Wir Grüne Hamburg wünschen uns ein Hamburger Tariftreuegesetz, das in seinen Regelungen nicht schlechter ist als das aktuelle von schwarz-rot beschlossene Bundestariftreuegesetz.
Insbesondere die Schwellenwerte, ab denen überhaupt erst qua Gesetz tarifvertragliche Regelungen gewährt werden sollen, dürfen nicht höher sein, als die im Bund, damit nicht das ganze Gesetz ins Leere läuft.
Wir fordern deshalb unsere Grünen Bürgerschaftsfraktionsmitglieder auf, sich im bürgerschaftlichen Gesetzgebungsverfahren insbesondere einzusetzen:
- für einen einheitlichen Schwellenwert von max. 50.000 Euro für Aufträge egal welcher Art (auch im Baugewerbe und ÖPNV)
- dafür, dass die zur Sicherung der Bedingungen zu erlassenden Rechtsverordnungen auch in Hamburg genauso wie im Bund direkt auf einen bestehenden Tarifvertrag verweisen und die Sozialpartner beantragen können sollen, auf welchen.
Die Zukunft der „Blauen Mosche…