Partei

Beschluss eines Kodexes für die Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg zum Umgang bei Grenzverletzung gegen die Sexuelle Selbstbestimmung und/oder bei sexuellem Missbrauch.

PDF Datei 1. Wir setzen uns dafür ein, dass in unserer Partei keine Grenzverletzungen, kein sexueller Missbrauch und keine sexualisierte Gewalt möglich sind. 2. Wir legen sehr viel Wert auf einen respektvollen Umgang, Wertschätzung und Vertrauen. Wir achten die Persönlichkeit und Würde unserer Mitmenschen. 3. Wir ergreifen aktiv Partei gegen sexistisches, diskriminierendes und gewalttätiges, verbales…

Partei

Beschluss Satzungsänderungen: Antragsschluss der Landesmitgliederversammlung

PDF Datei §7 (2) Der Landesvorstand beruft die Landesmitgliederversammlung – in der Regel 6 Wochen vorher – durch Ladung in Textform an alle stimmberechtigten Mitglieder ein. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung der Einladungen. In der Einladung werden die Antragsfristen bekannt gegeben. Bei einer verkürzten Einladungsfrist kann der Landesvorstand die Fristen nach §…

Bezirke

Bezirkliche Beteiligung und politisches Engagement stärken Vorschrift modifizieren

PDF Datei Ein Herzstück der bezirklichen Beteiligung in Hamburg ist die Möglichkeit der Parteien, die Ausschüsse der Bezirksversammlungen mit Einwohner*innen des jeweiligen Bezirks zu besetzen. Sinn und Zweck der sog. zugewählten Bürger*innen ist die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und die Einbindung der Bevölkerung in die Steuerung des Bezirksamtes, wie es auch in Artikel 56 der…

Familie

Politisches Engagement familienfreundlicher gestalten – Kinderbetreuungskosten an Betreuungsaufwand anpassen

PDF Datei Ziel Grüner Politik war und ist es allen die politische Teilhabe zu ermöglichen. Die Vereinbarkeit von Familie und politischen Engagement ist ein Kernanliegen Grüner Politik. Zuletzt hat der Landesausschuss am 21.09.2016 unter dem Titel „Gute Zeitpolitik beginnt bei uns selbst – Politisches Engagement familienfreundlicher gestalten“ einen Beschluss zu diesem Thema herbeigeführt. Darin wird…

Familie

Kinderbetreuung für aktive Parteimitglieder ermöglichen

PDF Datei Im September 2016 hat der grüne Landesausschuss den Antrag „Gute Zeitpolitik beginnt bei uns selbst – Politisches Engagement familienfreundlicher machen“ verabschiedet. Darin wurde der Landesvorstand u.a. aufgefordert, gemeinsam mit den AntragstellerInnen rechtlich einwandfreie und praktikable Möglichkeiten einer Erstattung von Kinderbetreuungskosten für in Parteigremien regelmäßig aktive Mitglieder auszuloten. Dies ist mittlerweile geschehen. Der Landesschatzmeister…

Partei

Beschluss Satzungsänderungen: Antragsschluss des Landesausschusses

PDF Datei § 9 der Satzung zum Landesausschuss wird um folgenden Absatz ergänzt: (5) Die Antragsfrist für eigenständige Anträge endet 7 Tage vor dem Landesausschuss. Die Versammlung kann die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen beschließen, welche sich auf Ereignisse beziehen, die nach der ordentlichen Antragsfrist eintreten.

Familie

Gute Zeitpolitik beginnt bei uns selbst – politisches Engagement familienfreundlicher machen!

PDF Datei Auf dem Bundesparteitag 2015 in Halle hat die Partei einen umfangreichen Antrag zum Thema „Zeitpolitik“ verabschiedet, der sich damit auseinandersetzt, wie sich für die Vereinbarkeit von Arbeit, ehrenamtlichem Engagement sowie Kinderbetreuung und Pflegeaufgaben bessere staatliche Rahmenbedingungen schaffen lassen und wie es gelingt, diese Aufgaben gerechter auf die Geschlechter zu verteilen. Für uns ist…

Partei

Geschäftsordnung

PDF Datei Beschluss: Die Geschäftsordnung des Landesausschusses vom 10.07.2001 wird in folgenden Punkten wie folgt geändert, die Begründung erfolgt mündlich: § Derzeitige Fassung Vorgeschlagene Fassung 1 Einladung Der Landesvorstand beruft den Landesausschuss – in der Regel 10 Tage vorher – durch schriftliche Ladung und Versendung der vorläufigen Tagesordnung an alle Mitglieder ein. Der Landesausschuss wird…

Partei

Beschluss Auf Änderung der Satzung

PDF Datei Die Mitgliederversammlung hat die aus der anschließenden Tabelle erkennbaren Änderungsvorschläge als Änderung der Satzung des Landesverband Hamburg der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beschloßen. Die Satzung wird in folgenden Punkten wie folgt geändert: § Derzeitige Fassung Vorgeschlagene Fassung 9 (2) Den Landesausschuss bilden: – die Mitglieder des Landesvorstands – je zwei Delegierte…

Partei

Einsetzung einer Strukturkommission

PDF Datei Vor dem Hintergrund der von der Landesmitgliederversammlung am 30. Mai 2015 mit dem Beschluss „Kommunikation und Beteiligung“ und dem Zusatzantrag zum Nachtragshaushalt geschaffenen Beschlusslage beauftragt der Landesausschuss den Landesvorstand mit der Einsetzung einer Strukturkommission. Die Strukturkommission hat folgende Aufgaben und Ziele: 1. Anforderungen an die Parteistrukturen definieren (Zieldefinition) Die Strukturkommission soll in einem…