Beschluss

PDF Der Landesvorstand wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Diskussion parlamentarischer, fraktions- und parteipolitischer Werte und Prozesse zu initiieren, die an die Beschlusslage „Kommunikation und Beteiligung 2.0“ von 2015 anknüpfen soll.…

PDF Im Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das allgemeine  Persönlichkeitsrecht auch Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, schützt. Als Folge trat im…