Kreisverband Hamburg-Mitte
01 MEHR NATUR UND SCHÖNERE PARKS
Hamburg-Mitte ist bei aller Urbanität ein grüner Bezirk. Dafür sorgen zum einen die großen Parks wie Planten un Blomen, Inselpark, Elbpark Entenwerder, Hammer Park und Öjendorfer Park. Diese Parks gilt es zu pflegen und konsequent weiterzuentwickeln. Zum anderen ist der Bezirk geprägt durch viele kleine grüne Oasen, Straßen mit Alleecharakter und sogenanntes Straßenbegleitgrün. Gerade in diesen Bereichen sehen wir noch große Entwicklungspotenziale. Wir wollen unseren Bezirk noch grüner und damit noch lebenswerter machen.
Unsere Parks – die grünen Lungen des Bezirks
Die Aufenthaltsqualität in den Parks in unserem Bezirk ist gut. Sie werden von den Menschen im Bezirk gerne aufgesucht und sind ein wichtiger Bestandteil der Stadtnatur. Nachdem die Stadtreinigung die Zuständigkeit für die Sauberkeit in den Parks übernommen hat, konnte die Qualität der Parks nochmals gesteigert werden. Dennoch sehen wir punktuell noch ungenutzte Potenziale. Für die meisten Parks fehlen langfristige Entwicklungspläne. Diese gilt es mit den Menschen vor Ort zu erarbeiten. Wir setzen uns dafür ein, dass Entwicklungspläne im Transparenzportal der Stadt online gestellt werden.
Bei der Entwicklung der Parks legen wir Wert darauf, dass ihr ein ökologisches Konzept zugrunde liegt. Dazu gehört in unseren Augen ein Fokus auf heimische Arten und Obstbäume. Wir wollen außerdem mehr Wildnis in die Stadt holen. Das beginnt bereits damit, Wiesen länger stehen und somit wild wachsen zu lassen.
Noch mehr Natur in die Stadt
Viele Straßenzüge und Plätze im Bezirk weisen nach wie vor einen hohen Versiegelungsgrad auf. Gemeinsam mit den Menschen im Bezirk wollen wir Flächen identifizieren, die Möglichkeiten zur Entsiegelung bieten. Dabei wollen wir die ganze Vielfalt der Stadtbegrünung nutzen: Straßenbäume, Straßenbegleitgrün, Urban Gardening und Pocket-Parks. Bei Pocket-Parks handelt es sich um kleine, naturnah gestaltete Flächen, die zuvor verwaiste versiegelte Flächen waren.
Bei größeren Neubauprojekten sind unversiegelte Flächen zwingend mit einzuplanen. Wir sehen hier noch Potenziale für weitere Parks im Bezirk. Möglichkeiten hierzu bieten sich zum Beispiel bei der Entwicklung des Kleinen Grasbrooks sowie bei der Idee eines „Central Park“ nahe dem Hauptbahnhof.
Eine weitere Möglichkeit, mehr Natur in die Stadt zu holen, sehen wir in der Begrünung von Fassaden und Dächern. Solche Maßnahmen wollen wir gezielt fördern und die baurechtlichen Vorschriften, wo notwendig, anpassen. Dabei ist die Dachbegrünung ergänzend zur Solarenergie einzusetzen.
Dem Klimawandel begegnen und entgegentreten
Nicht erst seit dem heißen Sommer 2018 wissen wir: Das Klima ändert sich und wir müssen dem begegnen. Wir setzen uns daher weiterhin für eine wegweisende und zielgerichtete Klimapolitik in Hamburg-Mitte ein. Dabei muss das Pariser Klimaabkommen der Mindeststandard sein. Das bedeutet zum einen, dass wir in den Aufgabenbereichen des Bezirks die Klimaziele noch klarer verankern, um den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch zu reduzieren. Zum anderen müssen wir uns auf die Folgen des Klimawandels einstellen. Auf städtischer Ebene gibt es dazu einen Klimaplan, der die Anforderung des Klimaschutzes mit der Anpassung an den Klimawandel verbindet. Für den Bezirk haben wir in der vergangenen Legislatur ein Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht. Diesen Prozess gilt es nun weiter zu begleiten und die Umsetzung konsequent einzufordern. Darüber hinaus werden wir alle künftigen Vorhaben des Bezirks an der Vereinbarkeit mit den Klimazielen messen.
Die Vegetation spielt eine wichtige Rolle bei der Klimaregulation. So können beispielsweise Bäume auf der einen Seite CO2 aufnehmen und haben auf der anderen Seite eine kühlende Wirkung auf das Stadtklima. Baumfällungen gilt es deshalb zu vermeiden. Dort, wo sie trotz aller Bemühungen unvermeidbar sind, müssen Nachpflanzungen unbedingt ortsnah geschehen, um negative Auswirkungen auf das Mikroklima in den Stadtteilen zu verhindern. Auch Büsche und andere Pflanzen müssen bei Fällungen oder Entnahmen ortsnah nachgepflanzt werden.
Die an der Elbe gelegenen Stadtteile sind besonders stark von den gesundheitsschädlichen Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen der Schifffahrt betroffen. Allein 220 Kreuzfahrschiffe werden Hamburg im Jahr 2019 anlaufen. Deswegen haben wir GRÜNEN im bundesweit ersten Luftreinhalteplan festgehalten, dass neben den Verkehrsemissionen auch die Abgase der Fracht- und Passagierschiffe reduziert werden müssen. Unser Ziel ist, dass möglichst viele Schiffe während der Liegezeiten alternative Energiequellen nutzen (zum Beispiel Landstrom oder mobile Flüssiggas-Kraftwerke). Wir wollen erreichen, dass Kreuzfahrtschiffe zeitnah europaweit dazu verpflichtet werden.
02 Nachhaltiges und bezahlbares Wohnen
Eine zentrale Aufgabe der Hamburger Bezirkspolitik ist die Stadtentwicklungspolitik.
Durch die Festlegung von Bebauungsplänen nehmen wir Einfluss darauf, wo Wohnungen und Gewerbe entstehen, wie hoch gebaut und wie die soziale Infrastruktur gestaltet wird. Wir sehen es als eine unserer wichtigsten Aufgaben an, die wachsende Stadt lebenswert und ökologisch zu gestalten.
Wir GRÜNEN haben in den letzten Jahren gemeinsam in Bezirksversammlungen und Bürgerschaft für mehr sozialen Wohnraum gekämpft. Dadurch konnte erreicht werden, dass der Bau von Sozialwohnungen jährlich von 2000 auf 3000 Wohneinheiten gesteigert wurde. In diesem Zusammenhang konnten wir auch bewirken, dass Baugemeinschaften und alternative Wohnprojekte stärker gefördert werden.
Der gesellschaftliche Wandel kann nur mit starken Nachbarschaften funktionieren. Mit generationenübergreifendem Wohnen können wir ein solidarisches und verantwortungsvolles Miteinander ermöglichen. Der Bezirk Mitte kann mit einem Modellprojekt zum Wohnungstausch vorangehen und in Zusammenarbeit mit städtischen Bauträgern und den Genossenschaften Mieter*innen einen fairen Wohnungstausch ermöglichen.
Neue Wohnungen werden dringend gebraucht. Aber statt immer mehr Frei- und Grünflächen zu opfern, wollen wir GRÜNEN die vorhandenen Areale intelligenter nutzen. Die wachsende Stadt lebenswert und ökologisch zu gestalten, sehen wir als eine unserer wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre an. Wohnen muss bezahlbar sein, für alle Menschen unseres Bezirks. Dafür kämpfen wir!
Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass die heutigen Bauprojekte nachhaltig und sozial ausgewogen sind, denn sie prägen das Stadtbild auf Jahrzehnte.
Neuen Wohnraum schaffen
Wir haben in allen Stadtteilen erreicht, dass sehr viele neue und geförderte Wohnungen geschaffen wurden auch für Baugemeinschaften, Familien, Auszubildende und Studierende. Damit Wohnen für alle bezahlbar ist, setzen wir uns weiterhin für deutlich mehr geförderten und günstigen Wohnraum ein. Dies möchten wir auch erreichen, indem wir mehr Bauprojekte von Baugemeinschaften und Genossenschaften sowie alternative Wohnprojekte ermöglichen. Auf diese Weise fördern wir auch bezahlbares Eigentum. Mit einem Hotelrahmenplan wollen wir eine gerechte Verteilung von Hotels auf die Bezirke und Stadtteile erreichen und die Ausweisung von Hotelbauten in der Innenstadt reduzieren.
Außerdem können bisher ungewöhnliche Flächen neuen Raum für den Wohnungsbau schaffen, zum Beispiel die Kombination von Supermarkt- und Kleingewerbegrundstücken mit Wohnungsbau ab dem ersten Obergeschoss. Um herauszufinden, ob am Billeufer attraktive und ökologisch wertvolle Wohnmöglichkeiten geschaffen werden können, wollen wir eine Machbarkeitsstudie zur Deckelung der B5 durchführen. Bestehende Gewerbeflächen sollen auf ihre wirtschaftlichen und ökologischen Wirkungen geprüft werden, um neue Wohnungsbauflächen an Elbe und Bille zu erschließen.
Bis zum Jahr 2030 sollen im Bezirk Mitte 20 000 neue Wohnungen entstehen mit mindestens einem Drittel geförderten Wohnungen. Diese geplanten Wohnungen verteilen sich über alle Stadtteile in Mitte mit Schwerpunkten in Hammerbrook (ca. 3 000 Wohnungen), Billstedt (ca. 2 700 Wohnungen) und Hamm, Horn, Borgfelde und Rothenburgsort (ca. 3 700 Wohnungen).
