Die Versammlung möge beschließen:
Den Abgeordneten der nächsten Fraktion wird empfohlen:
- durch die Bildung von Arbeitgeber*innengemeinschaften Stellen mit möglichst attraktiven Stundenzahlen für Fachreferent*innen, Wahlkreismitarbeitende und Social Media/Büroorganisation zu ermöglichen,
- zuerst auf die Expertise und Erfahrung der bestehenden Mitarbeitenden zurückzugreifen,
- bei externen Einstellungen ein transparentes Ausschreibungsverfahren zu wählen.
Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion in der 23. Wahlperiode wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Mitarbeitendenvertretungen und in Konsultation mit der Partei, im Laufe der nächsten Legislaturperiode:
- Beschäftigungsmodelle im o.g. Sinne zu erarbeiten,
- sich im parlamentarischen Raum für eine Anpassung des Abgeordnetengesetzes einzusetzen,
- sowie mit Verdi Gespräche über einen Tarifvertrag (nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) zu führen.
Die Abgeordneten der nächsten Fraktion werden aufgefordert durch ihre aktive Zustimmung die Bildung einer gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung zu unterstützen und die Deklaration zum Umgang mit ihren Mitarbeitenden zu unterzeichnen.