1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE Hamburg bekennen sich zur wehrhaften Demokratie und stellen sich entschlossen gegen rechtsextreme, demokratiefeindliche und menschenverachtende Strukturen.
2) Wir fordern daher eine sorgfältige, rechtlich fundierte Prüfung der Voraussetzungen zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch die zuständigen Verfassungsorgane.
3) Wir fordern unsere Grünen Vertreter*innen in der Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Bremer Vorschlag für ein Verfahren des Bundesrates durch die Stimme Hamburgs unterstützt wird.