Im derzeitigen weltpolitischen Umfeld muss das Land Hamburg seine Strategie
„Digitalstrategie für Hamburg“ dahingehend erweitern, dass digitale Souveränität und
der Aufbau eigener Fähigkeiten vorrangiges Ziel werden.
- Vorrangig sollen unsere IT-Systeme in Hamburg, Deutschland oder Ländern der
europäischen Union weiterentwickelt und betrieben werden. Hiermit wollen wir
sicherstellen, dass wir Arbeitsplätze in Hamburg, Deutschland und der
Europäischen Union entwickeln und sichern. Freie und quelloffene Software
(„Open-Source“) , als auch offene Schnittstellen und Standards, sind hierbei zu
bevorzugen. - Um eine Migration auf Open Source- Software erfolgreich durchführen zu können,
sollten im ersten Schritt Leuchtturmprojekte zur Migration im kleinen Rahmen
durchgeführt werden. Die Erfahrungen aus diesen Projekten können dann für die
Anpassung der Migrationsplanung genutzt werden. - Hierbei soll Hamburg den Schulterschluss zu lokalen und europäischen
Kooperationspartnern suchen. Insbesondere das Land Schleswig-Holstein spielt
aktuell eine Vorreiterrolle und ist durch Dataport als gemeinsamen IT-
Dienstleister ein herausragender Partner. Nur eine gemeinsame Bestrebung nach
einer offenen generischen Lösung, kann zu einer effizienten nachhaltigen Lösung
führen. Im Hinblick auf Effizienz und Kostenersparnis soll die Zusammenarbeit
mit anderen Bundesländern und europäischen Staaten gesucht werden, um
Doppelentwicklungen auf Kosten der Steuerzahler:innen zu vermeiden. Regional-
oder behördenspezifische Anpassungen sollen über definierte Schnittstellen
integriert werden. - Um diesen Wandel nicht nur zu fordern, sondern auch steuern zu können, benötigen
wir Transparenz. Dem zuständigen Ausschuss in der Bürgerschaft ist daher in
regelmäßigen Abständen ein öffentlich einsehbarer Bericht vorzustellen, welcher
den aktuellen Stand der digitalen Souveränität in Hamburg aufzeigt. Nur was
messbar ist, kann auch politisch gestaltet werden. - Zusätzlich ist das Ziel sich aus langfristigen, kostspieligen, proprietären
Verträgen zu lösen. Geschlossene Lösungen und solche die Daten von Hamburger
Bürger:innen auf Servern speichern, die im Hoheitszugriff von Staaten außerhalb
des europäischen Rechtsraums sind, wollen wir langfristig vollständig ablösen.
Hamburg soll Alternativen wie die EuroStack-Initiative aktiv vorantreiben, um
europäische Cloud- und Dateninfrastruktur zu stärken. - Zusätzlich ist bei der Planung und Erweiterung der digitalen Infrastruktur der
Krisenfall (z.B. Totalausfall der Stromversorgung) zu berücksichtigen und
entsprechende Notfallprozesse zu etablieren. Bei einer Planung und Umsetzung von
Digitalisierung der Verwaltung sollte beachtet werden, dass durch eine
fortschreitende Digitalisierung auch eine erhöhte Abhängigkeit entsteht. Die
Zunahme von Cyberkriminalität sowie Angriffe auf Landkreise wie z. B. Kreis
Anhalt-Bitterfeld zeigen wie kritisch ein Ausfall von Verwaltungsinfrastruktur
sein kann. Um so wichtiger ist, kritische Infrastrukturen vor Zugriffen von
Cyberkriminellen und auswärtigen politischen Akteuren zu sichern.
Stärkung der digitalen Souverä…