PDF: LAG-Verkehr-Beschluss-Moia
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg
03.04.2018
Die grüne Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der künftige Mobilitätsanbieter Moia mit seinem großen Projekt (beantragt ist die Konzession für 1.000 Kleinbusse) nicht ohne parlamentarische und fachpolitische Erörterungen nur auf der Verwaltungsebene durchgewunken wird, sondern eine politische Befassung des Verkehrsausschusses der Hamburger Bürgerschaft vorausgeht.
Die grüne Bürgerschaftsfraktion und der Hamburger Parteivorstand mögen darüber hinaus durch Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD Hamburg Sorge dafür tragen, dass ein solch großes Projekt die öffentlich geförderten Mobilitäts-Grundversorger und damit die „öffentlichen Verkehrsinteressen“ im Sinne des PBefG § 2 Abs. 7 nicht beeinträchtigt.
Insbesondere durch eine unabhängige wissenschaftliche Begleitung unter Beteiligung von universitären und anderer unabhängigen Mobilitäts-Forschenden und durch eine vorsichtige und nur stufenweise Konzessionserteilungen durch die BWVI soll geprüft und sicher gestellt werden, dass sich das neue Mobilitätsangebot der VW-Tochter Moia vorrangig um Kundschaft aus dem Segment der Umsteiger aus privaten PKWs und nicht bei den bisherigen Kunden bei Bahnen, Bussen und Taxis bemüht.
Weiterhin werden die grüne Bürgerschaftsfraktion und der Hamburger Parteivorstand aufgefordert, Sorge dafür zu tragen, dass die mit der Konzessions-Beantragung einhergehende Einschätzung von Moia als Gelegenheitsverkehr und den mit dem Moia-Projekt eingehergehenden Diskriminierungen bis zum Projekt-Start ausgeräumt werden
Begründung:
- Entgegen der öffentlichen Darstellung ist bisher keine Konzessionserteilung erfolgt. Es kann also im jetzigen Stadium noch Einfluss genommen werden auf die Genehmigung.
- Beantragt wird gemäß der Experimentalklausel im Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Experimente bedürfen aber einer wissenschaftlichen Begleitung. Bisher möchte nur Moia selbst Untersuchungen anstellen. Angesichts der Größe und der möglichen Auswirkungen auf die gesetzlichen Mobilitäts-Grundversorger (ÖPNV, Taxi) ist eine unabhängige begleitende Forschung zwingend nötig. Insbesondere soll erforscht werden, ob es bei Moia wirklich zu den versprochenen Umsteigeeffekten aus privaten PKWs kommt. Bei den Carsharing-Systemen ist dieses bisher nur in kaum messbaren Größen der Fall gewesen. Die SPD spielt zugunsten von norddeutscher Industriepolitik mit einigen der Mobilitäts-Grundfunktionen der Stadt, auf die begleitende Greenwashing-Propaganda sollten wir GRÜNEN nicht hereinfallen, sondern das Ergebnis nur anhand sauber erarbeitender Zahlen und Fakten beurteilen.
- Gerade der VW-Konzern kann vor dem Hintergrund der ihm zuzuschreibenden Betrügereien nicht erwarten, dass seine Moia-Versprechungen ungeprüft abgenommen werden, auch nicht das vollmundige Versprechen, es werde keine Kannibalisierung von HVV-Angeboten und Taxigewerbe geben. Das Projekt muss sich einer unabhängigen Begleit-Forschung stellen, wenn es von den ganzen Befreiungen profitieren will, die mit einer Genehmigung gemäß Experimentalklausel einhergehen (keine Tarifpflicht, keine Betriebspflicht usw.)