von Katharina Fegebank, Jens Kerstan und Anjes Tjarks
Der Klimawandel und seine weitreichenden Auswirkungen sind keine neue Erkenntnis. Für uns Grüne ist der Klimaschutz seit langem ein wichtiger Teil unseres Programms. Dagegen galt er auch in der Hamburger Politik vielen lange als ein „Wohlfühlthema“. Erst in letzter Zeit erleben wir eine neue Ernsthaftigkeit in der Debatte. Denn der Klimawandel ist nichts Abstraktes mehr. Rekordhitze, Dürre, Waldbrände, Starkregen und Überschwemmungen bei uns und in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft zeigen überdeutlich: Der Klimawandel geschieht jetzt und hier.
Folglich widmen nun auch andere politische Parteien in Hamburg dem Klimaschutz rhetorisch eine größere Aufmerksamkeit als zuvor. Gerne wird dabei der Klimaschutz durch technischen Fortschritt beschworen. Noch lieber wird der Klimaschutz auf europäischer und internationaler Ebene betont. Um es klar zu sagen:
Wir Grüne sind für innovationsgetriebenen Klimaschutz. Das bedeutet für uns allerdings nicht, die Lösung eines komplexen gesellschaftlichen und politischen Problems allein von Ingenieurinnen und Ingenieuren zu erwarten.
Wir Grüne sind für internationalen Klimaschutz. Das bedeutet für uns allerdings nicht, so lange nichts zu tun, bis der Rest der Welt unser Problem löst.
Auch Klimaschutz ist jetzt und hier.
Mehr denn je gilt: Global denken, hanseatisch handeln. Um die Folgen des Klimawandels für unsere Welt beherrschbar zu halten, ist mit dem Pariser Abkommen das 1,5 Grad-Ziel völkerrechtlich verbindlich vereinbart worden. Wenn wir die dafür zwingend notwendigen Einsparungen an Treibhausgasen erreichen wollen, wird sich unser Lebensalltag in Hamburg verändern – also die Art, wie wir uns fortbewegen, wie wir wohnen und wie wir konsumieren.
Der wichtigste Unterschied zwischen uns Grünen und unseren politischen Mitbewerbern ist: Wir sind überzeugt, dass niemand diese Veränderungen fürchten muss. Sie können sogar große Chancen in sich bergen. Wir werden anders leben, aber anders kann auch besser bedeuten. Unser Ziel ist, dass Klimaschutz für den Einzelnen einfacher und lohnenswerter ist und unsere Stadt im Ganzen voranbringt.
Und wir haben sowieso nur eine einfache Wahl: Entweder stecken wir Milliarden Euro in CO2-Zertifikate und EU-Vertragsstrafen, und am Ende in aufwendige Anpassungsmaßnahmen, weil wir unsere Klimaschutzziele verfehlen. Oder wir stecken dasselbe Geld in eine klimafreundliche Energieversorgung, die den Industriestandort sichert und Mietern Nebenkosten spart, in einen bedarfsgerechten und günstigen ÖPNV und in die Förderung von grünem Produktdesign, das Arbeitsplätze sichert. Wir Grünen entscheiden uns für den zweiten Weg.
Hamburg ist besonders gefordert – und hat besondere Chancen
Metropolen gehören zu den Hauptverursachern des Klimawandels. Zugleich liegt hier das größte Einsparpotenzial. Dies gilt für Hamburg sogar ganz besonders. Als wachsende Stadt und Standort energieintensiver Industrien sind wir ein großer CO2-Verursacher. Zugleich sind wir mit unserem Hafen und seinen Binnengewässern den Folgen des Klimawandels besonders ausgesetzt. Durch den Anstieg des Meeresspiegels und die regionalen Klimaveränderungen steigen auch die Risiken durch Sturmfluten, Überschwemmungen und Dürreperioden in unserer Stadt.
Wenn wir im Klimaschutz vorangehen, tun wir dies also im eigenen Interesse. Und als hochmoderner Industriestandort, als Windenergie-Hauptstadt, als Wissenschaftsstadt haben wir alles, was wir brauchen, um klimapolitisch in der Spitze mitzuspielen.
