Wir stehen für die Wärmewende in Hamburg
Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ will den Kohleausstieg im Hamburger Klimaschutzgesetz verankern. Die Initiative ist eine konkrete Unterstützung für den energie- und klimapolitischen Kurs der Grünen in Hamburg, für die von uns im Koalitionsvertrag verankerten energiepolitischen Ziele und für die Planungen der grün geführten Energiebehörde.
Wir arbeiten konsequent an der Umsetzung des Volksentscheides
Mit dem ersten Satz des Volksentscheids Unser Hamburg – unser Netz haben die Hamburgerinnen und Hamburger 2013 der Politik den Auftrag erteilt, die Energienetze wieder in städtische Hand zu bringen. Dieses Ziel verfolgen wir konsequent und erfolgreich. Anfang 2014 hat die Stadt von Vattenfall das Stromnetz übernommen. Die städtische Stromnetzgesellschaft investiert in den Ausbau des Netzes für die Energiewende und in die Ladesäuleninfrastruktur für E-Mobilität. Am 1. Januar 2018 hat die Stadt von EON Hanse deren 74,9 Prozent-Anteil am Hamburger Gasnetz gekauft und damit auch dieses Netz wieder vollständig in öffentliche Hand gebracht. Für das Fernwärmenetz von Vattenfall Wärme Hamburg läuft zurzeit das gutachterliche Verfahren zur Preisfeststellung.
Mit dem zweiten Satz des Volksentscheids hat das Volk dem Senat als verbindliches Ziel gesetzt, eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien anzustreben. Ziel grüner Politik in Hamburg ist es, diese Forderungen aus dem Volksentscheid konsequent umzusetzen.
Unsere zentrale Forderung: Kohleausstieg in Deutschland
Ohne Kohleausstieg kann Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen. Der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung in Deutschland beträgt immer noch rund 40 Prozent (Bruttostromerzeugung 2016: Braunkohle 23%, Steinkohle 17%). Der hohe Kohleanteil im Strommix wird mehr und mehr zum Hindernis für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Entwicklung eines zukunftsfähigen Energieversorgungssystems. Auch für die Klimaschutzanstrengungen Hamburgs ist die Dekarbonisierung der Energieversorgung eine vordringliche Aufgabe.
Unser Ziel: Keine Kohle in der Hamburger Fernwärme – Hamburgs Wärmewende einleiten
Im Vattenfall-Fernwärmenetz, das rund ein Fünftel der Stadt versorgt, wird die Wärme zurzeit noch überwiegend (zu 60 Prozent) aus Kohle erzeugt. Wir verfolgen das Ziel, die Fernwärme innerhalb weniger Jahre kohlefrei zu machen und den Anteil der Wärme, die durch fossile Energiequellen erzeugt wird, erheblich zu verringern. An diesem ambitionierten Ziel arbeitet die Behörde für Umwelt und Energie unter grüner Führung sehr erfolgreich. Während zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen der Ersatz des Kohlekraftwerkes Wedel durch ein ähnlich großes fossiles Gaskraftwerk erfolgen sollte, hat die Umweltbehörde einen konkreten Plan erarbeitet, um Wedel weitgehend mit CO2-freier, dezentraler und modularer Wärmeerzeugung zu ersetzen und eröffnet dadurch die Chance für eine echte Wärmewende. Sie kombiniert industrielle Abwärme, eine Großwärmepumpe am Klärwerk Dradenau, Abfallwärme, einen großen saisonalen Aquiferspeicher und erdgasbetriebene Spitzenlastanlagen. Die Umsetzung wäre ein großer Erfolg; einige Module sind bereits in der Projektplanung der Vattenfall Wärme Hamburg verankert.
