PDF Das Wahlergebnis vom 23. Februar 2020 für die SPD von 39,2 % hat die SPD mit einem Regierungsauftrag versehen. Die SPD hat den GRÜNEN Sondierungsgespräche mit dem Ziel der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten. Der Landesvorstand bittet die Landesmitgliederversammlung um Zustimmung, Sondierungsgespräche und ggf. darauf folgende Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Beteiligung der Mitglieder über den aktuellen…
PDF Haushaltsplan Tabelle – Nachtragshaushalt Die Landesmitgliederversammlung hat den Haushaltsplan für das Jahr 2019, wie in der tabellarischen Darstellung des Haushaltes in der Spalte „Nachtragshaushalt 2019“ dargestellt beschlossen, den Haushaltsplan für das Jahr 2020, wie in der tabellarischen Darstellung des Haushaltes in der Spalte „Plan 2020“ dargestellt beschlossen, die voraussichtliche Verwendung der Mittel für den…
PDF Bei der Besetzung all unserer grünen Gremien wird das Frauenstatut nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 Anwendung finden. Wir werden dabei auch das Gesamttableau aus Senator*innen und Fraktionsvorstand mindestquotert mit Frauen besetzen.
PDF In unzähligen Wahlaufrufen der vergangenen Jahrzehnte haben die Parteien Europas die Wähler*innen mit Sprüchen wie „Du hast die Wahl!“ zum Urnengang aufgerufen. Auch diesmal sagen wir GRÜNE den Menschen „Du hast die Wahl“ und zwar sehr eindringlich, denn diese Möglichkeit zu haben, ist keine Selbstverständlichkeit. Wir stehen an einem entscheidenden Moment in der Geschichte…
PDF Für Millionen Europäer*innen ist das Mittelmeer ein Sehnsuchtsort, an dem sie entspannt ihren Urlaub verbringen und vom Alltag abschalten. Für zehntausende Menschen aus Kriegs- und Katastrophengebieten ist das Mittelmeer hingegen ein fast unüberwindliches Hindernis, um in der Europäischen Union ihr Menschenrecht auf Bewerbung um Asyl wahrnehmen zu können. Nach einer langen und beschwerlichen Flucht…
PDF Datei 1. Wir setzen uns dafür ein, dass in unserer Partei keine Grenzverletzungen, kein sexueller Missbrauch und keine sexualisierte Gewalt möglich sind. 2. Wir legen sehr viel Wert auf einen respektvollen Umgang, Wertschätzung und Vertrauen. Wir achten die Persönlichkeit und Würde unserer Mitmenschen. 3. Wir ergreifen aktiv Partei gegen sexistisches, diskriminierendes und gewalttätiges, verbales…
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Haushaltsplan 2019 – Nachtragshaushalt
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Frauen regieren mit – mindestens zur Hälfte
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