Positionspapier LAG Digitales und Medien -Digitalisierung

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Einleitung und Grundlagen

Präambel: Mit diesem Positionspapier möchten wir als Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft für Digitales und Medien unsere politischen Ziele festhalten und dem Landesverband vorstellen. Fast unausweichlich ergeben sich beim Digitalen viele Schnittmengen mit den Themen anderer LAGs. Dabei möchten wir uns den Unterbereichen widmen welche von der Digitalisierung betroffen sind und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit für gesamte Themenkomplexe. Darüber hinaus haben wir darauf geachtet bei Schnittthemen nicht in Konflikte mit den Positionen anderer LAGs zu kommen.

Als LAG für Digitales und Medien möchten wir eine Gesellschaft fördern, in der digitaler Fortschritt und Medien für Menschen da sind und niemandem schaden. Jede*r einzelne*r soll dabei die Möglichkeit haben selbstbestimmt und informiert handeln zu können. Wir möchten einfach benutzbare und nachhaltig gedachte Technik, die möglichst barrierefrei allen zur Verfügung steht. Gleichzeitig dürfen Technologie und Medien den Menschen nicht aufgedrängt werden und es müssen Möglichkeiten gewahrt werden Dinge wahlweise auch analog erledigen zu können.

Im Fokus der Digitalisierung sollte der Mensch, die Gesellschaft und nicht allein der technologische Fortschritt stehen!

Ohne ausreichende Digitalkompetenz kann selbst die Benutzer*innen freundlichste Technik ein Hindernis sein. Jede*r muss die Chance haben Souverän der eigenen Digitalisierung zu sein, zu verstehen wie die Geräte in den eigenen Händen arbeiten und wie persönliche Daten verarbeitet werden. Fehlendes Wissen über komplexe Technik kann leicht missbraucht werden um Unwissende in Fallen zu locken die sie nicht einmal bemerken. Aus diesem Grund sehen wir klare Grenzen der Digitalisierung, wie bspw. bei demokratischen Wahlen deren Kontrolle nur mit dem simplen Einsatz von Stift, Papier und Wahlurne für jede*n unabhängige*n Wahlbeobachter*in möglich ist.

Eine nachhaltige Digitalisierung öffentlicher Einrichtungen wollen wir ebenfalls in erster Linie über die Förderung von Kompetenzen vorantreiben. Nur mit entsprechenden Fortbildungen für Mitarbeiter*innen kann neu angeschaffte Technik auch wirklich genutzt werden und ist nicht einfach hinaus geschmissenes Geld. Qualifiziertes IT-Personal ist die Grundlage, ohne welche oftmals nicht klar ist welche Technik eigentlich zur Erreichung der gesteckten Ziele geeignet ist. So werden zum Beispiel Tablets gekauft wo Notebooks geeigneter wären. Oder Geräte sind teilweise nach kurzem Einsatz nicht mehr benutzbar, da Kompetenzen für die Behebung einfachster Probleme fehlen. Daher fordern wir immer zuerst die Finanzmittel für Informatiker*innen Stellen und internen Wissensausbau zu beschaffen, bevor in die eigentliche Technik und externe Beratungsdienstleistungen investiert wird!

Um eine nachhaltige Digitalisierung zu schaffen, gilt es zu berücksichtigen, dass neu nicht grundsätzlich besser ist. Wir fordern nachhaltige, langfristig gedachte Technologie, deren Produktion, Betrieb und Einsatzzweck Menschen und Erde keinen Schaden zufügt. Gleichzeitig sollen Menschen ermutigt werden experimentierfreudig zu sein und neue Ideen auszuprobieren. Weiter wollen wir dafür sorgen, dass digitale Technologien insbesondere dort zum Einsatz kommen, wo wir damit Ziele wie ein effizienteres und ökologischeres Verkehrssystem umsetzen können.

Wie bei der Digitalisierung möchten wir auch im Medien-Bereich die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Zensur und Internet-Blockaden sperren Nutzer*innen in goldene Käfige ein. Stattdessen wollen wir eine umfassende Medien-Bildung, welche allen Menschen einen souveränen Umgang mit der Medien-Welten und ihren Akteuren ermöglicht.

Digitale Souveränität der Hamburger Verwaltung

Wir sehen Digitalisierung als ein wichtiges Element für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Damit die FHH (Freie und Hansestadt Hamburg) ihre digitale Verwaltung souverän im Sinne der Bürger*innen gestalten kann, muss sie unabhängig von großen Konzernen sein. Momentan baut die digitale Infrastruktur der FHH jedoch in wichtigen Bereichen auf wenige große Hersteller wie Microsoft, deren Produkte oftmals nur mit großem Aufwand austauschbar sind. Verändert ein Hersteller seine Bedingungen zum eigenen Vorteil, so bleibt der FHH kurzfristig nicht die Zeit auf ein anderes Produkt zu wechseln, sondern nur, sich den Änderungen der Herstellers zu beugen. Die Hersteller sehen in der Regel keine wirtschaftliche Motivation diesen Zustand zu ändern, da sie von der Abhängigkeit der FHH profitieren. Daher braucht Hamburg eine auf mehrere Jahre angelegte Wechsel-Strategie, um aus der Abhängigkeits-Spirale hin zu einer langfristigen Souveränität zu kommen. Gegebenenfalls ist es zur Finanzierung sinnvoll diese Wechselstrategie bundesweit anzulegen. Wir wollen dies für die Hamburger Behörden unter dem Stichwort „Digitale Souveränität“ umsetzen. Bei Hardware, Software und Cloud-Dienstleistungen soll darauf geachtet werden, dass Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern vermieden werden. Dafür soll die FHH auf Hersteller setzen, welche ihre Kund*innen nicht durch Zwänge an sich binden. Stattdessen möchten wir die Offenheit von Herstellern und den Freiheitsgrad ihrer Produkte zum Auswahlkriterium machen. Als positives Beispiel sei dazu das in Schleswig-Holstein angestoßene Projekt Phoenix von Dataport erwähnt.

Was zunächst unwirtschaftlich oder gar paradox klingt, ist seit vielen Jahren eine der wichtigsten Triebfedern der Digitalwirtschaft. Anbieter von freier Open Source Software (z. B deutsche Linux-Anbieter) sind bereits heute sehr erfolgreich. Denn ihre Kund*innen bleiben ihnen gerade deshalb treu weil sie wissen, dass sie ein Linuxprodukt jederzeit einfach durch ein anderes Linux-Produkt ersetzen könnten. Open Source Software wie Linux stellt dabei eine neutrale Technologie dar, welche keinem Hersteller gehört. So wird auch wieder ein echter Wettbewerb möglich und Kund*innen können frei von äußeren Zwängen souverän entschieden welches Produkt sie einsetzen wollen. Unter Großkonzernen ist dieses Wissen schon lange bekannt und es wird genau darauf geachtet die eigene Digital-Infrastruktur nicht von anderen Firmen abhängig zu machen. Aus diesem Grund betreibt bspw. Volkswagen seine Autos mit Open Source Software und Google setzt auf seinen Servern ausschließlich Linux und kein Microsoft-Windows ein.

