PDF: 2018-03-24_LMV-Beschluss_Bezirkswahlen2019_Gemeinsam_die_Stadt_begruenen
Voraussichtlich im Mai/Juni 2019 ist es wieder soweit: Zum zweiten Mal finden in Hamburg die Wahlen zu den Bezirksversammlungen zeitgleich mit der Europawahl statt. Nach den Bezirkswahlen ist es kein Jahr mehr bis zur nächsten Bürgerschaftswahl, somit sind die Ergebnisse in den Bezirken auch ein Gradmesser für die politische Lage in der Stadt. Für die Wahlkämpfer*innen ist es eine Herausforderung, zwei Wahlkämpfe zeitgleich zu bestreiten. Gerade wenn die Stadt voll ist mit Plakaten zur Europawahl, ist es sinnvoll, dass wir mit allen sieben Bezirken einen gemeinsamen grünen Faden im Wahlkampf spannen.
Ein Thema für uns GRÜNE, das aktuell beide Wahlen miteinander verbindet, ist die Frage, wie wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken können. Wir legen Wert auf ein gutes und gesundes Leben im Quartier, die Betonung von Gemeinsamkeiten vor Unterschieden, gesellschaftliche Vielfalt und Artenvielfalt.
In allen Bezirken gestalten wir GRÜNE die Entwicklung der Stadtteile und Quartiere schon seit vielen Jahren aktiv mit – ob im Rahmen von Koalitionen, mit wechselnden Mehrheiten oder aus der Opposition heraus.
Die Erfolge dieser Arbeit können sich überall in der Stadt sehen lassen.
1. In Altona haben wir erreicht, dass mit dem A7-Deckel 100.000 Menschen vor dem Autobahnlärm geschützt werden und ein Grünzug von der Elbe bis Bahrenfeld entsteht.
2. In Bergedorf haben wir erreicht, dass ein Integriertes Klimaschutzkonzept Bergedorf (IKK-B) beschlossen wurde.
3. In Eimsbüttel haben wir die Umgestaltung der Osterstraße erreicht.
4. In Harburg haben wir für ein bezirkliches Integrationskonzept gesorgt.
5. In Mitte haben wir die Neugestaltung des Ballindamms durchgesetzt.
6. Im Bezirk Nord konnten wir die Ansiedlung der Theatermeile am Wiesendamm mit Jungem Schauspielhaus, Theaterakademie und der WIESE als Zentrum der freien Theaterszene auf den Weg bringen.
7. In Wandsbek bringen wir nachhaltiges günstiges Bauen mit erneuerbaren Energien bei allen neuen Bebauungsplänen voran.
Unsere Erfolge zeigen, wir GRÜNE sind diejenigen, die beispielsweise beim Wohnungsbau neben der Quantität auch die Qualität in den Blick nehmen. Wir streiten für eine grüne und lebenswerte Stadt. Dazu gehört bezahlbarer, nachhaltig gebauter Wohnraum genauso wie der sorgsame Umgang mit dem Flächenverbrauch und unserer Stadtnatur. Das Grün unserer Stadt trgt ganz erhebkch zur Lebensqualität bei und zeichnet Hamburg gegenüber anderen Großstädten aus. Wir kämpfen auch für den Erhalt der Bäume und wo wir Fällungen nicht verhindern können, wollen wir zumindest Ersatzpflanzungen durchsetzen.
Wir stehen für ein gutes, gemeinsames Leben im Quartier. Dafür ist die Integration von Geflüchteten wichtig, ebenso die Förderung des Ehrenamtes, die Seniorenarbeit und Kinder- und Jugendhilfe.
Wir wollen auch, dass die Hamburger*innen gesund in der Stadt leben können. Deshalb treiben wir auch im Bezirk die Energie- und Verkehrswende voran. Wir haben in den vergangenen Jahren bei Stadt- und Verkehrsplanungen darauf gedrungen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht – und nicht das Auto. Die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radler*innen ist für uns ein wichtiges Motiv in der Verkehrspolitik. Die Reduzierung von Feinstaub und anderen Luftschadstoffen, Lärm, NOx und CO2-Emissionen verfolgen wir aus gesundheits- und klimapolitischen Gründen.
