Europa & Internationales

Soforthilfe für Geflüchtete in den Lagern auf den Ägäischen Inseln

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Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen, dass der Hamburger Landesvorstand und die Grüne Bürgerschaftsfraktion beauftragt werden, mit dem Koalitionspartner in der Hamburger Bürgerschaft schnellstmöglich einen Katastrophenfonds zur Winternothilfe auf den Ägäischen Inseln aufzulegen. Dieser soll eine Million Euro umfassen. Die Fraktion der Bürgerschaft und die Partei sind dazu aufgerufen, geeignete Partner vor Ort vorzuschlagen, Kontakt zur Stadt Mytilini aufzunehmen, bilaterale Hilfe anzubieten und diese Hilfe mit Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit in Hamburg zu flankieren und so den Hamburger*innen die katastrophale Lage auf den Ägäischen Inseln vor Augen zu führen und dazu anzuregen, gemeinsam mit dem Winternothilfefonds humanitäre Hilfe zu leisten. Die Stadt Hamburg möge außerdem andere Städte im Rahmen bestehender Bündnisse dazu auffordern sich anzuschließen. Sollte ein Passus der Landeshaushaltsordnung oder andere Gesetze gegen direkte Hilfszahlungen sprechen, sollen diese Regelungen entsprechend angepasst werden.

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