche Flächen als Erweiterung des Wohnraums immer wichtiger. Wie gut, wie lange und wie selbstständig der Stadt- und der Wohnraum von allen Menschen, ob jung, ob alt, mit oder ohne Behinderung, komfortabel genutzt werden kann, hängt davon ab, wie gut er gestaltet ist. Unser Ziel ist es, Räume für alle Hamburger*innen gleichwertig nutzbar zu machen.

Dafür wollen wir etwa physische Barrieren weiter abbauen und dafür sorgen, dass auch beim Wohnungsbau in den Grundrissen und Anforderungen hinsichtlich Barrierefreiheit und Rollstuhlgerechtigkeit die künftigen Bedarfsprognosen und Anforderungen mitgedacht und erweitert werden. Auch müssen Behörden und künftige Planungsgenerationen besser im barrierefreien Städtebau und der barrierefreien Gestaltung öffentlicher Räume geschult werden. Darüber hinaus wollen wir mehr öffentliche Räume schaffen und aufwerten, die ohne Konsum genutzt werden können. Für den unbeschwerten Aufenthalt im Stadtraum werden wir die öffentliche Sanitärinfrastruktur weiter verbessern: vor allem für ältere Menschen, für Familien mit Kindern und Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Wir wollen eine mobile Möglichkeit schaffen, um auch für Menschen mit schwersten Beeinträchtigungen auf größeren Veranstaltungen in der Stadt Toiletten anbieten zu können.

Wir haben dafür gesorgt, dass Hamburg sich dem Projekt der Weltgesundheitsorganisation der Age-friendly Cities anschließt und einen Aktionsplan „Altersfreundliche Stadt“ entwickelt hat. Diesen wollen wir in der Stadtentwicklung fest verankern.

Soziale Stadtentwicklung

Hamburg hat 104 Stadtteile. Sie unterscheiden sich in ihrer Lage, Bekanntheit und Größe sowie in der Bevölkerungsdichte und in ihren Versorgungsstrukturen. Sie stehen damit sehr unterschiedlichen Herausforderungen gegenüber. Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) wurde zur Nachentwicklung von Stadtteilen vor 15 Jahren von uns GRÜNEN initiiert, um den sozialen Mix zu verbessern und das bürgerschaftliche Engagement zu stärken. Mit RISE schaffen wir die Verbesserung der Lebensqualität in ausgewählten Stadtteilen durch die Stärkung der sozialen Infrastruktur, der Quartierszentren und Mobilitätskonzepte.

Wir wollen RISE evaluieren und weiterentwickeln. Die Grundlaufzeiten wollen wir länger gestalten, da sie oftmals nicht auskömmlich sind und zumeist mit einer aufwändigen Zwischenbilanz verlängert werden müssen. Daneben wollen wir ein Programm „RISE light“ etablieren, das als kurzfristiges Hotspot-Programm für kleinere Gebiete – ohne großen Aufwand für schnelle Interventionen – den Bezirken niedrigschwellig zur Verfügung stehen soll. Insbesondere die Stadtteile der äußeren Stadt wollen wir noch stärker in den Blick nehmen.

Die soziale Infrastruktur in den jeweiligen Quartieren und neuen Stadtentwicklungsgebieten werden wir maßgeschneidert und zeitgerecht implementieren. Das Programm „Quartiersiniative urbanes Leben“ (QUL) sowie das „Cockpit Städtische Infrastruktur“ (CoSI) setzen wir fort und bauen diese weiter aus. Wir wollen zudem die Finanzierung und Erhaltung von Jugendzentren, Stadtteilkulturhäusern, Gesundheitszentren und Vereinsheimen sicherstellen.

Intelligente Stadtentwicklung

Mit dem „Urbanen Digitalen Zwilling“ (UDZ), einem digitalen Abbild der Stadt, verfügt Hamburg über eines der deutschlandweit am weitesten entwickelten digitalen Tools für Stadtentwicklung, Verkehrsentwicklung, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und Bürger*innenbeteiligungsprozesse. Über das Förderprojekt „Connected Urban Twins“ (CUT) sind bereits jetzt diverse städtische Behörden, Hochschuleinrichtungen und öffentliche Unternehmen in dieser mächtigen Software vernetzt. Dies gilt es fortzuführen und weiter auszubauen, um Hamburgs bundesweite Vorreiterinnenrolle zu stärken. Deshalb wollen wir die entwickelten Strukturen und Kooperationsmodelle um weitere Behörden und Akteure ergänzen und mit einer zentralen Koordination im Amt für IT und Digitalisierung verstetigen.

Hamburg in Norddeutschland

Hamburg ist das Zentrum eines attraktiven Norddeutschlands. Vielfältige Kooperationsbeziehungen prägen unter anderem den gemeinsamen Arbeits- und Wohnungsmarkt, den Einzelhandel, das Freizeitverhalten, die kulturellen Angebote und den Verkehr. Wir wollen daher mit den benachbarten Flächenländern eine gemeinsame Landes- und Regionalplanung entwickeln – unter anderem mit dem Ziel, eine abgestimmte ressourcen- und klimaschonende Wohnungspolitik sowie Wirtschafts- und Flächenentwicklung zu erleichtern.

Dazu wollen wir die Gremien der Metropolregion Hamburg stärken und gemeinsame Vereinbarungen verbindlicher gestalten. Wir wollen prüfen, ob und wie wir gemeinsam mit den Kreisen und Vertretungen der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein eine spezielle Rechtskörperschaft mit Planungs- und Entscheidungskompetenzen für die Metropolregion schaffen können.

Starke Bezirke für ein lebenswertes Hamburg

Das Lebensumfeld der Hamburger*innen vor ihrer Haustür und im eigenen Viertel wird vor allem durch die Bezirke gestaltet. Eine moderne und serviceorientierte Bezirksverwaltung und eine engagierte Bezirkspolitik sind besonders wichtig dafür, dass wir alle gut in Hamburg zusammenleben.

Bürgernahe Verwaltung im Wandel – digital für alle und ansprechbar vor Ort

Die Verwaltung steht aktuell vor einem großen Wandel. Digitalisierung, Fachkräftemangel und die Erwartungen an moderne öffentliche Servicedienstleistungen sorgen dafür, dass wir in fast allen Bereichen neu denken müssen. Diese Herausforderungen treffen die Bezirke als Hamburgs bürger*innennahe Verwaltung ganz besonders. „Das haben wir schon immer so gemacht“ oder „Wir sind nicht zuständig“ waren noch nie überzeugende Argumente – und sind es heute weniger denn je.

Wir wollen, dass alle bezirklichen Dienstleistungen künftig aus der Perspektive der Bürger*innen gedacht und konzipiert werden (sogenanntes Lebenslagenprinzip). Dabei gilt: Alle Angebote müssen schnellstmöglich digital verfügbar sein – das spart den Bürger*innen und Unternehmen einerseits Zeit und Wege. Es ermöglicht den Mitarbeitenden in den Bezirken andererseits, sich um komplexere Fälle intensiver kümmern zu können, weil sie von zeitaufwändigen und eintönigen Tätigkeiten, wie der laufenden Eingabe von Daten in unterschiedliche Datenbanken und Programme, entlastet werden. Dafür müssen wir die Automatisierung und den Einsatz verantwortungsvoller Künstlicher Intelligenz schnell weiter voranbringen. Unser Ziel ist es, den Hamburger*innen auf dieser Grundlage perspektivisch alle Dienstleistungen proaktiv digital anzubieten. Das heißt: Die Bürger*innen müssen nicht mehr von sich aus auf die Verwaltung zugehen. Stattdessen werden sie – sofern sie sich vorab damit einverstanden erklärt haben – individuell von der Verwaltung informiert, welche Leistungsangebote ihnen zustehen und wie sie diese mit wenigen Klicks oder vor Ort datenschutzsicher beantragen.

Ganz wichtig ist dabei: Die Verwaltung ist für alle da! Für all diejenigen, die den digitalen Weg nicht wählen wollen oder können, müssen die Bezirke gerade in einer immer digitaleren Verwaltung vor Ort persönlich ansprechbar sein – mit mehr Zeit und Ruhe als bislang!

Seit Gründung des „Hamburg Service vor Ort“ bei der Bezirksbehörde im Jahr 2023 ist die Qualität der Dienstleistungen in Einwohner- und Ausländerangelegenheiten so gut wie nie zuvor. Fortlaufende Kund*innenbefragungen zeigen die hohe Zufriedenheit der Hamburger*innen mit dem Serviceangebot. Sie geben zugleich wichtige Hinweise für weitere Verbesserungen, die laufend umgesetzt werden. Wir wollen das Instrument der fortlaufenden Kund*innenbefragung auch auf andere Bereiche der Verwaltung ausweiten, um direktes Feedback von den Bürger*innen zu erhalten und schneller auf deren Wünsche reagieren zu können. Wir setzen uns zudem für ein dauerhaftes Dienstleistungszentrum in attraktiver Innenstadtlage ein, in dem die Hamburger*innen Serviceleistungen aus allen Bereichen der Verwaltung schnell und unkompliziert – auch an Samstagen – in Anspruch nehmen können.

Die Standesämter wollen wir grundsätzlich reformieren, indem wir die Digitalisierung konsequent vorantreiben, alle Abläufe überprüfen und Leistungen weiter bündeln.

Die Bezirksversammlungen und ihre Ausschüsse sind vor Ort ansprechbar und verfügen über sogenannte Politikmittel, um soziale und kulturelle Projekte zu fördern. Die Politikmittel sind jedoch nicht jedes Jahr zuverlässig einzuplanen, da sie von der Anzahl genehmigter Wohnungen abhängen. Wenn weniger Wohnungen genehmigt werden, gibt es weniger finanzielle Mittel für die wichtigen sozialen und kulturellen Projekte vor Ort. Die Bezirke benötigen auskömmliche und verlässliche Mittel, die nicht ausschließlich an Wohnungsbauzahlen gekoppelt sind. Dafür setzen wir uns ein.

Bessere Bezahlung der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und anderen Bereichen der bürgernahen Verwaltung

Die Aufgaben der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und anderen Bereichen der bürgernahen Verwaltung in einer Metropole wie Hamburg sind in den letzten Jahren immer umfassender und komplizierter geworden. Gut motivierte und hervorragend qualifizierte Mitarbeitende sind daher wichtiger denn je. Ihre Bezahlung ist aber nach wie vor deutlich schlechter als in anderen Bereichen der Verwaltung. Zudem hat der Konkurrenzdruck mit den umliegenden Gemeinden auch aufgrund unterschiedlicher Tarifverträge zugenommen. Wir setzen uns daher dafür ein, das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und anderen Bereichen der bürgernahen Verwaltung insgesamt strukturell zu verbessern.

Die Bezirksamtsleitungen übernehmen in Hamburg eine besonders verantwortungsvolle und schwierige Aufgabe. Wir wollen deren Rolle als echte Bezirksbürgermeister*innen stärken. Die Amtszeit der Bezirksamtsleitungen sollte daher künftig an die Wahlperioden der Bezirksversammlungen gekoppelt werden.

Du bist Expert*in für dein Viertel! – Mehr Beteiligung vor Ort

Wir brauchen eine politische Kultur der Ko-Kreation: Hamburger*innen sind in ihren Stadtvierteln und Bezirken Alltagsexpert*innen – und viele von ihnen gestalten konkrete Zukunftsprojekte und damit eine aktive demokratische Kultur. Dafür wollen wir Zivilgesellschaft als Ansprechpartner*innen mit notwendigen Ressourcen unterstützen. Dabei wollen wir künftig gerade die Hamburger*innen stärker erreichen, die sich von klassischen Beteiligungsformaten bislang kaum angesprochen fühlen. Mehr aufsuchende Beteiligung, Zufallsauswahl von Bürger*innen bei Beteiligungsverfahren und die Erprobung von Bürger*innenräten sind dafür wichtig. Wir wollen dieses Instrument in der nächsten Legislatur anhand eines Bürger*innenrates zum Thema Bildung ausprobieren und evaluieren. Dabei ist es uns besonders wichtig, die Perspektiven von Lernenden jeden Alters zu hören und zu berücksichtigen.

Gerade Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene schon früh in politische und demokratische Prozesse einzubinden, stärkt unsere Quartiere und ist wichtig für unsere resiliente Gesellschaft. Deshalb entwickeln wir eine umfassende Strategie für Kinder- und Jugendbeteiligung.

Hinweis: Mehr Infos dazu, wie wir Kinder- und Jugendbeteiligung stärken wollen, gibt es in Kapitel 3.

Die systematische Schulung von Bezirksmitarbeitenden für gut gemachte Bürger*innenbeteiligung durch die Stabsstelle in der Bezirksbehörde wollen wir fortsetzen und ausbauen. Für innovative Beteiligungsformate sollen die Bezirke zusätzliche Mittel erhalten können. Für all diese Aufgaben müssen die Bezirke und die Bezirksbehörde künftig besser ausgestattet werden. Die wichtige Arbeit der Bürgerhäuser in den Bezirken wollen wir weiter fördern. Daher soll die Finanzierung von Bürgerhäusern, wie bei den Stadtteilkulturzentren, einheitlich und vollständig aus einer Rahmenzuweisung durch eine Senatsbehörde erfolgen. Bei der Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) wollen wir die Bezirksämter künftig besser ausstatten.

Raus an die Luft! Spielplätze und Sportstätten im Bezirk für alle

Wir wollen mit einer gesetzlichen Zielvorgabe dafür sorgen, dass künftig alle Spielplätze inklusive Spielgeräte haben. Sobald Geräte ersetzt oder neue Spielplätze errichtet werden, ist Inklusion immer mitzudenken. Außerdem wollen wir Kinder und Jugendliche grundsätzlich bei der Gestaltung von Spielplätzen einbeziehen.

Für die betriebswirtschaftliche Steuerung des Sportstättenmanagements werden sich künftig erhöhte Bedarfe bei den Bezirksämtern ergeben, die rechtzeitig finanziell abgesichert werden müssen. Großspielfelder wollen wir weiter zu modernen ökologischen Kunstrasenfeldern umbauen, um mehr Nutzungszeiten zu ermöglichen. Dafür braucht es dringend mehr Sportplatzwarte in den Bezirksämtern als bisher. Die Beantragung und Vergabe von Spielzeiten bezirklicher Sportstätten wollen wir künftig transparenter und einfacher gestalten.

Klare Strukturen für ein gutes Leben im Bezirk

Viele bezirkliche Immobilien sind in keinem guten Zustand und müssen energetisch modernisiert werden. Nachdem wir jetzt begonnen haben, die entsprechenden Bedarfe zu erheben, müssen den Bezirken die dafür erforderlichen Mittel schrittweise zur Verfügung gestellt werden.

In der bezirklichen Verkehrspolitik gilt für uns weiterhin: Der Straßenbau und die Straßenverkehrsbehörde gehören in eine Hand. Darum soll die untere Straßenverkehrsbehörde in die Verkehrsbehörde integriert werden. Wir wollen die Bezirksversammlungen weiter stärken, zum Beispiel, indem wir die Quartiersfonds weiter stärken. Damit können die Bezirksversammlungen Vorhaben fördern und die sozialen Angebote vor Ort individuell und zielgenau verbessern.

Wir setzen uns für lebendige Nachbarschaften mit insbesondere nachbarschaftlich organisierten Straßenfesten ein. Dabei wollen wir helfen, indem wir die Anmeldung und Durchführung solcher Straßenfeste erleichtern.

Unsere 10 Maßnahmen für eine lebenswerte und bezahlbare Stadt:

1. Ambitionierte Ausbauoffensive unserer U-Bahnen und S-Bahnen

Hamburgs U- und S-Bahnen sind schnell und zuverlässig, binden aber noch nicht alle Stadtteile an, in denen viele Menschen wohnen. Wir haben deshalb mit dem Ausbau begonnen und wollen ihn in Zukunft stärker vorantreiben als je zuvor. Bis 2040 wollen wir dafür 36 neue Bahnhöfe in allen Teilen der Stadt bauen. Wir werden die U4 bis 2026 zur Horner Geest fertigstellen und ab 2027 Richtung Grasbrook/Wilhelmsburg mit dem Sprung über die Norderelbe erweitern. Auch Richtung Wilhelmsburg soll es danach weitergehen. Die S4 wird Wandsbek, Tonndorf und Rahlstedt bis Ende 2027 erreichen, während die S5 Eidelstedt und Schnelsen einbinden wird. Mit der hochmodernen U5 werden wir 180.000 Hamburger*innen, darunter Steilshoop und Bramfeld, an das Schnellbahnnetz anschließen. Hier wollen wir aber noch nicht aufhören: Wir planen, die S6 Richtung Lurup und Osdorf zu erweitern und einen neuen Entlastungstunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona zu bauen. Wir prüfen eine Verlängerung der U4 und der U5 im Hamburger Osten sowie eine weitere Querverbindung nördlich der U3. So schaffen wir ein hochmodernes Schienennetz für die Metropole Hamburg, in der zukünftig viele Wege viel schneller zurückgelegt werden können als heute.

2. Autonome Kleinbusse auf dem Weg zu einer Mobilitätsgarantie für alle

Mit dem Bau neuer U- und S-Bahnlinien und dem Ausbau der Expressbuslinien, um die Tangenten in Hamburg deutlich besser zu bedienen, werden wir viele Menschen neu und zusätzlich an das leistungsfähige ÖPNV-Netz anschließen. Wir wollen im nächsten Schritt des Hamburg-Taktes 500 autonome sogenannte Midi-Busse im ÖPNV in Hamburg auf die Straße bringen, um die Taktung der Busse am Stadtrand deutlich zu verbessern. Dies bietet insbesondere für ländlich geprägte Gebiete wie den Vier- und Marschlanden gute Chancen. Zusammen mit der viel stärkeren Abdeckung des Stadtgebietes mit autonomen On-Demand-Fahrzeugen in Hamburg werden wir eine Mobilitätsgarantie in weiten Teilen der Stadt herstellen.

3. Moderne Radwege und komfortable Fußwege bauen, Straßen sanieren

Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir haben den Ausbau der Radwege um 65 % gesteigert und wollen ihn weiter ausbauen, auf mittelfristig 100 Kilometer Radwege jährlich. Wir entwickeln Radrouten weiter, arbeiten mit den Bezirken an Konzepten, um Schulen besser anzubinden und wollen mehr Radschnellwege schaffen. Wir wollen aber nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Radwege steigern und mehr breite, von der Straße getrennte Radwege schaffen. Neben Fahrradwegen sind Fußwege ein häufig unterschätzter Aspekt für gut funktionierende Mobilität in der Stadt. Wir wollen Hamburgs Fußwege systematisch besser machen und dafür 80-100 Kilometer Fußwege pro Jahr erneuern und den Stadtraum für Fußgänger*innen sicherer und komfortabler gestalten. Gleichzeitig wollen wir das Rekordniveau bei den Straßensanierungen fortsetzen und Hamburgs Hauptverkehrsstraßen dauerhaft in einen guten Zustand bringen.

4. Hamburg stärker modernisieren mit weniger Auswirkungen durch Baustellen

Wir wollen unsere Stadt durch kooperatives und koordiniertes Bauen modernisieren und dabei gleichzeitig die Belastung durch Baustellen reduzieren. Um das zu erreichen, wollen wir die Datenlage verbessern, viel stärker in die Programmkoordination (beispielsweise gemeinsames Bauen der Leitungsträger) einsteigen, kooperatives Bauen durch Anreizsysteme und Verbote fördern, mit einem Anreizsystem die Termintreue fördern, unsere Regelwerke in jeder Hinsicht entbürokratisieren, Verträge leben und nachschärfen und über den Sinn und Zweck der Baumaßnahmen besser kommunizieren.

5. Ein Wohnungsbauprogramm für wirklich bezahlbaren Wohnraum

In Hamburg fehlt es nicht an Luxusimmobilien. Wir wollen den Wohnungsneubau stärker darauf ausrichten, dass tatsächlich bezahlbarer Wohnraum für die Hamburger*innen entsteht und setzen es uns zum Ziel, dass jährlich 3.500 geförderte und preisgedämpfte Wohnungen entstehen. Mittelfristig wollen wir diese Zahl auf 5.000 steigern. Dafür wollen wir bezahlbaren Wohnraum stärker fördern, mehr Wohnungen über die städtische SAGA und gemeinnützige Bauträger errichten und das Bauen insgesamt günstiger machen.

6. Mehr bezahlbare Wohnungen im Bestand schaffen

Wir wollen dafür sorgen, dass aus dem Wohnungsbestand möglichst viele bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen, aber auch etwa für Familien mit mittleren Einkommen zur Verfügung stehen. Denn sie haben in Hamburg immer größere Schwierigkeiten, eine passende Wohnung zu finden.

Dafür gibt es leider keine einfache Lösung, sondern es braucht eine Vielzahl an Maßnahmen:

Um möglichst viel bestehenden bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, werden wir weiter sogenannte Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen schaffen, in denen Wohnungen vor Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt sind. Weil Wohnungen für die Menschen da sind, wollen wir Leerstand durch Zweckentfremdungs-Task-Forces ahnden und konsequent unterbinden. Wir wollen darüber hinaus die Anzahl von geförderten Wohnungen stabil halten, indem wir sogenannte Freistellungsgebiete, in denen geförderte Wohnungen frei vermietet wurden, zurück in die Belegungsbindung führen und indem wir dem Auslaufen von Belegungsbindungen mit einer Bindungsverlängerungs-Offensive entgegenwirken. Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit werden wir dafür sorgen, dass über die geförderten Wohnungen hinaus dauerhaft bezahlbare Wohnungen im Bestand angeboten werden. Last but not least werden wir den Wohnungstausch voranbringen, sodass zu großer Wohnraum – beispielsweise von älteren Menschen, deren Kinder bereits ausgezogen sind – nicht weiter bewohnt werden muss, weil keine bezahlbare, kleinere Wohnung gefunden wird.

7. Mietwucher effektiv bekämpfen

Zu häufig werden Wohnungen zu überhöhten Mieten angeboten. Wir wollen Mieter*innen davor besser schützen und als Stadt überhöhte Mieten als Ordnungswidrigkeit nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz effektiv verfolgen. Möglicherweise zu hohe Mieten sollen von Mieter*innen unkompliziert und kostenlos bei der Stadt gemeldet werden können. Die Stadt prüft die Mieten, drängt bei Mietüberhöhung auf eine Absenkung und leitet notwendigenfalls rechtliche Schritte ein. Als Stadt mit großer Wohnungsnot setzen wir uns im Bundesrat darüber hinaus für eine Anpassung und Verschärfung des Verbotes der Mietpreisüberhöhung ein.

8. Hamburg zur Stadt der kurzen Wege entwickeln

Wir wollen Hamburg zu einer Stadt der kurzen Wege für alle machen. Für Hamburger*innen soll alles, was sie zum Leben benötigen, schnell und einfach von ihrem Zuhause aus erreichbar sein – zu Fuß, mit dem Fahrrad oder per Bus und Bahn. Wir wollen Nachbarschaften gestalten, in denen sowohl gewohnt, gearbeitet, zur Schule oder Ausbildung gegangen werden kann und es aber auch Freizeitangebote, Grünräume und Einkaufsmöglichkeiten gibt. So schaffen wir mehr Lebensqualität durch mehr Vielfalt im eigenen Stadtteil und die Freiheit, längere Wege auf sich zu nehmen oder es bleiben zu lassen. Für die Umsetzung der Stadt der kurzen Wege wollen wir die Stadtteilzentren stärken und weiterentwickeln, Flächen effizienter und vielfältiger nutzen sowie unsere öffentlichen Räume für alle erlebbar und attraktiv gestalten – und zwar überall in Hamburg.

9. Digitale und bürgernahe Verwaltung

Von der Verlängerung des Personalausweises über die Wohnsitzänderung bis hin zur Anmeldung des Hundes: Wir wollen, dass alle Dienstleistungen der Verwaltung aus der Perspektive der Bürger*innen gedacht und konzipiert werden. Alle Angebote müssen schnellstmöglich digital verfügbar sein – das spart Zeit und Wege. Mithilfe von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz wollen wir darüber hinaus perspektivisch alle Dienstleistungen proaktiv digital anbieten. Das heißt: Die Bürger*innen müssen nicht mehr von sich aus auf die Verwaltung zugehen. Stattdessen werden sie – sofern sie sich vorab damit einverstanden erklärt haben – individuell von der Verwaltung informiert, welche Leistungsangebote ihnen zustehen und wie sie diese mit wenigen Klicks oder vor Ort datenschutzsicher beantragen.

Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass für all diejenigen, die den digitalen Weg nicht wählen wollen oder können, Verwaltung weiterhin vor Ort persönlich ansprechbar ist – mit mehr Zeit und Ruhe als bislang!

10. Bürger*innenrat Bildung ausprobieren

Wir wollen die Beteiligung der Hamburger*innen vor Ort in den Bezirken weiter verbessern. Durch aufsuchende Beteiligung und die Zufallsauswahl von Bürger*innen bei Beteiligungsverfahren wollen wir künftig die Hamburger*innen stärker erreichen, die sich von bisherigen Formaten kaum angesprochen fühlen. Wir wollen außerdem das Instrument der Bürger*innenräte in der kommenden Legislaturperiode zum Thema Bildung ausprobieren und evaluieren. Dabei ist es uns besonders wichtig, die Perspektiven von Lernenden jeden Alters zu hören und zu berücksichtigen.

Kapitel 3: Hamburgs Zusammenhalt sichern

Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für das Miteinander in einer lebenswerten, offenen und demokratischen Stadt Hamburg. Verschiedene Herausforderungen unterziehen unserem Zusammenhalt derzeit einen Stresstest: Inflation, steigende Lebensmittelpreise, Zukunftsängste angesichts der Klimakrise, Folgen der Pandemie, Kriege, Digitalisierung und eine zunehmende kulturelle, religiöse und ethnische Diversität. Daneben ist der Aufstieg von Populist*innen und extremistischen Kräften, die Ängste weiter befeuern und gesellschaftliche Spaltungen vorantreiben, eine akute Bedrohung unseres Zusammenhalts. Wir setzen uns mit aller Energie dafür ein, dass der Zusammenhalt und damit der innere Frieden unserer Stadtgesellschaft gesichert wird. Wir sind davon überzeugt, dass die Basis dafür stabile und vertrauensvolle Beziehungen zwischen den Hamburger*innen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Institutionen unserer Stadt und der Politik sind. Wir verstehen uns deshalb umso mehr als eine Bündnispartei, die gemeinsam mit den Hamburger*innen für die Zukunft unserer vielfältigen und offenen Gesellschaft einsteht. Wir wollen dafür sorgen, dass jede und jeder sich hier wohl und zugehörig fühlt, wohl wissend, dass viele gesellschaftliche Diskussionen um Fragen von Teilhabe, Repräsentation und Gerechtigkeit kreisen.

Hamburg ist eine diverse Stadt mit knapp 20 % Kindern, 24 % über 60-Jährigen, ca. 40 % Menschen mit Migrationsgeschichte und einer stetig wachsenden Bevölkerung. Über die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in den Klassen 1 bis 10 haben eine Migrationsgeschichte. In den Haushalten von knapp einem Drittel der Schüler*innen ist Deutsch nicht die Muttersprache.

Die wachsende Diversität ist eine Chance für unsere Gesellschaft, erfordert aber auch gezielte Bemühungen und aktives Gestalten.

Unser Ziel ist es, dass jede*r ein aktiver Teil der Gesellschaft ist. Für uns bedeutet die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen nicht nur, dass jede*r einzelne Selbstwirksamkeit erleben und die eigenen Fähigkeiten und Interessen einbringen und erweitern kann. Gesellschaftliche Teilhabe ist für uns vielmehr die Basis einer funktionierenden, demokratischen Gesellschaft, die zusammenhält.

Von entscheidender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Bildungsbereich, in dem die Weichen für ein gelingendes Miteinander gestellt werden. Bildung schafft Lebenschancen, Wohlstand und Sicherheit. Dabei verstehen wir Bildung als einen lebenslangen Lernprozess, der Menschen in allen Lebenslagen ermächtigen und ermutigen soll. Auf der Basis von Bildung entwickelt sich die kulturelle Identität jedes einzelnen Menschen und der Gesellschaft. Durch Bildung können wir uns selbst als wirksame Akteur*innen innerhalb unserer demokratischen Gesellschaft erleben und uns bewusst, informiert und verantwortungsvoll einbringen. Über Bildung vermitteln wir und einigen wir uns auf gemeinsame Werte als Kompass für ein funktionierendes Zusammenleben.

Der frühkindlichen Bildung in unseren Kitas und in der Kindertagespflege kommt eine besondere Bedeutung zu, weil sie den Grundstein für gleiche Startchancen legt beziehungsweise legen sollte. Unsere Kinder sollen sich in unseren Schulen bestmöglich auf ihre Zukunft vorbereiten können. Hierfür muss Schule der Ort sein, an dem Leistung ein positiv besetzter Begriff ist, dessen Grundlage die intrinsische Motivation der Schüler*innen ist. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen – sowohl für Lernende als auch für unser pädagogisches Personal.

Zusammenhalt wird auch in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft gelebt und gestärkt. Ganz zentral sind dabei außerschulische Bildungs- und Teilhabeorte wie im Sport und in der Kultur, aber auch zum Beispiel im Ehrenamt und über Nachbarschafts- oder Stadtteilinitiativen. Mit vielfältigen Angeboten in Sport und Kultur, zum Spracherwerb oder zum Zusammenkommen der Generationen tragen die vielen Hamburger Haupt- und Ehrenamtlichen dazu bei, dass gesellschaftliche Teilhabe in allen Facetten möglich ist. Dies wollen wir unterstützen und sehen uns hier als Partnerin der Akteur*innen.

Um allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, müssen wir allen die grundlegendsten Angebote und Möglichkeiten der Selbstwirksamkeit bieten. Obdachlosigkeit, Armut und Überforderungen verschiedenster Art erfordern vielfältige Beratungs- und Unterstützungsangebote. Neben präventiven Maßnahmen gilt es hier auch ganz konkret, Menschen zu entlasten und ihnen die Voraussetzungen für ein besseres Leben zu ermöglichen. Mit einer Sozialpolitik, die sich nicht auf eine Wähler*innenklientel fokussiert, sondern insbesondere die im Blick hat, die unsere Unterstützung vordringlich benötigen, investieren wir in eine Zukunft, in der wieder weniger Spaltung und mehr Zusammenhalt herrscht. Denn klar ist, dass unsere Gesellschaft nur dann friedlich, zuversichtlich und widerstandsfähig sein kann, wenn es das Ziel ist, dass es allen Menschen darin nachhaltig gut geht.

Bildung ist die Basis für Zusammenhalt

Der Bildungserfolg hängt in Deutschland leider immer noch in hohem Maße vom sozialen Status des Elternhauses ab. Auch in Hamburg bildet sich die soziale Spaltung in unseren Bildungsinstitutionen ab und zeigt sich spätestens bei den Schulabschlüssen deutlich: Insgesamt haben im Schuljahr 2021/22 6,6 % der Schulabgänger*innen in Hamburg die Schule ohne Abschluss verlassen. In den Jahren 2011 bis 2021 schwankte der Anteil der Hamburger Schulabgänger*innen ohne Schulabschluss zwischen 4,6 und 7,2 %; bundesweit betrug der Anteil 2021 6,2 %. In der Gruppe der Schüler*innen mit sehr niedrigem Sozialstatus liegt der Anteil mit 13,3 % mehr als doppelt so hoch. Während fast 80 % der Schüler*innen aus Familien mit hohem sozialem Status Abitur machen, sind es nicht einmal 30 % der Schüler*innen mit sehr niedrigem Sozialstatus. Bereits vor Schuleintritt sind knapp 30 % der Minderjährigen von Risikolagen (gering qualifizierte Eltern, Elternteile nicht erwerbstätig, Einkommen unter Armutsgrenze) betroffen, die sich negativ auf die zukünftigen Bildungs- und Erziehungsprozesse auswirken. Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit schaffen, Leistung unabhängig vom Elternhaus fördern und Benachteiligungen auf allen Ebenen abbauen.

Für gerechte und hochwertige Bildung von Anfang an

Frühkindliche Bildung ist Bildung. Sie gehört zu den wichtigsten Phasen im Bildungsprozess und ist ausschlaggebend für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern, die Entfaltung ihrer Potenziale und soziales Lernen. In unseren Kitas wird somit der Grundstein für die Bildungsbiografien und die Teilhabe-Perspektiven unserer Kinder gelegt. Eine hochwertige und an den Bedürfnissen der Kinder orientierte frühe Bildung ist deshalb nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch bedeutsam für den Erhalt der Demokratie.

Den größten und wichtigsten Teil dieser Arbeit leisten die pädagogischen Fachkräfte in den vielen Kitas unserer Stadt. Sie gehören über mehrere Jahre zum engsten Umfeld unserer Kinder, sind wichtige Bezugspersonen und Vorbilder. Indem sie unsere Kleinsten mit Fürsorge, Geduld und Fachwissen begleiten und fördern, sorgen sie dafür, dass jedes Kind die Möglichkeit für einen erfolgreichen Start ins Leben erhält. Dabei stehen sie den Herausforderungen eines komplexen, zunehmend vielfältigen Betreuungsalltags gegenüber, wo sie unterschiedlichen Bedürfnisse und Entwicklungsstufen der Kinder berücksichtigen, gleichzeitig eine sichere und förderliche Umgebung schaffen, den Kontakt zu Eltern und Kolleg*innen pflegen sowie vielfältige pädagogische Angebote planen und umsetzen, während sie auf unvorhergesehene Herausforderungen flexibel reagieren müssen. Der Fachkräftemangel verschärft diese Situation.

Allen pädagogischen Fachkräften gilt unser Dank für ihre empathische, wertvolle Arbeit mit unseren Kindern!

Der Fachkräftemangel in den Kitas stellt viele Menschen in Hamburg vor große Herausforderungen – sowohl die Fachkräfte selbst als auch die Hamburger Familien und insbesondere die Kita-Kinder. Chronische Unterbesetzung führt häufig dazu, dass Familien darum gebeten werden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, wenn sie dies ermöglichen können. Nicht selten werden Gruppen über einen Zeitraum bei Erkrankung, Urlaub oder Überstundenabbau von Erzieher*innen ganz geschlossen oder zusammengelegt. Unsere Kinder müssen dabei sehr flexibel sein und sich rasch an neue Bezugspersonen und ein anderes Gruppenumfeld gewöhnen; gleichzeitig stehen die Erzieher*innen aufgrund solcher Situationen massiv unter Druck. Immer öfter fallen die für die Kindesentwicklung wichtigen Ausflüge und Aktivitäten außerhalb der Einrichtung weg. Dokumentationsmappen, Elterngespräche oder klassische Tür-und-Angel-Gespräche können häufig nur, wenn überhaupt, sehr spärlich geführt werden, da jede Zeit dringend am Kind benötigt wird.

Um den Fachkräftemangel abzufedern, braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen.

Kurzfristig müssen wir dafür sorgen, dass unsere pädagogischen Fachkräfte in ihren Aufgaben außerhalb der Gruppenarbeit entlastet werden. Zusätzlich müssen wir für mehr qualifiziertes Personal in Kitas sorgen, um die Betreuungssituation und die Bildungsangebote aufrechtzuerhalten und wieder überall qualitativ und verlässlich anbieten zu können. Wir werden die Kitas – möglichst gemeinsam mit den zuständigen Unfallversicherungsträgern und den Krankenkassen – stärker dabei unterstützen, Belastungsschwerpunkte zu erkennen und abzubauen.

Mittelfristig ist es entscheidend, massiv in jede Form von Ausbildung zu investieren, um langfristig ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu haben.

Wir brauchen eine Kita-Einstellungsoffensive in Hamburg. Eine konsequente Investition in Personal und Ausbildung ist der Schlüssel, um den Fachkräftemangel in Kitas langfristig zu bekämpfen und eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung für alle Kinder sicherzustellen. Zur Gewinnung neuer Fachkräfte wollen wir die berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen stärken und bezahlte Ausbildungsmöglichkeiten schaffen, Quereinstiege fördern, ausländische Bildungsabschlüsse schneller anerkennen und die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland durch Sprachkurse flankieren, sowie den Anteil der Akademisierung unter Fachkräften erhöhen, um auch attraktive Entwicklungsmöglichkeiten für Fachkräfte zu bieten. Noch immer erhalten angehende pädagogische Fachkräfte während ihrer Ausbildung keine Ausbildungsvergütung, obwohl sie bereits viele Stunden in Einrichtungen eingesetzt werden. Wir wollen die Ausbildungskapazitäten an öffentlichen Fachschulen und Hochschulen ausbauen sowie Ausbildungsentgelte einführen.

All diese Schritte wollen wir aber nicht Top-Down angehen, sondern hierfür eine „Allianz für gute Bildung und verlässliche Betreuung” bilden, in der wir gemeinsam unter Beteiligung der relevanten Akteur*innen wie Kita-Trägern, Elternvertretung, pädagogische Fachkräfte und Gewerkschaften im Dialog und auf Augenhöhe die nächsten Schritte erarbeiten.

Denn: Wer in unsere Kitas investiert, investiert in die Zukunft.

Eine qualitativ hochwertige und den Bedürfnissen der Kinder entsprechende frühe Bildung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir müssen daher die Qualität der Kindertagesbetreuung bedarfsorientiert weiter ausbauen. Insbesondere wollen wir die Förderung für Kinder mit besonderen Bedarfen (bei Behinderung oder drohender Behinderung, sozioökonomisch benachteiligten Lebenslagen oder Sprachförderbedarf) ausbauen und vereinfachen. Daher wollen wir ein System analog zu den Kess-Faktoren im Schulbereich entwickeln, sodass einzelne Standorte mit erhöhten pädagogischen wie auch Sprachförderbedarfen mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet werden. Die ersten Lebensjahre sind entscheidend für die Sprachentwicklung von Kindern. Gleichzeitig ist die Sprachkompetenz ein entscheidender Faktor für gesellschaftliche Teilhabe und den Bildungserfolg.

Der hohe Sprachförderbedarf in Grundschulen weist schon darauf hin, dass die Ausgangslage beim Start in der Grundschule sehr heterogen ist. Derzeit besuchen 48 % der Hamburger Kinder eine Krippe und 94 % den Elementarbereich. Das Hamburger Kita-Gutschein-System hat hier zwar bereits zu einem enormen Schub beigetragen, dennoch müssen wir die positiven Auswirkungen der frühkindlichen Bildung auf den Kompetenzerwerb weiter in den Fokus unserer Bildungspolitik rücken.

Das dritte Lebensjahr ist entscheidend für die Sprachentwicklung von Kindern. Gleichzeitig ist die Sprachkompetenz ein entscheidender Faktor für gesellschaftliche Teilhabe und den Bildungserfolg. Die verpflichtende Vorstellung der 4,5-Jährigen wollen wir auf das Alter 3,5 vorziehen, um noch früher feststellen zu können, wo Kinder Unterstützung benötigen. Das wollen wir mit passgenauen Förderangeboten flankieren und durch verpflichtende Sprachförderung sicherstellen, sodass alle Kinder beim Start in die Schule die gleichen Chancen haben. Gleichermaßen sollen die Potenziale von mehrsprachigen Kindern gefördert werden, indem wir Mehrsprachigkeit von klein auf in den Bildungssystemen, auch in unseren Kitas, verankern. Um den steigenden Bedarf an Sprachförderkräften abzudecken, wollen wir die Ausbildungsanforderungen für Sprachförderkräfte analog der heilpädagogischen Zusatzqualifikation definieren und in die regulären Ausbildungskontexte integrieren.

Die Vorstellung der 4,5- oder 3,5-Jährigen in den Grundschulen wollen wir mit einem Gesundheitscheck verbinden. Dabei geht es um eine Entwicklungsdiagnostik und Prüfung des Seh- und Hörvermögens. Insbesondere Kinder, die keinen Kinderarzt oder keine Kinderärztin haben, sollen erfasst und vom schulärztlichen Dienst weitergeleitet oder versorgt werden.

Wir wollen ebenso das Informationsangebot für Eltern zur Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung ab dem frühesten Alter überprüfen und optimieren. Insbesondere sollen dabei ein niedrigschwelliger Zugang über verschiedene Medien sowie unterschiedliche Sprachkompetenzen der Eltern Beachtung finden. Es gibt große Unterschiede in der Wahrnehmung der Angebote der frühen Bildung. Wo eine verfestigte Distanz zum Bildungssystem vorliegt, wollen wir durch aufsuchende Bildungsarbeit aufklären und Angebote machen. So können wir Ungleichheiten, insbesondere in der sprachlichen Entwicklung, so früh wie möglich angehen und überwinden. Darüber hinaus sollen Modelle der Kita-Sozialarbeit als niedrigschwellige, nachgehende Angebote der Sozialberatung sowie Erziehungs- beziehungsweise Familienberatung für Kita-Eltern die Familien unterstützen und Kita-Teams entlasten. Unser Ziel ist es, dass allen Eltern ein wohnortnahes Angebot für die Kindertagesbetreuung gemacht werden kann.

Wir wollen die Teilhabe an frühkindlicher Bildung verbessern und unser Kita-Gutschein-System vom Bedarf des Kindes her denken. Daher wollen wir, dass der Kita-Gutschein eines Kindes auch bei Veränderung der Lebensverhältnisse der Eltern, wie bei der Geburt eines Geschwisterkindes sowie Reduzierung oder Verlust der Arbeit eines Elternteils, für ein Jahr nicht verändert wird. Derzeit wird Familien eine Übergangsfrist von 4 Monaten eingeräumt. Es ist weder im Sinne des Kindes, es aus der Routine zu reißen, noch im Sinne der langfristigen Planung einer Kita. Für Alleinerziehende wollen wir indes, dass sie auch ohne eine entsprechende Berufstätigkeit einen 8-Stunden-Kita-Gutschein beantragen können; die Inanspruchnahme des Prio-10-Gutscheines wollen wir ebenso stärken.

Den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung wollen wir auf 6 Stunden aufstocken. Dies ist als Mindestmaß einer ganzheitlichen und inklusiven Bildung, Betreuung und Erziehung anerkannt, auch um die Voraussetzungen für eine Halbtagsbeschäftigung für die Eltern zu schaffen Gleichzeitig wollen wir damit ein höheres Maß an Bildungsangeboten, gerade für benachteiligte Kinder, sicherstellen und zugleich einen Anreiz zur sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit der Eltern über Minijobs hinaus bieten.

Das Kita-Gutschein-System in Hamburg wurde vor über zwanzig Jahren eingeführt und hat maßgeblich dazu beigetragen, den Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung für jedes Kind zu erfüllen. Wir wollen das Gutschein-System umfassend evaluieren und entsprechend modifizieren. Die Verwaltung des Kita-Gutschein-Systems werden wir endlich vereinfachen und zur Entbürokratisierung beitragen: Kinder sollen bei der Geburt einen Kita-Gutschein über den kostenlosen Rechtsanspruch von 6 – statt bisher 5 – Stunden täglicher Bildung, Betreuung und Erziehung erhalten, der bis zum Eintritt in die Schule gültig ist. Ein erneuter Antrag ist nur bei Veränderungen in den Familien zu stellen.

Hamburgs Schulen zukunftsfähig und gerecht machen

Unsere Bildungseinrichtungen müssen zeitgemäß sein und alle Lernenden auf die Zukunft vorbereiten. Dabei – und das ist entscheidend – müssen wir nicht nur mutig sein, sondern stets transparent bleiben, einen engen Dialog mit allen Beteiligten führen und die Bedürfnisse und Sorgen der Akteur*innen in den Bildungseinrichtungen ernst nehmen. Wir sind nicht diejenigen, die es besser wissen, sondern diejenigen, die die Voraussetzungen schaffen, unter denen das ausprobiert und umgesetzt werden kann, was uns die Wissenschaft rät und wozu uns die zahlreichen Herausforderungen in unserer Gesellschaft aufrufen.

Unser Ziel ist klar: Alle Kinder sollen nach der Schulzeit mit allen Fähigkeiten und Kompetenzen ausgestattet sein, die ihnen die aktive und erfolgreiche Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichen.

Die aktuellsten Lernstandsuntersuchungen wie PISA 2023 zeigen, dass unsere Schüler*innen derzeit große Kompetenzrückstände vorweisen – insbesondere in den Kernkompetenzen wie Lesen und Mathematik. Dies liegt zum einen an den Schulschließungen und Unterrichtseinschränkungen während der Corona-Pandemie, zum anderen aber auch an der zunehmenden Heterogenität der Schüler*innenschaft und einer Lernkultur und Fokussierung, die dieser nicht immer gerecht wird.

Rund 20 % der Kinder können am Ende der Grundschulzeit nicht richtig schreiben, lesen oder rechnen, in rund 30 % der Haushalte wird kein Deutsch gesprochen. Nach der PISA-Studie 2022 erreichen ca. 30 % aller Schüler*innen nicht das grundlegende Kompetenzniveau im Lesen, Schreiben und Rechnen. Wir GRÜNEN finden diese Situation gesellschaftlich unhaltbar und sehen sie als Gefahr für unsere Demokratie und unseren Wirtschaftsstandort. Wir setzen uns das Ziel, diese Werte deutlich zu reduzieren und in der nächsten Legislaturperiode eine Trendwende einzuleiten. Mit dem Bund-Länder-Förderprogramm „Startchancen” und der damit einhergehenden Weiterentwicklung unseres Programms „D23+ Starke Schulen” gehen wir in Hamburg einen richtigen Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Diesen müssen wir so ausbauen, dass alle Schulen, die eher Kinder aus schwierigen sozioökonomischen Verhältnissen beschulen (Sozialindex 1 und 2), zusätzliche Ressourcen erhalten. Diese Ressourcen müssen für eine gute Schulbildung und eine gute Berufsorientierung eingesetzt werden. Bei der Weiterentwicklung des Programms „D23+ Starke Schulen“ im Rahmen des Startchancen-Programms soll keine der am Programm beteiligten Schulen weniger Mittel erhalten als zuvor. Das Bundesprogramm wollen wir dafür bei Bedarf durch zusätzliche Landesmittel ergänzen. Ziel muss es sein, die bestmögliche Grundlage für gute Lebens- und Berufschancen für alle zu legen. Darum werden wir das Startchancen-Programm intensiv begleiten und eine Evaluation nach 2 Jahren vornehmen.

Alle Schulen in Hamburg sind Ganztagsschulen. Hier liegt weiteres Potenzial, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, indem wir das Lernen am Vor- und Nachmittag stärker miteinander verschränken und motivierende Angebote schaffen, die für individuelle Förderung und Herausforderung genutzt werden können. Gerade auch die Freude an der Bewegung, kulturelle Aktivitäten und zum Beispiel Demokratieprojekte können die Persönlichkeit weiterentwickeln und das Selbstwertgefühl stärken. Hierfür wollen wir auch die vielfältige Hamburger Vereinslandschaft stärker einbeziehen.

Darüber hinaus wollen wir auch im Rahmen des Ganztags die Berufsorientierung stärken, die für junge Menschen nicht selten eine Herausforderung darstellt, etwa durch Praxisklassen, eine engere Verzahnung mit der Wirtschaft und berufspraktische Module als Elemente flexiblen Lernens.

Lernkultur des 21. Jahrhunderts weiterentwickeln

Wir stehen dazu, die Schulstruktur, wie sie im Rahmen des sogenannten „Schulfriedens“ vereinbart wurde, weiterzuführen – einschließlich der Stadtteilschulen und Gymnasien. Es ist für die Schulen wichtig, sich auf die Qualität des Unterrichtes zu konzentrieren und diesen zum Wohle der Schüler*innen weiterzuentwickeln, ohne Ressourcen in unfruchtbaren Strukturdebatten zu vergeuden.

Wir wollen Hamburgs Schulen weiterentwickeln. Wir nehmen die Rückmeldungen der Schüler*innen und Sorgen der Eltern sehr ernst, die sich um die Nachhaltigkeit des Lernens und eine Überlastung ihrer Kinder sorgen. Die Verdichtung der Lernzeit und die Stoffdichte sind aktuell eine große Belastung für viele Schüler*innen, insbesondere an den Gymnasien. Wir sehen jedoch nicht, dass eine bloße Verlängerung der Schulzeit an den Gymnasien die Probleme lösen würde. Vielmehr sehen wir einen schulformunabhängigen Bedarf, die Lernkultur in unseren Schulen an die Chancen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu orientieren:

Der soziale, kulturelle, ökologische, politische und wirtschaftliche Wandel fordert von allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen Fähigkeiten, die über den Erwerb fachlicher Kompetenzen hinausgehen. Nach wie vor gewinnen strategische, soziale, personale und kommunikative Kompetenzen an Bedeutung; überfachliche Sichtweisen und Werteorientierung sind dabei gefragt. Um unsere Schüler*innen auf die Herausforderungen vorzubereiten, denen sie nach der Schule gegenüberstehen, müssen wir unter Berücksichtigung der bestehenden Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz die Stoffdichte in den Bildungsplänen zugunsten der sogenannten „vier Kompetenzen des 21. Jahrhunderts” (Kreativität, Kollaboration, kritisches Denken und Kommunikation) reduzieren. Diese wollen wir konsequent als Leitbild für die Gestaltung von Unterricht in unseren Schulen etablieren. Insbesondere die Stärkung der Urteilskompetenz von Schüler*innen in einer digitalen Welt ist dabei von großer Bedeutung.

In den Schulen sollen unsere Kinder lernen, die Chancen und Herausforderungen unserer Zeit mutig, innovativ und kreativ anzunehmen und sich aktiv für die Gestaltung unserer demokratischen Gesellschaft einzusetzen. Dazu gehört auch die konsequente Umsetzung des Masterplan BNE 2030.

Alle Jugendlichen müssen lernen, vernetzt im Team zu arbeiten und selbstverantwortlich zu lernen. Dafür benötigen sie Unterstützung dabei, sich an in der Masse verfügbaren Informationen zu orientieren. Lernen wird insgesamt vernetzter, digitaler und informeller, die Kommunikation schneller. Feedback gewinnt an Bedeutung, um der zunehmenden Heterogenität durch vielfältige Herkunftsgeschichten, sehr unterschiedliche Lernvoraussetzungen, Begabungen und Interessen gerecht zu werden. Heterogenität als Chance zu sehen und zu nutzen, führt zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Dazu bedarf es einer Flexibilisierung von Raum-, Zeit- und Lerngruppenstrukturen: Die Antworten auf die „großen Fragen“ dieser Welt ergeben sich nicht aus der isolierten Sicht eines einzelnen Faches. Fachübergreifender Unterricht und Projektlernzeiten ermöglichen vertieftes Lernen über längere Zeiträume und ersetzen ständigen Fächerwechsel in überlasteten Stundenplänen. Pilotversuche mit „Deeper Learning“ in anderen Bundesländern geben dazu Anregungen. Wir wollen die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um dieses vertiefte und projektorientierte Lernen, wie es etwa an Berufsschulen bereits erfolgreich durchgeführt wird, zu ermöglichen.

Schüler*innen einer Lerngruppe lernen meist nicht zum gleichen Zeitpunkt alles gemeinsam und im gleichen Takt. Bedenkt man dies, ist nicht ausschlaggebend, zu welchem konkreten Zeitpunkt eine bestimmte Kompetenz erreicht wird, sondern ob sie überhaupt erfolgreich nachgewiesen werden kann. Die Flexibilisierung von Lernzeiten im Sinne des „Lernens im eigenen Takt“, in welchem die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit, die Möglichkeit der Fehlerkorrektur und die Arbeit im Team selbstverständlich sind, werden für einen lern- und gesundheitsförderlichen Schulalltag immer relevanter. Darum wollen wir in der Sekundarstufe I und der Vorstufe Selbstlernmöglichkeiten (Studienzeiten/Lernbüros) systematisch in den Stundenplan einbauen. Sie geben den Schüler*innen die Möglichkeit, im eigenen Tempo zu lernen und sich auf individuelle Defizite oder besondere Interessen zu konzentrieren. Die Schüler*innen übernehmen Verantwortung für ihr eigenes Lernen, lernen systematisches Vorgehen im eigenen Lernprozess und werden dabei von den Lehrkräften gezielt begleitet und beraten.

Um der Individualität des Lernprozesses entgegenzukommen, wollen wir gemeinsam mit unseren Schulen daran arbeiten, Prüfungsformate wie Tests und Klausuren, insbesondere in der Grundschule und der 5. und 6. Klasse, zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu ermöglichen. Rein schriftliche Klausuren, meist zeitlich gedrängt vor den Ferien, bieten häufig nicht die Möglichkeit, unter Einsatz verschiedener Kompetenzen das Erlernte zu zeigen. Wir haben uns gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus zahlreichen Hamburger Bildungsakteur*innen dafür eingesetzt, dass die durch die Schulbehörde angestrebte Streichung alternativer Prüfungsformate verhindert wurde. Wie an der Universität müssen die Reflexion des eigenen Lernprozesses sowie die Korrektur von Fehlern durch Nachprüfungen und Wiederholungen von Leistungsnachweisen möglich sein. Dafür ist eine ausgeprägte Feedbackkultur an der Schule ein entscheidender Erfolgsfaktor.

In der gymnasialen Oberstufe hat Hamburg mit der Profiloberstufe strukturelle Voraussetzungen geschaffen, die viele Schulen für interessante und produktive Fachzusammenstellungen nutzen. Wir wollen unsere Schulen ermutigen, mehr Innovation in den Lernangeboten – sowohl im inhaltlichen Profilangebot als auch strukturell – zu wagen.

Angesichts der großen Heterogenität der Schüler*innenschaft in der gleichen Lerngruppe müssen individuell flexiblere Bildungswege für diejenigen ermöglicht werden, die in der Lage sind, in kürzerer Zeit das Abitur zu erreichen und zugleich für diejenigen, die dafür mehr Zeit brauchen:

Besonders begabte Schüler*innen können einen Jahrgang überspringen. In jahrgangsübergreifenden Lerngruppen, wie sie auch an manchen Hamburger Schulen bestehen, ist eine Verkürzung oder Verlängerung in der Grundschule und der Sekundarstufe I ohne Stress oder Beschämung problemlos möglich. In jahrgangsbezogenen Lerngruppen ist dies verbunden mit der Notwendigkeit, fachliche Kompetenzen nachzuholen. Wir wollen im Rahmen eines Modellversuchs einen achtjährigen Bildungsgang auch für einzelne Schüler*innen in der Stadtteilschule ermöglichen, über Zusatzstunden in den Kernfächern (Jg. 7 – 9/10), wie in Bremen bereits erprobt.

Schon heute ist in Hamburg eine verlängerte Schulzeit für bestimmte Zielgruppen und unter bestimmten Bedingungen möglich. In der Studienstufe wollen wir die individuelle Möglichkeit einer Streckung der vorgegebenen Zeit von 2 auf 3 Jahre prüfen. Dabei müssten die in einem Unterrichtsjahr erreichten Qualifikationen in den belegten Kursen jeweils für das Abitur angerechnet werden können. Beispiele für diese Optionen gibt es in Deutschland bereits.

Denkt man das Modell strukturell weiter, wäre eine Modularisierung der Studienstufe denkbar, das heißt, anstelle festgelegter Stunden können wie an der Hochschule Kurse gewählt werden. Die Kurswahlen würden ermöglichen, dass die Belegauflagen in 2 oder 3 Schuljahren absolviert werden können. Selbstlernphasen und verbindliche Module in Lerngruppen könnten — mit Beratung durch die Schule — zu individuell unterschiedlichen Bildungswegen komponiert werden. Wir wollen die Idee einer Modularisierung der Studienstufe an Hamburgs Schulen weiterentwickeln und dabei Schulen, Kammern und Verbände unbedingt partizipativ einbeziehen, mit ihnen beraten und diese Idee in ein konkretes Konzept für ein Pilotprojekt münden lassen.

Wir unterstützen das Konzept einer „Campus–Schule“, das einen G8- und einen G9-Zweig in einer Schule mit einer Schulleitung und einem Kollegium vorsieht. Unser Ziel ist, dass wir das Konzept der Campus-Schule in den nächsten Jahren so weiterentwickeln, dass innovative pädagogische Konzepte entstehen, die auch für Stadtteilschulen und Gymnasien traditioneller Prägung interessant sind. Das betrifft insbesondere die Entwicklung projektorientierter und stark individualisierter Lernformen sowie das „Lernen im eigenen Takt“. Hierbei sollen die Campus-Standorte, in denen Stadtteilschulen und Gymnasien schon seit vielen Jahren erfolgreich zusammenarbeiten, ebenso wie die neu gegründeten Schulen in die Entwicklung eines neuen Campus-Schulkonzepts einbezogen werden und gut aufbereitete Best-Practice-Beispiele allen Schulen zur Verfügung gestellt werden.

