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In den letzten Wochen haben die Hamburger*innen eindrucksvoll gezeigt, was unsere Stadt ausmacht: Zehntausende Menschen sind für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. Hamburg ist offen und vielfältig. Natürlich sind wir Hamburger*innen nicht überall einer Meinung. Was uns aber zusammenhält ist aber nicht zuletzt die klare Botschaft: Für Rechtsextreme und ihre abstoßenden Pläne ist in unserer Stadt kein Platz!

Die Bilder von 180.000 Menschen auf dem Jungfernstieg sind um die Welt gegangen und haben sich bereits jetzt in das kollektive Bewusstsein der Menschen in Hamburg eingeprägt.

All diese Menschen haben nun auch berechtigte Erwartungen an uns als regierungstragende Partei, als die Partei des Antifaschismus und des Minderheitenschutzes, als Demokrat*innen und Menschenfreund*innen, unseren Teil dieser Aufgabe zu erfüllen.

Unsere Aufgabe ist es, im engen Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien, den Medien und der Zivilgesellschaft, eine Normalisierung rechter und antidemokratischer Sprache, Narrative, Feindbilder und Politikstile nicht zuzulassen. Das schaffen wir, indem wir uns hiervon deutlich und in jeglicher Hinsicht abgrenzen, und das auch von unseren demokratischen Mitbewerber*innen einfordern. Die Brandmauer muss stehen!

Unsere Demokratie ist die Basis für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich an Würde und Rechten leben und teilhaben können. Sie lebt davon, dass sich Menschen einbringen und mitbestimmen. Das kann zuweilen anstrengend sein, wenn unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen und diskutiert werden müssen. Doch der faire Wettstreit um die besten Ideen ist Kern einer lebendigen Demokratie und macht diese erfolgreich. Für uns GRÜNE Hamburg ist klar: Die Grenzen sind dort erreicht, wo kein Wettbewerb mehr stattfindet, sondern Menschen diskriminiert, herabgesetzt und durch Hass und Hetze aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt werden sollen. Unsere Demokratie zu schützen, steht für uns auch im Hinblick auf die Bezirks- und Europawahlen im Zentrum. Denn die Demokratie muss auf allen Ebenen wehrhaft sein gegen diejenigen, die sie destabilisieren und abschaffen wollen – vom Bezirk bis hin zur europäischen Ebene. Was es dafür braucht, ist eine Gesellschaft, die zusammenhält. Und es braucht eine Politik, die funktioniert, die Herausforderungen löst und Sicherheit gibt. Eine Politik, die die Lebensrealität der Menschen fest im Blick hat und sie in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Eine Politik, die die notwendigen Veränderungen nicht ignoriert, sondern gemeinsam mit den Bürger*innen gestaltet.

Dieses Angebot machen wir den Hamburger*innen am 9. Juni.

Dabei wissen wir, dass sich die Anfeindungen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteur*innen insbesondere auch gegen uns Grüne richten. Schon seit längerem spüren wir den Gegenwind, unsere Mitglieder werden an Infoständen hart angegangen, wir erhalten Hassnachrichten und Drohungen und unsere Inhalte werden gezielt falsch dargelegt. Neben einer menschenverachtenden, demokratie- und europafeindlichen Politik, wird der Klimaschutz, ein Thema, das in unser aller Interesse ist, im Interesse unserer Kinder und weiterer Generationen, abgewertet und instrumentalisiert, um Emotionen und Ängste zu schüren.

Wir nehmen die daraus resultierenden Anfeindungen sehr ernst und unterstützen unsere Mitglieder aktiv darin, sich auf die Situation vorzubereiten. Aber wir wissen auch: Es kommt jetzt drauf an! Und wir brauchen jetzt erst recht jede*n von uns!

Wir ducken uns nicht weg vor der Verantwortung, sondern begreifen die Bezirks- und Europawahlen gemeinsam als eine große Chance. Wir werden weiter und noch verstärkt unseren Beitrag für eine lebenswerte Zukunft in Hamburg, Deutschland und Europa für alle Menschen leisten. Seit unserer Gründung setzen wir Grüne uns für eine demokratische, vielfältige, inklusive und offene Gesellschaft ein. Demokratie, Freiheit, Gleichstellung und die Wahrung der Menschenrechte waren von Beginn an die Richtschnur unserer Politik und wir werden auch weiterhin diese Werte verteidigen.