Ein zentraler Punkt des Open Source Modells ist die Zusammenarbeit. Wird Software offen entwickelt, wie beispielsweise bei der Corona-Warn-App, finden sich oftmals von selbst Unterstützer*innen welche die Software nicht nur selbst einsetzen möchten sondern auch eigene Verbesserungen beisteuern. In diesem Sinne streben wir eine breite Zusammenarbeit der FHH mit anderen Bundesländern, dem Bund und ebenso mit anderen Ländern und Verwaltungseinheiten innerhalb der EU an.

Weiter sollte bei einer Planung und Umsetzung von Digitalisierung der Verwaltung beachtet werden, dass durch eine fortschreitende Digitalisierung auch eine erhöhte Abhängigkeit entsteht. Die Zunahme von Cyberkriminalität [1] sowie Angriffe auf Landkreise wie z. B. Kreis Anhalt-Bitterfeld [2] zeigen wie kritisch ein Ausfall von Verwaltungsinfrastruktur sein kann. Zwar gilt der Bereich Staat und Verwaltung als kritische Infrastruktur (KRITIS), eine gesetzliche Regelung, wie für aller anderen kritischen Infrastrukturen, gibt es jedoch nicht und obliegt den Bundesländern [3]. Aus diesem Grund fordern wir eine klare Regelung für den KRITIS Bereich Staat und Verwaltung, um eine gesetzliche Grundlage für eine sichere und verlässliche Digitalisierung der Verwaltung zu schaffen.

Zur besseren und transparenteren Steuerung der Behörden-Digitalisierung möchten wir diese durch die Bürgerschaft kontrollierbar machen. Notwendig ist dazu ein regulärer und vollwertiger Digitalisierungsausschuss, der sich mit allen Fragen rund um Digitalisierung beschäftigt. Hier ließe sich auch thematisch sinnvoll der bisherige Unterausschuss Datenschutz zuordnen und der Unterausschuss wird obsolet.

Unser Ziel ist eine bessere und mehr an den Hamburger*innen orientierte Digitalinfrastruktur für die Stadt zu schaffen. Steuergelder sollten zielgerichtet eingesetzt und nicht an die Produkt-Zwänge einzelner Hersteller verschwendet werden. Weiter müssen klare gesetzliche Regelungen für den Schutz und den Aufbau von digitaler Verwaltungsinfrastruktur geschaffen werden. Auf diese Weise möchten wir exzellente und flexible Behörden-Dienstleistungen mit hohem Datenschutz und hoher Sicherheit für Bürger*innen und Hamburger Unternehmen gewährleisten

[1] BSI – Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021 https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Publikationen/Lagebericht/lagebericht_node.html

[2] Cyber Angriff Anhalte-Bitterfeld https://www.deutschlandfunk.de/wie-sich-kommunen-gegen-cyberattacken-schuetzen-koennen-100.html

[3] Stellungnahme im Landtag NRW zum Ausfall des Landesverwaltungsnetz – https://ag.kritis.info/2021/11/18/stellungnahme-zum-ausfall-des-landesverwaltungsnetzes-nrw/

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Digitalisierung als relevantes Thema im Parlament

In der Landespolitik spielen in Zeiten der Digitalisierung digitalpolitische Fragen und Fragen des Datenschutzes eine immer größere Rolle. Um der Aufgabe des Parlamentes entsprechend nachzukommen, soll in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Fachausschuss für Digitalisierung und Datenschutz eingesetzt werden, sodass an geeigneter Stelle politische Fragen in diesen Bereichen von den jeweiligen Expert*innen im Parlament diskutiert und bearbeitet werden können. Bislang werden datenschutzpolitische Fragen in einem Unterausschuss des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz behandelt und sind damit indirekt bei der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz angesiedelt, die in diesen Fragen seit der vollständigen Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) nicht mehr zuständig ist. Digitalpolitische Fragen werden bisher ausschließlich – und inhaltlich auf finanzielle Fragen verengt – in einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses verhandelt, dem so genannten Unterausschuss IuK-Technik und Verwaltungsmodernisierung. Die Aufgaben des Parlamentes gehen im digitalpolitischen Bereich aber weit über Fragen des Haushaltes hinaus und sollen in einem eigenständigen Fachausschuss ihren Platz finden. Die Einsetzung eines Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz bedeutet daher nicht nur eine angemessene Wertschätzung für diese beiden Politikbereiche mit großen inhaltlichen Überschneidungen, sondern auch eine Effizienzsteigerung.

Digitalisierung und Nachhaltigkeit

Die gute Nachricht für den Klimaschutz ist, dass die Digitalwirtschaft in vielen Fällen bereits Energieeffizienz im Blick hat, da dies oftmals auch andere Vorteile mit sich bringt. Für Rechenzentrums-Betreiber*innen ist Energieeffizienz wichtig um Kosten zu sparen und Hersteller von Notebooks und Smartphones erreichen mit besserer Energieeffizienz gleichzeitig lange Akku-Laufzeiten bei kompakter Bauweise und ohne laute Lüfter-Geräusche. Anders sieht es jedoch aus, wenn ein Unternehmen oder Kund*innen keinen direkten Vorteil für sich selbst erkennen.

Große Mengen CO₂ entstehen bspw. bei der Herstellung von Geräten. Jedoch haben die Hersteller eher ein Interesse daran den Kund*innen häufig neue Geräte zu verkaufen, als diese besonders langlebig zu machen. Am weitesten fortgeschritten ist dieser Trend bei Smartphones. Die Probleme liegen hier in nach 2-3 Jahren eingestellten Software-Updates und schlechter Reparierbarkeit von wichtigen Teilen wie Akkus oder Displays. Gleichzeitig läuft die Vertriebsstrategie vermehrt darauf hinaus bei Neugeräten den Kund*innen neue bzw. veränderte Funktionen anzubieten, die im Alltag jedoch selten eine echte, langfristige Nutzungsverbesserung bedeuten. Einzelne Smartphonehersteller zeigen, dass Smartphones auch nachhaltig und reparierbar sein können, jedoch zeigen die Branchengrößen kein Interesse daran diesem Beispiel freiwillig zu folgen.

Um diesen unnötigen Ressourcenverbrauch zu senken, fordern wir Transparenz und Verpflichtungen zu Software-Updates ebenso wie das Recht auf Reparatur und die Offenlegung von technischen Funktionsweisen, so dass Nutzer*innen-Communities nach Support-Ende des Herstellers selber Updates und Fehlerbehebungen entwickeln können. Um Nutzer*innen elektronischer Geräte direkt zu unterstützen möchten wir außerdem Reparatur Café Projekte in den Stadtteilen oder Stadtteilzentren finanziell unterstützen.

Die FHH sollte explizit auf die Langlebigkeit der eingesetzten Smartphones, Notebooks und Tablets achten. Dafür wollen wir in der Lieferantenberwertung und im Kauf-Prozess die Reparierbarkeit, Update-Zusicherungen und eine nachhaltige Produktion mit einzubeziehen.