Diskriminierungsfrei und inklusiv durch den Schulalltag

Eine gerechte Schule bedeutet, dass jede*r Schüler*in sich frei entfalten kann, unabhängig von ethnischen Zuschreibungen, religiösen Ansichten, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität oder körperlichen oder geistigen Behinderungen. Doch nicht alle Schüler*innen haben das Privileg einer diskriminierungsfreien Schullaufbahn.

Die Rückmeldungen aus den verschiedenen Communitys sind eindeutig: Rassismus ist auch an Hamburgs Schulen ein Problem. Rassismus in der Schule wirkt auf unterschiedlichen Ebenen, institutionell und alltäglich, oft verschränkt mit anderen Diskriminierungsformen. Damit prägt er die betroffenen jungen Menschen und ihren Lebensweg maßgeblich und verschlechtert die Chancen auf ihrem Bildungsweg. Dabei kommt Rassismus sowohl unter Schüler*innen vor als auch zwischen Lehrkraft und Schüler*in. Um Hamburgs Schulen für die Schüler*innen zu diskriminierungsärmeren Orten zu entwickeln, braucht es strukturelle Veränderungen. Wir setzen uns für eine deutliche Stärkung der Ressourcen für die Umsetzung der Leitperspektive Wertebildung in den Schulen ein. Sowohl in der Bildungsbehörde als auch im Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung muss vor allem die Prävention in Hinblick auf Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus durch entsprechende Stellen systemisch gestärkt werden.

Wir wollen deshalb eine unabhängige Antidiskriminierungs-Kommission für Schulen und eine unabhängige, landesfinanzierte Beschwerdestelle für Rassismus an Schulen schaffen. Außerdem werden wir darauf hinarbeiten, an allen Hamburger Schulen unabhängige und geschulte Ansprechpartner*innen als Schnittstelle zwischen den beiden Stellen und den Schulen zu implementieren. Damit schließen wir uns den Empfehlungen der empirischen EU-Studie CHIEF aus dem Jahre 2021 an.

Seit 2009 hat jedes behinderte Kind nach Art. 12 des Hamburger Schulgesetzes das uneingeschränkte Recht auf den Besuch einer Regelschule. Doch häufig steht hierfür nicht genug qualifiziertes Personal zur Verfügung, um Regel- und Sonderschulen mit qualitativ gleichwertigen Förderangeboten auszustatten. Dank der Einigung mit der Initiative „Gute Inklusion“ wurden in den letzten Jahren vor allem mit Blick auf den Personalausbau in Schulen wichtige erste Schritte getätigt. Doch weitere müssen folgen. Für ein inklusiveres Bildungssystem wollen wir das notwendige Personal aufbauen und unterstützen. Hierfür soll ein verpflichtender sonderpädagogischer Anteil in den Lehramtsstudiengängen für die Grundschule, die allgemeinbildende weiterführende Schule und die Berufsbildung eingeführt werden.

Das System Schulbegleitungen wollen wir dahingehend reformieren, dass Schulen ein fester, verlässlicher Personalstamm für die Schulbegleitung (systemische Ressource, Pool-Lösung) zukommt. Das Personal in der Schulbegleitung braucht hierbei feste, tarifliche Verträge und soll in die pädagogische Arbeit der Schulen eingebunden werden (können).

Um auch unabhängig von einer Diagnose Unterstützung zu ermöglichen, wollen wir eine systemische Mittelzuweisung einführen, die garantiert, dass alle Schüler*innen unbürokratisch Unterstützung bekommen können, wenn Auffälligkeiten beim Lernen auftreten. Auch angemessene psychotherapeutische und familienunterstützende Angebote tragen zu mehr Inklusion bei. Hierfür wollen wir im Rahmen der Schulentwicklungspläne aufgrund der stetig steigenden Zahl von Schüler*innen mit psychischen Erkrankungen zusammen mit den zuständigen Fachbehörden und der Kassenärztlichen Vereinigung eine schulortnahe Versorgung entwickeln. Daneben wollen wir die Gesundheit von Schüler*innen als eine zentrale Voraussetzung für gelingendes Lernen anerkennen, vorhandene Angebote zur interkulturellen und psychologischen Weiterbildung von Lehrkräften weiter ausbauen und psychologische Erstanlaufstellen wie zum Beispiel das „Aktionsbündnis seelische Gesundheit“ stärken. Das Projekt „Schulgesundheitsfachkräfte“, mit dem Gesundheit und Gesundheitskompetenz von Grundschüler*innen an Schulen mit niedrigem Sozialindex gestärkt werden sollen, wollen wir in städtischer Finanzierung ausweiten und mit Blick auf das erwartete Pflegekompetenzgesetz weiterentwickeln, beispielsweise im Hinblick auf die Ausübung von Heilkunde und die Begleitung chronisch kranker Kinder.

Demokratiebildung und Medienerziehung an Hamburger Schulen

Das Bildungssystem trägt bei der Demokratiebildung junger Menschen eine große Verantwortung. Insbesondere nach den letzten Monaten und Jahren, in denen der Rechtsextremismus gestärkt wurde, Populismus sich verbreitet hat und gemeinsame Werte zunehmend infrage gestellt werden, müssen wir Antworten darauf finden, wie Schulen dem entgegenwirken können und welche Verantwortung ihnen zukommt. Hierbei bekommen die Demokratiebildung, durch etwa politische Bildung und die Vermittlung unserer im Grundgesetz verankerten Werte, sowie der Umgang mit Medien einen besonderen Stellenwert. Wir wollen mit unseren Schulen gemeinsam unsere Demokratie stärken.

Politische Bildung ist eine Bringschuld des Staates gegenüber seinen Bürger*innen. In der Realität unserer Schüler*innen findet politische Bildung jedoch häufig schwerpunktmäßig und je nach Klassenstufe nur konkret vor Wahlen statt. Den Dynamiken des politischen Geschehens — sowohl kommunal als auch national und international — kann der Schulalltag aufgrund der Stoffdichte in Fächern wie Politik/Gesellschaft/Wirtschaft (PGW) nur unzureichend gerecht werden. Dabei ist eine regelmäßige, differenzierte und überparteiliche Befassung mit Politik und rechtsstaatlichen Prinzipien wie Grundrechten und Gewaltenteilung in Zeiten von Informationsplattformen wie TikTok, X und Telegram umso wichtiger. Wir wollen die politische Bildung von Anfang an in unseren Schulen mitdenken. Projekte zur politischen Bildung, wie etwa in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesparlament, den Bezirksversammlungen und anderen Organisationen wollen wir weiter unterstützen, ausbauen und regelhaft an Schulen etablieren — auch an Grundschulen, etwa im Rahmen von Projektwochen oder Aktionen. Demokratiebildung ist eine schulische Querschnittsaufgabe, jedoch fällt dem Fach PGW beziehungsweise Gesellschaft eine zentrale Rolle zu. Wir möchten im Rahmen der Evaluation der Bildungspläne prüfen, wie wir das Fach vor allem in der Studienstufe weiter stärken können.

Mitbestimmung schon als Kinder oder Jugendliche zu erleben, ermöglicht die Erfahrung von Selbstwirksamkeit und fördert das Demokratieverständnis. Junge Menschen erleben, dass sie selbst einen Einfluss auf ihre eigene, unmittelbare Umgebung haben. Mit der Hamburger Schüler*innenkammer (SKH) setzt sich eine wichtige Akteurin für die Mitbestimmung junger Menschen in Schulbildungsfragen ein. Für uns ist sie als die Selbstorganisation von Schüler*innen eine wichtige Partnerin für eine Bildungspolitik auf Augenhöhe. Sie zu stärken und mit ihr Wege zu beschreiten, ist unser Ziel. Des Weiteren wollen wir den Schüler*innen selbst mehr Partizipation am Lerngeschehen und an der Organisation des Schullebens ermöglichen. Dafür wollen wir gemeinsam mit der SKH einen Leitfaden für die Mitbestimmung an Schulen entwickeln.

Hinweis: Mehr Infos dazu, wie wir Kinder- und Jugendbeteiligung stärken wollen, gibt es weiter unten in Kapitel 3 und Kapitel 2.

Zur Demokratiebildung gehört auch internationaler Austausch. Wir wollen die Förderung von Austauschprogrammen beibehalten, um diese nicht nur vor einem akademischen Hintergrund zu ermöglichen. Wir werden außerdem die Informationsangebote für internationale Austauschprogramme stärker bündeln, um den Zugang zu diesen Programmen zu erleichtern und ihre Wahrnehmung zu stärken. In dieser Legislaturperiode haben wir bereits ein Pilotprojekt für Internationale Koordinator*innen an Schulen mit Sozialindex 1 und 2 aufgesetzt. Dieses Projekt wollen wir evaluieren und verstetigen. Hamburgs Schulen sollen die Bedeutung der EU und ihrer Errungenschaften vermitteln und ein lebendiges, zukunftsorientiertes Europa in den Fokus rücken. Globales Lernen und eine europäische Perspektive sollen sowohl im schulischen als auch außerschulischen Kontext gefördert werden, um ein global verantwortungsbewusstes Handeln zu vermitteln. Wir unterstützen die Teilnahme von Schulen am Erasmus+-Programm und möchten den internationalen Austausch intensivieren, insbesondere durch die finanzielle Förderung von Schüler*innen aus sozioökonomisch weniger privilegiertem Umfeld.

Immer früher bewegen sich unsere Kinder im Internet, kommunizieren über soziale Medien und Online-Spiele. Diese Medien bieten ihnen viele Chancen, wie ein niedrigschwelliger Kontakt mit Gleichaltrigen, schneller Informationsfluss oder auch einfach eine nette Unterhaltung. Doch Kinder sind dort auch vielen Gefahren ausgesetzt, wie Fake News, gefährlichen Vorbildern bis hin zu sexualisierter Gewalt und Suchtgefahr. Es ist auch Aufgabe der Schule, aufzuklären und für einen reflektierten Umgang mit Handy und Tablet zu sensibilisieren. Medienpädagogik ist eine Querschnittsaufgabe für alle Lehrkräfte. Dies muss bereits bei der Ausbildung Eingang finden und im Laufe des Berufslebens regelmäßig durch gezielte Fortbildungen unterstützt werden. Die Lebensrealität der Lernenden muss in den Schulen berücksichtigt und im Schulalltag integriert werden.

Daher soll bereits in Grundschulen der Umgang mit Handy, Tablet sowie Onlinemedien wie Messenger, Social Media und Online-Spielen regelhaft reflektiert werden. Die Ausbildung unserer Grundschullehrkräfte wollen wir dementsprechend anpassen und daneben mit gezielten Fortbildungsangeboten flankieren. Ebenso brauchen wir hierzu eine enge Erziehungs- und Bildungspartnerschaft mit den Eltern.

Die jüngeren Entwicklungen von KI wie ChatGPT haben gezeigt, wie rasant sich Gesellschaft und Arbeitswelt durch digitale Fortschritte verändern. Diese Entwicklungen machen an Schulmauern nicht Halt und wirken sich auf Lebenswelten und zukünftige Tätigkeitsfelder sowie das Lernverhalten von Schüler*innen aus. Für das Lernen in einer Kultur der Digitalität hat Hamburg die äußeren Rahmenbedingungen geschaffen. WLAN-Zugänge in den Schulen sind selbstverständlich, viele Schüler*innen und alle Lehrkräfte können eigene digitale Endgeräte nutzen. Das ist eine große Leistung und im Vergleich der Bundesländer nicht selbstverständlich. Es gibt jedoch noch Optimierungsbedarf, was Zuverlässigkeit und Support angeht. Entscheidend ist auch ein didaktisch sinnvoller Einsatz der Geräte.

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass hybride Lernformate die Teilhabechancen mancher Kinder und Jugendlichen mindern, andere aber davon profitieren. Entsprechende Freiräume für selbstverantwortete Lernformate sollten von den Schulen erprobt werden können.

Eine gut strukturierte und realisierte Digitalisierung bietet die Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit. Daher brauchen wir neben der Umsetzung der KMK-Richtlinie „Lernen in der digitalen Welt“ eine am Sozialindex der Schulen ausgerichtete technische Grundausstattung der Schulen sowie kompetente Ansprechpersonen, damit die jeweiligen Fachlehrkräfte in den Unterrichtssituationen bei technischen Problemen entlastet werden und Schüler*innen mit weniger technikaffinen Eltern schulischen Support für die Nutzung digitaler Geräte erhalten. Eine schulübergreifende Speicherung und Nutzbarkeit digitaler Bildungsinhalte, die durch ein anwendungsfreundliches Such- und Bewertungssystem für die Lehrkräfte leicht auffindbar werden, entlastet die Fachkräfte und bündelt Ressourcen. Um Lehrkräfte bestmöglich auf die neuen Entwicklungen einzuspielen, benötigen wir eine Fortbildungsoffensive für das inklusive und individualisierte Lernen im digitalen Raum, die den Schulen auch Freiräume für den effektiven Peer-to-Peer-Austausch unter Lehrkräften ermöglicht. Auch braucht es niedrigschwellige und direkte Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schulen und Lehrkräfte, um das Lernen mit und über Medien pädagogisch sinnvoll weiterzuentwickeln. Um dafür keine wertvollen Stunden in der direkten Arbeit mit Schüler*innen einzusetzen, soll allen Schulen ein*e ausgebildete*r Netzwerk-Administrator*in zugewiesen werden. Die Schulen müssen darüber hinaus stärker in die Entwicklung von produktiven Netzwerkstrukturen für ihre Bedürfnisse einbezogen werden.

Die Entwicklung von KI muss kritisch und konstruktiv genutzt werden. Die Potenziale der KI für das Lernen und für die Arbeit der Lehrenden werden erforscht. Genauso werden die Risiken der KI in den Blick genommen. Bildungsinstitutionen müssen hier schnellstmöglich auf dem aktuellen Stand der Erkenntnisse und handlungsfähig werden. Wir können es uns nicht erlauben, immer einen Schritt hinterherzuhinken, da, wo doch die Zukunft vorbereitet werden soll. Dies betrifft insbesondere die zeitnahe Ausarbeitung eines rechtssicheren Handlungsrahmens für die Nutzung von KI an Schulen.

Selbstverantwortete Schulen ermutigen und entlasten

Erst wenn Schulen Gestaltungsräume erhalten, entsteht Verantwortung für die eigene Arbeit. Daraus wiederum erwächst Qualität. Für uns ist die Selbstverantwortung von Schulen deshalb ein wichtiger Antrieb für die Qualitätssicherung und -steigerung von Schulen. Starke und erfolgreiche Schulen sind Schulen mit einem klaren eigenen Profil. Wir wollen fördern und ermöglichen, statt zu bevormunden und zu reglementieren. Statt enger zentralistischer Steuerung wollen wir mehr Verantwortung an die Bildungseinrichtungen selbst abgeben. Klar ist aber auch: Wo die Qualität nicht stimmt, hört die Freiheit auf. Dafür ist ein Qualitätsmanagement nach bildungswissenschaftlich fundierten Kriterien notwendig.

Neue Aufgaben für Schulen müssen mit Ressourcen hinterlegt werden. Für einen sinnvollen Ressourceneinsatz der Schulen muss im Rahmen einer Aufgabenkritik festgestellt werden, welche Aufgaben wegfallen können, wenn neue hinzukommen.

Wir wollen stärker mit Zielvorgaben arbeiten, statt Prozessdetails zu reglementieren und in diesem Zusammenhang das bereits existierende Instrument der Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Behörde und Schulen neu justieren.

Um zeitlich befristet zusätzliche Ressourcen und professionelle Begleitung in der Schulentwicklung zu erhalten, werden wir einen Innovationsfonds auflegen, für den sich Schulen bewerben können.

Mehr Zeit für Teamarbeit an den Schulen ist essenziell, damit die Lehrkräfte gemeinsam ihr pädagogisches Profil (fort-)entwickeln und sich in ihrer Arbeit abstimmen können. Hierfür wollen wir Anreize zur pädagogischen Profilierung und zur Innovation setzen, etwa durch zusätzliche Funktionszeiten oder Zeiten für die Koordination im Team, die Ausgestaltung der schulischen Profilbildung sowie die Entwicklung neuer Materialien und Projekte gemäß dem Profil. Schulen mit einem klaren und für die Besonderheiten ihrer Schüler*innenschaft passgenauen Profil sind unser Ziel. Dazu werden wir Schulen im Rahmen der KMK-Vorgaben eine größere Flexibilität in der Stundentafel ermöglichen, um neue pädagogische Wege zu gehen. Bei den Anmeldeverfahren sollen Schulen nicht nur nach Wohnort, sondern zu einem Anteil auch nach Profil und Interesse gewählt werden können.

Lehrkräfte und Schulleitungen sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Wie das am besten gelingen kann, wollen wir in Abstimmung mit den Schulleitungen weiter konkretisieren. In diesem Prozess sollen auch Eingruppierungs- und Finanzierungsfragen für Verwaltungskräfte erörtert werden.

Modernen Schulbau vorantreiben

Eine moderne, zukunftsgerichtete Lernkultur kann nur Früchte tragen, wenn sie durch die entsprechende Lernumgebung unterstützt wird. Deswegen braucht es eine Modernisierung der Hamburger Schulen, die nicht nur pragmatisch ist, sondern auch pädagogische Erkenntnisse und Visionen über das zeitgemäße Lernen und Lehren einfließen lässt – und darüber hinaus Schule als einen Ort für alle anerkennt.

Neben der Modernisierung gilt es zugleich, den begonnenen Ausbau fortzuführen und zu verbessern. Vor allem im Schulbereich bedeutet dies, dass die begonnenen Modernisierungsprozesse des Schulentwicklungsplans (SEPL) aus dem Jahr 2019 weiterentwickelt und mutig realisiert werden müssen. Wir werden daher eine neue Schulbauoffensive starten, die auch bestehende Schulen in den Blick nimmt und gemeinsam mit ihnen und den anderen Akteur*innen, die die Schulräumlichkeiten oder Sporthallen nutzen, Bedarfe ermittelt und bauliche Maßnahmen umsetzt.

Schulen müssen ausreichend Anreize und Räume schaffen für Bewegung, Kreativität und ein gemeinschaftliches Miteinander. Eine Vielzahl von Kindern in Hamburg wird in hochverdichteten Quartieren groß und hält sich überwiegend ganztägig auf Schulgeländen auf. Daher müssen wir diese mehr als bisher in den Blick nehmen. Naturnah gestaltet, ermöglichen sie beiläufige Naturerfahrungen sowie eine Bildung für nachhaltige Entwicklung. Sie gleichen durch Versickerungsflächen sich häufende Starkregenereignisse aus und sorgen für Verdunstungskälte, was sich auch auf die Schulgebäude und die darin lernende Schüler*innenschaft positiv auswirkt. Zudem bewirkt die Verwendung einheimischer Wildpflanzen die dringend nötige Steigerung der Biodiversität in Hamburg. Wichtig: Schulbau darf nicht nur aus der Perspektive des Schulalltages betrachtet werden, sondern wir müssen Schulen als einen Ort vieler verschiedener Akteur*innen planen. So gilt es beispielsweise, den Bedarf an Sportflächen nicht bloß an der Zahl der Schüler*innen auszumachen, sondern ebenso den Sportstättenbedarf des Quartiers einzubeziehen.

Wir wollen, dass Schulen und Schulleitungen noch besser bei ihren Schulbauvorhaben unterstützt werden. Dafür wollen wir längere Vorläufe und mehr Transparenz im Planungsverfahren herstellen. Es braucht genügend Zeit in der Vorphase und Phase 0, um pädagogische Ideen für den Bau gemeinsam mit pädagogisch-architektonischem Fachpersonal zu entwickeln sowie eine Ermutigung und Unterstützung für Schulen, den Ausbau und die Neugründung als Chance für moderne Konzepte des Lernens zu nutzen. Der Schulentwicklungsplan (SEPL) muss umgesetzt werden.

Starke Fachkräfte für starke Schulen

Gut ausgebildete und motivierte pädagogische Fachkräfte sind Dreh- und Angelpunkt, wenn es darum geht, junge Menschen in ihrem Bildungsprozess zu unterstützen und Entwicklungsschritte zu fördern. Sie schaffen die Rahmenbedingungen für gutes, gelingendes Lernen.

Dieser großen Relevanz der Fachkräfte steht der sich zuspitzende Fachkräftemangel und damit einhergehend auch die zunehmende Überlastung und Überforderung des bestehenden Personals gegenüber. Um diesem gravierenden Mangel entgegenzutreten, bedarf es vieler ineinandergreifender Maßnahmen. Zum einen müssen sie darauf abzielen, neues Personal zu gewinnen, Menschen für diese Berufsfelder zu begeistern und dabei ungenutztes Potenzial zu nutzen. Zum anderen müssen wir einen Schwerpunkt darauf legen, dass das bereits gewonnene Personal lange motiviert und gesund im Beruf bleibt.

Dafür müssen wir Arbeitsbedingungen und Bezahlung reflektieren und gegebenenfalls verändern sowie Strukturen an die angespannte Situation anpassen. Wir wollen in diesem Zusammenhang auch die Lehrerarbeitszeitverordnung überprüfen. Darüber hinaus muss durch gezielte Beratung und Förderung der Anteil an Ausbildungs- und Studienabbrecher*innen im Bereich der Lehrämter deutlich gesenkt werden.

Wir haben in den vergangenen Jahren wichtige Schritte in der Lehrkräftebildung unternommen und sind dadurch besser aufgestellt als viele andere Bundesländer. Daran müssen wir nun anknüpfen, um nicht vom Lehrkräftemangel eingeholt zu werden. Neben einem Ausbau von Studienplatzkapazitäten wollen wir die Studienerfolgsquote erhöhen. Wir wollen die Zulassungsvoraussetzungen für das Lehramtsstudium diversifizieren und ergänzende Möglichkeiten zum Numerus Clausus etablieren. Pilotprojekte für Quer- und Seiteneinsteiger*innen, wie beispielsweise die Ein-Fach-Lehrkraft, werden wir erproben, evaluieren und bei Erfolg auf ein größeres Fächerspektrum ausweiten. Den Kapazitätsausbau von Plätzen für den Vorbereitungsdienst wollen wir ergänzen um eine kritische Prüfung in Hinblick auf Umfang, Intensität und Inhalt.

Auch für den Bereich der Berufsbildung nimmt die spezialisierte Lehrkräftebildung an Bedeutung zu, beispielsweise im Bereich der Gesundheitsberufe. Mit dem Studiengang Pflegepädagogik entsteht ein Modellprojekt zwischen Praxis, universitärer Ausbildung und Expertise an der Hochschule für Angewandte Wissenschaft, das als mögliches Vorbild für weitere Berufe dienen kann.

Die Teilzeitquote bei Lehrer*innen muss dort gesenkt werden, wo sie aufgrund von Überlastungen besteht. Wir wollen die tatsächliche Überlastung im Beruf systematisch erfassen. Die Ergebnisse dieser Erhebung sollen für weitere, gegebenenfalls entlastende Maßnahmen dienen. Auch müssen in diesem Zusammenhang Barrieren abgebaut werden, die Lehrkräfte daran hindern, bei Erkrankung oder Belastung rechtzeitig Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Zur Prävention und Verarbeitung der alltäglichen Erfahrungen von Lehrkräften wollen wir regelmäßige Supervisionsangebote schaffen. Als Stadt wollen wir uns auch für unser Schulpersonal als eine wertschätzende, fortschrittliche Arbeitgeberin verstehen und dies unter anderem auch beim Schulbau mitdenken: beispielsweise durch Ruhe- und Aufenthaltsräume sowie ausreichend Arbeitsorte. Damit der Aufwand für Verwaltungsaufgaben im Alltag der Lehrer*innen reduziert wird, müssen wir die Verwaltungsstellen, auch -leitungen, an den Schulen ausbauen und attraktiver machen. Auch weitere, nicht-unterrichtliche Aufgaben, wie die Betreuung der IT, müssen durch eigens dafür eingestelltes Fachpersonal oder Drittanbieter übernommen werden.

Berufliche Bildung für die aktive Teilhabe an Beruf und Gesellschaft

Die Berufliche Bildung sichert Menschen die aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft und schafft eine Brücke in die Zukunft. Sie ist essenziell für ein unabhängiges Leben und bildet das Rückgrat einer guten Wirtschaft.

Unser Ziel ist, dass alle jungen Menschen, die eine Berufsausbildung starten wollen, die allgemeinbildende Schule ausbildungsreif verlassen. Derzeit gelingt dies bei rund 43 %, die direkt in eine Ausbildung münden. Bei rund 45 % der Jugendlichen gelingt dies noch nicht, die nach der Schule zunächst eine dualisierte Ausbildungsvorbereitung (AvDual) beginnen. Diesen Anteil wollen wir deutlich senken. Das Feedback aus der Wirtschaft ist eindeutig: Lücken in den Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen lassen sich einfacher beheben als fehlende sogenannte „Soft Skills” wie Motivation, Lernbereitschaft, Kritik- und Konfliktfähigkeit. Diese wollen wir durch eine weiterentwickelte Lernkultur an unseren Schulen stärken.

Darüber hinaus wollen wir die Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen – insbesondere auch in Gymnasien – zielorientierter gestalten. Dabei kommt es besonders darauf an, möglichst authentische Betriebs-, Arbeits- und Ausbildungserlebnisse (zum Beispiel Einblicke durch Betriebs- und Gewerkschaftsvertreter*innen, Auszubildende, Praktika, Betriebserkundungen) in den Berufs- und Studienorientierungsunterricht (BoSo) einfließen zu lassen. Ziel muss sein, dass alle Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit eine begründete und realistische Berufswahlentscheidung treffen können und in der Lage sind, eine Ausbildung zu beginnen und erfolgreich zu absolvieren. Wir wollen das Konzept der „Orientierungsmanager*innen”, die als Bindeglied zwischen den Schulen und ihren Berufsorientierungsbedarfen einerseits und den Unternehmen mit ihren Angeboten andererseits fungieren, durch die Handelskammer stärken. Dabei wollen wir auch die „Azubi-Botschafter*innen”, also Auszubildende, die an Schulen über ihren Arbeits- und Ausbildungsalltag berichten und für ihre Ausbildung und Ausbildungsberufe werben, vermehrt an allgemeinbildenden Schulen einsetzen.

Wir setzen uns für das zentrale Ziel ein, allen jungen Menschen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Deswegen wollen wir zeitnah eine Ausbildungsplatzgarantie einführen. Durch eine Umlagefinanzierung unterstützen wir vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, qualitativ hochwertige Ausbildungen anzubieten. Dadurch wird der Ausbildungsmarkt für die jungen Menschen erheblich verbessert.

Die Attraktivität einer beruflichen Ausbildung hängt zum einen mit den Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten und zum anderen mit der Vergütung zusammen. Wir setzen uns dafür ein, die Belastungen durch Ausbildungsgebühren zu verringern. Die Attraktivität von rein schulischen Ausbildungen werden wir steigern, indem wir gerade bei Mangelberufen wie im gesundheits- und sozialpädagogischen oder pflegerischen Bereich Vergütungen prüfen und fördern.

Auch die Berufliche Hochschule Hamburg mit der studienintegrierten Ausbildung steigert die Attraktivität der dualen Ausbildung erheblich und ermöglicht zugleich einen Bachelor-Abschluss. Die Berufsorientierungsoffensive der Handelskammer Hamburg informiert alle Hamburger Schulabgänger*innen über die Attraktivität einer Berufsausbildung. Künftig wollen wir dafür sorgen, dass noch mehr Berufsausbildungen mit Aufstiegsfortbildungen zu Fachwirt*in oder Meister*in kombiniert werden können. So stärken wir die Berufsausbildung als echte Alternative zum Studium.

Die Meister*innenausbildung in Hamburg wollen wir durch die Kombination aus Meister*in-BAföG und einer erhöhten Meister*innenprämie verstärkt fördern.

Auch wollen wir den Auszubildenden mehr Möglichkeiten geben, individuelle Interessen mit der Ausbildung zu verknüpfen, zum Beispiel durch den Erwerb weiterer Fremdsprachenkenntnisse.

Unser Ziel ist es, durch Fortsetzung und Ausbau von Kampagnen und Orientierungsangeboten wieder mehr junge Menschen für die Berufsausbildung zu gewinnen und sie auf dem Weg in die Berufsfindung und Berufsausbildung so zu unterstützen, dass sie diese erfolgreich beenden.

Gemeinsam mit den Schulen, den Kammern und Innungen sowie den Ausbildungsbetrieben und Hochschulen sorgen wir durch eine noch engere Verzahnung dafür, dass kein junger Mensch im Übergang von Schule und Beruf auf der Strecke bleibt. Die Integration und Begleitung von jungen Menschen in herausfordernden Lebenslagen in Ausbildung und Arbeit spielen dabei eine große Rolle.

Mit der Jugendberufsagentur und dem Fachkräftenetzwerk Hamburg können zielgerichtet Unterstützungsangebote für junge Menschen im Übergang von Schule zum Beruf geleistet werden. Wir schaffen viele Maßnahmen, um junge Menschen auf dem Weg in und während der Ausbildung zu unterstützen: die Einzelfallförderung für benachteiligte Auszubildende, die Möglichkeit der Verbundausbildung, die finanzielle Entlastung der Betriebe durch die Übernahme der Kosten für das erste Ausbildungsjahr in der Berufsqualifizierung und das Angebot AsA flex, der assistierten Ausbildung und ausbildungsbegleitenden Hilfen der Bundesagentur für Arbeit. Mit den Ausbildungsbegleiter*innen der Jugendberufsagentur schaffen wir außerdem für die jungen Menschen und die Betriebe eine wichtige Kontaktstelle bei Fragen und Unterstützungsbedarf. Schüler*innen ohne Anschlussperspektive münden in die dualisierte Ausbildungsvorbereitung an den beruflichen Schulen oder in die trägergestützten Produktionsschulen mit ganztägigem, bedarfsgerechtem Bildungsangebot.

Um die hohen Abbruchquoten in einigen Ausbildungsberufen zu senken, wollen wir negative Ausbildungsbedingungen schneller identifizieren, indem wir Auszubildende über ihre Rechte und Alternativen aufklären und barrierefreie Möglichkeiten zur frühzeitigen Problemanzeige schaffen. Zugleich müssen Ausbildungsbetriebe entsprechend geschult werden und Mentor*innenprogramme zur Begleitung während der Ausbildung ausgebaut werden. Zugleich müssen Ausbildungsbetriebe entsprechend geschult werden und Beratungs- und Coachingprogramme sowie Mentor*innenprogramme zur Begleitung im Übergang von der Schule zum Beruf sowie während der Ausbildung ausgebaut werden.

Die Produktionsschulen in Hamburg, die ein alternatives pädagogisches Konzept und Angebot zur Ausbildungsvorbereitung (AvDual) an den staatlichen berufsbildenden Schulen für schulpflichtige Jugendliche anbieten, wollen wir weiter unterstützen und stärken. Oftmals handelt es sich bei den Schüler*innen um junge Menschen mit großem Förderbedarf, die durch Schulverweigerung und erhebliche Bildungsdefizite im schulischen Regelangebot nicht zu erreichen sind. Es drohen hohe Marginalisierungsrisiken. Durch Bildungsträger in freier Trägerschaft werden diese Jugendlichen beim Arbeiten und Lernen in betriebsähnlichen Strukturen und praxisorientierten Bildungsangeboten unterstützt. Wir wollen die Zugänge für die betroffenen schulpflichtigen Schüler*innen zu den Produktionsschulen erleichtern und die Finanzierung der Produktionsschulen überprüfen, damit diese sich zukunftssicher und planbar aufstellen können.

Das Angebot der kostenlosen Nutzung von Bus und Bahn ab dem Schuljahr 2024/2025 für Schüler*innen der allgemeinbildenden Schulen wollen wir auf alle Auszubildenden in Hamburg ausweiten.

Bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende wollen wir massiv ausbauen, um sowohl jungen Bewerber*innen aus anderen Bundesländern als auch aus dem Ausland die Möglichkeit der Ausbildung in Hamburg zu ermöglichen. Mietzuschüsse, die für Auszubildende über BAB/BAföG beziehungsweise Wohngeld geleistet werden, müssen regelmäßig angepasst werden. Dafür setzen wir uns im Bund ein.

Hinweis: Mehr Infos dazu, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, gibt es in Kapitel 2.

Unsere Hochschulen bilden rund 120.000 Studierende zu Fach- und Führungskräften aus. Für sie – unsere Studierenden – werden wir weiter in die Verbesserung der hochschulischen Lehre und ein sozialverträgliches Studium investieren.

Hinweis: Mehr Infos dazu, wie wir Hamburgs Hochschulen weiter verbessern wollen, gibt es in Kapitel 4.

Alphabetisierung und Grundbildung in jedem Alter

Lebenslanges Lernen wollen wir auch im Bereich der Alphabetisierung und Grundbildung fokussieren. 6,2 Millionen Menschen der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Deutschland können nicht oder nicht ausreichend lesen und schreiben. Rechnerisch entspricht das in Hamburg einer Größenordnung von 145.000 Menschen zwischen 18 und 65 Jahren. Mit steigender Globalisierung und Migration ist eine weitere Zunahme zu erwarten. Angebote zum Erlernen von Schreiben, Lesen, Rechnen, finanzieller Bildung und digitalen Kompetenzen müssen daher Menschen in jedem Alter und jeder Lebenssituation offenstehen. Ein breites Angebot an Grundbildungspfaden ermöglicht Menschen, sich in jedem Alter und jeder Lebenssituation für das Erlernen von grundlegendem Wissen wie Schreiben, Lesen, Rechnen und digitaler Kompetenz zu entscheiden. Dafür weist Hamburg vielfältige Angebote auf. Diese decken jedoch nicht die Nachfrage ausreichend ab und weisen keine gemeinsame Struktur auf. Ausgerichtet auf die Nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung hat Hamburg inzwischen eine trägerübergreifende Koordinierungsstelle für Alphabetisierung und Grundbildung eingerichtet. Um wirksam arbeiten zu können, sollte als Grundlage für die Koordinierungsstelle eine regionale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung in enger Zusammenarbeit mit den Akteur*innen aus der Praxis entwickelt werden. Aufgaben der Koordinierungsstelle sollen die Bündelung der Hamburger Grundbildungsangebote, die Strukturierung und Weiterentwicklung von Schulungen und Fortbildungen, die Beratung von Betroffenen sowie die Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema wie auch der Austausch mit Akteur*innen aus der Praxis sein.

Hamburgs Kinder und Jugendliche stärken

Als GRÜNE setzen wir uns für eine Stadt ein, in der Kinder und junge Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Eine familienfreundliche Stadt zeichnet sich nicht nur durch gute Bildungseinrichtungen und sichere Straßen aus, sondern auch durch eine umfassende psychosoziale und medizinische Versorgung und vielfältige Freizeitangebote. Generationengerechte Politik ist unser Leitbild. Das bedeutet für uns im Kern, das Aufwachsen und das zukünftige Leben von Kindern und Jugendlichen zu schützen und sie in ihrer Entwicklung positiv zu fördern.

Die Bedingungen für das Aufwachsen junger Menschen sind in Hamburg insgesamt gut. Doch noch immer leben in Hamburg ca. 25 % der Kinder in Armut. Immer noch entscheidet zu oft die sozioökonomische Herkunft über Bildungs- und Aufstiegschancen. Das ist ein bundesweites Problem, auch bei uns in Hamburg.

Deshalb setzen wir uns im Bund für eine Kindergrundsicherung ein. Dafür müssen sich die Behörden neu organisieren und aktiv auf alle Familien zugehen. Kinderarmut – oft trotz vorhandener Ansprüche – darf es in unserem Land nicht geben.

Die Jugendhilfe ist ein wichtiger Baustein der öffentlichen Daseinsvorsorge, der eine umfassende Unterstützung und Förderung junger Menschen gewährleisten muss. Wir wollen die Jugendhilfe in Hamburg so weiterentwickeln und stärken, dass alle jungen Menschen die Unterstützung erfahren, die sie benötigen.

Die Förderung der Trägerpluralität und die Stärkung freier Träger in der Jugendhilfe sehen wir als eine zentrale Aufgabe. Hierzu ist es notwendig, längere Projektlaufzeiten und mittelfristige Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen.

Wir wollen eine Strategie entwickeln, die Projektlaufzeiten aufhebt und stattdessen eine bedarfsorientierte Anpassung der Finanzierung ermöglicht. Dies kann durch eine kontinuierliche Evaluierung der aktuellen Bedarfe und eine entsprechende Anpassung der Mittel erfolgen. Für diese Erarbeitung wollen wir eine Kommission aus Verwaltung, Wissenschaft, Praxis und Politik einsetzen, die gemeinsam ein Verfahren zur Entbürokratisierung und passgenauen Angebotsstruktur bei gleichzeitiger Sicherung der Arbeitsplätze entwickelt.

Wir setzen uns weiter auf Bundesebene für die Anerkennung von Menschen, die physische oder psychische sowie sexualisierte Gewalt in Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe erfahren haben, ein. Dies könnte durch die Einrichtung eines Entschädigungsfonds erfolgen, den wir auch für Hamburg prüfen werden.

Jungen Menschen, die auf eine Vormundschaft angewiesen sind, wollen wir eine qualifizierte und verlässliche Betreuung bereitstellen, die ihre Interessen und Bedürfnisse angemessen berücksichtigt.

Die Angebotsstruktur für Careleaver soll im Hinblick auf für sie kostenfreie weitere Unterstützung auch nach Volljährigkeit, Austausch und Selbstorganisation sowie adäquate Wohnmöglichkeiten weiter ausgebaut werden.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Wir wollen mehr bedarfsgerechte Plätze für ihre Unterbringung schaffen, um eine regelhafte Versorgung, Integration und Bildungsangebote sicherzustellen. Denn jeder junge Mensch, unabhängig von seiner Herkunft, verdient gute Bildung und eine Chance auf Zukunft.

Begleitete Elternschaft ist ein Unterstützungsangebot der Jugend- und Eingliederungshilfe für Eltern mit Lernschwierigkeiten oder geistigen Behinderungen und deren Kinder. Sie ermöglicht den Kindern von Geburt an, gut und sicher bei und mit ihren Eltern zu leben, zu lernen und aufzuwachsen. Je nach Bedarf der Eltern wird die Hilfe ambulant oder stationär geleistet. In Hamburg gibt es aktuell ein Wohnhaus, das Plätze für 11 Familien anbietet. Damit ist der Bedarf nicht gedeckt. Wir setzen uns für die Schaffung mindestens eines weiteren Wohnprojekts in Hamburg ein.

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) spielt eine zentrale Rolle in der Förderung von Kindern und Jugendlichen und ganz besonders der Demokratiebildung junger Menschen. Die Spielhäuser, die weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt sind, bieten einen wichtigen Raum für Begegnung, Teilhabe und kreative Entfaltung. Damit die OKJA ihre wichtige Arbeit erfolgreich fortsetzen kann, ist eine auskömmliche Finanzierung unerlässlich. Angesichts der ohnehin knappen Mittel ist die OKJA von den aktuellen Teuerungen besonders betroffen. Daher wollen wir die finanziellen Mittel so aufstocken, dass nicht nur bestehende Angebote abgesichert sind, sondern auch auf neue Bedarfe reagiert werden kann. Darüber hinaus muss auch die aktuelle Finanzierungssystematik grundlegend evaluiert, angepasst und dynamisiert werden, um eine langfristige Sicherstellung der Angebote zu gewährleisten. Das Zuwendungsrecht in der Jugendhilfe wollen wir so ändern, dass Befristungen die Ausnahme und nicht die Regel sind. Dies dient nicht nur der Auflösung prekärer Arbeitsverhältnisse, sondern trägt auch dazu bei, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Qualität der Arbeit in der OKJA langfristig zu sichern. Dazu müssen die Förderzeiträume für Zuwendungen an den Doppelhaushalt angepasst werden und für bestimmte Projekte, die der Daseinsvorsorge dienen oder auf die ein Rechtsanspruch besteht, in eine Regelfinanzierung überführt werden. Gemeinsam mit den sozialpolitischen Akteur*innen und Expert*innen wollen wir diesen Reformprozess anstoßen. So können wir langfristige Perspektiven schaffen und eine kontinuierliche Weiterentwicklung der OKJA gewährleisten. Damit gehen wir bundesweit als Vorbild voran.

Junge Menschen haben genauso legitime Interessen wie Erwachsene, und doch ist ihre Möglichkeit, diese Interessen für die Politik hör- und sichtbar zu artikulieren, deutlich geringer. Das wollen wir ändern. Wir arbeiten entschieden daran, auf allen Ebenen die Stimmen der jungen Generation zu hören und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Daher setzen wir uns für die Einführung eines Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes ein. Damit einhergehend wollen wir gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen eine umfassende Strategie für die Beteiligung junger Menschen entwickeln und ein hamburgweit einheitliches Leitbild schaffen.

Die Hamburger Jugendverbände leben Beteiligung und demokratische Selbstorganisation auf vorbildliche Weise. Wir wollen sie weiterhin in ihrer Arbeit unterstützen und die Förderung so gestalten, dass Preissteigerungen nicht auf den Schultern von Ehrenamtlichen und den Familien der Kinder und Jugendlichen „abgeladen“ werden. Wir respektieren die politische Unabhängigkeit der Jugendverbände und setzen uns dafür ein, dass sie den Kreis der von ihrer Arbeit erreichten Kinder und Jugendlichen erweitern können.

Junge Menschen haben genauso legitime Interessen wie Erwachsene und doch ist ihre Möglichkeit, diese Interessen für die Politik hör- und sichtbar zu artikulieren, deutlich geringer. Das wollen wir ändern.

Wir arbeiten entschieden daran, auf allen Ebenen die Stimmen der jungen Generation zu hören und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Daher setzen wir uns für die Einführung eines Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes ein. Unser Ziel ist es dabei, vor allem auch diejenigen zu erreichen und zu aktivieren, die sich bisher nicht angesprochen gefühlt haben.

Zentral für diese neue Strategie ist es, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Bezirken weiter zu stärken. Es gibt vielerorts gute Erfahrungen mit projektbezogener Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, etwa bei städtebaulichen Entwicklungen. Diese gilt es zu stärken, und mehr noch: Wir wollen in Hamburg eine zentrale Koordinierungsstelle für Jugendbeteiligung etablieren. Diese Stelle soll die vielfältigen Möglichkeiten der Jugendbeteiligung in den Bezirken zusammenführen und junge Menschen durch Know-how und Kontakte dabei unterstützen, ihre Ideen und Anliegen einzubringen.

Zusätzlich wollen wir die Etablierung von Jugendparlamenten und Jugendbeiräten fördern, die als demokratische und repräsentative Gremien die Interessen der jungen Generation vertreten. Wichtig ist uns hierbei eine auskömmliche organisatorische Unterstützung, ein eigenes Budget, um auch eigene Projekte voranzubringen und Rederecht in den bezirklichen Ausschüssen.

Zudem wollen wir die Einsetzung einer/eines Landeskinder- und jugendbeauftragten unterstützen, die/der als zentrale Ansprechperson für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen fungiert und ihre Interessen auf Landesebene vertritt. Unter ihrem Dach soll sich ebenso ein Beirat befinden, bestehend aus jugendlichen Repräsentant*innen, und ein neu aufgesetzter Jugendcheck, der die Belange junger Menschen in politischen Entscheidungsprozessen prüft. Dadurch sollen sie verbindlich Berücksichtigung finden.

Wir sind überzeugt, dass junge Menschen am besten wissen, was gut für sie ist. Deshalb ist es auch folgerichtig, dass sie ihre Zukunft selbst wählen. Nach Bezirk, Bürgerschaft und Europa machen wir uns auch bei den Bundestagswahlen für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre stark. So geben wir Jugendlichen die Möglichkeit, frühzeitig Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen und sich aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen.

Wir machen uns dafür stark, dass die Anzahl der bestehenden Plätze in den Freiwilligendiensten erhöht wird und wollen Freiwilligendienste stärker fördern.

Der Schutz von Kindern vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung hat oberste Priorität. Nur durch eine konsequente und umfassende Förderung des Kinderschutzes können wir sicherstellen, dass jedes Kind den Schutz bekommt, den es braucht.

Um dies zu gewährleisten, braucht es die Einrichtung eines weiteren Kinderschutzzentrums in Hamburg-West/Wandsbek, um eine flächendeckende Präsenz im gesamten Hamburger Stadtgebiet sicherzustellen. Diese Zentren bieten nicht nur Schutz und Unterstützung für betroffene Kinder und ihre Familien, sondern leisten mit ihrem Angebot an Fachkräften der Jugendhilfe auch wichtige fachliche Unterstützung und Präventionsarbeit. Indem wir Kinderschutzhäuser auskömmlich finanzieren und sicherstellen, dass hier gute Bedingungen für Mitarbeiter*innen und Kinder herrschen, stärken wir diese Orte in ihrer wichtigen Funktion.

Der Kinderschutz muss weiter ressortübergreifend gestärkt werden, indem verschiedene Akteur*innen wie Kitas, Jugendämter, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und Justiz eng und gut verzahnt zusammenarbeiten, analog des Childhood Houses. Die Finanzierung für Kooperationen und ressortübergreifende Arbeit muss zusätzlich in der Finanzierung der einzelnen Träger und Institutionen Berücksichtigung finden, wie auch die anfallenden Verwaltungskosten, die durch Beantragung und Nachweispflichten entstehen.

Wir wollen die flächendeckende Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche stärken. Laut der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung ist davon auszugehen, dass statistisch etwa ein bis zwei Schüler*innen in jeder Schulklasse von sexualisierter Gewalt in der Familie oder andernorts betroffen waren/sind. Dabei sind Mädchen überproportional von (schwerer) Gewalt betroffen. Da eine Vielzahl von Behörden und Institutionen an Schutz und Prävention beteiligt sind, braucht es für dieses Querschnittsthema klare Verantwortlichkeiten und eine bessere Koordinierung. Dafür wollen wir einen behördenübergreifenden Maßnahmenplan entwickeln und auch die Einrichtung einer*s unabhängigen Beauftragten prüfen.

Die „Frühen Hilfen” für angehende und junge Familien wollen wir finanziell entfristen und verstetigen. Die Fachstelle „Schutzkonzepte“ muss in diesem Zusammenhang ebenso verstetigt werden. Gerade die Schutzkonzeptbegleitung in Jugendhilfe-Einrichtungen sowie öffentliche Unterbringungen für Minderjährige sind von besonderer Bedeutung.

Prävention durch die Kooperation mit Eltern ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kinderschutz. Wir wollen die Erziehungskompetenz von Eltern stärken, indem wir sie dabei unterstützen, ihre Kinder gewaltfrei zu erziehen, Konflikte konstruktiv zu lösen und sich bei Bedarf Hilfe zu holen. Hierfür sollen alle infrage kommenden Akteur*innen wie Beratungsstellen, Jugendämter, Kinderschutzbund und Kitas mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um Formate für Erziehungskompetenz zu entwickeln und regelhaft aufzunehmen.

Das Recht von Kindern auf die Wahrung ihrer Intim- und Privatsphäre ist in sozialen Medien vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt. Wir setzen uns für eine Nachschärfung der bestehenden Rechtsvorschriften ein und wollen darüber hinaus Eltern, Kinder und Jugendliche verstärkt über die Risiken informieren.

Zudem fordern wir eine wirksame Durchsetzung von Löschpflichten im Hinblick auf persönlichkeitsrechtsverletzende Veröffentlichungen bei den Anbietern sozialer Medien. Immer mehr Kinder und Jugendliche verdienen inzwischen alleine oder mit ihren Eltern Geld als sogenannte „Kinder-Influencer*innen“, im Rahmen von „Familienblogs“ und „Elternblogs“. Hinter dem, was oft so unbeschwert aussieht, steht meist harte Arbeit. Damit unterliegen diese Tätigkeiten auch dem Jugendarbeitsschutz, der die Arbeitsweisen im digitalen Raum allerdings noch nicht hinreichend abbildet. Deshalb werden wir im Bund notwendige Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz einfordern.

Um den Kinderschutz nachhaltig zu gewährleisten, ist es entscheidend, die Personalausstattung im Jugendamt und im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) zu sichern. Dies kann durch gezielte Personalentwicklung, berufsbegleitende Maßnahmen und die Schaffung guter Arbeitsbedingungen erreicht werden. Denn nur mit ausreichendem und ausreichend qualifiziertem Personal, das auch langfristig bleibt, können wir sicherstellen, dass Kinder und ihre Familien die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um gesund und sicher aufzuwachsen.

Hamburg fit im Alter

Die Hamburger*innen werden immer älter: Bereits heute machen die über 65-Jährigen in vielen Stadtteilen Hamburgs rund 20 % der Bevölkerung aus, im Jahr 2035 wird das für fast alle Hamburger Stadtteile gelten. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, Hamburg altersfreundlich zu gestalten. In allen Lebensbereichen wollen wir die Bedürfnisse der älteren Menschen berücksichtigen. Unser Ziel hierbei ist die Teilhabe älterer Menschen an allen gesellschaftlichen Bereichen. Ihr Schatz an Erfahrungen ist ein Potenzial für eine vielfältige Gesellschaft. Deshalb treten wir Ageism, also der Diskriminierung aufgrund des Alters, die insbesondere ältere Frauen betrifft, wirksam entgegen. Dabei hilft uns auch die Mitgliedschaft im WHO-Netzwerk der Age-friendly Cities. Wir haben dafür gesorgt, dass Hamburg einen Aktionsplan „Altersfreundliche Stadt“ entwickelt hat. Das ist ein großer Erfolg. Diesen Plan wollen wir konsequent umsetzen und fortschreiben.

Hinweis: Mehr Infos, wie wir altersfreundliche und inklusive Stadtentwicklung machen wollen, gibt es in Kapitel 2.

Damit alle Menschen in Hamburg in allen Lebensphasen mobil sein können, sorgen wir für Barrierefreiheit auf Gehwegen und im ÖPNV. Herumliegende E-Roller sind genauso wie hervorstehende Gehwegplatten gefährliche Stolperfallen. Gehwege müssen schneller repariert werden, und es soll ebenso mehr fest definierte Abstellflächen wie No-Parking-Zonen für E-Roller geben, auch in den Außenbezirken. Wir wollen zudem die Beleuchtung von Gehwegen weiter verbessern.

Wir unterstützen die Entwicklung eines Routingtools für barrierefreie Wege in der Stadt, das barrierefreie Strecken zum gewünschten Zielort anzeigt. Damit Menschen unterwegs verschnaufen können, stellen wir zusätzliche Bänke auf, die auch zu spontanen Gesprächen einladen.

Bei der Entwicklung von On-Demand-Angeboten mit autonomen Shuttles achten wir darauf, dass die Bedürfnisse älterer Menschen in den Blick genommen werden. Mit dem kostenfreien Schüler*innenticket und dem Deutschlandticket fahren viele Hamburger*innen bereits so günstig wie nie zuvor – und das bei deutschlandweiter Gültigkeit und einem stetig besser werdenden Angebot im HVV. Beide Tickets tragen zudem erheblich zum Bürokratieabbau, aber vor allem auch zu einer sozialverträglichen Nutzung bei. Perspektivisch wollen wir in Hamburg ein Senior*innenticket auf Basis des Deutschlandtickets im HVV schaffen.

Fast alle älteren Menschen wollen in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben. Dafür brauchen wir mehr barrierearme und bezahlbare Wohnungen. Wir setzen uns für mehr gemeinschaftliche Wohnformen ein und wollen Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenwohnen fördern, sodass sich ältere und jüngere Menschen gegenseitig unterstützen können. Damit ältere Menschen auf eigenen Wunsch aus großen in kleinere Wohnungen umziehen können, wollen wir ein unterstützendes Angebot im Quartier einführen, das Hilfe bei der Wohnungssuche, beim Packen und beim Umziehen einschließt. Vereinsamung und immer öfter auch Armut bestimmen die Lebenssituation von vielen älteren Menschen. Deshalb brauchen wir mehr generationsübergreifende Treffpunkte, an denen nicht konsumiert werden muss. Wir setzen uns für insgesamt mehr kostenfreie Freizeitangebote im Freien ein, wie zum Beispiel Boule-Plätze, Tanzflächen oder Sport im Park.

Wir wollen zudem unsere städtischen digitalen Plattformen auf Barrierefreiheit überprüfen.

In den offenen Treffs für Senior*innen in den Bezirken fördern wir ein vielfältiges Angebot und verstetigen die hauptamtliche Unterstützung. Insbesondere auf die Ansprache und Gewinnung neuer Zielgruppen, wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte oder queere Menschen, wollen wir verstärkt einen Fokus legen.

Die zunehmenden Hitzewellen im Sommer können insbesondere für ältere Menschen eine große gesundheitliche Gefahr sein. Neben mehr schattenspendenden Bäumen in den Straßen sowie fußläufig erreichbaren Parks, Laubengängen und Mikro-Wäldern wollen wir den Ausbau öffentlicher Wasserspender vorantreiben.

Ob mit 50plus im Job oder 80plus im Alltag – wir brauchen lebenslange Angebote der Aus- und Weiterbildung. Die Dreiteilung in Ausbildung, Arbeiten, Ruhestand ist nicht mehr zeitgemäß. Lernen ist ein lebenslanger Prozess. Wir wollen Unternehmen dabei unterstützen, Arbeitnehmer*innen, die körperlich anstrengende Arbeiten nicht mehr übernehmen können, weiterzubilden oder umzuschulen.

Wir bieten weiterhin kostenfreie Schulungsangebote für Tablet und Smartphone speziell für ältere Menschen an (digital dabei – Digitalmentor*innen für Hamburg). Gleichzeitig brauchen alle digitalen Angebote der Stadt eine analoge Servicestelle, die unterstützt und weiterhilft.

Wir wollen eine verbindliche kommunale, quartiersorientierte Pflegebedarfsplanung aufstellen, um als Stadt den Überblick zu haben, welche Unterstützungsformen wir in den Bezirken brauchen. Alle Pflegebedürftigen sollen Angebote finden, die ihren Bedürfnissen entsprechen – seien es beispielsweise queere Menschen oder Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache. Wir wollen die Lotsenstruktur von QplusAlter, die Hilfe zur Selbsthilfe bietet, auf die ganze Stadt ausweiten. Ambulante Pflege, zum Beispiel nach dem Vorbild von „Buurtzorg“ in den Niederlanden, die Familie, Freund*innen und Nachbarschaft in die Pflege einbezieht, wollen wir stärken und einen Modellversuch in der Stadt einrichten. Wir werden zudem pflegende Angehörige durch mehr aufsuchende Beratung der Pflegestützpunkte unterstützen. Wir erleichtern die Suche nach einer passenden Pflegeeinrichtung, indem wir LSBTIQ*-sensible Einrichtungen mit einem entsprechenden Siegel im Pflegekompass kennzeichnen.

Wir wollen darauf hinwirken, dass das Personal in Krankenhäusern, insbesondere in Notaufnahmen, standardmäßig in der demenzsensiblen Pflege geschult wird, um Menschen mit Demenz einen menschenwürdigen Aufenthalt im Krankenhaus zu ermöglichen.

Sozialpolitisch zu mehr Zusammenhalt

Unser sozialpolitisches Handeln wird geleitet von dem Ziel, allen Menschen gerechte und gleiche Teilhabe zu ermöglichen und Armut zu bekämpfen. Auch in Hamburg sehen wir: Haushalte ohne oder mit wenig Erwerbseinkommen sind durch die multiplen Krisen der letzten Jahre besonders stark betroffen. Die Armutsgefährdungsquote ist in Hamburg auf 20,4 % im Jahr 2022 überdurchschnittlich angestiegen. Noch immer haben Kinder das größte Armutsrisiko, auch in Hamburg. Jedes 4. Kind und jede*r 5. Rentner*in ist von Armut bedroht. Überdurchschnittlich sind auch junge Menschen sowie Frauen und Migrant*innen betroffen. Damit gehen auch Diskriminierungserfahrungen aufgrund des sozialen Status einher, die die Überwindung der Armut und den sozialen Aufstieg erschweren. Die Zunahme sozialer Ungleichheit weckt bei vielen zunehmend Zweifel, ob das Sozialstaatsversprechen tatsächlich noch verlässliche soziale Sicherheit bietet und ob gesellschaftliche Teilhabe wirklich alle meint.

Armut grenzt aus, macht einsam, mindert Zukunftschancen und die Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben. Als Gesellschaft verlieren wir alle, weil wir auf die Talente und die Entwicklung der Fähigkeiten von jedem und jeder angewiesen sind. Armut und soziale Ungleichheiten gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch unsere Demokratie.

Der Erhalt des demokratischen und sozialen Miteinanders ist eines der sozialen Schlüsselthemen für unsere Zukunft. Wir wissen, dass das Vertrauen in die demokratischen Institutionen stark mit der Einkommenshöhe und dem sozioökonomischen Status zusammenhängt. Das Vertrauen in unser Rechtssystem und in die repräsentative parlamentarische Demokratie schwindet besonders stark bei einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen. Schon die Unterschiede bei der Wahlbeteiligung zwischen ärmeren und wohlhabenden Wahlbezirken können hierfür als Indikator gelten.

