In der politisch aufgeheizten Debatte in Hamburg werden zurzeit schiitischer Islam, Blaue Moschee, das IZH und das Mullah-Regime undifferenziert gleichgesetzt. Es gibt selbstverständlich keinerlei Rechtfertigung dafür, was die in der Regierung Verantwortlichen im Iran ihrer eigenen Bevölkerung antun. Sie missbrauchen offensichtlich ihre eigene Religion, um ihre Herrschaft abzusichern. Aber die Blaue Moschee beheimatet auch eine Hamburger schiitische Gemeinde mit Gruppen von Kindern, Frauen und Jugendlichen, die meisten von ihnen sind in Hamburg geboren.
Am 13.10.2022 wurde in den frühen Morgenstunden ein Brandanschlag auf die „Schule der Islamischen Republik Iran“ in Hamburg-Stellingen verübt. Im Obergeschoss des Gebäudes sind Wohnungen. Zum Glück konnten die dort lebenden Menschen weitgehend unverletzt das Gebäude verlassen, allerdings musste ein älterer Bewohner wegen Rauchvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden.
Nach der Freiheitsberaubung eines Mitarbeiters des IZH und dem Beschmieren der Wände in Räumen der Einrichtung am 25.09.22, nach der Koranverbrennung vor dem IZH am 09.08.22 ist dies innerhalb kurzer Zeit die dritte massive Grenzüberschreitung dessen, was in Deutschland gilt: Das Recht auf freie Religionsausübung und das Recht auf Unversehrtheit allen Lebens. Es ist uns als Bürger*innen dieser Stadt wichtig zu wissen, dass in den beiden letzten Fällen die Polizei bzw. der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen haben. Wir hoffen auf eine schnelle Aufklärung dieser Straftaten und dass der/die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Und wir appellieren an alle Menschen in Hamburg, Kritik und Meinungsunterschiede mit Besonnenheit vorzutragen.
Zu der Koranverbrennung mahnt das Interreligiöse Forum IFH Respekt an und ruft in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, „auch in kontroversen politischen Auseinandersetzungen die Religionsfreiheit zu achten und gegenseitigen Respekt zu wahren“. Das Verbrennen religiöser Schriften oder allgemein von Büchern überschreite eine Grenze und sei insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht akzeptabel (Dem Interreligiösen Forum Hamburg gehören evangelische, katholische, muslimische, jüdische, buddhistische, hinduistische, alevitische und Mitglieder der Bahä’i-Gemeinden in Hamburg an).
Die Verbots- und Enteignungsforderungen gegenüber dem IZH, die kampagnenmäßig vorgetragen werden – auch mit Grünen Stimmen – müssen sich an die gesetzmäßigen Verfahren halten (wie es Katharina Fegebank ja auch betont hat). Und sie dürfen nicht Gewaltanwendungen Vorschub leisten.
Wir GRÜNE fordern unsere Abgeordneten in der Bürgerschaft und unsere Mitglieder im Senat dazu auf, folgende Punkte zu verdeutlichen:
- Verbots- und Enteignungsforderungen müssen sich an die gesetzlichen Verfahren halten.
- Jede Form der Gewaltanwendung wird verurteilt
- Die Mitglieder der Grünen sollen aufgefordert werden, sich vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen im Iran um einen kritischen Dialog auch mit schiitischen Muslim*innen und Gemeinden in Hamburg zu bemühen.