Die Mitglieder der GRÜNEN-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie die GRÜNEN Mitglieder des Senats werden dazu aufgefordert,
1. sicherzustellen, dass im kommenden Doppelhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg 2027/2028 die Mittel der Kinder- und Jugendhilfe auf einem auskömmlichen Niveau – mindestens in bisheriger Höhe unter zusätzlicher Berücksichtigung der inflationsbedingten Steigerungsraten sowie der Kostenentwicklung bei Tarifen und Sachkosten – fortgeschrieben werden. Dies schließt ausdrücklich die verlässliche Absicherung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) als zentraler Bestandteil sozialräumlicher Infrastruktur und der Jugendarbeit insgesamt ein. Werden für einzelne Segmente der Kinder- und Jugendhilfe Einsparnotwendigkeiten aus fachlichen Erwägungen erkannt und umgesetzt, sollen die Minderausgaben hierfür anderen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe zugutekommen – die Gesamtausgaben für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in unserer Stadt sollen nicht reduziert werden.
2. die zuständige Behörde bitten zu prüfen, inwieweit eine fundierte, integrierte Jugendhilfeplanung für unsere Stadt implementiert und weiterentwickelt werden kann. Die integrierte und übergreifende Jugendhilfeplanung soll hierbei u. a. Bezirksämter, Wohlfahrtsverbände, freie Träger, Jugendhilfeausschüsse sowie Nutzende der Angebote unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben beteiligen und insbesondere die Rolle präventiver, niedrigschwelliger Angebote wie der OKJA systematisch stärken sowie datengestützt weiterentwickeln.
3. in der derzeitigen Diskussion über ansteigende Sozialleistungskosten fachliche Erwägungen in den Vordergrund zu stellen und finanzielle Handlungsspielräume im Haushalt für früh ansetzende, sozialräumlich ausgerichtete und präventive Angebote zu schaffen. Dafür das Förderinstrument Sozialräumliche Integrationsnetzwerke (SIN) weiterzuentwickeln, zu verstetigen und finanziell aufwachsen zu lassen. Bei der Suche nach Möglichkeiten zur Reduzierung der Sozialleistungskosten – insbesondere im Bereich der Hilfen zur Erziehung – soll auch der bundesweite Austausch in entsprechenden Fachgremien intensiviert werden und stärker evidenzbasiert ausgestaltet werden.
Prüfung einer LDK: Für eine ze…