Wir sind überzeugt: Unsere Gesellschaft braucht mehr Miteinander, mehr Zusammenhalt, mehr Schutz und mehr Solidarität. Wir brauchen einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens und Debattenorte zur Stärkung unseres sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir setzen uns daher für soziale Teilhabe und gegen Diskriminierung ein. In einer Enquete-Kommission zum gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wollen wir in der nächsten Legislatur fraktionsübergreifend unter Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft Maßnahmen erarbeiten, um den Zusammenhalt, unsere Demokratie sowie das Vertrauen in diese und ihre Institutionen und soziale Teilhabe in Hamburg zu stärken. Aktuell ist unser Eindruck, dass Hamburg innerhalb Deutschlands (noch) nicht so stark von einer gesellschaftlichen Spaltung betroffen ist, wie im Osten Deutschlands oder in manchen strukturschwachen Gegenden Westdeutschlands. Aber gerade deshalb ist es unsere Verantwortung, den Zusammenhalt zu stärken, bevor die Ausgangslage womöglich deutlich schwieriger wird. Mit einer entsprechenden Enquete wollen wir dazu beitragen, Hamburg krisenresilient zu machen. Ein starker sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Vertrauen in unsere Demokratie sind wichtige Grundpfeiler, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Für effektives sozialpolitisches Handeln ist eine gute Kenntnis der sozialen Lage wichtig: Wir haben daher eine regelmäßige digitale Sozialberichterstattung eingeführt, die alle zwei Jahre wichtige und kontinuierlich erhobene Sozialindikatoren zur sozialen Situation in Hamburgs Stadtteilen zur Verfügung stellt und auswertet. Hamburg verfügt über leistungsfähige Bausteine (RISE-Monitoring, Hamburger Sozialindex, Gleichstellungsmonitor, Cockpit Städtische Infrastrukturen), deren Weiterentwicklung und Kombination die Hamburger Sozialberichterstattung auf ein neues Level heben soll. Wir wollen diesen Entwicklungsprozess mit einem Beirat aus Vertreter*innen von Verbänden, Wissenschaft und Politik verstärken und fördern. Zusätzlich wollen wir weiterhin durch vertiefte Analysen einzelne Lebenslagen detaillierter in den Blick nehmen und diese Lebenslagenberichte in ihrer Qualität deutlich verbessern und grundsätzlich durch externe wissenschaftliche Expertise erstellen lassen.

Wohlfahrtsverbände kritisieren, dass durch Personalmangel, unnötige Bürokratie und misslungene Digitalisierung der Umgang mit den Behörden immer schwieriger wird. Das ist besonders in den Jobcentern, den Grundsicherungsämtern und dem Amt für Migration ein Problem, weil es hier oft um unmittelbar lebensnotwendige Leistungen geht.

Wir wollen, dass soziale Dienstleistungen, insbesondere existenzsichernde Leistungen, zügig, zugewandt und niedrigschwellig erbracht werden. Die Verwaltung soll aktiv daran mitwirken, soziale Rechte auch tatsächlich zu verwirklichen. Wir wollen die Digitalisierung in der Sozialverwaltung dafür nutzen, Prozesse einfacher zu machen und zu beschleunigen, ohne dass die Bedürfnisse der Bürger*innen dabei unter die Räder kommen. Die Digitalisierung in der Verwaltung ist ein gemeinsamer Lernprozess für alle Beteiligten, den wir gestalten und breit unterstützen müssen. Es gilt hierbei das Recht auf analoge Zugänglichkeit aller Dienstleistungen. Durch konsequente Digitalisierung, Automatisierung und Entbürokratisierung von innerbehördlichen Prozessen werden langfristig personelle Ressourcen frei, die für den direkten Kontakt mit den Antragstellenden genutzt werden können. Durch eine wohnortnahe Unterstützung durch Digitallots*innen können wir Menschen zusätzlich an die digitale Verwaltung heranführen und unterstützen. Hier braucht es für nicht-mobile Menschen auch PC-Unterstützung durch Digitallots*innen zu Hause. Die unabhängige Sozial- und Rechtsberatung wollen wir mit einer eigenen Förderrichtlinie stärken. Ziel der unabhängigen Sozial- und Rechtsberatung ist es, hilfesuchenden Menschen bei der Bewältigung von sozialen Problemen und rechtlichen Fragen zu unterstützen, indem sie niedrigschwellige Angebote zur Beratung, Hilfe und Unterstützung vorhält. Die zunehmende Digitalisierung bei Grundsicherung, Bürgergeld etc. macht diese „Übersetzungs- und Vermittlungsfunktion“ neben der eigentlichen Beratungsarbeit noch wichtiger.

Wer Anspruch auf eine Sozialleistung oder eine Vergünstigung hat, weiß dies nicht immer. Wir wollen alle Sozialleistungen und sozialen Vergünstigungen für alle Zielgruppen auf einer Plattform und in einer App bündeln. Mit dem Projekt Teilhabenavigator soll ein leichter Zugang zu allen Sozialleistungen mit einem zentralen Zugang zu Vergünstigungen für soziale und kulturelle Einrichtungen verbunden werden. Auch hier gilt: Der Verlust von Ansprüchen auf Sozialleistungen aufgrund von Komplexität, Unkenntnis oder Scham muss ein Ende haben.

Die Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen wollen wir finanziell sichern und zukunftsfähig aufstellen. Dazu gehört die Sicherstellung der Förderung gesundheitlicher und sozialer Selbsthilfe, insbesondere die Finanzierung der Selbsthilfekontaktstellen ebenso wie die Bereitstellung finanzieller Mittel, um die Digitalisierung voranzubringen und die Barrierefreiheit der Angebote der Selbsthilfe zeitgemäß umsetzen zu können.

Soziale Träger dürfen nicht zu Verlierern der Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt werden. Deshalb werden wir die Unterstützung bei der Findung und Finanzierung von Räumlichkeiten für diese Träger als öffentliche Aufgabe definieren und strukturell verankern. Grundsätzlich setzen wir auf das Subsidiaritätsprinzip und eine Trägervielfalt. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, wollen wir den Trägern mehr Flexibilität ermöglichen, zum Beispiel über Budgets, aber auch bei den Regularien für Zuwendungen darauf achten, dass diese für gute Arbeitsplätze förderlich sind.

Obdachlosigkeit bekämpfen, Obdachlose unterstützen

Eigener Wohnraum ist ein Grundrecht aller Menschen. Unser Ziel ist, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Im Mittelpunkt unserer Politik für Obdach- und Wohnungslose steht der Mensch mit seiner Würde und seinem Recht auf eine eigene Wohnung und dem Recht auf Schutz und Privatsphäre. Daher wollen wir das durch uns erfolgreich angeschobene Modellprojekt Housing First verstetigen und den Housing-First-Ansatz zum Leitmotiv der Hamburger Obdach- und Wohnungslosenhilfe machen und dementsprechend ins Regelsystem überführen. Der Zugang zu Wohnraum steht dabei am Anfang und im Mittelpunkt, aber nicht isoliert. Die wohnbegleitenden Hilfen wollen wir ausbauen und langfristig absichern, um strukturelle Hürden beim Zugang zu Wohnraum zu überwinden. Um obdach- und wohnungslose Menschen mit Wohnraum zu versorgen, brauchen wir deutlich mehr Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende. Um den Verlust von Wohnraum zu minimieren, wollen wir Zwangsräumungen noch besser verhindern und darauf drängen, die rechtlichen Möglichkeiten von Kündigungen wegen Eigenbedarf oder aufgrund von finanziellen Problemlagen weiter einzuschränken. Ein besonderes Problem sind verhaltensbedingte Kündigungen, die nicht selten mit psychischen Erkrankungen bei Betroffenen einhergehen. Hier wollen wir Hilfestrukturen etablieren, die den Verbleib in der Wohnung unterstützen und bei Konflikten zwischen betroffenen Mieter*innen und Nachbarschaft sowie Wohnungsverwaltung zu Lösungen beitragen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Anträge, die Kostenübernahme von Mieten beziehungsweise Umzügen beinhalten, beim Jobcenter und bei den Grundsicherungsämtern prioritär bearbeitet werden.

Wir wollen die Arbeit der Fachstellen für Wohnungsnotfälle extern evaluieren lassen, um ihre gute und wichtige Arbeit nachhaltig zu verbessern und strukturell zu stärken. Daneben wollen wir die zivilgesellschaftlichen Angebote zur Wohnraumvermittlung und -begleitung für benachteiligte Zielgruppen besser fördern.

Aktuell besteht das Notunterkunftsystem in Hamburg im Kern aus dem Winternotprogramm sowie den Notübernachtungsstellen. Wir wollen das Notübernachtungssystem in Hamburg entlang des für alle geltenden Rechts auf Gesundheit weiterentwickeln und dabei auch kleinere, dezentralere sowie vermehrt konsumtolerante Angebote schaffen. Dabei sollen passende Angebote für spezielle Zielgruppen, zum Beispiel für junge Erwachsene, Frauen sowie für trans* und nicht-binäre Menschen vorgehalten werden. Auch Menschen ohne sozialrechtliche Ansprüche oder im irregulären Aufenthalt sollen Zugang zu diesen Unterbringungsangeboten erhalten. Wir wollen die in Hamburg etablierten niedrigschwelligen Hilfen weiter stärken. Diese sind oft der erste Anlaufpunkt für den Zugang zu weiterführenden Hilfen und sichern das Überleben auf der Straße. Insbesondere in den äußeren Bezirken wie Harburg, Bergedorf und Wandsbek werden weitere regelmäßige Angebote benötigt. Die Zusammenarbeit der Behörden und der Träger sowie den sozialräumlichen Ansatz wollen wir stärken. Sowohl bei den Übernachtungsangeboten als auch bei den niedrigschwelligen Hilfen wollen wir die Versorgungslücken für Frauen und für marginalisierte Gruppen schließen.

Die Arbeit der Hamburger Clearingstelle, an die sich Menschen ohne oder mit unzureichendem Krankenversicherungsschutz auch anonym wenden können, um ihre Ansprüche klären zu lassen und in Behandlung vermittelt zu werden, wollen wir weiter unterstützen und ausbauen.

Eine besondere Zielgruppe sind die sogenannten Careleaver, junge Erwachsene, die aus den (stationären) Angeboten der Jugendhilfe altersbedingt entlassen werden und besonders häufig von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Erwachsene zukünftig aus der Jugendhilfe nicht mehr in die Wohnungslosigkeit entlassen werden und bei Bedarf auch bis zum 27. Lebensjahr in die Angebote der Jugendhilfe zurückkehren dürfen, sodass junge Menschen sich in sicheren Rahmenbedingungen auf Studium oder Ausbildung konzentrieren können – auch wenn sie kein eigenes familiäres Auffangnetz haben.

Gesundheitsversorgung für alle ist unser Ziel

Der Zugang zu medizinischer Grundversorgung und Beratung darf nicht davon abhängen, in welchem Stadtteil man lebt oder wie mobil man ist. Darum ist die Sicherstellung der niedrigschwelligen Anlaufstellen in der ganzen Stadt für alle unser vorrangiges Ziel. Gerade für ältere Menschen und Familien mit Kindern sind kurze Wege zur medizinischen Versorgung wichtig. Deshalb soll die ambulante allgemeinmedizinische Versorgung mit Haus- und Kinderarztpraxen überall wohnortnah erreichbar sein.

Ebenso ist die Sicherstellung der niedrigschwelligen Anlaufstellen in der ganzen Stadt für alle unser vorrangiges Ziel. Dazu gehören auch – je nach individueller Situation vor Ort – Konzepte mit Primärversorgungszentren wie die Poliklinik Veddel und Beratungs- und Anlaufstellen in bezirklichen Gesundheitszentren, Gesundheitskiosken und Apotheken.

Zunehmend sind Praxen und Medizinische Versorgungszentren in der Trägerschaft von Kapitalgesellschaften. Der Sorge vor gewinnorientierter Medizin wollen wir begegnen, indem die Trägerschaft von Praxen und Medizinischen Versorgungszentren für Patient*innen transparent gemacht wird. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein.

Die Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienst ist in der Zeit der Corona-Pandemie besonders deutlich geworden. Wir wollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken, damit er seinen Aufgaben in der Kinder- und Jugendmedizin, im Infektionsschutz, bei Hygiene, Schuleingangsuntersuchungen, Umweltmedizin, Beratung und Unterstützung zuverlässig leisten kann.

Die Kindergesundheit in Hamburg wollen wir verbessern, indem wir für die lückenlose Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen, die Ausweitung eines verbindlichen Einlade- und Meldewesens sowie den Umgang mit Versäumnissen der Untersuchungen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schaffen. Zusätzlich fördern wir die Teilnahme durch den Abbau von Sprachbarrieren und ein verständlicheres, mehrsprachiges Einladewesen. Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass auch Familien ohne Anbindung an die kinderärztliche Versorgung an den U-Untersuchungen teilnehmen und die weitere Therapie und Diagnostik für alle Kinder bereitgestellt wird.

Wir setzen uns für eine gute Versorgung von Müttern und Unterstützung von Familien ein. Aufsuchende Arbeit, Aufbau von Vertrauen zur Stärkung von Müttern und Familien ist uns wichtig. Deshalb sollen Babylotsen, Mütterberatung und Familienteams, wie in Harburg erfolgreich erprobt, in ganz Hamburg Hand in Hand arbeiten. Hierfür brauchen wir mehr Hebammen und wollen die Rückkehr von Hebammen in den Beruf durch Qualifizierungsprogramme fördern.

Voraussetzung für eine gute Gesundheitsversorgung für alle bedeutet auch, dass jeder und jede im Gesundheitssystem gut mit Ärzt*innen und anderen Behandler*innen kommunizieren kann. Deshalb wollen wir die Bereitstellung von Sprachmittlungsdiensten in Praxen und Aufnahmestationen von Krankenhäusern ausweiten und machen uns im Bund dafür stark, dass dies zur gesetzlichen Leistung wird.

Gesundheitsversorgung für alle heißt auch Barrierefreiheit: Mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg und Krankenkassen werden wir weiter auf eine barrierefreie Versorgung in Hamburg hinarbeiten, welche besonders im Hinblick auf gynäkologische Praxen allen eine Wahlmöglichkeit bietet. Gerade auch für Menschen, die sich in Gebärdensprache verständigen, gibt es deutschlandweit einen Mangel an Behandlungsangeboten, die gruppentherapeutische Elemente umfassen. Wir wollen prüfen, ob Hamburg für solche Angebote – zum Beispiel am Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf oder in suchttherapeutischen Reha-Einrichtungen – ein bundesweiter Schwerpunkt-Standort werden kann. Obwohl es in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht gibt, gibt es Menschen, die – aus verschiedensten Gründen – ohne Krankenversicherungsschutz sind. In Hamburg können diese sich, auch anonym, an die sogenannte Clearingstelle wenden, wo mögliche bestehende Ansprüche geklärt werden und im Notfall in Behandlung vermittelt wird. Sowohl die Clearingstelle selbst als auch den Fonds für Notfallbehandlungen wollen wir finanziell absichern. Das Behandlungsangebot gerade für obdachlose Menschen wollen wir verbessern, indem es stadtweit neben den mobilen Angeboten mindestens eine gut erreichbare Praxis mit regulären Öffnungszeiten für diese Patient*innen geben muss, in der die Behandlung von Obdachlosen mit Krankenversicherungsschutz auch regulär abgerechnet werden kann.

Die Versorgung von Menschen mit postviralen Erkrankungen wie ME/CFS und anderen Langzeitfolgen zum Beispiel nach einer Infektion mit Covid-19 ist für Betroffene an vielen Orten Deutschlands noch sehr unbefriedigend. Wir setzen uns dafür ein, dass am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ein neuer Forschungs- und auch Behandlungsstandort entsteht und sind mit der Kassenärztlichen Vereinigung im Austausch dazu, dass die Fortbildungsangebote für Ärzt*innen in diesem Feld prioritär sein müssen. Für Schüler*innen mit Langzeiterkrankung wollen wir zudem ein Beschulungsangebot entwickeln.

Fetale Alkoholspektrumstörungen (FASD) zählen zu den häufigsten angeborenen Behinderungen in Deutschland. Menschen mit FASD haben oft Schwierigkeiten in allen Lebensphasen, wobei die größten Probleme häufig in der Bewältigung des Alltags liegen. Deswegen setzen wir uns für den Aufbau eines interdisziplinären FASD-Kompetenzzentrums unter Beteiligung des UKE ein.

Hamburgs Krankenhäuser sind spitze, ihre Vielfalt ist unsere Stärke. Mit dem UKE gehört ein Maximalversorger ebenso dazu wie Krankenhäuser der Regel- und Schwerpunktversorgung, die Kinderkliniken sowie Kliniken der Basisversorgung in verschiedenen Stadtteilen vor Ort. Wir versorgen auch zahlreiche Patient*innen aus dem Umland und wollen im Zuge der Krankenhausreform im Dialog mit den Kliniken daran arbeiten, dass diese sich weiter spezialisieren und für ihre Patient*innen zudem die Qualität transparent machen. Wir setzen uns dabei auf allen Ebenen für eine auskömmliche Finanzierung der Kliniken ein. Im Rahmen der Investitionsförderung wollen wir für die Hamburger Krankenhäuser zudem Anreize setzen, sich weiter auf den Weg zu mehr Nachhaltigkeit zu machen.

Wir setzen auf eine Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Das gilt insbesondere für die Notfallversorgung. Wir unterstützen die Einrichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ) im ganzen Stadtgebiet. Damit dies möglich wird, braucht es entsprechende Rahmensetzungen des Bundes und die Zusammenarbeit von Kliniken und Kassenärztlicher Vereinigung.

Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir im Sinne des Präventionsgesetzes und des „Health-in-all-Policies“-Ansatzes weiter vorantreiben und entwickeln und in allen Lebensphasen und Lebenswelten der Hamburger*innen entsprechende Schwerpunkte setzen: wie beispielsweise gesunde Ernährung in Kita, Schule, Krankenhäusern und Pflegeheimen, Sport- und Bewegungsmöglichkeiten im Quartier und in der Mittagspause oder Stärkung der Gesundheitskompetenz von Eltern, Kindern, Angehörigen und Arbeitnehmer*innen.

Konsequenter Passivraucher*innenschutz ist aktiver Gesundheitsschutz. Wir wollen deshalb das Hamburger Passivraucherschutzgesetz dahingehend reformieren, Ausnahmen für das Rauchen in der Gastronomie zu streichen und auch die Außengastronomie sowie ÖPNV-Haltestellen miteinzubeziehen und zu Nichtraucherzonen zu machen.

Einen Schwerpunkt legen wir auf die Verhinderung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz durch intensive Aktivitäten zur Umsetzung der ILO-Konvention 190 auf Bundesebene und in Hamburg. Mit den Krankenkassen in Hamburg wollen wir in den Dialog gehen, damit sie ihre Beratungspflichten für Beschäftigte im Krankengeldbezug wahrnehmen, über BEM informieren und an entsprechende Angebote verweisen, damit psychisch Erkrankte nicht in den Rentenbezug gedrängt werden. Gemeinsam mit den anderen Beteiligten setzen wir uns für verstärkte kassenübergreifende Aktivitäten der betrieblichen Gesundheitsförderung ein – insbesondere für kleine Unternehmen.

Für die Fortdauer der medizinischen Versorgung von ehemaligen Strafgefangenen ist ein gutes Entlassungsmanagement von großer Bedeutung. Es muss neben der Wiedereingliederung der Menschen in die Gesellschaft auch darauf abzielen, die Kontinuität der medizinischen Versorgung sowie des Versicherungsschutzes nach der Entlassung sicherzustellen. Zudem ist es wichtig, die Zeit in Haft zu nutzen, um Infektionskrankheiten bei Gefangenen früh zu erkennen und wirksam zu behandeln. Dafür wollen wir die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen.

Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung verbessern

Im Zuge der „Psychiatrie-Reform in Hamburg“ sollte die Schaffung interdisziplinärer Teams vorgesehen werden, die chronisch psychisch erkrankte Menschen zu Hause betreuen und versorgen. Diese Teams müssen aus Ärzt*innen, Pflegekräften, Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen bestehen, um eine umfassende Betreuung sicherzustellen. Ziel ist es, Drehtüreffekte und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, dass bestehende ambulante, aufsuchende Hilfesysteme wie ASP (Ambulante Sozialpsychiatrie) gestärkt und Anträge vom Fachamt Eingliederungshilfe zügig bearbeitet werden. Gesamtplankonferenzen müssen zeitnah nach Beantragung terminiert werden, damit Betroffene die Hilfe erhalten, die ihnen zusteht. Hierfür braucht es eine gute personelle und digitale Ausstattung der Sozialbehörde.

Im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist es von entscheidender Bedeutung, den psychiatrischen Notdienst auszubauen.

Im Rahmen der Arbeitsschutzpartnerschaft und des Bündnisses für Gute Arbeit wollen wir die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken, zum Beispiel durch eine verbesserte Unterstützung bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz, durch verbessertes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), durch die Verfügbarkeit von mehr Terminkapazitäten für Diagnosegespräche sowie mehr Therapieplätze und verbesserte Informationen zur Prävention und Destigmatisierung von psychischen Erkrankungen. Mit mehr Beratungsmöglichkeiten wollen wir der Tendenz entgegenwirken, psychisch Erkrankte in den Rentenbezug zu drängen. Deshalb wollen wir die Beratungsstellen für gesundes Arbeiten erhalten und ihre Angebote ausbauen.

Angesichts der Tatsache, dass viele traumatisierte Geflüchtete psychische Erkrankungen und Suchterkrankungen entwickeln, ist es dringend erforderlich, die ambulante und stationäre Traumabehandlung in der Psychiatrie auszuweiten.

Pflege auf sichere Füße stellen

Als zahlenmäßig größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen leisten Pflegefachpersonen einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Menschen in unserer Stadt. Dafür brauchen sie, gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung, neue und gut ausgebildete Kolleg*innen. In den vergangenen Jahren wurde viel in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Pflegeausbildung investiert. Doch auch trotz verschiedener Unterstützungsangebote brechen zu viele Auszubildende ihre Ausbildung ab. Dem wollen wir begegnen, indem wir die Einführung von Schulsozialarbeiter*innen an Pflegeschulen fördern.

Mit ihren Pflegestudiengängen leistet die HAW einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der akademisierten Pflege und bildet eine zweite wichtige Säule in der Nachwuchsgewinnung. Auf Basis des Pflegekompetenzgesetzes wollen wir die Ressource der professionellen Pflege in der Primärversorgung künftig besser nutzen. So wollen wir beispielsweise die Stellung der Community Health Nurses in den lokalen Gesundheitszentren und den Primärversorgungszentren stärken, um die interprofessionelle Versorgung in den Quartieren zu verbessern.

Die Einflussmöglichkeiten der beruflich Pflegenden auf die Strukturen der Hamburger Gesundheitsversorgung und die eigene berufliche Praxis wollen wir unterstützen. Wir werden Pflegeeinrichtungen bei der Erlangung von Siegeln, wie zum Beispiel „Lebensort Vielfalt“ unterstützen. Die Ausweitung des Angebotes an Fachweiterbildungen in der Pflege – insbesondere in der pädiatrischen Pflege – sehen wir als Notwendigkeit.

Die Themen Interkulturalität in der Pflege und diskriminierungsfreie Pflege gehören zu einer vielfältigen, offenen Gesellschaft. Deshalb wollen wir sie auf allen Ebenen, in Ausbildung und Einrichtungen, verbindlich verankern.

Die medizinische Versorgung von Genitalverstümmelung (FGM) betroffener Frauen muss verbessert werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass FGM im Asylverfahren besser berücksichtigt wird. Die Prävention, Beratung und das Empowerment betroffener Frauen wollen wir verstärken. Dafür soll der Runde Tisch gegen weibliche Genitalverstümmelung intensiver genutzt und eine Koordinierungsstelle geprüft werden.

Drogen und Suchtpolitik – gut ausgestattete Aufklärung, Prävention und Hilfe statt Verdrängung

Sucht ist kein Randproblem. Daher ist die Versorgung suchtkranker Menschen eine wichtige Aufgabe der Stadt, die vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums stets überprüft und an die Bedarfe angepasst werden muss. Tarifsteigerungen in den Einrichtungen der Hamburger Drogen- und Suchthilfe sowie der Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir refinanzieren, sodass der Personalbestand und der Umfang des Angebots in den Einrichtungen dauerhaft gesichert sind.

Wir unterstützen den Paradigmenwechsel in der Drogen- und Suchtpolitik: Statt einer Kriminalisierung von Abhängigen brauchen wir mehr Präventionsarbeit, Selbstbestimmung, Schadensminimierung, Entkriminalisierung sowie passgenaue Beratungs- und Hilfsangebote.

Der Gesundheits- und Jugendschutz ist hierbei zentral für uns. Die Präventions- und Aufklärungsangebote müssen gestärkt werden. Vor allem in Schulen wollen wir eine breite Prävention und Aufklärung vor Beginn der Pubertät verpflichtend implementieren. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen der Drogen- und Suchthilfe und den Schulen fördern, sodass eine professionelle Aufklärung an den Schulen stattfinden kann.

Mit der Schaffung der bundesgesetzlichen Grundlage für das Drug-Checking als präventive Maßnahme zum Schutz der Gesundheit und Förderung der Sicherheit beim Konsum von Drogen haben wir GRÜNE einen erheblichen Beitrag zur Schadensminimierung in der Drogen- und Suchthilfe leisten können. Nun müssen die Möglichkeiten für die Wahrnehmung von Drug-Checking geschaffen werden. Wir wollen das stationäre Drug-Checking in bestehenden Drogenberatungsstellen sowie Drogenkonsumräumen und das mobile (On-Site-)Drug-Checking, auch „Safer-Clubbing“ genannt, ermöglichen.

Wir setzen uns für den Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten in der Drogen- und Suchthilfe ein. Das während der Pandemie neu geschaffene Substitutionsangebot nahe dem Hauptbahnhof, das auch Menschen ohne Krankenversicherungsschutz offensteht, ist solch ein Angebot, das wir dauerhaft absichern wollen.

Mit der Umsetzung des Cannabisgesetzes konnten wir große Schritte in Richtung einer zeitgemäßen Drogen- und Suchtpolitik gehen. Wir unterstützen nun die Umsetzung des Cannabisgesetzes in Hamburg in einer Balance zwischen individueller Freiheit und öffentlicher Vorsorge. In potenziellen Modellregionen wollen wir unterstützen, dass die Auswirkungen der kommerziellen Lieferketten auf den Gesundheits- und Jugendschutz einschließlich des Schwarzmarktes wissenschaftlich untersucht werden.

Drogenabhängige, die ihre Sucht überwinden wollen, brauchen dabei Hilfe. Um dem drohenden Engpass bei der Versorgung mit Substituten entgegenzuwirken, braucht es mehrere Ansätze: Einen Mangel an substituierenden Ärzt*innen durch Verrentungen wollen wir im Dialog mit der Kassenärztlichen Vereinigung verhindern. Zudem machen wir uns im Bund für eine Reform der Zugangsvoraussetzungen zur Substitution auch mit anderen Substituten als Methadon stark sowie für eine Reform der Vergütung, damit die Tätigkeit für mehr Mediziner*innen attraktiv erscheint.

Auch Glücksspiel kann suchtkrank machen. Deshalb wollen wir hier den Spieler*innenschutz verbessern und setzen uns bei der nächsten Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages dafür ein, dass Werbung für Glücksspiel und Sportwetten untersagt, ein Einsatzlimit von höchstens 1.000 Euro pro Monat pro Spieler*in ohne Ausnahmen festgeschrieben und die bundesweite zentrale Sperrdatei ausgeweitet wird. Auf Landesebene halten wir an den gesetzlichen Regulierungen für Spielhallen und Vermittlungsstellen von Sportwetten, insbesondere dem Verbot von Mehrfachkonzessionen und den geltenden Abstandsregeln, fest. Wir machen uns zudem auf Bundes- und Europaebene stark für eine stärkere Regulierung bis hin zur Untersagung von glücksspielanreizenden Elementen in Computerspielen, zum Beispiel Lootboxen und Rabatt-Glücksräder. Bei den Hilfsangeboten ist es von Bedeutung, die Förderung von rechtlicher Beratung für Glücksspielsüchtige zu intensivieren, damit auch gegen illegale Angebote wirksam vorgegangen werden kann.

Sportstadt Hamburg

In kaum einem anderen Bereich wird Zusammenhalt so gelebt wie im Sport. Sport steht für Integration und Inklusion, für Teamgeist und Teilhabe und ist ein enorm wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft. Der Sport hält uns nicht nur physisch gesund, sondern kräftigt uns auch psychisch. Dabei fördern insbesondere Sportvereine demokratische Prozesse, bringen Menschen mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und geographischen Hintergründen zusammen und vermitteln Werte einer vielfältigen und solidarischen Gesellschaft. Rund 8 Millionen Menschen engagieren sich im organisierten Sport in Deutschland. Auch in Hamburg engagieren sich knapp 33.000 Menschen ehrenamtlich in über 800 Vereinen mit knapp 560.000 Mitgliedern.

Eine wachsende Herausforderung ist, genug Engagierte zu finden, denn auch im Sport schrumpft das ehrenamtliche Engagement spürbar. Als Zeichen der Wertschätzung wurde die Engagement-Karte in Hamburg mit attraktiven Vergünstigungen eingeführt. Wir wollen die Arbeit der Engagierten noch weiter stärken und setzen uns im Bund für eine Erhöhung der Freibeträge für die Übungsleiter*innen- und Ehrenamtspauschale ein.

Den Sportfördervertrag im organisierten Sport zwischen Hamburger Sportbund und Hamburger Fußballverband wollen wir auskömmlich und bedarfsdeckend finanzieren. Dabei wollen wir auch die Inflation und Personalkostensteigerung sowie den Sanierungsbedarf, vor allem bei klimagerechter Sanierung von vereinseigenen Anlagen, berücksichtigen und unterstützen.

Neben dem organisierten Sport stehen zahlreiche weitere Initiativen und Angebote, wie zum Beispiel der Parksport. Sie alle bilden gemeinsam das Rückgrat des Sports in unserer Stadt und sind ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft. Wir wollen diese Heterogenität in den Sportangeboten weiter ausbauen, sodass wir die verschiedenen Bedarfe abdecken – von niedrigschwelligen Angeboten im öffentlichen Raum über den Breitensport im Sportverein bis hin zu großen Sportveranstaltungen sowie zum Leistungs- und Spitzensport.

Der Bedarf an Sportanlagen, Bewegungsräumen und Sporthallen ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Darum wollen wir regelhaft eine Mehrstöckigkeit prüfen und Sporthallen stapeln, statt in die Breite zu bauen. Außerdem müssen alle neu gebauten Sporthallen von vornherein barrierefrei gebaut werden.

Insbesondere Vereine ohne eigene Anlagen sind auf Sportanlagen in Schulen angewiesen. Der Sport in Hamburg baut auf die Infrastruktur an den Hamburger Schulen. Wir wollen, dass in der Planung unserer Schulsporthallen der Bedarf des gesamten Sports mitgedacht wird, nicht bloß der Bedarf des Schulsports. Die Schulsporthallen stehen für die außerschulische Nutzung durch Vereine, Fachverbände und andere Nutzergruppen wochentags erst ab 17 Uhr zur Verfügung. Dies ist in der Rahmenvereinbarung über die Überlassung und Benutzung von Schulsportstätten geregelt. Die Hallenzeiten werden dann über die Bezirksämter vergeben. Da die Kernzeiten des Ganztags an den Grundschulen lediglich bis 16 Uhr gehen, stehen viele Schulsporthallen zwischen 16 und 17 Uhr still. Diese Zeit kann hervorragend für den Kinder- und Jugendsport in den Vereinen genutzt werden, denn gerade hier ist der Bedarf besonders groß. Daher wollen wir, dass die Hallenzeiten an den Grundschulen bereits ab 16 Uhr für den Sport über die Bezirksämter zur Verfügung gestellt werden und die Rahmenvereinbarung dahingehend anpassen.

Die Schulsporthallen werden am Nachmittag und Wochenende von den Sportvereinen genutzt. Neben den Norm-Hallen wurden und werden auch jede Menge zusätzliche Bewegungsräume an Schulen errichtet. Wir wollen, dass neben den Schulsporthallen auch die anderen Bewegungsräume innerhalb der Schulen außerhalb der Schulzeit den Vereinen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Vorhandene Kapazitäten für den Sport wollen wir überall voll ausschöpfen. Deshalb setzen wir uns für eine Digitalisierung aller schulischen und bezirklichen Sporthallen ein, um Nutzungszeiten durch digitale Lösungen effizienter zu gestalten.

Sport verbindet Menschen und macht gesellschaftliches Miteinander erlebbar – unabhängig von Einkommen oder Herkunft. Es darf nicht sein, dass finanzielle Hürden den Zugang zum Vereinssport verwehren, das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir müssen sicherstellen, dass alle jungen Menschen die Möglichkeit haben, im Verein aktiv zu sein, und dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel unkompliziert abgerufen werden können. Die Abrechnung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets muss daher für Eltern und Vereine einfach und unkompliziert möglich sein, um Vereine zu entlasten und jedem Kind die Teilhabe am Sport zu ermöglichen.

Der Parksportinsel e.V. belebt inzwischen 13 öffentliche Parks in 6 Hamburger Bezirken und bringt vielfältige, niedrigschwellige und kostenfreie Sport- und Bewegungsangebote in die Parks. Das Projekt Parksport wollen wir weiter unterstützen und ausbauen.

Die Schwimmfähigkeit und der Schwimmsport sind in unserer Stadt am Wasser überlebenswichtig. Die Mehrheit der 10-jährigen Kinder in Deutschland kann jedoch nicht sicher schwimmen. Sicher schwimmen kann nach Definition der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), wer das Jugendschwimmabzeichen in Bronze geschafft hat. Wir wollen das Schwimmenlernen unserer Kinder prioritär behandeln und verfolgen das Ziel, dass jedes Kind im Laufe der Grundschule sicher schwimmen kann. Um sicher schwimmen zu lernen, braucht es zunächst eine flächendeckende Schwimmbadinfrastruktur. Neben den qualitativ guten öffentlichen Bädern von Bäderland wollen wir die nutzbaren Wasserflächen weiter ausbauen und die Vereine dabei unterstützen, ihre eigenen Schwimmbäder energetisch zu sanieren, um so ihre Betriebskosten zu reduzieren. Daneben sorgen wir dafür, dass die Eintrittspreise der öffentlichen Schwimmbäder weiterhin erschwinglich bleiben. Damit aber insbesondere die Kleinsten früh und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern mit Wasserflächen in Berührung kommen und sich darin üben können, werden wir den kostenfreien Eintritt für Kinder bis 10 Jahre in allen von Bäderland Hamburg geführten Schwimmflächen einführen. Denn: Der Besuch einer Schwimmstätte macht nicht nur großen Spaß, sondern eine frühe Wassergewöhnung macht das Schwimmenlernen später viel einfacher. Als ergänzende Maßnahme für das sichere Schwimmenlernen in der Grundschule wollen wir den obligatorischen Schwimmunterricht an allen staatlichen Grundschulen auf die Klassenstufen 1 und 2 vorziehen, statt bisher 3 und 4.

Bislang sind im Hamburger Vereinssport nur knapp über 34 % der Mitglieder weiblich und Frauen damit deutlich unterrepräsentiert. Bei den Funktionen und Ämtern sehen die Zahlen mit unter 30 % noch schlechter aus. Wir wollen die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabechancen für Mädchen und Frauen und damit Gleichberechtigung auch im Sport durch gezielte Unterstützungs- und Förderungsmaßnahmen weiter vorantreiben. Dafür müssen Angebote bedarfsgerecht ausgebaut, der Sport aktiv mitgestaltet und Frauen für Führungspositionen gewonnen werden.

Sportvereine übernehmen auch vielfach soziale Aufgaben. Dabei gibt der Sportverein Struktur und hilft oft niedrigschwellig. Dies wollen wir in einem zeitlich begrenzten und behördenübergreifenden Modellprojekt weiter ausbauen, indem wir Streetworker*innen/Sozialarbeiter*innen an Sportvereine in benachteiligten Quartieren andocken. Der Sportverein kann dabei als Schnittstelle zwischen dem Allgemeinen Sozialen Dienst und Schulen tätig werden.

Der Klimaschutz ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Auch die Sportvereine bemühen sich, so viel CO2 wie möglich einzusparen, Klimaschutz effektiv zu betreiben und nachhaltig mit unseren Umweltressourcen umzugehen. Beim Bau neuer Sportzentren oder bei Sanierungen von Sportanlagen wollen wir Vereine weiterhin aus Landesmitteln finanziell dabei unterstützen, ihre Anlagen energetisch zu sanieren und modernisieren.

Neben dem großen Angebot im Breitensport ist Hamburg attraktiv für Leistungs- und Spitzensport. Ob auf dem Wasser, in der Halle oder auf dem Sportplatz im Freien: Hamburg bietet vielen (Nachwuchs-)Talenten ein sportliches Zuhause. Darauf sind wir stolz! Wir unterstützen die Umbaumaßnahmen und die Ausweitung des Olympiastützpunktes am Dulsberg. Für uns ist aber auch klar: Um Leistungssport zu ermöglichen und um Spitzensportler*innen zu entwickeln, brauchen wir flächendeckend genügend Sportstätten und damit einhergehend Trainingsmöglichkeiten von Anfang an.

Seit fast 20 Jahren trägt die Schule in Dulsberg den Titel „Eliteschule des Sports” und ist die einzige ihrer Art in Hamburg. Sie ist daneben aber auch eine „sportbetonte Schule” und bereits bei den jüngsten Sportler*innen bekannt und beliebt, weil für viele Kinder Sport zu ihrem Alltag gehört und die enge Verbindung zwischen Sport und Schulalltag attraktiv erscheint. Wir wollen mehr Hamburger Schulen motivieren und dabei unterstützen, das Profil einer „sportbetonten Schule” oder „bewegten Schule” umzusetzen.

Hamburg ist zunehmend attraktiv für Sportgroßveranstaltungen. Allein im Jahr 2024 fanden unter anderem die Handball-EM, der Ironman, der World Triathlon, die European Open und die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Hamburg statt. Damit wächst die Anziehungskraft unserer Stadt über ihre Grenzen hinaus, es wachsen aber auch die Aufgaben und Herausforderungen sowohl für den Klimaschutz als auch für die Sicherheit, die Infrastruktur und das Zusammenleben in unserer Stadt. Wir wollen, dass alle Sportgroßveranstaltungen klimaneutral geplant und durchgeführt werden. Die Klimabilanz von Sportgroßveranstaltungen soll nach einem standardisierten Verfahren geprüft und öffentliche Förderungen daran gekoppelt werden.

Die Olympischen und Paralympischen Spiele stellen für Spitzensportler*innen den Höhepunkt ihrer sportlichen Karriere dar. Spiele im eigenen Land können den gesamten Sport, vom Breitensport bis zum Leistungs- und Spitzensport, befeuern. Die Popularität bestimmter Sportarten kann durch die mediale Sichtbarkeit gesteigert und das Interesse an Sport bei jungen Menschen geweckt werden. Durch die Modernisierung von Sportstätten wird die sportliche Infrastruktur langfristig verbessert. Zusätzlich kann man durch die Rolle als Gastgeber*in das eigene Land und die eigene Stadt für die Welt öffnen sowie Begegnung und Zusammenhalt schaffen.

Sollte Hamburg perspektivisch für Olympische und Paralympische Spiele als eine von mehreren austragenden Städten für den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) infrage kommen, muss die Bevölkerung frühzeitig transparent einbezogen werden und sollte letztendlich darüber entscheiden. Das Referendum im Jahr 2015 hat gezeigt: Nur wenn das Konzept transparent, klar, nachhaltig und finanziell solide ist, kommt eine Austragung hier für die Hamburger*innen infrage. Wir sehen die bereits vorhandenen Bemühungen darin und werden diesen Prozess weiter kritisch und konstruktiv im Sinne der Menschen in Hamburg begleiten.

Kulturstadt Hamburg

Kultur ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Kunst und Kultur sind „Grundnahrungsmittel“ einer demokratischen, toleranten Gesellschaft. Sie stärken Offenheit, Austausch und Zusammenhalt. Die Vielfalt der kulturellen Angebote in Hamburg ist ein elementarer Baustein unserer Stadtgesellschaft. Wir GRÜNE wissen um diesen Schatz. Daher engagieren wir uns gerade in krisenhaften Zeiten für eine verlässliche und anforderungsgerechte Gestaltung des Kulturhaushalts. Auch die Kultur- und Tourismustaxe sowie ein erhöhter Sanierungsfonds sind Maßnahmen, Kunst und Kreativität in ihrer ganzen Bandbreite unterstützen.

Alle Hamburger*innen sollen sich Kultur nach ihren individuellen Bedürfnissen erschließen, eigene Talente entdecken und entwickeln können. Ein entscheidender Schlüssel dazu sind die niedrigschwelligen und äußerst vielfältigen Angebote unserer Stadtteilkulturzentren. Hier wird unverzichtbare, inklusive Basisarbeit für demokratisches Miteinander und Teilhabe geleistet. Gerade deshalb werden wir Stadtteilkulturzentren auch in Zukunft mit hoher Priorität unterstützen und neue Zentren dort fördern, wo der Bedarf aufgrund der Sozialdaten am größten ist. Wir wollen sie weiterhin auskömmlich fördern, damit sie steigende Kosten abfangen, faire tarifliche Gehälter zahlen und allen Hamburger*innen abwechslungsreiche Programme anbieten können. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung ist die historische Arbeit der Geschichtswerkstätten vor Ort von besonderer Bedeutung. Dieses Engagement wollen wir weiterhin unterstützen.

Die öffentlichen Bücherhallen, Hamburgs meist genutzte Kulturinstitutionen, sind mit ihren Filialen in den Stadtteilen fester Bestandteil der „Kultur vor Ort“ und insbesondere in sozioökonomisch benachteiligten Stadtteilen nicht wegzudenken. Für viele Menschen stellen sie ein ausgelagertes Wohnzimmer mit WLAN und Ruhe zum entspannten Lesen oder Lernen dar. Sie bieten nicht nur soziale Räume zur Vernetzung und Unterhaltung, sondern fördern Kultur und Bildung online wie offline, und das für ein vielfältiges Publikum unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter und Wissensstand. Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Sanierungsmaßnahmen in den Bücherhallen ermöglicht und die Sonntagsöffnung der Zentralbibliothek realisiert, um den Hamburger*innen ein noch besseres Angebot zu machen. Das nachhaltige Bücherhallen-Entwicklungskonzept wollen wir auch weiterhin unterstützen und sowohl den Zugang als auch die Möglichkeiten ausbauen.

Vor fünfzehn Jahren hat Hamburg sein Leitbild „Musikstadt“ entwickelt. Wir wollen dieses Leitbild und die damit einhergehende Priorität unserer Stadt weiterleben. Denn Musik spielt eine wichtige Rolle: Gut 370.000 Hamburger*innen musizieren – als Profis oder als Amateur*innen. Um der vielschichtigen Musikszene gerecht zu werden, müssen bei einer langfristigen Strategie alle Bereiche mitgedacht werden.

Dazu gehört, für die innovationsgetriebene und neue Zielgruppen erschließende Arbeit des Ensemble Resonanz sowie der Hamburger Symphoniker die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Für eine inklusive Stadtgesellschaft hat die Musik eine ähnliche Relevanz wie der Sport. Daher ist es folgerichtig, sie durch fokussierte Maßnahmen früh und durchgehend, von Kitas über Schulen bis zu den Hochschulen, zu fördern. Die kontinuierliche Förderung unseres Nachwuchses mit der Möglichkeit, sich immer weiterzuqualifizieren, ist die Grundlage einer gelebten „Musikstadt Hamburg“. Gerade im musikalischen Bereich spielt das Zusammenwirken verschiedener Kulturkreise eine bedeutende Rolle. Der Landesmusikrat Hamburg arbeitet mit Zielgruppenorientierung, großer Kompetenz und vollem Engagement daran, konkrete Projekte und Programme zu entwickeln und damit die „Musikstadt Hamburg“ weiter voranzubringen. Wir GRÜNE haben bereits in der Vergangenheit die vorbildliche Arbeit des Landesmusikrats unterstützt und wollen dies auch weiterhin tun.

In Hamburg gibt es eine riesige Zahl von Chören im Amateurbereich, die üblicherweise als gemeinnützige Vereine organisiert sind. Sie können Projektmittel einwerben, erhalten aber keine Dauerförderung. Angesichts steigender Honorare für Chorleitungen und für Proberäume wollen wir die Unterstützungsmöglichkeiten ausweiten. Außerdem wollen wir Möglichkeiten einer institutionellen Einzelförderung für Amateurchöre mit eigener Chorschule und Förderstipendien für Kinder aus finanziell benachteiligten Familien prüfen. Wir unterstützen und fördern Singinitiativen auch jenseits von Chören. Darüber hinaus wollen wir, dass demenzsensibles Singen gefördert und ein fester Bestandsteil unserer Gesellschaft wird.

Eine außergewöhnliche und sehr erfolgreiche Verbindung von Musik, kultureller Bildung, Gemeinnützigkeit, Teilhabe und Nachhaltigkeit verfolgt das Projekt TONALi seit gut 15 Jahren. Dessen zukunftsweisende Programme mit internationalen Netzwerken und eigenem Konzertsaal sprechen zahlreiche junge Menschen an und ermöglichen ihnen, sich gesellschaftlich und kulturell zu beteiligen. Das Projekt wurde mehrfach ausgezeichnet. Um diese wertvolle Aufbauarbeit zu erhalten und auszuweiten, streben wir eine strukturelle Förderung an.

Hamburg ist auf die Bevölkerungszahl gerechnet die Club-Hauptstadt der Republik. Die Musikbühnen tragen wesentlich zur Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt bei. Daher erleichtern wir ihnen seit vielen Jahren mit dem von uns eingeführten Instrument des Live Concert Accounts (LCA), Nachwuchskünstler*innen eine Bühne zu geben. Aufgrund von Preissteigerungen und veränderter Nachfrage wird es zunehmend herausfordernd für die Clubs, angemessene Künstler*innengagen und steigende Mieten zu finanzieren. Wir wollen mit einer neuen Förderrichtlinie eine Unterstützung für Clubs – alternativ oder zusätzlich zum LCA – nach nachvollziehbaren Kriterien ermöglichen. Zudem werden wir einen jährlich verfügbaren Investitionsfonds auflegen, aus dem die Clubs Maßnahmen für den Schallschutz sowie für energetische Modernisierungen auch an Gewerbegebäuden realisieren können. Für diesen Investitionsfonds soll eine eigene Förderrichtlinie mit einem vereinfachten Verfahren etabliert werden, damit die Maßnahmen mit häufig geringer Komplexität schnellstmöglich umgesetzt werden können. Das stärkt auch das Miteinander von Musikkultur und Nachbarschaft. Den Future Fonds Hamburg wollen wir fortführen und aufstocken, um die Livemusik-Clubs bei der Planung und Umsetzung von Nachhaltigkeitsmaßnahmen im Veranstaltungsbetrieb zu unterstützen. Wir wollen weiterhin geeignete Flächen für die langfristige Open-Air-Nutzung durch die Live-Clubs identifizieren. Dies ermöglicht ein zusätzliches kulturelles Angebot im Sommer und verbessert gleichzeitig die wirtschaftliche Ausgangslage für die Spielstätten. Um eine angemessene Verteilung des Musikstadtfonds zu erreichen, streben wir eine stärkere Berücksichtigung von Pop/Rock und Jazz bei der Auswahl der Jurymitglieder an. Eine einfache Anmeldung für nicht-kommerzielle, spontane Freiluftpartys (Free Open Airs) nach dem erfolgreichen Bremer Modell streben wir weiterhin an.

Kultur braucht Orte, an denen sie sich entfalten kann. Die Urbanisierung mit ihrem steigenden Druck auf Flächen und deren Preise sorgt dafür, dass das bezahlbare Angebot für Kulturinstitutionen in unserer Stadt knapp ist. Gerade für kleinere Einrichtungen stellt dies eine große Herausforderung dar. Wir GRÜNE setzen uns seit langem dafür ein, dass Orte für Kultur in der Stadt erhalten bleiben und neu entstehen können. In Zukunft wollen wir Kulturangebote beim Flächenmanagement noch stärker in den Vordergrund stellen, um Potenziale für die Umnutzung von Leerstand und Zwischennutzung für kulturelle Zwecke sowie die Entstehung neuer kultureller Orte bestmöglich zu realisieren. Wir erkennen, dass großes Potenzial in der Einrichtung einer städtischen Gesellschaft liegt, die sich ausschließlich um kulturell genutzte Immobilien kümmert. Dieses Vorhaben wollen wir daher vorantreiben.

Auch in Zeiten großer Anziehungskraft und damit einhergehendem Umgestaltungsdruck in den großen Städten wollen wir das baulich-kulturelle Erbe in Hamburg bewahren. Wir sind uns der unausweichlichen Konflikte in der Nutzung der knappen Flächen bewusst und wollen im Sinne eines angemessenen Diskurses die Vertreter*innen des Denkmalschutzes im Denkmalrat sowie im Denkmalverein stärken. Zur Prüfung der Beachtung dieses gesellschaftlichen Ziels kann ein Verbandsklagerecht ein geeignetes Instrument sein.

Allzu oft wird die Wirtschaftskraft der Kultur mit ihrem Beitrag für den Wohlstand unserer Stadt unterschätzt. Hamburg hat mit seiner lokalen Film- und Musikwirtschaft ein enormes Standing, von dem unsere Stadt finanziell und kulturell profitiert. Dieses Potenzial wollen wir künftig noch weiter ausschöpfen. Über eine Mittelaufstockung der MOIN Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein haben wir bereits die Produktion hochwertiger und international beachteter Serien unterstützt. Studien belegen, dass jeder in diesem Bereich investierte Euro eine gesteigerte Wertschöpfung ermöglicht und Steuereinnahmen und Arbeitsplätze erzeugt. Das qualitativ hochwertige Filmstudium an der Hamburg Media School macht sie zu einer unverzichtbaren Talentschmiede, deren Absolvent*innen bereits mehrfach international ausgezeichnet wurden, unter anderem gab es eine Nominierung für den Oscar. Wir wollen die Hamburg Media School schrittweise mit steigenden Zuwendungen voranbringen, sodass die Abhängigkeit von privaten Spenden verringert wird. Dies wird den Filmstandort Hamburg durch hervorragende Ausbildungsmöglichkeiten für den künstlerischen Nachwuchs noch attraktiver machen. Um die lokale Filmwirtschaft in ihrer nationalen und internationalen Konkurrenzfähigkeit zu stärken und auf zukünftige Veränderungen im Zusammenhang mit der Förderreform des Bundes vorzubereiten, unterstützen wir eine Verdoppelung des Förderetats im Bereich Film und Serien. So wollen wir passende Instrumente wie Standortmarketing und Anreizmodelle ermöglichen. Für uns liegt auf der Hand, dass Hamburg das Tor zum Norden – also nach Skandinavien – ist. Mit einer stärkeren Verbindung zwischen den Kreativbranchen in Skandinavien und Hamburg und einer gezielten Förderung von Projekten mit gesellschaftlichem Impact stellen wir die Weichen für eine moderne und zukunftssichere Filmstadt. Auch die Bedeutung des Filmfests Hamburg und seinen Status als Magnet für Talente wollen wir mit einer weiteren Million Euro im Jahresetat stärken. Die zusätzlichen Mittel ermöglichen dem Festival, hochkarätige Stars anzulocken, Filmpreise besser zu dotieren und steigende Kosten für Filme und Personal zu decken. Gleichzeitig setzen wir auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung, um das Filmfest zukunftssicher zu gestalten und Hamburgs Position als internationale Filmstadt weiter auszubauen. Den weiteren Filmfestivals unserer Stadt wie dem Queer Film Festival und dem Kurzfilm Festival wollen wir die Fortsetzung ihrer hervorragenden Arbeit durch an die steigenden Kosten angepasste Förderung ermöglichen.

Eine wichtige Rolle für Hamburg spielt auch die Leistungskraft der Musikwirtschaft. Hamburg ist der größte Musikwirtschaftsstandort in Deutschland und damit einer der wichtigsten weltweit. Dies hat gerade erst eine Studie nachgewiesen. Hier erwirtschaften mehrere zehntausend Menschen mehr als eine Milliarde Euro jährlich und tragen erheblich dazu bei, dass Hamburg eine global bekannte Musikstadt ist und bleibt. Hinzu kommen Einnahmen aus dem Musiktourismus. Wir möchten die Branche durch verschiedene Maßnahmen stärken. Dazu gehört, eine auf die Branche zugeschnittene Wirtschaftsförderinfrastruktur aufzubauen, passende Flächen für die Weiterentwicklung bereitzustellen und die Innovationskraft der Musikwirtschaft auf verschiedenen Ebenen zu unterstützen. Auch der Musiktourismus spielt für unsere Stadt eine wichtige Rolle und wird von uns – auch abseits der großen Musicals – klar unterstützt.

Staatsoper, Elbphilharmonie, Schauspielhaus, Thalia und Kampnagel als die großen Theater und Spielstätten unserer Stadt tragen in ihrer sehr unterschiedlichen Ausrichtung erheblich zur Vielfalt des kulturellen Angebots in Hamburg bei. Dass ihre Strahl- und Innovationskraft erhalten bleibt, ist uns ein wesentliches Anliegen. Den notwendigen Aus- und Umbau von Kampnagel unterstützen wir. Ein weiterer wesentlicher Teil der Theaterlandschaft sind die nichtstädtischen Häuser, von Ohnsorg und English Theatre über das „Theater Das Zimmer“ bis zum Ernst-Deutsch-Theater. Sie erreichen mit großer Spezialisierung und immer wieder frischen Ideen ein großes Publikum. Einen nachhaltigen Pfad der Unterstützung haben wir bereits erreicht. Im Umgang mit Kostensteigerungen wollen wir auch diese Häuser unterstützen.

Die freien darstellenden Künste tragen wesentlich und in steigendem Maße zur Weiterentwicklung des Schauspiels und des Musiktheaters bei und bereichern die Hamburger Kulturlandschaft. Ihre Unterstützung ist sowohl unserer Kulturstaatsministerin im Bund als auch uns in Hamburg ein Anliegen. Deshalb wollen wir das Zusammenspiel aus Bundes- und Landesförderungen verbessern und die Hamburger Fördertöpfe bedarfsgerecht ausstatten. Zudem setzen wir uns für eine zweite Landesförderrunde pro Spielzeit ein. Die Forderungen nach auskömmlicher, langfristiger Co-Finanzierung und höheren Strukturförderungen für Spielstätten, aber auch Lager- und Proberäumen sowie ein Netzwerkbüro unterstützen wir und wollen entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen. Wir sehen die Notwendigkeit eines breiten Spektrums von Förderinstrumenten. So benötigen sowohl Rechercheprojekte als auch Wiederaufnahmen und auswärtige Aufführungen von gut laufenden Produktionen adäquate Unterstützung. Eine inflationsgerechte Anpassung der Honoraruntergrenze für freischaffende Künstler*innen unterstützen wir.

Perspektivisch möchten wir zur Verstetigung der bedarfsgerechten Ausstattung der Freien Szene beitragen, indem wir ein festes Verhältnis für die städtische Theaterförderung implementieren. Aufwüchse für die Stadt- und Privattheater müssen sich auch bei den freien Kulturschaffenden in geeigneter Form niederschlagen. Auch der Kinder- und Jugendkultur muss unsere Aufmerksamkeit weiterhin sicher sein. Sie erreicht Großes bei Selbstwirksamkeit, Teamgeist und Demokratiebildung von Kindern und Jugendlichen. Mit der Einführung des Fonds „Schule und Kultur“ haben wir hier bereits die Ressourcenausstattung wesentlich verbessert. Das FUNDUS Theater und ebenso das Theater für Kinder in Altona sind bundesweit wahrgenommene und respektierte Orte der kreativen Entfaltung. Angesichts der Entwicklungsmöglichkeiten und gemeinsamen Erlebnisse, die sich gerade für die jungen Menschen in unserer extrem diversen Gesellschaft hier ergeben, wollen wir die Kinder- und Jugendkultur weiterhin stärken.

