Dieses Jahrzehnt ist entscheidend für den Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel. Das 1,5 Grad Ziel scheint kaum mehr zu erreichen zu sein. Umso mehr müssen wir die Klimaschutzanstrengungen verschärfen und dabei alle Handlungsfelder in den Blick nehmen. Kreislaufwirtschaft und die damit einhergehende Ressourcenschonung können einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz und darüber hinaus für die Entlastung der Umwelt und die Versorgungssicherheit leisten. Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft kann bis zu 50% der CO2-Emissionen in materialintensiven Industrien und Wertschöpfungsketten reduzieren.
Schätzungen des Think Tanks Circle Economy zufolge bräuchte es global gesehen nur eine Verdoppelung der Zirkularität von derzeit 8% auf 16%, um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens zu realisieren.
Wir brauchen neue Modelle der Produktion und des Verbrauchs, da wir dadurch den Lebenszyklus vom Materialien und Produkten verlängern. Materialien und Produkte sollen soweit wie möglich in der Wirtschaft im Kreislauf erhalten bleiben.
Auf Maßnahmen wie Gesetzesänderungen zu Elektro-Elektronikgeräte -Gesetz oder Batterieverordnung haben wir in Hamburg wenig Einfluss. Aber Maßnahmen zum sortenreinen Trennen, Aufklärung und Verhalten der Verbraucher*innen, Einsatz von Sekundärrohstoffen im Straßenbau können wir in Hamburg gut umsetzen – um nur einige Beispiele für ein effizientes Vorantreiben von Kreislaufwirtschaft zu nennen. Biologisch abbaubare Abfälle bilden einen der größten Stoffströme der Circular Economy. Ein flächendeckender Einsatz der Biotonne mit Anschluss- und Benutzungszwang ist in Hamburg bereits Standard. Die Menge der Sammlung von Bioreststoffen sollte aus unserer Sicht quantitativ aber noch gesteigert werden. Zudem muss es uns ein Anliegen sein, so genannte „Fehlwürfe“ bestmöglich zu reduzieren und Verbraucher*innen bestmöglich darüber aufzuklären, was nicht in die Biotonne gehört.
Eine umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategie mit konkreten Umsetzungsschritten für Hamburg in Form eines Kreislaufwirtschaftsplans ist aus unserer Sicht unumgänglich und wäre ein notwendiger Baustein für den Klimaschutz. Wir setzen auf sofortige Maßnahmen, um kreislauffähige Produkte, Ressourcen und Materialien als Rezyklate einzusetzen, um die Ressourcen unserer einzigen Erde zu schonen. Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit muss als Schwerpunktthema anerkannt werden.
In diesem Antrag beschreiben wir erste gangbare Maßnahmen für Hamburg um in der Transformation von der Linearwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft schneller zu werden und damit dem Klimawandel entgegenzuwirken. Erste Maßnahmen passieren natürlich auch bereits: Ab 2023 werden zahlreiche Einweg-Produkte EU-weit verboten. Das bedeutet insbesondere für die Gastronomie eine Umstellung auf Mehrweg-Systeme, die wir sehr begrüßen.
Grüne Hamburg fordern daher:
Wir machen uns stark für die Erarbeitung eines ressortübergreifenden Kreislaufwirtschaftsplanes mit konkreten Umsetzungsschritten für Hamburg – idealerweise in Kooperation mit den anerkannten Naturschutzverbänden des Stadtstaates.
Aus unserer Sicht sollten folgende Punkte und Ideen darin enthalten sein:
• Die Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit mit speziellen Bildungsangeboten z.B. für Kitas, Schulen, Großwohnanlagen wollen wir ausweiten. Um die Inanspruchnahme bereits bestehender Angebote dafür zu verbessern, sollten Probleme und Widerstände betrachtet und ausgewertet werden. Für eine bessere Beteiligung kommt eine Auswahl verschiedenster Maßnahmen in Betracht: Mit Kultur-, Kreativ- und Erlebnisprojekten insbesondere Schüler*innen und Jugendliche in Kooperation mit Schulen für Ressourcenschonung durch Up- und Recycling zu gewinnen. Denkbar wären auch ein landesweiter Up-Cycling-Wettbewerb, Re-Use-Camps/Summer School, Re-Use-Festival, Secondhand Modenschau, Workshops in Re-Use Betrieben.