Dazu kommt eine professionelle Betreuung der Hardware, so dass Geräte möglichst lang betrieben werden können und nicht beim Verdacht eines Hardware-Problems sofort im Müll landen. Außerdem sehen wir dabei große Synergie-Möglichkeiten zu digitaler Souveränität und Open Source Software, da hiermit existierende Geräte oftmals deutlich länger mit hoher Arbeits-Performance eingesetzt werden können und durch Betriebssystem-Updates wie zum Beispiel Windows 11 keine komplett neuen Geräte erforderlich werden.

Gleichberechtigung und Teilhabe von Frauen in der Digital-Wirtschaft

Frauen sind in IT Berufen stark unterrepräsentiert. [1] Das hat weitreichende Folgen: Digitale Lösungen fokussieren sich zu stark auf die ‚männliche Lebenswelt‘ und ihren Normen. In der Folge kommt es zu Diskriminierung durch Algorithmen (z.B. Spracherkennung kann häufig höhere Stimmen weniger gut erkennen als tiefe Stimmen) oder Geräte sind für Frauen weniger zugänglich (z. B. Größe vieler moderner Smartphones passt kaum in eine weibliche Hand).

Nicht auf Diskriminierung geprüfte Trainingsdaten von Algorithmen können sogar noch diskriminierungsverstärkend wirken, wenn etwa ein Algorithmus für Führungskräftebesetzung bevorzugt Männer auswählt, wenn in der Vergangenheit viel mehr Männer als Frauen für Führungspositionen ausgewählt wurden. Ebenso können Frauen so eine niedrigere Kreditwürdigkeit als Männer durch Algorithmen zugewiesen bekommen.

Diese Probleme lassen sich vor allem dadurch lösen, dass der Anteil der in der Digitalisierung arbeitenden Frauen drastisch steigt und somit Frauen die Digitalisierung mitgestalten. Die Hauptursache des geringen Frauenanteils in der IT sind zum Einen die frühe Sozialisierung auf ‚weibliche‘ Rolle (Technikspielzeug für Jungs – Barbiepuppe für Mädchen) und die klassische Rollenverteilung in den Familien, die Frauen nach der Geburt des ersten oder zweiten Kindes in die Teilzeitbeschäftigung drängt – zusammen mit dem geringen Anteil an Teilzeitstellen in der IT Wirtschaft.[4] [5] [6] [7]

Neben einer Förderung von Technikinteresse für Mädchen ab dem Kindergarten leitet sich zudem eine Forderung nach der Sichtbarkeit von Frauen in der IT ab, die Kindern und Jugendlichen als Vorbilder, die die diversen Möglichkeiten aufzeigen, zu dienen.

Es gibt schon diverse Initiativen zur Förderung des Technikinteresses bei Mädchen. Diese beginnen aber Großteils spät ab der Mittelstufe. Hier sollte überlegt werden, welche Maßnahmen auf Grundschule und Kindergarten erweitert/ übertragen oder verstärkt werden können. An Grundschulen sollte es spezifisch freiwillige Angebote für Mädchen geben, wie zum Beispiel Roboterbau und erstes Programmieren, um so frühzeitig von der Benutzerin von Technik zur Erschafferin werden zu können. Wenn Mädchen erst in den weiterführenden Schulen mit solchen Themen angesprochen werden, dann fehlen ihnen manchmal schon die Grundlagen, weil sie in den Jahren davor auf das traditionelle Rollenbild der Frau, die nichts von Technik versteht, konditioniert wurden.

Eine gute Maßnahme zur Sichtbarmachung von Frauen im MINT Berufen ist zudem, bei oben genannten Initiativen und Berufsvorstellungen an Schulen und Kindergären vermehrt auch Frauen aus MINT Berufen vorzustellen.

Beispiele für Initiativen  zur Förderung des Technikinteresse bei Mädchen:  

Zudem ist es hilfreich die Eltern für das Thema zu sensibilisieren und in die Initiativen mit einzubinden bzw. für diese eigene Seminare zu erarbeiten.

Eine weitere wichtige Forderung ist die Anpassung der Arbeitskultur in der IT ab. In einer Handlungsempfehlung aus dem Gutachten für den dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung heißt es: „Der IKT-Bereich spielt bei landeseigenen Unternehmen und in Landes- und Bundesbehörden eine immer größere Rolle. Eine geschlechtergerechte Arbeits- und Organisationskultur müsste dort aktiv gefördert und gestaltet werden – und so Vorbildcharakter haben. Die Sachverständigenkommission empfiehlt der Bundesregierung sowie den Bundesländern, geschlechtergerechte Arbeits- und Organisationspraktiken im IKT-Bereich der Landesunternehmen und Behörden zu entwickeln und umzusetzen.“ S.a. [3]

Damit auch die Hamburger Behörden und Hochschulen als Vorbild in diesem Sinne gelten können, sind Karriere- und Bezahlungsmodelle, die Vollzeitmitarbeiter einseitig bevorzugen abzubauen. Dazu sind

  • Teilzeitstellen für IT MitarbeiterInnen in allen öffentlichen Behörden Hamburgs – auch in Führungspositionen auszuweiten. Insbesondere ist die Rückkehr in die Vollzeittätigkeit zu gewährleisten.
  • Karrieremodelle mit Teitzeittätigkeiten veträglich zu gestalten, so dass auch mehr Männer Sorgearbeit im Haushalt übernehmen.
  • IT Weiterbildungsangebote im öffentlichen Dienst anzubieten – auch für Teilzeitbeschäftigte – insb. Zertifizierungen
  • Jährlicher Bericht über das Gender Pay Gap in der IT im öffentlichen Dienst (Entgeldtransparenz) zu erstellen
  • Der Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten der Universität fokussiert sich offenbar auf die Mitarbeiterinnen der Universität, nicht aber auch die Studentinnen (s. https://www.uni-hamburg.de/gleichstellung/ueber-uns/gleichstellungsbeauftragte.htmloder https://www.tuhh.de/tuhh/tu-hamburg/service/gleichstellungsbeauftragte-technisches-und-verwaltungspersonal.html). Hier ist entweder der Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten zu erweitern oder eine spezifische Rolle einzurichten. Insbesondere bedarf es einer Sensibilisierung der Studierenden und Lehrenden für die exponierte Position von Frauen in männerdominierten Fächern.
  • Heute müssen alle Behörden alle 4 Jahre einen Gleichstellungsplan erstellen (https://www.hamburg.de/personalamt/gleichstellung/4451704/personalamt-gleichstellung-plaene/) Hier ist zu hinterfragen, inwieweit dieses Monitoring für die Hochschulen effektiv funktioniert und ob Maßnahmen zur Kulturveränderung im Forschungsbereich hier mit aufgenommen werden müssen.
  • In den Universitäten können zudem Mentoringprogramme (wie z. B. (https://www.dynament.de/ ) verstärkt werden, in denen Studentinnen-Mentees Mentoren aus der jeweiligen Profession(m/w/d)an die Seite bekommen, helfen, dass es Frauen einfacher haben, in der IT-Wirtschaft Fuß zu fassen und ein Netzwerk zu entwickeln.
  • Gerade im Hochschulbereich ist in den MINT Fächern ein starkes Absinken des Frauenantels in MINT Fächern mit steigender Qualifikation und Beginn der Familienphase sichtbar.[2] Der Forschungs-und Wissenschaftsbereich muss endlich auch für Personen mit Familiensorgepflichten geöffnet werden, was einen Umbau der Arbeitskultur erfordert. Hamburg als eine Stadt, die auch Innovationsstandortsein möchte, sollte die Chance Forschung für Frauen attraktiver zu machen, nutzen und so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Zusätzlich kann der Ausbau von Ganztages- Kitaplätzen helfen.