Die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ schützt und fördert Regionalsprachen. Dazu gehört Plattdeutsch, das immer mehr Menschen erlernen. Dieses Interesse wollen wir GRÜNEN weiterhin fördern. Dafür haben wir einen neuen Übersetzer*innenpreis für Niederdeutsch („Hartmut-Cyriacks-Preis“) eingerichtet. Den Plattdeutschen Rat für Hamburg („Plattdüütschroot für Hamborg“) möchten wir gut ausstatten, damit er für die Organisation von Veranstaltungen wie den Plattdeutschtag („Plattdüütschdag“) personell und strukturell gut aufgestellt ist und über digitale Plattformen eine junge Zielgruppe für diese Sprache begeistern kann. Damit möchten wir die Bedeutung der niederdeutschen Kultur und Sprache ausbauen.

Kultur ist für alle da. Wir unterstützen Künstler*innen mit Behinderung und Kulturinitiativen, die die Inklusion im Kulturbetrieb stärken. Dafür muss der Etat für Inklusion in der Kulturbehörde aufgestockt werden.

Nicht alle Menschen werden kulturell gleich sichtbar oder hörbar. Diskriminierung hat sich historisch immer auch durch die Auslöschung kultureller Identität manifestiert. Wir fördern daher eine von Betroffenen ausgehende Erinnerungskultur, die auch der besonderen Rolle Hamburgs im deutschen Kolonialismus Rechnung trägt.

Hinweis: Mehr Infos dazu, wie wir Hamburgs Erinnerungskultur stärken wollen, gibt es in Kapitel 5.

Unsere 10 Maßnahmen für die Sicherung unseres Zusammenhalts:

1. Eine „Allianz für gute Bildung und verlässliche Betreuung”

Der Fachkräftemangel in den Kitas stellt viele Menschen in Hamburg vor große Herausforderungen – sowohl die Fachkräfte selbst als auch die Hamburger Familien und insbesondere die Kita-Kinder. So kommt es immer wieder zu Betreuungsengpässen in Form von Unterbesetzungen oder auch eingeschränkten Betreuungszeiten. Das führt auch zu qualitativen Einschränkungen.

Um den Fachkräftemangel abzufedern, braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Im Rahmen einer „Allianz für gute Bildung und verlässliche Betreuung” wollen wir gemeinsam unter Beteiligung der relevanten Akteur*innen wie Kita-Trägern, Elternvertretung, Erzieher*innen und Gewerkschaften im Dialog und auf Augenhöhe die nächsten Schritte und Maßnahmen erarbeiten.

2. Erhalt des Kita-Gutscheins bei veränderten Familienverhältnissen für ein Jahr

Wir wollen die Teilhabe an frühkindlicher Bildung verbessern und vom Bedarf des Kindes her denken. Es ist weder im Sinne des Kindes, es beispielsweise nach der Geburt eines Geschwisterkindes oder aufgrund einer veränderten beruflichen Situation der Eltern aus der Routine zu reißen, noch im Sinne der langfristigen Planung einer Kita. Derzeit beläuft sich die Übergangsfrist auf 4 Monate, diese wollen wir verlängern.

3. Medienerziehung schon ab der Grundschule

Immer früher bewegen sich unsere Kinder im Internet, kommunizieren über soziale Medien und Online-Spiele. Diese Medien bieten ihnen viele Chancen, wie ein niedrigschwelliger Kontakt mit Gleichaltrigen oder einen schnellen Informationsfluss. Doch sind Kinder dort auch vielen Gefahren ausgesetzt: gezielter Desinformation, gefährlichen Vorbildern bis hin zu sexualisierter Gewalt und Suchtgefahr. Eltern sind nicht selten damit überfordert. Es ist auch Aufgabe der Schule, über die möglichen Gefahren aufzuklären und für einen reflektierten Umgang zu sensibilisieren. Es ist fernab der Lebensrealität vieler Kinder, dies erst auf der weiterführenden Schule anzugehen, wenn viele Kinder bereits jahrelang im Netz unterwegs waren. In enger Bildungs- und Erziehungspartnerschaft mit den Eltern soll Medienerziehung daher bereits in der Grundschule stattfinden. Die Ausbildung unserer Grundschullehrkräfte wollen wir dafür anpassen und daneben mit gezielten Fortbildungsangeboten flankieren.

4. Modularisierung der gymnasialen Oberstufe weiterentwickeln

Wir nehmen die Sorgen der Schülerschaft und Elternschaft ernst, die sich an uns wenden und über einen wachsenden Druck und Stress im Schulalltag klagen. Unser Ziel ist es, unsere Jugendlichen zu ermächtigen und sie bestmöglich auf die Lern- und Arbeitswelt nach der Schulzeit vorzubereiten. Mit einer Flexibilisierung des Lernens wollen wir dabei der Heterogenität der Lernenden gerechter werden. Angesichts der großen Heterogenität der Schüler*innenschaft in der gleichen Lerngruppe müssen individuell flexiblere Bildungswege für diejenigen ermöglicht werden, die in der Lage sind, in kürzerer Zeit das Abitur zu erreichen und für diejenigen, die dafür mehr Zeit brauchen. Denkt man das als Modell strukturell weiter, so wäre eine Modularisierung der Studienstufe denkbar, das heißt anstelle festgelegter Stunden können – wie an der Hochschule – Kurse gewählt werden. Die Kurswahlen würden ermöglichen, dass die Belegauflagen in 2 oder 3 Schuljahren absolviert werden können. Wir wollen die Idee einer Modularisierung der Studienstufe an Hamburgs Schulen weiterentwickeln – gemeinsam mit Schulen, Kammern und Verbänden – und diese Idee in ein konkretes Konzept für ein Pilotprojekt münden lassen.

5. Kindern und Jugendlichen eine lautere Stimme geben

Wir setzen uns für die Einführung eines Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes ein. Damit einhergehend wollen wir gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen eine umfassende Strategie für die Beteiligung junger Menschen entwickeln und ein hamburgweit einheitliches Leitbild schaffen. Es gibt vielerorts gute Erfahrungen mit projektbezogener Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, etwa bei städtebaulichen Entwicklungen. Wir wollen in Hamburg eine zentrale Koordinierungsstelle für Jugendbeteiligung etablieren, die die vielfältigen Möglichkeiten der Jugendbeteiligung in den Bezirken zusammenführt und junge Menschen in den Bezirken durch Know-how und Kontakte dabei unterstützt, ihre Ideen und Anliegen einzubringen. Zusätzlich wollen wir die Etablierung von Jugendparlamenten fördern, die als demokratische und repräsentative Gremien die Interessen der jungen Generation vertreten. Zudem wollen wir die Einsetzung einer Landeskinder- und jugendbeauftragten unterstützen, die als zentrale Ansprechperson für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen fungiert und ihre Interessen auf Landesebene vertritt.

6. Jedes Grundschulkind soll sicher schwimmen können

Das Schwimmenlernen von Kindern wollen wir prioritär behandeln und jedem Kind in Hamburg ermöglichen, spätestens in der Grundschule sicher schwimmen zu können. Neben einer flächendeckenden Schwimmbadinfrastruktur sorgen wir dafür, dass die Eintrittspreise der öffentlichen Schwimmbäder weiterhin erschwinglich bleiben. Zusätzlich werden wir den kostenfreien Eintritt für Kinder bis 10 Jahre in allen von Bäderland geführten Schwimmflächen einführen. Denn: Der Besuch einer Schwimmstätte macht nicht nur großen Spaß, sondern eine frühe Wassergewöhnung macht das Schwimmenlernen später viel einfacher. Ergänzend wollen wir den obligatorischen Schwimmunterricht an allen staatlichen Grundschulen auf die Klassenstufen 1 und 2 vorziehen, statt bisher 3 und 4.

7. Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden

Wir wollen Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 überwinden. Im Mittelpunkt unserer Politik für Obdach- und Wohnungslose steht der Mensch mit seiner Würde und seinem Recht auf eine eigene Wohnung und auf Schutz und Privatsphäre. Daher wollen wir das durch uns erfolgreich angeschobene Modellprojekt Housing First verstetigen und den Housing-First-Ansatz zum Leitmotiv der Hamburger Obdach- und Wohnungslosenhilfe machen und dementsprechend ins Regelsystem überführen. Der Zugang zu Wohnraum steht dabei am Anfang und im Mittelpunkt, aber nicht isoliert.

8. Ein Senior*innenticket

Mit dem kostenfreien Schüler*innenticket und dem Deutschlandticket fahren viele Hamburger*innen bereits so günstig wie nie zuvor – und das bei deutschlandweiter Gültigkeit und einem stetig besser werdenden Angebot im HVV. Beide Tickets tragen zudem erheblich zum Bürokratieabbau, aber vor allem auch zu einer sozialverträglichen Nutzung bei. Perspektivisch wollen wir in Hamburg ein Senior*innenticket auf Basis des Deutschlandtickets im HVV schaffen.

9. Clubstadt Hamburg stärken

Hamburg ist der größte Standort der Musikwirtschaft und die Club-Hauptstadt unserer Republik. Damit das so bleibt, wollen wir das Instrument des Live-Concert-Accounts (LCA) ausbauen und durch einen jährlichen Aufwuchs um 1,5 % Verlässlichkeit erreichen, damit die Clubs trotz Preissteigerungen und veränderter Nachfrage angemessene Künstler*innengagen finanzieren können. Zudem werden wir einen jährlich verfügbaren Investitionsfonds auflegen, aus dem die Clubs Maßnahmen für den Schallschutz sowie für energetische Modernisierungen auch an Gewerbegebäuden realisieren können. Den Future Fonds Hamburg wollen wir fortführen und aufstocken, um die Livemusik-Clubs zu unterstützen. Um eine angemessene Verteilung des Musikstadtfonds zu erreichen, streben wir eine stärkere Berücksichtigung von Pop/Rock und Jazz bei der Auswahl der Jurymitglieder an. Eine einfache Anmeldung für nicht-kommerzielle, spontane Freiluftpartys (Free Open Airs) nach dem erfolgreichen Bremer Modell streben wir ebenso an.

10. Enquete-Kommission zum gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

Unsere Gesellschaft braucht mehr Miteinander, mehr Zusammenhalt, mehr Schutz und mehr Solidarität. Wir brauchen einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens und Debattenorte zur Stärkung unseres sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts. In einer Enquete-Kommission zum gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wollen wir unter Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft Maßnahmen erarbeiten, um den Zusammenhalt, unsere Demokratie sowie das Vertrauen in diese und ihre Institutionen und soziale Teilhabe in Hamburg zu stärken. Herausfordernde Fragen unserer multiperspektivischen Migrationsgesellschaft wollen wir dabei einbeziehen. Wir wollen dazu beitragen, Hamburg krisenresilient zu machen. Ein starker sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Vertrauen in unsere Demokratie sind wichtige Grundpfeiler, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Kapitel 4: Hamburgs Wohlstand erneuern

Wir werden das Fundament für Hamburgs Wohlstand erneuern. Wirtschaftlicher Wohlstand ist die Bedingung dafür, dass Menschen zufrieden und selbstbestimmt leben und arbeiten können. Deshalb stärken wir diejenigen, die diesen Wohlstand schaffen: unsere dynamischen Unternehmer*innen, unsere erstklassig ausgebildeten Fachkräfte und unsere neugierigen Forscher*innen mit ihren bahnbrechenden Innovationen. Sie alle verbinden Mut und Verantwortung, Kompetenz und Weltoffenheit. Sie wollen wir unterstützen: mit mehr Investitionen, mehr Fachkräften, mehr Digitalisierung, mehr Freiheit und weniger Bürokratie.

Seit wir in Hamburg regieren, denken wir zusammen, was zusammengehört: Wir verzahnen Wirtschaft mit Wissenschaft. Inzwischen ist Hamburg nicht nur als stolze Hafen- und Handelsstadt bekannt, sondern auch als internationale Wissenschaftsmetropole. Dafür haben wir GRÜNE hart gearbeitet. Denn wir wissen, dass wirtschaftlicher Erfolg künftig mehr denn je auf starker Wissenschaft basieren wird. Unsere Hochschulen, Fachhochschulen und Betriebe bilden die Fachkräfte der Zukunft aus. Unsere Forscher*innen bringen wissenschaftliche Erkenntnisse und neue Technologien hervor, die unseren Unternehmen den entscheidenden Innovationsvorsprung verschaffen. Damit Hamburg immer einen Schritt voraus ist. Aber auch das deutsche Modell der dualen Ausbildung ist nicht nur eine weltweit anerkannte Erfolgsgeschichte, sondern gerade für Hamburg von größtem Wert. Wir stellen gemeinsam mit unserer Wirtschaft und unserem Handwerk sicher, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Wir wollen auch in Hamburg Verantwortung für die Wirtschaftspolitik übernehmen und den Wirtschaftsstandort Hamburg nachhaltig stärken, um ihn für die Zukunft hervorragend aufzustellen. Angestammte Unternehmen finden in uns eine verlässliche Ansprechpartnerin für ihre Interessen. Wir sehen uns in der Verantwortung, den Weg der Hamburger Wirtschaft hin zur Klimaneutralität mit politischen Maßnahmen zu flankieren: nicht zuletzt in den Bereichen der Energieversorgung, Digitalisierung, Entbürokratisierung und bei der Vernetzung mit den Erkenntnissen aus der Wissenschaft. Für unseren Hafen wollen wir die Devise „Hafen ist Stadt” verwirklichen – also eine neue Verbindung zwischen unserem Hafen und der Bevölkerung knüpfen.

Innovative Wissenschaft

Hamburg ist in den vergangenen 10 Jahren zu einem Leuchtturm der Wissenschaft in Deutschland geworden. Hamburg ist Wissenschaftsmetropole! Wir haben Hochschulen und Forschungsinstitute von Spitzenrang, sind unter anderem führend in Klima- und Infektionsforschung und leben eine Kultur der demokratischen, vielfältigen und nachhaltigen Wissenschaft. Als Stadtstaat haben unsere Forschungseinrichtungen kurze Wege zueinander, und sie nutzen diesen „Hamburg Spirit” für enge Verbindungen und Kooperationen. Unsere Stadt zieht Studierende aus Hamburg, Deutschland und der ganzen Welt an. Mit der Science City Hamburg Bahrenfeld verfolgen wir die einmalige Vision einer Wissenschaftsmetropole, wie es sie kein zweites Mal in Deutschland gibt: Ein Ort, an dem Wissenschaft zur Treiberin nachhaltiger Stadtentwicklung und zur Quelle von Innovation und neuem Wohlstand für Hamburg wird.

Wir GRÜNE stehen für nachhaltigen Fortschritt und Wohlstand. Um in Zeiten multipler Veränderungen weiter vorn zu bleiben, müssen wir auch für unsere Kinder und Enkelkinder gute Zukunftsaussichten schaffen. Die freie Wissenschaft und Forschung sind dabei von zentraler Bedeutung. Sie bildet einen wichtigen Teil unserer Fach- und Führungskräfte von morgen aus und forscht an den Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft und Gesellschaft stehen. Sie bringt uns auf die Fragen von morgen und findet Antworten darauf.

Wir werden das hohe Investitionsniveau in unsere Wissenschaft und Forschung halten und weiter ausbauen – von den Hochschulen bis zur außeruniversitären Forschung, bei Forschung und Studium, aber auch bei Hochschulbau und Infrastruktur. Denn wir sind überzeugt: Der Schlüssel zu neuem, nachhaltigem Wohlstand und zu einer demokratischen, selbstbestimmten Zukunft liegt auch und gerade in der Wissenschaft und bei unseren Studierenden. Sie sind es, die in einer Zeit, in der einfache Antworten auf komplexe Fragen so verführerisch scheinen, differenzierte Perspektiven aufwerfen und vermeintlich Gesetztes infrage stellen.

Unsere Hochschulen sind die Herzkammern der Hamburger Wissenschaft: von den Universitäten über die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften bis zu den privaten Einrichtungen. Auch und gerade in schwierigen Zeiten brauchen unsere staatlichen Hochschulen eine verlässliche und weiterhin aufwachsende Grundfinanzierung. Dafür schaffen wir ab 2027 mit den nächsten Zukunftsverträgen eine starke Grundlage.

Gute Bildung braucht Raum: Um Studierenden und Forschenden optimale Bedingungen zu bieten, setzen wir im Neubau und bei der Sanierung auf hohe Standards der Nachhaltigkeit. Dafür setzen wir, wo möglich, auf modulare Bauweise. In den nächsten zwei Dekaden investieren wir dafür mehr als 6 Milliarden Euro.

Erstklassiges Studium in Hamburg

Unsere Hochschulen bilden aktuell rund 120.000 Studierende zu Fach- und Führungskräften aus. Sie sind die Ärzt*innen, Lehrer*innen und Software-Ingenieur*innen von morgen. Für sie werden wir weiter in die Verbesserung der hochschulischen Lehre investieren. Wir werden unsere Hochschulen darin unterstützen, noch innovativere Lehre anzubieten, etwa in Verbindung mit Künstlicher Intelligenz (KI), und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist von entscheidender Bedeutung, um unseren Studierenden das Rüstzeug für den Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu geben. Vielfalt bereichert Wissenschaft. Deshalb unterstützen wir die Aktivitäten der Hochschulen, noch mehr internationale Studierende für Hamburg zu gewinnen. Der Zugang zu unseren Hochschulen ist mitunter noch mit Barrieren versehen. Deshalb unterstützen wir barrierefreien Umbau und barrierefreie Lehre konsequent. Eine familienfreundliche Gestaltung der Hochschulen ist unser Grundanspruch, deswegen ermutigen wir sie, sich am Audit „familienfreundliche Hochschule“ zu beteiligen.

Für uns ist klar: Die Entscheidung für ein Studium darf nicht davon abhängen, wie viel Geld die Eltern haben. Studieren muss sozialverträglich bleiben – auch wenn die Preise steigen. Studiengebühren lehnen wir ab. Wir haben den Zuschuss an das Studierendenwerk signifikant erhöht, damit es auch weiterhin günstiges Mensaessen und bezahlbare Wohnheimplätze gibt. Sowohl hierfür als auch um langfristige Bau- und Sanierungsprojekte möglich zu machen, setzen wir uns zusätzlich für eine inflationsausgleichende Dynamisierung der Zuschüsse und weitere öffentliche Förderung ein.

Ein zentraler Baustein zum sozialverträglichen Studium ist ein gerechtes BAföG. Studierende dürfen nicht schlechter gestellt sein als Bürgergeldempfänger*innen. Wir werden uns auf Bundesebene weiter für eine Strukturreform einsetzen, die zum Beispiel den Kreis der Anspruchsberechtigten unter anderem durch Anhebung der Altersgrenzen deutlich erhöht und um Notfallmechanismen ergänzt. Da die Wohnkostenpauschale bei weitem nicht für ein WG-Zimmer in Hamburg ausreicht, fordern wir eine ortsangepasste Wohnkostenpauschale sowie insgesamt mehr Wohnheime für Studierende und Auszubildende. Deshalb werden wir den Ausbau der Wohnheimkapazitäten in Hamburg konsequent vorantreiben und bis 2030 2.000 neue Wohnheimplätze schaffen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Bildungskredite der KfW mit einem festen Zinssatz von 1 % (ohne Stellung von Sicherheiten) versehen werden, sodass Menschen sich unter verlässlichen Rahmenbedingungen weiterbilden können.

Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, Informationshürden abzubauen und insbesondere Beratungsangebote für Studierende aus nicht-akademischen Haushalten weiter zu stärken. Ein wichtiger Bestandteil davon sind Mentor*innenprogramme wie „arbeiterkind.de“ und „Weichenstellung“, die wir verstärkt unterstützen wollen. Diese Programme engagieren sich bereits an Schulen und unterstützen dort aktiv Talente und helfen zu einer erfolgreichen Bildungslaufbahn.

Neueste Studien zeigen, dass insbesondere junge Menschen nach der Pandemie unter Einsamkeit und psychischen Problemen leiden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass am UKE eine psychotherapeutische Ambulanz für Studierende nach dem Vorbild in Göttingen entsteht. Diese soll den Studierenden aller Hamburger Hochschulen mit speziell auf sie zugeschnittenen Angeboten offenstehen.

Wir GRÜNE haben uns mit Erfolg für das Deutschlandticket für Studierende eingesetzt und das Semesterticket im Sommersemester 2024 auf das Deutschlandticket zu einem vergünstigten Preis umgestellt. Für eine Fortführung machen wir uns weiterhin stark.

Unsere Hochschulen: Exzellent, demokratisch, international

Hochschulen sind Orte der ständigen Entwicklung und des Wandels. Aus diesem Selbstverständnis heraus haben sich die Hamburger Hochschulen als exzellente Einrichtungen etabliert, die Potenziale strategisch identifizieren, Schwerpunkte bilden und herausragende Leistungen in Forschung und Lehre hervorbringen. Diese Entwicklung werden wir mit den Hochschulen gemeinsam weiterverfolgen und dabei auch Kooperationen stärken und ausbauen. Das Netzwerk hervorragender Hochschulen und Forschungseinrichtungen macht Hamburg zu einem einzigartigen Wissenschaftsstandort.

Vielfalt bereichert Hochschulen, genauso wie unsere Stadt. Wir sind stolz, dass wir am Studienort Hamburg mehr als 11 % internationale Studierende haben. Doch wir sind überzeugt: Da geht sogar noch mehr! Deshalb unterstützen wir die Aktivitäten unserer Hochschulen, weiterhin internationale Studierende für Hamburg zu gewinnen und ihnen mit Beratungsangeboten, Tutor*innen-Programmen, Peer-to-Peer-Netzwerken und einem Ausbau der englischsprachigen Bachelor- und Masterangebote das Ankommen zu erleichtern.

Mit dem Hamburg Institute for Advanced Study (HIAS) haben wir eine auf den Standort zugeschnittene Plattform für den Austausch internationaler Spitzenforscher*innen geschaffen: Den exzellenten Köpfen aus der ganzen Welt stehen Labore und Bibliotheken in Hamburg offen, und sie bereichern den wissenschaftlichen Austausch mit Forscher*innen und Studierenden sowie der Stadtgesellschaft. Wir stehen zum Ausbau der von den Hochschulen getragenen Plattform. Wir wollen die Akademie der Wissenschaften in ihrer wertvollen Arbeit für interdisziplinäre Forschung, Vernetzung und Wissenstransfer weiterhin unterstützen.

Die grundgesetzlich verankerte Wissenschaftsfreiheit ist Basis unseres Wissenschaftssystems und tragende Säule unserer freiheitlich-demokratisch verfassten Gesellschaft. Sie garantiert Wissenschaftler*innen Eigenständigkeit und Freiheit von Einflussnahme in der Bestimmung von Forschungsthemen und disziplinären Methodenstandards. Wir stehen dafür, die strukturellen und politischen Voraussetzungen für diese Freiheit zu schützen und wo notwendig weiter zu verbessern. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen Orte des offenen Diskurses bleiben. Auch kontroverse Themen müssen Eingang in diesen Raum finden können. Gleichzeitig treten wir konsequent gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und jede Art von Diskriminierung ein und unterstützen die Hochschulen dabei, wirksame Schutzvorkehrungen zu etablieren. Dafür braucht es auch starke partizipative Strukturen innerhalb der Hochschulen.

Mit dem Pilotprojekt „Bildungsfachkräfte“ wird an der HAW das Thema Inklusion in Forschung und Lehre für die Hamburger Hochschulen gefördert, weiterentwickelt und dauerhaft in unterschiedlichen Studienbereichen wie Technik, Stadtplanung, Kultur und Soziale Arbeit verankert.

Im Bereich der Gleichstellung haben wir in den vergangenen Jahren schon viel erreicht: Der Frauenanteil an unseren Hochschulen liegt über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Doch für echte Parität braucht es weitere Schritte. Dazu vereinbaren wir mit den Hochschulen konkrete Maßnahmen: etwa im Hinblick auf die weitere Steigerung des Anteils an Professorinnen und auf die Schließung des Gender Pay Gaps, also der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Wir wissen, dass die Entscheidung, nach Hamburg zu ziehen, auch davon abhängen kann, ob es für die Partner*innen attraktive Jobangebote gibt. Deshalb wollen wir unsere Maßnahmen für Doppelkarrieren weiter ausbauen, um so die Vereinbarkeit von Privatleben und zwei Karrieren zu ermöglichen.

Wissenschaft als verlässliche Arbeitgeberin

Der Erfolg von Wissenschaft steht und fällt mit den Menschen, die in ihr arbeiten: den Mitarbeiter*innen unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Sie brauchen und verdienen verlässliche Arbeitsbedingungen, nicht erst in Zeiten des sich verschärfenden Fachkräftemangels. Gemeinsam mit unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden wir deshalb weiter an einem Hamburger Weg arbeiten: für mehr faire, verlässliche und attraktive Karrierewege. Mit der Hamburger Erklärung von 2023 sind wir hier schon ein enormes Stück vorangekommen. Darüber hinaus wollen wir zusätzliche unbefristete Stellen mit attraktiven Stellenprofilen neben der Professur schaffen. Wir werden neue Instrumente und Wege erproben, um mit Drittmitteln unbefristete Stellen zu schaffen, etwa über Drittmittel-Pooling. Wir werden den Ausbau von Tenure Track an unseren Hochschulen weiter unterstützen. Gegenüber dem Bund werden wir für ein Modellprogramm „Tenure Track für den Mittelbau“ werben, um bundesweit gemeinsame Standards zu etablieren und die Mobilität zwischen den Ländern zu sichern. Für die studentischen Beschäftigten haben wir eine Mindestvertragslaufzeit von in der Regel 12 Monaten eingeführt. Wir wollen die Möglichkeiten prüfen, wie studentische Beschäftigte auch auf Ebene der Personalräte vertreten sein können und werden uns in der Tarifgemeinschaft der Länder weiterhin dafür einzusetzen, studentische Beschäftigte in den Tarifvertrag der Länder einzubeziehen.

Die Universität Hamburg werden wir dabei unterstützen, ihren Status als Exzellenzuniversität zu verteidigen, ihre Exzellenzbereiche weiter auszubauen und neue zu erschließen. Neben der Länder-Kofinanzierung werden wir zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Aus ihrem Verständnis als Flagship-Universität heraus sollen ihre Aktivitäten dabei auch wie bisher Wirkung weit über die eigene Einrichtung hinaus entfalten. Dabei unterstützen wir sie auch in der weiteren Öffnung in die Stadtgesellschaft hinein, wodurch zum Beispiel die Sanierung der Schaugewächshäuser in Planten un Blomen zeitgemäß und wissenschaftsbasiert möglich wird.

Die Technische Universität (TUHH) hat sich in den vergangenen Jahren auf einen erfolgreichen Entwicklungspfad begeben. Dafür sind nicht zuletzt die Bewerbung um einen Exzellenzcluster und die Gründung des UN University Hub sichtbare Zeichen. Wir werden die TUHH weiter auf ihrem Weg unterstützen, wissenschaftliche Exzellenz mit konkreten Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu verbinden.

Das fachbezogene Promotionsrecht bietet neue Chancen in der Forschung für die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW). Wir werden die HAW bei der Umsetzung unterstützen und dabei auch Potenziale für die weitere Entwicklung und eine mögliche Ausweitung überprüfen.

Mit dem Gesundheitscampus in Oberbillwerder erhält die HAW einen Standort, an dem sie prägend in den neu entstehenden Stadtteil wirken wird. Mit dem Ausbau der Pflegestudiengänge an der HAW und der Entwicklung eines Lehramtsstudiengangs für Pflegeschulen bilden wir für die Bedarfe der Gesellschaft aus.

Wir werden die innovativen Ansätze künstlerischer Forschung, wie sie an der Hochschule für bildende Künste (HFBK) und der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) entstehen, weiter fördern. Der innovative Forschungsverbund am ligeti zentrum in Harburg ist dafür nur eines von zahlreichen Erfolgsbeispielen. HFBK und HfMT werden wir auch bei ihrem räumlichen Wachstum unterstützen, wie etwa dem Haus für künstlerische Forschung der HFBK und der Theaterakademie der HfMT.

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ist einer der größten Arbeitgeber Hamburgs und ein Ort der medizinischen Spitzenversorgung und Spitzenforschung. Auch in finanziell angespannten Zeiten wollen wir die Entwicklung des UKE weiter fördern und auf dem Weg des Zukunftsplans 2050 begleiten. Das betrifft neben dem Bereich von Forschung und Lehre auch die bauliche Entwicklung. Neben der Präzisionsmedizin wollen wir die Psychiatrie baulich so entwickeln, dass die räumlichen Gegebenheiten den Bedürfnissen der Patient*innen und den Fähigkeiten der Mitarbeiter*innen angemessen sind. Wir werden die Vorhaben des UKE im Hinblick auf die Nutzung von Forschungsdaten ebenso unterstützen wie die bereits starken Aktivitäten zur Vermeidung von Tierversuchen.

Das UKE steht, wie alle Universitätskliniken und Krankenhäuser der Maximalversorgung, vor großen Herausforderungen im Hinblick auf die Versorgungsfinanzierung. Deshalb werden wir uns weiter vehement im Bund für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung einsetzen, die den Besonderheiten der Universitätsmedizin Rechnung trägt.

Studierende und Forschende brauchen die bestmögliche Versorgung mit Fachliteratur und Informationen. Wir werden deshalb gemeinsam mit unserer Staats- und Universitätsbibliothek und unseren Hochschulen die Literatur- und Informationsversorgung für Hamburgs Forschung zukunftsweisend weiterentwickeln und ihr mit einem Forschungsbau auch einen angemessenen Ort geben.

Hamburg hat eine lebendige Landschaft privater Hochschulen. Auch sie sind wichtige Partnerinnen, um innovative Ausbildungs- und Forschungskonzepte voranzubringen.

Forschung an den großen Herausforderungen

Hamburg hat bereits ein hervorragendes, wissenschaftliches Ökosystem. Künftig wollen wir Tempo und Umfang erhöhen, in dem die richtungsweisenden Erkenntnisse unserer Forscher*innen ihren Weg aus den Laboren in die Gesellschaft und Wirtschaft finden. Dabei setzen wir auch hier auf unsere erfolgreiche Forschung, ob Infektionsforschung oder Quantentechnologien, ob Medizin oder Materialforschung. Die Neugier-getriebene Grundlagenforschung ist für uns die Basis, aus der oft die bahnbrechendsten Anwendungen und Produkte entstehen.

Hamburgs Wissenschaft ist schon jetzt führend in der Erforschung des Klimawandels. Wir bauen unsere Stadt weiter zum deutschlandweit führenden Standort der Klima- und Nachhaltigkeitsforschung aus. Dafür treiben wir die Vernetzung der bestehenden interdisziplinären Klimakompetenzen vom Exzellenzcluster CLICCS über das Max-Planck-Institut für Meteorologie bis zu den Services des Fraunhofer-Centers für Maritime Logistik und Dienstleistungen und dem Klimarechenzentrum weiter voran. Die TUHH unterstützen wir konsequent bei der Umsetzung ihres Schwerpunkts „Engineering to Face Climate Change“ und in der Umsetzung des europaweit einzigartigen UN University Hubs. Das Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels mit seinem Naturkundemuseum werden wir weiter zu einem zentralen Ort in Hamburg entwickeln, an dem Spitzenforschung für Hamburgs Bürger*innen und Gäste greifbar und Wissenschaft erlebbar wird.

Auch im Bereich der Infektionsforschung spielt Hamburg ganz vorne mit. Wir werden die Universität Hamburg, das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, das Leibniz-Institut für Virologie und das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin weiter darin stärken, aus Hamburg heraus Lösungen für die globale Bekämpfung von Infektionskrankheiten zu finden. Zu diesem Zweck werden wir auch die Kooperationen mit dem Globalen Süden ausbauen. Unsere beiden Leibniz-Institute werden wir inhaltlich und baulich weiterentwickeln.

Hamburgs beachtliche Kompetenzen in Quantentechnologien wollen wir weiter ausbauen. Die erfolgreichen Investitionen in das Zentrum für optische Quantentechnologien der Universität Hamburg und die Forschung der TUHH werden wir weiterentwickeln und mit Partner*innen in der Wirtschaft vernetzen, um die immensen Chancen der Technologie für Hamburg auch für den Transfer noch stärker zu nutzen.

Auch die Materialforschung leistet einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Zukunft. Hier werden wir die Schwerpunkte an den Hamburger Hochschulen ebenso stärken wie die anwendungsorientierten Fertigungsansätze am Fraunhofer IAPT.

Hamburg hat ein starkes Institut für Sicherheits- und Friedensforschung, dessen Forschung in der heutigen Zeit mehr denn je gebraucht wird. Wir werden es bei seiner Weiterentwicklung zu einem Leibniz-Institut unterstützen.

Mit PIER PLUS (Partnership for Innovation, Education and Research) gibt es schon jetzt eine Vernetzungsstruktur für Hamburgs Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu den zentralen Schwerpunktthemen am Standort. Diese wollen wir weiter stärken und so ausbauen, dass vernetzte Innovationen noch schneller entstehen können.

Hamburgs Wissenschaft hat in den letzten Jahren von gezielter Forschungsförderung sehr profitiert und konnte auch dadurch erfolgreiche Schwerpunkte und Profile bilden. Wir wollen das Programm der Landesforschungsförderung, insbesondere auch die themenoffene Säule, ausbauen, um die strategische Entwicklung des Hamburger Wissenschaftsstandorts weiter intensiv unterstützen zu können. Denn nur mit einer starken Grundlagenforschung werden wir weiter in der ersten Liga der Wissenschaftsstandorte spielen und damit auch eine Grundlage für den weiteren Wohlstand und Erfolg unserer Stadt legen.

In Zeiten von zunehmendem Populismus ist die Wissenschaft eine wichtige Stimme gegen Polarisierung, Fake News und Verschwörungsmythen. Dafür braucht es mehr denn je Wissenschaftskommunikation- und vermittlung. Als eine zentrale Transferaufgabe der Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärken wir daher die Wissenschaftskommunikation. Sie hilft im wechselseitigen Austausch zwischen Gesellschaft und Wissenschaft bei der Orientierung und dem Verständnis schwieriger Probleme.

ChatGPT & Co. haben uns das riesige Potenzial von Künstlicher Intelligenz (KI) gezeigt, das alle Bereiche des Lebens berührt, insbesondere die Wissenschaft. Ob Klima, Mobilität, Gesundheit oder neue Materialien: Data Science und Künstliche Intelligenz spielen in allen wissenschaftlichen Disziplinen zunehmend eine zentrale Rolle und haben unmittelbare wirtschaftliche Anwendbarkeit. Deshalb werden wir die Forschungsbereiche Maschinelles Lernen und Kognitive Systeme stärken, die Digitalisierung in Lehre und Forschung weiter voranbringen und die Informatik als Brückenwissenschaft ausbauen. Ein weiteres Ziel ist der Aufbau eines KI-Servicezentrums, das Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft verbindet und die Nutzung von KI erleichtert. In Hamburg setzen wir auf die Stärkung des Artificial Intelligence Centers (ARIC) und dessen Vernetzung mit der Data-Science-Forschung an den Hochschulen. Gleichzeitig werden wir ein interdisziplinäres High-Performance-Computer-Cluster für die Metropolregion vorantreiben, um die Verarbeitung großer Datenmengen effizient und wettbewerbsfähig zu gestalten.

Forschung basiert immer mehr auf Daten. Wir stärken eine offene Wissenschaft, die einen sicheren Austausch von Daten für den Fortschritt nutzt, ohne dabei Rechte an individuellen Daten zu beschneiden. Dafür werden wir, beispielsweise im Bereich der Medizindaten, entsprechende landesgesetzliche Regelungen schaffen.

Um für Sicherheitsrisiken wie drohende Cyberangriffe gewappnet zu sein, unterstützen wir unsere wissenschaftlichen Einrichtungen beim Aufbau und der verstärkten Zusammenarbeit bei ihren IT-Infrastrukturen. So beispielsweise beim Aufbau eines übergreifenden Security Operation Centers oder der Einführung eines IT-Notfallmanagements.

Wissenschaft für ein innovatives Hamburg

Die ganzheitliche Stadtentwicklung, die mit der städtebaulichen Planung zum Campus West sowie der Quartiere begonnen hat, führen wir in einem partizipativen Prozess weiter. Die Bauweise und Energieversorgung der Science City soll bezüglich Klimaschutz und Nachhaltigkeit Vorbildcharakter haben. Wir füllen den Stadtteil Stück für Stück mit Studien- und Alltagsleben, vernetzen hier Wissenschaft und Wirtschaft noch stärker und machen die Science City Bahrenfeld zur ersten Sonderinnovationszone Hamburgs – und zum Vorbild für weitere. Ziel ist es, passendere regulatorische Rahmenbedingungen zwischen Administration und Unternehmen zu entwickeln, um Innovation im Umfeld und eng angebunden an unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu erleichtern – ob in Bergedorf, Oberbillwerder, im Hafen oder in Harburg.

Mit neuen Formaten der Wissenschaftskommunikation für alle machen wir die Science City bereits in ihrem Entstehen zum Ort des Austauschs zwischen Stadtgesellschaft und Wissenschaft, mit dem DESYUM als zentralem Besucher*innenzentrum.

Herzstück der Science City wird PETRA IV, ein weltweit herausragendes Hochleistungs-3D-Röntgenmikroskop. Mit PETRA IV können Prozesse in Natur und Technik auf atomarer Ebene in Echtzeit beobachtet werden. Dies schafft völlig neue Möglichkeiten für Wirtschaft und Wissenschaft: von der Erforschung und Entwicklung neuer Materialien und Medikamente bis zu leistungsfähigen Batterien, wie wir sie für nachhaltige Energie- und Mobilitätslösungen brauchen. Dadurch wird PETRA IV zu einem echten Standortfaktor – nicht nur für die Science City, sondern auch für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Hamburg und Deutschland insgesamt. PETRA IV wird Forschende und Unternehmen aus ganz Europa nach Hamburg holen. Deshalb begreifen wir die Umsetzung als nationale Aufgabe, für die wir den Bund weiter an Bord brauchen. Dafür werden wir uns einsetzen.

Durch Innovation die Zukunft sichern

In der Science City Hamburg Bahrenfeld wollen wir die erste Sonderinnovationszone schaffen, in der exzellente Forschung, industrielle Anwendung und gesellschaftliche Fragen aufeinandertreffen und sich wechselseitig befruchten. Hemmende Rahmenbedingungen wollen wir gezielt identifizieren und reduzieren, sodass durch Kooperation zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik effektive Innovationsfreiräume entstehen.

Wir werden Ausgründungen aus der Wissenschaft leichter machen, denn noch zu häufig werden Gründende durch strukturelle Hürden ausgebremst. Die verschiedenen existierenden Innovationsstrukturen werden wir bündeln, besser miteinander abstimmen und nutzer*innenfreundlicher machen. Wir schaffen eine zentrale Unterstützungsstruktur für alle rechtlichen und administrativen Fragen, damit sich unsere Wissenschaftler*innen auf ihre Forschung und den Transfer konzentrieren können. Dabei unterstützen wir über einen Transfer-Fonds die besten Start-up-Ideen aus der Wissenschaft finanziell.

Zugleich schaffen wir eine Vernetzungsplattform, die Wissenschaft, Gründende und Wirtschaft zusammenbringt. In einem Mentoring-Netzwerk teilen bereits etablierte Gründer*innen ihre Erfahrungen mit neuen Gründer*innen. Den Transfer von Erkenntnissen in die Anwendung unterstützen wir durch gezielte Investitionen. Dort, wo die klugen Köpfe und die Potenziale für bahnbrechende Ideen sitzen, schaffen wir weitere Sonderinnovationszonen.

Starke Wirtschaft

Wir wissen, dass unternehmerische Initiative und experimentierfreudige Mitarbeitende in Hamburgs Unternehmen Innovationen und materielle Werte schaffen, die unseren Wohlstand ausmachen. Und uns ist bewusst, dass die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen – von der Klimastabilität über die Artenvielfalt bis hin zum sozialen Zusammenhalt – die Voraussetzung für Wohlstand und stabiles Unternehmertum ist. Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze, sie bedingen einander mehr denn je. Gleichzeitig wissen wir: Für mehr wirtschaftliche Dynamik brauchen wir mehr Dynamik in der Hamburger Wirtschaftspolitik – mehr ausprobieren, schneller entscheiden, durchgängig digitalisieren und mutiger finanzieren. Als Absicherung gegen den Fachkräftemangel wollen wir die erfolgreiche duale Ausbildung in Hamburg weiter stärken.

Die Notwendigkeit der fossilfreien Weiterentwicklung wird inzwischen weithin anerkannt und von vielen gesellschaftlichen Gruppen eingefordert. Zugleich haben wir GRÜNEN uns in der Bundesregierung am stärksten dafür eingesetzt, die Wirtschaft bei diesem Wandel durch eine Absenkung der Energiekosten zu unterstützen. Diesen Einsatz führen wir fort.

Die Hamburger Wirtschaft stellt sich bereits den enormen Herausforderungen der Klimaneutralität. Mit einer von ihr beauftragten Studie der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die einen klimaneutralen Pfad bis 2040 aufzeigt, geht sie selbst voran. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Klimaziele der Hamburger Wirtschaft im Einklang mit unserem Klimaplan zu begleiten und gemeinsam konkrete Schritte in Richtung Klimaneutralität zu gehen. Viele Rahmenbedingungen für den Wandel zur Klimaneutralität können nur wir als Stadt schaffen, insbesondere in Fragen der Infrastruktur. Diesen Weg wollen wir Seite an Seite mit den Unternehmen gehen. Die Wirtschaft hat verstanden, dass in der Dekarbonisierung nicht nur eine existenzielle Herausforderung, sondern auch eine einmalige unternehmerische Chance im Wettbewerb um zukunftsfähige Geschäftsmodelle liegt.

Dialog mit der Wirtschaft

Hamburg steht vor großen Herausforderungen. Der wirtschaftliche Wandel, der Kampf gegen den Klimawandel, die Digitalisierung, ein international vergleichsweise zu langsam wachsendes Innovations-Ökosystem sowie der Mangel an Fachkräften und bezahlbarem Wohnraum sind Herausforderungen, die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nur gemeinsam angehen können. Die Hamburger Unternehmen haben dabei großen Einfluss auf eine positive Entwicklung des international wettbewerbsfähigen Standorts Hamburg. Je besser die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort, desto mehr Wohlstand, Steuereinnahmen und gut bezahlte Arbeitsplätze können entstehen.

Insbesondere die infrastrukturellen Erfordernisse und Herausforderungen in den Bereichen Mobilität, Gebäudesanierung und Hafenentwicklung kann die Wirtschaft nicht alleine bewältigen. Die Größe der Aufgabe und die Notwendigkeit, die Probleme angesichts des Klimawandels schnell zu lösen, erfordern eine strukturierte und engere Zusammenarbeit. Die Erkenntnisse aus der OECD-Studie „Hamburg 2040 – Hamburgs Wirtschaft wird klimaneutral” müssen mit dem Klimaplan und den Sektorzielen der Stadt übereinandergelegt werden, Handlungsfelder definiert und Maßnahmen abgeleitet werden. Aber nicht nur die Megaherausforderung Klimaneutralität erfordert eine engere Abstimmung zwischen Politik und Wirtschaft. Auch die Themenfelder Fachkräftemangel, Bürokratieabbau, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung und Digitalisierung machen eine engere Zusammenarbeit nötig.

Wir möchten mit einem regelmäßigen, neuen Austauschformat zwischen Politik und Wirtschaft enger zusammenarbeiten und die Herausforderungen gemeinsam angehen: ein institutionalisierter, regelmäßiger Dialog zwischen den Spitzen des Hamburger Senats, allen betroffenen Behörden sowie der Hamburger Wirtschaft.

Mehr Innovation, Start-ups und Wirtschaftsförderung

Grüne Wirtschaftspolitik will ideale Standortbedingungen schaffen für die Vielfalt von Unternehmen, die bei uns Wohlstand schaffen. Dabei brauchen Start-ups andere Bedingungen als etablierte Industrieunternehmen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Förderung von Innovationen. Start-ups und Bestandsunternehmen, die einen besonders wichtigen Beitrag zur Transformation von Geschäftsfeldern, Lebensweisen und Umgebungen leisten, verdienen politische Unterstützung bei der Ansiedlung, Finanzierung und Genehmigung.

Innovationen vorantreiben

Innovationen werden eine entscheidende Rolle bei der Erfüllung zukünftiger Anforderungen und der Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaftsstandorten spielen. Um dem Klimawandel, der Energiewende und auch dem Fachkräftemangel effektiv zu begegnen, brauchen wir neue Ideen, Lösungen und Erfindungen. Hier hat Hamburg schon viel zu bieten, wie zahlreiche innovative Unternehmen, engagierten Akteur*innen, einzigartige Forschungszentren und Institute sowie eine breite Förderungsinfrastruktur.

Wir können in Hamburg auf viele gut etablierte Elemente der Innovationsförderung in Wissenschaft und Wirtschaft zurückgreifen, vom Startup Port bis zur Innovations Kontakt Stelle (IKS) der Handelskammer. Bisher wird allerdings keine strategische und systematische Innovationspolitik seitens der Stadt betrieben. Zahlreiche Akteur*innen im Innovationsökosystem sorgen für Doppelstrukturen, Förderungen werden nicht anhand einer Gesamtstrategie vergeben und Innovationshindernisse nicht beseitigt. Wir werden die gewachsenen Strukturen an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Um das Potenzial für Hamburg vollständig zu heben, müssen die Förderbedingungen optimiert und die Kräfte gebündelt werden, mit Fokus auf die Stärken und Schwerpunkttechnologien unserer Stadt. Wir wollen uns für eine Systematisierung des Innovationsfördersystems einsetzen und redundante Strukturen zugunsten eines transparenten und nachvollziehbar aufgebauten Innovationsregimes abbauen. Dafür schaffen wir eine zentrale und gut sichtbar Anlaufstelle, ein Haus der Innovationen, indem wir in einem partnerschaftlichen Prozess alle Player am Standort zusammenbringen und die bestehenden Strukturen gemeinsam weiterentwickeln.

Hamburger Zukunftsstiftung einrichten

Der klimaneutrale und digitale Wandel bedarf zahlreicher Innovationen. In Hamburg sollen diese nicht nur angewendet, sondern auch entwickelt werden, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und zu sichern. Mit verlässlichen Investitionen und der Festlegung auf bestimmte Innovationspfade für ein starkes Innovationsökosystem wollen wir die Weiterentwicklung der Hamburger Wirtschaft massiv fördern.

Dazu schlagen wir die Gründung einer Hamburger Zukunftsstiftung vor, die gemeinsam von der Stadt und der Wirtschaft gegründet werden soll. Die Idee ist, privates Kapital mit einem städtischen Beitrag zum Stiftungsvermögen zusammenzuführen. Es soll eine Verstetigung an Fördergeldern sichergestellt werden, die gezielt für zukunftsweisende und erfolgversprechende Technologien und die dafür erforderliche Forschungsinfrastruktur eingesetzt werden. Dafür eignet sich auch die Einrichtung von Sonderinnovationszonen, die neben der Ermöglichung von Innovationen Bestandteil des Stiftungszwecks sein sollten.

Wir GRÜNE werben hierbei dafür, stärker als bisher regional zu denken. Über Ländergrenzen hinweg wollen wir in der Metropolregion Hamburg Innovationen fördern und in das von uns geplante Haus der Innovation integrieren.

Start-ups erleichtern und begleiten

Eine lebendige Gründungslandschaft mit vielen innovativen Geschäftsideen ist lebenswichtig für unsere Wirtschaft. Zahlreiche Aspekte machen Hamburg zu einem starken Gründungsstandort. In puncto Lebensqualität und Vernetzung mit Unternehmen sowie beim Forschungstransfer herrschen gute Bedingungen für Start-ups. Diese wollen wir noch besser nutzen: die Nähe zu Hamburgs Hochschulen, das bestehende Start-up-Netzwerk, die Lebendigkeit der Kooperation mit bestehenden starken Unternehmen, das Hamburger Fördersystem sowie die Förderung der Gründer*innen-Kultur in Bildung und Wissenschaft (Entrepreneurship-Education). Hamburg braucht eine Start-up-Strategie, die mit unserer Innovationsstrategie verzahnt ist.

Dazu wollen wir auch die Start-up-Beratung und das Coaching-Angebot im Rahmen des Startup Port langfristig finanziell sicherstellen und mit unbefristeten Stellen ausstatten. Die Hamburger Förderprogramme für Gründende wollen wir finanziell stärken. Die Unterstützung der Hamburger Start-ups wollen wir über ihre gesamte Entwicklungsdauer sicherstellen, um sie langfristig in Hamburg zu halten. Um mehr privates Beteiligungskapital für die Gründenden zu mobilisieren, wollen wir das Hamburger Investor*innen-Netzwerk weiter stärken. Mit den neuen Förderprogrammen InnoVentureFonds und HamburgInnoGrowth haben wir gut ausgestattete Wachstumsfonds für Start-ups aufgelegt, die wir absichern wollen. Ferner werden wir Finanzierungsrunden unterstützen, um mehr Co-Investitionen durch private Investor*innen zu ermöglichen. Auch die Beratungsprogramme in Hamburg zur Einwerbung von externen Mitteln und Bundesfördergeldern wollen wir stärken.

Dabei kann auch ein großes Start-up-Event helfen, Hamburg als Gründungsstandort sichtbarer zu machen.

Der Anteil an Start-ups in Frauenhand wächst in Hamburg stetig, dennoch sind Frauen weiterhin unterrepräsentiert. Wir GRÜNE haben in den vergangenen zwei Legislaturperioden dafür gesorgt, dass Hamburger Gründerinnen unter anderem bei den Themen Finanzierung und Recht mehr Unterstützung bekommen. Gründerinnen-Events sowie spezifische Netzwerke erleichtern den Austausch unter gründenden Frauen sowie von Investor*innen und stellen Sichtbarkeit her. Eine große Chancenungleichheit besteht nach wie vor im Bereich Business Angels und Risikokapitalgeber*innen. Hierauf gilt es im Rahmen des Hamburg Investors Network (HIN) einen besonderen Fokus zu legen. Auch in Zukunft setzen wir uns für die Weiterentwicklung spezifischer Förderprogramme wie das Female-Founders-Programm ein.

Mit Social Entrepreneurship gesellschaftliche Innovation stärken

Gründende und etablierte Social Entrepreneure, die mit unternehmerischem Handeln gezielt an der Überwindung gesellschaftlicher Herausforderungen arbeiten, sind Pionier*innen auf dem Weg zur sozial-ökologischen Wende.

Wir wollen weiterhin ausdrücklich auch Geschäftsmodelle und Lebensweisen fördern, die aufzeigen, wie Leben, Wirtschaften und Wertschöpfung nach regenerativen Prinzipien gestaltet werden können.

Deshalb haben wir in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass Hamburg eine gute „Social-Entrepreneurship-Strategie“ bekommen hat, die es nun zu verstetigen und auszubauen gilt. Mit der „Hamburger Allianz für Social Entrepreneurship e.V.“ unterstützen wir gemeinsam mit Akteur*innen aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Sozialunternehmer*innen, die mit ihren Unternehmen und Gründungen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen. Mit dem „InnoImpact” haben wir in Hamburg als erstes Bundesland ein eigens auf Sozialunternehmen ausgerichtetes Zuschussprogramm eingeführt, das fortgesetzt werden soll. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung noch stärker sozial-ökologisch ausgerichtet sind.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir dafür gesorgt, dass Hamburg als erstes Bundesland eine „Social-Entrepreneurship-Strategie“ bekommen hat. Die für die Umsetzung gegründete „Hamburger Allianz für Social Entrepreneurship e.V.“ verstetigen wir als zentrale Impulsgeberin. Wir setzen uns für bessere Verbindungen zwischen Verwaltung und sozial-innovativen Akteuren ein. An der Schnittstelle zu Entrepreneurship Education und Transfer aus der Wissenschaft stärken wir den Blick für gesellschaftliche Innovation. Das auf den Weg gebrachte Förderprogramm „InnoImpact“ setzen wir fort und setzen uns für ein Finanzierungsinstrument ein, das gezielt die Verbreitung und Etablierung nachweislich wirksamer gesellschaftlicher Innovationen ermöglicht. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung noch stärker sozial-ökologisch ausgerichtet ist. So schaffen wir eine Basis für eine leistungsstarke Infrastruktur für Social Entrepreneurs und Soziale Innovation und stärken Hamburg als Pionierin in diesem Bereich (inter)national.

Neue Wirtschaftsförderung

Die Hamburger Wirtschaftsförderungspolitik muss evaluiert und neu aufgesetzt werden. In enger Zusammenarbeit mit Kammern und Verbänden und vernetzt mit der Metropolregion wollen wir prüfen, ob die Clusterstruktur sinnvoll ist, soweit sie lediglich Branchenverbände abbildet. Aus unserer Sicht muss Hamburg sich stärker darauf konzentrieren, einer ganzheitlichen Strategie zu folgen, anhand derer Ziele und Maßnahmen der Clusterarbeit bewertet und bei Bedarf angepasst werden können. Darüber hinaus muss es eine stärkere Einbindung von Start-ups in die Cluster geben sowie eine bisher vernachlässigte Vernetzung von bestehenden Clustern zu bestimmten Themen jenseits der etablierten Branchenstrukturen.

Unsere Standortstrategie und Ansiedlungspolitik legen einen Schwerpunkt auf die erneuerbaren Zukunftstechnologien. Wir wollen eine entsprechende, kurzfristige Flächenausweisung vorantreiben. Neue Technologien, die einen hohen Nutzen für die Klimaneutralität bieten, aber zurzeit noch nicht wirtschaftlich eingebaut oder betrieben werden können, wollen wir gezielt fördern. Wir wollen die Idee der „Carbon Contracts for Difference“ verfolgen und so als Bundesland über sogenannte Klimaschutzverträge mit Unternehmen der energieintensiven Industrie Mehrkosten klimafreundlicher Produktionsverfahren gegenüber herkömmlichen Verfahren ausgleichen. So können gleichzeitig große Mengen an CO2 eingespart und nötiger Wandel angestoßen werden.

Die verschiedenen Hamburger Marketing-Aktivitäten wollen wir in ihrer Effektivität und Redundanz evaluieren.

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz – aber sicher

Die Digitalisierung unserer Lebens- und Arbeitswelt bietet große Chancen. In vielen Anwendungsfällen ist sie schon Realität – in der Mobilität mit autonomen Fahrzeugen, in der Medizin mit Diagnostik durch KI, in der Stadtentwicklung mit Digitalen Zwillingen, im Hafen mit der Steuerung von Kränen oder in Unternehmen für Kommunikation und Datenaustausch. Digitalität ist heute Grundvoraussetzung für eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen. Sie ermöglicht effiziente Abläufe und berufliches Arbeiten unabhängig vom Standort sowie Bürokratieabbau in der Verwaltung.

Digitalisierung fußt auf einer leistungsstarken und zuverlässigen Infrastruktur. Deshalb treiben wir den Breitbandausbau von 5G und Glasfaser voran und unterstützen insbesondere die Erschließung von noch bestehenden weißen Flecken. Dafür führen wir den Infrastrukturausbau mit der zentralen Steuerung der Digitalisierungsaktivitäten in Hamburg zusammen. Eine zügige Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge ist für uns ein Schwerpunkt.

Digitalisierung geht Hand in Hand mit dem Schutz personenbezogener Daten. Damit Datenschutz vom gefühlten Hemmschuh zur selbstverständlichen Normalität wird, werden wir die vorhandenen Kompetenzen in einem Datenschutzkompetenzzentrum bündeln, das Anlauf- und Beratungsstelle für Verwaltung, Wirtschaft und Bürger*innen sein wird.

Um der branchenübergreifenden und zentralen Bedeutung von Digitalisierung und Datenschutz gerecht zu werden, werden wir einen eigenständigen, kompetenten Digitalisierungs- und Datenschutzausschuss in der Bürgerschaft einsetzen.

Wir werden sicherstellen, dass die digitalen kritischen Infrastrukturen geschützt sind. Wir sehen es als gewinnbringend und notwendig an, dass insbesondere Soft- und Hardware staatlicher Institutionen souverän und unabhängig sind. Deshalb werden wir mehr Open Source, offene Standards, eine entsprechende Beschaffung und eine verwaltungs- und länderübergreifende kollaborative Zusammenarbeit im IT-Bereich fördern. Dafür wollen wir eine langfristige Digitale Souveränitäts- und Open-Source-Strategie erarbeiten und umsetzen, die über die Verwaltung hinausgeht.

Die Entwicklung von KI verursacht in den kommenden Jahren womöglich die bedeutendste Technologiedisruption in der Menschheitsgeschichte. Unsere Arbeit, unser Gesundheitswesen, unsere Mobilität, aber auch unsere Bildung und Sicherheit werden in Zukunft durch KI mitgestaltet. KI birgt dabei aber auch Risiken wie unerwünschte Funktionsweisen, zum Beispiel unkontrollierbares oder fehlerhaftes Agieren. Diesen Wandel gilt es deshalb tatkräftig zu gestalten, in der Gesellschaft zu diskutieren und politisch zu steuern, um die positiven Anwendungsbereiche nutzbar zu machen.

