Klimaschutz

Hamburg wird Vorreiter bei der Wärmewende: Dafür Kohleausstieg in Hamburg und im Bund voranbringen!

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Im Pariser Klimaabkommen hat die internationale Gemeinschaft vereinbart, den Anstieg der globalen Erwärmung auf 1,5° C bis zum Ende des Jahrhunderts zu begrenzen. Dies erfordert einen raschen Ausstieg aus allen Technologien mit hoher CO2-Freisetzung. Das Gelingen der Energiewende – das Umsteuern von fossiler Energieerzeugung auf eine vollständig auf Erneuerbaren Energien basierende Versorgung – ist eine entscheidende Voraussetzung, um die Klimaziele zu erreichen. Das haben wir GRÜNE mit unserem Beschluss zum Kohleausstieg auf der Bundesdelegiertenkonferenz 2016 in Münster unterstrichen. Der Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren fordert die sofortige Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke und das Wahlprogramm zur Bundestagswahl verlangt 100% erneuerbare Energien bis 2030. Mit diesen Forderungen und mit den Konzepten, die hinter ihnen stehen, zeigen wir: Wir GRÜNE sind in Deutschland die treibende Kraft für Klimaschutz und Energiewende.

Auch hier in Hamburg sind es wir Grünen, die eine zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern rund um die erfolgreiche Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ voranbringen. In der Regierungsbeteiligung 2008 bis 2010 haben wir die Rekommunalisierung der Fernwärme vorbereitet. Unsere parlamentarische und außerparlamentarische Unterstützung hat zum Erfolg beim Volksentscheid beigetragen. Die Umsetzung des Volksentscheids ist eines der Hauptprojekte der grün geführten Umwelt- und Energiebehörde.

Bei der Fernwärme ist der Ersatz des überalterten Kohlekraftwerks Wedel vordringlich. Die Weichen dafür werden schon vor dem für 2019 geplanten Rückkauf des Netzes gestellt. Wir machen damit einen wichtigen Schritt für den Kohleausstieg in Hamburg und für den Einstieg in die vom Volksentscheid geforderte 100-prozentige Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien. Die Potentiale dafür hat ein von der Behörde für Umwelt und Energie in Auftrag gegebenes Gutachten des Hamburg Instituts erstmals umfassend aufgezeigt. Die Nutzung von industrieller Abwärme von Aurubis ist bereits vereinbart. Damit machen wir Hamburg zum Vorreiter der Wärmewende.

Die Rahmenbedingungen für das Gelingen der Wärmewende, für die Zukunft der Erneuerbaren Energien und für das Erreichen der Klimaschutzziele werden aber nicht in Hamburg gesetzt, sondern von Bundestag und -regierung in Berlin. Doch auch in Hamburg gibt es große Spielräume, die es zu nutzen gilt.

Die Grünen haben mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Erneuerbaren zu einer ökologischen und ökonomischen Erfolgsgeschichte gemacht. Hamburg als Zentrum der Windenergie profitiert davon ganz besonders. Die Große Koalition hat dagegen mit den von ihr geschaffenen bundespolitischen Rahmenbedingungen die Energiewende ausgebremst. Den Ausbau der Erneuerbaren hat sie mit der Novelle des EEG gedeckelt. Durch das neue Strommarktgesetz erhalten die Stromkonzerne für ihre klimaschädlichen Kohlekraftwerke eine mit Milliarden subventionierte Laufzeitverlängerung – auf Kosten der Stromkunden und des Klimas. Der Durchbruch von Speichersystemen, die für die Integration der Erneuerbaren und für die Kopplung von Strom- und Wärmesektor dringend gebraucht werden, wird durch falsche Rahmenbedingungen behindert. Weil der europäische Emissionshandel nicht funktioniert und CO2 keinen Preis hat, haben fossile Brennstoffe einen Wettbewerbsvorteil auf Kosten von Umwelt und Klima.

Damit die Wärmewende gelingt, brauchen wir in Hamburg die konsequente Fortsetzung grüner Energie- und Klimapolitik und im Bund den Politikwechsel. Denn die Erfahrung hat gezeigt: Im Bund und in Hamburg gibt es Energiewende und Klimaschutz nur mit den Grünen.

Wir fordern:

  1. Hamburg soll Vorreiter bei der Wärmewende werden.

  2. Der Ersatz der kohlebefeuerten Fernwärme-Erzeugungsanlagen durch klimafreundliche Alternativen ist vordringlich. Wir bekräftigen das im Koalitionsvertrag verankerte Nein zu Kohlewärme aus Moorburg.

  3. Die schnellstmögliche Abschaltung vom Kohlekraftwerk Wedel ist vordringlich. Dazu akzeptieren wir auch dezentrale Übergangslösungen. Wir unterstützen unsere Parteifreunde in Schleswig-Holstein bei der Erreichung ihres im Koalitionsvertrags ausgehandelten Ziels, die Abschaltung von Wedel innerhalb der Legislaturperiode zu erreichen.

  4. Die Potentiale für erneuerbarer Energien südlich und nördlich der Elbe, die im Gutachten vom Hamburg Institut aufgezeigt wurden, sollen möglichst vollständig und kosteneffizient genutzt werden.

  5. Hamburg braucht ein Wärmekonzept für die ganze Stadt, das die Entwicklung zu einer klimafreundlichen, sicheren und bezahlbaren Wärmeversorgung aufzeigt. Dafür müssen die Potentiale für Erneuerbare Energien, Abwärme und Sektorkopplung systematisch erschlossen werden.

  6. Auch wenn aktuell die Umgestaltung der Fernwärmeversorgung im Mittelpunkt der Hamburger Energiepolitik stehen muss, ist die CO2-Bilanz immer für ganz Hamburg zu bewerten.

  7. Damit die Wärmewende in Hamburg und anderswo gelingen kann, brauchen wir im Bund den Politikwechsel für einen konsequenten Kohleausstieg. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke gehören sofort abgeschaltet.

  8. Schluss mit der Subventionierung der Kohle durch Kapazitäts- und Kohlereserve.

  9. Die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien muss rückgängig gemacht werden.

  10. Moderne Speichertechnologien brauchen faire Marktbedingungen.

  11. CO2 muss wieder einen Preis haben. An die Stelle der Stromsteuer muss eine CO2-Steuer treten. Der Emissionshandel muss durch Einziehen überschüssiger Zertifikate endlich wirkungsvoll gemacht werden.

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