Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließt, auf Empfehlung des Kreisverbandes Bergedorf, sich im Bezirk und auf Landesebene dafür einzusetzen:
- , dass das Klimaschutzmanagement in allen Hamburger Bezirken langfristig
auskömmlich, dauerhaft und verlässlich finanziert wird. Ziel ist eine
mehrjährige Planungssicherheit für Personal, Projektsteuerung, Monitoring,
Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung, damit bezirklicher Klimaschutz
nicht von temporären Förderlogiken oder Haushaltsentscheidungen abhängt.
Die Sicherung dieser Finanzierung soll als zentraler Bestandteil in die
Überarbeitung und Fortschreibung des Hamburger Klimaplans aufgenommen
werden. - , den Hamburger Klimabeirat zu einem stärkeren, verlässlichen und
sichtbaren Sachverständigengremium weiterzuentwickeln. Der Klimabeirat
soll systematisch, frühzeitig und stärker in zentrale klimapolitisch
relevante Vorhaben, Programme, Planfortschreibungen,
Haushaltsentscheidungen sowie jährlichen Monitoringberichten eingebunden
werden. Seine Empfehlungen sollen transparent nachvollziehbar in
politische Abwägungen einfließen, einschließlich einer klaren Rückmeldung,
wie Empfehlungen berücksichtigt wurden, und der dafür notwendigen
Ressourcen und Verfahren. - , dass hamburgweit geloste Bürger:innenräte als Beteiligungsinstrument
bspw. für Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Klimaprojekte auf Bezirke- und
Landesebene etabliert werden. Diese Bürger:innenräte sollen barrierearm
gestaltet, frühzeitig eingebunden und mit einer verbindlichen Rückkopplung
in politische Entscheidungsprozesse ausgestattet werden, damit Beteiligung
Konflikte früh moderiert und Akzeptanz stärkt.
Digitalstrategie für Hamburg