Da im IT-Bereich auch viele Start-Ups agieren, sind bei der Vergabe von Firmengründungsförderungen durch die Stadt Hamburg Gründerinnen zu bevorzugen, da Frauen heute immer noch weniger Kapital von Investoren erhalten als Männer. Hamburg ist hier schon aktiv (z. B. „Stealth Mode), könnte aber eine noch stärkere Rolle spielen, um Know-How in der Hansestadt zu halten und zu entwickeln.

Zudem sind Auswirkungen der Digitalisierung auf Frauen stärker zu untersuchen und zu berücksichtigen. Dazu sind im Amt der Digitalisierung (ITD)  bei der Ausarbeitung der Digitalstrategien und Digitalisierungsprojekte eine Folgenabschätzung erfolgen, die auch die Auswirkungen auf Frauen berücksichtigt. Um die weibliche Perspektive auf das Thema Digitalisierung besser abbilden zu können, leitet sich für dieses Amt (ITD) zudem die Forderung ab, dass es in seinen technischen Funktionen möglichst zu 50% mit Frauen besetzt wird.

Bei öffentlichen Datenerhebungen sollte, sofern keine anderen Datenschutzbedenken bestehen, generell auch das Geschlecht erhoben werden, um Fragen zur Betroffenheit von Frauen oder zur Gleichstellung daraus ableiten zu können.

Quellen

[1] Unterrepräsentierung zum Beispiel der Gender Pay Gap Report 2021, z. B. S. 60, https://www3.weforum.org/docs/WEF_GGGR_2021.pdf)

[2] Daten zur Verringerung des Frauenanteils in MINT Fächern im Laufe der Karrierestufen (Studium  – Promotion – Habilitation)  https://www.iab-forum.de/strategien-gegen-die-leaky-pipeline-wie-bleiben-akademikerinnen-in-der-postdoc-phase-der-wissenschaft-erhalten/

[3] Kulturmuster und Frauenanteile: Studie Frauenhofer Institut 2012: »UNTERNEHMENSKULTUREN VERÄNDERN – KARRIEREBRÜCHE VERMEIDEN«)

[4] Mütter und Erwerbsleben: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Frueher/PD15_179_63931.html

[5]Gründerinnen: FEMALE FOUNDERS IN DER DIGITALBRANCHE –  Gründungsbarriere Rollenbilder; GI 2018

[6] Die Arbeitsmarktsituation von Frauen und Männern 2018; BA

[7] Daten zu Beschäftigten in MINT Berufen: Statistisches Bundesamt

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Digitalisierung in der Wirtschaft

Wir bewegen uns von einem Industriestaat hin zu einem Digitalstaat. Die Digitalisierung transformiert die Wirtschaft und den Staat insbesondere organisatorisch, da Informationen effizienter fließen und Prozesse automatisiert werden. Für die Agenda der Grünen bedeutet es, mit dem geeigneten Leitplanken bzw. Ausrichtungen die Digitalisierung in die Richtungen zu fördern, damit das Ziel einer klimagerechten und sozial gerechten Gesellschaft gefördert und auch wahrgenommen wird.

Die Ziele einer guten Digitalwirtschaft ergeben sich aus unseren GRÜNEN Grundsätzen. Nur mit einer starken Digitalwirtschaft in Deutschland und der EU können wir effektiv europäische Prinzipien wie Datenschutz, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, die Bekämpfung von Hasskriminalität im Digitalen Raum gewährleisten. Unternehmen, Verwaltung und Bürger*innen profitieren gleichermaßen von Digitaler Souveränität. Dafür möchte wir Hersteller abhängige Quasi-Standards durch freie Standards und offene Technologien ersetzen. Dies ermöglicht nicht nur bessere technische Kompatibilität, sondern auch einen leichteren Markteinsteig für Startups und einen offenen Wettbewerb. So werden quasi-monopolitische Geschäftsmodelle verhindert und eine sichere IT-Landschaft mit fairen Preismodellen ermöglicht.

Das Digitale durchdringt längst alle Wirtschaftszweige. Und die Digitalisierung bietet viele Vorteile. Sie hilft bestehende Geschäftsmodelle leistungsfähiger zu machen und ermöglicht völlig neue Angebote. Dabei muss jedoch auch klar sein, dass nicht jedes digitale Geschäftsmodell ohne Probleme ist, wie bspw. zusehends am Beispiel von E-Roller Verleihsystemen ersichtlich. Geschäftsmodellen welche Kund*innen in die Irre führen, Suchteffekte ausnutzen oder gar auf Schneeballsystemen basieren stellen wir uns klar entgegen! Dazu kommt, dass auch Digitalisierung insbesondere durch technische Fehler und mangelhafte IT-Sicherheit Gefahren birgt. Damit Digitalisierung ein Wirtschaftstreiber ist und keine Bremse, ist aus unserer Sicht ein starker Ausbau von Fachwissen und in Einzelfällen auch eine gewisse Zurückhaltung dem Digitalen gegenüber unerlässlich.

Digitalwirtschaft muss über die Grenzen von Hamburg hinaus gedacht werden. Aber auch lokal hat eine fortschrittliche Digitalwirtschaft großes Potential. Digitale Souveränität erzeugt nämlich nicht nur viele Vorteile für die Kund*innen, sondern sie ist auch eine einmalige Chance für europäische und damit auch Hamburger Digital-Unternehmen eigenständige Produkte zu entwickeln und bei Aufträgen mit den Produkten großer US-Unternehmen konkurrieren zu können. Dabei muss die Digitalbranche so aufgestellt sein, dass sie auf Langfristige Erfolgsmodelle setzt. Kurzfristige Hypes dürfen nicht von grundlegenden Fragen ablenken, neue technische Entwicklungen müssen aber auch verfolgt und mitgestaltet werden.#

Ein weiterer wichtiger Baustein für die Digitalisierung der Wirtschaft sind gut ausgebildete und erfahrene Fachkräfte. Hierfür muss weiter Fokus auf passenden Studiengängen und hochwertigem Berufsschul-Unterricht für Duale Ausbildungen wie Fachinformatik gelegt werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass kleine und mittelständische Unternehmen in Hamburg KnowHow aufbauen können und in Hamburg erfahrene Informatiker*innen finden.

In seiner Digitalstrategie hat sich das Amt für IT und Digitalisierung bisher auf städtische Behörden und Einrichtungen konzentriert. Hier ist zu überlegen, einen Weg zu schaffen um zusammen mit der Industrie, den Hochschulen, NGO‘s und Behörden eine übergreifende Digitalisierungs-und KI-Strategie zu schaffen und fortlaufend Best Practices aus den gewonnenen Erfahrungen zu erarbeiten.

