Aus Erfahrung Zukunft machen

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Die lange Vorbereitung, die intensive inhaltliche Arbeit an unserem Regierungsprogramm und ein besonders starker grüner Bürgerschaftswahlkampf mit großer Energie und unglaublichem Engagement unserer Mitglieder haben sich gelohnt: Uns ist es gelungen, zur dritten Legislaturperiode in Folge für Hamburg in Regierungsverantwortung zu treten. Auch in der gerade begonnenen Legislatur werden wir unsere Regierungserfahrung im Sinne Hamburgs und für die Menschen der Stadt einbringen können.

In einer für uns herausfordernden bundespolitischen Lage und einem spürbaren gesellschaftlichen Rechtsruck haben wir bei der Bürgerschaftswahl ein solides Ergebnis erzielt -das zweitbeste unserer Geschichte. Klar ist aber auch: wir hätten uns noch mehr gewünscht. Nun gilt es, aus Erfahrung Zukunft zu machen und gemeinsam gezielt daran zu arbeiten, in den nächsten Jahren noch mehr Hamburger*innen von unserer Politik für die Stadt überzeugen zu können.

Dafür werden wir unser politisches Profil in Fokusthemen weiter schärfen und darüber hinaus in einer Zukunftswerkstatt unsere Vision für Hamburg und ihre Einwohner*innen erneuern. Die Erkenntnisse aus dem Wahlkampf werden wir in die Verbesserung unserer Erfolgskommunikation im Zusammenspiel Partei – Fraktion – Senat investieren. Als stark gewachsene Partei gilt es zudem, die (Neu-)Mitgliederbeteiligung zu verbessern und unsere demokratischen Strukturen arbeitsfähig weiterzuentwickeln.

Wahlkampf und Wahlergebnis

Für uns in Hamburg ist Winterwahlkampf nichts Neues. Bereits seit 2004 lassen wir uns von der winterlichen Kälte, von Schnee und Regen nicht abhalten. Neu und überraschend war die Situation des Doppelwahlkampfs infolge des Ampel-Bruchs. Getreu dem hanseatischen Motto „Wat mutt, dat mutt” haben wir die Not zur Tugend gemacht und uns des Doppelwahlkampfs angenommen; haben ihn als Chance begriffen und wo es ging, Synergien geschaffen, haben den „Robert-Habeck-Enthusiasmus” auch für uns in Hamburg genutzt. In einer für Hamburg nicht optimalen Situation haben wir so einen starken Wahlkampf geführt.

Besonders getragen wurde der Wahlkampf von der unglaublichen Einsatzbereitschaft unserer Wahlkämpfer*innen. Nie waren wir mit so vielen Mitgliedern auf der Straße an Infoständen, Haustüren und Bahnstationen. Gerade auch die vielen frisch eingetretenen Neumitglieder hatten sofort den Mut, Wind und Wetter zu trotzen, sich einzubringen und etwas zu bewegen. Sie haben viel dafür getan, dass wir noch mehr Infostände aufbauen, noch mehr Flyer verteilen und an noch mehr Haustüren klopfen konnten.

Mit unserer Kampagne haben wir die Art, wie wir als GRÜNE in Hamburg mit Herz und Verstand Politik machen, auf so vielen Plakaten und insbesondere digitalen Flächen sichtbar gemacht wie noch nie. In Zusammenarbeit mit der Agentur Jung von Matt haben wir etwas Neues gewagt: Wir haben nicht nur unsere Spitzenkandidatin in den Vordergrund gestellt, sondern auch ein innovatives „Doppelkopf-Konzept” in die Stadt gebracht. Dafür haben wir viel positive Resonanz bekommen. Auch auf Social Media haben wir einen modernen und deutlich sichtbaren Wahlkampf geführt, der hinsichtlich der Reichweite im Parteienvergleich ganz vorne mit dabei war. Wir haben viel Expertise für erfolgreiche politische Social-Media-Arbeit dazugewinnen können, auf die wir in den kommenden Jahren auch abseits von Wahlkämpfen aufbauen wollen.