Bei der Bauweise haben wir bereits durchgesetzt, dass vielerorts energieeffizient, nachhaltig und platzsparend gebaut wurde. Wir fördern die regenerative Energieversorgung und setzen uns für den Ausbau der Wärmenetze und den Anschluss der Gebäude an diese ein. Mit diesen Maßnahmen
werden wir uns weiterhin für den Erhalt unserer grünen Stadt und von lebendigen Quartieren einsetzen. Bei unumgänglichen Eingriffen in Grünflächen setzten wir uns für ortsnahe Ausgleichsmaßnahmen ein.
Wohnen muss bezahlbar sein
Die Höhe der Mieten ist in ganz Hamburg ein Problem. Wir kämpfen dafür, dass Wohnen für alle bezahlbar ist, und setzen uns für die konsequente Anwendung aller Instrumente gegen Mietsteigerungen und Luxussanierungen ein.
In der Innenstadt, auf St. Pauli und in St. Georg fordern wir statt der bisherigen 30% zukünftig 50 % geförderten Wohnungsbau. Bei der Sozialbindung haben wir bereits eine Steigerung bei privaten Bauherren von 15 auf 20 Jahre erreicht. Bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft haben wir eine zukünftige Mietbindungsdauer von 30 Jahren durchgesetzt. Diese soll bald auch bei den Privaten gelten. Städtische Flächen sollen nicht mehr verkauft, sondern durch Erbbaurecht vergeben werden. Damit kann die Stadt den Erbbauberechtigten zu einer bestimmten Bebauung des Grundstücks verpflichten und behält das Eigentum am Grundstück. Auf diese Weise kann die Stadt Bodenspekulationen Einhalt gebieten und Einfluss auf die Höhe der Mietpreise nehmen.
In St. Georg, St. Pauli und in der Neustadt haben wir uns für die Einführung der Sozialen Erhaltungsverordnungen eingesetzt und diese erreicht. Damit können wir der Verdrängung der Anwohner*innen durch Modernisierungs- und Umwandlungsmaßnahmen entgegenwirken. Auf St. Pauli und in der Neustadt haben wir dafür gesorgt, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt, und damit die Vorgaben der Sozialen Erhaltungsverordnung durchgesetzt. Fürs Reiherstiegviertel und für Borgfelde/Hamm ist die Einführung solcher sozialer Erhaltungsverordnungen bereits von uns auf den Weg gebracht und wird im Verfahren geprüft. Darüber hinaus möchten wir die Möglichkeiten des Bezirks aus dem Wohnraumschutzgesetz, wie zum Beispiel die Ersatzvornahme zur Sanierung von Wohnungen ohne Verdrängung der Mieter*innen, deutlich stärker anwenden als bisher. In Hamm wurde das bereits erfolgreich veranlasst.
Stadtentwicklung: Bürger*innenbeteiligung und Infrastruktur
Stadtentwicklung geht alle an – daher setzen wir auf eine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung bei der Planung neuer Quartiere. Gute Ergebnisse haben wir damit bei der Entwicklung des Palomaquartiers, der Bebauungspläne in Wilhelmsburg sowie bei der Sanierung des Billstedter Zentrums gemacht. Wir fordern, dass die Bürger*innen auch bei der Entwicklung des Kleinen Grasbrooks umfassend einbezogen und beteiligt werden.
Wo neue Wohnungen entstehen, steigt auch der Bedarf an sozialer Infrastruktur. Wir drängen darauf, dass ausreichend Schulen, Kitas, Jugendclubs, Einkaufsmöglichkeiten, Gaststätten, Senior*innentreffs und Sportflächen eingerichtet werden. Verwaltungsstandorte sollen in allen Stadtteilen, gerade aber auch in sozial benachteiligten Quartieren gut erreichbar sein.
Wir fordern eine konsequente Verfolgung und Sanktionierung, wenn Eigentümer Immobilien leer stehen lassen, damit diese wieder genutzt werden. Um das zu ermöglichen, haben wir das Amt für Wohnraumschutz personell aufgestockt. An der Ohlendorffstraße in Hamm konnte die Wiederherstellung von Mietwohnungen bundesweit pressewirksam umgesetzt werden.
Die Geschichte der Stadtteile ist an den vorhandenen Gebäuden abzulesen. Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftliche Überlegungen nicht generell über den Denkmalschutz und Erhalt oder Sanierung von Gebäuden gestellt werden. In Fragen der Umsetzung des Denkmalschutzes werden wir uns eng mit dem Denkmalschutzamt, dem Denkmalrat, der Patriotischen Gesellschaft und dem Denkmalverein Hamburg abstimmen. Wir setzen uns für die Zwischennutzung von leer stehenden Immobilien ein und werden hierzu Rahmenbedingungen erarbeiten. Ein gutes aktuelles Beispiel ist die ermöglichte Zwischennutzung der ehemaligen Commerzbank-Zentrale unter Federführung der Kreativgesellschaft.
03 Öffentlichen Nahverkehr, Radverkehr und Fußverkehr fördern
Wie wir uns fortbewegen, hat einen wesentlichen Einfluss auf die Gestaltung unserer Stadt und des öffentlichen Raumes sowie auf das Stadtklima. Als GRÜNE möchten wir, dass alle saubere Luft atmen können und sicher, komfortabel und umweltfreundlich von A nach B kommen. Wir setzen daher konsequent auf den weiteren Ausbau Hamburgs zur Fahrradstadt, die Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs und deutliche Verbesserungen für alle Menschen, die zu Fuß unterwegs sind.
Mehr Gewicht für Fuß- und Radverkehr
Wir fordern, dass Fuß- und Radverkehr ein höheres Gewicht bei der Straßenplanung und -bewirtschaftung erhalten. Für alle Stadtteile müssen umsichtige Fuß- und Radverkehrskonzepte – bei neuen Quartieren von Anfang an – entwickelt und umgesetzt werden. In der Neustadt und St. Georg wurden schon eigene Fußverkehrskonzepte entwickelt, für Billstedt haben entsprechende Planungen begonnen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Pläne auch Lösungen für die Schulwegsicherheit beinhalten und es Kindern ermöglichen, eigenständig und sicher zu Fuß und auf dem Fahrrad unterwegs zu sein.
Auch bei der Umgestaltung von Straßen und Plätzen setzen wir uns für die Bedürfnisse von Rad- und Fußverkehr ein, wie wir dies schon bei der anstehenden Umgestaltung von Ballindamm, Neuem Jungfernstieg und Jungfernstieg erreicht haben. In der Innenstadt treten wir für die Ausweitung der Fußgängerzonen, zum Beispiel im Kontorhausviertel, im Passagenviertel, in den Colonnaden und im Bereich zwischen Ballindamm und Ferdinandstraße ein.
Wer mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist, stößt an vielen Stellen auf Hindernisse. Wir setzen uns dafür ein, die oft unzureichende Beleuchtung der Geh- und Radwege zu verbessern und die Stadtmöblierung zu verringern. Wir wollen weitere Einbahnstraßen für Radfahrende in beide Richtungen öffnen. Damit alle ihre Fahrräder sicher abstellen können, fordern wir – auch angesichts der steigenden Anzahl an Radfahrenden in unserer Stadt – , zusätzliche Fahrradbügel aufzustellen und den weiteren Ausbau von Fahrradabstellanlagen sowie -parkhäusern.
Auf dem Weg Hamburgs zur Fahrradstadt ist es auch weiterhin unser Ziel, die Velorouten als sichere, komfortable und vor allem durchgängige Strecken für den alltäglichen Radverkehr auszubauen. Die Umsetzung ist in vollem Gange und wird an immer mehr Stellen in der Stadt sichtbar. So wurden im Horner Weg und in der Thadenstraße Fahrradstraßen geschaffen, auf denen der Radverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr hat. In St. Georg wird die Veloroute auf dem Steindamm umgesetzt. An vielen weiteren Straßen wurden breite Radfahrstreifen oder Tempo 30 eingeführt.
Mit dem autofreien St. Pauli-Elbtunnel hat der Hamburger Süden nun eine eigene Elbquerung für den Fuß- und Radverkehr.
Wir möchten die Radwegeverbindungen zu den Velorouten weiter ausbauen, um die Routen und die Stadtteilzentren untereinander besser zu vernetzen. Um mit der steigenden Zahl an Radfahrenden Schritt zu halten, setzen wir uns dafür ein, Fahrradachsen für die Innenstadt – auch an der Binnenalster – zu schaffen. An der Außenalster sowie entlang der Elbe zwischen Fischmarkt und Deichtorhallen wollen wir mit umfassenden Radverkehrskonzepten die bestehenden Engpässe beseitigen.
Öffentlichen Nahverkehr ausbauen: mehr Kapazitäten und bessere Anbindung
Hamburg hat ein vergleichsweise gutes Angebot im öffentlichen Nahverkehr. Jedoch haben Nutzer*innen vielerorts mit überfüllten Bussen und Bahnen zu kämpfen.