Denkbare Bereiche dafür sind:

  • Generell
    • Unternehmen unterstützen sich aus risikoreichen digitalen Abhängigkeiten zu befreien (Geographisch als auch von einzelnen Anbietern)
    • Förderung einer diversen Applikationslandschaft basierend auf offenen Standards (versus Quasimonopole) und ggf. einer entsprechenden Digitalisierungsindustrie (IT, Robotik, Engineering im Zusammenspiel mit anderen Branchen, wie Umwelttechnologie, Logistik, etc.) in Hamburg
    • Eine Digitalisierung, die Arbeitnehmer in ihren Tätigkeiten unterstützt und Fachkräftemangel ausgleicht. Zu vermeiden sind Lösungen und Geschäftsmodelle, die Fachspezialisten bevormunden oder vor allem Niedriglohnarbeitsplätze schaffen.
  • Branchen
    • Intelligente Lösungen für einen effizienten, nachhaltigen Güter- und Personenverkehr, inklusive der Optimierung von Waren- und Personenströmen. (Beispiel Takterhöhung bei U- und S-Bahn)
    • Transparenz für Verbraucher*innen im Handel: Z. B. offene, digitale Standards zum Nachverfolgen der Lieferketten und Produktionsstätten, die eine zuverlässige Kennzeichnung der Produkte über die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards oder Inhaltsstoffen ermöglichen. (Produktpass)
  • Nachhaltigkeit & Klima
    • Digitalwirtschaft klimaneutral gestalten (z. B. Nutzung der Abwärme von mittleren und großen Rechenzentren)
    • Digitalisierung verstärkt für das Erreichen der Klimaziele nutzen;
      • z. B. durch langlebige Smart Home Lösungen, die den Wärme- und Wasserbedarf im Haushalt optimieren, aber gleichzeitig persönliche Daten schützen und keine leichten Einfallstore für Cyberkriminalität sind;
      • aber auch für ressourcenintensive Branchen, wie Stahl oder Kupferproduktion)
    • Kreislaufwirtschaft: Die Ansätze des Projektes „Umweltfreundliche Produktentwicklung“ [1] [2] der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft werden zukünftig, neben eines Produktdesigns welches auch das Sammeln / Recyceln mitberücksichtigt und entsprechende Simulationsverfahren benötigt, auch eine Verstärkung der Kooperation zwischen den Branchen bei der gegenseitigen Nutzung von ‚Produktionsabfällen‘ und der Lieferkettenkontrolle (Material-und Produktpässe) benötigen. Das wiederum setzt einen sicheren und zuverlässigen Datenverkehr und ggf. Handelsplattformen voraus. Hinzu kommen innovative KI-gestützte Verfahren der Produktentwicklung- und Produktion. [3]

[1] https://www.hamburg.de/produktentwicklung/

[2] https://www.hamburg.de/kreislaufwirtschaft/13591036/verpackungsregister/

[3] VDI Whitepaper: Circular Economy für Kunststoffe neu denken; Nov 2022 – https://www.vdi.de/themen/zirkulaere-wertschoepfung

Cyberwehr und Cyberhilfswerk

Wir möchten, dass Hamburg die Einrichtung eines Cyberhilfswerkes [1] und/oder einer Cyberwehr [2] am Beispiel von Baden-Württemberg prüft. Damit möchten wir erreichen, dass die Chancen der Digitalisierung für KMUs, aber auch für kritische Infrastruktur (KRITIS) nicht gleichzeitig zu einem Risiko werden.

Die Idee einer Cyberwehr ist in Notfällen oder bei Cyber-Angriffen eine kostengünstige erste Hilfe für eine kurzfristige Stabilisierung der Situation zu leisten. Dabei können sowohl KMUs als auch andere kleine Organisationen wie bspw. Vereine die Hilfe der Cyberwehr in Anspruch nehmen. Im zweiten Schritt vermittelt die Cyberwehr die/den betroffenen Kund*in an geprüfte Partner-Firmen weiter, welche weitergehende Maßnahmen bis zu einer langfristigen Verbesserung der IT-Sicherheit umsetzen. Somit stellt das Konzept der Cyberwehr nicht nur einen Hilfe-Mechanismus für betroffene Organisationen dar, sondern vermittelt auch Aufträge für lokale Digitalisierungs-Dienstleister.

Das Cyber-Hilfswerk basierten hingegen auf ähnlichen Grundlagen wie das Technische Hilfswerk (THW) und stellt auch Unterstützung bei Angriffen auf kritische Infrastruktur zur Verfügung.

[1] https://www.heise.de/news/Erste-Hilfe-im-Cybersecurity-Notfall-Ehrenamtliche-wollen-KRITIS-unterstuetzen-7342600.html

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Cyberwehr

Datenschutz

Die Hauptaufgabe des Datenschutzes ist es, Bürger*innen zu ermöglichen selbstbestimmt zu leben. Es ist mit unser demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, wenn fremde Organisationen mehr über das Leben der Bürger*innen wissen als sie selbst. Es muss verhindert werden, dass einzelne Konzerne enorme gesellschaftliche Macht ohne demokratische oder marktwirtschaftliche Regulierung auf Basis von Daten anhäufen. Dies sind die dunklen Kehrseiten der Digitalisierung.

Guter Datenschutz hat Vorteile für alle Beteiligten. Daten die gar nicht erst erhoben werden, können zum Beispiel bei einem Cyber-Angriff, nicht in fremde Hände geraten. So können auch Unternehmen und Behörden durch einen guten Datenschutz die Risiken und Kosten bei der sicheren Handhabung sensibler Daten reduzieren.

Ein guter Datenschutz benötigt zudem nicht nur eine effiziente Gesetzgebung, sondern auch eine sinnvoll ausgestattete Exekutive. Daher möchten wir den HBfDI (Hamburger Datenschutzbeauftragter) weiter stärken, insbesondere personell. Dies ist nicht nur notwendig um Datenschutz-Verstößen effizient nachgehen zu können. Sondern auch um datenschutzrechtliche Fragen von Privatpersonen, Unternehmen und Behörden zu beantworten und so effiziente Abläufe zu ermöglichen.

Eine besondere Verantwortung für des Hamburger Datenschutzes für Deutschland und Europa sehen wir zudem in den vielen Firmensitzen von Digital- und Medien-Unternehmen in Hamburg. Dazu zählen nicht nur klassische deutsche Medien-Unternehmen wie der Spiegel, sondern auch die Deutschland-Zentralen von internationalen Konzernen wie Google und Facebook mit Sitz in Hamburg. Wir fordern, dass Hamburger Unternehmen nicht als fragwürdige Datenkraken agieren, sondern einen datenschutztechnisch soliden Hafen für Nutzer*innen, Unternehmen und Behörden anbieten. Dabei wollen wir nicht nur auf rechtliche Regelungen setzen, sondern Datenschutz durch Transparenz von Verfahren und Software, sowie technische Maßnahmen wie Ende-Zu-Ende Verschlüsselung öffentlich nachprüfbar machen.