Für viele Hamburger*innen war insbesondere die Plakatflut vieler Parteien in diesem Wahlkampf ein zunehmendes Ärgernis. Wir werden -­ auch vor dem Hintergrund der ökologischen Aspekte -­ mit den anderen Parteien ins Gespräch kommen, um eine Begrenzung der Plakate für kommende Wahlkämpfe anzustoßen.

Viele unserer Wahlkampfstrukturen haben sich bewährt und sollen aufrechterhalten werden. Für kommende Wahlkämpfe halten wir die organisatorischen Learnings systematisch fest, um die Abläufe künftig weiter zu optimieren und etwa das Zusammenspiel von Landes- und Kreisverbandsebene noch effizienter zu gestalten. In diesem Zuge werden wir unter anderem diskutieren, ob künftig weitere Wahlkampfaufgaben zentral in der Landesgeschäftsstelle koordiniert werden sollen.

In Zeiten eines spürbaren gesellschaftlichen Rechtsrucks haben wir GRÜNE bundesweit zuletzt stark verloren, wir sind aus Landesregierungen oder gar Landesparlamenten geflogen. Gerade vor diesem Hintergrund haben wir in Hamburg ein solides Ergebnis erzielt: 18,5% sind das zweitbeste Ergebnis der GRÜNEN bei einer Hamburger Bürgerschaftswahl, das wir allen Widerständen zum Trotz gemeinsam erarbeitet haben.

Gleichzeitig gilt, dass wir ein besseres Wahlergebnis angestrebt haben und schmerzhafte Verluste einfahren mussten. Die Verluste und Wähler*innenwanderungen sind komplex und lassen sich nicht durch einfache Lösungen zurückgewinnen. Wir stehen dabei an einem anderen Punkt als unsere Bundespartei: Während wir uns auf Bundesebene nun in der Oppositionsrolle gegen die rückwärtsgewandte Politik der schwarz-roten Koalition schlagkräftig aufstellen, muss es uns in Hamburg gelingen, in Regierungsverantwortung unser Profil weiter zu schärfen.

Vertrauen stärken in Regierungsverantwortung

Als Regierungspartei haben wir uns in den vergangenen 10 Jahren Vertrauen bei den Hamburger*innen erarbeitet. Auch in der letzten Legislatur haben wir Hamburg spürbar grün gestaltet: Wir haben gegen zahlreiche Widerstände 10% der Stadtfläche unter Naturschutz gestellt. Wir haben den ÖPNV- und Radwegeausbau vorangebracht. Wir haben Hamburg zu einer Wissenschaftsmetropole mit Strahlkraft gemacht. Wir haben den 3. Förderweg eingeführt, um für mehr Menschen günstigeres Wohnen zu ermöglichen. Wir sind in Aktion getreten, um queere Menschen vor Diskriminierung zu schützen, und wir haben den Kampf gegen Online-Hetze und Hasskriminalität aufgenommen. Wir sind vorangegangen, um in Hamburg dafür zu sorgen, dass alle hier gut leben und sich zu Hause fühlen können. Im Ergebnis sind 61% und damit die klare Mehrheit der Hamburger*innen vor der Wahl weiterhin zufrieden gewesen mit ihrer Regierung und der grünen Regierungsbeteiligung im klaren Kontrast zur Ampel-Regierung im Bund, bei der es zuletzt nur noch 17% waren.

Klar ist: Auf der Tatsache, dass wir weiterhin regieren, und auf den vergangenen Erfolgen dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir müssen klar machen: Wir verstehen die Sorgen der Hamburger*innen, und wir machen ihr Leben auch in dieser Legislaturperiode spürbar besser. Dafür werden wir weiter an den ganz konkreten Zielen arbeiten, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind und werden diese auch zügig umsetzen.