Entscheidend dafür ist, dass wir Klimaschutz als eine zentrale Entwicklungsstrategie für die gesamte Stadt verstehen. Seit wir Grünen 2015 wieder die politische Verantwortung für die Klima, Umwelt- und Energiepolitik übernommen haben, wurde Wichtiges erreicht. Wir haben einen Klimaplan verabschiedet, der eine Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 vorsieht. Bis 2050 sollen 80 Prozent eingespart werden. Noch in dieser Wahlperiode wollen wir für jeden Bereich der Stadtpolitik diese Ziele und ihre Umsetzung präzisieren. Nur durch die grüne Regierungsbeteiligung konnte der Rückkauf des Fernwärmenetzes erreicht werden, durch den die Stadt entscheidende klimapolitische Handlungsmöglichkeiten in die Hand bekommen hat. Mit dem Ersatzkonzept für das Kohlekraftwerk Wedel haben wir bereits begonnen, diese Möglichkeiten zu nutzen und den bundesweit vorbildlichen Einstieg in Wärmewende zu machen. Hamburg wird mit der Fernwärme zwischen 2025 und 2030, also weit vor dem bundespolitisch gesetzten Ziel, aus der Kohle aussteigen.
Aber noch immer begegnen wir als Grüne bei unseren politischen Mitbewerbern einem traditionellen Gegensatz-Denken. Wirtschaft gegen Klimaschutz. Verkehr gegen Klimaschutz. Arbeitsplätze gegen Klimaschutz. Bezahlbares Wohnen gegen Klimaschutz. Diese Gegensätze haben viel mit wirtschaftlichen und politischen Interessen zu tun, aber wenig mit der Realität. Tatsächlich sind die desaströsen Folgen des „Weiter so“ heute mehr als absehbar. Konsequenter Klimaschutz ist dagegen ein Programm für die langfristige Sicherung von Wohlstand und gesellschaftlicher Stabilität. Die Schülerinnen und Schüler, die Freitag für Freitag für den Klimaschutz auf die Straße gehen, haben das verstanden; es ist höchste Zeit, dass auch die Politik das versteht. Hamburg muss mit einer klaren Vision regiert werden.
Im Februar 2020 wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Wir setzen auf ein starkes grünes Ergebnis, damit Hamburg klimapolitisch in Führung geht. Das bedeutet: Wir Grünen wollen mit einer umfassenden Gesamtstrategie dafür sorgen, dass Hamburg in die Spitzengruppe europäischer Klimastädte vorstößt. Kopenhagen hat sich zum Ziel gesetzt, 2025 klimaneutral zu werden. Stockholm will bis 2040 klimapositiv werden. Als Industriestandort und Hafenstadt haben wir besonders anspruchsvolle Voraussetzungen. Aber wir haben auch besonderen Ehrgeiz und besonderes Potenzial.
Bis 2050 soll Hamburg klimaneutrale Stadt werden. Um auf den dafür notwendigen Pfad der CO2-Reduzierung zu kommen, werden wir unsere Anstrengungen so verstärken, dass die Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent statt der bisher geplanten 50 Prozent sinken. Nur so werden wir entsprechend den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens auf den Pfad zum 1,5 Grad-Ziel kommen.
Eine solche klimapolitische Gesamtstrategie werden wir zu einem zentralen Punkt jeder Verhandlung über ein neues Regierungsprogramm für Hamburg machen.
Ein klarer Rechtsrahmen und kluge Anreize
Selbstverständlich brauchen wir hierfür auch gute nationale und internationale Rahmenbedingungen. Dazu gehört ein klarer ordnungsrechtlicher Rahmen. Das Ergebnis der Kohlekommission der Bundesregierung ist zu begrüßen, weil es zehn Jahre klimapolitischen Stillstands beendet. Die Defizite liegen allerdings auf der Hand: Mit dem vereinbarten Fahrplan werden die verbindlichen Klimaziele weit verfehlt. Zusätzliche Anstrengungen sind darum dringend notwendig, auch in den Sektoren Gebäude und Mobilität.
Genauso brauchen wir kluge marktwirtschaftliche Instrumente wie eine ökologische Finanzreform, die klimaschädliche Steuersubventionen wie das Dieselprivileg oder die Steuerbefreiung für Flugbenzin abbaut. Was an Mehreinnahmen hierdurch entsteht, muss den Bürgerinnen und Bürgern an anderer Stelle zurückgegeben werden, zum Beispiel nach dem Schweizer Modell durch die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommenssteuer.
