Müllvermeidung, Müllverbrennung und Abfall-Abwärmenutzung Bitte keine falschen Anreize für Müllverbrennung als „grüne“ Fernwärme

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Gemeinsame Position der Landesarbeitsgemeinschaften LAG Energie und LAG Natur und Umwelt

Siehe auch:

  • Offener Brief DUH1, BUND, bfub2, NABU , bvse3 und ALBA4 vom 23.06.2023
  • Beschluss auf der Landesmitgliederversammlung 2022, Müllverbrennung in Hamburg “Die Abwärme der Müllverbrennungsanlagen wird genutzt. Unsere Priorität ist es, die Abfallmengen, die den Müllverbrennungsanlagen zugeführt werden, zu reduzieren. Daraus folgt, dass die Nutzung der Abwärme aus der Müllverbrennung langfristig durch andere nachhaltige Erzeugungsanlagen abgelöst werden muss.”

Einleitung:

Ein Beitrag zum Umweltschutz ist Abfallvermeidung. Nun können wir nicht jeden Abfall vermeiden, aber wir können den wirklich zu entsorgenden Abfall durch Trennung reduzieren. Erst durch Trennung der Wertstoffe schonen wir die knappen Ressourcen und können Materialien wieder in den Kreislauf zurückführen. Vor allem steht die Sortierung. Inerte Materialien, die keine organischen Substanzen enthalten, werden in unserer Betrachtung nicht berücksichtigt. Inerte Materialien können, sofern ein Recycling nicht möglich ist, deponiert werden und werden nicht der Müllverbrennung zugeführt.

Die Zusammensetzung des normalen Hausmülls ist geeignet für die Müllverbrennung. Darauf sind die Anlagen ausgelegt, es ist keine Anreicherung mit hochkalorischen Kunststoffen notwenig, damit der Abfall selbständig brennt. Gemischte Gewerbeabfälle können auch problemlos mit dem Hausmüll zusammen verbrannt werden. Fallen jedoch größere Monochargen eines bestimmten Abfalls an, ist zumindest ein intensives Vermischen der Abfälle in der Verbrennungsanlage vor dem Beschicken der Öfen erforderlich, damit letztendlich eine weitgehend homogene Abfallzusammensetzung einen guten Ausbrand und eine gleichbleibende Energieauskopplung aus der Anlage ermöglicht.

Wärme aus der thermischen Abfallbehandlung ist als unvermeidbare Wärme eingestuft worden (GEG, Gebäudeenergiegesetz). So wird diese Wärme mit Wärme aus erneuerbarer Energie auf eine Stufe gestellt.Das Problem ist, dass das CO2 aus der Müllverbrennungsanlage (MVA) in der Bilanz der MVA bleibt und die Wärme aus der MVA als CO2-freie Wärme in die Fernwärme geht. So wird Fernwärme schöngerechnet.

1 Deutsche Umwelthilfe
2 Bundesverband für Umweltberatung e.V.
3 Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
4 Recycling- und Umweltdienstleister, Rohstoffversorger

Wir fordern

  1. eine Hamburger Strategie zur Müllvermeidung. Abfallvermeidung ist mit höchster Priorität anzusetzen, dann folgt die stoffliche Verwertung.
  2. eine Hamburger Strategie zum Ausstieg aus der thermischen Müllverwertung, einen degressiver Ausstiegsplan.
  3. dass Wärme aus Müllverbrennung nicht als“erneuerbare Wärme” und nicht als “klimaneutral” definiert werden darf.

zu 1. Eine Hamburger Strategie zur Müllvermeidung

  1. Die Hamburger Strategie muss eine vollständige Müllvermeidungzum Ziel haben. Müllvermeidung durch die Nutzung von Mehrwegbehältnissen und/oder die bestmögliche Vermeidung von Verpackungen in privaten Haushalten. Stichworte: Förderung Abfallvermeidung, Aufklärung Verbraucher*innen, Kontrolle Inverkehrbringer, Verpackungssteuer, Einwegabgabe
  2. Die bestmögliche stoffliche Nutzung von Verpackungen und unvermeidbaren Abfallgütern, d.h. die Behandlung dieser Abfallgüter als Wertstoffe, die einer weiteren stofflichen Nutzung zugeführt werden können. Stichworte: Abfallbehandlung, Sortieren, keine Gleichsetzung von stofflicher mit thermischer Verwertung

Neben den Müllverwertungsanlagen Borsigstrasse und Rugenberger Damm wird 2025 das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) in Bahrenfeld seine Arbeit aufnehmen. Das ZRE soll künftig in der Lage sein, entweder im Winter bis zu 75 Megawatt Fernwärmeleistung in das Hamburger Fernwärmenetz oder im Sommer (wenn fast keine Fernwärme benötigt wird) bis zu 22 Megawatt elektrische Leistung zur Verfügung zu stellen. (Quelle: https://www.stadtreinigung.hamburg/ueber- uns/pressemitteilungen/19-04-2023-zentrum-fuer-ressourcen-und-energie/)

Wir begrüßen die Ausrichtung des ZRE auf eine verbesserte Mülltrennung und damit eine bessere mögliche stoffliche Verwertung der anfallenden Müllmengen in Hamburg und Metropolregion für eine wirtschaftliche Auslastung der Anlage.

Zu 2. Eine Hamburger Strategie zum Ausstieg aus der thermischen Müllverwertung

Für den Übergangszeitraum bis zur Erreichung der vollständigen Müllvermeidung darf die Abfallbehandlungsstrategie auch noch die sogenannte “thermische Behandlung” beinhalten,

d.h. die Müllverbrennung. Es ist aber keineswegs das Ziel, die so verfügbare Energie zu vermehren durch Steigerung der verbrannten Abfallmenge. Die Hamburger Strategie zur Müllvermeidung soll und muss daher einen Degressionspfad der Mengen an verbranntem Müll pro Jahr enthalten.

Da die Abfallverbrennung mit CO2 Emissionen verbunden ist, ist die Reduzierung der Abfallverbrennung das Hauptziel. Deren Rückgang ist durch erneuerbare Wärme zu kompensieren.

zu 3. Wärme aus Müllverbrennung darf nicht als“erneuerbare Wärme” und nicht als “klimaneutral” definiert werden

Wenn eine Einspeisung in das Fernwärmenetz erfolgt, müssen dazu folgende Rahmenbedingungen gelten:

  1. Wärme aus Müllverbrennung darf nicht als “erneuerbare Wärme” und nicht als “klimaneutral” definiert werden, um sie von Wärme aus Wärmepumpen, Solarthermie und
  2. Geothermie in der Fernwärme abzugrenzen und um eine transparente Ausweisung der CO2 Emissionen in der Hamburger Fernwärme zu ermöglichen.
  3. Wir fordern einen Ausbau der echten grünen Wärmequellen, daraus ergibt sich dass die Wärme aus der Müllverbrennung reduziert wird.
  4. Wir fordern bei der Transformation der Fernwärme, dem Ausbau und der Nutzung von Wärme aus Wärmepumpen, Solarthermie und Geothermie in der Fernwärme einen Vorrang gegenüber der Einspeisung von Abwärme aus Verbrennungsprozessen einzuräumen.

LAG Energie, Beschluss vom 16.08.2023, LAG Natur und Umwelt, Beschluss vom 21.11.2023