Sieben Bezirke, eine Stadt: Hamburg hält zusammen

Besonders in den Bezirken wird Politik vor Ort für die Menschen der Stadt direkt spürbar. Hier kann und muss Vertrauen in den Staat und seine Wirksamkeit geschaffen werden. Zweifelt die Bevölkerung die Funktionsfähigkeit des Staates an, bricht das Fundament unserer Demokratie weg. Wir sehen die politische Arbeit auf Bezirksebene deshalb als wichtigen Baustein für das gute Zusammenleben in unserer Stadtgesellschaft und als Basis unserer gelebten Demokratie in Hamburg. Als Bezirkepartei sorgen wir für funktionierende Institutionen, insbesondere in den Bereichen, in denen die Menschen unmittelbar die Leistungsfähigkeit des Staates erfahren und erwarten. Wir kümmern uns darum, dass die Bezirksämter und ihre Dienstleistungen funktionieren und für die Bürger*innen da sind. Dafür haben wir in dieser Legislatur deutlich mehr Geld in die Bezirke investiert. Und wir werden weiter darin investieren, dass die sozialen Dienstleistungszentren gut ausgestattet und aufgestellt sind, damit Wohngeld zügig ausgezahlt, Kita-Gutscheine genehmigt und die Fachstellen für Wohnungsnotfälle Wohnungslosigkeit verhindern und bekämpfen können. Wir wollen darüber hinaus das Vertrauen in den Staat auch stärken, indem wir das Leben der Menschen vor Ort konkret verbessern. Dafür haben einen Plan: Wir stärken Fuß-, Rad- und den Öffentlichen Personennahverkehr in der ganzen Stadt, wir schaffen mehr Wohnraum – sozial und ökologisch, wir pflegen und erweitern überall in Hamburg die von den Hamburger*innen geliebten Grünflächen und Gewässer. Und all das tun wir als Grüne Bezirkspolitik vor Ort im Austausch mit den Menschen.

Das Zusammenleben im Bezirk ist an vielen Stellen bereits geprägt von einem starken Miteinander: Vor Ort bringen sich die Menschen ein und gestalten ihren Stadtteil mit. Für viele werden Demokratie, Partizipation gelebt und die Vielfalt der Menschen unserer Stadt erlebt. Eine Gemeinschaft, die gerade in ihrer Unterschiedlichkeit zusammenhält und ihre Minderheiten schützt, ist das Lebenselixier von Demokratien. Wir GRÜNE haben uns in der vergangenen Wahlperiode in allen sieben Bezirken in unterschiedlichsten Konstellationen erfolgreich dafür eingesetzt, dieses Miteinander weiter zu stärken – und wollen daran auch in der kommenden Wahlperiode anknüpfen. Wir machen den Menschen in allen Bezirken ein Angebot, wie wir beispielsweise das Ehrenamt unterstützen, Sportvereine stärken, Kultur und soziale Einrichtungen fördern, Integration ermöglichen und vieles mehr.

Zusammenhalt entsteht und wird gestärkt, wenn man in der Nachbarschaft und im Stadtteil gemeinsame Erfahrungen macht. Soziale Interaktionen und soziale Begegnungen schaffen und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Denn im ständigen Kontakt und Austausch miteinander fallen Berührungsängste, Vorurteile können reflektiert werden und wir entwickeln ein besseres Verständnis für unterschiedliche Werthaltungen, Lebensentwürfe, Familienkonstellationen und kulturelle Hintergründe. Damit sich die Nachbarschaft gerade in den Städten begegnen kann, braucht es öffentliche Plätze und gute Sozialräume. Wir wollen deshalb in allen Bezirken mehr Orte der Begegnung schaffen, indem wir etwa Stadtteilzentren neu gestalten, Stadtteilkulturhäuser und öffentliche Plätze aufwerten oder neu schaffen.

Dass es dabei einen Unterschied macht, wenn ein Bezirksamt Grün geführt ist, zeigt sich in Hamburg-Nord und Altona. Hier beweisen wir ganz konkret und nah an den Menschen die Handlungsfähigkeit der Bezirke und sorgen beispielsweise für sozial gerechten Klima- und Naturschutz, der das Leben der Menschen konkret verbessert.