• Bioabfälle machen 30 bis 40 % der gesamten Hausabfälle aus. Um in den Schulen auf einen der größten Stoffströme der Circular Economy dem biologisch abbaubaren Abfällen aufmerksam zu machen, wären z.B. Schulgärten mit eigenem Komposthaufen eine denkbare und passende Maßnahme, zu der Schulen ermuntert werden sollen.
• In Bezug auf die Gelbe Tonne/ Wertstoff-Sammlung: Die sich abzeichnende Rohstoffknappheit erfordert, zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft zu kommen. Dazu gehört, dass die Sammlung von Wertstoffen verbessert wird und auch die Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung kontrolliert und verbessert wird. Gleichzeitig müssen Maßnahmen für eine bessere Aufklärung und Unterstützung zur sortenreinen Sammlung ergriffen werden, die im Aktionsplan zu entwickeln sind.
• Im Bereich der Wiederverwendung und Vorbereitung zur Wiederverwendung muss auf bessere Umsetzung der gesetzlichen Vorschrift (sog. „Abfallhierarchie“ in Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG und ElektroG geltend seit 2006 und 2012 ff) zur Ressourcenschonung durch Abfallvermeidung hingewirkt werden. Die Annahmen und Abholungen von Sachgegenständen von bzw. aus Haushalten müssen verstärkt werden, um noch mehr Gegenstände sorgsam in die Wiederverwendung oder Vorbereitung zur Wiederverwendung führen zu können. Auch hier sollten bestehende Probleme und Widerstände betrachtet und ausgewertet werden, um die Inanspruchnahme gezielt zu verbessern. Kooperationen mit gemeinwirtschaftlichen Re-Use- Einrichtungen sollten eingegangen werden, in dem Sinne, dass auch Sozialkaufhäuser und andere Gebrauchtwaren-Kaufhäuser mit hochwertigen abgeholten Sachgegenständen beliefert werden.
• Wir Grüne wollen, das „Recht auf Reparatur“ energisch umzusetzen und populär machen. Neben dem ehrenamtlichen Engagement in Repair-Cafés wollen wir insbesondere auch das Handwerk ermuntern, das Thema Reparatur in seinem Leistungskatalog zu stärken.
• Die Abwärme der Müllverbrennungsanlagen wird genutzt. Unsere Priorität ist es, die Abfallmengen, die den Müllverbrennungsanlagen zugeführt werden, zu reduzieren. Daraus folgt, dass die Nutzung der Abwärme aus der Müllverbrennung langfristig durch andere nachhaltige Erzeugungsanlagen abgelöst werden muss.
• Recycling und der Einsatz von recycelten Sekundärrohstoffen müssen Berücksichtigung in Ausschreibungen z.B. beim Straßenbau oder auch beim Hochbau in Hamburg finden. Dafür braucht es fachlich eine gute Kooperation der Landesebene auch mit den Hochbaudienststellen in den Bezirken. Stoffströme bei Abriss- und Abbauarbeiten in der Stadt sollten besser überwacht werden und Getrennthaltungspflichten gefordert werden. Es müssen Anforderungen an die Demontage definiert und Flächen für die Lagerung von Altprodukten und zurückgewonnenen Sekundärmaterial eingeplant werden.
• Einige laut Hersteller „kompostierbare“ und „biologisch abbaubare“ Erzeugnisse (z.B. Hundekotbeutel) sind unter natürlichen Bedingungen nicht abbaubar. Wir brauchen eine politische Initiative und Aufklärung der Verbraucher*innen dazu, damit bio- basierte Kunststoffe nicht länger als „recyclebar“ beworben werden dürfen, wenn sie de facto im Bioabfall nicht abbaubar sind.