Wir müssen auch anerkennen, dass wir in Teilen der Stadtbevölkerung Vertrauen einbüßen mussten – gerade bei jungen Leuten. Wir sind aktuell nicht mehr die stärkste Partei bei den unter 30-Jährigen, und gerade bei den 16- bis 24-Jährigen haben wir viele Stimmen verloren. Damit sind wir nicht zufrieden. Junge Menschen sind von einigen Problemen besonders stark betroffen, insbesondere von der Frage nach bezahlbarem Wohnen. Hinzu kommt eine zunehmende Einsamkeit in dieser Altersgruppe, die oft mit dem Gefühl einhergeht, politisch nicht gehört oder ernst genommen zu werden. Studien zeigen, dass Einsamkeit und soziale Isolation das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen können – ein Zusammenhang, der sich schon jetzt in den Wahlergebnissen der AfD zeigt und den wir als demokratische Partei ernst nehmen müssen. Noch mehr als bisher müssen wir diese Entwicklungen ernst nehmen und ihnen aktiv entgegentreten: durch gezielte Maßnahmen gegen Einsamkeit, durch die Förderung von Teilhabe und Austausch sowie durch eine Politik, die sich stärker an der Lebensrealität junger Menschen orientiert. Wir stehen ein für niedrigschwellige Beteiligungsformate für junge Menschen, für günstige Freizeitangebote sowie für kostenlose dritte Orte wie Jugendzentren. Wir wollen einen kontinuierlichen, nahbaren Austausch ermöglichen und verstärkt in die Räume gehen, in denen junge Menschen sich aufhalten – analog wie digital. Dieser Aufgabe werden wir uns mit hoher Priorität annehmen.

Die Gründe, warum Menschen sich bei dieser Bürgerschaftswahl für andere Parteien entschieden haben, sind vielfältig und teils scheinbar gegenläufig. Wir haben Stimmen an mehrere Parteien verloren, die meisten an die SPD, aber auch an die LINKE und die CDU. Wir haben neben Verlusten in den äußeren Stadtteilen die absolut höchsten Verluste in unseren gewöhnlich stärksten Stadtteilen der inneren Stadt verloren. Wir haben insbesondere bei jüngeren Menschen prozentual stark verloren. Aber auch bei den anderen Altersgruppen, darunter die 60-69-Jährigen, wollen wir Vertrauen zurückgewinnen und erfolgreicher werden.

Beim Klimaschutz wünschen sich einige Hamburger*innen von uns noch höhere Ambitionen, während andere wegen der Kosten von konkreter Klimapolitik verunsichert sind. In der Verkehrspolitik geht einigen die Mobilitätswende nicht schnell genug, während andere ihr Lebensmodell und insbesondere die Nutzung ihres Autos bedroht sehen. Politische Spannungsfelder wie diese können wir nicht durch einfache Kursverschiebungen in die eine oder andere Richtung auflösen. Vielmehr erfordern sie kluge politische Antworten für Hamburg, die effektiv und zugleich alltagstauglich sind. Viele Menschen, die uns nicht (mehr) gewählt haben, eint der Eindruck, dass wir uns nicht genug um die Probleme des Alltags kümmern. Diesem Eindruck wollen wir künftig noch einmal verstärkt durch unser konkretes Regierungshandeln die Grundlage nehmen und darüber hinaus durch geeignete Formate signalisieren: Wir sind Teil eures Alltags und finden Lösungen für eure Anliegen.