CO2 muss einen Preis haben. Wir wollen den europäischen Zertifikatehandel mit einem CO2-Mindestpreis scharf schalten und ihn auf neue Sektoren wie den Verkehr und die Wärme ausweiten. Denn eine wirksame CO2-Bepreisung ist die effektivste Form des Klimaschutzes. Sie ist technologieoffen, marktnah und kommt ohne enorme Subventionen aus. Sie bricht den Markt für neue Einspartechnologien auf, die es heute oft noch schwer haben.
Hamburg zum führenden GreenTech-Standort machen
Hamburg hat eine lange Tradition in der Klimaforschung. Es gibt kaum ein Feld der Klimainnovation, zu dem an Hamburgs Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht geforscht wird: Elektrifizierung des Luftverkehrs, Power to Gas, intelligente Stromnetze, klimaresiliente Landwirtschaft, CO2-freier Schiffsverkehr, Minusemissions-Technologien. Die Universität Hamburg, die Hochschule für Angewandte Wissenschaften, die Technische Universität Hamburg, die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg und die HafenCity Universität Hamburg arbeiten nicht nur in der Energieforschung eng zusammen. Das Max-Planck-Institut für Meteorologie und das Deutsche Klimarechenzentrum sind wichtige Partner in der nationalen und internationalen Klimaforschung. Das Exzellenzcluster CliSAP verbindet Natur-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften. Sie alle gewinnen dabei Forscherinnen und Forscher aus aller Welt für Hamburg. Ideen-Scouts, gute Bedingungen für Ausgründungen und eine bessere Verzahnung zwischen Hochschulen und Wirtschaft sollen einen wichtigen Beitrag leisten, um Hamburg zu einem führenden GreenTech-Standort zu machen. Zentral wichtig bleibt dabei, dass der Weg zur Wissensmetropole in der politischen Mentalität Hamburgs ankommt.
So spricht beispielsweise nichts dagegen, wenn unsere Stadt wie in der Vergangenheit zu einem Flugverkehrsgipfel einlädt, bei dem es um eine bessere Koordinierung des Luftverkehrs geht. Wichtiger fänden wir allerdings einen Flugverkehrsgipfel, bei dem es um konkrete Schritte hin zum emissionsfreien Flugverkehr der Zukunft geht. Denn der drastische Anstieg der CO2-Emissionen im Flugverkehr binnen einer Dekade ist eine wesentliche Ursache, weshalb der CO2-Ausstoß insgesamt steigt, statt zu sinken. Für 2026 rechnen Forscherinnen und Forscher der Göteborger Universität Chalmers mit der Inbetriebnahme des ersten E-Flugzeugs im schwedischen Inlandslinienverkehr. Längst befinden wir uns in einem Innovationswettlauf, der für Hamburg als Standort der Luftfahrtindustrie von enormer Bedeutung ist.
Von Hamburg könnte die Initiative ausgehen, Start und Landung an allen deutschen und europäischen Flughäfen von einer Mindestbeimischung von Biokerosin – und später von synthetischem Kerosin – im Tank abhängig zu machen.
Die grüne Verkehrswende voranbringen
Viele Hamburger Haushalte verzichten bereits heute auf ein privates Auto. War vor zehn Jahren noch rund jeder dritte Haushalt ohne Auto, so ist es heute bald schon die Hälfte, in den Innenstadtbezirken sogar mehr. Die innerstädtische Mobilität der Zukunft wird nicht mehr auf dem eigenen Auto beruhen. Durch den Ausbau des ÖPNV und Radverkehrsnetzes und den Rückgang des Autoverkehrs wird mehr Platz für Grün- und Freizeitflächen und für den Wohnungsbau entstehen.