Industrie braucht neue Energie

Hamburg ist ein bedeutender Industriestandort. Daran hat der Hafen einen erheblichen Anteil, weil er für die Industrie wichtige Rohstoffimporte und Produktexporte ermöglicht. Unsere industrielle Vielfalt, bestehend aus diversen Metallhütten, chemischen Betrieben und Luftfahrtindustrie, wollen wir ausbauen und die Industrie im Wandel zur fossilfreien Wirtschaft unterstützen.

Rund die Hälfte der Hamburger Industrieumsätze entfällt derzeit auf die Mineralölbranche. Schlüsselflächen im Hafen werden von großflächigen Raffinerie- und Bunkeranlagen bewirtschaftet. Darin besteht eine erhebliche Herausforderung und zugleich eine große Chance. Denn Hamburgs Industrie – ebenso wie andere Wirtschaftszweige und die Bevölkerung – ist dauerhaft auf Kraftstoffe angewiesen. Wir unterstützen den Weg unserer Mineralölindustrie hin zur fossilfreien Kraftstoffproduktion von Wasserstoff über Ammoniak bis hin zu Ethanol und nachhaltigem Luftfahrtkraftstoff (Sustainable Aviation Fuels (SAF)).

Auch darüber hinaus besteht die industriepolitische Kernaufgabe derzeit in der Versorgung der Industrie mit bezahlbarer fossilfreier Energie, von Elektrizität über Wasserstoff bis hin zu grünen Flüssigkraftstoffen.

Hinweis: Mehr Infos, wie wir den Ausbau von erneuerbaren Energien und Wasserstoff vorantreiben wollen, gibt es in Kapitel 1.

Einen Beitrag zu diesem Fortschritt leisten wir, indem wir uns für die Etablierung eines Batterieforums im Branchennetzwerk Erneuerbare Energien Hamburg einsetzen, wo innovative Batterietechnologie entwickelt und in Fahrzeuge integriert wird. Bedeutsam ist dabei auch die Recyclingbranche, die aus alten Batterien die Rohstoffe für neue Batterien gewinnt. Durch dieses große Bündel an Maßnahmen machen wir den gesamten Mobilitätssektor zukunftsfest.

Produktionsprozesse in Industrie und Gewerbe setzen heute noch erhebliche Mengen an fossilem Erdgas, Erdöl und Kohle ein. Großunternehmen sind schlagkräftig genug, um in Eigenregie voranzugehen und neue Produktionsprozesse auf Basis grünen Stroms oder grünen Wasserstoffs zu entwickeln. Mittelständische oder kleine Unternehmen sind jedoch oftmals darauf angewiesen, professionelle Beratung bei der Umstellung ihrer Produktionsweise zu erhalten. Je nach Temperaturniveau und Produktionsprozess sind nämlich ganz unterschiedliche und oftmals neue Technologien die beste Lösung. Hier wollen wir künftig durch die Finanzierung und Etablierung einer Beratungsstelle am Competence Center für Erneuerbare Energien und EnergieEffizienz an der HAW Hamburg unterstützen, um passgenaue nachhaltige Lösungen in den ansässigen Unternehmen zu fördern.

Derzeit ist Norddeutschland mit Blick auf die Energiepreise gleich doppelt benachteiligt: Wir zahlen höhere Netzentgelte, weil wir viel Stromproduktion zubauen, und können wegen der gesamtdeutschen Strompreiszone nicht direkt von dieser Stromproduktion profitieren. Gegenüber der Bundesregierung setzen wir uns daher für eine Reform der Netzentgelte sowie für eine Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen ein. Darüber hinaus fordern wir weiter einen verstärkten Netzausbau mit dem Ziel eines europäischen Supergrids: eines besonders leistungsfähigen Stromnetzes zur Fernübertragung großer Mengen elektrischer Energie.

Neben dem Hafen ist Billbrook Norddeutschlands größtes Industriegebiet: Hier arbeiten mehr als 20.000 Beschäftigte in über 1.000 Betrieben. Wir wollen das Handlungskonzept zur Revitalisierung Billbrooks vorantreiben und hier gezielt Unternehmen der Industrie 4.0 ansiedeln, also Projekte zur umfassenden Digitalisierung der industriellen Produktion mit nachhaltigen Technologien.

Luftfahrtindustrie im Wandel

Hamburg ist der drittgrößte Luftfahrtstandort weltweit mit über 40.000 Beschäftigten. Mit diesem Gewicht können wir einen realen Einfluss auf die globale Entwicklung der Klimawende im Bereich der Luftfahrt geltend machen. Mit den bei uns ansässigen Unternehmen und dem Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL), aber auch als Miteigentümerin des Flughafens muss die Stadt eine entscheidende Rolle einnehmen, um den Weg in die klimaneutrale Luftfahrt zu unterstützen, einzufordern und zu beschleunigen. Die Position Hamburgs als Hightech-Standort wollen wir stärken und ihre Innovationskraft steigern, zuvörderst mit Blick auf die Entwicklung des fossilfreien Fliegens. Das ZAL nimmt innerhalb des Branchennetzwerks Luftfahrt eine Vorreiterrolle ein. Wir unterstützen die Forschung an neuen, klimafreundlichen Antriebstechnologien wie der Brennstoffzelle mit einer Innovations- und Förderstrategie.

Zugleich wird zumindest im Langstreckenflugverkehr auf absehbare Zeit einer der unverzichtbaren Anwendungsfälle synthetischer, nachhaltiger Flugkraftstoffe liegen. Städtische Aufgabe wird daher sein, Hamburg als Luftfahrtstandort auszubauen, in dem Wasserstoff und SAF ebenso wie nachhaltiger Strom in ausreichender Menge auch für die Flugzeugindustrie zur Verfügung stehen. Dazu gehört ihre Anbindung an das Wasserstoffnetz.

Wir unterstützen den Luftfahrtstandort in Finkenwerder mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die bauliche Infrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Luftfahrt- und Ingenieur*innenberufe an Schulen und Hochschulen wollen wir durch einen Ausbau des Studienangebotes im Hinblick auf „Green Aviation“ fördern.

Der Hamburger Flughafen leistet einen wichtigen Beitrag sowohl zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Hamburg als auch zur Mobilität von uns Hamburger*innen. Zugleich ist der Flugverkehr global für ca. 3 % der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich.

Wir unterstützen die Arbeit des Flughafens im Bereich des klimaneutralen Betriebs der Anlagen und des Boden-Equipments. Bereits seit 2021 wirtschaftet der Flughafen mit Hilfe von Kompensationen bilanziell CO2-neutral. Mit seiner ambitionierten Klimastrategie „Net Zero 2035“ will er als erster großer Flughafen in Deutschland Treibhausgas-Emissionen des Flughafenbetriebs inklusive aller Fahrzeuge und der Vorfeld-Flotte auf null reduzieren, und dies unter Verzicht auf Kompensationen.

Die gegenwärtige Infrastruktur und Kapazität des Hamburger Stadt-Flughafens sind auch in Zukunft ausreichend, um die örtliche Nachfrage zu bedienen. Für den Einsatz nicht-fossiler Kraftstoffe (wie zum Beispiel Wasserstoff, Batterien, SAF) soll der Flughafen die notwendigen Erfordernisse wie Lade- und Tankinfrastruktur aufbauen.

Bereits jetzt finden am Hamburger Flughafen weniger innerdeutsche Flüge statt als noch vor 2020. Wir setzen uns dafür ein, Hamburg mit dem Deutschlandtakt bundesweit und darüber hinaus europaweit so anzubinden, dass eine Bahnfahrt eine bequeme Alternative zum Flug ist. Wo Flugreisen erforderlich sind, sollen sie emissionsärmer und bald klimaneutral werden. Auf Bundesebene und in Europa setzen wir uns für eine Ausweitung des Emissionshandels im Luftverkehr, für eine europäische Besteuerung von Kerosin und höhere Beimischungsquoten von SAF sowie für eine nationale Besteuerung innerdeutscher Flüge ein.

Im Dialog mit dem Flughafen und den Airlines arbeiten wir daran, unsere lokalen Spielräume zu nutzen, um Innovationen im Flugverkehr voranzutreiben. Wir wollen alle regulatorischen Möglichkeiten nutzen, den Einsatz nicht-fossiler Kraftstoffe für die allgemeine Luftfahrt, insbesondere für Klein- und Privatflugzeuge, deutlich zu erhöhen. Das Flughafenentgelt enthält bereits heute die höhere Bepreisung emissionsintensiver Flugzeuge. Durch noch stärkere Anreize in den Entgelten, die den Einsatz moderner und weniger schädlicher Flugzeuge und Triebwerkstechnologien fördern, wollen wir in Hamburg Feinstaubbelastungen, CO2-Emissionen und Lärm reduzieren. Insbesondere wollen wir erreichen, dass alle Flugzeuge vor dem Start auf den Einsatz der Triebwerke verzichten und mit emissionsfreien Schleppern auf dem Vorfeld zur Startposition bewegt werden. Dies senkt die Belastung durch Ultrafeinstaub erheblich.

Hafen ist Stadt

Unseren Hafen wollen wir zukunftssicher weiterentwickeln, den Umschlag steigern, Hightech und Forschung ausbauen und auf dem Grasbrook Wohnen ermöglichen. Dafür folgen wir einem neuen Leitbild: Hafen ist Stadt. Der Hamburger Hafen ist nicht nur Deutschlands Logistikdrehscheibe und Norddeutschlands größtes Industriegebiet. Er ist auch Lebens- und Naturraum, für viele Hamburger*innen ein häufig sicht- oder hörbarer Nachbar und er steht für Hamburg wie kaum etwas anderes. Außerdem spielt der Hafen für Hamburg eine Schlüsselrolle auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Wir brauchen den Universalhafen, weil Hamburg der umweltfreundlichste Transportknoten Deutschlands ist, mit seiner einzigartigen Kombination aus Wassertransport und Hafenbahnanbindung. Der Warenumschlag in Hamburg bleibt zu einem erheblichen Teil in der Metropolregion, wird also vor Ort von Menschen und Unternehmen verarbeitet oder verbraucht.

Als GRÜNE haben wir in der vergangenen Legislaturperiode mit unseren Hafengesprächen enge Kontakte zu einer Vielzahl von Hafenakteur*innen geknüpft. Auf dieser Vertrauensbasis baut unsere Hafenpolitik auf, wir fördern den Wettbewerb um die besten Ideen. Aus dem Blickwinkel des Container-Zählens haben andere Häfen bessere Ausgangsbedingungen. Deshalb brauchen wir neue Geschäftsmodelle, die Wertschöpfung und eine qualifizierte Beschäftigung über den reinen Containerdurchlauf hinaus gewährleisten. Unser Hafen ist nicht nur Warenverladung, sondern Grundstoffindustrie, Logistik, Weiterverarbeitung oder staatliche Dienstleistungen wie beispielsweise der künftige Border One Stop Shop (BOSS).

Für uns steht die wirtschaftliche Stärkung des Hafens im Vordergrund. Der Hafenentwicklungsplan 2040 enthält viele richtige Impulse. Allerdings ist die Kritik berechtigt, dass ihm keine tiefgreifende Potenzialanalyse zugrunde liegt und er deshalb auch an vielen Stellen zu wenig konkret ist. Wir wollen diese Potenziale in der nächsten Legislaturperiode herausarbeiten.

Zentral für die Entwicklung unseres Hafens wird bei allen Hamburger Bemühungen die Unterstützung der Bundesebene sein. Wir werden einen besonderen Schwerpunkt darauf legen, vom Bund eine deutliche Erhöhung der Mittel einzufordern, die der Bedeutung der Seehäfen und insbesondere Hamburgs für die deutsche Volkswirtschaft gerecht wird. Die neue Nationale Hafenstrategie erkennt diese Verantwortung des Bundes zwar dem Wortlaut nach an, wir werden aber mit Hochdruck konkrete Projekte identifizieren, bei denen wir den Bund für eine Finanzierung in die Pflicht nehmen.

Für die Zukunft des Hafens ist eine norddeutsche Hafenkooperation unabdingbar. Hamburg, Bremen und Niedersachsen müssen einen Weg finden, besser miteinander zu arbeiten, statt gegeneinander. Dazu gehört mehr Kompromissbereitschaft auf allen Seiten. Auch mit den Häfen der Nordrange wollen wir insbesondere im Bereich der Klimaneutralität enger zusammenarbeiten und gemeinsam auf EU-Ebene gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen herstellen.

Der Hamburger Hafen kann sich mit dem geplanten Sustainable Energy Hub entlang der Süderelbe und Rethe zum entscheidenden Drehkreuz einer europäischen Wasserstoffwirtschaft und zum Umschlagplatz fossilfreier Treibstoffe entwickeln. Der erste Schritt dazu war die Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg 2021 durch Initiative und Handeln der GRÜNEN. Damit hat die Energiewende in Hamburg einen großen Schritt nach vorne gemacht. Wo noch vor wenigen Jahren Steinkohle brannte, ist mittlerweile der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in vollem Gang. Geldgeber*innen, Bund und Hamburg investieren dort mehr als eine Milliarde Euro in die Wasserstoffproduktion und -versorgung – ein Meilenstein für die Dekarbonisierung von Industrie und Wirtschaft. Mit dem Elektrolyseur und den freien Flächen der ehemaligen Tanklager wollen wir innovative Unternehmen ansiedeln, die an den Zukunftsmarkt fossilfreier Energie andocken.

Das Dorf Moorburg zu schützen und für seine Bewohner*innen weiterzuentwickeln, bleibt für uns ein zentrales Ziel. Im letzten Koalitionsvertrag konnten wir die Erhaltung des Dorfes zumindest kurzfristig sichern. Das Dorf Moorburg muss nach über 40 Jahren endlich aus dem Hafenentwicklungsgebiet entlassen werden. Das bleibt unsere zentrale Forderung. Nur damit hat die Dorfentwicklung mit Wohnungsbau, Sanierung von Bestandsgebäuden und Gewerbeentwicklung Zukunft. Wir wollen, dass die Lebensumstände im Ort verbessert werden, Gebäude im Eigentum der SAGA und LIG zügig saniert und privater und öffentlicher Wohnungsneubau erfolgt. Die Dorfentwicklung ist sowohl vereinbar mit dem Sustainable Energy Hub als auch mit gewerblicher Flächennutzung nördlich und südlich auf ehemaligen Spülfeldern. Wir streben einen Dreiklang aus Dorfentwicklung, gewerblicher Nutzung im Bereich Energietransformation und hochwertigen Naturschutzflächen an.

Flächenmanagement

Moorburg wird damit Teil unseres Leitbilds: Hafen ist Stadt. Das vermeintliche Gegeneinander von lebensfeindlichem Hafen und menschlicher Besiedelung wollen wir aufheben. In Moorburg und auf dem Grasbrook soll ein Nebeneinander von Anwohnenden und Hafenbetrieben selbstverständlich werden. Viele Funktionen unseres Hafens sind in der Nähe von Wohnbebauung denkbar. In Einzelfällen wollen wir daher auch Stadtentwicklung auf Hafenflächen ermöglichen, allerdings mit Augenmerk auf den Erhalt und Schutz ansässiger Hafenunternehmen.

Im Hafen soll das Konzept der Verdichtung verstärkt Einzug halten, um Flächen effizienter zu nutzen. Das geschieht derzeit vielerorts noch nicht, man sieht viele brachliegende oder untergenutzte Gelände. Deshalb wollen wir ein Konzept zur intensiveren Nutzung des Hafens durchsetzen und werden die im Hafenentwicklungsplan vorgesehene geografische Bündelung von Branchen und Gewerbe vorantreiben. Dabei wollen wir bestehende Gebäude erhalten, soweit sie einerseits für eine neue Nutzung geeignet wären und andererseits historische Bezüge in der Entwicklung des Hafens als Stadt darstellen. Diese sollen über den Denkmalschutz gestärkt werden und über Änderungen der Pachtvereinbarungen vor zwangsläufigem Abriss nach Pachtende geschützt werden. Diese Clusterung, die das Zusammenwirken ermöglicht und zugleich Störfallbetriebe weg von der Wohnbebauung in den inneren Hafen verlagert, wollen wir aktiv befördern. Dazu werden wir die Grenzen des Hafengebiets evaluieren und ggf. anpassen. Wir wollen Teile der östlich gelegenen Hafengebiete für eine Innovationsinitiative nutzen, indem wir Flächen für innovative Logistik und Hafenkonzepte, Forschung & Entwicklung und Start-ups mit Ausgründungen in den Bereichen Logistik, Hafenwirtschaft, Luftfahrt und Medizin zur Verfügung stellen und entwickeln. Dazu wollen wir, wo möglich, zurzeit ungenutzte oder untergenutzte Flächen aus dem Hafenentwicklungsgesetz nehmen und eine zukünftige nachhaltige Wertschöpfung ermöglichen.

Bei der Unternehmensansiedlung und Pachtgestaltung gewichten wir nach Innovation, Klimaschutz, Flächensparsamkeit und Wertschöpfung. Es bleibt unser Ziel, die Pacht wettbewerbsgemäß zu gestalten. Im Einzelfall kann sie auch für gezielte Ansiedlungspolitik oder für systemrelevante Betriebe genutzt werden, die von Wettbewerbskonditionen ausgenommen werden sollen.

Der Hafen soll für die Hamburger*innen und seine Gäste erlebbarer und zugänglicher werden. Wir wollen für Schnittstellen zwischen Stadtgesellschaft und Hafenbetrieb sorgen, die der Sicherheit und den wirtschaftlichen Interessen auf den stadtnahen Flächen Rechnung tragen, aber auch die Akzeptanz für das größte zusammenhängende Industriegebiet Deutschlands fördern. Denkbar ist für uns unter anderem eine Öffnung einzelner Betriebe für Besucher*innen oder eine stärkere Einbindung des Hafens in die Veranstaltung „Tage der Industriekultur am Wasser“ der Metropolregion Hamburg.

Zum Leitbild Hafen ist Stadt gehört auch, die im Hafenentwicklungsplan formulierte Passierbarkeit des Hafens für den Personenverkehr insbesondere mit dem Rad und zu Fuß mit Leben zu füllen. Derzeit sind viele Stellen im Hafen fast nur mit dem Auto zu erreichen. Um dies zu ändern, wollen wir den Masterplan Radverkehr im Hafen schneller umsetzen und nicht zuletzt die HADAG-Fährlinien stärken.

Terminalbetrieb und Hafeninfrastruktur für die Zukunft

Hafenanlagen wie Terminals und Kaimauern sind kritische Infrastruktur, aber sie erhalten ihren Wert durch Unternehmen, die hier Waren umschlagen wollen. Jahr für Jahr werden im Hamburger Hafen über 100 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen. Mit rund 70 % Anteil bleibt die Containerschifffahrt zentraler Bestandteil der Hafenwirtschaft. Der Transport von trockenen Massengütern (mit Fokus auf Import) und Stückgütern sowie Maschinen (mit Fokus auf Export) sorgen für ein vielfältiges Wirtschaftsleben in der Metropolregion sowie in Deutschland und vielen europäischen Nachbarländern.

Beim Betrieb der Terminals sehen wir in der Beteiligung von privaten Unternehmen große Vorteile, um in die dringend notwendige Digitalisierung und Automatisierung zu investieren. Nur mit modernen und effizienten Terminals erreichen wir unser Ziel eines klimaneutralen und wirtschaftlichen Hafens.

Die Einfahrt zum Waltershofer Hafen – zum Burchardkai und zum Eurokai – ist für die größten Schiffe derzeit eine Herausforderung. Deshalb werben wir beim Bund für die Finanzierung der Vergrößerung des Drehkreises. Die planerisch damit verbundene Westerweiterung stellt angesichts der Überkapazität der bestehenden Terminals ein unternehmerisches Risiko dar, das vom künftigen Terminalbetreiber zu tragen ist. In Steinwerder-Süd treiben wir eine innovative, klimaneutrale Nutzung voran, die den Anschluss an die Wasserstraßen sinnvoll nutzt.

Herausragende Bedeutung für die landseitige Funktionsfähigkeit des Hafens hat die Haupthafenroute vom Köhlbrand, dem heutigen Süderelbearm, bis zur Veddel. Deshalb werden wir beim Bund für eine möglichst umfassende Finanzierung dieser für die maritime Anbindung Deutschlands zentralen Route werben. Die nördliche Köhlbrandquerung – die heutige Köhlbrandbrücke – ist mittlerweile nach allen Erkenntnissen nicht mehr zu erhalten, nicht zuletzt, weil im bisherigen Planungsprozess so viel Zeit verschenkt und Vertrauen verspielt worden ist. Die Entscheidung von 2024 für eine leistungsfähige Brücke unterstützen wir ausdrücklich und treiben eine vernünftige Planung voran.

Unser Ziel ist, die Haupthafenroute als Lebensader des Hafens leistungsfähig auszubauen, um gerade für den hohen Schwerlastverkehrsanteil sichere, verlässliche und stadtverträgliche Bedingungen zu schaffen. Dazu gehört, die im Hafenentwicklungsplan vorgesehene Tunnellösung vom Veddeler Damm zur A252 umzusetzen. So sollen Anwohner*innen der Veddel und der künftigen Grasbrookbebauung von den zähen LKW-Schlangen entlastet werden.

Die gegenwärtigen Zulassungszahlen zeigen: Die straßengebundene Logistik setzt eindeutig auf batterieelektrischen Lastverkehr. Der bisherige Ausbau der Ladeinfrastruktur im Hafen reicht dafür nicht aus. Hier wollen wir deutlich nachlegen und alle Wirtschaftsgebiete in Hamburg mit leistungsfähiger Ladeinfrastruktur ausstatten. Hamburg spielt als Hafenstandort und Drehkreuz für den überregionalen LKW-Verkehr von und nach Skandinavien eine besondere Rolle für die Logistik. Wir wollen deshalb große Lade-Terminals für den LKW-Verkehr realisieren, sodass auch Langstreckenverkehre vollelektrisch und klimaneutral abgewickelt werden können. Mit Blick auf knappe Platzressourcen muss bei LKW-Aufladung, Parkraum und Logistik vermehrt auf Mehrgeschossigkeit gesetzt werden. Die Energiewende im Verkehrssektor möchten wir auch dadurch anschieben, dass wir den Einsatz elektrischer Fahrzeuge zunehmend in städtische Aufträge im Bau- und Logistiksektor integrieren.

Staus und Leerfahrten im Hafen können auch durch Digitalisierung sowie Harmonisierung und Vernetzung vorhandener Daten der beteiligten Player vermieden werden. Diesen Technologiesprung wollen wir vorantreiben.

Als weitere Entlastung der Straßen und Brücken im Hafen verfolgen wir weiter die Steigerung der nassen Umfuhren, also den Containertransport zwischen den Terminals auf dem Wasser. Hier verfügen wir bereits über Wasserstraßen, die zum Lastentransport hervorragend geeignet sind.

Einen Schwerpunkt legen wir auf den Ausbau der Hafenbahn, die schon heute rund 50 % des Güterverkehrs zum und vom Hafen vollzieht. Hier sind im Hafenentwicklungsplan diverse Ausbauprojekte verzeichnet, die wir prioritär umsetzen wollen. Um das Ziel der Bundesrepublik zu erreichen, den Anteil der Schiene am Güterverkehr bis 2030 auf mindestens 25 % zu heben, spielt der Hamburger Hafen als Ausgangsort vieler Warentransporte eine entscheidende Rolle. Für eine klimaneutrale, landseitige Hafenlogistik wollen wir die Hafenbahn und Rangierloks perspektivisch vollständig mit Batterien beziehungsweise Oberleitungen elektrifizieren. Die Digitalisierung der Hafenbahn mit autonomen Schienenfahrzeugen in Verbindung mit intelligenter Leittechnik kann eine erhebliche Effizienzsteigerung bringen. Die Instandhaltung und der Ausbau der Hafenbahn werden derzeit alleine von Hamburg getragen. Gemeinsam mit dem Bund setzen wir uns dafür ein, dass es beihilferechtlich ermöglicht wird, dass der Bund diese Infrastruktur von nationaler Bedeutung mitfinanzieren darf. Auch für den Ausbau der Güterschieneninfrastruktur im Hinterland setzen wir uns ein.

Mit einer starken Haupthafenroute, zusätzlichen nassen Umfuhren und einer leistungsstarken Hafenbahn ist die A26 Ost verzichtbar. Dieses Bauprojekt auf beziehungsweise über derselben Fläche droht die Entwicklung des Sustainable Energy Hub rund um das ehemalige Kraftwerk Moorburg sowie den Ausbau der Hafenbahn auf Jahrzehnte auszubremsen. Mit einer guten Querung im Norden wird diese Autobahn zudem überflüssig und zu einer finanziellen und klimapolitischen Vergeudung. Die hochwertigen Moor-Ökosysteme vor Ort müssen erhalten bleiben. Da es sich um ein Bauprojekt des Bundes handelt, können wir diese Vergeudung nicht allein verhindern. Wir arbeiten auf allen Ebenen auf die Einsicht in die Schwierigkeiten des Projekts für Hafen, Haushalt, Ökologie und CO2-Bilanz hin.

Für die Sanierung, Digitalisierung und ökologische Transformation unserer Hafeninfrastruktur und den Ausbau der Hafenbahn werden wir für einen transparenten Investitionsplan sorgen. Die Vergabekriterien müssen anhand von Kennziffern und Nachhaltigkeitskriterien sowie konkreten Projektvolumina gestaltet werden, um unserer Hamburg Port Authority Verlässlichkeit zu geben.

Weitblick für Elbtiefe und Schlick

Die Schifffahrt auf der Elbe benötigt eine verlässliche Fahrwassertiefe. Die letzte Elbvertiefung hat mit Blick auf ihre Erhaltbarkeit und die Flussökologie die Ziele nicht erreicht. Als Folgewirkung kam es vielmehr zu einer erhöhten Verschlickung durch Tidal Pumping – zu dem Effekt, dass die Tidenströmung der Elbe Sedimente nicht mehr in die Nordsee abtransportiert, sondern im Gegenteil Sedimente in die Elbe hinein transportiert werden. Der Bund schafft es nicht, die geplante nautische Tiefe der Bundeswasserstraße dauerhaft sicherzustellen, trotz dramatisch gestiegener Baggerkosten. Die nächsten Jahre werden zeigen, welche Fahrwassertiefe verlässlich gewährleistet werden kann. Eine weitere Vertiefung schließen wir aus.

Wir bemühen uns mithilfe der Stiftung Lebensraum Elbe sowie mit den vom Forum Tideelbe ausgearbeiteten Maßnahmen, ein Gleichgewicht des Naturraumes Elbe wiederherzustellen. Nach Jahrzehnten der Überbeanspruchung von Boden, Luft und vor allem des Elbästuars reduzieren wir Stück für Stück den Druck auf die natürlichen Ressourcen und geben der Elbe Raum zur Erholung. Wir setzen uns gemeinsam mit unseren Nachbarländern und dem Bund dafür ein, einen nachhaltigen, ökologisch verträglichen Lösungsweg für die schwerwiegenden Folgen der neunten Elbvertiefung zu finden. Wir wollen mehr Fluträume ermöglichen, die Wasserqualität steigern, die Trübung mindern, den Sauerstoffgehalt in allen Gewässerabschnitten wieder verbessern, Flora und Fauna schützen sowie den Katastrophenschutz ausbauen.

Mit den vorhandenen Sedimenten müssen wir umgehen, um eine Schiffbarkeit des Hafens und der Elbe zu ermöglichen. Wir setzen uns für ein anpassbares Sedimentmanagement ein, welches Kreislaufbaggerei verhindert und unbelastete Sedimente immer dort freisetzt, wo ihr natürlicher Weitertransport in die Nordsee gewährleistet ist. Eine Verbringung nach Scharhörn lehnen wir ab. Weitere Verwendungsmöglichkeiten für die Sedimente, etwa in einem Baggergut-Depot in der Nordsee, zum Deichbau oder zum Landschaftserhalt, wollen wir prüfen und vorantreiben.

Klimaneutraler Schiffsverkehr

Die Europäische Union hat beschlossen, dass die Schifffahrt bis 2050 klimaneutral werden soll. Ab 2024 wird die Schifffahrt schrittweise in den Emissionshandel einbezogen. Auch klimafreundliche Infrastrukturen in den Häfen werden von der Kür zur Pflicht. Wir gehen in Hamburg auf diesem Weg voran. Bereits jetzt ist Hamburg führend im Aufbau von Landstromanlagen für Kreuzfahrt- und Containerschiffe. Künftig wird die Abnahme von Landstrom verpflichtend sein, beziehungsweise ein Verzicht darauf wird nicht wirtschaftlich sein. Wir wollen den Reedereien in Zukunft die Sicherheit geben, bei uns Treibstoffe wie Methanol und Ammoniak bunkern und Batterien aufladen zu können. Das schont nicht nur Klima und Luft, sondern ist auch ein klarer Standortvorteil für die Schifffahrt in Hamburg. Dafür benötigen wir schnelle Planung und einen zügigen Bau von Bunker- und Betankungsanlagen. Wir wollen über eine Senkung des Hafengelds Anreize setzen für Schiffe, die bereits heute emissionsarm in den Hafen einfahren. Hamburg ist auf Kurs, die Schifffahrt emissionsarm zu machen.

Unsere eigenen ca. 50 Schiffe, zusammengefasst in der „Flotte Hamburg“, unter anderem bestehend aus Feuerwehr- und Polizeischiffen, Peilschiffen, Transportschiffen und Eisbrechern, unterstützen wir in ihrer Vorreiterinnenrolle im Umwelt- und Klimaschutz. Die „Flotte Hamburg“ soll Vorbild dafür werden, wie auch andere Binnenschiffe, Barkassen und Fähren künftig klimaschonend im Hafen unterwegs sein können.

Rückgrat der Wirtschaft: Handwerk und kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Das Hamburger Handwerk hat nicht nur eine lange Tradition, sondern auch eine Schlüsselfunktion für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Ob Wärmewende mit der Installation klimaneutraler Heizungen und der Wärmedämmung, Ausbau von Solardächern oder Wohnungsbau – Hamburg ist auf das Handwerk angewiesen. Der Fachkräftemangel ist hier einerseits besonders spürbar. Mit der betrieblichen Ausbildung kann ihr andererseits konkret begegnet werden.

Den Masterplan Handwerk 2030 mit seinem themenbezogenen Arbeitsprogramm werden wir deshalb gemeinsam mit der Handwerkskammer fortführen. Ebenso wollen wir die erfolgreiche Arbeit des Runden Tisches zur Stärkung des Klimahandwerks fortführen, außerdem die Anwerbung und Ausbildung von Fachkräften im Klimahandwerk aus dem Ausland vereinfachen.

Flächen, Wirtschaftsverkehr und Quartiersparken

Wir werden die Handwerker- und Gewerbehofstrategie weiterverfolgen, um in der verdichteten Metropole ausreichend mehrgeschossige Flächen für den handwerklichen Mittelstand zu schaffen, den Verdrängungsdruck auf die Betriebe zu mindern und die Versorgung der Bürger*innen mit Handwerksleistungen im Nahraum zu verbessern. Dazu wollen wir den Gewerbehof-Bau weiter fördern.

Bei der Entwicklung der Hauptverkehrsstraßen werden wir darauf achten, dass eine Verdrängung der ansässigen Betriebe vermieden und handwerksgeeignete Standorte mit Potenzial für eine gewerbliche Nutzung entwickelt werden. Auch bei der Überplanung von Geschäftsgebieten wollen wir sicherstellen, dass die Belange von Handwerksbetrieben berücksichtigt werden.

Die Mobilitätswende soll durch reduziertes Kraftverkehrsaufkommen nicht zuletzt denen nutzen, die, wie viele Unternehmen, auf PKW beziehungsweise LKW angewiesen sind. Weil zum Wirtschaftsverkehr nicht nur die Fahrzeuge der Kurier-, Express- und Paket (KEP)-Branchen, sondern auch KFZ zahlreicher anderer Gewerbe wie etwa des Handwerks gehören, werden wir bei der Umsetzung der Mobilitätswende die Auswirkungen auf diese unvermeidlichen Verkehre sorgfältig berücksichtigen. Deswegen unterstützen wir das Quartiersparken. Solange dies auf Bundesebene nicht realisiert wird, setzen wir uns für unbürokratische Antragsverfahren mit hohen Genehmigungsquoten beim Parken am Betriebssitz ein. Wir machen uns dafür stark, die Vielzahl unterschiedlicher Parkausnahmegenehmigungen für die Dienstleistungen in Hamburg zusammenzufassen und diese unbürokratisch zu erteilen.

KMU brauchen Entbürokratisierung und Förderung

Wir wollen den Bürokratieaufwand für Unternehmen reduzieren und dazu die Auswirkungen von bestehenden und künftigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften mit Blick auf Melde-, Dokumentations- und Nachweispflichten untersuchen und diese hinterfragen. Bei Angaben, die der Verwaltung bereits rechtmäßig vorliegen, soll die immer wieder erneute Angabe dieser Informationen durch das Unternehmen entbehrlich werden, sofern es sich damit einverstanden erklärt hat (sogenanntes Once-Only-Prinzip). Das entlastet Unternehmen und öffentliche Verwaltung gleichermaßen.

Wir werden die Weichen dafür stellen, dass die Kernverwaltung ein Vergabemanagementsystem nutzt, das auch von anderen öffentlichen Auftraggebern in Hamburg genutzt werden kann und nach Möglichkeit auch genutzt werden soll. So wird die derzeitige Vielzahl von Systemen abgelöst. Bietenden wird es erleichtert, Angebote für verschiedene Auftraggebende abzugeben, wovon auch die Auftraggebenden profitieren, da der Wettbewerb gesteigert wird.

Wir wollen, dass das Förderprogramm „Hamburg Digital” dauerhaft neben den bestehenden klassischen Existenzgründungs-, Betriebsübergabe- und Nachfolgeprogrammen zur Unterstützung der digitalen Transformation gerade auch kleinerer Betriebe fortgeführt wird. Wir werden dafür Sorge tragen, die bewährten Informations- und Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wie Handwerksbetriebe auch nach dem Auslaufen des Bundesprogramms „Mittelstand Digital” fortzuführen.

Wir werden nach dem Vorbild Niedersachsens einen Förderansatz erproben, durch den auch kleine und mittlere Betriebe durch innovative Vorhaben ihren Stand der Technik, neu vermarktbare Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen sowie neue betriebliche Ablauf- und Organisationsformen verbessern können.

Musikwirtschaft erzeugt Resonanz

Eine für Hamburg sehr bedeutsame und von KMUs geprägte Branche ist die Musikwirtschaft. Unsere Stadt ist nachweislich der größte Musikwirtschaftsstandort in Deutschland und damit einer der wichtigsten weltweit. Die besondere Bedeutung der Musikbranche für Hamburg liegt nicht allein in ihrer Wirtschaftskraft (Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Steueraufkommen), sondern besonders in ihren Effekten für Tourismus, Image und als Pull-Faktor für Fachkräfte sämtlicher Branchen begründet. Zur Stärkung der Hamburger Musikwirtschaft insgesamt soll eine eigenständige, sektorspezifische Wirtschaftsförderinfrastruktur entwickelt werden, um den Potenzialen und Herausforderungen des Sektors gerecht zu werden und Hamburgs Pole-Position auszubauen. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen zur Qualifizierung und Gewinnung von Fachkräften, Innovationsförderung, die internationale Vermarktung des Standorts und Förderung des Musiktourismus.

Hauptstadt der Selbstständigen

Hamburgs Stärke liegt nicht nur in den großen Firmen. Von den rund 100.000 Unternehmen der Stadt haben 86.000 weniger als 10 Mitarbeitende. Wir sind die deutsche Hauptstadt der Selbstständigen und Soloselbstständigen: Jede*r achte Erwerbstätige in Hamburg ist (solo-)selbstständig. Wir stehen ganz explizit unterstützend an der Seite von (Solo-)Selbstständigen mit unternehmerischer Haltung. Wir setzen uns hier vor Ort und auch im Bund dafür ein, die Situation der (Solo-)Selbstständigen zu verbessern. Wir wollen Kleinstunternehmen den Zugang zu Fördermitteln erleichtern, ebenso wie den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen. Die Stadt muss bei der Vergabe sowie bei öffentlichen Aufträgen und Veranstaltungen angemessene Honorare zahlen, von denen Lebensunterhalt und soziale Absicherung finanziert werden können. Auf Bundesebene machen wir uns für die Interessen von (Solo-)Selbstständigen stark, zum Beispiel bei den Sozialversicherungen und bei der besseren Berücksichtigung von (Solo-)Selbstständigen bei der Steuer- und Förderpolitik.

Tourismus, der allen nutzt

Reisen bedeutet Neugier, Begegnung und Austausch. Reisen ist eine Säule der Verständigung für ein friedliches und wertschätzendes Miteinander. Der Tourismus schlägt Brücken zwischen Kulturen, mindert Vorurteile und fördert Toleranz gegenüber Andersdenkenden.

Mit rund 15 Millionen Übernachtungen und unzähligen Tagesgästen ist der Tourismus außerdem ein wichtiger Faktor der Hamburger Wirtschaftskraft. Rund 93.000 Beschäftigte leisten eine mittelbare Bruttowertschöpfung in Milliardenhöhe. Dabei bietet die Branche in der Stadt durch ihre vielfältigen und oftmals auch niedrigschwelligen Beschäftigungsmöglichkeiten Chancen für einen beruflichen Aufstieg und den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben.

Das mannigfaltige touristische Angebot und die damit verwobene Infrastruktur bedeuten auch einen realen Mehrwert für die Hamburgerinnen und Hamburger. Neben den Hauptanziehungspunkten wie der Elbphilharmonie, den Musicals oder der Hafenwelt bietet Hamburg zahllose Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Unterhaltung, Zerstreuung und Bildung finden auch Hamburger*innen in Theatern, Museen, Clubs, einer innovativen Gastronomielandschaft, bei Sportveranstaltungen und zahlreichen Großveranstaltungen. Das weitreichende Umland ergänzt das innerstädtische Angebot mit seinem großen Erholungsfaktor und macht Hamburg und die Metropolregion so besonders attraktiv.

Der Mehrwert des touristischen Angebots und seiner positiven Auswirkungen für Anwohnende ist allerdings nicht nur Nebeneffekt, sondern bildet vielmehr die Grundlage für nachhaltigen Tourismus. Nur eine für Anwohner*innen lebenswerte, vitale Stadt entwickelt eine natürliche Strahlkraft über ihre Stadtgrenzen hinaus und ist attraktiv für Gäste. Insofern sind die Ungleichverteilung der Tourismus-Ströme, eine Zentrierung der Hotelentwicklung auf einige Stadtteile sowie eine punktuelle Überbelastung einzelner Quartiere aufgrund von Großveranstaltungen eine Herausforderung für die Stadtgesellschaft und bedeuten politischen Handlungsbedarf. Da touristische Stadtnutzung viele verschiedene Bereiche wie beispielsweise Verkehrsströme, Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Plätzen, Ausrichtung von Großveranstaltungen und die Nutzung von Grünflächen tangiert, wollen wir den Hamburger Stadttourismus als Querschnittsaufgabe der Stadtentwicklung verankern. Ferner wollen wir regelmäßig die Strategie für nachhaltigen Tourismus der Hamburg Tourismus GmbH aktualisieren und Nachhaltigkeit auch im Marketing als Markenkern herausbilden.

Wir setzen uns für ein regulierendes Einwirken auf die Entwicklung von Beherbergungskapazitäten und Hotels ein und arbeiten auch mithilfe des Bundes daran, eine angemessene Steuerungsmöglichkeit für die Hotelentwicklung in Großstädten zu ermöglichen. Ein zu schnelles und ausschließlich marktgetriebenes Wachstum an Übernachtungsmöglichkeiten auf engem Raum kann durch die Verdrängung bestehender Strukturen der Entwicklung eines Quartiers insgesamt schaden und damit auch langfristig dessen Lebensqualität und touristische Attraktivität senken. Daher unterstützen wir die Bezirke in ihrem Bemühen um Hotelentwicklungsplanungen und befürworten eine gesamtstädtische Perspektive und nachhaltige Entwicklung. Ebenso treiben wir voran, dass Hotels sich ökologisch zertifizieren lassen und unterstützen den Bund bei der Entwicklung und Einführung einheitlicher und transparenter Nachhaltigkeitssiegel für touristische Betriebe. Parallel wollen wir prüfen, ob – ähnlich wie in Berlin (Sustainable Tourism Berlin) – ein Dach-Siegel Nachhaltigkeit für Hamburger Tourismus-Unternehmen ihr Engagement sichtbarer machen kann.

Hamburgs Großveranstaltungen sind Publikumsmagneten. Wir setzen uns für eine gleichmäßige Verteilung der Großevents im Veranstaltungskalender der Stadt Hamburg ein. Der ökologische Fußabdruck von Veranstaltungen im öffentlichen Raum muss in Zukunft kleiner werden. Daher wollen wir, dass alle Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen entlang des Leitfadens für nachhaltige Veranstaltungen durchgeführt werden und insbesondere Großveranstaltungen zukünftig ein Nachhaltigkeits-Zertifikat aufweisen. Das Netzwerk „Green Events” ist dafür ein wertvoller Partner. Zudem ist es uns ein Anliegen, das vielfältige Veranstaltungsprogramm um innovative und nachhaltige Konzepte zu bereichern. Mit der Einführung des Foodfestivals „Open Mouth“ ist 2023 ein neues Highlight mit Fokus auf Nachhaltigkeit eingeführt worden. Dies wollen wir ausbauen und unterstützen. Außerdem ist es an der Zeit, Hamburg und seinen Gästen eine Alternative zum Feuerwerk anzubieten: Wir setzen uns für ein nachhaltiges Lichtfest nach internationalem Vorbild ein.

Was auf der Alster bereits gelungen ist, wollen wir auch auf der Elbe und im Hafen erreichen: Bis 2030 wollen wir den notwendigen rechtlichen und infrastrukturellen Rahmen schaffen, damit die touristische Schifffahrt auf der Elbe emissionsfrei wird. Für die Umrüstung und Neubeschaffung von Wasserfahrzeugen wie Barkassen kann im Rahmen des Fonds für ökologischen Tourismus ein Förderprogramm geschaffen werden.

Wir setzen uns dafür ein, den hohen Freizeit- und Erholungscharakter des Umlands innerhalb der Metropolregion Hamburg zugänglicher, erreichbarer und vor allem sichtbarer zu machen. Dazu gehört eine bessere Vernetzung mit unseren Nachbarländern.

Wir wollen innerhalb unserer Stadt bezirkliche Tourismus-Strukturen stärken. Die touristische Erschließung und Aufwertung weniger besuchter Stadtteile bietet die Chance, die Attraktivität und Lebensqualität durch Gastro-, Club- und Kulturlandschaft zu stärken und so auch für die dort lebenden Hamburger*innen noch attraktiver werden zu lassen. Auch mit organisierten Radtouren, Wander-, Pilger- und Wassersportwegen wollen wir versteckte Perlen wie unsere Hafen- und Industriekultur zugänglicher machen und den Markenkern Hamburgs stärken.

Über die Kultur- und Tourismustaxe erwirtschaftet die Branche jährlich 25 Millionen Euro, die fast ausschließlich zur Förderung von Veranstaltungen aus den Bereichen Tourismus, Sport und Kultur reinvestiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausgaben der Mittel durch die zuständigen Behörden evaluiert werden und es eine parlamentarische Mitbestimmung gibt. Wir wollen eine Flexibilisierung der Förderungen, damit ein größerer Teil der Mittel in neue und innovative Konzepte investiert wird und die Vergabe auf Grundlage der zu erwartenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Effekte erfolgt. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf die Senkung des Ressourcenverbrauchs und die Steigerung der Energieeffizienz und Barrierefreiheit der Tourismusbranche. Der Fonds soll einen branchenspezifischen Fokus auf die Hotellerie, das Gastgewerbe und den wasserseitigen Tourismus wie Barkassenfahrten legen. Ziel ist es, touristische Unternehmen auf dem Weg zum nachhaltigen Wirtschaften zu unterstützen und durch wirtschaftliche Anreize auf die Zukunft vorzubereiten. Damit schließen wir Förder- und Unterstützungslücken und führen durch Hamburgs Tourismus-Unternehmen erzielte Steuereinnahmen zurück in die strategische Stärkung der Branche. Allein der Musiktourismus sorgt für rund ein Achtel aller Übernachtungen in Hamburgs Hotels und Ferienwohnungen. Hiervon profitieren nicht nur das Ansehen unserer Stadt und ihr Haushalt, sondern auch ganz konkret Künstler*innen, Veranstalter*innen und die entsprechenden Orte. Wir wollen die Werbung für den Musiktourismus – insbesondere abseits der großen Musicalproduktionen – aus Mitteln der KTT verstärken.

Mit weit über 250 Anläufen pro Jahr und mehr als 1 Million Passagieren ist und bleibt die Kreuzfahrt ein Standbein der Wirtschaftskraft unserer Stadt. Es ist erstrebenswert, dass Tourist*innen ihre Kreuzfahrt bei uns in Hamburg oder auch anderen norddeutschen Häfen starten. Zum einen ermöglicht dies eine Anreise ohne Flugzeug, anders als bei Reisen, die an weiter entfernten Destinationen beginnen. Zum anderen können wir als starker Kreuzfahrt-Standort die internationalen Standards mitgestalten, indem wir im Sinne eines ökologischeren Wirtschaftens auf die beteiligten Unternehmen regulierend einwirken, um die Innovationskraft der Branche zu nutzen. Wir streben zum Beispiel die konsequente Nutzung der Landstromanlagen an, ebenso die zielstrebige Einführung emissionsärmerer Treibstoffe, die Verwendung klimaneutraler Baustoffe wie CO2-freien Stahl und die Einführung kreislaufwirtschaftlicher Prozesse, etwa bei der Renovierung der Schiffe und der Wiederverwertung von Reststoffen. Durch den engen Austausch mit der Branche halten wir den Druck aufrecht, den Weg einer klimaneutralen Schifffahrt schnellstmöglich zu gehen und Umwelt- und Arbeitsstandards über die globalen und europäischen Standards hinaus zu erfüllen.

Die Messe und das kürzlich renovierte Congress Center Hamburg (CCH) sind wichtige Elemente der Attraktivität Hamburgs für den Business-Tourismus. Aber auch hier sind Anpassungen notwendig. Wir fordern und unterstützen Initiativen der Messe, sich stärker der Nachbarschaft zu öffnen und gemeinsame Formate und Nutzungskonzepte des gegenseitigen Austauschs zu entwickeln. Von einem attraktiven Messe- und Congress Center profitieren alle Beteiligten. Die Nachfrage nach transparenten und nachvollziehbaren beziehungsweise zertifiziert nachhaltigen Veranstaltungen im Bereich MICE (Meetings, Incentives, Konferenzen und Ausstellungen) steigt kontinuierlich. Diesen Anforderungen entsprechen zu können, wird ein entscheidender Wettbewerbsfaktor sein. Wir unterstützen das Messe- und Congress Center auf dem Weg in eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft.

Kreislaufwirtschaft in Gang bringen

Kreislaufwirtschaft spielt für die Hamburger Wirtschaft bereits eine große Rolle. Sie hat sich dazu bekannt, viele Industrieunternehmen sehen ihre Stärke im Recycling, zum Beispiel von gebrauchten Rohstoffen, und die Umweltbehörde hat den Circular Hub Nord mitinitiiert. Wir wollen der massiven Ressourcenverschwendung weiter entgegenwirken und unsere lineare Wirtschaft zu einer ressourcenleichten Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln. Durch zirkuläre Produktion können wir nicht nur Abfallaufkommen, Emissionen und Ressourcenverbrauch senken, sondern langfristig auch ökonomische Kosten. Innovationen im Bereich zirkulärer Prozesse können in Unternehmen aktuelle operative Probleme lösen, wie beispielsweise die Knappheit an Materialien und Ersatzteilen. Mit mehr Kreislaufwirtschaft fallen zudem weniger Abfälle an. „Zero Waste“, die drastische Reduzierung der Abfallmenge, ist eines der wichtigsten Ziele in einer Kreislaufwirtschaft, sodass Müllverbrennungskapazitäten reduziert werden können. Zugleich ist es uns wichtig, die Recyclingpflicht in der Gewerbeabfallverordnung wirksam durchzusetzen.

Auch der Green Deal der EU enthält einen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft, und das grüne Bundesumweltministerium arbeitet an einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Wir wollen aber, dass Hamburg sich schon jetzt an Vorreiterprojekten aus anderen EU-Städten wie zum Beispiel Amsterdam orientiert, um eine lokale Kreislaufwirtschaftsstrategie zu etablieren. Den Umweltleitfaden der Stadt Hamburg entwickeln wir aktuell zum Nachhaltigkeitsleitfaden weiter und nehmen verstärkt Lebenszykluskosten und Reparaturfähigkeit in den Blick. Dadurch wirken wir auf eine nachhaltige Vergabe und Beschaffung hin. Vor dem Hintergrund der neuen Nachhaltigkeitsberichtspflicht auch für kleinere Unternehmen setzen wir uns für eine Beratungsförderung für Unternehmen ein, die neu berichtspflichtig geworden sind.

Selbermachen und Reparatur statt Neukauf

Wir setzen uns dafür ein, dass Betriebe, die die Langlebigkeit von Produkten durch Reparatur und smarte Wiederaufbereitung gewährleisten, leichter zu finden sind und gestärkt werden. Kreislaufwirtschaftlich orientierte Angebote, die durch Träger bereitgestellt werden, beispielsweise die Rettung von Geräten in Repair Cafés, wollen wir verstetigen und ausbauen.

Wir wollen Konsument*innen dabei unterstützen, ihr Recht auf Reparatur wahrzunehmen. Beispielsweise Thüringen hat dies mit dem Reparaturbonus ganz praktisch gestärkt: Jede*r kann sich einmal im Jahr eine Reparatur von einem Gerät zur Hälfte fördern lassen, gegen Vorlage des Kassenbons. Diese Idee wollen wir auch in Hamburg umsetzen.

Hamburg hat sich 2019 als erste deutsche Stadt der globalen Initiative der Fab Cities angeschlossen. Fab(rication) City folgt dem Motto: Eine Stadt kann (fast) alles, was sie konsumiert, selbst produzieren. Fab City steht für konsequente Kreislaufwirtschaft, offen zugängliche Geräte wie 3D-Drucker und Lasercutter, für digitale Infrastruktur und umfassende Teilhabe, zum Beispiel in sogenannten FabLabs. Wir wollen in jedem Bezirk ein FabLab fördern.

Darüber hinaus wollen wir ein Zentrum der Kreislaufwirtschaft einrichten. Hier ist unter anderem Berlin mit dem Haus der Materialisierung Vorbild, das alle Möglichkeiten der Kreislaufwirtschaft an einem Ort bündelt: Recycling, Wiederverwendung, Reparatur, Nutzung von Werkstatträumen, Ausleihen von Werkzeug sowie Anleitung und Workshops.

Gute Arbeit und gute Fachkräfte

Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bewahren vor sozialen Ängsten. Es braucht Antworten auf die zunehmende Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Wer eine gute Arbeit und genug Geld in der Tasche hat, hat weniger Angst vor dem sozialen Abstieg. Wer unbezahlte Familien- und Care-Arbeit gut mit Lohnarbeit vereinbaren kann, arbeitet sich nicht so schnell kaputt. Soziale Sicherheit ist dringend notwendig in Zeiten von Wandel und Krisen.

Die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften sind eine tragende Säule für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Wir unterstützen die Tarifpartner*innen bei der Umsetzung von guten und fairen Arbeitsbedingungen. Der Mindestlohn, Tarifverträge oder Vereinbarungen zum Arbeitsschutz dürfen nicht unterlaufen werden. Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen erteilen wir eine klare Absage – Hamburg steht für die Prinzipien der Guten Arbeit ein. Mit der Reform des Vergabegesetzes und der Umsetzung des Leitfadens zur nachhaltigen Beschaffung haben wir die Möglichkeiten von sozialen und ökologischen Kriterien für öffentliche Vergaben weiter gestärkt. Wir werden das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterentwickeln und die Tarifbindung als ein Kriterium der Vergabe einführen. Dies beinhaltet, dass die Entgelte des für die jeweilige Branche einschlägigen Tarifvertrags gezahlt werden. Gibt es keinen entsprechenden Tarifvertrag, gilt die unterste Entgeltstufe des TV-L als Mindesthöhe für die Bezahlung all derjenigen, die zum Beispiel in Projekten, die durch öffentliche Gelder finanziert werden, arbeiten oder durch Auftragsvergabe der Stadt beschäftigt sind. So sichern wir beispielsweise auch (Solo-)Selbstständige sozial ab. Verstöße sollen kontrolliert und schlimmstenfalls mit dem Ausschluss von der öffentlichen Vergabe sanktioniert werden.

Der Fachkräftemangel ist bereits in allen Branchen zu spüren. Wenn für die eigenen Eltern zu wenig Pflegekräfte, für die eigenen Kinder zu wenig Kita-Erzieher*innen oder Lehrer*innen da sind, erlebt die Allgemeinheit diesen Mangel besonders schmerzlich. Wo Lokführer*innen und Installateur*innen fehlen, kommt die Verkehrswende oder die Energiewende nicht voran. Aber das Gemeinwohl und der Wohlstand sind überall gefährdet, wo Verwaltung oder Wirtschaft nicht genügend Fachkräfte finden.

Natürlich liegt die Verantwortung in erster Linie bei den Unternehmen und Tarifpartner*innen, für attraktive Ausbildung, Entlohnung, Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitszeiten zu sorgen. Der Staat ist allerdings auch ein großer Arbeitgeber und hat überdies die Verantwortung, Potenziale von Menschen nutzbar zu machen, die auf dem Arbeitsmarkt bislang nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Das bedeutet, Barrieren in den Arbeitsmarkt abzubauen und Brücken zu bauen, besonders für Alleinerziehende, Frauen in der Care-Arbeit, Migrant*innen, ältere Arbeitnehmer*innen, Menschen mit Behinderung sowie Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Es gibt viele Menschen, die gern mehr arbeiten würden. Deren Potenzial wollen wir nutzen.

Zugleich muss Arbeit insgesamt attraktiver werden. Insofern sind Rufe nach allgemeiner Mehrarbeit für das Wirtschaftswachstum unehrlich. Wir sind vielmehr überzeugt davon, dass eine reduzierte Wochenarbeitszeit bei gleichbleibendem Gehalt in vielen Bereichen mehr Menschen zur Arbeitsaufnahme beziehungsweise zur Vollzeitbeschäftigung motivieren könnte.

In Hamburg sind wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in Sachen ökologische und soziale Standards vorangegangen und haben diese im Hamburger Vergabegesetz verankert. Damit tragen wir zu einer gerechten Entlohnung im Rahmen der Durchführung öffentlicher Aufträge bei. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass auch alle Beschäftigten bei Zuwendungsempfänger*innen wie Jugendhilfeträger oder Kultureinrichtungen nach Tarif bezahlt werden und ihnen auch darüber hinaus gute Arbeitsbedingungen geboten werden. Das so dringend benötigte lehrende Personal muss künftig an den Hamburger Volkshochschulen unter verbesserten Arbeitsbedingungen arbeiten können. Dafür wollen wir ein Weiterbildungsgesetz nach Berliner Vorbild einführen und damit die Bedingungen für eine tarifgebundene Entlohnung schaffen. Maßstab für das Einkommen muss sein, dass man davon in Hamburg auch leben kann. Das Bündnis für Gute Arbeit, das sich für die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen einsetzt, wollen wir fortsetzen.

Über das Einkommen hinaus werden weiche Faktoren wie eine angenehme Arbeitsatmosphäre, Work-Life-Balance, gute Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, die Nutzung neuer Technologien sowie Diversität und Inklusion immer wichtiger. Auch unser Programm für ein lebenswertes Hamburg spielt bei der Attraktivität für Fachkräfte eine wichtige Rolle. Wir sorgen für freizügige Mobilität mit besseren Geh-, Rad- und ÖPNV-Verbindungen, dem Deutschlandticket und verlässlichem Bewohner*innenparken und schaffen bezahlbaren Wohnraum in grünen, barrierefreien Quartieren. Nicht zuletzt spielt eine gelebte Willkommenskultur eine bedeutende Rolle für die Fachkräfte. Wo die Menschen sich willkommen fühlen und sich mit unserer Stadt identifizieren können, dort bleiben sie auch gern.

Neben der Aktivierung von Potenzialen durch attraktivere und inklusivere Arbeitsbedingungen wollen wir dem Fachkräftemangel auch durch Digitalisierung, Automatisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz entgegenwirken und menschliche Arbeit dort einsetzen, wo sie gebraucht wird.