Deswegen haben wir GRÜNEN in der Bürgerschafts-Koalition zum Fahrplanwechsel 2018/19 die größte Angebotsoffensive seit Jahrzehnten mit dem HVV gestartet. Die Stadt stellt für längere Züge, neue Bahnen, größere Busse sowie dichtere Takte zusätzliche 19 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. So verkehren künftig die Züge der Linien U1 und U3 in der Hauptverkehrszeit alle 3 1/3-Minuten. Auf den Linien der U1, U2 und U3 verkehren zusätzlich ab Dezember 2018 keine Kurzzüge mehr. Die S-Bahn wurde auf fast allen Linien verstärkt. Und auf den wichtigsten Metrobuslinien kommt es durch den Einsatz von größeren Bussen zu einer Kapazitätssteigerung von bis zu 20 Prozent. Wir GRÜNEN wollen diesen Weg weitergehen und uns weiterhin für zusätzliche Busse und Bahnen und höhere Taktungen einsetzen.
Damit alle die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs wahrnehmen können, treten wir dafür ein, die Anbindung an U- und S-Bahnen in allen Stadtteilen sicherzustellen und zu verbessern. Bei Neubauten, wie der U4 zur Horner Geest, müssen dabei die Bedürfnisse der Anwohner*innen einbezogen und die Umbauten verträglich gestaltet werden. Neben den geplanten Linien S4 und U5 fordern wir, den zukünftigen Stadtteil Kleiner Grasbrook direkt mit einer U-Bahn-anzubinden. Als ersten Schritt haben wir Planungsmittel in Millionenhöhe für die Hochbahn beschlossen. Wir setzen uns dafür ein zu prüfen, ob und wie das Angebot in der Fläche durch autonomes Fahren im öffentlichen Nahverkehr verbessert werden kann.
Autoverkehr klug lenken und Parksituation entspannen
Viele Plätze in unserem Bezirk sind wegen der parkenden Autos wenig attraktiv. Wir wollen diesen ruhenden Verkehr verlagern, damit es wieder Freude macht, sich an diesen Orten zu treffen und aufzuhalten. In der Carl-Petersen-Straße haben wir erreicht, dass durch eine Umgestaltung der Verkehr beruhigt und die Aufenthaltsqualität gesteigert wird. Auf St. Pauli und in der Neustadt stehen Anwohner*innen bereits spezielle Parkräume zur Verfügung. Zukünftig möchten wir die Stellplätze in St. Georg, im Karolinenviertel und im Reiherstiegviertel durch Bewohner*innenparken besser organisieren. Zusätzlich wollen wir mit intelligenten Parkraumkonzepten die Parksituation und die Aufenthaltsqualität verbessern.
Wir fordern flächendeckend Tempo 30, innerhalb des Rings 1 außer bei den Hauptverkehrsstraßen sogar Tempo 25. So werden Belastungen und Gefahren durch den Autoverkehr gesenkt. Zur Entlastung der Anwohner*innen treten wir zudem für eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs und der Touristen-Doppeldecker aus den Wohnvierteln ein. An der viel befahrenen Willy-Brandt- und Ludwig-Erhard-Straße sehen wir Potenzial, den Verkehr zu verringern. Außerdem möchten wir an diesen Straßen Querungen an Millerntor und Deichstraße schaffen.
Die geplante Umgestaltung des Hauptbahnhofs muss stadtteilverträglich und in Verbindung mit einem Rückbau der Adenauerallee erfolgen.
Als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr sowie zum Fuß- und Radverkehr unterstützen wir Carsharing-Angebote, die Nutzer*innen zusätzliche Flexibilität schenken, ohne dass sie selbst ein Auto anschaffen und unterhalten müssen.
04 Vielfältige und moderne Sportstätten und Spielplätze
Auch in einer digitalen Welt brauchen Kinder für ihre Entwicklung Bewegung und spielerische Entdeckung ihrer Umwelt. Ihr Aktionsradius wächst in jeder Altersgruppe. Gute öffentliche Spielplätze bieten dabei ein besonderes und wichtiges Angebot für Kinder. Wir starten für ganz Hamburg eine Spielplatz-Sanierungs-Offensive – und haben in Hamburg-Mitte bereits in der letzten Legislatur damit angefangen: Viele kommunale Spielplätze im Bezirk Hamburg-Mitte wurden saniert und ausgebaut.
Hamburg-Mitte bekommt mit dem „Onkel Rudi“ in der Markusstraße den ersten inklusiven Spielplatz Hamburgs. Barrierefrei können hier in bald auch Kinder im Rollstuhl mitspielen. Für die kommenden Jahre wollen wir mehr bessere Spielplätze: Orte draußen, an denen Kinder sich und die Natur kennenlernen können. Und natürlich weiterhin einfach im Sand buddeln.
Bewegung ist lebensnotwendig für den Menschen – aber Sport ist noch viel mehr: ein niedrigschwelliger Zugang zur Gesellschaft, Teilhabe, (Selbst-)Bestätigung und interkulturelle Begegnung. Unsere Vereinslandschaft ist ebenfalls in Bewegung: Von den 824 Sportvereinen Hamburgs sind 202 in Hamburg-Mitte zu Hause.
Wir haben den ältesten Sportverein der Welt, den größten Breitensportverein Deutschlands und den durch Profi-Fußball bekannten drittgrößten Sportverein der Stadt in Hamburg-Mitte. Das Vereinsleben verändert sich durch demografische Entwicklungen und Ganztagsschulen, durch neue Sportarten und sich wandelnde Sportinteressen. Wir wollen dabei das zivilgesellschaftliches Engagement in Sportvereinen fördern und verstetigen.
Die Sportvereine haben einen Schatz, den sie selbst zu selten heben: Menschen mit und ohne Behinderungen können die meisten Breitensportarten gleichberechtigt miteinander ausüben – egal, ob sie die gleiche Sprache sprechen oder welchem Geschlecht sie angehören. Das wollen wir fördern und das verstehen wir unter Inklusion.
In Hamburg haben in den beiden vergangenen Jahren erfolgreich die ersten großen eSport-Wettkämpfe stattgefunden. eSport hat mehrere Facetten: zum einen als Wettkampf in Computerspielen im Einzel- oder Mehrspielermodus. Zum anderen gibt es inzwischen Trainingserweiterungen mit virtueller Realität, bei der die reale Bewegung zum Beispiel auf dem Ergometer im Computer abgebildet wird und so Training oder Wettkämpfe durchgeführt werden. Hamburg hängt anderen Städten hinterher, die bereits eine eSport-Vereinskultur etabliert haben. Wir erkennen eSport als populäre Freizeitgestaltung an, egal ob bestehende Vereine sie als Abteilung eingliedern oder neue eSport-Vereine gegründet werden. Für die Anerkennung als Jugendarbeit setzen wir uns ein.
Je mehr die Stadt verdichtet wird, desto mehr muss die Stadtplanung bereits im frühen Stadium die Bedarfe für Sportflächen berücksichtigen. Wir wollen Sportvereine bei der Flächensuche für Übungsplätze und Hallen unterstützen, auch Neubauprojekte sind in die Suche einzubeziehen. In hochverdichteten Innenstadtbereichen wie St. Pauli, Altstadt oder Neustadt gibt es zusätzlichen Bedarf an Sportflächen. Die Stadtplanung sollte dabei immer im Auge haben, dass eine gute Versorgung mit Sportflächen auf vier Säulen ruht: Sporthallen, die Schul- und Vereinsbedarfe erfüllen, Sportplätze, Sport im öffentlichen Raum und Vereinssportzentren. Insbesondere in den Vereinssportzentren können Angebote gemacht werden, für die in den anderen Bereichen nicht genügend geeigneter Raum zur Verfügung steht. Hier können spezielle Kurse für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung angeboten werden, wenn Sporthallen durch Schulen genutzt werden. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass Sporthallen weiter für Vereine zur Verfügung stehen, wenn die zugehörigen Schulstandorte aufgegeben werden. In Rothenburgsort haben wir schon in der vergangenen Legislatur den Bau einer modernen Dreifeldhalle gefordert und werden die Umsetzung in der Zukunft verfolgen.
Wir setzen uns in den neuen Entwicklungsgebieten für ein Pilotprojekt ein, Sportflächen und Gewerbeflächen zu integrieren. Dadurch können Synergie-Effekte für alle Beteiligten entstehen.
Sport ist mehr als nur Fußball. Wir wollen die Vielfalt der Sportarten erhalten und fördern. Darum sind mehr Kunstrasenplätze nicht das Allheilmittel für die Platzbedarfe. Da Kunstrasenplätze nach 15-20 Jahren erneuert werden, müssen die Hersteller zu Rücknahme und Recycling ihrer Angebote verpflichtet werden. Bei der Erstellung von Kunstrasenplätzen verlangen wir, dass beim Untergrund auf die Verfüllung mit Kunststoff verzichtet wird und stattdessen Sand, Kork oder andere Materialien verwendet werden.
Die Ruder-Vereinigung Bille erhält Mittel zur Erweiterung und Sanierung des Vereinsbootshauses.
Die Eisbahn in den Wallanlagen konnte umfangreich saniert und modernisiert werden.
05 Sozialer Zusammenhalt im Quartier
Kinder- und Jugendarbeit
Das Kindeswohl hat, gerade in Hinblick auf vergangene Todesfälle in Hamburg-Mitte, höchste Priorität. Als erste/ eine Konsequenz wurde der Betreuungsschlüssel erhöht.
Wir plädieren dafür, dass die Fallzuständigkeit im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) stärker sozialräumlich organisiert wird. Ferner fordern wir eine regelmäßige Information der Politik über Personal- und Arbeitssituation beim ASD.
Umstrukturierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit
Es ist auffällig, dass die Nutzung von Jugendhäusern in den vergangenen Jahren rückläufig ist. Das kann verschieden begründet sein, u.a. durch Vereinsaktivitäten und die Ganztagsschulen. Hier sind die Öffnungszeiten der Angebote zu überdenken, die sich an den neuen Zeiten von Schule orientieren sollten. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) muss verstärkt diverse gesellschaftliche Gruppen ansprechen und für Austausch sorgen, damit sich die Präsenz von Jugendlichen auch ohne Migrationsgeschichte – hier insbesondere derer, die sich in prekären Lebenslagen befinden –, und Jugendlichen mit Behinderungen in den Einrichtungen deutlich erhöht. Nur so können Integration und Inklusion gelingen. Ebenso muss eine stärkere Vernetzung von Angeboten der OKJA mit Schulen und Sportvereinen im Quartier erfolgen.
Hilfen für Obdachlose
Die meisten Obdachlosen in Hamburg-Mitte leben in der Neustadt, Altstadt, auf St. Pauli und in St. Georg. Laut der letzten Studie aus dem Jahre 2009 waren es ca. 1.000 Obdachlose, davon 6% Frauen. Im Vergleich dazu hat sich die Zahl der Obdachlosen (neuste Studie 09/2018) auf ca. 2.000 verdoppelt, der Frauenanteil sogar verfünffacht (30%). Rund 600 sind Deutsche, viele kommen aus Osteuropa, keine geringe Zahl leidet unter Alkoholismus. Wir GRÜNEN haben auf Bürgerschaftsebene in der Koalition erreicht, dass seit 2015 ca. 1.500 Obdachlose mehr einen Platz in der öffentlichen Unterbringung gefunden haben. Erstmals konnten wir eine Unterkunft extra für bis zu 100 Frauen in der Alsenstraße aufbauen. Die Tagesaufenthaltsstätte Hinrichsenstraße in Borgfelde ist nun auch am Wochenende und feiertags geöffnet, und die Platzkapazität für die Frauenübernachtungsstätte konnte um 30 auf 60 Plätze erhöht werden. Die Platzzahlen im Pik As (Hammerbrook) wurden von 260 auf 330 Plätze erweitert; dort werden außerdem erkrankte Obdachlose aus dem Winternotprogramm bis zu ihrer Genesung rund um die Uhr betreut. Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung von psychisch kranken Obdachlosen haben wir zwei Modellprojekte in der öffentlichen Unterbringung gestartet; im Herbst kommt noch ein weiteres Modellprojekt für Jungerwachsene hinzu. Noch immer ist Hamburg die einzige Großstadt in Deutschland, die ein umfangreiches Winternotprogramm jedes Jahr anbietet. Doch trotz all dieser Fortschritte gibt es angesichts von auf der Straße verstorbenen Obdachlosen noch viel zu tun. So unterstützen wir den Kältebus, der Obdachlosen an den bekannten Orten gegen die nächtliche Kälte hilft, und wollen die Straßensozialarbeit ausbauen und verbessern, damit alle Hilfsangebote bei den Betroffenen ankommen. Ebenfalls ist die soziale Verantwortung von Arbeitgeber*innen zu stärken, wenn diese Arbeitskräfte aus dem Bereich Osteuropa zur Saisonarbeit einstellen, indem sie auch verstärkt für die Unterbringung Sorge tragen.
Verbesserung der ärztlichen Versorgung
Obwohl Hamburg insgesamt eine gute und vielfältige ärztliche Versorgung bietet, sind der Osten und Süden des Bezirks Hamburg-Mitte in vielerlei Hinsicht unterversorgt. Es fehlen hier besonders Kinder- und Fachärzt*innen, aber auch Psychotherapeut*innen und Hausärzt*innen. Am 12.06.2017 hat die GRÜNE Fraktion Hamburg-Mitte erfolgreich im Rauhen Haus mit einer Veranstaltung auf die defizitäre Lage der Kinderärzt*innen in Horn aufmerksam gemacht. Im September 2018 verkündete das Ärzteblatt, dass Versorgungsaufträge für 4 neue Kinderarztsitze (2 halbe in Bergedorf, 2 halbe in Hamburg-Mitte, nämlich Rothenburgsort und Wilhelmsburg, je 1 ganzer Sitz in Nord und in Harburg) vergeben wurden. Das Modellprojekt der Poliklinik auf der Veddel, die am 17.03.2017 eingeweiht wurde, ist beispielhaft und wird durch das umfangreiche Angebot so gut angenommen, dass es einer Erweiterung bedarf. Wir werden weiter Druck auf den Zulassungsausschuss für Ärzte und Krankenkassen bei der Kassenärztlichen Vereinigung ausüben, damit zukünftig auch mehr Hausärzt*innen, Fachärzt*innen und Psychotherapeut*innen möglichst fußläufig für die Patient*innen in Hamburgs Osten und Süden erreichbar sind. Zusätzlich werden wir Mängel mithilfe von Öffentlichkeitsarbeit weiterhin anprangern und Verbesserungen einfordern.
Unterstützung der Seniorenbeauftragten
Der Verbesserung der Lebenssituation von Senior*innen muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Eine Entwicklung von nachhaltigen und generationsübergreifenden Angeboten für Senior*innen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Kultur, Sport, Digitalisierung und Wohnen muss unterstützt werden. Hierbei ist der Teilhabemöglichkeit von Senior*innen mit Migrationsgeschichte besondere Beachtung zu schenken. Im Haushalt 2019/20 haben wir in der Koalition eine Erhöhung der Mittel für die Hamburger Seniorentreffs von über 500.000 € als ersten Schritt erreicht. Darüber hinaus setzen wir uns in den Seniorentreffs für eine stärkere hauptamtliche Unterstützung ein, da Ehrenamtliche durch Überlastung häufig wegfallen. Bürgerschaftliche Angebote sind bezirkliche Aufgaben und werden nicht ausreichend bedient. Deshalb fordern wir, dass an dem Punkt Scharnierstellen geschaffen werden.
Besonders alleinstehenden Senior*innen muss es ermöglicht werden, durch Wohnungstausch preisgünstigen, generationsübergreifenden und seniorengerechten Wohnraum zu erhalten. Dies insbesondere, wenn im Gegenzug größerer und familiengerechter Wohnraum frei wird. Hierzu müssen Umzugshilfen und Mietgarantien gewährleistet werden.
Die Mobilität von Senior*innen muss weiter gefördert werden. Wir fordern deshalb, dass die HVV-Seniorentickets täglich ohne zeitliche Beschränkung genutzt werden können.
Inklusive Gesellschaft
Die Hamburger Migrations- und Integrationsarbeit ist bundesweit vorbildlich, das ehrenamtliche Engagement reißt nicht ab, auch nach 2017 nicht, wo ein Rückgang der Zufluchtssuchenden zu verzeichnen war. Dennoch wird eine intensivere Kommunikation und Kooperation zwischen Fachbehörden und Akteuren benötigt, um Bedarfe zu eruieren und vorhandene Angebote zu optimieren. Hier sollte die Politik stärker eingebunden werden, so beispielsweise beim Vergabeverfahren von Fördermitteln, denn gerade kleineren, integrativ wirkenden Organisationen, insbesondere Migrant*innenorganisationen, die sich auf ihre inhaltliche Arbeit konzentrieren, fällt das zeitintensive und teils komplexe Antragsverfahren im Rahmen ihres Ehrenamtes äußerst schwer. Dieses sollte vereinfacht oder unterstützend begleitet werden. Um unser Integrationsleitbild mit Leben zu füllen, findet jährlich die Verleihung des Preises der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte für Herausragendes Ehrenamt statt. Außerdem leisten wir wichtige Impulse zur Gestaltung der Integrationskonferenz.
Ein engeres Zusammenspiel von Kitas und Schulen direkt mit Einrichtungen von und für Menschen mit Migrationsgeschichte gewährleistet, dass Angebot und Nachfrage effektiv zusammenkommen.
Ein Verbund von integrativen Akteuren, wie das PARITÄTISCHE Kompetenzzentrum Migration (KomMig), schafft es durch Ansprache von Interessierten und Betroffenen, dass Angebote die richtigen Zielgruppen erreichen. Dieses sollte ausgebaut und nachhaltig verstetigt werden.
Wir fordern zudem die Stärkung von Initiativen von und für Frauen, denn es hat sich gezeigt, dass Einrichtungen zum Empowerment von Frauen aus diversen Kulturen gesellschaftlich, bildungs- und berufsorientiert eine immens wichtige Rolle spielen.
Wir verfolgen das Ziel der umfassenden Teilhabemöglichkeit von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Bezirksebene wollen wir einen Inklusionsbeirat einrichten, wie es ihn zum Beispiel in Eimsbüttel bereits gibt.
Verstärkte Anstrengungen in Geflüchtetenunterkünften
Wir fordern von den Fachämtern einen transparenten Informationstransfer darüber, welche Maßnahmen de facto in Unterkünften für Geflüchtete umgesetzt werden. Zu dieser Art Erfolgsbilanz/ Evaluation gehört ebenso, welche integrativen Angebote erfolgen und in welchem Umfang diese von den Bewohner*innen angenommen werden. Um eine gesellschaftliche Orientierung für neu Zugewanderte unterstützend zu beschleunigen, sollten – gerade im Hamburger Osten – Mentor*innen- und Pat*innenprojekte gestärkt werden.