So sind im Bezirksamt Altona in enger Zusammenarbeit mit der Grünen Bezirksfraktion besonders viele Projekte aus dem Bereich der Klimafolgenanpassung umgesetzt worden. In diesem Bereich ist der Bezirk Altona führend in Hamburg und zeigt mit dem erfolgreichen Projekt COOL Altona konkret auf, wo und wie wir mit Starkregen- und Hitzeereignissen in Zukunft umgehen können. Zudem sind im Kontext Klimafolgenanpassung Straßen zum Teil entsiegelt und mit blau-grüner Infrastruktur umgestaltet worden, es wurden die ersten Mini-Wälder Hamburgs mitten in urbanen Quartieren angelegt und der Umbau des Waldes im Klövensteen zu einem klimaresistenten Wald ist mit ca. 400.000 neu gepflanzten Bäumen in vollem Gange. Damit stellen wir uns auf die Zukunft ein und machen Hamburg gleichzeitig grüner und lebenswerter.

Ein weiterer Schwerpunkt des Bezirkes liegt auf der Begrünung von Gebäuden. In allen neuen städtebaulichen Verträgen, oft auch noch in Verfahren ohne Verträge, wurde ein Maß von Fassaden- und biodiverser Dachbegrünung festgelegt. So soll das Mikroklima positiv beeinflusst und die Lebensqualität in der Stadt verbessert werden.

Darüber hinaus entsteht mit dem Areal West am nördlichen Elbufer ein Vorzeigequartier in Sachen Nachhaltigkeit. Neben zirkulärem Bauen kommt hier ein modernes Energie- und Mobilitätskonzept in die Umsetzung, vor allem aber wird eine für die Öffentlichkeit zugängliche grüne Dachlandschaft mit großartigem Ausblick entstehen.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord treibt die Modernisierung der Arbeitswelt voran und zeigt damit wie die bürger*innenfreundliche Verwaltung der Zukunft aussieht. Insbesondere die räumliche Situation im Hinblick auf die Umsetzung moderner Bürokomplexe an einem neuen Hauptstandort des Bezirksamtes wird in den Blick genommen. Aber auch die Frage, wie zukünftig zusammengearbeitet wird, steht im Mittelpunkt der Überlegungen.

Neben der Implementierung des neuen Führungsleitbildes der FHH hat das Bezirksamt Nord aktuell eine Prozess zur Entwicklung eines „Leitbildes der guten Zusammenarbeit“ in der Umsetzung. Personalrat und Behördenleitung haben unlängst eine Dienstvereinbarung „Respektvolles Miteinander“ zum Themenbereich Konflikte, Mobbing und Diskriminierung unterzeichnet. Um diese mit Leben zu füllen wurde erstmals im Bezirksamt die Stelle einer Konfliktberaterin geschaffen.

Für den öffentlichen Dienst und insbesondere auch unsere Bezirksämter wird es zunehmend wichtig, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Jenseits der sicheren Bezahlung sind eine angenehme und moderne Arbeitsatmosphäre und -kultur sowie Flexibilität und die Möglichkeit sich selbst weiterzuentwickeln heute wichtig um auf einem umkämpften Arbeitnehmer*innenmarkt punkten zu können.

Demokratie schützen – Zukunft sichern

Eine starke Demokratie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Zukunftsaufgaben unserer Zeit angehen können. Gleichzeitig ist die Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben unbedingt notwendig, um unsere Demokratie zu schützen. Denn nur mit dem Aufbruch in eine klimaneutrale und klimaangepasste Zukunft können wir nachhaltigen Wohlstand und Sicherheit schaffen. Dieser Aufbruch ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt, der Veränderungen und Herausforderungen für jede*n einzelne*n Bürger*in mit sich bringt. Unser oberstes Ziel als GRÜNE ist es, die Menschen bei den notwendigen Veränderungen mitzunehmen, sie vor Ort zu überzeugen und Teil des Prozesses werden zu lassen. Die bezirkliche Ebene ist dafür zentral, weil sie nah und greifbar für die Menschen vor Ort ist. Wir wollen die Menschen überzeugen, indem wir die Vorteile von umweltfreundlicher Mobilität, gut gedämmten Wohnungen bei stabilen Mieten und gut gepflegten Grünflächen erfahrbar machen. Und wir wollen die Menschen mitnehmen, zum Beispiel, indem wir sie durch einfach zu installierende und günstige Balkonkraftwerke an der Energiewende teilhaben lassen.

