Die Klimakrise ist DIE Menschheitsaufgabe unserer Zeit. Damit die Menschen auch in Zukunft sicher und in Freiheit leben können, müssen wir auf allen Ebenen den Beitrag leisten, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Deutschland hat sich im Klimaschutzabkommen von Paris dazu verpflichtet, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Daran müssen sich die Bundesregierung und die Landesregierungen messen lassen.
Wir GRÜNE sind uns unserer Verantwortung bewusst und setzen uns nachdrücklich bei allen Entscheidungen dafür ein, dass zielführende Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Dank unserem Einsatz steuern wir dabei endlich auf den richtigen Kurs zu: Erstmals ist es realistisch geworden, das Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen, wenn unsere Anstrengungen hoch bleiben. Wir GRÜNE sind im Bund und in Hamburg der entscheidende Part zur Umsetzung wichtiger Klimaschutzprojekte: Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze massiv beschleunigt, wir haben die klimaneutrale Modernisierung der Industrie angeschoben, wir haben die Wärmewende eingeleitet, wir setzen in Hamburg die Mobilitätswende um. Die großen Fortschritte, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, sollten uns Mut machen. Wir wissen aber auch, dass wir noch mehr machen müssen, wenn wir der Klimakrise wirklich Einhalt gebieten wollen. Alle Sektoren müssen dazu ihren Beitrag leisten. Das neue Klimaschutzgesetz blickt nun bei den Zielen stärker auf die Erreichung der Klimazielpfade der Zukunft. Dazu gehört auch, dass die nächste Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode nun ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss, dass das 2030-Ziel und das 2040-Ziel einhält. Diese Veränderung finden wir richtig. Klar ist aber auch, dass alle Sektoren ihre Ziele erfüllen müssen, damit Deutschland klimaneutral wird. Deshalb wäre aus GRÜNER Sicht eine stärkere Verpflichtung der einzelnen Sektoren sinnvoll gewesen. Insbesondere der Verkehrssektor leistet auf Bundesebene bisher zu wenig für den Klimaschutz. Zwar konnten auf GRÜNE Initiative hin einige große Projekte umgesetzt werden: Mit der Novellierung des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes investieren wir endlich wieder stark in die Schiene. Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes schafft auf allen Ebenen mehr Spielraum für Klima- und Umweltschutz im Straßenverkehr, zum Beispiel zur Anordnung von Tempo 30-Regelungen. Und mit dem Deutschlandticket haben wir den ÖPNV für Millionen Menschen deutlich erschwinglicher und damit attraktiver gemacht.
Doch trotz dieser Erfolge werden die Klimaziele im Verkehrsektor weiter verfehlt. Auch die europäischen Verpflichtungen im Rahmen der Lastenverteilungsordnung können Stand jetzt nicht eingehalten werden. Das ist nicht nur schlecht für das Klima, sondern es werden durch den erforderlichen Zukauf von Emissionszertifikaten auch hohe Kosten für Deutschland entstehen.
Wir GRÜNEN haben eine Vielzahl von weiteren Vorschlägen eingebracht, wie gerade im Verkehrsbereich Emissionen reduziert und Mobilität klimafreundlich gestaltet werden kann. Beispiele dafür sind der Abbau klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg oder ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Wir erwarten von der SPD und der FDP im Bund, dass sie ihrer Pflicht nachkommen, den Klimaschutz in allen Bereichen – insbesondere aber im Verkehrsbereich – anzugehen und sinnvolle Vorschläge vorzulegen, die wirklich Emissionen reduzieren. Denn je länger wir mit Maßnahmen warten, desto größer werden später die Herausforderungen und die volkswirtschaftlichen Kosten für nachfolgende Generationen. Für die Umsetzung der Maßnahmen braucht es politische Mehrheiten. Dafür werden wir GRÜNE weiter kämpfen und uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Klimaschutz auf allen Ebenen bei Entscheidungen berücksichtigt und längst überfällige und dringend notwendige Maßnahmen endlich ergriffen werden. Dabei haben wir auch die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen immer im Blick. Klimaschutzmaßnahmen müssen in allen Sektoren immer auch sozial ausgestaltet werden. In Hamburg setzen wir GRÜNE uns für die Einführung eines Sozialchecks ein und wollen so noch stärker für die gerechte Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen sorgen. Auf Bundesebene würde das Klimageld einen Beitrag leisten, für das wir uns auch weiter einsetzen werden. Denn für uns ist klar: Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht überproportional belasten!
Positonspapier der LAG Natur u…