Neben dieser konkreten Ökologisierung der Ersatzplanung für das Kohlekraftwerk Wedel ist es gelungen, die Fernwärmeproduktion in Hamburgs Osten in Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels zukünftig deutlich zu verbessern. Aurubis wird die östliche HafenCity mit industrieller Abwärme versorgen, ein weiterer Ausbau im Hamburger Osten ab 2020 ist geplant. Auch das Kohlekraftwerk Tiefstack soll in den Jahren 2023/2024 umgerüstet werden. Dies wird die Klimabilanz der Hamburger Fernwärmeversorgung weiter erheblich verbessern. Insgesamt sollen auf diese Weise die CO2-Emissionen aus der Hamburger Fernwärmeproduktion um rund 40 Prozent reduziert und jährlich rund 400.000 Tonnen CO2 eingespart werden.
Der weitere Prozess
Im Gegensatz zum Konzept der Umweltbehörde hält Vattenfall an dem Vorhaben fest, Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg in die Fernwärmeversorgung einzuspeisen. Der Senat wird jetzt in den weiteren Verhandlungsprozess mit Vattenfall über den Rückkauf der Vattenfall Wärme Hamburg eintreten. Er verhandelt neben dem Rückkauf auch den vollständigen Verzicht auf Kohlewärme. Diese Stoßrichtung wurde maßgeblich von uns vorangetrieben und entspricht dem, was vom Volk im Volksentscheid Unser Hamburg – unser Netz beschlossen wurde.
Die aktuelle Volksinitiative „Tschüss Kohle“ unterstützt diese Stoßrichtung, indem sie das Hamburger Klimaschutzgesetz und das Wegerecht konkretisieren will. Wir sehen in der Initiative eine Unterstützung für die Ziele, die wir in Senat und Bürgerschaft verfolgen. Wir nehmen dabei auch die weiteren Ziele des Netze-Volksentscheides in den Blick und kümmern uns um deren konkrete Umsetzung.
Mit den laufenden Planungen für den Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel, den Rückkauf der Fernwärme und den Kohleausstieg in der Wärmeversorgung nutzen wir die Handlungsmöglichkeiten, die uns im Stadtstaat offen stehen. Ein Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung, der auch zur Abschaltung des Kraftwerks Moorburg führen würde, ist keine Entscheidung, die auf Länderebene durchgesetzt werden kann, der Kohleausstieg muss auf Bundesebene organisiert werden. Dafür streiten wir Grüne engagiert seit vielen Jahren. Die Große Koalition hat die Chance verpasst, in ihrem Koalitionsvertrag eine klare Aussage zum Kohleausstieg zu machen. Sie hat im Gegenteil die Klimaziele für 2020 einkassiert. Eine Verpflichtung der Hamburger Politik, sich unabhängig von parteipolitischen Konstellationen im Bund für einen Kohleausstieg einzusetzen, wäre für den Klimaschutz ebenso wichtig wie für die ökonomischen Perspektiven der Windenergie-Hauptstadt Hamburg.
Die LMV
- begrüßt die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ für den Kohleausstieg in Hamburg und sieht diese als Unterstützung grüner Energiepolitik,
- bekräftigt die im LMV Beschluss vom 24. Juni 2017 festgeschriebenen Ziele und stellt fest, dass die Grünen sowie die grün geführte BUE einen maßgeblichen Anteil an der erfolgreichen Umsetzung des Volksentscheids haben,
- spricht sich dafür aus, die Hamburger Fernwärme bis spätestens 2025 kohlefrei zu machen, indem das Kohlekraftwerk Wedel so schnell wie möglich abgeschaltet und das Kraftwerk Tiefstack bis spätestens 2025 umgerüstet wird,
- unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der BUE, Wedel durch ein modulares Konzept mit einem großen Anteil erneuerbarer Wärme zu ersetzen und damit Hamburg zum Vorreiter bei der Wärmewende zu machen,
- fordert die grünen Mandatsträger*innen auf, im Rahmen dieser Bemühungen das durch den Volksentscheid festgeschriebene Ziel einer sozial gerechten Energieversorgung bei der Entwicklung eines erneuerbaren Wärmekonzeptes mit zu verfolgen.
- fordert die grünen Mandatsträger*innen weiter auf, sich für das das Ziel eines bundesweiten Kohleausstiegs weiter in Bürgerschaft, Senat und Bundesrat einzusetzen.