Partei

Beschluss Satzungsänderungen: Antragsschluss des Landesausschusses

PDF Datei

§ 9 der Satzung zum Landesausschuss wird um folgenden Absatz ergänzt:

(5) Die Antragsfrist für eigenständige Anträge endet 7 Tage vor dem Landesausschuss. Die Versammlung kann die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen beschließen, welche sich auf Ereignisse beziehen, die nach der ordentlichen Antragsfrist eintreten.

Neuste Artikel

Koalition Regierung

Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Haushalt&Finanzen

Haushaltsplan 2019 – Nachtragshaushalt

Bürgerschaft Demokratie Frauen&Gleichstellung

Frauen regieren mit – mindestens zur Hälfte

Ähnliche Artikel