Stärkung von Bürgerhäusern und Stadtteilkultur
Wir sind sehr froh darüber, dass unter GRÜNER Regierungsbeteiligung die Mittel für Bürgerhäuser, Stadtteilkultureinrichtungen und Geschichtswerkstätten nach vielen Jahren endlich wieder erhöht wurden. Und ganz besonders wichtig, sie sollen zukünftig jährlich um 1,5% gesteigert werden. Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen und höhere Betriebskosten konnten somit endlich abgefedert werden. Diese Einrichtungen leisten eine wichtige identitätsbildende Arbeit in den Stadtteilen. Diese wollen wir weiterhin unterstützen.
Lesben, Schwule und Queers
Im Bezirk Hamburg-Mitte spielt sich ein Großteil des Lebens vieler Hamburger Lesben, Schwulen und Queers ab. Die größte Veranstaltungswoche – die Pride Week – zum alljährlichen Christopher Street Day (CSD) wird vom Bezirk Mitte mit jährlich ca. 20.000 € unterstützt. Mit dem Lesbentreff Intervention im Karoviertel, dem AIDS-Präventionsprojekt für schwule und bisexuelle Männer in St. Georg und auch dem Prostitutionshilfsprojekt basis sind viele Institutionen im Bezirk beheimatet. Auch die AIDS-Hilfe Hamburg in der Langen Reihe erhält von uns bei Bedarf Bezirksmittel, um kleinere Anschaffungen oder Reparaturen zu tätigen. Mit dem Umzug des Bezirksamtes in das alte Springer-Verlagsgebäude gibt es nun endlich auch die Möglichkeit, zum CSD die Regenbogenflagge zu hissen, das soll nach unserem Willen auch zukünftig wie am Hamburger Rathaus regelmäßig passieren.
Beteiligung junger Menschen
Die Beteiligung junger Menschen an Entscheidungen in den Bezirken ist bereits seit einigen Jahren vorgesehen. In der Praxis findet dies jedoch noch nicht regulär statt. Wir setzen uns dafür ein, dass geeignete Verfahren entwickelt und angewandt werden, um auch den Meinungen junger Menschen verstärkt Raum zu geben.
Besonderen Wert legen wir darauf, dass Beteiligungsprozesse inklusiv, altersgerecht, selbstbestimmt, wertschätzend und demokratisch gestaltet werden.
06 St. Pauli
Im Spannungsverhältnis auf St. Pauli zwischen den Interessen der Gastronomie und Tourismuswirtschaft einerseits und den Anwohner*innen andererseits treten wir dafür ein, die Bedürfnisse der Anwohner*innen mehr zu beachten und durchzusetzen. Dafür sind die Quartiersbeiräte von großer Bedeutung, so dass wir fordern, die bestehenden Quartiersbeiräte Wohlwillstraße und Karoviertel abzusichern und einen weiteren Quartiersbeirat für den südlichen Teil St. Paulis einzuführen. Damit für stadtteilweite St. Pauli-Themen sich alle einbringen können, wollen wir in solchen Fällen, dass alle Quartiersbeiräte zusammen tagen und Beschlüsse fassen können. Die Bezirksversammlung kann bei so einer gemeinsamen Tagung aller Quartiersbeiräte, dann noch stadtteilweite Organisationen und Initiativen dazu einladen. Dafür müssen dann auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Wie in vielen innerstädtischen Quartieren stellen die zahlreichen Großevents wie Schlagermove und Harley Days eine große Belastung für die Anwohner*innen dar. Wir setzen uns für eine faire Verteilung dieser Veranstaltungen auf die Hamburger Stadtteile ein. Damit St. Pauli und die Neustadt sowie der Bezirk Mitte seine Interessen in der Gesamtstadt besser durchsetzen können, wollen wir GRÜNEN eine Bündelung der Genehmigungen an einer Stelle haben. Im Sinne eines nachhaltigen Tourismuskonzepts fordern wir außerdem sinnvolle Auflagen, um die Lärmemissionen zu verringern. Solche Auflagen müssen dann auch konsequent überprüft und Verstöße sanktioniert werden.
Drogenhandel und -konsum sind nach wie vor ein vielfach diskutiertes Problem. Ab 2019 haben wir deswegen das Personal des Drogenkonsumraums StayAlive für eine Ausweitung der Drogenhilfe verstärkt. Darüber hinaus wird der mobile Spritzentausch massiv ausgeweitet, beides zielgerichtete Maßnahmen, um der Verelendung in den Straßen St. Paulis entgegenzuwirken. Wir wollen darüber hinaus klären, ob ein weiterer Drogenkonsumraum auf St. Pauli helfen kann, die angespannte Situation zu entspannen. 50% des Drogenhandels betreffen Marihuana und mehr als die Hälfte der Anzeigen werden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Hier hilft nur eine staatliche Abgabe an Erwachsene und eine Entkriminalisierung, die wir aber nur auf Bundesebene durchsetzen können.
Polizeikontrollen gegen Dealer allein lösen das Problem nicht, sondern können nur helfen, eine Verfestigung der Dealerszene zu verhindern.
Wir wollen ein örtlich und zeitlich beschränktes Alkoholverkaufsverbot insbesondere gegen Billig-Kioske bis zum Sommer 2019 einführen, um Live-Musik-Clubs zu schützen und die Verwahrlosung des öffentlichen Raums zu verringern.
Das Förderkonzept für Live-Musik-Clubs haben wir ausgebaut und besser ausgestattet, um den Clubs gerade auf St. Pauli ein Überleben zu sichern.
Die Planung des Paloma-Viertels auf dem Grundstück der ehemaligen Esso-Hochhäuser gilt bundesweit als Vorbild. Wir treten dafür ein, dass bei Neubauten die ansässige Bevölkerung nicht verdrängt wird. Die von uns eingeführte Soziale Erhaltungsverordnung für St. Pauli wirkt erfolgreich. Dennoch versuchen Investoren, diese Auflagen zu umgehen, weshalb der rot-grün geführte Senat in der Hein-Hoyer-Straße von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat und die Immobilie so dem freien Markt entzogen hat. Wir GRÜNEN sind gewillt, diesem Beispiel weitere folgen zu lassen.
Um das Mietniveau auf St. Pauli zu stabilisieren, haben wir eine Verlängerung der Bindungsfristen für Sozialwohnungen bei der SAGA von 15 auf 30 Jahre durchgesetzt. Auch bei Sozialwohnungen der nichtstaatlichen Wohnungsgesellschaften haben wir in einem ersten Schritt eine Verlängerung der Bindungsfrist von 15 auf 20 Jahre vereinbaren können. Das kommt gerade auch St. Pauli zugute. Wir haben es geschafft, die Alternativen Bauprojekte (ABB) durch Ausgliederung aus der SAGA in eine eigene Gesellschaft, die den Ansprüchen der Mieter*innen besser gerecht wird, abzusichern.
Der Spielbudenplatz ist auf unsere Initiative hin neu ausgeschrieben worden und wird zukünftig mit nur einer LED-Bühne auskommen. Ferner haben wir einen Bürger-Beirat mit den Pächtern vereinbart, der eine Stadtteilanbindung garantieren soll. Darüber hinaus sollen die Pächter*innen erstmals auch nach Offenlegung der Umsätze Miete an die Stadt zahlen.
Wir treten für eine Verbesserung der Straßen für den Radverkehr ein. Wir fordern, erfolgreich von uns auf den Weg gebrachte Ansätze wie beim Straßenzug Feldstraße/Neuer Kamp auf aktuell besonders schlecht zu befahrende Verbindungen wie die Reeperbahn und die Simon-von-Utrecht-Straße zu übertragen. Wir setzen uns auch dafür ein, eine Anwohner*innenparkzone im Karolinenviertel einzuführen – im übrigen Teil von St. Pauli haben wir damit schon positive Erfahrungen gemacht. Darüber hinaus fordern wir ein Verkehrskonzept für das Karoviertel, damit bei Dom, FC St.-Pauli-Spielen, Messe und demnächst auch Events auf dem aufgestockten Feldstraßen-Bunker der Nicht-Anwohner*innenverkehr aus dem Viertel gehalten wird, notfalls auch mit zeitweisen Sperrungen.
07 City: Neustadt, Altstadt und HafenCity
Die hohe Belastung durch die zahlreichen Großveranstaltungen in der Innenstadt wollen wir senken. Wir setzen uns dafür ein, dass insgesamt weniger Events genehmigt werden und einige Events in andere Stadtteile verlegt werden. Außerdem treten wir dafür ein, weniger neue Hotels zu bauen. Wir fordern für die Innenstadt ein ganzheitliches Verkehrskonzept. Vor allem die Orientierung an den Bedürfnissen des Autoverkehrs möchten wir überwinden. Wir setzen uns für ein Verkehrskonzept ein, das dem Fuß- und Radverkehr gerecht wird und das gute ÖPNV-Verbindungen und die Anbindung an andere Stadtteile vorsieht. Wir fordern Hamburg Tourismus und Hamburg Marketing auf, ein solches Konzept in der Bezirksversammlung vorzustellen und anschließend umzusetzen.
Neustadt und Altstadt
Bei der Umgestaltung der Wallanlagen und des Elbparks, der Restaurierung des Teehauses und des Museums für Hamburgische Geschichte fordern wir, dass die Bürger*innen und die Stadtteilkonferenzen an der Planung und Umsetzung beteiligt werden. Die Einbindung der Bürger*innen findet bei der Neugestaltung des Alten Elbparks bereits statt. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass bei diesen Umbauten Eingriffe in bestehende Grünflächen vermieden werden. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass Eingriffe in Planten un Blomen durch den Bau der U5 vermieden werden.
