Demokatie

Beschluss des Landesausschusses: Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg und der SPD, Landesorganisation Hamburg für die 22. Legislatur in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie der Personalvorschlag für die durch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu besetzenden Positionen der Senator*innen

PDF Der Landesausschuss stimmt dem vorgelegten Vertrag über die Zusammenarbeit in der 22. Legislaturperiode zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg zu und benennt folgende Personen für den Senat: Katharina Fegebank als Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke Jens Kerstan als Senator für Umwelt, Klima und Energie…

Familie

Beschluss des Landesausschusses: Echte Betreuungs-Perspektiven für Kinder in der Corona-Krise zügig entwickeln und umsetzen!

PDF Mit den Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise, die in Hamburg direkt mit Ende der März-Ferien in Kraft traten, wurden unter anderem auch Krippen, Kitas und Schulen in der Hansestadt und in ganz Deutschland komplett geschlossen, um Ansteckungen unter Kindern sowie das Weitertragen durch diese an die Eltern zu verhindern. Damit einher ging bundesweit – und…

Klimaschutz

Beschluss des Landesausschusses: Ein neues Klimaschutzgesetz für Hamburg

PDF 1997 war Hamburg Vorreiterin mit ihrem Klimaschutzgesetz. Nach der Novelle von 2008 liegen dessen Anforderungen teilweise immer noch über dem bundesgesetzlichen Standard. Sie regeln aber im Wesentlichen nur den Gebäudesektor. Nach dem Klimaschutzabkommen von Paris ist es an der Zeit, dass Hamburg sich einem umfassenden Klimaschutzgesetz klare Ziele für Sektoren wie z.B. Mobilität, Gebäude…

Digitalisierung

Beschluss des Landesausschusses: Gemeinsam, digital, zukunftsorientiert – Klimaschutz in der Landwirtschaft konkret unterstützen

PDF Jede Kuh furzt anders. Die Landwirtschaft ist für 10-14% der weltweiten Emissionen verantwortlich, aber jeder Bauernhof und jedes Feld ist einzigartig: Beispielsweise Regenmenge, Tage mit Frost und Bodenqualität unterscheiden sich. Auch werden Bauernhöfe unterschiedlich betrieben: Es gibt beispielsweise konventionellen Anbau oder Biolandbau. Diese Unterschiede führen zu individuellen Emissionsmengen; eine Bäuerin kann jedoch die eigenen…

Klimaschutz

Beschluss des Landesausschusses: Sofortmaßnahmen: Konsequenter Klimaschutz in Hamburg

PDF In Hamburg werden 1/2000tel der weltweiten CO2-Emissionen produziert: Eine Zahl, die große Verantwortung mit sich bringt und zum sofortigen Handeln auffordert. Nicht nur im Sinne der Klimagerechtigkeit ist eine sofortige konsequente Reduktion der Treibhausgasemissionen unbedingt notwendig – jede weitere Veränderung der CO2-Konzentration in der Luft kann mit abrupten, irreversiblen und extremen Klimaveränderungen einhergehen: Die…

Bürgerschaft

Beschluss des Landesausschusses: Antrag zur Änderung der Hamburgischen Verfassung betr. Termin Konstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft

PDF Nach der Hamburgischen Verfassung (Art. 12 Abs. 3) findet die erste Sitzung der Bürgerschaft spätestens drei Wochen nach der Wahl statt. Bei dem festgelegten Wahltermin zur kommenden Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Februar 2020 entspricht das einem Sitzungstermin spätestens am Sonntag, dem 15. März 2020. Das amtliche Endergebnis liegt bei Bürgerschaftswahlen aufgrund von Ergebnisaufbereitung und…

Hafen

Beschluss des Landesausschusses: Zukunftsperspektiven für Hamburg südlich der Elbe

PDF Mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2013 ist das südlich der Elbe gelegene Hamburg ins Bewusstsein aller Hamburgerinnen und Hamburger gerückt. Der Sprung über die Elbe hat die Stadtentwicklung in Hamburg vorangebracht, Attraktivität und Wirtschaftskraft unserer Stadt gesteigert, wesentliche Voraussetzungen für das Wachstum der Bevölkerung und ihres Wohlstands geschaffen und die Lebensqualität für viele Hamburgerinnen…

Klimaschutz

Grün in Führung gehen – Hamburg als klimaneutrale Stadt 2050

von Katharina Fegebank, Jens Kerstan und Anjes Tjarks PDF Der Klimawandel und seine weitreichenden Auswirkungen sind keine neue Erkenntnis. Für uns Grüne ist der Klimaschutz seit langem ein wichtiger Teil unseres Programms. Dagegen galt er auch in der Hamburger Politik vielen lange als ein „Wohlfühlthema“. Erst in letzter Zeit erleben wir eine neue Ernsthaftigkeit in…

Gesundheit

Für mehr Pflege im Krankenhaus die richtigen Wege gehen

PDF Das Hamburger „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand“ will den Pflegenotstand im Krankenhaus mit mehr Pflegepersonal durch gesetzlich festgelegte Personalschlüssel begegnen. Die vielen Unterschriften für die Initiative zeigen, dass der Pflegenotstand die Menschen in Hamburg umtreibt. Zu Recht! Heute sind in Hamburg etwa genauso viele Pflegekräfte beschäftigt, wie vor 20 Jahren – und das bei deutlich…

Demokratie

100 Jahre Frauenwahlrecht – Wir wollen die Hälfte der Macht für Frauen! Hamburg braucht ein Parité-Gesetz

PDF „Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“ Dr. jur. Elisabeth Selbert, „Mutter“ des Artikel 3, Absatz 2 Grundgesetz (1949) 51% aller Wahlberechtigten in Deutschland sind Frauen. Allerdings spiegelt sich das in unseren Parlamenten – vom Bundestag bis zu den Kommunalparlamenten –…