Digitalisierung und Bildung

1. Lehrpläne

  • Die Bildungsziele, die Kompetenzen und damit verbunden die zukunftsgerichteten Lerninhalte der digitalen Bildung sind auf Basis der allgemeinen Anforderungen (eigene Rolle im Umgang mit Netzinhalten/Social Media und die diversen Einflüsse auf das eigene Verhalten zu verstehen)  neu zu definieren.
  • Diese Basisbildung muss gleichermaßen für Eltern und Lehrkräfte erfolgen. Sie ist durch verpflichtende Weiterbildungspläne für Lehrer:innen aktuell zu halten. Sie sollte Bestand des Hauptseminars in der Lehrerausbildung sein.
  • Um Informatik-Inhalte auch in Tiefe und mit Begeisterung vermitteln zu können brauchen wir mehr Informatik-Lehrer und besonders Lehrerinnen an den Schulen. Nur mit Lehrkräften welche Informatik als eines Ihrer Studienrichtungen belegt haben können digitale Methoden auch fächerübergreifend in der notwendigen Tiefe vermittelt werden.
  • Die Planung des Schulsenators, Informatik ab der Mittelstufe als Pflichtfach einzuführen, ist sehr zu begrüßen. Um dem zunehmenden Bedarf an IT Fachkräften zu sichern, ist ein vertiefender Informatikunterricht weiterhin als Wahlfach auszubauen. Dieses sollte möglichst früh (nicht nur auf dem Gymnasium) starten, um das Interesse zu wecken, bevor klassische Rollenverständnisse sich verfestigen.

2. Lehrmethoden und Lehrmedien

  • Die Bundesregierung soll einen zentralen Bildungsserver auf Bundesebene angehen, um den Austausch aufwendiger Lehrmedien (Serious Games etc.) zu ermöglichen
  • Der Unterricht in Hamburg sollte umgestaltet werden, so dass State of the Art Medien (Lernapps, Serious Games,…), die Lernen im individuellen Tempo ermöglichen,  optimal genutzt werden – gerade auch um Lücken, die durch Schulschließungen der letzten Monate entstanden sind, aufzuholen.
  • Kultur des Knowledge Managements: Neben einem Bildungsserver zum ablegen und verteilen von Lehrmaterialien, braucht es auch eine Kultur des Teilens. Ggf. brauchen Lehrer fachspezifische, schulübergreifende Netzwerke, um ihre Erfahrungen mit innovativen Lehrmedien untereinander auszutauschen.

3. Kollaboration – Schulentwicklung / Schulversuche

  • Die im Koalitionsvertrag geforderten Netzwerktreffen zur Umsetzung der Digitalisierung reichen nicht aus. Es braucht zusätzlich Schulentwicklungsraum auf Einzelschulebene. (Zeit, Austausch mit Stadt und anderen Schulen)
  • Die Schulbehörde sollte Kontakte zu NGOs wie z.B. Cyber4edu e.V. und Chaos macht Schule und ggf. auch zu Firmen pflegen. Ziel ist es einen Fundus von Schülerprojekten, Vorträgen etc. zu generieren und bekannt zu machen, der nur in Kooperation mit Partnern gefüllt werden kann.
  • Für die Zusammenarbeit mit Schulmaterialverlagensollte ausschließlich über Open Source – Tools erfolgen, um eine Ökonomisierung von Schule verhindern.
  • Damit die Schulen sich über ihre Erfahrungen mit digitalen Lehrmedien austauschen können, ist eine Plattform einzurichten. Diese Plattform kann diverse Formate (Konferenzen, Webmeetings, Partnerschaften…) enthalten. In jedem Fall sollte sie durch einen zentrale Datenserver zur Sammlung von Erfahrungsberichten und Best Practices gestützt werden. Ob der existierende Bildungsserver dazu verwendet werden kann, ist zu prüfen.
  • Denkbar ist es, zusätzlich Leuchtturmschulenprojekte aufzusetzen, die Schulen, die sich in Corona schon gut auf den Weg gemacht haben, in der Weiterentwicklung unterstützen und die Ergebnisse über die oben genannte Plattform allen Schulen verfügbar zu machen.

4. Infrastruktur

  • Es ist offen inwieweit auch entsprechende Prozesse und Vorgaben zu Nutzung, SW-Auswahl, Installation, Datenschutz etc. definiert, bekannt und umgesetzt sind. Hier ist zu klären, was zentral und was lokal in den Schulen entschieden werden kann. Zumindest sollte eine Liste geprüfter Tools auf Landesebene vorgegeben werden.
  • Ein wichtiger Faktor sind die Kosten. Es ist genau zu prüfen welche Art der Infrastruktur (z.B. Videokonferenz, Lernplattformen,..) zentral über die Schulbehörde betrieben werden können und was aus fachlicher und finanzieller Sicht besser lokal in den Schulen betrieben wird. Die Schulen sind dann entsprechend mit Budget und Personal auszustatten.
  • Die Zusammenarbeit der Schulen und der Administration mit (auch zukünftigen) IT-Dienstleistern (z. B. Dataport) ist zu klären. Klare Zuständigkeiten in der gesamten Kette Beschaffung, Wartung, Service inkl. Backup, Datenschutz, Installation und Nutzung sind zu definieren.
  • Sofern Schüler Leihgeräte oder Schulsoftware nutzen, ist zu klären wie die Schüler Unterstützung bei Problemen bekommen.

5. Eltern und Kommunikation

  • Um Homeschoolingfähigkeiten zu stützen, die gerade beim Aufholen von Lerndefiziten aus der Corona-Krise weiterhin wichtig sein werden, ist ein realistisches Konzept auch für die Fortbildung der Eltern vorzulegen.
  • Eltern sollten die üblichen schulischen Buchungs- sowie An- und Abmeldeverfahren über das Smartphone ermöglicht werden.
  • Neben der Einrichtung der digitalen Kommunikation, ist auch der Prozess der Kommunikation für Elternabende und zwischen Eltern und Lehrern neu zu überdenken und mit digitalen Kommunikationsformen zu verbessern.
  • Schulen oder Schulbehörde muss auch Eltern Fortbildung zu wichtigen im Schulbetrieb genutzten Tools und Lehrmedien anbieten.

