Den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen!

Der VVN-BdA fordert in einer Petition den 8. Mai zum Feiertag zu machen. Es sei ein Tag, um die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime zu feiern und über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit. Dieser Anspruch sollte unser Auftrag sein!

Der 8. Mai markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands und der militärischen Zerschlagung der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, die für die systematische millionenfache Ermordung von Menschen in Europa verantwortlich war.

Am 8. Mai wurden die Voraussetzungen geschaffen für unser heutiges demokratisches Selbstverständnis. Dass wir heute in einem Land leben, dessen Verfassung den Willen, dem Frieden der Welt zu dienen sowie die Achtung und den Schutz der Würde des Menschen als oberste Maxime allem staatlichen Handeln voranschreibt, ist bei weitem – auch heutzutage – noch immer keine Selbstverständlichkeit.

Die Mehrheit der Deutschen war mit dem 8. Mai nicht befreit, sondern militärisch besiegt. Die Haltung der Deutschen und ihre Einordnung des 8. Mai als einem Tag der Niederlage in der Nachkriegszeit bis zum heutigen Verständnis als Tag einer Befreiung wandelte sich durch antifaschistisches Engagement sehr langsam, über viele Jahrzehnte hinweg. Dies gilt auch für die Fragestellung nach Täter- und Mittäterschaft und den Umgang der deutschen Justiz mit der Aufarbeitung der Zeit des NS-Regimes und mit der Verfolgung der Verantwortlichen für die einzigartigen Verbrechen unter diesem Regime. Ersichtlich wird dies auch an den rechtsextremen Kontinuitäten in Politik, Wirtschaft, Sicherheitsbehörden sowie gesamtgesellschaftlich. Die rechten Terroranschläge und das damit zusammenhänge staatliche Versagen zeigen diese Kontinuitäten sehr eindrücklich und unterstreichen die Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen Engagements.

Befreit waren mit dem 8. Mai die KZ-Häftlinge, die aus ihren Heimatländern nach Deutschland verschleppten Zwangsarbeitenden, die Kriegsgefangenen, die Verfolgten. die überlebenden Opfer und die Widerstandskämpfer*innen gegen das Regime. Den militärischen Sieg über die Herrschaft des Nationalsozialismus und die Beendigung des Zivilisationsbruches verdanken wir dabei den alliierten Streitkräften, den Soldat:innen, Partisan:innen und den im Widerstand Kämpfenden in ganz Europa, von denen viele selber ihr Leben verloren. Die Aufklärungsarbeit von Intellektuellen, die Solidarität von Fluchthelfer:innen weltweit, das Eintreten für politische Gefangene durch verschiedene Organisationen, die Sabotage in der Rüstungsproduktion durch Zwangsarbeiter*innen und insbesondere die Kämpfe der Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen leisteten einen bedeutenden Beitrag zur Befreiung. Ihrer soll mit dem 8. Mai gedacht, ihr Andenken und ihre Verdienste sollen vorrangig geehrt werden.

Wir begrüßen, dass die Hamburgische Bürgerschaft den 8. Mai zu einem Gedenktag in Hamburg gemacht hat. Das ist ein erster Schritt!

Über den Gedenktag hinaus muss der 8. Mai in Hamburg und bundesweit ein gesetzlicher Feiertag werden.

Daher fordern wir als nächste Schritte:

  • Die Mitglieder der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion sowie die GRÜNEN Senatsmitglieder sollen sich in der rot-grünen Koalition für die Schaffung des 8. Mais als Feiertag einsetzen. Die Hamburger SPD hat eine ähnliche Beschlusslage, auf welcher aufgebaut werden kann.
  • Die Hamburger Bundestagsabgeordneten sollen sich gemeinschaftlich mit den Abgeordneten der Nord-Bundesländer auf Bundesebene für den 8. Mai als bundesweiten, gesetzlichen Feiertag einsetzen.
  • Der Prozess hin zu einem Feiertag am 8. Mai und dessen Benennung soll gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen (beispielsweise das Hamburger Bündnis gegen Rechts) gestaltet werden.
  • Der Fraktion wird das Ergebnis dieses Prozesses und der beschlossenen Namen empfohlen.
  • Der Landesvorstand soll innerparteiliche Bildungsveranstaltungen zum 8. Mai und antifaschistischem Gedenken durchführen.
  • Das Wahlprogramm zur nächsten Bürger*innenschaftswahl soll die Forderung nach einem Feiertag am 8. Mai beinhalten.
  • Der Landesvorstand soll eine innerparteiliche Debatte über die zusätzliche Einführung verschiedener Feiertage anregen.