Wir setzen uns aktiv für unsere Ziele ein, sind uns aber dessen bewusst, dass wir um sie ringen müssen – mit dem Koalitionspartner, mit Bürgerinnen und Bürgern. Faire Aushandlungsprozesse sind ein wichtiger Bestandteil gelebter Demokratie. Wir sorgen dafür, dass diese Aushandlungsprozesse so transparent wie möglich ablaufen.
Wir haben mit Blick auf die kommende Wahlperiode in den Bezirken und Stadtteilen ganz unterschiedlichen Problemlagen und spezifischen Herausforderungen. Doch es gibt viele Themen, die an nahezu allen Orten der Stadt eine wichtige Rolle spielen und auf die wir als Grüne auch bezirksübergreifend eine gemeinsame Perspektive haben und eine politische Strategie verfolgen. Wir streben an, auch bei den Bezirksversammlungswahlen eine gemeinsame grüne Geschichte zu erzählen, die das Handeln auf Landes- und Bezirksebene verzahnt und deutlich macht, wofür wir als GRÜNE stehen. Wer am Wandsbeker Markt wohnt, aber in Harburg studiert, soll wissen, wie wir als GRÜNE Politik machen und wofür wir uns in den Bezirken stark machen wollen. Dazu gehört auch, dass wir die öffentliche Wahrnehmung der Bezirkspolitik erhöhen und die Bezirksversammlungen und ihre Ausschüsse als Anlaufstellen für Wünsche und Anliegen der Bürger*innen stärken wollen, um der beobachtbaren Entfremdung von Gesellschaft und Politik entgegenzuwirken.
In einem längeren Prozess der Beratung von Bezirken, Bürgerschaft und Partei haben wir einen 5-Punkte-Plan entwickelt, der unsere gemeinsamen Themenschwerpunkte festlegt, also die Themen, die wir neben allen anderen ins „Schaufenster“ der Wahlauseinandersetzung stellen wollen:
- Mehr Natur und schönere Parks
- Nachhaltiges und bezahlbares Wohnen
- Öffentlichen Nahverkehr, Radverkehr und Fußverkehr fördern
- Schöne und moderne Sport- und Spielplätze
- Sozialer Zusammenhalt im Quartier
Auf Basis dieses gemeinsam mit allen Bezirken erarbeiteten 5-Punkte-Plans wollen wir gemeinsam den Wahlkampf gestalten. Die inhaltliche Wiedererkennbarkeit soll auch durch eine Einheitlichkeit in der Kampagne gewährleistet sein. Wir wollen als GRÜNE geschlossen und in der Ansprache der Wähler*innen wiedererkennbar auftreten. Wir knüpfen damit an den erfolgreichen Wahlkampf von 2014 an. Für einige Bezirke gibt es mit dem Ausbau der S-Bahn ein weiteres wichtiges Thema, dass wir gemeinsam nach vorne bringen werden. Darüber hinaus kann jeder Bezirk die gemeinsamen Themen der Kampagne um ein weiteres Thema, welches vor Ort von besonderer Bedeutung ist, ergänzen.
Zur Bezirksversammlungswahl 2019 setzen wir GRÜNE wieder eine Wahlkampfkommission ein, damit die Kreisverbände gemeinsam mit dem Landesverband sicherstellen, dass es ein hamburgweites „Corporate Design“ gibt und Synergieeffekte in der Kampagnenplanung und -umsetzung genutzt werden können. Das Instrument Wahlkampfkommission hat sich in der Vergangenheit bewährt: Sowohl bei der Planung und Umsetzung der bei der Kampagne, als auch als gemeinsames Entscheidungsgremium von Landesvorstand und Kreisvorständen. Für die kommende Wahl wollen wir noch enger zusammenarbeiten und alle Kräfte bündeln.
Die Landesmitgliederversammlung beschließt deshalb eine Wahlkampfkommission bestehend aus dem geschäftsführenden Landesvorstand, je einem Mitglied pro (möglichst geschäftsführendem) Kreisvorstand, zwei Mitgliedern der Bezirksfraktionen, einem Mitglied der Bürgerschaftsfraktion und einem Mitglied der Grünen Jugend. Die Wahlkampfkommission soll ihre Arbeit im April 2018 aufnehmen.