Anhang

Die Kultusministerien auf Landesebene erlassen wichtige Vorgaben zur Gestaltung des Unterrichts, beispielsweise in Form von Lehrplänen und Vorgaben für die Weiterbildung von Lehrern. Auf Landesebene könnten aber auch Vorgaben zu technischer Ausstattung und zentrale technische Services bereitgestellt werden, soweit dieses Kosteneffizienter und hilfreich für den lokalen Schulbetrieb ist. Für die digitale Bildung gibt es da schon gute Ansätze, wie beispielsweise zentrale Portale für Lehrmaterialen. Gerade die Corona-Krise hat viele Schwächen in der digitalen Bildung aufgezeigt, aber auch vielen Schulen ermöglicht neue Dinge auszuprobieren. Hauptschwachpunkte, die offensichtlich wurden sind:

  • Mangelnde digitale Kenntnisse bei vielen Lehrern, kaum Erfahrung mit digitalen Lehrmedien
  • Mangelnde Infrastruktur (z.B. Internet) in Schulen
  • Mangelnder Service für Infrastruktur
  • Fehlende Vorgaben für Rechnerkonfigurationen, Apps und Kommunikationsmedien (Datenschutz)
  • Rollenbild der Schule hat sich durch Homeschooling verschoben
    • Infrastruktur der Schüler zu Hause (Rechner, Internet, Raum, Ruhe)
    • Überforderung vieler Eltern (zeitlich, digitale Fachkenntnisse)

Einige Schulen haben hier lokal die Krise gut gemeistert und für sich viele gute Lösungen entwickelt. Sie mussten aber auch in eine starke Vorleistung gehen und oft ohne ausreichende Expertise zu Datenschutz und Datensicherheit Kanäle und Apps für Webkonferenzen und Kommunikation mit den Schülern etablieren.  Hier ist aus den guten und schlechten Erfahrungen der Schulen zu lernen.

Für Hamburg ergeben sich die oben genannten Anforderungen.

Vereinheitlichung von IT-Systemen bei den Grünen

Was sind IT-Systeme oder Geräte?

Geräte sind die Teile der IT-Systeme, die die Nutzer jeden Tag in der Hand haben. Diese umfassen nicht nur Smartphones und Notebooks, sondern auch PC’s, Drucker und ähnliches.

Die weiteren IT-Systeme sind alle weiteren Geräte, die bewusst oder unbewusst genutzt werden. Als Beispiel sind hier Hardware wie W-LAN Router, Server oder auch Software wie Videotelefonie zu nennen.

Warum sollte man IT-Systeme vereinheitlichen?

IT-Systeme müssen nicht nur Nutzerfreundlich und effektiv sein, auch die Sicherheit ist ein wesentlicher Aspekt, der nur leider allzu oft vernachlässigt wird.

Ein sehr einfaches Beispiel ist hier die Datensicherung. Ein gutes Backup kostet leider Geld. Nur ist es nicht zwingend so, dass die Sicherung von 10 Geräten zehnmal so viel kostet wie die Sicherung eines Geräts.

Auch bei der Auswahl und Anschaffung von Geräten ist eine zentrale Bestellung einfacher und günstiger, wobei gerade auch die notwendige Wartung von einheitlichen Geräten deutlich einfacher und damit günstiger ist.

Was bewirkt eine Vereinheitlichung?

Eine Vereinheitlichung der IT-Systeme senkt langfristig die Kosten. Auch die Verantwortung wird in die Hände von Menschen gelegt, deren Hauptberuf genau dieses ist. Hier für gibt es dann aber auch direkte Ansprechpartner, die einfach erreichbar sind und auch kurzfristig kleine Probleme notfalls vor Ort lösen können.

Bei der Einführung einer einheitlichen IT werden am Anfang zusätzlichen Kosten verursacht. Auch dauert eine solche Einführung seine Zeit, in der nicht alles optimal funktioniert. Langfristig werden viele Ressourcen gespart. Nicht nur Geld, sondern auch Zeit, Energie und auch Ressourcen für die Herstellung kurzlebiger Hardware.

Außerdem wird die Sicherheit der IT-Systeme erhöht.

Empfehlung

Für die Grünen in Hamburg ist eine eigene IT-Abteilung sinnvoll. Dies wäre für die gesamten Kreis- & den Landesverband der Ansprechpartner. Auch die Systeme der Fraktionen sollten mit verwaltet werden, auch wenn es hierbei noch rechtliche Fragen zu klären gibt.

Aufgabe dieser IT-Abteilung wären neben der Auswahl und Verteilung der (möglichst Nachhaltigen) IT-Systeme auch die Wartung und der Support, ebenso wie die Schulung der Endnutzer:innen wie z. B. KGFS.

Eine solche IT-Abteilung braucht zwei bis maximal drei Mitarbeiter:innen mit unterschiedlichen Fähigkeiten. Für diese Stellen ist eine Teilzeit auch ausreichend, aber wegen Fehlzeiten durch Krankheit sowie Urlaubs- & Weiterbildungszeiten reicht eine einzelne Vollzeitstelle nicht.

Gefahrenabwägung zu Digitalisierung

Grundrechte

Die Organisation des Alltags ist ohne Internet kaum noch möglich, da die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung fortschreitet und es für diverse Onlinedienste kaum Alternativen gibt. Teilhabe kann nur gewährleistet werden, wenn die Infrastruktur der Digitalisierung zu einer Basisvorsorge (wie Wasser und Strom) auf die ein Rechtsanspruch bestehen sollte.

Die Stadt Hamburg plant in ihrer Digitalstrategie unter dem Kapitel ‚Digitale Infrastruktur‘ den Ausbau von Glasfaserkabeln, WLAN-Zugängen etc. Es fehlt allerdings ein verbindlicher Zeitplan und eine Priorisierung. Gefordert wird eine belastbare Zeitplanung der Maßnahme für das gesamte Hamburger Stadtgebiet.

Fakenews

Social Media-Player (Google, Facebook, Twitter) müssen in die Pflicht genommen werden, um Algorithmen offen zu legen und ernsthaft gegen Radikalisierung, Polarisierung und Desinformation vorzugehen. Hamburg ist Deutschlandsitz von Facebook, Twitter und Google, hier sollten wir politisch in den Dialog gehen und den Druck erhöhen.

Zusätzlich kann Hamburg auch die Gegenaufklärung in Bezug auf Fake News und Desinformation fördern .In Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen, dem NDR oder anderen Hamburger Medienunternehmen können Kampagnen zum Thema. „Wie erkenne ich Fake News?“ gestartet werden, um einen Grundpfeiler zur Verbesserung der Medien-Kompetenz in der breiten Öffentlichkeit zu schaffen.

Medien wie Staatsfernsehen oder Zeitungen sollten mehr über Trends, Chancen und Gefahren der KI informieren. Hamburg ist eine Medienstadt. Digitale Bildung muss alle Bürger erreichen. Somit reicht eine Bildungsoffensive an Schulen und Berufsschulen nicht aus. Es ist darüber hinaus eine Partnerschaft mit der Medienlandschaft in Hamburg zu etablieren, um die Information aller Bürger zum Thema Digitalisierung zu gewährleisten. (Ressort ‚Digitales‘ neben ‚Wirtschaft‘ und ‚Politik‘)

Zusammenarbeit Politik, NGOs und Öffentlichkeit

NGOs und Verbraucherverbände, die die Diskussion um Folgen der Digitalisierung in die Breite tragen können, müssen gestärkt werden. In Hamburg ist das Thema Digitalisierung mit dem CDO bei der Behörde für Wirtschaft und Innovation angesiedelt. Die Behörde sollte eine enge Partnerschaft mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen pflegen, damit die Belange nicht nur der Wirtschaft, sondern aller Bürger in die Digitalisierungspläne der Stadt einfließen. In seiner Digitalstrategie zeigt die Stadt Hamburg die Wichtigkeit interdisziplinärer Netzwerke im Kapitel ‚Innovation‘ auf. Die Rolle der Bürger bleibt in diesem Punkt offen. In allen Innovationsprojekten, die Bürger und öffentliches Leben beeinflussen müssen auch Netzwerke von Bürgern und NGOs eingebunden sein.

