Beschlussarchiv GRÜNE HH

PDF In der politisch aufgeheizten Debatte in Hamburg werden zurzeit schiitischer Islam, Blaue Moschee, das IZH und das Mullah-Regime undifferenziert gleichgesetzt. Es gibt selbstverständlich keinerlei Rechtfertigung dafür, was die in…

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PDF Grüne Hamburg fordern die Bundesregierung auf, sich einer grundlegenden Überarbeitung der Regularien rund um das Thema „Fahrerlaubnisbesitz und Regularien zur Kontrolle sowie Sanktionierung bei Teilnahme am Straßenverkehr im berauschten…