Grünflächen sollen nicht auf Parks begrenzt sein, daher setzen wir uns für die Begrünung von Mittelinseln und deren Umgestaltung zu Bienenwiesen ein. Damit möchten wir auch die Insekten in der Stadt erhalten und schützen.
Gerade die Innenstadt ist von hohen Mietkosten betroffen. Wir setzen uns – wie im gesamten Bezirk – für bezahlbaren Wohnraum ein, wozu das von uns durchgesetzte Mietenkonzept bei der SAGA/GWG bereits entscheidend beiträgt. Vor Verkauf von Flächen mit Wohnbebauung soll die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen. Dafür muss die Bezirksversammlung über anstehende Verkäufe so schnell wie möglich informiert werden. Außerdem sollen Grundstücke im Eigentum der Stadt nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Wege des Erbbaurechts zur (Wohn-)Bebauung vergeben werden. Auf diese Weise können Spekulationen auf Grundstückspreise eingedämmt werden.
Zur Steigerung der Lebensqualität im Quartier setzen wir uns für Maßnahmen ein, die Abgas-, Lärm- und Feinstaubbelastung senken. Die Ansiedlung notwendiger Infrastruktur, wie produzierendes Kleingewerbe, Handwerksbetriebe und Einzelhandelsgeschäfte, trägt dazu bei, dass weniger Autos unterwegs sind, und reduziert die notwendigen Wege für Anwohner*innen.
Freiwerdende und bestehende Flächen sollen zu attraktiven Aufenthaltsräumen für die Anwohner*innen umgestaltet werden. So setzen wir uns dafür ein, den Großneumarkt umzugestalten und dabei die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Dabei soll das Kopfsteinpflaster als historisches Element erhalten bleiben. Außerdem setzen wir uns für die Restaurierung des Fußgängertunnels unter der Ludwig-Erhardt-Straße ein, um eine angenehmere Querung dieser Straße zu ermöglichen. Für die obere Wexstraße fordern wir eine Machbarkeitsstudie, ob und wie diese zur Fußgängerzone umgebaut werden kann.
HafenCity
Die Erweiterung der HafenCity hinsichtlich Wohnraum, gewerblicher Nutzung und Tourismus soll mit Beteiligung und Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Anwohner*innen erfolgen. Der Anteil der Wohnnutzung soll erhöht werden, um dem Drittel-Mix zu entsprechen. Die soziale Durchmischung des Viertels soll sich auch auf die gewerbliche Nutzung erstrecken, um Kleingewerbe, Einzelhandel, produzierende Handwerksbetriebe und Kultureinrichtungen anzusiedeln und so auch für Anwohner*innen notwendige und nützliche Infrastruktur bereitzustellen.
Der wachsende Durchgangsverkehr zwischen Elbbrücken und Innenstadt durch die HafenCity, vor allem in der Versmannstraße, Shanghaiallee und Osakaallee, ist mit hohen Lärm- und Schadstoffemissionen für die Anwohner*innen verbunden. Der weitere Bau von Wohn- und Gewerbeflächen wird den Mobilitätsbedarf in der HafenCity zusätzlich steigern. Zur Minimierung der Belastungen streben wir eine Änderung des Verkehrskonzeptes aus 2003 für die Versmannstraße mit einer Reduktion auf zwei Spuren zugunsten eines grünen Mittelstreifens an.
Wir wollen die Attraktivität der Straßenräume als Aufenthaltsort erhöhen durch Vorrang für Fußgänger*innen, Radverkehr und ÖPNV und Vermeidung von Durchgangsverkehr mit Kfz. Mit Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen und verkehrsberuhigten Nebenstraßen wollen wir zusätzlich den Verkehrslärm eindämmen und das Unfallrisiko senken.
08 St. Georg
St. Georg ist vielfältig und ständig im Wandel. Gleichzeit ballen sich hier viele Probleme einer Millionenstadt: Verkehrskollaps, Gentrifizierung, Prostitution, Obdachlosigkeit und Drogenmissbrauch. Andererseits ist St. Georg ein Ort voller herausragender sozialer Projekte und Initiativen.
Zu lange galt der Fokus der Verkehrsplanung in St. Georg dem motorisierten Verkehr. In den vergangenen Jahren hat unter grüner Beteiligung ein Umdenken stattgefunden. Erfolgreiche Beispiele sind die die Fahrradstraße in der Adenauerallee und der durchgehende Fahrradstreifen auf dem Steindamm. Bei einer Überplanung des Steindamms zwischen Hauptbahnhof und Kreuzweg wollen wir breitere Fußwege zulasten der Parkplätze schaffen. Um die Parksituation für die Menschen im Stadtteil dabei nicht unnötig zu verschlechtern, setzen wir uns für die Ausweisung von Bewohner*innenparkgebieten ein. Auch in der Langen Reihe beschäftigt viele Anwohner*innen das nach wie vor hohe Verkehrsaufkommen. Durch ein Bürger*innenforum sollen die Menschen vor Ort die Zukunft der Langen Reihe mitgestalten können.
Bei einem Umbau des Steindamms bietet sich auch die Möglichkeit, bisher durch Parkplätze blockierte Flächen zu entsiegeln und somit mehr Platz für Grün zu schaffen. Mit der Erweiterung des Lohmühlenparks ist dies an anderer Stelle schon gelungen. Wir wollen nach wie vor eine ökologische Aufwertung des Parks erreichen. Zudem muss eine Installation von modernen Beleuchtungsanlagen mit Bewegungsmeldern erfolgen, um die Sicherheit im Park zu erhöhen.
Der Hansaplatz bildet das Herz des Stadtteils. Gleichzeitig ist gerade durch die Situation rund um den Platz der soziale Zusammenhalt im Quartier immer wieder gefährdet. Wir wollen, dass der Hansaplatz ein Platz für alle ist. Wir konnten bereits erreichen, dass dort endlich eine kostenlose Toilette errichtet wurde. Doch damit sind selbstverständlich nicht alle Probleme, die es rund um den Hansaplatz gibt, gelöst. Wir arbeiten deshalb an einem temporären Alkoholverkaufsverbot. Gleichzeitig wollen wir die Straßensozialarbeit vor Ort verstärken und ein Drogen- und Prostitutions-Ausstiegsprojekt speziell für Frauen starten. Ein Samstagsmarkt mit Produkten aus der Region und aus biologischer Landwirtschaft ist eine Chance, den Hansaplatz zu beleben. Dafür ist in unseren Augen eine finanzielle Starthilfe durch die Stadt notwendig.
Mit unserer Unterstützung konnte das Integrations- und Familienzentrum in St. Georg geschaffen werden. Hierdurch konnten zusätzlich über 30 geförderte Wohnungen entstehen. Wir setzen uns weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung des Kulturladens, der Geschichtswerkstatt, des Polittbüros, des Ohnsorg-Theaters und des Deutschen Schauspielhauses ein.
09 Hamm, Horn, Borgfelde, Rothenburgsort
Die zahlreichen Grünflächen in Hamm, Horn, Borgfelde und Rothenburgsort wie beispielsweise der Blohms Park und der Mühlenpark machen diese Stadtteile besonders lebenswert. Mit der Aufwertung der Landschaftsachse Horner Geest – Hamburgs längstem Park – haben Fußgänger*innen und Radelnde bereits die Möglichkeit, im Grünen von Billstedt bis zum Hauptbahnhof zu fahren. Den Ausbau der Horner Geest unterstützen und begleiten wir weiterhin.
Den hohen Lärmpegel in vielen Wohngebieten aufgrund des Durchgangsverkehrs möchten wir senken. Daher fordern wir eine Lärmaktionsplanung für die einzelnen Stadtteile und eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in besonders stark befahrenen Straßen. Da Straßenlärm eng mit der Luftqualität zusammenhängt, fordern wir zudem die Einrichtung zusätzlicher Luftmessstationen an geeigneten Stellen.
Bei der gesundheitlichen Versorgung konnten wir in der letzten Legislaturperiode schon beachtliche Erfolge erzielen, obwohl der Bezirk hierfür formal nicht zuständig ist. Es besteht jedoch immer noch Verbesserungsbedarf, sodass wir uns weiterhin für eine bessere und ortsnahe ärztliche Versorgung einsetzen werden.
Hamm und Borgfelde
Der Hammer Park wird von den Bewohner*innen der umliegenden Stadtteile gerne zur Erholung genutzt. Gerade in den heißen Monaten bestehen jedoch Probleme bei der Wasserqualität des Teichs. Daher sehen wir Potenzial, den Park im Rahmen eines ökologischen Konzepts und mit Beteiligung der Bürger*innen weiterzuentwickeln, um ihn nachhaltig als attraktive Naherholungsfläche im Stadtteil zu erhalten.
Damit Hamm weiterhin vielfältige Freizeitmöglichkeiten bietet, wird die Tennisanlage am Hammer Park dank unserer Unterstützung grundsaniert. In Hamm und Borgfelde haben wir mit finanziellen Zuschüssen und günstigen Grundstücken auch dazu beigetragen, dass das Sport- und Kulturzentrum an der U-Bahn-Station Burgstraße gebaut wird. Damit werden über 100 bezahlbare Wohnungen sowie ein neues Zuhause für den HT16, das Sprechwerk und weitere Initiativen aus dem Stadtteil geschaffen. Dieses neue Zentrum für Hamm und Borgfelde werden wir weiterhin fördern und unterstützen.