Neben der Umsetzung guter Politik müssen wir in diesem Zuge noch stärker darauf hinwirken, dass rot-grüne Erfolge auch als Erfolge von uns GRÜNEN wahrgenommen werden. In den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Verkehr und Wissenschaft erfahren wir hohe Zustimmungswerte, als Partei wird uns dort viel Kompetenz zugeschrieben. In anderen politischen Themenfeldern wie der Wohnungspolitik, sozialer Gerechtigkeit, oder auch der Kriminalitätsbekämpfung schreiben uns die Hamburger*innen trotz Regierungserfolgen wenig Kompetenz zu. In Regierungsverantwortung muss es uns noch stärker gelingen, uns auch in den Bereichen zu profilieren, in denen wir keine Behörde leiten. Um die grüne Handschrift auch in diesen Feldern sichtbarer zu machen, setzen wir auf ein noch stärkeres Zusammenwirken von Senat, Partei und Fraktion und insbesondere auf eine enger verzahnte Erfolgskommunikation. Dafür werden wir unter anderem eine wöchentliche Morgenlage fest etablieren, in der die Spitzen der drei Ebenen regelhaft zusammenkommen.

Inhaltliche Stärke ist unser Antrieb

Inhaltliche Stärke ist unser Antrieb, den wir als Partei haben. Gerade in Regierungszeiten müssen wir als Partei sicherstellen, dass wir diese Stärke dauerhaft aufrechterhalten. Wir werden einen Prozess aufsetzen, um zu Fokusthemen unser Profil als Hamburger GRÜNE weiter zu schärfen und gemeinsam politische Lösungen zu erarbeiten.

Dabei werden wir unter anderem unseren Markenkern, den sozialgerechten Klimaschutz und den Umwelt- und Naturschutz, verstärkt in den Blick nehmen. Sie sind nicht nur drängender denn je, sondern auch weiterhin wahlentscheidende Themen für unsere Wähler*innen und Potenzialwähler*innen. Wir wollen unsere Vorreiterrinnenrolle weiter stärken und im Schulterschluss mit Klimabewegung sowie Umwelt- und Naturverbänden Lösungen für unsere Stadt entwickeln. Dabei ist für uns zentral, dass Klimaschutzmaßnahmen sozial gestaltet und alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden – nur so gelingen sie nachhaltig und mit breiter Unterstützung. Wir werden vor allem daran arbeiten müssen, die Themen noch alltagstauglicher zu gestalten: weniger technokratisch oder gar top-down, noch stärker bezogen auf die konkrete Lebensrealität der Hamburger*innen. Bei der weiteren Schwerpunktsetzung der Fokusthemen gehen wir von unseren Stärken sowie von den Sorgen und Herausforderungen der Hamburger*innen aus. Wir wollen künftig engmaschiger beobachten, welche Themen den Hamburger*innen wichtig sind und dies in die strategische Aufstellung der Partei sowie die programmatische Arbeit integrieren.

Als Hamburg-Partei ist es unser Anspruch, überzeugende Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen in unserer Stadt zu geben, uns dabei jedoch nicht auf reine entweder-oder-Lösungen einzulassen. Die großen Zukunftsaufgaben wie Klima- und Artenschutz betrachten wir im Einklang mit dem Alltagsleben der Menschen. Bezahlbare Mieten und Umweltinteressen denken wir zusammen. Günstige Lebensmittelpreise und Artenerhalt können Hand in Hand gehen. Sicherheit im öffentlichen Raum geht ohne Diskriminierung. Migration ist eine Stärke unserer vielfältigen Stadt, die wir weiter gestalten wollen. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und der Erhalt des Naturkapitals stehen für uns auf derselben Grundlage.

Wir werden die programmatische Arbeit an den Fokusthemen verstärkt mit unseren Bündnispartner*innen gestalten und auch den Austausch mit der Stadtgesellschaft suchen. Neugierde und Offenheit für die besten Ideen sind für uns handlungsleitend.

In langer Regierungsverantwortung müssen wir darüber hinaus sicherstellen, dass wir nicht nur die aktuellen Themen und Probleme bearbeiten, sondern auch den Blick dafür behalten, wo wir die Stadt gemeinsam mit den Menschen hinbringen wollen: Wie sieht Hamburg in 20 Jahren aus? Wo steuern wir mit unserem konkreten Regierungshandeln perspektivisch hin? Regieren bedeutet Schritt für Schritt vorankommen, aber nur mit einem klaren Ziel im Blick ist gewährleistet, dass wir die richtigen Schritte gehen. Im Rahmen einer Zukunftswerkstatt werden wir als Partei unsere mittel- und langfristige Vision für Hamburg erneuern.