Wenn die Alternativen zum eigenen Auto stimmen, machen die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Verkehrswende von ganz alleine. Unsere Vision ist ein Hamburg, in dem jede und jeder zu jeder Tageszeit an jeden Ort dieser Stadt kommt. Dafür tut sich schon einiges. Der HVV hat jüngst eine Angebotsoffensive gestartet. Die Stadt hat millionenschwer in neue Züge und Busse investiert. Der Bau der U5, S4 und S21 ist schon in Planung. Dies ist erst der Anfang. Auch der Ausbau des Radverkehrs ist eines der effektivsten Mittel, CO2 einzusparen. Der Radverkehrsanteil in Hamburg steigt kontinuierlich an. 2018 stieg er gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent, gegenüber dem Bezugsjahr 2000 sogar um 80 Prozent. Es gibt aber noch sehr viel Potential. Deswegen darf der Investitionsstrom für den Ausbau von Radwegen und der Radverkehrssicherheit nicht abreißen. Mit den Maßnahmen im Verkehr werden nicht nur CO2-Emissionen reduziert, sondern auch die Lärm- und Schadstoffbelastung der Stadt. Hamburg wird mit jedem Pedaltritt lebenswerter.
Für Gewerbetreibende, die auf den Transport von Werkzeugen oder anderen Dingen angewiesen sind, ist der Umstieg auf elektrifizierte Fahrzeuge oder Lastenräder notwendig. Hierzu ist die Politik am Zug und muss die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Förderung der E-Mobilität schaffen. Auch das städtische Parkraummanagement ist dabei von Bedeutung. Den Güterverkehr müssen wir weitest möglich auf die Schiene verlagern. Zur Vorbildfunktion der Stadt gehört, dass der städtische Fuhrpark inklusive aller öffentlichen Schiffe elektrifiziert oder auf alternative Kraftstoffe umgestellt wird.
Und ja: Auch wir sind dafür, die Kooperation mit der Automobilindustrie zu suchen, damit wir in Hamburg bei E-Mobilität und autonomem Fahren ein Laboratorium der Moderne sind. Allerdings hätten wir in einem Memorandum of Understanding mit einem milliardenschweren Konzern dann auch gerne ein paar verbindlichere und umfassendere Zusagen als bislang zum Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur und vollständigen Elektrifizierung der Carsharing-Flotten.
Hamburgs Hafen und Industrie können noch grüner
Im Hamburger Hafen liegen große Potenziale für den Klimaschutz. Der Transport von Containern im Hamburger Hafengebiet kann emissionsfrei werden, wenn wir weg vom LKW-Verkehr kommen und die Hafenbahn weiter ausbauen und andere Technologien einsetzen. Auch müssen die Liegezeiten aller Schiffsarten im Hamburger Hafen emissionsfrei werden. Das macht die Weiterentwicklung von Landstromanlagen notwendig, die für alle Schiffstypen technologisch einsetzbar sind. Landstromanlagen können durch die Kopplung mit Strom- und Wärmeversorgung noch effizienter werden.
Derzeit gibt es große Investitionen aus Politik und Wirtschaft im Bereich LNG (Flüssigerdgas), allerdings handelt es sich hierbei nur um eine Übergangstechnologie. Wir brauchen weiterhin große Investitionen in der Erforschung von Kraftstoffen, insbesondere von Wasserstoff.
Wirtschaftspolitische Instrumente müssen Anreize für umweltfreundliche Energieträger und Stromeinsparung bei Unternehmen schaffen. Auch ein Hamburger Energie-Tisch mit der Wirtschaft kann dazu beitragen. Alle Branchen, ob Tourismus oder Einzelhandel, sind aufgefordert Ideen einzubringen.
Für die klimaneutrale Metropole führt kein Weg an der Reduzierung des Stromverbrauchs in der Industrie vorbei. Sie ist für knapp 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Zugleich müssen wir Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für die Unternehmen gewährleisten.
Denn wir Grüne wollen, dass es in Hamburg auch zukünftig industrielle Arbeitsplätze gibt. Die Grenzen der Dienstleistungsgesellschaft sind endlich. Gerade deshalb setzen wir darauf, dass Hamburgs Industrie klimafreundlich wird. Und dort, wo sie freiwillig auf klimasmarte Produktionstechniken umstellt, braucht sie die erforderliche Unterstützung.
Große Potenziale in Gebäudesanierung und Stadtentwicklung
Rund ein Viertel des Energiebedarfs unserer Stadt geht auf Gebäude zurück. In der Verbindung von Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen und Verringerung des Energiebedarfs der Gebäude liegt das Potential für eine ökologisch und sozial verträgliche, langfristig sichere Wärmeversorgung. Für das Erschließen der Potentiale von Erneuerbaren Energien und für die Sektorkopplung bieten Wärmenetze die besten Voraussetzungen.