Um die Verkehrssicherheit zu verbessern sowie Konflikte im Verkehr und die Lärmbelastung zu verringern, fordern wir eine Überplanung der Caspar-Voght-Straße mit dem Ziel, dort Tempo 30 einzuführen. Dies haben wir in der Carl-Petersen-Straße bereits erreicht, was die Verkehrssicherheit und die Attraktivität der Straße insgesamt deutlich erhöht. Dafür haben wir uns mit den Anwohner*innen und Grundstückseigentümer*innen auf viele Verbesserungen, wie mehr Platz auf den Gehwegen, mehr Bäume und eine teilweise neu gepflasterte Straße geeinigt.
Wir setzen uns schließlich für den öffentlich geförderten Wohnungsbau ein, zum Beispiel im südlichen Hamm. Bedarfsgerechte Wohnungen sollen für alle, ob Familien, Singles oder Senior*innen, gleichermaßen bezahlbar sein. Um das zu erreichen, fördern wir unter anderem Baugemeinschaften und Baugenossenschaften.
Horn
In Horn werden wir die Entwicklung der Doppelrennbahn ökologisch begleiten und für den Erhalt des dort angesiedelten Biotops eintreten. Eine wichtige Rolle spielen auch die Kleingärten in unseren Stadtteilen. Für den kulturellen und sozialen Zusammenhalt begrüßen und fördern wir Initiativen zum Urban Gardening und interkulturellen Gärtnern, wie es die Horner Paradiese bereits vorgemacht haben.
Den geplanten Ausbau der U4 werden wir kritisch begleiten, um die Auswirkungen auf Anwohner*innen und die Umwelt so gering wie möglich zu halten. Wir setzen uns dafür ein, dass Park + Ride-Möglichkeiten für die U4 geschaffen werden, um die Belastung der Stadtviertel durch den motorisierten Durchgangsverkehr zu verringern.
Wichtig ist uns, dass alle Stadtteile gut angebunden sind. Die Veloroute 8 ist mit Überquerung der Horner Rennbahn und dem Radfahrstreifen an der Washington Allee fertiggestellt. Wir treten außerdem für eine Erweiterung der StadtRAD-Stationen in Horn ein. Außerdem fordern wir ein eigenes Fußwegekonzept. Dies soll die Sicherheit von Schulwegen und Kinderfahrradstraßen einschließen. Außerdem möchten wir den Autoverkehr vor Schulen einschränken und prüfen daher Möglichkeiten, die Durchfahrt von Straßen wie dem Horner Weg in bestimmten Abschnitten auf Anlieger*innen zu beschränken.
Wir möchten attraktive Freizeitangebote vor Ort fördern. Daher setzen wir uns weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung der Horner Freiheit ein. Die Aufnahme der Geschichtswerkstatt Horn in die institutionelle Förderung haben wir vorangetrieben und ermöglicht.
Rothenburgsort und Hammerbrook
In Rothenburgsort und Hammerbrook ist die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel noch ausbaufähig. Daher setzen wir uns gerade auch hier für den fortlaufenden Ausbau von StadtRAD-Stationen, Velorouten und Radwegen und für eine gute ÖPNV-Anbindung ein. Rothenburgsort muss an die neue S-/U-Bahn-Station Elbbrücken angebunden werden. Die Erreichbarkeit des neuen Schulcampus Lohsepark muss sichergestellt werden.
Sozialer Zusammenhalt und Lebensqualität im Quartier hängen auch von den verfügbaren Freizeitangeboten ab. Daher fordern und fördern wir den (sportlichen) Ausbau des Billebeckens und der Elbinsel Kaltehofe. Für alle Generationen muss es Treffpunkte mit attraktiven Angeboten und Impulsen zu eigenem Engagement geben. Wir unterstützen daher die sich entwickelnde kreative Szene im Bereich Rothenburgsort/Hammerbrook, fördern die Kulturwoche Rothenburgsort und treten weiterhin für die kulturelle Nutzung des Kraftwerks Bille ein.
10 Billstedt
Billstedt umfasst die Ortsteile Kirchsteinbek, Öjendorf, Schiffbek und Mümmelmannsberg. Neben vielen Eigenheimen prägen auch Großsiedlungsbau und Mehrfamilienhäuser das Gebiet. Zahlreiche Parks und Grünflächen bieten Raum für Ruhe, Sport und Erholung. Aber auch das unterdurchschnittliche Einkommen und die hohe Arbeitslosigkeit vieler Bewohner*innen sind besondere Merkmale des Stadtteils.
Das Autoverkehrsaufkommen in Billstedt ist wie in den anderen Stadtteilen des Bezirks sehr hoch. Wir haben uns bereits erfolgreich für eine StadtRAD-Station im Billstedter Zentrum eingesetzt. Im nächsten Schritt wollen wir das StadtRAD-Angebot auf Mümmelmannsberg ausweiten. Der Ausbau der Veloroute wurde von uns vorangebracht und ein Fahrradkonzept für Billstedt ist in Vorbereitung. Die Billstedter Hauptstraße wollen wir umgestalten und dabei dem Fuß- und Radverkehr den notwendigen Platz einräumen. Wir setzen uns für die Ausweitung von Carsharing-Angeboten auf Billstedt und Mümmelmannsberg ein.
Wir wollen eine Wohnungsbaupolitik, die eine ausgewogene soziale Durchmischung im Stadtteil ermöglicht. Dabei muss bezahlbarer Wohnraum erhalten und auch neu gebaut werden. Gleichzeitig halten wir eine gezielte Förderung von Wohneigentum für richtig. Außerdem soll Wohnraum für Studierende und Auszubildende geschaffen werden. Beim Neubaugebiet Haferblöcken konnten auf unsere Initiative hin ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt werden.
Wir setzen uns für Pflege und Erhalt der Grünanlagen ein. Wir haben eine umfangreiche Sanierung des Öjendorfer Sees in die Wege geleitet, um die Wasserqualität zu verbessern und ihn so auf Dauer als Badesee zu erhalten. Zudem wurden Sportgeräte und spezielle Angebote für Parksport installiert.
Die Planungen zum Grünzug Horner Geest bis zum Öjendorfer Park werden aktiv begleitet. Der Interkulturelle Garten wurde von uns unterstützt.
Die ärztliche Versorgung, insbesondere für Kinder, ist in Billstedt nicht zufriedenstellend. Wir haben deshalb die Initiierung des Gesundheitskiosks am Billstedter Markplatz und in Mümmelmannsberg unterstützt. Anwohner*innen können dort Hilfe bei medizinischen Fragen vor Ort erhalten. Darüber hinaus finden wir es nach wie vor dringend notwendig, dass die ärztliche Versorgung vor Ort verbessert wird.
Durch den von uns unterstützten Neubau konnte der Kulturpalast sein Angebot erweitern. Die Geschichtswerkstatt konnte durch uns in die institutionelle Förderung aufgenommen und somit finanziell abgesichert werden. Wir setzen uns weiterhin für eine auskömmliche Ausstattung beider Einrichtungen ein.
11 Wilhelmsburg, Veddel und Kleiner Grasbrook
Die Elbinseln verändern sich auch nach IBA und igs. Wir stehen dafür, dass dieser Prozess mit Augenmaß für die Bewohner*innen und die Natur geschieht. Dabei sollen die Bürger*innen möglichst früh und umfassend beteiligt werden.
Wilhelmsburg hat zwei Naturschutzgebiete – und wertvolle Landschaftsschutzgebiete. Wir sind gegen die Bebauung des Gebietes Hauland. Im Zuge des Baus der A26 soll Kirchdorf-Süd nur zurückhaltend erweitert werden. Wir sind für die Nachverdichtung innerhalb der Bebauungsgrenzen und durch Lückenschluss und gegen die Bebauung von Ackerland.
Das Spreehafenviertel soll auf einer Hafenerweiterungsfläche entstehen, auf der ein wilder Wald gewachsen ist. Bei der Realisierung des Gebietes soll so viel Grün wie möglich wild stehen gelassen werden. In dieser Grünzone soll keine „Parkpflege“ stattfinden, sondern Totholz liegen bleiben können, um die Biotope zu sichern.
Wir werden das Leitbild der klimaneutralen Elbinseln weiterverfolgen. Dafür sollen die neuen Quartiere an die bestehenden Wärmenetze angeschlossen und die Versorgung im Bestand verdichtet werden. Die zusätzlich benötigte Wärme soll durch das Tiefengeothermie-Projekt am Reiherstiegknie erzeugt werden. Darüber hinaus wollen wir die sozialverträgliche Gebäudesanierung und den Ausbau lokaler erneuerbarer Stromerzeuger vorantreiben. Wir möchten die Konversion von Hafenflächen der HPA in Wohnen und Gewerbe unter der planerischen Obhut des Bezirksamts vorantreiben, zum Beispiel an der Wollkämmerei, der Industriestraße und dem Spreehafen.
Die beispielhafte Bürger*innenbeteiligung wollen wir fördern und erhalten, und die lokalen Initiativen selbstverständlich einbinden. In Wilhelmsburg wurde mit Perspektiven!, Beirat und Quartiersbeiräten erprobt, wie man bei Bürger*innenbeteiligung alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen kann.
Beispiele für gelungene Beteiligung sind die Entwicklung des Rathausviertels, des Elbinselquartiers und des Spreehafenviertels. Die Finanzierung dafür wurde in den vergangenen Jahren von uns durchgesetzt und soll in Zukunft fortgeführt werden.
