Als Bündnis 90/Die GRÜNEN Hamburg setzen wir uns entschlossen für die Menschenrechte und die Sicherheit aller Menschen in Afghanistan ein. In Hamburg lebt die größte afghanische Community in Europa. Sie ist von den Folgen der schleichenden Anerkennung des Taliban-Regimes durch die Bundesregierung“ unmittelbar betroffen. Daher lehnen wir Grünen in Hamburg jegliche Art der politischen oder faktischen Anerkennung des Taliban-Regimes ab.
Unter dem Deckmantel der „technisch-konsularischen Zusammenarbeit“ mit dem Zweck einer Politik der Abschottung betreibt die Bundesregierung eine schleichende Normalisierung des afghanischen Terrorregimes. Das Konsulat in Bonn und die Botschaft in Berlin stehen mit Duldung der Bundesregierung seit November unter der Leitung von Angehörigen der Taliban-Miliz. Der akkreditierte Bonner Generalkonsul Hamid Nangialay Kabiri ist aufgrund dieser Zusammenarbeit zurückgetreten und hat in Deutschland Asyl beantragt.
Diese schleichende Anerkennung des Regimes in Kabul bringt Exil-Afghan*innen in Deutschland in akute Gefahr. Hier lebende Afghan*innen meiden aus Angst die Konsulate in Bonn und Berlin. Afghanische Geflüchtete gehen ein hohes Risiko ein, wenn sie z.B. abgelaufene Pässe verlängern müssen. Die in der Botschaft gespeicherten Daten geraten in die Hände des Terrorregimes, das in Deutschland lebende afghanische Familien und auch ihre Angehörigen in Afghanistan in Lebensgefahr bringt.
Viereinhalb Jahre nach dem Abzug der internationalen Truppen und der erneuten Machtübernahme der Taliban herrscht in Afghanistan ein Terrorregime der Angst, Repression und systematischen Entrechtung. Besonders Frauen und Mädchen sind davon betroffen. Bildung und Arbeit werden ihnen verweigert. Durch die „Tugendgesetze“ werden sie komplett aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Auch andere marginalisierte Gruppen erleben immer mehr Einschränkungen und Gewalt. Queere Menschen werden verfolgt, vergewaltigt und ermordet und müssen fürchten, Opfer dieser systematischen Vernichtung queeren Lebens zu werden. Oppositionelle verschwinden, Folter und öffentliche Hinrichtungen sind Realität. Die Menschenrechtsorganisation „Tolerance“ berichtet Ende Januar 2026, dass die Taliban ein neues Strafgesetz einführen, das Gewalt gegen Frauen, religiöse Minderheiten und ärmere Bevölkerungsschichten legitimiert.[1]
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen, Millionen Kinder leiden Hunger. Naturkatastrophen wie Erdbeben, Dürren und Überschwemmungen verschärfen die Not. Vor allem Frauen und Mädchen , aber auch Menschen anderer marginalisierter Gruppen, sind von Gewalt und Ausbeutung betroffen und haben keinen Zugang zu sicherem Aufenthalt, zu medizinischer und psychosozialer Versorgung.
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung ergibt sich nicht nur aus dem überstürzten Truppenabzug und dem Versagen bei der Evakuierung, sondern auch aus Jahrzehnten westlicher Interventions- und Sicherheitspolitik, die Instabilität in Afghanistan mitbefördert haben. Ehemalige Ortskräfte und besonders gefährdete Afghan*innen warten trotz rechtsverbindlicher Aufnahmezusagen weiterhin – viele unter prekären Bedingungen in Pakistan. Ihre Aufnahme muss endlich vollständig umgesetzt werden. Den mutigen Personen, die sich den Terroristen entgegenstellten, gebührt unsere Unterstützung. Wir sollten sie für ihren Mut und ihre Vorbildfunktion ehren.
Stattdessen sucht die Bundesregierung Kontakte zu den Taliban im Rahmen sogenannter „technisch-konsularischer Gespräche“. Diese Praxis droht in eine schleichende Normalisierung des Regimes zu münden und untergräbt eine wertegeleitete Außenpolitik. Jede politische oder institutionelle Aufwertung der Taliban ist ein fatales Signal – für die Menschen in Afghanistan, für Frauen und Mädchen sowie Mitglieder marginalisierter Gruppen weltweit und für die internationale Sicherheit.
Wir als Hamburger Grüne fordern die Bürgerschaft und den Senat auf, darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung
- jede Form der Anerkennung oder politischen Aufwertung des Taliban-Regimes klar ausschließt
- den Schutz von Frauen und Mädchen, queerer Menschen sowie Mitglieder marginalisierter und diskriminierter Gruppen sowie die Verteidigung ihrer Rechte zur Priorität deutscher Afghanistan-Politik macht,
- alle bestehenden Aufnahmezusagen für Ortskräfte und gefährdete Afghan*innen unverzüglich umsetzt,
- die humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung fortführt und ausbaut
- „technische Gespräche“ nicht als Vorstufe politischer Normalisierung nutzt.
- einen Abschiebestopp für Afghanistan verhängt
[1] Vgl. Naser Ahmadi, Shabnam von Hein, Naser Ahmadi, Menschenrechte Afghanistan. Die Taliban teilen Gesellschaft in Klassen ein, DW 06.022026 https://www.dw.com/de/afghanistan-die-taliban-teilen-gesellschaft-in-klassen-ein/a-75836232 (26.02.2026).
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