Mitgliederwachstum gestalten

Unsere Partei ist seit dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin auch in Hamburg so schnell gewachsen wie noch nie. Viele Menschen sind in diesen turbulenten politischen Zeiten ihrem Impuls gefolgt, sich für die Demokratie und gegen den Rechtsruck zu engagieren, aber auch dafür, dass Klimaschutz nicht hinter anderen Interessen zurücktritt. Sie sind bei uns mit offenen Armen empfangen worden und haben sich sofort motiviert in den Wahlkampf eingebracht. Darauf können wir gemeinsam stolz sein!

Nach den Wahlen stellen sich uns die Fragen: Wie schaffen wir Perspektiven? Wie können wir Möglichkeiten anbieten, damit sich alle, die das möchten, weiter einbringen können? Wie geht uns kein Funke Motivation und kein Körnchen Wissen verloren? Gemeinsam mit Landes- und Kreisverbänden sowie unseren Gremien werden wir an konkreten Lösungen arbeiten, um unsere Mitglieder zu befähigen, ihre vielfältigen Expertisen und Stärken einzubringen.

Unsere Mitglieder in den äußeren Stadtteilen haben das Erstarken rechter Kräfte im Wahlkampf besonders zu spüren bekommen. Mit Blick auf kommende Wahlkämpfe werden wir gemeinsam mit den Kreisverbänden gerade in den besonders betroffenen äußeren Stadtteilen grüne Strukturen stärken. Ziel ist dabei auch, bei Wahlen die Kandidierenden vor Ort noch besser zu unterstützen. Mit jetzt knapp 7.000 Mitgliedern müssen wir uns aber nicht nur Gedanken machen, wie wir alle gerecht und wirksam einbinden, sondern auch darüber, wie wir die Parteistrukturen effizient gestalten. Mit dem Beschluss „Kommunikation und Beteiligung 3.0“ und dessen Umsetzung sind wir in den letzten Jahren bereits Reformen angegangen. In der Breite haben wir als Partei starke Strukturen geschaffen, die wir in der Vergangenheit bereits evaluiert haben. Das Rad müssen wir nicht neu erfinden. Unsere nächste Aufgabe als gewachsene Partei wird es sein, zu gewährleisten, dass wir unsere demokratischen Strukturen aufrechterhalten und ausbauen, damit sich alle fair beteiligen können, und Gremien und Versammlungen gleichzeitig arbeitsfähig bleiben. In diesem Kontext wird der Landesvorstand gemeinsam mit den Gremien der Partei auch einen Prozess aufsetzen, um eine Weiterentwicklung des Landesvorstandes im Hinblick auf Größe, Struktur und Ausstattung zu erörtern. Auch die auf der Landesmitgliederversammlung vom 12. Juli 2025 vorliegenden Satzungsänderungsanträge sind Teil der Beratung in diesem Prozess. Die Ergebnisse werden auf der nächsten Landesmitgliederversammlung verbindlich befasst. Darüber hinaus wollen wir vermehrt Diskussionen innerhalb der Partei ermöglichen und insbesondere neue Mitglieder im politischen Handwerkszeug schulen. Wir wollen kreative Beteiligungsmöglichkeiten testen. In Anlehnung an das Konzept der Bürger*innenräte werden wir in einem Pilotprojekt testen, zufällig ausgewählte Parteimitglieder mit einem klar abgegrenzten politischen Thema zu befassen. Über die Ergebnisse des Pilotprojekts wird der Partei angemessen berichtet.

Um ein achtsames und respektvolles Miteinander in unserer gewachsenen Partei sicherzustellen, streben wir zudem an, unsere Awareness-Strukturen partizipativ und in Abstimmung mit dem Prozess im Bundesverband weiterzuentwickeln.