Pfade zu Beruflicher Bildung

Für die Fachkräfte von morgen schaffen wir heute in Hamburg umfassende Bildungschancen: von der Kita über die Ganztagsschule und die universitäre oder Berufsausbildung bis hin zur Weiterbildung oder Umschulung. Auf vielen dieser Felder ist Hamburg weit voraus; unsere Stadtteilschule eröffnet allen Kindern alle Schulabschlüsse und Ausbildungsmöglichkeiten. Um den beruflich engagierten Fachkräften gute Angebote zu machen, die einfach in ihr Leben zu integrieren sind, sollen die Hamburger Hochschulen künftig auch sogenannte Mikrozertifikate zur Weiterbildung anbieten. Mikrozertifikate sind kürzere, in sich abgeschlossene Lern- und Studienangebote, die sich individuell in den Alltag einfügen lassen. Sie ermöglichen flexible Studienwege für Berufstätige mit Weiterbildungswunsch.

Hamburg soll weiterhin ein attraktiver Standort für Ausbildung bleiben. Dafür muss jenen, die hier eine Ausbildung beginnen möchten, ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Die aktuelle Versorgungsquote Auszubildender mit Wohnheimplätzen liegt unter 3 %. Wir setzen uns dafür ein, diese bis 2030 auf bis zu 13 % zu steigern.

Die neuen Bildungspläne beschreiben Berufsorientierung als fächerübergreifendes Querschnittsthema. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Ansatz in den Schulen wirklich gelebt wird und Fachlehrkräfte entsprechend geschult werden, um Fachunterricht und moderne Praxisbeispiele gut miteinander zu verknüpfen.

Schule hat den Auftrag, die Entfaltung der Persönlichkeit junger Menschen zu fördern. Dafür braucht es nicht nur das theoretische Lernen, sondern auch das Ausprobieren, das Selbstgestalten und die praktische Umsetzung des Gelernten. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die vorhandenen Werkstatträume in den allgemeinbildenden Schulen erhalten und weiterhin aktiv genutzt werden.

Damit die Energiewende umgesetzt werden kann, brauchen wir ausreichend qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir schneller auf erneuerbare Energien umsteigen. Dabei legen wir besonderen Wert auf die Stärkung der Renewable Energy Academy an der HAW, insbesondere in den Bereichen Elektrotechnik und Software Engineering.

Hinweis: Mehr Infos, wie wir für gute Ausbildungsbedingungen sorgen wollen, gibt es in Kapitel 3.

Gegen die berufliche Diskriminierung von Frauen und Eltern

Frauen werden unter anderem aufgrund traditioneller Rollenzuweisungen beruflich immer noch benachteiligt. Wir wollen Anreize für Unternehmen schaffen, damit sie Frauen während der Schwangerschaft und Stillzeit Berufstätigkeit ermöglichen. Kinderbetreuung und Care-Arbeit müssen bei der Schichtplanung Berücksichtigung finden. Gerade bei Alleinerziehenden muss die Mehrbelastung durch Care-Arbeit besser vereinbar mit einer Erwerbstätigkeit sein, um eine ausreichende Familienversorgung zu gewährleisten und besonders Frauen vor späterer Altersarmut zu schützen. Wir wollen Eltern rechtlich besser vor Diskriminierung schützen. Dafür soll das Diskriminierungsmerkmal „Elternschaft“ in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufgenommen werden. Das Ehegattensplitting setzt Anreize für das patriarchale Einverdienermodell und gegen Frauenerwerbstätigkeit und gehört abgeschafft. Im Bund konnten wir GRÜNE bezüglich der Reduktion steuerlicher Negativanreize mit der Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 einen ersten Schritt durchsetzen.

Auch in Hamburg sind Frauen in Führungsverantwortung und Vorstandsetagen noch immer unterrepräsentiert. Wir stehen daher weiterhin zur Frauenquote von 50 % in Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen mit Landesbeteiligung und wollen die auf Gleichstellung gerichteten Vorschriften entsprechend umsetzen. Bei der Schaffung einer guten Arbeitskultur nehmen neue Führungskonzepte und der aktive Einsatz für Gleichstellung und Vielfalt eine wichtige Rolle ein. Dies soll insbesondere in der Hamburger Verwaltung maßgeblich sein.

Hinweis: Mehr Infos dazu, wie wir die Gleichstellung voranbringen, gibt es in Kapitel 5.

Chancen im fortgeschrittenen Lebensalter

Wir wollen weitere Anreize schaffen, auch in der Mitte des Erwerbslebens nochmal einen Neustart zu wagen. Wir brauchen eine Offensive bei vereinfachten Umschulungen, insbesondere auch in den Klimaberufen und für Menschen, deren Jobs durch Strukturwandel und Energiewende bedroht sind. Auch wollen wir für alle älteren Erwerbstätigen, die dies können und wollen, die Möglichkeiten für Erwerbsarbeit verbessern und neue Anreize und attraktive Zuverdienstmodelle schaffen.

Mehr Inklusion am Arbeitsmarkt

Wir wollen den Arbeitsmarkt inklusiv gestalten. Arbeitsplätze sollen an die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen angepasst und eine inklusive Unternehmenskultur gefördert werden. Wir setzen uns für die Fortführung des Projekts „Berufliche Bildung: dual & inklusiv“ vom Hamburger Institut für Berufliche Bildung über 2025 hinaus ein, welches die Chancen auf Teilhabe für junge Menschen mit Behinderung oder anerkanntem Förderbedarf in der Ausbildungsvorbereitung und in der Ausbildung erhöht. Gemeinsam mit den betroffenen Menschen und deren Verbänden wollen wir eine Strategie für einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030 mit klaren Handlungsfeldern und Zielen in Hamburg partizipativ entwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund für große Arbeitgebende, die deutlich weniger behinderte Menschen beschäftigen als vorgeschrieben, eine höhere Ausgleichsabgabe einfordert, und dies in die Förderung inklusiver Beschäftigung investiert. Die Schwerbehindertenvertretungen wollen wir stärken.

Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, wollen wir den Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtern. Das Entlohnungssystem in den Werkstätten wollen wir verbessern und letztlich in sozialversicherungspflichtige Arbeit umwandeln.

Das Budget für Arbeit (ein unbefristeter Lohnzuschuss) wollen wir ausbauen und Menschen, die es nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Dafür setzen wir uns im Bund ein.

Hinweis: Mehr Infos dazu, wie wir für mehr Inklusion sorgen, gibt es in Kapitel 5.

Ausländische Fachkräfte schnell integrieren

Der Hamburger Arbeitsmarkt ist auf den Zuzug von Fachkräften aus aller Welt, auf ihre Innovationskraft und ihre Impulse angewiesen. Wir wollen einen Arbeitsmarkt und eine Hamburger Willkommenskultur schaffen, die interessierten Fachkräften einen schnellen und fairen Zugang bieten. Deshalb unterstützen wir die Anstrengungen auf Bundesebene, die Fachkräftezuwanderung zu stärken. Dazu muss die Anerkennung von Abschlüssen und Berufspraxis beziehungsweise gleichwertigen Qualifikationen erleichtert und eine schnellere Nachqualifizierung ermöglicht werden. Gewisse Qualifikationen und Sprachkenntnisse sollten auch nach Einreise nachgeholt werden können. Zwischen den Bundesländern müssen wir unterschiedliche Verfahren und Anerkennungskriterien vereinfachen und vereinheitlichen. Außerdem muss auch das Angebot von Sprachkursen, auch explizit für Berufseinsteiger*innen und Jugendliche, ausgeweitet und das Angebot englischsprachiger Studiengänge ausgebaut werden. Alle aus dem Ausland Zugewanderten sollen schnellen Zugang zu Integrationskursen bekommen. Unternehmen, die Eingliederungsangebote für Menschen mit Ausbildungen aus dem Ausland machen oder für die betriebliche Integration von Geflüchteten sorgen, wollen wir durch weniger Bürokratie und bessere Förderung unterstützen. Wir verpflichten uns zu einer fairen Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland.

Mehr Flexibilität und Arbeitszeitreduktion

Wir begrüßen und fördern innovative Führungs- und Managementkonzepte. Hierzu zählen unter anderem Diversitätsmanagement, New-Work-Arbeitsmodelle und Jobsharing – insbesondere auf Führungsebene. Als städtischer Arbeitgeber unterstützen wir tarifvertragliche Arbeitszeitkorridore und lebensphasenorientierte Arbeitszeitkonten, um die Voraussetzungen für die stärkere Betätigung im Alter und eine gerechtere Verteilung der Care-Arbeit in Partnerschaften zu ermöglichen.

Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel der 32-Stunden- und 4-Tage-Woche. In einem Pilotprojekt wollen wir evaluieren, wie sich dieses Arbeitszeitmodell auf die Produktivität, Leistungserbringung, Arbeitszufriedenheit, die Frauenerwerbsquote sowie die Gesundheit der Beschäftigten und den Gender Care Gap auswirkt, also den Unterschied bei dem durchschnittlichen Zeitaufwand für unbezahlte Sorgetätigkeiten von Frauen und Männern. Dafür müssen Arbeitgebende und Arbeitnehmende gemeinsam Wege entwickeln, wie weniger Arbeitszeit zu gleicher oder steigender Produktivität und Leistungserbringung des Unternehmens mit demselben Mitarbeitendenstamm führen kann.

Mobil, abseits des Arbeitsplatzes, zu arbeiten, ist für viele Beschäftigte attraktiv. Dabei ist wichtig, dass dies nur mit Zustimmung von Beschäftigten und Arbeitgebern, nicht auf alleinigen Wunsch des Arbeitgebers geschieht. Wo Beschäftigte regelmäßig im Homeoffice arbeiten, muss ihnen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben eine entsprechende Ausstattung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Für ein besseres Betriebsklima

Wir wirken darauf hin, die Beschäftigten beim Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Arbeitswelt an der Gestaltung zu beteiligen und sie bei entsprechenden Veränderungen zu bestärken. Wir unterstützen betriebliche Mitbestimmung und die Neugründung von Betriebs- und Personalräten. Sie sichern die demokratische Beteiligung der Beschäftigten in Unternehmen und unterstützen so auch das direkte Demokratieerleben in der Bevölkerung. In Hamburg werden nur wenige Beschäftigte durch Betriebs- und Personalräte vertreten. Deshalb werden wir untersuchen, welche Wege zur besseren Beratung und Unterstützung sinnvoll sind, um betriebliche Mitbestimmung zu fördern.

Wir setzen einen Schwerpunkt auf Schutz vor Gewalt und Diskriminierung bei der Arbeit und wollen die Umsetzung des Übereinkommens 190 der Internationalen Arbeitsorganisation, das Gewalt und übergriffiges Verhalten ächtet, in nationales Recht auf Bundesebene forcieren. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung (etwa bei Betriebsratswahlen) als Offizialdelikt eingestuft wird. In Hamburg werden wir die Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Straftaten gegen die Mitbestimmung stärken.

Betriebswohnungen können einen Beitrag zur Wohnraumversorgung leisten und die Wege für Mitarbeitende kurz halten, also auch den Straßenverkehr entlasten. Insofern unterstützen wir derartige unternehmerische Eigeninitiativen.

Wir wollen die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken, zum Beispiel durch verbessertes Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), durch die Verfügbarkeit von mehr Therapieplätzen und verbesserte Informationen zur Prävention und Überwindung der Stigmatisierung von psychischen Erkrankungen. Mit mehr Beratung wollen wir der Tendenz entgegenwirken, psychisch Erkrankte in den Rentenbezug zu drängen. Deshalb wollen wir die Beratungsstellen für gesundes Arbeiten erhalten und ihre Angebote ausbauen.

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz gibt den Ländern vor, die Mindestbesichtigungsquote von Unternehmen bis 2026 zu erhöhen. Die notwendigen personellen Kapazitäten dafür wollen wir rechtzeitig aufbauen. Den Arbeitsmedizinischen Dienst der Stadt wollen wir ausbauen und so langen Wartezeiten entgegenwirken.

Starker Sozialer Arbeitsmarkt

Unter den Bedingungen des Fachkräftemangels ist der Soziale Arbeitsmarkt als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose besonders wichtig. Hamburgs Erfolg auf dem Sozialen Arbeitsmarkt zeigt, wie sinnvoll es ist, in Menschen auf ihrem Weg zurück in die Arbeitswelt, aber auch in die gesellschaftliche Teilhabe, zu investieren. Deshalb wollen wir den Sozialen Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Wir wollen die Förderung individueller ausgestalten und die Rahmenbedingungen für das begleitende Coaching verbessern. § 16d- und § 16i-Stellen, mit denen Arbeitslose, Alleinerziehende und schwerbehinderte Menschen gefördert werden können, sollen weiter ausgebaut werden, indem wir Behörden, Bezirke und städtische Unternehmen der FHH unterstützen, solche Arbeitsplätze einzurichten und zu verstetigen. Für die Stärkung der sozialen Infrastruktur befürworten wir insbesondere eine Aufstockung der Stellen bei sozialen Trägern in benachteiligten Quartieren. Gerade in den sozial benachteiligten Stadtteilen sind sowohl Kund*innen als auch Anwohnende auf lokale Angebote angewiesen, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Dafür gilt es, neue Wege und Finanzierungsmodelle für den Sozialen Arbeitsmarkt zu entwickeln und umzusetzen. Außerdem werden wir uns auf Bundesebene für die „doppelte Entfristung“ des Sozialen Arbeitsmarktes starkmachen, sodass mehr Menschen beschäftigt werden können und dies länger, als es die bisher gültige 5-Jahres-Förderdauer hergibt.

Unsere 10 Maßnahmen, um Hamburgs Wohlstand zu erneuern und zu erweitern:

1. Internationalisierung und Exzellenz der Wissenschaft stärken

Exzellente Wissenschaft ist die Grundlage für unseren künftigen Wohlstand. Deshalb stärken wir unsere Einrichtungen weiter und unterstützen sie in ihrer Profilbildung und internationalen Vernetzung.

2. 2.000 neue Studierendenwohnheimplätze bis 2030

Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Weil insbesondere das Wohnen in Hamburg teuer ist und der BAföG-Wohnkostensatz dafür nicht ausreicht, schaffen wir 2.000 neue Wohnheimplätze bis 2030.

3. Erste Sonderinnovationszone Science City Bahrenfeld

Tradierte Regeln stoßen bei Innovationen an ihre Grenzen. Weil wir aber gegen den Klimawandel und für sichere Künstliche Intelligenz schnell neue Ideen und Erfindungen brauchen, sorgen wir dafür, dass rund um Innovationszentren Vorschriften und Verfahrensweisen infrage gestellt und außer Kraft gesetzt werden können.

4. Haus der Innovationen

Wir wollen beste Rahmenbedingungen für Innovation schaffen. Dafür brauchen Leute mit Ideen in Hamburg mehr Unterstützung und vor allem mehr Übersichtlichkeit. Deshalb evaluieren wir das Innovationsökosystem aus Fördereinrichtungen und schaffen einen zentralen Ort, an dem sie gebündelt sind.

5. Leitbild Hafen ist Stadt umsetzen

Wir wollen unseren Hafen in die Zukunft führen. Mit hervorragenden Bedingungen für die traditionellen Hafengewerbe und neuen Nutzungsformen, aber vor allem mehr Hamburger*innen, mehr Leben, mehr Mischung, mehr Neusortierung.

6. Gründung einer Hamburger Zukunftsstiftung

Wir wollen in Innovationen investieren! Deshalb schaffen wir eine finanziell stark ausgestattete Zukunftsstiftung, die Mittel an neue Ideen ausschüttet, die noch nicht marktfähig sind. Unsere Rendite sind gelöste Probleme, deshalb fokussieren wir unsere Förderung auf bestimmte Schwerpunkttechnologien.

7. Once-Only-Prinzip für Informationsanforderung der Verwaltung

Sinnlose Bürokratie verschwendet Kraft und Geld von Bürger*innen und Unternehmen, aber auch in der Verwaltung. Im digitalen Zeitalter sollte niemand wieder und wieder dieselben Informationen ausfüllen müssen. Wir investieren in die Technologie, die Formularberge einspart.

8. Hamburger Reparaturbonus

Handybildschirm oder Toaster kaputt? Wer das Teil reparieren lässt, statt es wegzuwerfen, bekommt bis zu 50 % erstattet – einfach Kassenbon vorzeigen.

9. Fachkräfte gewinnen

Die Fachkräfte sind schon da, wir müssen ihnen nur ermöglichen zu arbeiten: durch passgenaue Berufsbildung, selbstverständliche Inklusion, diskriminierungsfreie Müttererwerbstätigkeit, schnelle Berufsanerkennung für Zugewanderte, Arbeitszeitreduktion und Age-friendly Work.

10. Hamburg als Tariftreue-Vorbild

Wir entwickeln das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz weiter und machen die Tarifbindung zum Kriterium der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Kapitel 5: Hamburgs Freiheit stärken

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist seit jeher eine weltoffene und internationale Stadt. Der Handel und der Austausch mit Nationen aus aller Welt haben Hamburg zu der freiheitlichen und toleranten Metropole gemacht, die sie heute ist – und die sie für uns, unsere Kinder und Enkelkinder unbedingt bleiben soll.

Nur die Demokratie ermöglicht die Freiheit, selbst über das eigene Leben bestimmen zu können. Wir verteidigen unsere Demokratie mit voller Kraft, glasklarer Haltung und gemeinsam mit den Hamburger*innen, die wissen: Demokratie ist ein Tuwort. Sie existiert nicht einfach, sondern lebt vom Einsatz der Vielen, die sie jeden Tag gestalten und erneuern. Millionen von Menschen engagieren sich bundesweit für die Demokratie, die Freiheit und die Menschenwürde. Dieses Engagement ist das Rückgrat unserer Demokratie.

Extremist*innen versuchen, uns unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu berauben. Wer andere aufgrund (vermeintlicher) äußerer Merkmale ausgrenzt oder gar angreift, wer on- und offline Hass und Hetze verbreitet und seine Interessen durch Desinformation durchsetzt, wer meint, dass Frauen nicht die gleichen Rechte haben sollten wie Männer, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität oder aufgrund ihrer Religion angefeindet, wer freie Medien mundtot machen will – dem ist der liberale Rechtsstaat ein Dorn im Auge. Wir werden Extremismus jeglicher Art bekämpfen und unsere Demokratie und Freiheit vor ihnen schützen. Die größte Gefahr für unsere Demokratie und Freiheit geht von Rechtsextremismus aus.

Wir wollen weiterhin in Programme und Initiativen gegen jede Form von Extremismus investieren, die darauf abzielen, junge Menschen zu sensibilisieren, zu informieren und zu stärken, um extremistischen Ideologien zu widerstehen. Dazu ist es elementar, auch künftig zivilgesellschaftliche Initiativen zu fördern. Genauso wichtig sind uns Projekte, die Vielfalt, Toleranz und Respekt in der Gesellschaft fördern und dazu beitragen, Vorurteile und Stereotypen abzubauen und den Austausch zwischen den Kulturen und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu fördern.

Demokratie und ein starker Rechtsstaat sind die Grundlagen für die Freiheit und Sicherheit, in der wir in Hamburg, Deutschland und Europa leben.

Individuelle Rechte können eingeklagt werden, und es gibt elementare Schutzrechte gegen jede Form von staatlicher Willkür. Unsere Freiheitsrechte schützen uns vor Gewalt und Unterdrückung. In keiner Gesellschaftsform sind Menschen in all ihrer Unterschiedlichkeit so sicher wie in einem liberalen, demokratischen Rechtsstaat.

Die Feinde des Rechtsstaats verfolgen das Aushebeln der Gewaltenteilung. Ohne eine funktionsfähige Justiz wird es unmöglich, Gesetze im Rahmen der geltenden demokratischen Verfassungen zu überprüfen und gegebenenfalls für unwirksam zu erklären. Die Vereinnahmung und die Ausschaltung der Justiz sind schwerwiegende Angriffe auf den liberalen Rechtsstaat und die Demokratie.

Wir sind in einer ernsten Phase, in der alle demokratischen Kräfte ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden müssen. Deshalb müssen wir unseren Rechtsstaat stärken und die demokratische Kultur verbessern.

Eine gut aufgestellte, unabhängige und effiziente Justiz ist der Grundstein dafür, den Rechtsstaat durchzusetzen und ermöglicht jedem Menschen, seine individuellen Freiheitsrechte zu leben.

Die individuelle Freiheit darf jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit und der Grundrechte anderer gelebt werden. Darum wollen wir Hamburg zu einem Safe Space für alle machen! Safe Space bedeutet: kein Platz für Diskriminierungen in Hamburg. Denn Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit; sie garantiert auch den Schutz von Minderheiten. Wir stehen deshalb für eine inklusive Demokratie, in der jeglicher Diskriminierung, von Rassismus über Antisemitismus und Antiziganismus bis hin zu Transfeindlichkeit, die Stirn geboten wird. Safe Space bedeutet auch: Wir nehmen es ernst, wenn Menschen sich nicht sicher fühlen an Orten wie dem Hauptbahnhof und ändern das. Und Safe Space bedeutet selbstverständlich auch, dass Frauen die Hälfte der Macht zusteht und dass sie frei von jeglicher Gewalt leben können.

Heute gibt es so viele Möglichkeiten wie nie zuvor, sich zu informieren. Wir können Informationen und Inhalte mit anderen in einer völlig neuen Reichweite und Geschwindigkeit teilen. Gleichzeitig ist es durch den Fortschritt in der Wissenschaft und durch die Masse verfügbarer Informationen nicht immer leicht, Sachverhalte zu verstehen und Inhalte auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Das gezielte Arbeiten mit sogenannten Fake News und Desinformation ist eine Strategie autoritär-populistischer und rechtsextremer Kräfte und Akteur*innen. Wir haben an uns selbst den Anspruch, Politik auf Basis von Fakten und wissenschaftlicher Evidenz zu machen. Wir unterstützen die Bemühungen auf Bundesebene, den Kampf gegen Desinformation zu stärken.

Extremismus bekämpfen, Demokratie stärken

Wir leben in einer vielfältigen, pluralistischen Gesellschaft. Dies anzuerkennen und wertzuschätzen, macht unsere Demokratie stärker. In unserer vielfältigen Gesellschaft hat Extremismus keinen Platz. Wir werden unsere Demokratie von innen heraus stärken. Das bedeutet, dass wir uns konsequent gegen demokratiegefährdende Entwicklungen stellen, gegen Rechtsextremismus und Islamismus sowie gegen Hasskriminalität, gegen Hass im Netz und gezielte Desinformation. Wir werden jede Form von extremistischen Bestrebungen intensiv beobachten und mit repressiven Maßnahmen bekämpfen. Daneben werden wir unsere Demokratie strukturell stärken: durch Demokratiebildung an unseren Schulen und Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements einerseits und durch die Stärkung unseres Parlaments sowie durch Dialog und Transparenz für Bürger*innen andererseits. Mit diesem ganzheitlichen Ansatz und in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung wollen wir den Schutz unserer offenen Gesellschaft gewährleisten.

Rechtsextremismus bekämpfen

Seit 2018 verschicken Neonazis massive Drohungen mit der Unterschrift „NSU 2.0” unter anderem an Politiker*innen, Anwält*innen und muslimische Einrichtungen. Veranstaltungen können mancherorts aus Angst vor queerfeindlichen Übergriffen nicht stattfinden. Anfang Dezember 2022 hat die Bundesanwaltschaft 25 Verdächtige der Reichsbürgerbewegung in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen, darunter eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, ehemalige Offiziere der Bundeswehr und Polizeibeamte. Die Ermittlungsbehörden sehen in der Gruppe mutmaßlich eine terroristische Vereinigung, die den Sturz unseres politischen Systems mit Waffengewalt geplant hat. Aktuelle Daten und Analysen der Sicherheitsbehörden, Spionagevorwürfe und Ermittlungen gegen AfD-Politiker*innen sowie -Mitarbeiter*innen und die menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Deportationspläne, die durch das Recherchenetzwerk Correctiv öffentlich gemacht wurden, zeigen:

Der Rechtsextremismus in Deutschland ist weiterhin die größte Bedrohung für unser freies Leben im liberalen, demokratischen Rechtsstaat. Dies belegt der Verfassungsschutzbericht immer wieder. Dieser Gefahr müssen wir mit rechtsstaatlichen Mitteln entschieden entgegentreten!

Mit dem Behördenkompetenznetzwerk Rechtsextremismus hat Hamburg die Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus behördenübergreifend deutlich ausgeweitet und neu strukturiert. Dieser Austausch und die Einbindung externer Expert*innen zu aktuellen Entwicklungen haben sich bewährt. Deshalb wollen wir die Arbeit in den kommenden Jahren fortführen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft – ein wichtiger Schritt. Auch in Hamburg muss ein klarer Fokus des Landesamtes für Verfassungsschutz auf den Bedrohungen durch Rechtsextreme liegen.

Protest gegen Faschismus, auch mit zivilem Ungehorsam, muss sicher und ohne Kriminalisierung möglich sein – dafür setzen wir uns ein.

Wir haben in der jüngeren Vergangenheit deutlich vor Augen geführt bekommen, dass rassistisch und rechtsextrem motivierte Morde in Deutschland keine Einzelfälle sind. Die Hassverbrechen von Halle und Hanau oder der Mord an Walter Lübcke – das waren Taten, die uns allen noch im Gedächtnis sind. Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die Strukturen und Netzwerke, die das jahrelange, verdeckte Agieren der rechtsextremen Terrorzelle ermöglicht haben, müssen uns noch immer beschäftigen. In Hamburg haben wir GRÜNE uns lange für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um den Mord an dem Hamburger Süleyman Taşköprü restlos aufzuklären. Nach strikter Ablehnung eines Untersuchungsausschusses durch die SPD wurde von der Hamburgischen Bürgerschaft schließlich eine umfassende wissenschaftliche und parlamentarisch begleitete Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg beschlossen. Durch die Studie wird die Aufklärungsarbeit zu den Morden und die Untersuchung rechter Netzwerke weiter vorangetrieben. Wir werden den Prozess der NSU-Aufarbeitung kritisch begleiten und daraus für die Zukunft unsere Lehren ziehen. Denn der rechtsextreme Terror wirkt weiter.

Islamismus bekämpfen

Der Islamismus stellt eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie und unsere Freiheit dar – insbesondere, da die Islamismus-Szene unübersichtlich und volatil ist; sie ist im permanenten Wandel. Geopolitische Ereignisse, die vermeintlich weit weg sind, können einen signifikanten Effekt auf den Islamismus haben – auch in Hamburg.

Darum ist es umso wichtiger, dass unsere Sicherheitsbehörden in der Szene immer auf dem neuesten Stand sind. Hierfür muss insbesondere der Verfassungsschutz so aufgestellt sein, dass er personell und sachlich auskömmlich ausgestattet ist. Nur so kann der Verfassungsschutz dem Islamismus effektiv und nachhaltig begegnen.

Bewegungen wie „Muslim Interaktiv”, die insbesondere über soziale Medien eine starke Sogkraft auf viele junge Migrant*innen haben, sowie Moscheen und Kulturvereine, die im Verdacht stehen, Islamismus zu verbreiten, müssen wir weiterhin konsequent beobachten und bei gesicherter Erkenntnislage verbieten.

Die Integration von Menschen muslimischen Glaubens oder muslimischer Herkunft in unsere Stadtgesellschaft ist der wichtigste und effektivste Hebel bei der Prävention von Islamismus. Menschen, die sich gesehen, gehört und verstanden fühlen und Selbstwirksamkeit erfahren, stehen hinter der Demokratie und stellen sich extremistischen Strömungen entgegen. Wir setzen alles daran, die erfolgreiche Integration aller Menschen muslimischen Glaubens und muslimischer Herkunft in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu ermöglichen.

Der Kampf gegen Islamismus darf nicht zum Generalverdacht oder zu Generaldebatten über Muslim*innen in Deutschland und Hamburg führen! Der Kampf gegen Islamismus ist auch in ihrem Sinne; im Sinne der überwältigenden Mehrheit der hier lebenden Muslim*innen, die friedlich ihre Religion ausleben und sich mit unserer demokratischen Gesellschaft identifizieren.

Wir möchten gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften und relevanten Initiativen zur Bildungsarbeit neue Strategien zur Präventionsarbeit entwickeln und bereits bestehende Projekte ausbauen. Im Fokus steht hier vor allem die Ausbreitung des Islamismus über Social Media. Mit Projekten zur Steigerung der Medienkompetenz bis hin zur Stärkung der Digital Streetwork, bei der die Streetworker*innen online mit den jungen Menschen in Kontakt treten, möchten wir Jugendliche empowern, sich dem Hass im Namen des Islam entgegenzustellen.

Die Blaue Moschee, namentlich Imam-Ali-Moschee, wurde in den 1960-er Jahren an der Alster errichtet, weit vor der Iranischen Revolution 1979 und dem Beginn des mörderischen Mullah-Regimes. Finanziert wurde sie damals von Spenden iranischer Kaufleute in Hamburg und Iran. Sie sollte ein Geschenk an die Iraner*innen und Schiit*innen in Hamburg, Deutschland und Europa sein.

Das „Islamische Zentrum Hamburg (IZH)“ hat die prachtvolle Blaue Moschee über viele Jahre als Propagandazentrum des iranischen Regimes und für die Verbreitung von Hass und Terror instrumentalisiert. Sie wurde deshalb schon seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch war die Blaue Moschee immer auch Ort des Gebetes, Ort der Heirat oder der Trauer für viele Menschen, die wir nun entschieden nicht pauschal verurteilen werden.

Mit dem IZH-Verbot vom Juli 2024 gehen wir in Hamburg und Deutschland nun weiter konsequent gegen Extremismus und Verfassungsfeinde vor, so wie wir es bereits mit dem Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact” und dem Vorschlag zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gezeigt haben. Wir verteidigen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Diesen Schritt haben wir GRÜNE und vor allem auch Aktivist*innen aus der iranischen Community schon lange gefordert. Danke an alle, die sich in den letzten Jahren mit uns gemeinsam für das Verbot des IZH starkgemacht haben!

Es ist nun unsere Aufgabe, im engen Dialog mit den Iraner*innen in Hamburg und auch den Schiit*innen dafür zu sorgen, dass die Blaue Moschee ein Ort für Menschen schiitischen Glaubens und daneben auch wieder ein Ort für die Exil-Iraner*innen wird.

Keine Extremist*innen im öffentlichen Dienst

Der aktuelle Personalbericht des Hamburger Senats zeigt: Die Freie und Hansestadt Hamburg ist trotz des Fachkräftemangels eine attraktive Arbeitgeberin. Rund 58 % der Beschäftigten unserer Stadt sind weiblich, 67 % älter als 40 Jahre, und wir konnten einen Einstellungsanteil von ca. 24 % durch Nachwuchskräfte mit Migrationsgeschichte erreichen. Hier setzen wir weiter an, denn die Vielfalt unserer Stadt soll sich konsequent im öffentlichen Dienst widerspiegeln.

Extremist*innen haben im öffentlichen Dienst keinen Platz. Um das sicherzustellen, brauchen wir als Staat die richtigen Instrumente. Das Disziplinarrecht war in der Vergangenheit allzu häufig ein stumpfes Schwert. Nachdem der Bund das Bundesdisziplinargesetz angepasst hat, haben wir das in Hamburg nachvollzogen. Das Ziel unserer Reform ist es, das Disziplinarverfahren – insbesondere bei extremistischen Verfehlungen – schneller zum Abschluss zu bringen. Nun werden sämtliche Disziplinarmaßnahmen, wie zum Beispiel Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge, die Zurückstufung und die Entfernung aus dem Beamt*innenverhältnis, durch „Disziplinarverfügung“ verhängt und lediglich nachgelagert durch Anfechtungsklage überprüft.

Menschen in der Justiz und Rechtspflege müssen unverrückbar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Es ist notwendig, dass wir die Wehrhaftigkeit des Staates auch an dieser Stelle erhöhen. Deshalb setzen wir uns für Änderungen im Deutschen Richtergesetz ein, damit Dienstbezüge vorläufig einbehalten werden können, wenn die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig untersagt wird.

Der Aufnahme von Bewerber*innen in den juristischen Vorbereitungsdienst, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, treten wir weiterhin entschlossen entgegen. In diesem Zusammenhang wollen wir prüfen, ob Änderungen bundesgesetzlicher Regelungen erforderlich sind. Ebenfalls wollen wir überprüfen, ob die Informationsflüsse im Hinblick auf die persönliche Eignung von Sachverständigen zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder einerseits und den Gerichten und den Staatsanwaltschaften andererseits verbessert werden können.

Dem Hass entgegentreten

Vorurteilskriminalität, auch als Hasskriminalität bekannt, basiert auf einer Ideologie der Ungleichwertigkeit und richtet sich gegen Personen aufgrund ihrer (vermuteten) Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe. Unzählige Menschen werden jedes Jahr Opfer – auf der Straße und im Netz. Betroffen sind unter anderem queere und migrantisierte Menschen, aber auch Frauen, Obdachlose, Suchtkranke und Menschen mit Behinderung. Vielfach werden diese Straftaten nicht angezeigt, dabei sind die Folgen für die*den Einzelnen und unsere Stadtgesellschaft gravierend: psychisches Leid bei den direkt Betroffenen, Verlust des Sicherheitsgefühls bei der Zielgruppe und anderen gefährdeten Gruppen sowie die Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt sicher fühlen und dass Hasskriminalität konsequent zur Anzeige gebracht wird.

Mit dem Projekt „OHNe Hass” wurde ein erfolgreiches Instrument eingeführt, mit dem Straftaten, insbesondere Hate Speech, unkompliziert online über das Online-Portal www.hamburg-gegen-hass.de angezeigt werden können. Um die Anzeigebereitschaft der Betroffenen zu erhöhen, müssen wir unsere Polizeibeamt*innen stärker für Hasskriminalität sensibilisieren. Denn wenn Betroffene und ihre Perspektive nicht ernst genommen werden (sekundäre Viktimisierung), sinkt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Um die Erfassung und Analyse von Vorurteilskriminalität zu verbessern, setzen wir uns für eine Reform des „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität“ ein. Wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung der Betroffenenperspektive und eine veränderte Kategorisierung, um auch neue demokratiegefährdende Bestrebungen abzubilden.

Wir sehen insgesamt ein gefährliches Ausmaß an Desinformation, Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Insbesondere rechtsextreme Kreise machen gezielt Stimmung gegen unsere freiheitliche Lebensweise.

In der Zentralstelle Staatsschutz bei der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft haben wir die Kompetenzen gebündelt, um diesen Kriminalitätsphänomenen bis hin zum Terrorismus als Strafverfolgungsbehörde effektiv zu begegnen. Nach fünf Jahren stellen wir fest, dass sich diese Arbeitsorganisation bewährt hat und sie auch in Zukunft dringend gebraucht wird.

Neben der Strafverfolgung müssen wir dem Hass auf andere Menschen begegnen, schon bevor er entsteht, und das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie stärken.

Dafür haben wir das Projekt Schule mit Recht, dessen Angebot wir deutlich erweitern. Fachleute aus der juristischen Praxis – aus Gerichten, Staatsanwaltschaften, Verwaltung und der Anwalt- und Notarschaft – vermitteln an Schulen Grundlagen des Rechts und klären über rechtliche Zusammenhänge auf. Das Projekt macht Angebote an die Sekundarstufe I und II sowie Berufsschulen. Angesichts der zunehmenden Hetze im Netz und des großen Einflusses von sozialen Medien auf junge Menschen wollen wir in diesem Zusammenhang die Medienkompetenz und Demokratiebildung der Schüler*innen bereits ab der Grundschule stärken.

Hinweis: Mehr Infos dazu, wie wir die Demokratiebildung junger Menschen stärken wollen, gibt es in Kapitel 3.

Digitale Gewalt hat Folgen. Aus hasserfüllten Worten im Netz wird immer häufiger Gewalt im echten Leben – mit teils verheerenden Folgen. Partnerschaftsgewalt, insbesondere gegen Frauen, setzt sich mittlerweile häufig im digitalen Raum fort. Eine Beleidigung oder Bedrohung im Internet ist potenziell für immer abrufbar und kann sich durch Reaktionen anderer Nutzer*innen unkontrolliert verbreiten. EU und Bundesregierung versuchen zwar bereits, hier Abhilfe zu schaffen, indem sie Plattformbetreibern besondere Pflichten auferlegen. Diese Regelungen gehen jedoch noch nicht weit genug.

Die Geschäftsmodelle und Algorithmen dürfen nicht auf Hass, Hetze und anderen Straftaten basieren beziehungsweise solche Inhalte noch mit Reichweite belohnen. Betroffene von digitaler Gewalt sehen sich bei der Anspruchsdurchsetzung hohen rechtlichen und finanziellen Hürden ausgesetzt. Das wollen wir ändern: Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass es durch die Einführung eines gesetzlich ausgestalteten „Abmahnformulars“ für eindeutige Fälle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bedrohungen leichter wird, die eigenen Rechte selbständig wahrzunehmen. Wir wollen außerdem die Kostenlast für Opfer von digitaler Gewalt bei der Durchsetzung ihrer Rechte senken.

Demokratie stärken

Die Hamburgische Bürgerschaft als Landesparlament ist das Rückgrat der Demokratie in unserer Stadt. Wir wollen die parlamentarische Demokratie weiter stärken!

Unsere Hamburgische Bürgerschaft ist das Landesparlament mit dem bundesweit höchsten Frauenanteil. Das haben wir vor allem unserer Hartnäckigkeit bei unserer Frauenquote zu verdanken und anderen Parteien, die Wert auf eine angemessene Repräsentation von Frauen legen. Dass Frauen überall die Chance auf gleichberechtigte Vertretung haben müssen, ist aber nicht nur politisches Programm, sondern auch Auftrag des Grundgesetzes. Daher stehen wir weiterhin entschieden dafür, dass Frauen auf Wahllisten mindestens zur Hälfte zur Wahl stehen müssen und dass diese Zielsetzung in der Hamburgischen Verfassung verankert wird.

Als eines der letzten Bundesländer in Deutschland sind unsere Abgeordneten nur in Teilzeit tätig. Entsprechend ist auch die Ausstattung der Abgeordneten, der Fraktionen und des Parlaments. Wir setzen uns für eine weitere Professionalisierung der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem Vollzeitparlament ein. Damit einhergehen muss die angemessene Ausstattung der Fraktionen mit Budget für eine professionelle Mitarbeitendenstruktur sowie des Parlaments selbst mit Einrichtungen wie einem wissenschaftlichen Dienst.

Wir haben mit der Einführung eines Lobbyregisters mit legislativem Fußabdruck eine große gesetzliche Lücke in Hamburg geschlossen. Denn Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Deshalb ist es auch sinnvoll, das Hamburger Transparenzgesetz, das seit seiner Einführung 2012 bundesweit als vorbildlich gilt, stetig weiterzuentwickeln. So müssen wir dafür Sorge tragen, dass das Transparenzportal als wichtige und viel genutzte Informationsquelle für Bürger*innen konstant gepflegt und auf dem aktuellen Stand der Möglichkeiten eines solchen Portals (unter anderem maschinenlesbar, barrierefrei) gehalten wird. Transparenz müssen auch Hamburgs öffentliche Unternehmen herstellen. Der Hamburgische Beauftragte für Informationsfreiheit kämpft nach wie vor mit vielen Widerständen. Hier streben wir eine Klarstellung im Gesetz an.

Die Stärkung des Parlaments und der Demokratie hört nicht an der Landesgrenze auf: Gerade für den Stadtstaat Hamburg ist es wichtig, über die Landesgrenzen hinaus zusammenzuarbeiten. Viele Menschen pendeln zwischen den Ländern, Wirtschaft und Kultur leben von der Stärke der Metropolregion. Deshalb setzen wir uns beständig dafür ein, die parlamentarische Arbeit im Rahmen der Metropolregion Hamburg zu stärken. Das gelingt bereits im gemeinsamen Ausschuss der Bürgerschaft mit dem Landtag Schleswig-Holstein sehr gut, und das wollen wir fortführen. Ebenso wollen wir aber auch auf die Landesparlamente in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zugehen und sie einladen, über die Themen der Metropolregion Hamburg zu beraten, um zu einheitlichen Entscheidungen für die Metropolregion zu kommen.

Die Hälfte der Macht den Frauen

Wir sind überzeugt: Die Hälfte der Macht muss den Frauen gehören! Wir sind eine feministische Partei und setzen uns für Selbstbestimmung und gegen sexistische Diskriminierung ein. Mit einer erfolgreichen Gleichstellungspolitik sorgen wir in unserer Gesellschaft für mehr Gerechtigkeit, denn Frauenrechte sind auch immer ein Gradmesser für Demokratie und Freiheit. Patriarchale Strukturen bringen Unterdrückung und Gewalt gegenüber Weiblichkeit hervor, von der insbesondere Frauen und Mädchen sowie alle inter*, trans* und nicht-binäre Menschen betroffen sind. Für uns GRÜNE ist klar, dass alle Menschen ein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben haben müssen, und dafür treten wir konsequent ein. Ebenso konsequent treten wir für Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen und -phasen ein, von der Bildung und Erziehung über den Job bis hin zur Rente. Rollenzuschreibungen bestimmen – wenn auch oft unterschwellig – unser tägliches Leben und Handeln. Wir kämpfen für eine freie Gesellschaft, in der das eigene Geschlecht allein von der Selbstdefinition abhängt und der soziale Status nicht daran festgemacht wird, wie ein Mensch aussieht. Gesellschaftlich vorgegebene Rollenzwänge wollen wir überwinden.

Um die Selbstbestimmung zu stärken, ist die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen wichtig. Unser Ziel ist seit jeher die Schließung des Gender-Pay-Gaps. Wir müssen Lohnungleichheiten beseitigen und gerechte Entlohnung für gleichwertige Arbeit sicherstellen, um strukturelle Diskriminierung am Arbeitsplatz zu bekämpfen. Ein großes Hindernis auf dem Weg zum freien und selbstbestimmten Leben für alle Geschlechter bleibt die ungleiche Aufteilung von Care-Arbeit zulasten von Frauen – mit dem ungerechten Effekt der starken Lohn- und Rentenungleichheit zwischen Männern und Frauen. Wir arbeiten mit aller Kraft im Bund gegen den Gender-Care-Gap und den Gender-Pay-Gap, für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz und das Ende des Ehegattensplittings sowie für die (steuer-)rechtliche Gleichstellung von heterosexuellen, gleichgeschlechtlichen und Ein-Eltern-Familien.

Gleichstellungspolitik soll die verschiedenen Lebenssituationen und Bedürfnisse aller Hamburger*innen gerecht adressieren. Deswegen haben wir uns bei der Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR), dem Maßnahmenplan des Senats, für die Lebensverlaufsperspektive ausgesprochen und können unser Augenmerk verstärkt auf Mehrfachdiskriminierungen richten. Es kann jetzt auch betrachtet werden, wie frühe Ereignisse innerhalb einer Lebensgeschichte spätere Ereignisse und Entscheidungen beeinflussen. Erstmals gab es bei der Fortschreibung einen zivilgesellschaftlichen Beteiligungsprozess. Auch beim Gender Budgeting, also bei der geschlechtergerechten Haushaltspolitik, konnten wichtige Fortschritte erreicht werden. Um eine bessere Verankerung des Gender Budgetings zu erreichen, wollen wir eine unabhängige Leitstelle Gender Budgeting schaffen.

Wir wollen Gleichstellungspolitik als eigenständiges Politikfeld weiter verankern und durch das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung unterstützen. Analog zur Senatskoordinator*in für Menschen mit Behinderung wollen wir die Funktion einer unabhängigen Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Frauen schaffen, die sich für ihre Arbeit auf ein leistungsfähiges Gleichstellungsbüro stützen kann. Mit einem eigenständigen Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung konnten wir in dieser Legislatur einen parlamentarischen Raum für gleichstellungspolitische Debatten und stärkere Sichtbarkeit von Gleichstellungspolitik schaffen. Zukünftig wollen wir auch die Gleichstellungspolitik auf bezirklicher Ebene stärker in den Blick nehmen und prüfen, wie wir auf dieser Ebene eine bessere strukturelle Verankerung hinbekommen.

Für uns ist klar: Frauen müssen ein uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper haben. Schwangerschaftsabbrüche als Straftatbestand widersprechen einer selbstbestimmten Familienplanung und behindern den Zugang zu einer wichtigen Gesundheitsleistung. Nach dem Votum der von der Bundesregierung eingesetzten Expert*innenkommission ist die Abschaffung des § 218 des Strafgesetzbuches möglich und rechtlich geboten. Die Versorgungslage in Hamburg wollen wir verbessern und Schwangerschaftsabbrüche in die fachärztliche Aus- und Weiterbildung aufnehmen.

Wir wollen die Schwangerschaftskonflikt- und Sexualberatung stärken. Sie ist wichtig bei ungewollten Schwangerschaften, zur Prävention von Missbrauch und bei der Unterstützung einer selbstbestimmten Sexualität und Familienplanung sowie der Verwirklichung reproduktiver Rechte.

Den Gleichstellungsmonitor wollen wir durch Abgleich mit den Handlungsfeldern des GPR inhaltlich weiterentwickeln. Es braucht eine regelmäßige, automatisierte Datenzulieferung sowie kontinuierliche Ressourcen zur Weiterentwicklung des Gleichstellungsmonitors.

Ein freies Leben beinhaltet ganz zentral ein Gewalt-freies Leben. In Deutschland wird Schätzungen zufolge jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexueller Partnerschaftsgewalt. Alle zwei Tage wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. In den vergangenen Jahren stiegen die gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt kontinuierlich an. Deutschland hat 2017 die Istanbul-Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert und sich damit zu deren Umsetzung verpflichtet. Unter grüner Regierungsbeteiligung im Bund wurden nun auch die Vorbehalte der Bundesregierung zurückgenommen, sodass auch ausländische Frauen vollständig ein Recht auf Schutz durch die Istanbul-Konvention haben. Bei der Umsetzung sind insbesondere Bundesländer und Kommunen gefragt. Hamburg setzt diese seit Jahren besonders konsequent um und hat ein weiteres Frauenhaus geschaffen, die Prävention gestärkt und sorgt für eine breite Beratungsstruktur. Mit der Fortschreibung des Gewaltschutzkonzeptes im Jahr 2024 unter Beteiligung der Fachöffentlichkeit hat sich die Stadt auf den Weg gemacht, weitere Lücken zu schließen und unter anderem digitale Gewalt, die Ausgestaltung familiengerichtlicher Verfahren und die Prävention von Gewalt stärker in den Blick genommen. Auch der Schutz von besonders vulnerablen Frauen wurde ausgebaut: Für Frauen mit psychischen Erkrankungen wird aktuell ein neues Frauenhaus geschaffen. Die Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden wird verbessert, um aufenthaltsrechtliche Hürden im Kontext häuslicher Gewalt zu überwinden. Gewalt gegen Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen ist ein besonders gravierendes Problem, weswegen wir uns für mehr Aufklärungsarbeit und für Frauenbeauftragte in den Wohneinrichtungen analog zu den Werkstätten einsetzen.

Trotz aller Bemühungen:

Die Fachberatungsstellen und Frauenhäuser in Hamburg sind stark überlastet. Um die Anforderungen der Istanbul-Konvention zu erfüllen, müssen wir Rahmenbedingungen für die bestehenden Frauenhäuser verbessern, ihre Kapazitäten und Beratungsstrukturen ausbauen. Um die sozialräumliche Prävention zu stärken, wollen wir den Ausbau der StoP-Projekte (Stadtteile ohne Partnergewalt) mit einer verlässlichen Finanzierung vorantreiben.

Um Frauen und ihren Kindern neue Perspektiven zu ermöglichen, wollen wir sie noch besser bei der Suche nach Wohnraum und nach Arbeit unterstützen.

Die Fortschreibung der Gewaltschutzstrategie bietet eine gute Grundlage, um Frauen und Kinder effektiv vor Gewalt zu schützen. Es braucht nun vor allem umfassendere finanzielle Ressourcen für den Gewaltschutz. Daher setzen wir uns für eine signifikante Aufstockung des Etats ein.

Schutz vor häuslicher Gewalt ist wichtig – auch für Männer und nicht-binäre Menschen. Laut Lagebild des BKA ist bei mehr als jedem vierten angezeigten Fall von häuslicher Gewalt (Partnerschaftsgewalt und innerfamiliäre Gewalt) das Opfer männlich. In Hamburg gibt es bisher keine Schutzplätze für diese Menschen – anders als in den meisten anderen Bundesländern. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass für gewaltbetroffene Männer und nicht-binäre Menschen Schutzwohnungen geschaffen werden, in denen sie Sicherheit und Unterstützung finden.

Safe Space für alle

Seit langem setzen wir uns für ein diskriminierungsfreies Hamburg ein, in dem jede Person frei, selbstbestimmt und gleichberechtigt leben kann. Diskriminierungen – ganz gleich, ob sie im Alltag, institutionell oder strukturell stattfinden – treten wir entgegen und zeigen klar: In Hamburg darf niemand aufgrund seiner*ihrer (zugeschriebenen) Herkunft, des Geschlechts, der geschlechtlichen Identität, der sexuellen Orientierung, der Hautfarbe, des Aussehens, des sozioökonomischen Status, der Behinderung, der Religion, des Alters und weiteren Merkmalen benachteiligt werden!

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist eine wichtige Errungenschaft, lässt aber noch Schutzlücken offen: Diskriminierendes Handeln im Staatsbereich ist bisher nicht abgedeckt. Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz möchten wir deshalb diese Lücken schließen und Betroffene vor Diskriminierung vollumfänglich schützen. Ein Gutachten dazu haben wir bereits auf den Weg gebracht. Auf Bundesebene machen wir uns für die Reformierung des AGG stark.

Beratungs- und Meldestellen haben in den vergangenen Jahren eine starke Frequentierung verzeichnet. Inzwischen melden sich immer mehr Menschen, um sich in Diskriminierungsfällen professionelle Beratung einzuholen. Dies liegt auch daran, dass die Hilfs- und Unterstützungsangebote bekannter werden. Daran wollen wir anknüpfen und bestehende Angebote noch besser bewerben, damit alle zu ihrem Recht kommen. Zusätzlich setzen wir uns für den horizontalen Ausbau einer Antidiskriminierungsstelle ein, in der alle spezifischen Beratungs- und Meldestellen unter einem Dach vereint sind, sodass die Antidiskriminierungsarbeit örtlich gebündelt wird. Sie soll übergreifend zu allen Diskriminierungsmerkmalen des AGG und darüber hinaus zu weiteren Merkmalen, wie beispielsweise sozialer Status, beraten und Diskriminierungsfälle strukturell erfassen und auswerten. Diese Stelle muss für alle Hamburger*innen einfach zugänglich sein. Dafür braucht sie klare Zuständigkeiten und Befugnisse, um Betroffene angemessen unterstützen zu können.

Die Antidiskriminierungsstrategie bildet die Grundlage für unser weiteres Vorgehen und benennt dabei klare Maßnahmen. Hier haben wir auch die Professionalisierung von Mitarbeitenden in der Verwaltung zu Expert*innen von Antidiskriminierung weiter vorangebracht. Unsere Verwaltungsmitarbeiter*innen brauchen eine gute Wissensgrundlage, um mit Diskriminierungserfahrungen von Hamburger*innen kompetent umgehen und diesen entgegentreten zu können. Auch haben wir uns dafür eingesetzt, dass die verschiedenen Diskriminierungsformen eigene Strategien zur Bekämpfung erhalten, was nun auch umgesetzt werden konnte. Darunter fallen die Strategie gegen Antiziganismus, die Strategie gegen Anti-Schwarzen Rassismus und die Strategie gegen Antisemitismus. Diese Strategien in Zukunft praktisch auszuführen und dahingehend zu evaluieren, ob diese auch dort nachhaltig und konsequent wirken, wo sie wirken sollen, ist unser Ziel.

In Hamburg leben viele Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen und Weltanschauungen mit diverser ethnischer Herkunft. Sie sind ein tragender Teil unserer Gesellschaft. Nicht selten stehen sie religiös motivierten Vorurteilen, Rassismus und Diskriminierung gegenüber. Wir wollen die Erfassung und Sichtbarmachung ihrer Diskriminierungserfahrungen unterstützen.

Menschen, die muslimischen Glaubens sind oder muslimisch gelesen werden, stehen nicht selten antimuslimischem Rassismus gegenüber. Ihre Unterstützung kann zum Beispiel durch die Etablierung einer Kontaktstelle der Freien und Hansestadt Hamburg oder durch Ausbau der MARwa Meldestelle für antimuslimischen Rassismus erfolgen. Wir stellen uns entschieden dagegen, unsere muslimischen Mitmenschen kollektiv für das Handeln von Terroristen verantwortlich zu machen.

Um Anti-Schwarzen Rassismus zu bekämpfen, haben wir uns als Stadtgesellschaft das Ziel gesetzt, mit der Strategie gegen Anti-Schwarzen Rassismus voranzugehen. Auch nach der Dekade für Menschen mit afrikanischer Herkunft, die 2024 endet, muss das Thema Rassismus weiter im Gespräch bleiben, und wir müssen lautstark Verbesserungen fordern und schaffen. Denn auch hier gilt: Als ehemalige Kolonialmacht sind wir verpflichtet, unserer Verantwortung nachzukommen und rassistische Strukturen zu hinterfragen und zu bekämpfen, die sich aus unserer Geschichte ergeben.

Hamburg hat eine lange Vergangenheit mit antiziganistischen Strukturen, Zuständen und Verfolgung, die insbesondere die Zeit vom Nationalsozialismus bis in die 1990er umfasste. Diese aufzuarbeiten und zu überprüfen, ob Strukturen davon heute immer noch bestehen, muss eine zentrale Aufgabe werden und erwächst aus unserer historischen Verantwortung. Die Strategie gegen Antiziganismus hat dahingehend für eine gute Basis gesorgt. Sie muss sich in der Umsetzung an den Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus orientieren. Künftig soll die Strategie Antiziganismus durch einen Staatsvertrag mit den Selbstorganisationen und Verbänden ergänzt werden, um Antiziganismus strukturell zu bekämpfen und eine gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma zu gewährleisten.

Antisemitismus darf in Hamburg keinen Platz haben: Dafür kämpfen wir! Antisemitische Botschaften und Taten richten sich gleichermaßen gegen Jüdinnen und Juden wie gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft – gegen die Würde, die Freiheit und die Gleichwertigkeit aller Menschen. Seit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat das Eintreten gegen Antisemitismus noch einmal eine verstärkte Dringlichkeit bekommen: Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden sowie antisemitische Straftaten nehmen zu, auch in Hamburg. Dies hat die Dunkelfeldstudie im Sommer 2024 eindrücklich gezeigt. Jüdinnen und Juden nehmen eine Enthemmung von Antisemitismus und ein Fehlen von Solidarität wahr, viele leben seither in Angst. Es ist daher wichtiger denn je, sich gemeinsam und entschlossen antisemitischer Hetze, Menschenverachtung und Gewalt entgegenzustellen. Die Landesstrategie gegen Antisemitismus bündelt alle bestehenden Maßnahmen der Hamburger Behörden. Auf dieser Grundlage werden wir entschieden gegen den Antisemitismus in Hamburg vorgehen.

Dabei werden wir Bildungsarbeit und ihre Strukturen stärken, den Jugendaustausch fördern und Beratungsangebote bedarfsgerecht mit der jüdischen Community weiterentwickeln. Dazu gehört ein außerschulischer Bildungsträger mit einem Arbeitsschwerpunkt Antisemitismus-Prävention und jüdisches Leben in Hamburg, der mit verschiedenen Bildungs- und Beratungsformaten die gesamte Gesellschaft aller Altersgruppen adressiert. In der Lehrer*innen-Bildung muss Antisemitismus-Expertise verbindlicher Bestandteil in Studium, Referendariat und Fortbildung, entsprechend den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz, werden. Hier kann ein Ergänzungsstudium für Lehramtsanwärter*innen nach dem Vorbild der Universität Würzburg (ZABUS – Zertifikat Antisemitismuskritische Bildung für Unterricht und Schule) ein sinnvoller Weg sein. An den Schulen sollen alle Schüler*innen sich einmal im Laufe ihrer Schulzeit intensiv mit dem Israel-Palästina-Konflikt beschäftigen. Um Antisemitismus und Verschwörungsideologien in sozialen Medien zu begegnen, werden wir Bildungsprojekte, die hier ansetzen, fördern.

Mit der Schaffung der Stelle eines Antisemitismusbeauftragten haben wir einen entscheidenden Schritt getan. Diese Stelle wollen wir für die wertvolle Arbeit weiter stärken und ausbauen.

