Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg fordert den Hamburger Senat auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Verkehrsunternehmen im Hamburger Verkehrsverbund (hvv) bei Fällen des erschlichenen Beförderungsleistungsanspruchs gemäß § 265a Abs. 1 Alt. 3 StGB künftig auf die Einreichung eines Strafantrags verzichten. Das erhöhte Beförderungsentgelts (EBE) bleibt hiervon unberührt. Ferner fordert die Landesmitgliederversammlung der Grünen Hamburg den Hamburger Senat sowie zuständige Parteifunktionär*innen auf, sich im auf Bundesebene für die ersatzlose Streichung des § 265a StGB einzusetzen.
Hamburg zur Vorreiterin der se…