Den relativ geringen und vor allem stabilen Betriebskosten Erneuerbarer Energieerzeugung stehen hohe Anfangsinvestitionen in die Infrastruktur gegenüber. Die öffentliche Hand muss hier mit ihren Gebäuden beispielgebend vorangehen. Für Private müssen Investitionsanreize gesetzt werden, verbunden mit angemessenen Standards für den Neubau. Wir müssen uns klar machen, dass die Gebäude und Energieversorgungssysteme, die wir heute bauen, den Anforderungen der klimaneutralen Stadt im Jahr 2050 gerecht werden müssen. Auch durch intelligente Energieversorgungssysteme und effiziente Heiztechnik kann der Energiebedarf (Heizung und Warmwasser) reduziert werden. Der Wärmebedarf muss ebenso wie der Strombedarf Teil der Quartiersplanung sein. Bei einem Gebäude, das heute errichtet wird, ist der Energiebedarf für Bau und Baustoff annähernd so hoch wie der für die Nutzung über die gesamte Lebensdauer. Statt Abriss und Neubau sind daher Bestandserhaltung, Sanierung oder Aufstockung, verbunden mit CO2-armer Energieversorgung, sowohl ökologisch als auch unter den Gesichtspunkten der Sozialverträglichkeit und des Denkmalschutzes oft die bessere Wahl. Um die graue Energie, die in den Baustoffen steckt, zu reduzieren, haben wir in Hamburg als erstes Bundesland eine Holzbauförderung aufgelegt; die Potentiale für diesen klimafreundlichen Baustoff müssen weiter ausgeschöpft werden.
Ein zentrales Thema für viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist, dass Hamburg seine Grünflächen erhält und ausbaut. Grünzüge, die als Kaltluftschneisen wirken und unversiegelte Flächen, die Regenwasser speichern können, sind auch wichtig für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Genauso wenig soll Hamburg ins Umland wuchern, mit all den ökologischen Folgekosten, die eine solche Entwicklung mit sich bringen würde. Bei steigendem Bedarf für bezahlbaren Wohnraum bedeutet eine verträgliche Verdichtung nach innen, dass Hamburg auch weiterhin in die Höhe wachsen muss.
Norddeutschland ist die Heimat der Energiewende
Die Energiewende im Norden kann nur als gemeinsames Projekt gelingen. Deswegen engagiert Hamburg sich beim Projekt Norddeutsche Energiewende 4.0. (NEW 4.0). Das Ziel ist es, Hamburg und Schleswig-Holstein mit seinen über fünf Millionen Einwohnern bis 2025 zu 70 Prozent und bis 2035 zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Dafür hat das Projekt 44 Millionen Euro Bundesförderung eingeworben. Mit der Initiative können die stark wachsende Energieerzeugung von Windstrom in Schleswig-Holstein mit dem Verbrauch in der Metropolregion Hamburg synchronisiert werden. Sektorkopplung, Speicher, smarte Netze und Digitalisierung sind dafür die Schlüsseltechnologien. Auch hier dürfen wir uns nicht ausruhen und müssen an der Umsetzung dranbleiben. Ein Anschlussprojekt NEW 5.0 sollte die Chancen der Wasserstoff-Technologie erproben und Energiewende und Verkehrswende noch stärker verknüpfen. Grün erzeugter Wasserstoff kann der Schlüssel zum Erfolg sein, um klassische Industrien zu ökologisieren und in Hamburg zu halten. Im Energieforschungsverbund Hamburg arbeiten die Hamburger Hochschulen gemeinsam an der Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung.
Was in der Energieerzeugung gilt, das gilt auch in anderen Bereichen des Klimaschutzes: Zusammenarbeit macht uns stark. Denn unsere Nachbarländer haben eine Ressource, an der es uns als Metropole fehlt: Platz. Zum Beispiel Platz für Moore, die effektive Kohlenstoffspeicher sind.
Der Weg zur klimaneutralen Metropole wird eine historische Herausforderung für Hamburg. Er wird uns immer wieder vor neue Fragen stellen. Die Stadt wird sich dabei Schritt für Schritt verändern, und mit ihr auch unser Denken. Aber wir glauben, dass in unserer Stadt die Fähigkeiten und der Pragmatismus stecken, um diesen Weg zu gehen. Und dass wir Grüne das Zeug haben, sie dabei mit Ideen zu führen.