Allerdings werden nicht alle Quartiere gleichermaßen mitgenommen. Besonders Georgswerder wird immer weiter abgehängt. Hier setzen wir uns dafür ein, dass die Entwicklung des Stadtteils endlich wieder Fahrt aufnimmt. Dafür muss auch die Luft- und Bodenqualität verbessert werden.
Der Kleine Grasbrook darf nicht allein durch die Stadtentwicklungsbehörde am Bezirk vorbei entwickelt werden. Wilhelmsburg und die Veddel bekommen hier eine neue Nachbarschaft, und mit diesen Nachbarn muss der neue Stadtteil auch geplant werden – nicht nur mit der Hafencity.
Die Verkehrsinfrastruktur von und zu den Elbinseln bringt Menschen und Material tagtäglich an ihre Grenzen. Wir setzen uns daher weiterhin für eine komfortable und ökologische Erreichbarkeit von Wilhelmsburg und Veddel ein. Mit einer weiteren S-Bahn-Verstärkerlinie, längeren S-Bahn-Zügen und dem Veloroutenausbau sollen kurzfristig Verbesserungen eintreten. Mit den neuen Quartieren kommt aber auch neuer Verkehr: Der HVV muss diese mit einer neuen Buslinie mindestens im 10-Minuten-Takt an das Netz anschließen. Das Radwegenetz soll parallel zum Veloroutenausbau auf Basis des Radverkehrskonzepts für Wilhelmsburg weiterentwickelt werden. Breite Rad- und Fußwege auf den Elbbrücken nach Norden und Osten müssen bei anstehenden Neuplanungen berücksichtigt werden. Mit der Erschließung des Kleinen Grasbrooks fordern wir eine neue Elbquerung für den nicht-motorisierten Verkehr in Kombination mit einem Radschnellweg in den Hamburger Süden.
Zur Entspannung der Parksituation im Reiherstiegviertel und im Zentrum Wilhelmsburgs fordern wir die Einführung der Parkraumbewirtschaftung mit Bewohner*innenparken im Management des Landesbetriebs Verkehr. Den LKW-Hafenverkehr in den Wohnquartieren würden wir gern beschränken. Zudem braucht Wilhelmsburg neben der S-Bahn eine weitere Anbindung an die Innenstadt. Deshalb setzen wir uns für die Verlängerung der U4 nach Wilhelmsburg, alternativ für den Bau einer Stadtbahn ein. Kurzfristig gibt es auch am Wochenende genug Nachfrage nach einem durchgängigen Betrieb der Fähre 73 von Montag bis Sonntag. Mit dem Bau des Spreehafenviertels möchten wir die Verlängerung in den Spreehafen prüfen lassen.
Bis dies umgesetzt ist, bietet es sich an, eine Buslinie vom Reiherstiegviertel zur Station Elbbrücken über die Klütjenfelder Straße zu bestellen, möglichst in Verlängerung einer Linie aus Harburg oder der Innenstadt.
Für eine zweite Schienenanbindung nach Süden muss eine Linienführung bestimmt werden und die nötigen Flächen gesichert werden, auch um nicht sehr teure bauliche Lösungen dort zu erzwingen, wo heute noch Flächen mit geringer Nutzung zur Verfügung stehen oder frei werden. Kurzfristig muss der Harburger S-Bahn Ast auf einen 3 1/3-Minuten-Takt gebracht werden. Die Signaltechnik muss sowohl auf der Schiene, durch Verringerung der Blockabstände, als auch auf der Straße, durch Ampelvorrangschaltungen, ertüchtigt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Veloroute 11 auf dem Abschnitt zwischen Norder- und Süderelbrücken entsprechend ihrer überregionalen Bedeutung erhalten und ausgebaut wird. Das betrifft insbesondere die Wiederherstellung der Linienführung entlang der alten Reichsstraßen-Trasse auf eine Qualität, wie sie vor IBA und IGS vorhanden war.
Straßen wie der Vogelhüttendeich und die Fährstraße sind in einem miserablen Zustand, wirken trist und heruntergekommen. Hier ist dringend eine Sanierung des öffentlichen Raums notwendig, um die Straße für Bewohner*innen lebenswert sowie für Geschäfte und Gastronomie attraktiv zu machen.
Am Veringkanal findet sich eine große Vielfalt verschiedenster Arbeitsplätze und kultureller Nutzungen. Diese gilt es zu erhalten und den Kulturkanal mit den Beteiligten vor Ort weiterzuentwickeln. Wir streben eine integrierte Entwicklung entlang des Kanals an, die die Struktur des Viertels und das historische Erbe ernst nimmt. Dabei sollen die kreativen Freiräume erhalten bleiben und neue geschaffen werden. Wir fordern zudem die Verbesserung der ökologischen Qualität des Gewässers und der Ufergebiete.
Wir haben die Stadtteilkulturzentren mehr gefördert, davon konnten auch das Bürgerhaus Wilhelmsburg, die Geschichtswerkstatt und die Honigfabrik profitieren, und dem Museum Elbinsel stehen wir beratend an der Seite. Der Boule-Platz gegenüber der Honigfabrik ist jetzt durch eine Beleuchtungsanlage auch in den Abendstunden nutzbar. Für den Inselpark fordern wir künftig eine Öffnung 24 Stunden am Tag durch alle Eingänge.
Die prekäre Situation von Arbeitsmigrant*innen aus den osteuropäischen EU-Ländern ist in Wilhelmsburg auf der Straße sichtbar. Wir haben in den vergangenen Jahren Programme unterstützt, die diese über ihre Rechte aufklären, und werden das weiterhin.
Wir haben die Poliklinik auf der Veddel unterstützt. Der Zulauf dort zeigt, wie notwendig ein sozialmedizinisches Projekt vor Ort ist.
12 Finkenwerder
Finkenwerder ist ein Stadtteil der Gegensätze. Die idyllische Halbinsel liegt direkt am Industriehafen. Am Luftfahrtstandort findet Forschung von morgen statt – das Verkehrskonzept dorthin ist aber von gestern. Zwei Naturschutzgebiete grenzen an die Alte Süderelbe – aber die Luftschadstoffe sind rekordverdächtig.
Wir fordern ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept für Finkenwerder, das den Zuliefer- und Durchgangsverkehr aus dem Ortskern heraushält und die Situation für Fahrradfahrende verbessert. Parkhäuser an den Industriegebieten können den täglichen Parksuchverkehr aus den Wohngebieten heraushalten. Sollte das nicht helfen, wollen wir Bewohner*innenparken für die Wohngebiete prüfen lassen. Wir fordern Tempo 30 im gesamten Stadtteil. Der Steendiek wurde in der vergangenen Legislatur umgebaut und ein neuer Kreisel in der Ortsmitte eingerichtet; die Beruhigung für den Verkehr blieb aber auf das kleine Ende des Steendieks begrenzt. Durch unsere Intervention wurde die Verkehrsführung für Fahrräder leicht verbessert, hier muss immer noch mehr passieren.
Mehr Menschen ziehen nach Finkenwerder, und das HVV-Angebot muss dem angepasst werden. Die Fähre 62 soll bis Mitternacht mindestens halbstündlich fahren. Wir werden uns beim HVV dafür einsetzen, dass der Takt der Buslinie 151 sowie der Busse nach Harburg erhöht wird. Finkenwerder und Wilhelmsburg teilen sich inzwischen einen Betriebshof, aber keine Buslinie mehr. Wir fordern die Wiederherstellung einer Direktverbindung zwischen den beiden Mitte-Stadtteilen.
Auf dem Gelände des Maritimen Einkaufzentrums muss der Betreiber an verschiedenen Stellen nachbessern, uns fehlt besonders ein barrierefreier Zugang für Fußgänger*innen.
Der Bau von neuen Wohnungen und Baugemeinschaften wurde vorangetrieben und ein neues Dienstleistungszentrum am Butendeichsweg wurde geschaffen.
Wir wollen die Artenvielfalt erhalten. In Finkenwerder sind die Westerweiden und die Finkenwerder Süderelbe unter Naturschutz gestellt. Für beide Gebiete fordern wir die Fertigstellung und Umsetzung des Pflege- und Entwicklungskonzepts. Ein Biotopverbund zwischen den Naturschutzgebieten und dem Moorgürtel kann die Lebensräume für Tiere und Pflanzen wieder verbinden. Wir sind für Insektenschutz statt Bienensterben und wollen deshalb das Konzept einer ökologischen Graben- und Binnendeichspflege umsetzen. Bei der Umsetzung des „B-Plans Finkenwerder 32“ soll naturschutzfachlicher Ausgleich in Finkenwerder stattfinden.
Das sind unsere Ideen für den Rüschpark: Am Spielplatz fehlen eine öffentliche Toilette und ein paar Mülleimer. Der Rosengarten sieht gepflegt gleich besser aus. Und für Paare und Familien, die Hochzeit, Geburt oder andere Anlässe mit dem Pflanzen eines Baumes feiern wollen, soll dort ein Pflanzfeld ausgewiesen werden.
Der Grünzug am Auedeich lädt ein zum bedächtigen Sport: Ein öffentliches Boule-Feld würde dort bespielt werden.
Die Immissionen aus Licht, Luftschadstoffen und Lärm müssen in Finkenwerder endlich reduziert werden.
Finkenwerder eignet sich dank der Abwärme aus Industrie und Hafen hervorragend für einen eigenen Energieverbund, wir wollen die Prüfungen dafür veranlassen.
Finkenwerder braucht ein kulturelles Stadtteilzentrum. Außerdem verliert der Wochenmarkt seit einigen Jahren an Attraktivität und soll wiederbelebt werden.