Damit wir den Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft schaffen, müssen wir lokal handeln, aber auch über Landes- und Staatsgrenzen hinaus zusammenarbeiten. Gemeinsam sind wir schon weit gekommen: Wir GRÜNE haben den European Green Deal auf die Agenda gesetzt, nun kämpfen wir für seine Fortführung und die vollständige Umsetzung – auch gegen rechte Kräfte und Demokratiefeinde, die europaweit unsere Errungenschaften auf’s Spiel setzen wollen. Der Schlüssel für eine Zukunft in Wohlstand und Sicherheit heißt Europa, denn die EU macht uns stark. Sie ist für uns kein Selbstzweck, sondern elementar, um mehr Klimaschutz und Wohlstand, gute Lebensqualität, guten Arbeitsplätzen und fairen Löhnen, die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – und damit eine stabilen Grundlage für mehr soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der ganzen EU zu erreichen.

Für ein Europa, das unsere Demokratie schützt

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erinnert uns seit über zwei Jahren daran, welchen Wert die Europäische Union für uns hat – und wie zerbrechlich unser Frieden und unsere Demokratie sind. Während die Ukrainer*innen für unser aller Frieden und Freiheit kämpfen, stehen die Demokratien in Europa am Scheideweg. Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um „Sorgenkinder“ wie Ungarn. Ob in Italien, Belgien, Österreich, Rumänien, Portugal, Zypern, Frankreich oder auch in Deutschland – rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben insgesamt an Stärke gewonnen wie nie zuvor. Es gibt aber auch Grund zur Hoffnung: In Polen hat die pro-europäische und pro-demokratische Opposition die Wahl gegen die rechtspopulistische PIS gewonnen. In Spanien konnte mit einem pro-demokratischen Bündnis eine Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten verhindert werden, obwohl Umfragen anderes befürchten ließen.Ein freies Europa kann nur existieren, wenn alle Staaten Europas frei sind. Die Ukrainer*innen kämpfen seit über zwei Jahren dafür, diese Freiheit in Europa zurückzuholen. Als Grüne ist unsere Haltung klar: Wir sind weiter solidarisch mit der Ukraine und verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und unser aller Frieden. Das bedeutet für uns, dass wir die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland weiterhin mit allem unterstützen, was dafür
notwendig ist.

Wir wollen die Medienfreiheit als ein essentielles demokratisches Gut in Europa garantieren. Dabei gilt gleichzeitig, mit aller Härte gegen Desinformation vorzugehen, die unsere Demokratie gefährdet. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Straftatbestände um systematische Desinformation erweitert werden und Sanktionen gegen Propagandaplattformen wie etwa Russia Today erfolgen.

Durch Maßnahmen wie etwa strengere Lobbyistenregeln und mehr Transparenz wollen wir Korruption bekämpfen. Denn zu funktionierenden demokratischen Prozessen gehört ein korruptionsfreies europäisches Parlament wie auch korruptionsfreie EU-Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig wollen wir das Parlament stärken und es dem europäischen Rat gleichstellen, sodass Gesetzesinitiativen aus dem Parlament heraus eingebracht werden können.

In einer Zeit, in der Herausforderungen um Herausforderungen, viele Aufgaben und die Notwendigkeit großer Umbrüche mit sich bringen, nutzen Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme in ganz Europa die damit verbundenen Unsicherheiten für ihre antidemokratischen Fantasien. Mit gezielten Lügenkampagnen, Plänen zur Deportation von Menschen und dem Schüren von Ängsten wollen sie Chaos schaffen und uns denken lassen, dass ihre konstruierten Inhalte unsere größten Sorgen sein müssen.

Gerade in diesen Zeiten braucht es – vielleicht mehr denn je – eine EU, die sich auf ihr Fundament besinnt und es stärkt: Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit als zentrale Säule funktionierender Demokratien systematisch aushöhlen, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz – die erste Wächterin des Rechtsstaats – aushebeln, Freiräume der Opposition und Zivilgesellschaft beschneiden, freie Medien bekämpfen oder Frauen-, Minderheiten- und LGBTIQ*-Rechte einschränken, schwächen sie damit die gesamte EU.