Der Neubau der Bornplatzsynagoge ist ein hoffnungsvolles Symbol für das jüdische Leben in Hamburg und ganz Deutschland. Gleichzeitig steht er als Mahnmal der in der Pogromnacht geplünderten und zerstörten, ursprünglichen Bornplatzsynagoge. Der Bau der Bornplatzsynagoge muss zügig vorangehen. Wir setzen uns ebenso dafür ein, dass die Liberale Jüdische Gemeinde Hamburg einen gut ausgestatteten Ort für ihr Gemeindeleben und die Gottesdienste bekommt. Hamburg ist für die Geschichte des Liberalen Judentums weltweit ein zentraler Ort. Um dies angemessen zu würdigen, wollen wir die Restaurierung und Wiederherstellung des ehemaligen Tempels in der Poolstraße vorantreiben.

Hamburg unterhält in vielen Bereichen bereits zahlreiche individuelle Partnerschaften mit Israel, in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft. Die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Israel ist uns gerade in diesen Zeiten wichtig. Mit einer Städtepartnerschaft wollen wir hier ein Zeichen der Kooperation und Verbundenheit setzen.

Hamburg als Stadt des interreligiösen Dialogs

Menschen jeden Glaubens sollen in Hamburg gleichermaßen ihre Religion sicher und friedlich ausüben können. Unsere Stadt hat für das friedliche Zusammenleben aller Glaubensrichtungen eine lange interreligiöse Tradition. Die Religionsgemeinschaften sind schon seit dem Jahr 2000 im Interreligiösen Forum Hamburg im ständigen Austausch miteinander. Der Religionsunterricht für alle hat eine Geschichte, die bis in die Mitte der 1980er Jahre zurückreicht. Diesen Austausch zwischen den Religionsgemeinschaften untereinander und mit der Stadt Hamburg wollen wir auch in Zukunft unterstützen und ausbauen. Dialog lebt nicht nur von der Verständigung miteinander, sondern auch vom Aushalten der Unterschiede. Daher wollen wir gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften einen Ort und ein Format finden für einen zeitgemäßen und institutionalisierten Dialog zwischen Vertreter*innen religiöser und nicht-religiöser Verbände.

Der Religionsunterricht für alle (RUfa), der von vielen Glaubensgemeinschaften gemeinsam verantwortet und auch gemeinsam unterrichtet wird, ist eine Errungenschaft für Integration und Gemeinschaft. Junge Menschen lernen gemeinsam, dass alle religiösen wie nicht-religiösen Anschauungen gleichberechtigt sind. Die Beschäftigung mit dem eigenen Glauben in der Schule ist ein elementarer Baustein für junge Menschen, um einen eigenen Wertekanon zu entwickeln und fundamentalistischen Verlockungen mit ihren einfachen Antworten zu trotzen. Trotzdem ist der aktuelle Religionsunterricht für alle (RUfa 2.0) noch nicht die endgültige Antwort.

Denn: In unserer Stadt ist ein Großteil der Menschen konfessionsfrei. Daher setzen wir uns dafür ein, dass weitere Religionsgemeinschaften und insbesondere auch Vertreter*innen nicht-religiöser Weltsichten sich an der Erstellung von Bildungsplänen für den RUfa beteiligen können. Die konfessionsfreie Perspektive muss nicht nur als Kontext, sondern gleichberechtigt zu den verschiedenen Religionen Platz finden. Nur so können die tiefen, sinnstiftenden Fragen von allen Schüler*innen gleichermaßen erörtert und das Erlebnis einer Trennung in unterschiedliche Fächer bei der Behandlung dieser Fragen vermieden werden. Außerdem wollen wir das im Grundgesetz verbriefte Recht der Erziehungsberechtigten, ihr Kind von der Teilnahme am Religionsunterricht zu befreien, durch rechtzeitige und umfassende Information sowie Sicherstellung eines pädagogisch sinnvollen Angebots der vom Religionsunterricht abgemeldeten Kinder stärken.

Menschen unterschiedlichen Glaubens und ebenso konfessionsfreien Menschen muss es möglich sein, dieses Fach zu unterrichten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es in Zukunft möglich wird, dass die Lehrer*innenerlaubnis für das Fach Religion unabhängig von der Zustimmung der zuständigen Religionsgemeinschaft erteilt werden kann. So ermöglichen wir auch beispielsweise buddhistischen, hinduistischen oder nicht-religiösen Menschen, das Fach Religion zu unterrichten. Unser Ziel ist ein Religionsunterricht für alle von allen! Dabei setzen wir uns dafür ein, dass auch kritische Perspektiven auf Religionen und nicht-religiöse Perspektiven auf die Sinnfragen des Lebens gleichberechtigt berücksichtigt werden. Wichtig ist hierfür eine fundierte Ausbildung der Religionslehrer*innen. Der Fachbereich Religionen an der Universität Hamburg wurde durch den Aufbau der Alevitischen und Islamischen Theologie und die Integration der Akademie der Weltreligionen, der Katholischen Theologie und des Instituts für Jüdische Philosophie und Religion deutlich gestärkt. Um eine Gleichstellung aller Religionen, die im Religionsunterricht für alle gelehrt werden, sicherzustellen, setzen wir uns dafür ein, dass der Fachbereich ausgebaut wird und sich auch das Bahaitum, der Buddhismus und der Hinduismus und gegebenenfalls weitere Religionen in der akademischen Ausbildung an der Universität Hamburg wiederfinden.

Die Ausbildung von Imamen – männlichen und weiblichen – in Deutschland wollen wir stärken. Sie fördert das interkulturelle Verständnis und die Integration. Die in Hamburg bestehenden Qualifizierungsprogramme für Imame wollen wir weiter ausbauen und so den Religionsgemeinschaften verstärkt die Möglichkeit geben, in Deutschland ausgebildete Menschen als Religionsbeauftragte einzusetzen. So wird die Abhängigkeit der muslimischen Religionsgemeinschaften von ihren Herkunftsländern immer weiter aufgelöst.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Religionsgemeinschaften dabei unterstützt werden, Räumlichkeiten für ihre Glaubensausübung zu finden. Im Grundsatz verstehen wir Moscheen, Cem-Häuser, hinduistische und buddhistische Tempel und weitere Gebetshäuser als Orte des Friedens und sehen sie als Bereicherung für die Stadt Hamburg. Auch die religiösen Bestattungsmöglichkeiten für religiöse und nicht-religiöse Menschen in unserer Stadt sollen weiter ausgebaut werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch in Hamburg eine Beratungs- und Informationsstelle zu neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen eingerichtet wird. Denn bestimmte religiöse und nicht-religiöse Gemeinschaften können durch ihre Arbeit und das Schaffen von psychischen Abhängigkeiten eine Gefahr für Einzelpersonen, für zwischenmenschliche Beziehungen – besonders in Familien – und für die Gesellschaft insgesamt darstellen. Angehörige und Betroffene benötigen hier sowohl multireligiös-seelsorgerische als auch religiös unabhängige Beratung und Unterstützung.

Queeres Leben in Hamburg

Vielfalt und gegenseitige Wertschätzung sind Grundwerte einer liberalen und weltoffenen Gesellschaft. Jeder Mensch, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität, hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Respekt.

75 % mehr queerfeindliche Straftaten als im Vorjahr zählte Hamburgs Polizei im Jahr 2023. Die queere Community muss von allen Seiten gestärkt und geschützt werden. In der Stadt stellen sich auf Hamburgs größter Demo zum CSD jährlich 250.000 Hamburger*innen standhaft den Anfeindungen entgegen und zeigen, wie vielfältig unsere Stadt ist. Danke dafür!

Seit 2007 ist es Tradition, dass zur Eröffnung der Pride Week die Regenbogenfahne am Rathaus und öffentlichen Gebäuden gehisst wird. Immer häufiger wird zur Anerkennung der Vielfalt der queeren Community die Progressive Pride Flag in unserer Stadt gehisst. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Symbol der Vielfalt auch das Rathaus perspektivisch schmückt – sowohl während der Hamburger Pride Week als auch am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT).

Gleichzeitig wirken wir dem Hass gegen die queere Community politisch weiter entschieden entgegen, unter anderem mit einer bereits gestarteten Sensibilisierung der Polizeikommissariate und einer öffentlichen Kampagne gegen Hass und Gewalt und für mehr Vertrauen in die Polizei. Die zwei Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei der Polizei sollen dies mit ihrem Know-how begleiten und nach innen sowie außen wirken. Wir setzen uns darüber hinaus für mehr Polizeipräsenz an relevanten Hotspots der Stadt ein.

Als GRÜNE machen wir uns dafür stark, dass Hamburg weiter eine Vorreiterinnenrolle bei der Förderung von Akzeptanz und Selbstbestimmung queerer Menschen einnimmt.

Die „Ehe für alle“ und das jüngst beschlossene Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen haben die bürgerrechtliche Situation für viele Menschen in der queeren Community einen großen Schritt nach vorne gebracht. Als nächsten Schritt setzen wir uns auf Bundesebene für die Einrichtung eines Entschädigungsfonds ein. Trans* Menschen, die in der Vergangenheit von Zwangssterilisation und Zwangsscheidung nach dem Transsexuellengesetz betroffen waren, verdienen Gerechtigkeit für das ihnen zugefügte Unrecht und eine angemessene Entschädigung.

Im Jahr 2017 hat der rot-grüne Hamburger Senat erstmals einen Aktionsplan für die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt gemeinsam mit der Community erarbeitet. Darin enthalten waren 90 konkrete Maßnahmen in 11 Handlungsfeldern. Mit der erfolgreichen Fortschreibung des Aktionsplans „Hamburg l(i)ebt vielfältig“ im Jahr 2023 haben wir bereits neue Rahmenbedingungen geschaffen, um Diskriminierung wirksam zu bekämpfen und die Anerkennung queerer Menschen zu fördern. Über 150 erarbeitete Maßnahmen setzen wir um, um queeren Menschen mehr Sichtbarkeit, Empowerment, rechtliche Gleichstellung, Qualifizierung und Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.

Der Raumbedarf für die verschiedenen Gruppen der Community ist groß. Wir unterstützen deswegen die Planungen für einen gemeinsamen Ort der Community.

Die bisherigen Beratungsstellen des Magnus-Hirschfeld-Centrum sowie Intervention e.V. für lesbische Frauen und Mädchen wollen wir weiterhin finanziell unabhängig von einem zukünftigen Regenbogenhaus absichern. Auch wichtige Institutionen, wie zum Beispiel die AIDS-Hilfe und „Hein und Fiete“ als HIV-Präventionsprojekt sollen abgesichert bleiben und werden.

Insbesondere für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen gibt es noch einen großen Nachholbedarf, was den Auf- und Ausbau von Beratungsangeboten und die Gesundheitsversorgung betrifft. Deshalb wollen wir die bestehenden Angebote gezielt ausbauen und weiterentwickeln. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Peer-Beratungen für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen von 4Be und dem Magnus-Hirschfeld-Centrum.

In Hamburg haben sich mehr und mehr Regenbogenfamilien zusammengeschlossen, um sich gegenseitig im Alltag zu unterstützen. Seit Jahren gibt es ein Regenbogenkinderfest und einen regelmäßigen Treff im Schorsch in St. Georg. Die städtisch finanzierte Beratung wird zurzeit nur noch von der Caritas in St. Georg geleistet. Wir unterstützen das Ziel eines Regenbogen-Familienzentrums in Hamburg.

Alle Kinder und Jugendliche verdienen eine bedarfsgerechte Unterstützung, um ihre Potenziale voll entfalten zu können – besonders queere Kinder und Jugendliche, wenn sie in ihrem familiären und schulischen Umfeld von Diskriminierung betroffen sind. Für sie wollen wir im Rahmen der Hilfen zur Erziehung nach dem SGB VIII speziell auf sie zugeschnittene Beratungsangebote und die Einrichtung von Jugendwohnungen ausbauen. Darüber hinaus wollen wir die Jugendarbeit für queere Menschen kontinuierlich verbessern und die Beratung und Schutzunterbringung für queere Geflüchtete ausbauen. Auch gezielte Fortbildungsprogramme für Lehrer*innen wollen wir entwickeln, damit sie Diskriminierung aufgrund der Sexualität und geschlechtlichen Identität erkennen und abbauen.

Im übergreifenden Bildungsplan A der Schulen ist es gelungen, die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu verankern und der Lehrer*innenschaft die Bedeutung von queer-akzeptierenden Bildungsplänen aufzuzeigen. Wir wollen beispielhaft in einigen Fächern mithilfe des Lehrerfortbildungsinstituts vorangehen und so Hinweise geben, wie es gehen kann. „Soorum” als etabliertes Peer-to-Peer-Aufklärungsprojekt wird von den Schulen immer mehr angefragt, deswegen soll diese wichtige Präventionsarbeit weitergeführt und bei Bedarf ausgebaut werden. Wir wollen die queere Jugendarbeit einerseits im Magnus-Hirschfeld-Zentrum bei Bedarf ausbauen und gleichzeitig in den Jugendtreffs für mehr Akzeptanz werben. In den Kitas wollen wir das Personal durch Fortbildungen im Umgang mit Regenbogeneltern unterstützen. Und in der frühkindlichen Bildung soll das Familienbild nicht auf Frau und Mann plus Kinder reduziert sein, sondern sich der gesellschaftlichen Realität öffnen.

Zur vollen Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt gehört auch der diskriminierungsfreie Zugang zu Sanitäranlagen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass perspektivisch alle öffentlichen Gebäude der Stadt Hamburg auch über geschlechtsneutrale Toiletten verfügen.

In Hamburg leben schätzungsweise 4.500 bis 9.000 queere pflegebedürftige Menschen. Für sie fehlen oft spezialisierte, diskriminierungsfreie Angebote, was zu Isolation führt. Wir wollen die Pflegeangebote für queere Menschen massiv ausbauen, unter anderem durch eigene Fachstellen für queeres Wohnen, Leben und Pflegen, sensibilisierte Pflege in Krankenhäusern und Pflegeheimen, eine LSBTIQ*-Vertretung im Landespflegeausschuss, sensibilisierte Pflegestützpunkte und Leuchtturmprojekte. Darüber hinaus werden zwei Fachstellen Alter und Beratung aus dem Projekt „Älter werden unterm Regenbogen“ eingerichtet. Außerdem wollen wir die Qualifizierung von Pflegekräften im Bereich „LSBTIQ*-sensible Pflege“ und die Forschung zur Lebenssituation von LSBTIQ*-Pflegebedürftigen in Hamburg fördern. Um die besonderen Lebensumstände von queeren Senior*innen in einer vielfältigen Stadtgesellschaft besser zu verankern, setzen wir uns für einen festen Platz im Landesseniorenrat ein.

Die lebendige und vielfältige LSBTIQ*-Community in Hamburg ist ein wichtiger Teil unserer weltoffenen Stadt. Diese lange Tradition werden wir mit einem Denkort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt direkt an der Binnenalster würdigen.

Viele der bestehenden Herausforderungen im Bereich der Queerpolitik erfordern Lösungen auf Bundesebene. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität erweitert wird. Eine Verankerung in unserer Verfassung würde deutlich machen, dass Diskriminierung in diesem Bereich nicht hinnehmbar und Gleichstellung ein zentrales Anliegen ist. Darüber hinaus streben wir eine Reform des Abstammungsrechts an, um die Ungleichbehandlung nicht nur von homosexuellen und bisexuellen, sondern auch von trans*, inter* und nicht-binären Menschen zu beenden. Queere Menschen müssen im Abstammungsrecht angemessen und vollständig berücksichtigt werden.

Trans*, inter* und nicht-binäre Menschen haben ein unveräußerliches Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung sowie eine diskriminierungsfreie und sensibilisierte Behandlung. Wir setzen uns dafür ein, ihre Belange in der Gesundheitsversorgung zu berücksichtigen, Aufklärung zur Antidiskriminierung bei Ärzt*innen und medizinischem Personal zu fördern sowie eine qualitativ hochwertige Versorgung im SGB V zu verankern.

Freiheit und Selbstbestimmung in der Inklusionsmetropole Hamburg

Mit der letzten Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich der Hamburger Senat das Ziel gesetzt, Hamburg zu einer echten Inklusionsmetropole zu entwickeln. Diese ambitionierte und absolut richtige Zielvorgabe zeigt jedoch auch auf, dass zusätzlich zu erzielten Fortschritten, beispielsweise im Rahmen der Reform des Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes, weitere Anstrengungen notwendig sind, um unserem Anspruch an eine inklusive Stadt gerecht zu werden. Dieser ist erst dann erfüllt, wenn alle Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt leben, lernen und arbeiten können.

Dies kann nur gelingen, wenn Inklusion in allen Handlungsfeldern von Politik und Verwaltung von Anfang an mitgedacht wird. Um inklusives Denken und Handeln möglichst früh und breit zu verankern, haben wir uns dafür eingesetzt, erstmals Bildungsfachkräfte für die Hamburger Hochschulen auszubilden. Dies sind Menschen mit einer Behinderung, die als Expert*innen für Inklusion und Teilhabe selbst Bildungsarbeit leisten werden. Dieses wichtige Projekt wollen wir verstetigen und weiter ausbauen.

Weiterhin gilt: Entscheidungen sollen nicht über die Köpfe von Menschen mit Behinderungen hinweg getroffen werden. Um die Mitbestimmung weiter zu stärken, wollen wir – unter Berücksichtigung der aktuell laufenden Evaluation – die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, unsere bezirklichen Inklusionsbeiräte über die Einführung von Aufwandsentschädigungen und die Vereinfachung von Assistenzleistungen zu stärken. Auch in anderen Bereichen wollen wir die Möglichkeiten der Mitbestimmung ausbauen, beispielsweise durch die Verankerung von Frauenbeauftragten in Wohneinrichtungen.

Um Menschen mit Behinderung strukturell und individuell zur Durchsetzung ihrer Rechte zu verhelfen, haben wir das Inklusionsbüro mit der Hauptamtlichkeit und weiteren Rechten der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gestärkt und eine Schlichtungsstelle nach dem Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetz eingeführt. Letztere hat ihre Arbeit mittlerweile erfolgreich aufgenommen. Beide Institutionen wollen wir weiter und entsprechend ihrer Bedarfe stärken. Den Landesaktionsplan wollen wir anhand der Ergebnisse der externen Evaluation weiterentwickeln und dabei insbesondere bessere Möglichkeiten der Messbarkeit und Überprüfbarkeit der Maßnahmen schaffen.

Eine inklusive Stadt ist barrierefrei. Dies gilt für den öffentlichen Raum und den öffentlichen Nahverkehr genauso wie für private Bereiche, wie beispielsweise ausreichend barrierefreier Wohnraum, aber auch für digitale Räume, Antragsformulare und Veröffentlichungen. Hier kann die Nutzung von KI neue Möglichkeiten schaffen, indem zum Beispiel Texte unkompliziert und schnell in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden können. Diese Möglichkeiten wollen wir nutzen und ausbauen. Den im Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetz vorgesehenen Abbau von Barrieren im öffentlichen Gebäudebestand wollen wir konsequent und zügig vorantreiben und die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Denn: Von Barrierefreiheit profitieren am Ende alle Menschen in den unterschiedlichsten Lebenssituationen.

Innenpolitik ist Freiheitspolitik

Seit 75 Jahren garantiert unser Grundgesetz individuelle und gesellschaftliche Freiheitsrechte. Es ist das Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Tagtägliche Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden ist es, diese Rechte aller Hamburger*innen zu schützen, um uns so ein Leben in individueller Freiheit zu gewährleisten. Ihnen allen gilt unser großer Dank!

Wir stehen für eine sichere Stadt und werden diese zusammen mit unserer Polizei weiter gewährleisten. Unsere Hamburger Polizeibeamt*innen sind 24/7 für uns da. Sie stehen täglich – auch unter Einsatz ihres Lebens – für uns ein. Sie sorgen für unsere Sicherheit, etwa bei Großevents wie Fußballspielen oder an unübersichtlichen Orten, sie lösen Konflikte und verhindern so Eskalation und stehen uns in Ausnahmesituationen zur Seite. Sie setzen demokratische Rechte wie die Versammlungsfreiheit durch und achten auf die Einhaltung unserer vereinbarten Regeln des Zusammenlebens.

Für diese verantwortungsvolle und herausfordernde Aufgabe brauchen wir weiterhin hoch motivierte Menschen, die wir technisch gut ausstatten und fachlich gut ausbilden müssen. Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels stehen auch unsere Sicherheitsbehörden vor der großen Herausforderung der Nachwuchsgewinnung. Eine erfolgreiche Nachwuchsgewinnung setzt eine klare Analyse der Fähigkeiten voraus, die Beamt*innen zukünftig brauchen. Heute eingestellte Anwärter*innen sorgen morgen für unser aller Schutz.

Die Akademie der Polizei spielt für uns aufgrund ihrer vielfältigen Aufgaben eine zentrale Rolle. Sie ist für die Aus- und Fortbildung sowie die Forschung bei der Polizei zuständig. Aufgrund dieser Aufgabenvielfalt wollen wir die Akademie der Polizei stärken. Zu der Frage, welche Anforderungen die Beamt*innen erfüllen sollten, gibt es erste Forschungsergebnisse, die durch die Akademie aufgearbeitet und für Hamburg nutzbar gemacht werden können. Um auch langfristig eine attraktive Arbeitgeberin zu sein, wird es zukünftig stärker darauf ankommen, über das gesamte Berufsleben hinweg Veränderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten anzubieten. Auch unsere Sicherheitsbehörden müssen sich dieser veränderten gesellschaftlichen Herausforderung stellen.

Effiziente Sicherheitspolitik gelingt nur evidenzbasiert. Deshalb wollen wir die Polizei weiter für Forschung öffnen. Zudem muss sie in der Ausbildung auf neue oder verstärkt auftretende Phänomene, wie den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, reagieren und die Beamt*innen bestmöglich qualifizieren und dadurch schützen. Auch neue Einsatzmittel müssen regelhaft auf ihre Effektivität geprüft werden.

Mit dem Aufbau der neuen Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BMDA) haben wir den Grundstein für eine neue Fehlerkultur bei der Polizei gelegt. Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen ist eine Stärke, keine Schwäche. Leider erreicht die BMDA noch nicht alle Menschen in unserer Stadt. Dies bleibt eine Aufgabe, die wir verstärkt angehen. Ziel muss es sein, dass alle Hamburger*innen in der Polizei eine vertrauensvolle Ansprechpartnerin sehen. Die aus der systematischen Analyse der Beschwerden gewonnenen Erkenntnisse sollen über die Akademie in die Aus- und Fortbildung einfließen.

Eine fakten- und evidenzbasierte Sicherheitspolitik braucht aussagekräftige Statistiken. Der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) erfasst Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden. Diese Statistik steht zunehmend in der Kritik, da die verwendeten Kategorien veraltet und mangelhaft voneinander abgegrenzt sind. Wir wollen uns daher auf Bundesebene für eine Überarbeitung der PMK einsetzen – wissenschaftlich fundiert und unter breiter Beteiligung derjenigen, die mit der Statistik im Alltag umgehen. Ziel muss eine Statistik sein, die den aktuellen demokratiegefährdenden Entwicklungen gerecht wird und die für die Beamt*innen handhabbar ist. Um Letzteres zu verbessern, wollen wir in Hamburg die Erfassung modernisieren.

Außerdem wollen wir auch zukünftig parallel zur Umfrage „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ eine Hamburg-spezifische Umfrage durchführen, um die Themen Opferwerdung und Anzeigeverhalten stärker in die Bewertung der Kriminalität einzubinden.

Auch bei der Polizei ist die Digitalisierung in den letzten Jahren vorangekommen. Sie entlastet die Beamt*innen im Alltag, sodass sie mehr Zeit für ihre Kernaufgaben haben. Der Einsatz von automatischer Datenanalyse sowie Künstlicher Intelligenz wird auch in der Sicherheitspolitik Einzug halten. Die Einführung neuer Techniken wollen wir konstruktiv, aber auch kritisch begleiten und regelhaft evaluieren. Klar ist für uns: Die Entscheidung über ein polizeiliches Eingreifen muss immer durch Menschen getroffen werden.

Für uns stehen die Menschen in Hamburg und ihre Freiheitsrechte im Zentrum. Die sogenannten „gefährlichen Orte” auf St. Pauli und in St. Georg ermöglichen es, zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten Maßnahmen wie eine Identitätsfeststellung und die Inaugenscheinnahme mitgeführter Gegenstände durchzuführen. Diese Maßnahmen bestehen bereits seit vielen Jahren ohne wissenschaftliche Evaluation ihrer Effektivität. Wir wollen eine solche Untersuchung und Bewertung durchführen. In diesen Gebieten entflammt zudem immer wieder die Diskussion um „Racial Profiling“, also um die Methode, das äußerliche Erscheinungsbild – etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge – einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie zum Beispiel Personenkontrollen heranzuziehen. Angelehnt an die Regelung auf Bundesebene wollen wir daher Kontrollquittungen einführen, die Betroffenen eine Kontrolle sowie die Gründe für diese nachweisen.

Der Hamburger Hafen ist als drittgrößter Seehafen Europas verstärkt in den Fokus der Organisierten Kriminalität geraten. Die Menge der sichergestellten Drogen steigt seit Jahren. Es ist richtig, dass Hamburg die Zusammenarbeit mit europäischen und südamerikanischen Partner*innen intensiviert hat, in die Sicherheitsmaßnahmen im Hafen investiert und mit der „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ die Kooperation zwischen Polizei, Zoll, BKA und Hafenwirtschaft verbessert. Nur gemeinsam werden wir im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erfolgreich sein.

Für mafiöse Strukturen wie die kalabrische ´Ndrangheta ist Deutschland und damit auch Hamburg ein beliebter Operationsraum. Durch Drogen- und Menschenhandel erzielen sie jährlich Milliardengewinne und bringen dieses enorme Vermögen in den Wirtschaftskreislauf ein – mit Folgen für uns alle: Wer bereit ist, überhöhte Preise für Immobilien zu zahlen, verzerrt den Wohnungsmarkt. Wer ein Geschäft nur betreibt, um Geld zu waschen, kann marktunübliche Preise anbieten und damit alle redlichen Unternehmen schädigen. Mit Geld im Überfluss können Events organisiert oder gesponsert werden, zu denen dann Entscheider*innen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung eingeladen werden, um Kontakte zu knüpfen, Vertrauensverhältnisse zu schaffen und langfristig Entscheidungen zu beeinflussen. Dies ist staats- und demokratiegefährdend. Wir wollen daher die personellen Ressourcen schaffen, um solche Strukturen polizeilich aufzudecken. Ergänzend wollen wir eine zivilgesellschaftlich organisierte Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität einrichten, denn die erfolgreiche Bekämpfung setzt eine Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteur*innen voraus. Die Beobachtungsstelle soll die Zivilgesellschaft aufklären, Betroffene beraten und begleiten sowie Daten sammeln und analysieren, mit dem Ziel, geeignete Präventionsmaßnahmen zu erarbeiten.

Die schreckliche Amoktat in Hamburg-Alsterdorf im März 2023 hat erneut deutlich gemacht: Waffen gehören nicht in die Hände von Extremist*innen. Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene für eine Verschärfung des Waffenrechts ein, damit die zuständigen Behörden in Verdachtsmomenten frühzeitig eingreifen können. Diejenigen, die einen Waffenschein beantragen, müssen ihre psychische Stabilität regelmäßig nachweisen. Dazu zählen auch Sportschütz*innen. Das Horten von Munition wollen wir ebenso abschaffen wie den Privatbesitz von Halbautomatikwaffen.

Die Frauen und Männer der Feuerwehr Hamburg stehen ebenso wie die Polizeibeamt*innen jeden Tag für unsere Sicherheit ein. Sie müssen innerhalb kürzester Zeit vor Ort und zuverlässig erreichbar sein. Sie sind eine entscheidende Säule unserer Sicherheit. Deshalb wollen wir die Sanierungsoffensive Freiwillige Feuerwehr fortführen. Hiervon profitiert auch die Jugendfeuerwehr, die nicht nur den Nachwuchs frühzeitig an die Aufgaben heranführt, sondern durch vielfältige Bildungsangebote auch die Demokratie fördert.

Der Rettungsdienst als Teil der Feuerwehr in Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen steht in den vergangenen Jahren durch steigende Einsatzzahlen vor einer großen Herausforderung. 279.471 Mal rückte er 2023 aus – ein Rekord. Mit einer Überarbeitung des Rettungsdienstgesetzes und der stetigen Fortentwicklung des Rettungswachen-Netzes haben wir trotz der hohen Fallzahlen die Versorgungsqualität für die Hamburger*innen aufrechterhalten können. Um aber den steigenden Anforderungen weiter und besser gerecht zu werden, wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Rettungsdienst, ambulantem Sektor, den Kliniken und weiteren Gesundheitsakteur*innen intensivieren. Damit der Rettungsdienst als selbstbewusster Partner im Zusammenspiel mit den anderen Gesundheitseinrichtungen unabhängig agieren kann, wollen wir den Rettungsdienst medizinisch unabhängig nach dem Vorbild Berlins aufstellen. Wir brauchen mehr eigenes ärztliches Personal, sowohl in der Organisation als auch in der Leitstelle – 24/7! Der*Die Patient*in definiert den Notfall, das System die Reaktion darauf. Im Zentrum dafür steht Hamburgs Integrierte Feuerwehrleitstelle, die wir mit einem modernen Neubau fit für die Zukunft machen. Sie wollen wir mit den weiteren Angeboten, wie zum Beispiel dem ärztlichen Notdienst, dem Krankentransport oder dem Pflegenotruf, möglichst eng vernetzen, damit alle Hamburger*innen die für sie am besten geeignete Hilfe erhalten. Um dabei Informations- und Zeitverluste zu verhindern, bedarf es einer bruchfreien digitalen Rettungskette. Im Zusammenspiel mit der digitalen Patientenakte wollen wir die Qualität der Disposition weiter steigern. Angesichts der steigenden Zahl von Meldungen beim Rettungsdienst, die keinen Transport ins Krankenhaus benötigen, wollen wir zudem die Möglichkeiten des neuen Rettungsdienstgesetzes nutzen und den Hansesanitäter als neues Versorgungsformat in Hamburg erproben, um den Rettungsdienst zu entlasten. Für eine bestmögliche Notfallversorgung setzen wir uns außerdem für ein umfassendes Qualitätsmanagement und den Datenaustausch mit überregionalen Registern ein. Ein gut aufgestellter Rettungsdienst braucht gute Rettungs- und Notfallsanitäter*innen. Dafür wollen wir die Attraktivität dieser Arbeit durch die Öffnung für unterschiedliche Beschäftigungsmodelle, vielfältigere Weiterentwicklungsmöglichkeiten und ein zur Ausbildung passendes attraktives Kompetenz- und Verantwortungsprofil stärken. Dazu wollen wir etwa durch die Ausdifferenzierung des Angebots und eine Neuaufstellung des Krankentransports Bagatelleinsätze und reine Transportfahrten im Rettungsdienst reduzieren. Außerdem investieren wir in eine moderne und zukunftsfähige Ausbildungsumgebung, um die besten Köpfe für Hamburg zu gewinnen.

Trotz aller Bemühungen wird der Rettungsdienst in einer Großstadt immer mehrere Minuten brauchen, um am Einsatzort zu sein. Bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand zählt jede Sekunde. Deshalb wollen wir eine Notruf-Ersthelfer-App in der Stadt zum Einsatz bringen, die es ermöglicht, medizinisch kundige Bürger*innen in der Umgebung zu Hilfe zu holen. Durch eine regelmäßige Reanimationsfortbildung in Schulen und öffentlichen Einrichtungen wollen wir möglichst viele Menschen in die Lage versetzen, selbst zu Retter*innen zu werden. Zur Verbesserung der Überlebenswahrscheinlichkeit bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand hilft auch der Einsatz von Laien-Defibrillatoren (AED). Um die Verfügbarkeit von AED in Hamburg zu verbessern, setzen wir uns dafür ein, an mehr öffentlichen Orten AED zu installieren und dies beim Neubau öffentlicher Gebäude regelhaft zu berücksichtigen. So kann wertvolle Zeit gewonnen und Überlebenschancen können gesteigert werden. Damit eine erfolgreiche Rettung nicht an Ländergrenzen scheitert, wollen wir auch die Kooperation mit unseren Nachbarländern verstärken.

Eine resiliente Gesellschaft braucht Krisenkompetenz über die Rettungsdienste hinaus. Wir setzen uns dafür ein, den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auf Landes- und Bezirksebene zu stärken und zu modernisieren und fördern die bessere Verzahnung mit dem Zivilschutz. Da die Zukunftsaufgabe Gefahrenabwehr durch das Fortschreiten der Klimakrise mit Hochwasser, Dürren oder Hitze vielfältige Bedrohungslagen liefert, müssen wir vorbereitet sein. Moderne Krisenkommunikation muss barrierefrei, mehrsprachig und über verschiedene Kanäle erfolgen.

Ein starker Rechtsstaat – damit jeder Mensch zu seinem Recht kommt

Eine durchsetzungsstarke, schnelle Justiz und ein an den Vollzugsgrundsätzen orientierter Justizvollzug sind Garanten für Freiheit und Sicherheit in einem starken Rechtsstaat. Hamburgs Justiz hat bundesweit eine Vorreiterinnenrolle inne.

Es gibt viele mögliche Situationen, in denen wir als Bürger*innen mit dem Rechtsstaat in unmittelbaren Kontakt kommen. In der Regel sind solche Momente ohnehin schon sehr belastend. Man möchte dann auf eine Justiz treffen, die einen dabei unterstützt, zu seinem Recht zu kommen. Das ist unser Leitbild: Hamburg soll eine Stadt sein, in der die Menschen zu ihrem Recht kommen. Um dieses Leitbild dauerhaft erfüllen zu können, setzen wir auf unsere bisherige Arbeit auf und wollen in den kommenden fünf Jahren weitere Meilensteine erreichen, um den Rechtsstaat in Hamburg für unsere Bürger*innen zu stärken und ihn zukunftsfest zu machen. Deshalb investieren wir in einen wehrhaften Rechtsstaat, in moderne Gebäude, Digitalisierung, Ausbildung, Resozialisierung und eine zukunftsgerichtete Rechtspolitik.

Hamburg geht mit großen Schritten bei der Digitalisierung der Justiz voran. Damit das auch in Zukunft gelingt, braucht es zusätzliche finanzielle Ressourcen. Deshalb setzen wir uns ergänzend zu der Digitalisierungsinitiative des Bundes für eine Hamburger Digitalisierungsinitiative der Hamburger Justiz bis 2030 ein. Dies wird ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfestigkeit einer effizienten, rechtssicheren und bürger*innennahen Justiz sein.

Strafjustiz und Amtsgerichte stärken

Die Hamburger Strafjustiz ist seit Jahren stark belastet. Als Hafenstadt haben wir immer wieder mit besonderen Problemlagen zu kämpfen. Der Drogen- und Waffenhandel ist eine zentrale Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden.

Ein besonderes Anliegen ist uns daher, die Staatsanwaltschaft dauerhaft personell zu stärken. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren über 100 neue Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaft geschaffen. Diese Stellen wollen wir verstetigen für den Fall, dass die Zahl der Strafverfahren weiter steigt oder sich auf dem derzeit sehr hohen Niveau einpendelt.

Als weiteren Bestandteil zur Entlastung der Strafgerichte setzen wir uns auf Bundesebene weiter für die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ein.

Leider sind auch Kinder immer wieder Opfer und Zeug*innen in Strafverfahren. Die Einrichtung eines Childhood-Hauses war uns daher ein Herzensanliegen. Diese wichtige Einrichtung werden wir weiter unterstützen sowie umfassende Fortbildungsmöglichkeiten in diesem Themenfeld bereithalten.

Auch die Amtsgerichte in Hamburg stehen täglich vor großen Aufgaben. Durch die deutlich bessere Vergütung der Geschäftsstellenmitarbeitenden wollen wir den Beruf wieder attraktiver machen, sowohl für Auszubildende als auch für Quereinsteiger*innen. Die Herausforderung, mit dem Berufsbild der Justizsekretär*innen/Justizfachangestellten im Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen, nehmen wir auch in Zukunft gerne an. Mit dem Einsatz von mobilen Teams wollen wir auch künftig Belastungsspitzen abfedern, bevor sie entstehen und den Amtsgerichten hierfür zusätzliche Ressourcen bereitstellen.

Wir beobachten mit Sorge die bundesweite Einflussnahme sogenannter „Väterrechtler” auf familiengerichtliche Verfahren, zum Beispiel über scheinbar neutrale Fortbildungsangebote. Damit werden gerade in konfliktbehafteten Familiensituationen die Rechte von Müttern untergraben. Wir werden die Entwicklung in Hamburg weiter beobachten, damit keine einseitige Einflussnahme auf die rechtspolitische Entwicklung stattfindet und setzen uns auch darüber hinaus für eine Stärkung des Gewaltschutzes in familiengerichtlichen Verfahren ein.

Moderner Justizvollzug für gute Resozialisierung

Die Inhaftierung von Straftäter*innen dient dem Schutz der Gesellschaft, ist aber vor allem mit dem Verfassungsauftrag der Resozialisierung verbunden. Wir wollen die Zeit in Haft dazu nutzen, straffällig gewordene Menschen zu befähigen, im Anschluss an die Haft ein Leben in Eigenverantwortung zu führen, ohne weitere Straftaten zu begehen. Ein modernes Vollzugsrecht und gerade auch das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz legen dafür die Grundlagen. Die jüngst durchgeführte wissenschaftliche Evaluation hat gezeigt, dass das „Reso-Gesetz“ erfolgreich ist und gleichzeitig für die konkrete Praxis der Resozialisierung Vorschläge zur Verbesserung und Weiterentwicklung gemacht, die wir sukzessive umsetzen wollen.

Wir wollen kurze Haftstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden, da diese erwiesenermaßen zu kurz sind, um wirksame Resozialisierungsmaßnahmen anzubieten.

In den vergangenen fünf Jahren haben wir massiv in die Verbesserung der Haftsituation investiert, mit verschiedenen Sanierungsvorhaben wie kleineren Schlafräumen und separaten Duschen sowie der Einführung der Haftraumtelefonie und zusätzlichen Videobesuchen. Im schulischen Bereich setzen wir modernste Programme und digitale Methoden ein, um einen möglichst guten Lernerfolg zu erzielen. Diese Angebote wollen wir weiter ausbauen, um die Resozialisierung zu verbessern.

Wir haben dokumentierte Übergangsgespräche und Übergangscoaches in der Untersuchungshaft eingeführt und sind damit bundesweit Vorreiterin.

Die gesundheitliche Versorgung im Justizvollzug ist insgesamt gut. Doch die Herausforderungen durch die Zunahme psychischer und psychiatrischer Erkrankungen sind enorm. Um dem zu begegnen, werden wir eine psychiatrische Kurzzeitstation im Justizvollzug einrichten. Eine wichtige Entlastung muss außerdem dringend durch einen bedarfsgerechten Ausbau des Maßregelvollzugs erfolgen.

Die Suizidprävention in Haft ist uns ein besonderes Anliegen. In der vergangenen Legislatur haben wir bestehende Konzepte überarbeitet, um so gut wie möglich sicherzustellen, dass niemand in staatlicher Obhut einen solch verzweifelten Schritt unternimmt. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft fortsetzen und unsere Maßnahmen sinnvoll weiterentwickeln.

Ohne die Menschen, die im Justizvollzug arbeiten, sind weder Sicherheit noch Resozialisierung erreichbar. Um auch in personeller Hinsicht zukunftsfest zu werden, müssen wir die Attraktivität des Justizvollzugs weiter verbessern. Erste Schritte sind wir bereits mit einer deutlich verbesserten Ausbildungsvergütung, der anstehenden Erhöhung der Gitterzulage sowie der Möglichkeit der Verbeamtung in der Pflege gegangen. Außerdem unterstützen wir die langjährige Forderung der Beschäftigten nach Einführung der Heilfürsorge. Doch wir müssen weitere Schritte zu Themen wie Besoldung, Laufbahnen und die Entwicklung der Berufsfelder vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Justiz gehen. Dafür haben wir das Projekt „Zukunftsberufsfeld Justiz“ eingerichtet und werden auf Grundlage der Ergebnisse Änderungsvorschläge entwickeln.

Attraktive Justiz und moderne juristische Ausbildung

In Zeiten des Fachkräftemangels muss sich auch die Justiz aktiv um Nachwuchs bemühen, um den hohen Anspruch an ihre Beschäftigten in Zukunft weiter aufrechterhalten zu können. Daher wollen wir die Attraktivität der Berufsbilder in der Justiz weiter steigern und damit die hohe Qualität der Arbeit in Hamburg sicherstellen.

Bei den juristischen Berufen ist die Konkurrenz zur freien Wirtschaft für hoch qualifizierte Jurist*innen besonders stark. Die Gehälter für Berufseinsteiger*innen haben sich in den letzten Jahren massiv auseinanderentwickelt. Umso stärker möchten wir uns schon mittels einer modernen juristischen Ausbildung um den Nachwuchs bemühen und so nicht nur die hohe Qualität der Ausbildung und Prüfungen gewährleisten, sondern die hamburgische Justiz als attraktives Berufsfeld präsentieren.

Jurastudierende und gerade Examenskandidat*innen stehen häufig unter großem Druck. Wer das Staatsexamen nach mehreren Jahren nicht besteht, steht völlig ohne Abschluss da. Ein integrierter Bachelor of Laws während des Studiums kann diesen Druck abmildern, sodass wir seine Einführung unterstützen. Auch im Rahmen der Prüfungen zum ersten Staatsexamen selbst kann der Druck für die Kandidat*innen verringert werden. Insbesondere möchten wir uns dafür einsetzen, die strenge Fristenregelung für den Verbesserungsversuch abzumildern. Weiter möchten wir prüfen, ob allen Kandidat*innen in Zukunft drei statt wie bisher zwei Prüfungsversuche im ersten Staatsexamen gewährt werden können. Wir konnten durch gezielte Ansprache und die Steigerung der Attraktivität der Prüfer*innentätigkeit auch den Anteil von Frauen in Prüfungskommissionen für die mündlichen Prüfungen in den Staatsexamina deutlich verbessern und werden die Entwicklung weiter im Blick behalten. Da den mündlichen Prüfungen ein erheblicher Stellenwert zukommt, setzen wir uns weiter für den Abbau von Diskriminierungspotenzialen ein, etwa durch Abschaffung der Vornotenkenntnisse der Prüfer*innen oder des Erfordernisses der Einreichung handgeschriebener Lebensläufe. Hierzu haben wir bereits eine Diskussion angestoßen, die wir fortsetzen möchten.

Hamburg möchte Vorreiterin bei der Reform der juristischen Ausbildung sein. In einem Modellprozess wollen wir mit Fakultäten, Studierenden und weiteren Beteiligten einen kontinuierlichen Reformdialog führen. Gemeinsam mit den Bundesländern streben wir einen deutschlandweiten Diskurs über die Reform des Pflichtstoffkatalogs der Ersten Prüfung an. Dabei sollten Rechtsbereiche, die systembildend für das Recht sind und exemplarisch juristische Fähigkeiten vermitteln, im Fokus stehen. Ziel des Reformprozesses ist eine inhaltliche Reduzierung des Pflichtstoffs.

Die Europäisierung und Internationalisierung des Rechts erfordern, dass deutsche Jurist*innen Auslandserfahrungen sammeln, da dies auch vom Arbeitsmarkt zunehmend erwartet wird. Um die Attraktivität des Jurastudiums in Hamburg zu steigern, planen wir eine Anpassung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (HmbJAG), um die Anrechnung von Auslandssemestern zu erleichtern. So soll den Hamburger Studierenden in Zukunft ermöglicht werden, die gesamte universitäre Schwerpunktausbildung im Rahmen einer geeigneten Kooperation mit einer Partneruniversität der Europäischen Union durchzuführen.

In den vergangenen Jahren haben wir die Modernisierung der Prüfungen durch das e-Examen bereits erheblich vorangebracht. Gleichwohl gibt es weitere Potenziale, die Digitalisierung im Rechtsreferendariat voranzutreiben: etwa beim Bewerbungsprozess, der Abwicklung administrativer Angelegenheiten mit der Personalstelle, bei der Evaluation von Arbeitsgemeinschaften und bei Unterrichtsmaterialien. Auch auf einen fairen Zugang zum Rechtsreferendariat in Hamburg legen wir großen Wert. Wir haben daher das Teilzeitreferendariat eingeführt und die Familienzuschläge deutlich erhöht, damit das Referendariat auch mit Kindern zu schaffen ist. Die besonderen Herausforderungen der Vereinbarkeit von juristischer Ausbildung und Sorgeverpflichtungen behalten wir weiter im Blick.

Hamburg ist schon lange Schlusslicht bei der Unterhaltsbeihilfe im Referendariat. Zum ersten Mal seit langem haben wir die Möglichkeit zum Zuverdienst stark verbessert und die Unterhaltsbeihilfe zum 1. November 2024 deutlich angehoben. Ein weiterer Schritt folgt im Februar 2025. Damit gleichen wir erstmalig die Verdienstmöglichkeiten für hamburgische Referendar*innen an andere Bundesländer an. Auch für die Zukunft wollen wir sicherstellen, dass Hamburg bei der Attraktivität des Rechtsreferendariats im Bundesvergleich mithält.

Frauen in Führungspositionen der Justiz zu fördern, ist ein wichtiges Ziel. Projekte wie das erste Frauenmentoring-Programm in der Hamburger Justiz werden wir dafür fortsetzen und weitere Instrumente entwickeln, damit die Justiz genauso vielfältig wird, wie es unsere Gesellschaft ist. Die Forderung nach einer Stelle, die sich speziell um die Themen Diversität und Antidiskriminierung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften kümmert und auch für Betroffene ansprechbar ist, unterstützen wir.

Für Humanität und eine gelingende Integration

Hamburg ist eine weltoffene Stadt, in der Menschen gemeinsam in Vielfalt leben können. Wir sehen darin Hamburgs Erfolgsfaktor, den Grund für die Attraktivität unserer Stadt, den wir erhalten wollen. Wir beobachten mit Sorge, dass das Erstarken von rechtsextremen Kräften europaweit einhergeht mit einer Instrumentalisierung von Ängsten und Sorgen und mit einer Stimmungsmache gegen Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung oder auch schlicht Arbeit suchen. Dem wollen wir eine gelingende Integrationspolitik entgegenstellen, die den ankommenden Menschen Zugänge und Teilhabechancen ermöglicht und bestehende Herausforderungen löst.

Durch die Kraft der Ehrenamtlichen, die Offenheit und Toleranz der Hamburger*innen, das Engagement der Bezirke und eine gezielte Politik des Willkommens ist es uns bisher an vielen Stellen gelungen, Menschen in Hamburg eine Perspektive auf ein neues Leben in unserer Stadt zu eröffnen. Daran wollen wir auch in Zukunft anknüpfen.

Ankommen und Integration verstehen wir dabei als wechselseitigen Prozess, der sowohl Anforderungen an die Stadtgesellschaft als auch an die Menschen, die nach Hamburg kommen, stellt. Damit alle Menschen gleichermaßen Teil dieser Gesellschaft werden können, benötigen sie Rechte und Zugänge, wie menschenwürdige Unterkünfte, Zugang zu Sprachkursen sowie zu Arbeit und faire Verfahren. Umgekehrt erwarten wir von den Ankommenden, die Möglichkeiten zum Spracherwerb und zum Kennenlernen von Deutschland für eine gelingende Integration auch zu nutzen.

Wir haben in Hamburg in den letzten Jahren unglaublich viel erreicht bei der Unterbringung von Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen. Darauf können wir alle stolz sein.

Aktuell leben in Hamburg fast 50.000 Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen, Containerdörfern, schlichten Wohnungen oder Notunterkünften. Dazu kommen knapp 20.000 Geflüchtete, denen Hamburger*innen privat ein Unterkommen ermöglicht haben. Das ist ein eindrucksvoller Beleg für die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserer Stadt!

Zusätzlich bauen wir neue Unterkünfte, prüfen täglich weitere Standorte und nutzen alle in Betracht kommenden Flächen und Gebäude. Um weiterhin die Akzeptanz der Bevölkerung für die Errichtung von öffentlich-rechtlichen Unterkünften zu gewährleisten, werden wir uns für eine faire Verteilung von Geflüchteten im Stadtgebiet einsetzen. Schulen leisten einen essenziellen Beitrag zur Integration. Daher sollen die KESS-Faktoren (Sozialindex) der Schulen vor Ort bei der Planung einbezogen werden, sodass alle Schulstandorte ihrer Integrationsaufgabe angemessen nachkommen können. Dabei hat es für uns oberste Priorität, dass die Unterkünfte menschenwürdig und an den Bedürfnissen der Schutzsuchenden orientiert sind. Auch in der öffentlichen Unterbringung wollen wir prioritär auf den Ansatz Housing First setzen: also auf das Prinzip, zuerst eine eigene Wohnung zu vermitteln und dann alle weiteren Unterstützungsmaßnahmen zu beginnen. Immer wenn möglich, sollen Unterkünfte nach dem Konzept „In Zukunft Wohnen“ gebaut werden und von Anfang an so belegt werden, dass die einzelnen Wohnungen so schnell wie rechtlich möglich im Rahmen eines normalen Mietverhältnisses an die Bewohner*innen vergeben werden können. Auch die aktive Ankaufpolitik von Fördern & Wohnen begrüßen wir und wollen diese weiter verstärken. Dabei soll gezielt Wohnraum für große Familien geschaffen werden, sodass diese die Chance erhalten, die öffentliche Unterbringung zu verlassen.

Integration bedeutet für uns aber noch mehr als ein Dach über dem Kopf. Integration braucht Einsatz, Begegnung und Dialog. Davon profitieren am Ende nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, sondern die gesamte Gesellschaft. Jede Investition in gute, gelingende Integration ist eine Investition in eine starke Gesellschaft und unsere gemeinsame Zukunft.

Um echte Integration zu ermöglichen, wollen wir die Standards der öffentlichen Unterbringung verbessern. Gewalt- und Kinderschutzpläne müssen weiterhin für jede Unterkunft erarbeitet und umgesetzt werden. Menschen mit psychischen beziehungsweise körperlichen Beeinträchtigungen müssen angemessen und mit Blick auf ihre spezifischen Bedürfnisse untergebracht werden. Dafür wollen wir neu ankommende Geflüchtete gleich so erfassen, dass ihnen eine passende Unterkunft zugewiesen werden kann.

Die deutsche Sprache zu erlernen, ist von besonderer Bedeutung, um in unserem Land anzukommen. Wir wollen Sprachförderprogramme in Kitas, Schulen und für Erwachsene ausweiten. Wir setzen uns dafür ein, das Angebot und die Qualität an Sprach- und Integrationskursen konstant zu sichern und Lerngruppen für unterschiedliche Niveaus anzubieten. Wir werden Zugangshürden, die insbesondere zum Beispiel durch fehlende Kinderbetreuung entstehen, abbauen.

Sprachförderung von Kindern ist essenziell für Bildungs- und Teilhabechancen. Dafür ist es wichtig, dass jedes Kind in Hamburg einen Kita-Platz erhält. Kinder, die in Ausnahmefällen keine Kita besuchen, sollen aber auch mit Sprachförderungsangeboten erreicht werden. Um früher handeln zu können, soll der Sprachtest künftig früher stattfinden. Sprachförderung soll in jeder Kita standardisiert inklusiv stattfinden. Ziel ist es, die Deutschkenntnisse der Kinder noch vor der Einschulung zu verbessern und so den Schuleinstieg zu erleichtern. Für Beschäftigte aus ergänzenden Sprachfördergruppen, die noch außerhalb der Kitas bestehen, sollen entsprechende Fort- und Weiterbildungsangebote geschaffen werden. So soll eine Übernahme in die multiprofessionellen Kita-Teams ermöglicht werden. Kitas, aber auch Vorschulklassen, die Kinder mit einer nicht-deutschen Muttersprache betreuen, sollen so zusätzliches Personal bekommen.

Der Sprachstand von geflüchteten Kindern und Jugendlichen soll möglichst schnell erfasst werden, damit ihnen passgenaue sprachliche Förderung zukommen kann. Wir brauchen deutlich mehr Sprachmittler*innen, die in Behörden, bei Arztbesuchen, Elternabenden, bei Post aus der Schule oder Elterngesprächen unterstützen können. Wir wollen in Hamburg für den gesamten öffentlichen Dienst die Möglichkeit zur Nutzung von Video- und Tele-Dolmetscher*innen prüfen. Auf diese Weise könnten für öffentliche Einrichtungen seltene Sprachen passgenau abgedeckt und übersetzt werden. Die Sprachmittlung im Gesundheitswesen muss zudem endlich wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehen gesetzlich abgesichert werden.

Wir wissen, dass insbesondere geflüchtete Frauen mit kleinen Kindern nur dann an Sprachkursen teilnehmen, wenn sie ihre Kinder gut versorgt wissen. Bislang werden nur wenige Kinderbetreuungsplätze zeitgleich zu Integrationskursen angeboten. Doch der Bedarf ist groß, und für echte Integration ist es von essenzieller Bedeutung, beide Eltern schnellstmöglich zu integrieren. Andernfalls verbringen sie oft Jahre in ihren Einrichtungen, ohne unsere Sprache zu sprechen. Sie können dann ihre Kinder auf deren Bildungsweg nicht adäquat begleiten und stehen auch dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Um eine erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft sicherzustellen, setzen wir uns daher dafür ein, dass es in unserer Stadt ausreichend Integrationskurse mit zeitgleicher Kinderbetreuung gibt. Dies ist auch eine Chance, Nähe zum frühkindlichen Bildungssystem herzustellen und Informationen und Unterstützung bei der Beantragung von Kitagutscheinen und Kindertagesbetreuung anzubieten, um den Kindern den Zugang zur regulären Bildung, Betreuung und Erziehung zu ermöglichen.

Hamburgs Mangel an Sprach- und Integrationskursen entsteht unter anderem durch den Mangel an entsprechenden Lehrpersonen. Lehrendes Personal führt als Honorarkräfte die Sprach- und Integrationskurse zum Mindestlohn unter prekären Arbeitsbedingungen aus. Unter diesen Bedingungen wollen immer weniger Lehrkräfte arbeiten, obwohl sie motiviert sind, zu helfen. Neben den unmittelbaren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen wollen wir deshalb ein Weiterbildungsgesetz nach Berliner Vorbild einführen und damit die Voraussetzungen für eine tarifgebundene Entlohnung schaffen. Zudem wollen wir das Landessprachenprogramm auch weiterhin dafür nutzen, die Kapazität an Kursplätzen auszubauen.

Wir wollen Hamburgs Verwaltung noch serviceorientierter machen: durch klare und verständliche Sprache sowie unkomplizierte Verfahren, bei denen die konkrete Lebenssituation der Bürger*innen im Vordergrund steht. Komplizierte Formulare sind für alle Menschen ein Problem. Für Menschen mit Migrationsgeschichte dürfen sie nicht zu unüberwindbaren Hürden werden. Wir wollen bürokratische und sprachliche Hindernisse weiter abbauen, indem wir die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und Leichte Sprache und mehrsprachige Formulare verwenden. Zudem wollen wir das große Engagement von Ehrenamtlichen bei der Hilfe für Geflüchtete stärken, indem wir sie vermehrt mit Fortbildungen und Beratungsangeboten unterstützen.

Hierfür errichten wir eine zentrale Koordinationsstelle, die sich, beispielsweise mithilfe bereits bestehender Flüchtlingsinitiativen, um eine Koordinierung und Rekrutierung von Freiwilligen kümmert, um allen Geflüchteten einen Paten/eine Patin beziehungsweise ausgebildete Integrationslotsen zur Seite zu stellen. Hierdurch soll gewährleistet sein, dass Integration besser gelingt und Ankommende gleich von Beginn an Unterstützung bei notwendigen Behördengängen erhalten sowie schnellstmöglichen Zugang zu Arbeit und Sprachkursen.

Außerdem fördern wir die Ausbildung von Integrationslotsinnen und -lotsen durch spezielle Qualifizierungen, um möglichst effizient und unbürokratisch die Behörden zu entlasten und das Ankommen zu erleichtern. Hierzu wird allen Ankommenden außerdem die gemeinnützige und speziell auf Hamburg ausgerichtete Integrations-App „Integreat“ (zum Beispiel im Münsterland und in über 100 Kommunen in Deutschland im Einsatz) zur Verfügung gestellt, anhand derer diese sich in verschiedenen Sprachen über die wichtigsten Integrationsmaßnahmen informieren.

Zusätzlich fördern wir professionelles interkulturelles Training, das Geflüchtete einerseits und Arbeitgeber*innen und Angestellte andererseits für kulturelle Herausforderungen sensibilisiert und die Ankommenden auf das Leben in Deutschland und die Bedingungen des Hamburger Arbeitsmarktes vorbereitet. Hierdurch sollen kulturelle Missverständnisse verhindert, ein partnerschaftliches Verhältnis ermöglicht und die Bereitschaft zum persönlichen Austausch und gegenseitigem Verständnis gefördert werden.