Zudem sollten vermehrt Laborumgebungen‘ für den Test von KI Systemen geschaffen werden, um Folgen für diverse Personengruppen besser abschätzen zu können.

Eine gute Möglichkeit Bürger in innovative Projekte einzubinden, sind Reallabore, die in Hamburg auch schon zum Einsatz kommen (Projekt HEAT Hamburger Hochbahn). Dieser Ansatz ist zu verstärken.

Digitalisierung in der Verwaltung und anderen zentralen Stellen

Dringend sind Skalierungskriterien zu entwickeln, die messen ab wann ein Algorithmus einen zu großen Einfluss hat und gegebenenfalls einer besonderen Kontrolle bedarf.

Die Digitalstrategie verweist an mehreren Stellen auf den Einsatz von KI in der Verwaltung und im Gesundheitswesen. Hier sind klare Kriterien aufzustellen, wann ein Algorithmus relevanten Einfluss auf Bürger (z.B. Annahme/ Ablehnung von Anträgen) hat und die Menge der betroffenen Bürger/Firmen so groß ist, dass die Gefahr einer indirekten Diskriminierung durch den Algorithmus besteht. Für diese Kategorie von Algorithmen sind dann besondere Monitoring- und Abnahmekriterien zu formulieren, die die bias-freie Funktion des Algorithmus prüfen. Zudem ist bei Festzulegen, dass jede Verwaltungsentscheidung mit Einfluss auf Bürger von einem Sachbearbeiter (Natürliche Intelligenz) zu treffen ist. Beispiel: das automatische Routen einer Bürgeranfrage an die zuständige Verwaltungsstelle ist unkritisch. Die Entscheidung für die Vergabe eines Kitaplatzes nicht.

Innovationsstandort Hamburg

Heute sind die Masse der Menschen an Amazon, Facebook und Google gewöhnt und können sich nichts anderes vorstellen. Um etwas zu verändern, braucht man Vorbilder. (z.B. ‚Bürgertools‘ zu schaffen, wie z.B. einfach benutzbare Erweiterungen von gängigen Mailtools für verschlüsselte Mails. Die heutigen Tools sind für einen Laien zu umständlich)

Derzeit gibt es noch viele KMU Unternehmen, die keine Möglichkeit der sicheren digitalen Kommunikation mit ihren Kunden anbieten. Dieses ist geradezu fahrlässig. Die Stadt Hamburg sollt sich hier als Vorreiter etablieren und eine alternative unkomplizierte Plattform der e2e verschlüsselten Kommunikation anbieten, die Firmen und Kunden mit ihren bestehenden e-mailadressen nutzen können.

Gerade die derzeitige Diskussion um Facebook zeigt, dass die großen IT Konzerne dazu neigen KI für deren einseitige Interessen einzusetzen. Um Lösungen zu schaffen, die wirklich dem Gemeinwohl dienen, müssen sie auch von der Gemeinschaft finanziert werden. Hierzu sind industrieunabhängige Forschungsprogramme zur gemeinwohlorientierten KI an den Hamburger Universitäten aufzusetzen (gerne in Zusammenarbeit mit anderen (wirtschaftsunabhängigen) Forschungseinrichtungen und NGO‘s)

Anhang

Einleitung

Gesellschaftliche Auswirkungen der Digitalisierung  durch Kombination von KI, Social Media, IoT, mobile Devices, Blockchain etc. haben in den letzten 20 Jahren in der Gesellschaft geradezu exponentielle Veränderungen zum Guten und zum Schlechten bewirkt. Die Veränderungen, die die Gesellschaft heute erlebt, ist durchaus mit den Folgen der Erfindung des Buchdrucks vergleichbar. Die Veränderungen erfolgen aber sehr viel rasanter, als vor 500 Jahren. Für die Industrie ist es sehr verlockend dieses Änderungstempo beizubehalten, da technologische Innovationen immer schon juristisches Neuland schafften, in dem die Firmen ihre Claims abstecken können, rechtliche Probleme oder Nachteile für Bürger und Gesellschaft erst im Nachhinein erkannt werden und Rechtssicherheit erst nachträglich durch langwierige Gesetzgebungsverfahren geschaffen werden kann. Auch die Sensibilisierung und Bildung der Bürger erfolgt erst im Nachhinein. Move fast and break things.

Problemfelder der Veränderung

  • Zunehmende Konflikte mit Urheberrechten bzw. veränderter Umgang mit geistigem Eigentum
  • Zunehmende automatische Bewertung von Personen durch Profile und Algorithmen (Kreditscoring, Informationsfilter, Preise im Onlinehandel, Bewerberauswahl,…) —> Gefahr der Diskriminierung und Manipulation, Problem der Handlungs-und Verantwortungszuordnung
  • Zunehmende Datafizierung der Person durch Gesundheits- und Fitness-Apps, die Personen mit Durchschnittsnormen vergleichen, deren Herkunft nicht immer transparent und deren Relevanz für das Individuum schon gar nicht gesichert ist —> Gefahr des Verlustes des eigenen Leibgefühls (Fühle ich mich gut?) zugunsten eines reinen Normanpassungswettbewerbs, der nur den messbaren Körper betrachtet.
  • Social Media und Onlinehändler betrachten Kundendaten und Nutzerprofile als Daten, die Rohstoff und Ware für die Gewinnoptimierung sind. Dieses steht im Konflikt zur digitalen Selbstbestimmung.
  • Die Geschäftsmodelle der soziale Netzwerke und ihre auf Engagement optimierten Algorithmen führen in der digitalen Öffentlichkeit zu Polarisierung, Radikalisierung und hoher Reichweite von Hate Speech
  • Durch Ausnutzung der Systeme der Sozialen Medien durch bad actors werden Fake News populär, Verschwörungserzählungen massenhaft geteilt und gezielte Desinformationskampagnen gestartet
  • Ein breites Interesse am Thema Digitalisierung und eine breite Beteiligung und Diskussion ihrer Auswirkungen ist heute kaum gegeben, da viele Menschen das Thema Digitalisierung zu wenig verstehen. —> Gefahr Opfer von Cyberkriminalität zu werden, in übergroße Abhängigkeiten (von IT Giganten, Onlinehändlern, Paymentprovidern, Internetanbietern,..) zu gelangen
  • Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass Digitalisierung auch eine wichtige Brücke für das gesellschaftliche Leben in eine Epidemie sein kann. Sie zeigte aber auch deutliche Schwächen und Abhängigkeiten —> Lücken in Infrastruktur, Bildungsdefizit, Mangelnde Kooperation mit der Zivilgesellschaft

Die oben genannten Forderungen bilden einige Lösungsansätze für ausgewählte Problemfelder in Bezug auf die Stadt Hamburg ab.