Als GRÜNE wollen wir uns im Europäischen Parlament weiter dafür einsetzen, Rechtsstaatlichkeit europaweit zu verteidigen und die EU durch eine weitere Demokratisierung zu stärken. Wir wollen, das Europa weiter zusammenwächst und dabei auch bürgernäher wird. Unsere Vision ist weiterhin eine Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung. Dafür werben wir auch in Hamburg am 9. Juni um die Stimme der Hamburger*innen, denn ein starkes Europa ist Garant für unsere aller Demokratie, Frieden und Freiheit.

Unsere hart erkämpften Menschenrechte sind nicht selbstverständlich. Überall auf der Welt versuchen demokratiefeindliche Kräfte durch Einschränkung von Frauen- Queer- und Minderheitenrechten und durch die sukzessive Durchsetzung längst veralteter Rollen- und Geschlechterbilder unsere Grundrechte zu attackieren und individuelle Lebensentwürfe zu verhindern. Mit aller Kraft werden wir diese Errungenschaften weiter verteidigen. Es ist unabdingbar, dass alle EU-Mitgliedstaaten nach rechtsstaatlichen Regeln handeln und Grundrechte einhalten – auch an den EU-Außengrenzen. Wenn Staaten sich an diese demokratischen Grundmerkmale nicht halten, müssen Sanktionen über die Kürzung oder das
Einfrieren von EU-Mitteln erfolgen.

Dabei müssen wir uns auch mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht auch jenseits der europäischen Grenzen eingehalten werden. Es ist unsere im Grundgesetz verankerte moralische und völkerrechtliche Verpflichtung, uns für Menschenrechte einzusetzen. Deutschlands Verpflichtung zum Einsatz für Menschenrechte und die Anwendung des Völkerrechts weltweit ist auch eine Lehre aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.

Der abscheuliche Angriff der Hamas auf Israel hat nicht nur viel Leid hervorgerufen, sondern auch einmal mehr sichtbar gemacht: Israel und Jüd*innen weltweit sind nicht sicher! Unsere Solidarität gilt hierbei immer dem israelischen Volk und allen Jüd*innen. Sie zu schützen, sehen wir unverrückbar
als unsere Verpflichtung. Nicht zuletzt, weil wir um unsere geschichtliche Verantwortung wissen, und auch, weil wir überzeugt sind, dass es Sicherheit für das Volk braucht, um ultrarechte Hardliner-Regierungen zu verhindern und Demokratien zu stärken. Umstrittene Regierungen profitieren immer von Angriffen und Krieg, denn Feinde von außen halten das Volk hinter ihrer Regierung.

Es gilt das Selbstverteidigungsrecht Israel, das wir unbedingt unterstützen. Doch es muss dabei das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden.

Der seit dem Oktober andauernde Angriff der israelischen Regierung auf Gaza hat allerdings bereits 38 000 tote Palästinenser*innen gefordert – darunter allein 14 000 Kinder. Die rund 2,2 Mio. Menschen leben unter katastrophalen Umständen, umgeben von Hunger und Tod, die Infrastruktur ist fast gänzlich zerstört worden, Hilfslieferungen wurden massiv eingeschränkt und NGO´s haben sich zurückgezogen.

Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren Forderungen an Netanjahus Regierung, die lebensnotwendige und akut benötigte humanitäre Hilfe sicher und ohne Beschränkungen nach Gaza zu lassen, um das enorme Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Dabei betonen wir die Notwendigkeit von humanitären Korridoren, für umgehende und umfassende, sichere und sofortige Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten, für Maßnahmen wie die Entsendung von Ärzt*innen, Sanitäter*innen, Medium Urban Search and Rescue Teams, Einsatzkräften des THW, I.S.A.R. Germany sowie den dringend benötigten Schutz der Einsatzkräfte von UN sowie diverser weiterer NGOs.

Wir unterstützen die Forderungen nach einer humanitären Waffenpause mit dem Ziel eines langfristigen Waffenstillstands. Es muss dabei klar sein: Terror kann nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Stattdessen braucht es einer positiven Perspektive für die Palästinenser*innen. Darum betonen wir die Bestrebungen der Bundesregierung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung
eine nachhaltige Lösung des Nahostkonfliktes eröffnen kann – für Gaza und die Westbank.