Langwierige Prozesse und die engen personellen Kapazitäten in den Behörden führen im Alltag häufig dazu, dass Menschen monatelang ohne Zugang zu Leistungen dastehen, Einbürgerungen verschleppt und Berufsabschlüsse nicht anerkannt werden. Dadurch bleibt der Weg in den Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Teilhabe zu lange versperrt. Statt bürokratischer und langwieriger Verfahren wollen wir die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus fördern. Wir setzen uns dafür ein, die Abläufe bei Leistungsbewilligung, Rechtskreiswechsel und der Anerkennung von Berufsabschlüssen zu erleichtern. Die immer wieder erforderliche Vorsprache, um zum Beispiel Aufenthaltspapiere oder Leistungsbescheide mit kurzer Laufzeit verlängern zu können, sorgt dafür, dass sich Verfahren unnötig in die Länge ziehen. Die Kommunikation zwischen den Behörden wollen wir vereinfachen und die Informationsweitergabe professionalisieren. Durch die schlankeren Prozesse entlasten wir außerdem die Mitarbeiter*innen in den Behörden und wirken so dem Personalmangel entgegen.

Einen wichtigen Beitrag in der Koordination leistet bereits heute die in der Sozialbehörde angesiedelte „Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben“ als Nachfolgestruktur des behördenübergreifenden „Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge“. Angesichts der heutigen Herausforderungen in der Unterbringung, Integration und Teilhabe vieler neu nach Hamburg kommenden Menschen ist eine behördenübergreifende, institutionalisierte Koordination aller Aufgaben erneut sinnvoll. In enger Abstimmung mit dem Integrationsbeirat wollen wir prüfen, an welcher Stelle und mit welchen Kompetenzen diese Koordination angesiedelt werden kann. Neben dieser stärkeren, behördeninternen Koordination benötigen wir in der Stadt zudem ein Gesicht mit Stimme und Funktion für das Thema Integration und Teilhabe als Ansprechperson für Betroffene, als Impulsgeber*in für die Zivilgesellschaft. Unser Ziel ist es, eine*n Beauftragte*n für Migration, Integration und Teilhabe einzusetzen, die*der die Behörden in der Koordination ihrer Aufgaben auf diesem Gebiet berät und zugleich für die Gesellschaft Gesicht und Ansprechperson ist.

Wir werden das freiwillige Engagement bei der Integration von Geflüchteten verstärken und mithilfe bereits bestehender Flüchtlingsinitiativen die Ehrenamtlichen besser unterstützen. Integration gelingt besser, wenn Ankommende von Beginn an Unterstützung bei notwendigen Behördengängen, beim Zugang zu Arbeit und beim Erwerb der Sprache erhalten. Hierfür brauchen wir ehrenamtliche Begleiter*innen und hauptamtliche, ausgebildete Integrationslots*innen. Deren Ausbildung durch spezielle Qualifikationsprogramme wollen wir fördern. Digitale Anwendungen und mehrsprachige Apps können ebenfalls eine hilfreiche Unterstützung bieten und sollen hierfür weiterentwickelt und laufend aktuell gehalten werden.

Zusätzlich setzen wir die Förderung von Vielfalt und Diversitykompetenz in Unternehmen und Betrieben fort und bereiten Ankommende mit gezielten Maßnahmen auf die Bedingungen des Hamburger Arbeitsmarktes gezielt vor. Ein wichtiges Instrument ist hierbei das Coaching unmittelbar am Arbeitsplatz, das durch Praxisnähe die Handlungskompetenz der Beteiligten direkt stärkt.

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts bietet neue Chancen für Hamburg als moderne Einwanderungsgesellschaft, durch die wir auch die Lebensleistungen der Menschen für unser Land und unsere Stadt anerkennen. Die neuen Möglichkeiten der Einbürgerung wollen wir aktiv und zielgruppengerecht bewerben, etwa durch eine Hamburger Einbürgerungskampagne. Menschen, die aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer in Hamburg die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllen, sollen wie bisher automatisch angeschrieben und persönlich kontaktiert werden. So begegnen wir Engpässen in der Verwaltung und langen Wartezeiten. Mit der Digitalisierung des Einbürgerungsverfahrens vereinfachen wir das Verfahren und ermöglichen so, mehr Verfahren in gleicher Zeit bewältigen zu können. Die von uns zusätzlich angestrebten Verbesserungen bezüglich der Einbürgerung von Menschen mit Behinderung, Alleinerziehenden, Rentner*innen mit geringer Rente oder Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, konnten auf Bundesebene bisher leider nicht durchgesetzt werden. Deshalb müssen zukünftig die Hamburger Behörden bei den Betroffenengruppen entsprechend sensibilisiert vorgehen und ihren Ermessensspielraum zugunsten der Antragsteller*innen nutzen. Hierbei soll ein Leitfaden die Sachbearbeiter*innen anleiten, Teilhabe- und Gewaltschutz-orientiert vorzugehen sowie ein Bleiberecht und eine Einbürgerung zu ermöglichen, wann immer dies rechtlich möglich ist.

Um Menschen möglichst schnell in den Alltag und auf dem Arbeitsmarkt integrieren zu können, plädieren wir für ein umfassendes physisches und psychisches Erstscreening aller Ankommenden und eine statistische Erfassung von vulnerablen Gruppen.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist zentral für das Gelingen von Integration. Gleichzeitig ist er zwingend erforderlich dafür, dass durch Zuwanderung der bestehende Fach- und Arbeitskräftemangel gelindert werden kann. Daher ist es richtig, dass der Bund die Notwendigkeit für Geflüchtete, Arbeitserlaubnisse bei der Ausländerbehörde zu beantragen, abgeschafft hat. Wir wollen diese neuen Chancen nutzbar machen und die Beratung für zügige Arbeitsmarktintegration ausbauen.

Der Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen aus dem Ausland treten wir entschieden entgegen – auch Menschen ohne Papiere wollen wir schützen. Faire Arbeitsbedingungen dürfen nicht von der Herkunft abhängen. Dazu wollen wir mehrsprachige und niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstrukturen weiter ausbauen sowie gewerkschaftliche Strukturen stärken, insbesondere um Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten transparent über ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige zu informieren. Wir werden den Arbeitsschutz weiter verbessern und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrollieren. Besonders werden wir die Situation von Frauen mit Migrationshintergrund in der häuslichen 24-Stunden-Pflege in den Blick nehmen.

Interkulturelle Öffnung ist für uns interkultureller Alltag. Das heißt, dass sich Institutionen auf die Anforderungen einer kulturell vielfältigen Gesellschaft ausrichten. Grundlage ist die Wertschätzung von Vielfalt als Ressource und Potenzial. Ziel ist es, allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigten Zugang zu den Dienstleistungen und Beschäftigungsmöglichkeiten der Hamburger Verwaltung zu ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere auch junge Menschen mit Migrationshintergrund im Bereich der Gewinnung von Nachwuchskräften für die hamburgische Verwaltung im Fokus stehen. Wir setzen uns dafür ein, das Landespersonalvertretungsgesetz dahingehend zu überarbeiten, dass es analog zur Frauenvertretung ebenso eine Vertretung von und für Menschen mit Migrationsgeschichte und People of Colour im öffentlichen Dienst gibt, um eine Vertrauensperson zu benennen und die Fördermaßnahmen und die Durchsetzung der verbindlichen Zielvereinbarungen zu überwachen.

Alle Hamburger*innen, die hier leben, hier arbeiten, hier ihre Steuern zahlen und dem deutschen Recht unterworfen sind, sollten gleichermaßen wahlberechtigt und wählbar sein. Das Prinzip, wer sich beteiligt, kann auch zur Verantwortung gezogen werden, sollte in beide Richtungen gelten. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Änderung des Artikels 28 Absatz 1 des Grundgesetzes ein, mit dem Ziel, den Ländern die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auch auf Menschen, die nicht aus der EU stammen, zu ermöglichen.

Abschiebungen sind das härteste Mittel, das das Ausländerrecht vorsieht. Um Menschenrechte zu wahren und staatliches Handeln in Hamburg transparent zu machen, gibt es am Hamburger Flughafen das Abschiebemonitoring. Die Stadt Hamburg finanziert diese Stelle, die aber unabhängig besetzt wird. In den vergangenen Berichten des Monitorings hat sich herauskristallisiert, dass gerade die Abholung aus der Haftanstalt in Glückstadt in Schleswig-Holstein häufig zu kritischen Situationen führt, sodass Abschiebungen nicht durchgeführt oder abgebrochen werden – hier besteht jedoch kein Abschiebemonitoring. Um den gesamten Ablauf einer Abschiebung durch das Abschiebemonitoring kontrollieren zu lassen, setzen wir uns für eine Erweiterung des Beobachtungs-Mandats über die Ländergrenzen hinweg ein.

In unserer Stadt leben zahlreiche Menschen ohne Papiere. Dies hat unterschiedliche Ursachen. Einige hatten nach längerem legalen Aufenthalt keine Möglichkeit mehr, ihre Papiere zu verlängern. Andere sind von kriminellen Schleusern nach Hamburg gelockt worden und hier in ausbeuterischen Strukturen gestrandet. Wieder andere sahen für sich keine andere Perspektive, als ohne Visum nach Deutschland zu kommen. Diese Menschen eint, dass sie oft in sehr schwierigen Verhältnissen leben. Sie beziehen keine Sozialleistungen und leben mit der ständigen Angst, entdeckt zu werden.

Gerade für Kinder ist diese Lebenssituation besonders belastend. Hamburg ermöglicht ihnen bereits heute Teilhabe durch den Besuch von Kitas und Schulen. Für Menschen, die in dieser Lebenslage erkranken, gibt es den Fonds zur Gesundheitsversorgung und eine Clearingstelle, die klärt, welche Möglichkeiten der Legalisierung es gibt. Diesen Weg wollen wir weiter unterstützen und auch ausbauen. Denn der Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung wie auch zur Behandlung chronischer Erkrankungen ist bislang darüber nicht möglich. Auch benötigen die medizinischen Anlaufstellen, die diese Menschen behandeln, eine bessere Absicherung.

Schutzbedürftige Personen ohne Aufenthaltstitel brauchen, wenn sie Opfer von Gewalt werden, eine Anlaufstelle, an die sie sich anonym wenden können und bei der sie Unterschlupf finden, ohne sich gleich ausländerrechtlich offenbaren zu müssen.

Die schleppende Aufnahme durch das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wollen wir durch ein Landesaufnahmeprogramm Afghanistan, orientiert an dem Modell des Landesaufnahmeprogramms für Syrer*innen, beschleunigen. Wir wollen insbesondere für schutzsuchende und in ihrer Heimat nachweislich bedrohte Afghan*innen die Einreise und Aufnahme erleichtern, denn die Situation dort ist nach der Machtübernahme der Taliban nach wie vor gefährlich.

Häufig sind es nicht zuletzt migrantische Selbstorganisationen, die ihre eigenen Communitys in allen Lebenslagen unterstützen und Missstände aufdecken.

Die Linderung von gesellschaftlichen und rechtlichen Ungerechtigkeiten in Hamburg braucht auch den Dialog mit den Migrant*innenselbstorganisationen und den hier bereits etablierten Communitys. Sie leisten essenzielle Arbeit für die Hamburger Stadtgesellschaft, weshalb wir sie in Strukturen und Bedürfnissen unterstützen und in ihrer Arbeit befähigen wollen.

Migrant*innenselbstorganisationen und die politischen Interessenvertretungen von Menschen mit Migrationsgeschichte, beispielsweise durch den Integrationsbeirat, werden wir weiter stärken.

Starkes Europa, starkes Hamburg

Hamburg ist historisch und kulturell tief mit Europa und der Welt verbunden. Internationale Kooperationen und Beziehungen sind essenziell, um Hamburgs Position im globalen Wettbewerb zu festigen und multilaterale Bemühungen zu unterstützen. In einer Zeit, in der Rechtsextremismus und antieuropäische Tendenzen zunehmen, wollen wir den europäischen Gedanken und die Grundwerte der EU hochhalten. Wir wollen die Institutionen stärken, die sich für Europa einsetzen, wie zum Beispiel den Info-Point Europa (Europe Direct), Europaschulen oder europapolitische Initiativen. Des Weiteren wollen wir Besuchsprogramme für interessierte Bürger*innen in der Hamburgischen Landesvertretung in Brüssel (Hanse Office) fördern, wobei Programme für sozial benachteiligte Gruppen im Mittelpunkt stehen.

Für die Menschen in Hamburg wollen wir Europa erlebbar machen, indem wir allen jungen Menschen in Schule, Ausbildung oder Studium eine internationale Austauscherfahrung ermöglichen.

Hinweis: Mehr Infos, wie wir Schüler*innenaustausch fördern wollen, gibt es in Kapitel 3.

Der Schutz unserer Demokratie und die Bewältigung der Klima- und Umweltkrise erfordern eine verstärkte europäische Zusammenarbeit und Solidarität. Dafür werden wir in den internationalen Beziehungen der Stadt, wie zum Beispiel in den Städtepartnerschaften, den strategischen Partnerschaften oder der projektbezogenen Zusammenarbeit einen Fokus auf Demokratieförderung und Klimaschutz legen. Wir setzen uns dafür ein, dass EU-Fördermittel konsequent auf Bildungsprojekte zur Förderung des Zusammenhalts und der Demokratie und sozial gerechten Klima- und Umweltschutz ausgerichtet werden. In unseren Städtepartnerschaften wollen wir den Austausch der Verwaltungen und der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen unter- und miteinander noch verstärken, insbesondere wenn es um die Lösung globaler Probleme auf lokaler Ebene im Sinne der UN-Agenda 2030 geht. Dafür muss eine ausreichende Finanzierung der Städtepartnerschaften gewährleistet werden.

In diesem Zusammenhang wollen wir auch das entwicklungspolitische Engagement ausbauen und die Entwicklung beziehungsweise den Ausbau von Klimapartnerschaften fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderung von Demokratie und Klima- und Umweltschutzkriterien bei der Auswahl von strategischen Partnerschaften mit anderen Städten stärker berücksichtigt wird. Zudem soll Hamburg Klima- und Nachhaltigkeitspartnerschaften mit Ländern und Städten im Globalen Süden aufbauen und ausbauen. Städtepartnerschaften sollen den Austausch und die Zusammenarbeit zur Lösung globaler Probleme fördern. Nachhaltige Beschaffung und fairer Handel stehen im Fokus, um ökologische und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Auch die Mitgliedschaft in bestehenden Städtenetzwerken, die sich für Frieden, Klimaschutz, den humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit einsetzen, wollen wir weiter ausbauen und stärken. Wir werden daher auch Hamburgs Mitgliedschaften im „Klima-Bündnis – Europäische Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern“ oder bei den „Mayors for Peace“ mit konkreten Aktivitäten beleben und unterstützen.

Auf EU-Ebene wollen wir die EU-Städteagenda nutzen, um noch stärker in den Austausch und die Kooperation zu gehen, besonders im Bereich des Klimaschutzes, der Kreislaufwirtschaft und der Energiewende. In der Stadt wollen wir Europa sichtbarer machen. Deshalb sollen die Bezirke besser in die Programmplanung des Landes Hamburg für den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung eingebunden werden. Auch das Abrufen von EU-Geldern durch die Bezirksverwaltungen wollen wir vereinfachen, indem eine Koordinierungsstelle bei der Antragstellung unterstützt. Kleinen und mittleren Unternehmen, Vereinen und Initiativen wollen wir den Zugang zu Fördermitteln durch niedrigschwellige Beratungsangebote erleichtern. Außerdem wollen wir das europäische Corona-Wiederaufbaupaket „NextGenerationEU“ nutzen, um dem Klimawandel und der digitalen Transformation mit Zukunftsinvestitionen zu begegnen.

Hamburg hat sich zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen verpflichtet und setzt diese als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik bereits um. Wir sehen diese Aufgabe auch im internationalen Kontext, denn Entwicklungspolitik kann wichtige Beiträge zur Konfliktbewältigung und Friedensförderung, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz von Menschenrechten leisten. Die in den Nachhaltigkeitszielen benannte Strategie der globalen Partnerschaften zur Erreichung der Ziele ist darüber hinaus die Grundbedingung für die Erreichung aller weiteren Nachhaltigkeitsziele. Eine Trendwende hin zu einer nachhaltigen Entwicklung kann nur durch eine globale Partnerschaft mit gemeinsamen Anstrengungen gelingen. Wir setzen uns dafür ein, im Dialog mit der Stadtwirtschaft entsprechende Netzwerke und Partnerschaften zu fördern und damit im Sinne der SDGs einen Beitrag zur nachhaltigen globalen Entwicklung zu leisten. Vor diesem Hintergrund soll Hamburg auch die Entwicklungsprojekte und Betreiberpartnerschaften öffentlicher Unternehmen unterstützen und fördern. Außerdem soll der Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik auch für die neue Legislaturperiode eingesetzt und mandatiert werden, den Senat in Hamburg zu beraten. Sein Initiativrecht soll beibehalten bleiben.

Wir setzen uns für eine europäische Migrationspolitik ein, die Menschen, die Schutz suchen, den Zugang zum Menschenrecht auf Asyl garantiert und humanitäre sowie völkerrechtliche Verpflichtungen wie die UN-Flüchtlingskonvention einhält. Gerade eine geordnete Flüchtlingspolitik benötigt eine menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen mussten, ein faires und individuelles Asylverfahren gewährt.

Wir verurteilen die rechtswidrigen „Pushbacks“ an den europäischen Außengrenzen und setzen uns für ein europäisches Grenzschutzsystem nach rechtsstaatlichen Maßstäben ein, das den Schutz von Geflüchteten sicherstellt und unter effektiver Kontrolle durch das Europäische Parlament steht. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex konnte diese Ansprüche in der Vergangenheit nachweislich nicht erfüllen. Daher befürworten wir eine europäische Diskussion darüber, wie diese Ansprüche zukünftig zu erfüllen sind und welcher institutionellen Änderungen es dafür bedarf.

Wir stellen uns gegen die Kriminalisierung privater Seenotrettungsorganisationen. Wir wollen sichere Fluchtwege mit Kontingenten und eine gerechte Verteilung. Als Land Hamburg nehmen wir frühzeitig und wirksam Einfluss auf die entsprechenden Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene. Wir wollen, dass sich Hamburg mit einer Spendenpatenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff engagiert. Der Beitritt Hamburgs zum Bündnis „Sichere Häfen“ demonstriert die Bereitschaft zur Hilfe für schutzsuchende Menschen. Die Patenschaft würde dieses Bekenntnis weiter mit Leben füllen.

Mit nachhaltiger Erinnerungspolitik Demokratie verteidigen

Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt und bei der Verteidigung unserer Demokratie ist eine gute Erinnerungspolitik. Uns ist es wichtig, dass sich die Erinnerungspolitik der Stadt Hamburg an Opfern und Hinterbliebenen rechter Gewalt orientiert.

Unsere Verantwortung ist klar: Hand in Hand mit den Engagierten und Hinterbliebenen das Gedenken aufrechterhalten und weiter aufklären. Plattformen wie die des Forschungsprojekts „HAMREA – Hamburg rechtsaußen” der Forschungsstelle für Zeitgeschichte wollen wir unterstützen.

Auch die Gräueltaten während des Nationalsozialismus dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode das Gedenkstättenkonzept der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte beschlossen. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir daran anknüpfen. Die Vernetzung der Orte, Fördermittel zur Stärkung der dezentralen Gedenkstättenarbeit sowie der städtischen Erinnerungskultur verstehen wir als Querschnittsaufgabe.

Für alle Planungen ist unser Grundsatz, die Verfolgtenverbände und Gedenkstätten einzubeziehen. Wir wollen eine öffentliche Ombuds- und Meldestelle schaffen, sodass Fällen von Vandalismus und verbotenen NS-Symbolen organisiert nachgegangen werden kann.

Außerdem wollen wir einen zentralen Ort zum Gedenken an den Widerstand gegen das NS-Regime schaffen. Dafür wollen wir den Neubau eines Dokumentations- und Lernortes auf dem Bürgermeister-Petersen-Platz am Neuen Wall. In Fuhlsbüttel wollen wir den Schwerpunkt zur Geschichte des Strafvollzugs zur NS-Zeit aufbauen. Dafür ist wichtig, die denkmalgeschützte Einheit von Torhaus, Gefängnismauer, Haus 1 und 3 und der ehemaligen Wärterhäuser zu erhalten und zu sanieren. Dazu gehört auch, dass innerhalb des denkmalgeschützten Bereichs keine Wohnbebauung weiterverfolgt wird und keine Vermarktung mit dem verharmlosenden Zusatz „Santa Fu“ stattfindet. Im Innenhof der heutigen Untersuchungshaftanstalt Hamburg wurden viele Hamburger Widerstandskämpfer*innen enthauptet. Wir wollen prüfen, wie wir vor Ort angemessen über diese Taten aufklären und daran erinnern können.

Ebenso wollen wir den fehlenden Erinnerungs- und Lernort zu Euthanasie, also der Ermordung von behinderten und kranken Menschen durch das NS-Regime, in Farmsen, in der Nähe des ehemaligen Versorgungsheims in der August-Krogmann-Straße 100, entwickeln.

Auch Widerstandskämpfer*innen wie vom Hamburger Zweig der Weißen Rose und aus der Bästlein-Jacob-Abshagen-Gruppe wollen wir mehr Sichtbarkeit im Stadtbild geben: Potenziale dafür sehen wir zum Beispiel in Schulbenennungen, wie es bei Margaretha Rothe erfolgt ist, oder durch Straßennamen, wie für Traute Lafrenz .

Am 8. Mai 1945 gelang der weltweiten Anti-Hitler-Koalition der Sieg über das NS-Regime und damit die Befreiung Deutschlands und das Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Tag markiert das Ende der systematischen, millionenfachen Ermordung von Menschen in Europa. Am 8. Mai wurden die Voraussetzungen geschaffen für unser heutiges demokratisches Selbstverständnis. In dieser Legislaturperiode haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass dieser Tag ein Gedenktag wird. Im nächsten Schritt wollen wir uns dafür einsetzen, den Tag der Befreiung zum offiziellen Feiertag zu machen. Unser Ziel ist es, dass es ein bundesweiter Feiertag wird. Bis uns das gelingt, wollen wir einen Hamburger Feiertag „8. Mai” beschließen und in unseren benachbarten Bundesländern dafür werben.

Hamburg trägt eine besondere Verantwortung für die Aufarbeitung seiner kolonialen Vergangenheit. Nach langjährigem Engagement zivilgesellschaftlicher Initiativen hat der Senat 2014 beschlossen, diese Aufarbeitung anzugehen. In dieser Legislatur haben wir in der Regierung ein stadtweites Erinnerungskonzept beschlossen, in dem erstmals alle bestehenden Maßnahmen und Aktivitäten institutionsübergreifend gebündelt werden. Damit soll ein Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen sich Verwaltung, Institutionen und Zivilgesellschaft aktiv mit Hamburgs globalem kolonialen Erbe auseinandersetzen sollen. Dabei ist die Beteiligung der vom Kolonialismus und seinen Folgen Betroffenen wesentlich. Das Konzept wollen wir in den kommenden Jahren weiterentwickeln.

Wir wollen die Forschung zum (post)kolonialen Erbe in Hamburg und die Kooperationen mit dem globalen Süden mit einer Profilinitiative an der Fakultät für Geisteswissenschaften der Universität Hamburg stärken.

Der Tierpark Hagenbeck war europaweit im Menschenschau-Geschäft führend. Wir setzen uns für eine Verantwortungsübernahme und ein sichtbares Gedenken durch den Tierpark Hagenbeck ein.

Doch nicht nur historisch müssen wir Verantwortung übernehmen. Wir wollen uns gemeinsam mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft dafür einsetzen, dass Hamburg als Fair-Trade-Stadt die Förderung des Fairen Handels vorantreibt und für den Abbau von Handelsbedingungen einsteht, die den Globalen Norden zu Lasten des Globalen Südens begünstigen.

Rechte von Verbraucher*innen konsequent stärken

Verbraucher*innen sollen in Hamburg stets zu ihrem Recht kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, stehen für uns Information, Bildung, Transparenz und Rechtsdurchsetzung im Mittelpunkt des Verbraucher*innenschutzes.

Menschen werden immer wieder mit Abzockmethoden konfrontiert oder haben Schwierigkeiten, ihre Rechte auf Entschädigung durchzusetzen. Deshalb werden wir uns weiterhin auch auf Bundesebene dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für faire Vertragsgestaltung zu fördern und die Interessen und Rechte von Verbraucher*innen zu stärken.

Mit einer vierteljährlichen Umfrage, dem Verbraucherschutz-Pegel, befragen wir die Menschen in Hamburg regelmäßig. So bekommen wir einen Einblick in die Probleme und Einschätzungen der Hamburger*innen zu aktuellen Themen, die wir zur Verbesserung des Verbraucher*innenschutzes nutzen wollen.

Eine unerlässliche Partnerin ist unsere Verbraucherzentrale. Wir haben sie deshalb in den vergangenen Jahren durch weitere digitale Angebote und den quartiersbezogenen Verbraucher*innenschutz gestärkt. Diese Entwicklung wollen wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen.

Bildung ist ein wichtiges Element des präventiven Verbraucher*innenschutzes. Wir unterstützen die Verbraucherzentrale bei der Vernetzung und Zusammenarbeit mit Lehrpersonal, um bereits an Schulen und in Kitas für dieses Thema zu sensibilisieren. Wir möchten hamburgweit das Projekt Verbraucher*innenschulen auf Kitas ausweiten und stärken, indem wir eine Zusammenarbeit mit dem Landesinstitut für Lehrerfortbildung und der Landeszentrale für politische Bildung initiieren.

Sehr viele Menschen fühlen sich im Bereich Digitales und Internet nicht ausreichend geschützt, denn im digitalen Raum klaffen große Lücken beim Verbraucher*innenschutz.

Kaufentscheidungen werden immer öfter durch KI-basierte Empfehlungssysteme und Sprachassistenten wie ChatGPT beeinflusst. Algorithmische Systeme und Künstliche Intelligenz werden auch zunehmend unter anderem von Unternehmen, Banken und Finanzdienstleistern genutzt, um Entscheidungen über Verbraucher*innen zu treffen. Aufgrund der Intransparenz lässt sich kaum nachprüfen, ob die Systeme Fehlentscheidungen treffen oder gegen Gesetze verstoßen. Hinzu kommen immer wieder untergeschobene Verträge, Fake-Shops oder manipulative Designs, die zum Beispiel die Löschung eines Kontos erschweren oder zu kreditfinanzierten Käufen anregen.

Inzwischen hat das Europäische Parlament den Artificial Intelligence Act (AI Act) verabschiedet, der eine Verbesserung auch für Verbraucher*innen darstellt, weil er einige manipulative Praktiken durch KI untersagt. Ausreichend ist diese Gesetzgebung allerdings nicht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Interessen der Verbraucher*innen bei der Umsetzung des AI Acts in Deutschland in den Mittelpunkt gestellt werden. Zudem fordern wir, dass Bundesregierung und Bundestag die KI-gesteuerte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auch für private Akteur*innen untersagen.

Eine große Kostenfalle sind In-App- und In-Game-Käufe. Es gibt bislang keine gesetzliche Regelung, die vorschreibt, dass Spiele-Anbieter im Vorfeld angeben müssen, ob innerhalb des Spiels Geld ausgegeben werden kann. Einige Stores legen die möglichen Kaufoptionen freiwillig offen. Dennoch: In keinem Fall ist für die Käufer*innen transparent, wie hoch die Kosten ausfallen können. Insbesondere der Spieltrieb von Kindern in Kombination mit sehr aufdringlicher integrierter Werbung für entsprechende Käufe sowie starke Einschränkungen der Spielfunktion führen zu einem hohen Kaufdruck. Wir setzen uns daher ein für mehr Transparenz, eine voreingestellte Drittanbietersperre sowie für eine Deckelung der Kaufsumme, wie es sie auch im Glücksspielstaatsvertrag gibt.

Wir wollen Menschen, die hoch verschuldet sind, besser helfen. Die Arbeit der Schuldner*innenberatungen wollen wir stärken und ausbauen. Entscheidend ist, dass sich künftig mehr Menschen kostenfrei oder zumindest günstiger beraten lassen können. An den Mehrkosten für die Beratung wollen wir auch die Finanz- und Inkassowirtschaft beteiligen.

Apps wie Klarna oder AfterPay, die mit „Jetzt kaufen – später zahlen“ locken, sollen mit einem deutlichen Warnhinweis versehen werden, um vor den Gefahren einer Überschuldung zu warnen.

Die bestehende Altersdiskriminierung bei Bankgeschäften wollen wir beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass es Banken ausdrücklich verboten wird, Kredite nur aufgrund des Alters der Antragstellenden zu verweigern.

Den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung gehen wir mit den Verbraucher*innen gemeinsam an. Noch immer landen jährlich tonnenweise Lebensmittel aus privaten Haushalten im Müll. Wir informieren regelmäßig über die zuständige Behörde und die Verbraucherzentrale über den Umgang mit Lebensmitteln und geben praktische Tipps. Das Netzwerk „aufgefangen“ wollen wir weiter ausbauen. Hier organisieren sich individuelle Projekte, die Lebensmittelverschwendung reduzieren wollen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Weitergabe von Lebensmittelspenden erleichtert wird, damit auch lokale Projekte wie Fairteiler, bei denen jede*r einfach teilnehmen kann, ohne Risiken für die Ehrenamtlichen betrieben werden können. Mit dem Dialog gegen Lebensmittelverschwendung schaffen wir regelmäßig einen Austausch von Praxis und Wissenschaft über mögliche Lösungsansätze und Best-Practice-Beispiele. Zudem setzen wir uns weiter dafür ein, das Retten von weggeworfenen Lebensmitteln aus Supermarktmülltonnen, das sogenannte „Containern”, zu entkriminalisieren.

Chemikalien finden sich in vielen Bereichen der öffentlichen Beschaffung, in Baustoffen, in Mobiliar und Plastikverpackungen. Besonders für Kinder stellen endokrine Stoffe aus Plastikverpackungen ein Gesundheitsrisiko dar. Kommt Plastik mit Säuren in Kontakt oder wird Plastik erwärmt, werden diese Stoffe vermehrt freigesetzt. Besonders bei Lebensmitteln gelangen diese Chemikalien über den Verzehr in den Körper. Daher wollen wir künftig, so weit wie möglich, eine plastikfreie Versorgung in Kantinen und besonders in Schulen und Kitas durchsetzen. Bei der öffentlichen Beschaffung sollte generell auf entsprechende Inhaltsstoffe geachtet werden, und zwar auch bei Produkten, bei denen regelhaft keine Konsument*inneninformation erfolgt, wie bei Baustoffen oder Möbeln.

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz gibt den Ländern vor, die Mindestbesichtigungsquote von Unternehmen bis 2026 zu erhöhen. Die notwendigen personellen Kapazitäten dafür wollen wir zügig aufbauen und so den Arbeitsschutz stärken. Dabei legen wir den Schwerpunkt auf die Beratung und Kontrolle zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Branchen, die die soziale und ökologische Infrastruktur für die Menschen in Hamburg bereitstellen (Kitas, Gesundheitswesen, Altenpflege…). Den Arbeitsmedizinischen Dienst der Stadt wollen wir ausbauen, damit lange Wartezeiten abgebaut und somit ein wichtiger Beitrag zur Perspektivklärung erkrankter städtischer Beschäftigter geleistet werden kann.

Die Arbeitsschutzregeln für mobiles Arbeiten und Telearbeit müssen reformiert werden. Die Freie und Hansestadt Hamburg als große Arbeitgeberin muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und eine vollumfängliche Gewährung des Arbeitsschutzes auch für Mitarbeitende, die regelmäßig mobil arbeiten, umsetzen.

Digitalisierung voranbringen

Digitalität ist Teil unserer Lebensrealität, sie eröffnet Möglichkeitsräume und schafft neue Freiheiten. Sie vereinfacht es uns, Kontakt herzustellen und zu halten, den Weg zu finden, zu bezahlen, Erlebnisse zu teilen, Filme zu schauen, informiert zu sein oder Neues zu lernen. Wir sorgen dafür, dass gute nutzer*innenorientierte Services und ihre rasante Entwicklung Hand in Hand mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehen. Als Sitz von zahlreichen datenverarbeitenden Konzernen wie Google und Meta kommt Hamburg im Datenschutz eine besondere Bedeutung zu. Guter Datenschutz muss von Beginn an berücksichtigt werden. Deshalb wollen wir den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten stärken und ein Datenschutzkompetenzzentrum aufbauen, das Verwaltung, Unternehmen und Bürger*innen berät. Darüber hinaus werden wir einen eigenständigen Digitalisierungs- und Datenschutzausschuss einsetzen, der auch in der Politik Kompetenzen bündelt und für klare Zuständigkeiten sorgt.

Unsere 10 Maßnahmen, um Hamburgs Freiheit zu stärken:

1. Kampf gegen Extremismus – durch das Behördennetzwerk Rechtsextremismus, die Stärkung des Verfassungsschutzes und im öffentlichen Dienst

Wir werden die Arbeit des Behördenkompetenznetzwerks Rechtsextremismus fortführen. Damit unsere Sicherheitsbehörden dem Islamismus effektiv und nachhaltig begegnen können, wollen wir insbesondere den Verfassungsschutz stärken, sodass er personell und sachlich auskömmlich ausgestattet ist. Extremist*innen haben im öffentlichen Dienst keinen Platz. Um das sicherzustellen, wollen wir Disziplinarverfahren – insbesondere bei extremistischen Verfehlungen – schneller zum Abschluss bringen.

2. Gewalt gegen Frauen – Istanbul-Konvention konsequent umsetzen

Wir wollen die Rahmenbedingungen für die bestehenden Frauenhäuser verbessern sowie ihre Kapazitäten und Beratungsstrukturen ausbauen. Um die sozialräumliche Prävention zu stärken, wollen wir den Ausbau der StoP-Projekte (Stadtteile ohne Partnergewalt) mit einer verlässlichen Finanzierung vorantreiben. Die Fortschreibung der Gewaltschutzstrategie bietet eine gute Grundlage, um Frauen und Kinder effektiv vor Gewalt zu schützen. Wir setzen uns für eine signifikante Aufstockung des Etats zur Umsetzung der Strategie ein.

3. Hamburg – Safe Space für alle

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist eine wichtige Errungenschaft, lässt aber noch Schutzlücken offen: Diskriminierendes Handeln im Staatsbereich ist bisher nicht abgedeckt. Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz möchten wir deshalb diese Lücken schließen und Betroffene vor Diskriminierung vollumfänglich schützen. Beratungs- und Meldestellen wollen wir noch besser bewerben, damit alle zu ihrem Recht kommen. Zusätzlich setzen wir uns für den Ausbau einer Antidiskriminierungsstelle ein, in der alle spezifischen Beratungs- und Meldestellen unter einem Dach vereint sind, sodass die Antidiskriminierungsarbeit örtlich gebündelt wird.

4. Jüdisches Leben in Hamburg stärken

Antisemitismus hat in Hamburg keinen Platz. Die Landesstrategie gegen Antisemitismus bündelt alle bestehenden Maßnahmen der Hamburger Behörden. Auf dieser Grundlage werden wir entschieden gegen den Antisemitismus in Hamburg vorgehen. Dabei werden wir Bildungsarbeit und ihre Strukturen stärken, den Jugendaustausch fördern und Beratungsangebote bedarfsgerecht mit der jüdischen Community weiterentwickeln. Die Stelle des Antisemitismusbeauftragten wollen wir für die wertvolle Arbeit weiter stärken und ausbauen. Neben dem zügigen Bau der Bornplatzsynagoge setzen wir uns dafür ein, dass die Liberale Jüdische Gemeinde Hamburg einen gut ausgestatteten Ort für ihr Gemeindeleben und die Gottesdienste bekommt. Die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Israel ist uns gerade in diesen Zeiten wichtig. Mit einer Städtepartnerschaft wollen wir hier ein Zeichen der Kooperation und Verbundenheit setzen.

5. Queeres Leben in Hamburg stärken

Wir setzen uns für mehr Polizeipräsenz an relevanten Hotspots der Stadt ein. Darüber hinaus wollen wir mehr Beratungs- und Unterstützungsangebote schaffen, um den verschiedenen Sorgen und Bedarfen gerecht zu werden – sowohl für lesbische Mädchen und Frauen als auch für queere Jugendliche, Regenbogenfamilien sowie für trans* Menschen. Die lebendige und vielfältige LSBTIQ-Community in Hamburg ist ein wichtiger Teil unserer weltoffenen Stadt. Diese lange Tradition werden wir mit einem Denkmal für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt direkt an der Binnenalster würdigen.

6. Inklusionsmetropole Hamburg beginnt in den Bezirken

Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, sich zu einer echten Inklusionsmetropole zu entwickeln. Dies kann nur gelingen, wenn Inklusion in allen Handlungsfeldern von Politik und Verwaltung von Anfang an mitgedacht wird. Um die Mitbestimmung weiter zu stärken, wollen wir die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, unsere bezirklichen Inklusionsbeiräte über die Einführung von Aufwandsentschädigungen und die Vereinfachung von Assistenzleistungen zu stärken.

7. Mehr Sicherheit schaffen – mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

Seit 75 Jahren garantiert unser Grundgesetz individuelle und gesellschaftliche Freiheitsrechte. Tagtägliche Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden ist es, diese Rechte aller Hamburger*innen zu schützen, um uns so ein Leben in individueller Freiheit zu gewährleisten. Für diese verantwortungsvolle und herausfordernde Aufgabe brauchen wir weiterhin hoch motivierte Menschen, die wir technisch gut ausstatten und fachlich gut ausbilden müssen. Wir wollen die Akademie der Polizei stärken. Für eine evidenzbasierte, effiziente Sicherheitspolitik wollen wir die Polizei weiter für Forschung öffnen. Die Sanierungsoffensive der Freiwilligen Feuerwehr werden wir fortführen. Den Rettungsdienst wollen wir medizinisch unabhängig nach dem Vorbild Berlins aufstellen und eine Notruf-App in der Stadt zum Einsatz bringen, die es ermöglicht, medizinisch kundige Bürger*innen in der Umgebung auf Notfälle aufmerksam zu machen.

8. Justiz stärken – damit jeder Mensch zu seinem Recht kommt

Wenn Bürger*innen mit dem Rechtsstaat in unmittelbaren Kontakt kommen, möchten sie auf eine Justiz treffen, die einen dabei unterstützt, zu seinem Recht zu kommen. Ein besonderes Anliegen ist uns daher, die Staatsanwaltschaft dauerhaft personell zu stärken. Auch die Amtsgerichte in Hamburg stehen täglich vor großen Aufgaben. Mit dem Einsatz von mobilen Teams wollen wir auch künftig Belastungsspitzen abfedern, bevor sie entstehen, und den Amtsgerichten hierfür zusätzliche Ressourcen bereitstellen.

Ohne die Menschen, die im Justizvollzug arbeiten, sind weder Sicherheit noch Resozialisierung erreichbar. Um auch in personeller Hinsicht zukunftsfest zu werden, müssen wir die Attraktivität für den Justizvollzug weiter verbessern. Auf Grundlage der Ergebnisse des Projekts „Zukunftsberufsfeld Justiz“ werden wir weitere Änderungsvorschläge für eine höhere Berufsattraktivität entwickeln.

9. Humanität und gelingende Integration

Ankommen und Integration verstehen wir als wechselseitigen Prozess. Humanität ist, wenn wir echte Integration ermöglichen. Eine menschenwürdige Unterbringung ist dafür essenziell. Auch in der öffentlichen Unterbringung wollen wir prioritär auf den Ansatz Housing First setzen: also auf das Prinzip, zuerst eine eigene Wohnung zu vermitteln und dann alle weiteren Unterstützungsmaßnahmen zu beginnen. Wir wollen die Standards der öffentlichen Unterbringung verbessern: Gewalt- und Kinderschutzpläne müssen weiterhin für jede Unterkunft erarbeitet und umgesetzt werden. Menschen mit psychischen beziehungsweise körperlichen Beeinträchtigungen müssen angemessen und mit Blick auf ihre spezifischen Bedürfnisse untergebracht werden. Daneben steht das Ziel des zügigen Sprachkompetenzerwerbs. Wir wollen Sprachförderprogramme in Kitas, Schulen und für Erwachsene ausweiten. Der Sprachstand von geflüchteten Kindern und Jugendlichen soll möglichst schnell erfasst werden. Wir werden Zugangshürden, die insbesondere zum Beispiel durch fehlende Kinderbetreuung entstehen, abbauen, indem wir gezielte Angebote – auch für Mütter mit kleinen Kindern – schaffen und ausbauen.

10. Verbraucher*innenschutz im digitalen Raum stärken

Sehr viele Menschen fühlen sich im Bereich Digitales und Internet nicht ausreichend geschützt. Kaufentscheidungen werden immer öfter durch KI-basierte Empfehlungssysteme und Sprachassistenten wie ChatGPT beeinflusst. Aufgrund der Intransparenz lässt sich kaum nachprüfen, ob die Systeme Fehlentscheidungen treffen oder gegen Gesetze verstoßen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Interessen der Verbraucher*innen bei der Umsetzung des AI Acts in Deutschland in den Mittelpunkt gestellt werden. Zudem fordern wir, dass Bundesregierung und Bundestag die KI-gesteuerte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auch für private Akteur*innen untersagen.

Eine große Kostenfalle sind In-App- und In-Game-Käufe. Es gibt bislang keine gesetzliche Regelung, die vorschreibt, dass Spiele-Anbieter im Vorfeld angeben müssen, ob innerhalb des Spiels Geld ausgegeben werden kann. Insbesondere der Spieltrieb von Kindern in Kombination mit sehr aufdringlicher integrierter Werbung für entsprechende Käufe sowie starke Einschränkungen der Spielfunktion führen zu einem hohen Kaufdruck. Wir setzen uns daher ein für mehr Transparenz, eine voreingestellte Drittanbietersperre sowie für eine Deckelung der Kaufsumme, wie es sie auch im Glücksspielstaatsvertrag gibt.

Solide und gerecht haushalten, in die Zukunft investieren – für heute und zukünftige Generationen

Die Haushaltspolitik ist das Königsrecht des Parlamentes. Mithilfe des Haushalts werden die Schwerpunkte der politischen Arbeit gesetzt. Diese Schwerpunktsetzung muss einen sinnvollen und gerechten Ausgleich finden, sowohl zwischen politischen Feldern und Themen als auch zwischen sozialen Gruppen und den Generationen. Wir setzen auf eine solide und langfristig ausgerichtete Haushaltspolitik, die gleichzeitig in unsere Infrastruktur investiert, die politische Handlungsfreiheit und den Wohlstand der künftigen Generationen sichert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Solide haushalten

Ein essenzieller Punkt der Haushaltspolitik ist das Schuldenmanagement. Wir unterstützen weiterhin Kreditaufnahmen für Investitionen, wenn diese sich rechnen – wie beispielsweise im Bereich der städtischen Immobilien oder Infrastruktur. Gleichzeitig dürfen die Zinszahlungen unsere Spielräume nicht übermäßig einschränken. Wir agieren daher vorsichtig und nehmen langfristige Darlehen auf, um nicht abhängig vom kurzfristig schwankenden Finanzmarkt zu sein. Die Einführung der Finanz-Service-Agentur lässt unsere Schuldenstatistik auf den ersten Blick schlechter aussehen, ermöglicht jedoch mittelfristig die Einsparung dreistelliger Millionenbeträge an Zinszahlungen und unterstützt unsere kleinen und großen städtischen Unternehmen mit herausragender fachlicher Expertise. Diese erfolgreiche Politik setzen wir fort.

In Hamburg stellen wir unseren Haushalt nach den kaufmännischen Regeln (Doppik) auf. So sehen wir nicht nur, was wir heute ausgeben, sondern auch die Risiken der Zukunft. Das ist nicht nur transparent, sondern hilft uns auch, die Stadt besser zu steuern. Wir wollen die Doppik mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung weiter verbessern. Durch den digitalen Haushalt stärken wir die Transparenz für die Bürger*innen. Die Rechte der Bürgerschaft stärken wir durch ein Budgetbüro.

Mit ihrem Einsatz für die Hamburger*innen sind die Mitarbeitenden in der Verwaltung das Rückgrat unserer politischen Handlungsfähigkeit. Diesen tollen Einsatz wertschätzen wir und nehmen alle Mitarbeiter*innen bei unseren Reformen mit. Denn nur durch eine innovative, effiziente und erfolgreiche Verwaltung können wir sowohl unsere politischen Ziele erreichen als auch kostensparend arbeiten. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind einfache und pauschale Lösungen selten richtig. Wir wollen das Personal in den Behörden durch gezielte Fort- und Weiterbildung, Aufstiegsmöglichkeiten und Digitalisierung dort einsetzen, wo es den größten Beitrag leisten kann. Dann bleiben die Mitarbeiter*innen auch gerne im Dienste Hamburgs.

Zudem wollen wir Regeln, Vorschriften und Gesetze immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und konsequent abschaffen, wenn sie ihre sinnvolle Lebensdauer überschritten haben. Um dies sinnvoll tun zu können, setzen wir uns für interdisziplinär breit aufgestellte Führungsteams ein, die die berührten Themen stärker aus fachlichen und weniger aus formal-juristischen Perspektiven professionell bewerten können.

Unternehmen, die vollständig oder mehrheitlich Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg sind, wie etwa die Hochbahn, Bäderland oder die Stadtreinigung, erfüllen wichtige Aufgaben der Daseinsfürsorge und Dienstleistungen für alle Bürger*innen. Sie für die Zukunft fit zu machen, sehen wir daher als eine zentrale Aufgabe. Dazu gehört neben deren fachlicher Arbeit die Ausrichtung auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Wir nutzen die Stadtwirtschaftsstrategie und den Beteiligungsbericht inklusive der neu eingeführten Kennzahlen, um die Stadtwirtschaftsstrategie mit Zielen und Kennzahlen messbar zu machen und die Ziele – angelehnt an die Kennzahlen des Kernhaushaltes – im Parlament zu beschließen. Wir setzen uns darüber hinaus für ein besseres dezentrales Beteiligungsmanagement in den jeweiligen Fachbehörden ein, um die fachliche und betriebswirtschaftliche Arbeit der Unternehmen noch besser zu unterstützen.

Schlussendlich muss die Bürgerschaft ihrer demokratisch auferlegten Kontrollaufgabe besser nachkommen. Dafür sollen – analog zu beispielsweise Berlin – in einem nichtöffentlichen Ausschuss die aktuellen Zahlen der Unternehmen vorgelegt werden.

Städtische Gesellschaften der Daseinsfürsorge leisten staatliche Aufgaben. Daher müssen sie im öffentlichen Eigentum verbleiben. Gleichzeitig soll es keine Unternehmen in öffentlicher Hand geben, die allgemeine privatwirtschaftliche Aufgaben übernehmen. In diesem Sinne veräußern wir Unternehmen konsequent, wenn sie weder der Daseinsfürsorge noch anderen öffentlichen Zwecken nachkommen.

In die Zukunft investieren

Wir müssen heute investieren, um in Zukunft eine leistungsstarke Infrastruktur zu haben. Im Gegensatz zum Bund oder anderen Ländern holt Hamburg seit Jahren seinen Sanierungsstau auf und investiert unter anderem in die Mobilitätswende, in moderne Schul- und Hochschulgebäude und in die Energie- und Wärmewende. Hier müssen wir weiter ansetzen. Aktuell finanzieren wir einen großen Teil der Investitionen in unsere öffentliche Infrastruktur über das Mieter-Vermieter-Modell und den Konzern Hamburg. Investitionen, die sich über Gebühren oder (Miet-)Einnahmen direkt refinanzieren, wollen wir auch weiterhin im Konzern finanzieren.

Alleine wird Hamburg diese Mammut-Aufgabe aber nicht bewältigen. Sei es der Sport, der Hochschulbau, die Kultur oder große Verkehrsprojekte – wir brauchen Mittel vom Bund, um die Stadt von morgen zu bauen. Deswegen setzen wir uns für einen Investitionsfonds auf Bundesebene ein. Hier können schuldenfinanzierte staatliche und private Mittel, sowohl für die kommunale als auch die Infrastruktur in Bundeshand, generiert werden.

Zusätzlich brauchen wir eine langfristig tragbare Schuldenpolitik auf Bundesebene. Die aktuelle Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen. Dadurch gerät Deutschland in Europa und der Welt ins Hintertreffen und verliert seine Wirtschaftskraft. Wir setzen uns für eine doppische Schuldenbremse in Bezug auf die Kosten und für kreditfinanzierte Investitionen ein.

Es gilt: Nicht alle Investitionen sind sinnvoll. Wir müssen in der aktuellen Haushaltslage und angesichts des Mangels an Fachkräften, die Projekte auf die Straße bringen, verstärkt Schwerpunkte setzen. Wir priorisieren dabei ganz klar Investitionen in die Klimaneutralität des Konzerns (der öffentlichen Unternehmen der Stadt) und der Verwaltung (durch beispielsweise die energetische Sanierung unserer Gebäude). Dazu kommen Investitionen in die Mobilitätswende und damit in den Ausbau von U-Bahn, S-Bahn und dem Fernverkehr, Mobilität On-Demand sowie dem Radverkehr. Ein weiterer Investitionsschwerpunkt setzt exzellente Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Schlussendlich schaffen wir den sozialen Zusammenhalt vor Ort durch zukunftsfähige Schulen, die Sanierung der Häuser der Jugend und Stadtteilkulturzentren.

Langfristig ist es für die Stadt günstiger, in Immobilien zu arbeiten, die ihr auch gehören. Einen Ausverkauf öffentlicher Immobilien lehnen wir klar ab. Daraus entsteht die Aufgabe, diese Gebäude klimaneutral und zeitgemäß zu sanieren. Wir nehmen nur für die energetische Sanierung der öffentlichen Immobilien zusätzlich eine Milliarde Euro über die nächsten 10 Jahre in die Hand.

Aufgrund der hohen Kosten für die Bewältigung des Sanierungsstaus und der Klimaneutralität müssen wir stärker auf kostengünstiges Bauen setzen. Insbesondere im Bereich der Jugendzentren, des Sports und der Büros müssen wir auf effiziente und erprobte Wiederholungen bestehender, funktionierender Lösungen setzen und sollten nicht jedes Gebäude individuell planen.

Die Kosten für die Miete entwickeln sich auch mit Bezug auf die Nutzung der Büros exponentiell. Wir werden in Zukunft mehr Geld für moderne Arbeitswelten und weniger für ungenutzte Büroflächen ausgeben. Die Behörden und ihre Mitarbeiter*innen sollen dafür frühzeitig ein Mietbudget bekommen und eigenständiger entscheiden können, wie viele Quadratmeter sie benötigen oder ob eine hochwertigere Ausstattung und ein besserer Standort bei kleinerer Fläche zu bevorzugen sind. Die Budgets für Miete und Investitionen müssen dafür wieder dezentraler verwaltet werden, um zu verhindern, dass die Risikoreserve für diesen Bereich verbraucht wird. Schlussendlich brauchen wir eine Lösung für jene Gebäude, die aktuell noch nicht ins Mieter-Vermieter-Modell überführt wurden. Dies betrifft insbesondere die bezirklichen Immobilien, für die weder Zuständigkeiten geklärt sind noch Finanzmittel bereitstehen.

Solides haushalten muss bei jeder Investition auch die Möglichkeit schaffen, die Reißleine zu ziehen. In jedem Planungsstadium, und im Zweifel sogar in der früheren Umsetzung, muss ein Parlament die Möglichkeit haben, ein Projekt abzubrechen und damit die Folgebelastung für den Haushalt zu minimieren. Diese Möglichkeit wird – auch aufgrund der bis dahin entstandenen Kosten – viel zu zurückhaltend genutzt. Wir überprüfen insbesondere alle in Planung befindlichen Großprojekte auf ihre Umsetzbarkeit. Statt neuer Projekte liegt unser Schwerpunkt auf der Sanierung und dem Erhalt des Bestehenden.

Sozialer Zusammenhalt heute und Gerechtigkeit für künftige Generationen

Ein solider Haushalt braucht nicht nur Prioritäten bei den Ausgaben, sondern auch eine gute Einnahmebasis. Die Grundlage hierfür legen die Finanzämter. Wir haben bereits angefangen, die Arbeitsbedingungen, den Quereinstieg und die Aufstiegschancen dort zu verbessern. Das setzen wir fort, denn schlagfertige Finanzämter sind ein wichtiger Baustein der Gerechtigkeit: Nur wenn wirklich alle ihre Steuern zahlen, erreichen wir eine gerechtere Verteilung von Leistungen und Lasten. Aktuell hinterziehen hauptsächlich die wohlhabendsten Mitglieder unserer Gesellschaft ihren fairen Anteil an den Einnahmen des Staates.

Zusätzlich müssen wir legale Steuerschlupflöcher in den Landessteuern (Erbschafts-, Grund- und Grunderwerbsteuer) schließen und Ausnahmen für die schaffen, die sie benötigen. Insbesondere die Erbschaftssteuer begünstigt aktuell Superreiche und Firmenerb*innen und belastet Menschen, die ihre Altersvorsorge vererben. Wir setzen uns deswegen weiterhin auf Bundesebene für eine Reform der Erbschaftssteuer ein. Wir wollen uns dafür starkmachen, dass die Übervorteilung von großen Konzernen bei der Grunderwerbsteuer beendet wird. Mit diesem Geld soll die Grunderwerbsteuer für das erste selbstgenutzte Eigenheim durch einen Freibetrag reduziert werden. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer ein, die verfassungskonform, ertragreich, mittelstandsfreundlich und bürokratiearm ausgestaltet sein soll.

Öffentlicher Dienst

Die Freie und Hansestadt Hamburg erbringt mit ihren Organisationseinheiten wichtige Dienstleistungen für die Bürger*innen in immer besserer Qualität. Damit dies auch in Zukunft funktioniert, muss sie auch eine attraktive Arbeitgeberin für Arbeitnehmer*innen mit sich verändernden Anforderungen bleiben. Die Stadt konkurriert dabei in vielen Bereichen um dieselben begehrten Fachkräfte mit privaten Unternehmen, kann aber deren Lohnangebote nicht überbieten. Der aktuelle Abschluss des TV-L ist für die Beschäftigten der Länder vergleichbar mit dem des Bundes – viele unserer Forderungen sind aber weiterhin nicht erfüllt. Insbesondere die Flexibilisierung bei Beförderungen und formellen Qualifikationen kommt nicht voran – dabei brauchen wir viel mehr Quereinsteiger*innen und Menschen mit diversen Fähigkeiten. Als zusätzliche Herausforderung und Chance zieht die Digitalisierung die Verwaltung in ihren Bann.

Um mit diesen Chancen und Herausforderungen erfolgreich umzugehen, bedarf es zum Beispiel eines für Beschäftige und Kund*innen zielführenden Umgangs mit der Digitalisierung, der Ermöglichung moderner Arbeitsformen wie Homeoffice und die Durchlässigkeit der Laufbahnen für den Aufstieg leistungsstarker Beschäftigter.

Im TV-L wird Hamburg und Bremen die Möglichkeit eröffnet, für Mitarbeitende in den Kundenzentren mit Kontakt zu den Bürger*innen bessere Vergütung anzubieten. Wir wollen diese Möglichkeit nutzen und mit den Hamburger Gewerkschaften eine Zulage für städtische Beschäftigte mit kommunalen Tätigkeiten aushandeln.

Wir setzen uns für eine Flexibilisierung des TV-L und eine höhere Durchlässigkeit der Laufbahnen ein. Das Deutschlandticket soll vom Arbeitgeber in der vergünstigten Version angeboten werden. Und da wir auch im Wettbewerb mit umliegenden Landes- und Kommunalverwaltungen stehen, wollen wir unter Berücksichtigung der Haushaltslage prüfen, ob weitere Stadtstaatenzulagen im TV-L notwendig und möglich sind.

Gegen den Fachkräftemangel müssen wir erfolgreiche Haltestrategien für unser Personal entwickeln und implementieren. Die Möglichkeiten der Mobilität innerhalb der Verwaltung müssen verbessert werden, um die Stellen zu besetzen, die wir haben, und um den Mitarbeitenden Zukunftsperspektiven und Karrierepfade innerhalb der Verwaltung aufzuzeigen.

Wir stärken die Diversität der Verwaltung weiter. Insbesondere mehr Frauen in hohen Führungspositionen, eine breitere fachliche Aufstellung der Führungsebene und mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund – insbesondere auch bei den Fach- und Führungskräften – bereichern und verbessern die Arbeit der Verwaltung im Interesse aller Bürger*innen. Um das zu erreichen, bauen wir die transkulturellen und interdisziplinären Kompetenzen aus und ermöglichen Aufstiegschancen und Führungsfunktionen auch in Teilzeit.