Klimaschutz ist nicht nur unser Grüner Markenkern, sondern die existentiellste Aufgabe von Politik für die kommenden Generationen. Unaufhörlich werden Temperaturrekorde dokumentiert, bedrohen Extremwetterereignisse Leben vieler Menschen, zumeist derer, die sich am wenigsten schützen können. An Schlagzeilen zur massiven Erhitzung der Meere scheint man sich gewöhnt zu haben. Die vielen globalen Krisen der vergangenen Jahre scheinen die Aufmerksamkeit für die notwendigen Veränderungenzum Schutz des Klimas in den Hintergrund gedrängt zu haben. Das ist allerdings der Dynamik egal und viele Entwicklungen sind unumkehrbar und warten nicht auf unsere Reaktionen. Im Rahmen unserer politischen Verantwortung haben wir den Fokus für die wichtige, Klimapolitik in Hamburg nicht verloren und werben auch weiter gegen Widerstände für die klimagerechte Zukunft unserer Stadt Hamburg unternimmt unter Grüner Mitregierung bereits mutige Schritte, um den Klimawandeleffektiv zu bekämpfen und hat dafür wegweisende Entscheidungen getroffen. Im Rahmen der Möglichkeiten einer Koalition sind jedoch auch Grüne Ziele nicht vollständig umgesetzt. Deutlich wird das beispielsweise daran, dass jüngst die Handelskammer sich an der OECD-Studie orientierte, die die CO2-Neutralität für 2040 vorsieht,* während es mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner nichtmöglich war von 2045 abzuweichen. Es ist daher zu begrüßen, dass sich als Reaktion auf die Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzesmit dem Hamburger Zukunftsentscheid eine Initiative gegründet hat, die den Klimaschutz in Hamburg entscheidend schärfen will. Das Bündnis, bestehend aus Fridays for Future, Gewerkschaften, Naturschutzverbänden und weiteren Vertreter*innen unserer Stadtgesellschaft, konnte im Januar 2024 bereits über 23.000 Unterschriftensammeln und damit ist der Volksentscheid zustande gekommen. Ihr Ziel ist es, den Senat auf einen sozialgerechten, wissenschaftsbasierten und wirtschaftlich ausgewogenen Klimaschutz in Hamburg zuverpflichten und der Hamburger Klimapolitik einen verlässlichen Rahmen zu geben. Kernpunkte des Vorschlags sind die gesetzlich verpflichtende Sozialverträglichkeit von Klimaschutzmaßnahmen sowie ein jährliches Maximalbudget für CO₂-Emissionen bis zur Klimaneutralität 2040.
Die Landesmitgliederversammlung möge daher beschließen: Als Grüne teilen wir diese Anliegen und unterstützen daher die Ziele des „Hamburger Zukunftsentscheid“.
Hier gibt es weitergehende Informationen zu der Initiative: https://zukunftsentscheid-hamburg.de* https://www.ihk.de/hamburg/produktmarken/beratung-service/klimaneutralitaet-mitgliederdialog/studie-oecd-6005528