BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist aus basisdemokratischen Bewegungen entstanden. Unsere Partei hat sich stets dadurch ausgezeichnet, dass politische Entscheidungen von unten nach oben entwickelt, offen diskutiert und gemeinsam getragen werden. Diese Tradition ist der Kern unserer politischen Identität. An unserem höchsten beschlussfassenden Gremium auf Landesebene – der Landesmitgliederversammlung (LMV) – kann jedes Mitglied teilnehmen, alle können dort reden und abstimmen.
Gleichzeitig hat sich unsere Partei in den vergangenen Jahren grundlegend verändert: Wir sind stark gewachsen, haben neue Aufgaben übernommen und tragen heute Regierungsverantwortung im Bezirk und im Land. Mit inzwischen über 6.800 Mitgliedern allein auf Landesebene stehen wir vor der Herausforderung, unsere basisdemokratischen Prinzipien unter veränderten strukturellen Bedingungen weiterzuentwickeln. Basisdemokratie bedeutet, unsere Verfahren so zu gestalten, dass Beteiligung, Transparenz, Repräsentanz und Verbindlichkeit auch unter neuen Rahmenbedingungen gewährleistet bleiben.
Bereits im Rahmen des Strukturprozesses „Kommunikation und Beteiligung 3.0“ haben wir diese Aspekte diskutiert und festgehalten, dass unsere LMV uns als stark gewachsene Partei vor Herausforderung stellt und bei weiterem Wachstum stetig evaluiert werden muss. Gleichzeitig haben wir beschlossen, dass eine Veränderung der LMV nur mit breitem Parteiprozess und LMV-Beschluss denkbar ist. Im letzten Jahr haben wir daran anknüpfend beschlossen: „Unsere nächste Aufgabe als gewachsene Partei wird es sein, zu gewährleisten, dass wir unsere demokratischen Strukturen aufrechterhalten und ausbauen, damit sich alle fair beteiligen können und Gremien und Versammlungen gleichzeitig arbeitsfähig bleiben.“
Darüber hinaus wird Hamburg mehr und mehr zum Sonderfall: Alle anderen Landesverbände der GRÜNEN haben heute keine LMVen mehr oder sind im Begriff, diese in Delegiertenkonferenzen umzuwandeln.
Die Gründe hierfür sind vielfältig:
- Delegiertenmodelle sichern demokratische Repräsentanz und Legitimation von Beschlüssen. Aktuell wird die tatsächliche Zusammensetzung unserer Mitgliederversammlungen zu einem großen Teil von äußeren Faktoren bestimmt, etwa von der Lage des Veranstaltungsortes, der Mobilisierung einzelner Kreisverbände, von individuellen Zeitressourcen oder sogar situativen Umständen wie Wetter- und Anreisebedingungen. Solche Zufälligkeiten beeinflussen reale Abstimmungsergebnisse, ohne die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der Mitgliedschaft abzubilden. Ein Delegiertensystem stellt demgegenüber sicher, dass Kreisverbände entsprechend ihrer Mitgliederzahl vertreten sind und das Stimmgewicht strukturell an die tatsächliche Zusammensetzung der Parteibasis gekoppelt ist. Auch kleinere Kreisverbände erhalten dadurch zuverlässig ein ihrem Mitgliederanteil entsprechendes Gewicht. Zugleich greifen bei Delegiertenwahlen verbindlich unser Frauenstatut und unser Vielfaltsstatut, wodurch Repräsentanz nicht dem Zufall überlassen bleibt, sondern institutionell abgesichert werden kann. So können strukturelle Verzerrungen reduziert und demokratische Entscheidungen stärker an den realen Mehrheitsverhältnissen innerhalb der Partei ausgerichtet werden. Das stärkt die Gleichwertigkeit aller Stimmen sowie die Legitimation der Beschlüsse insgesamt.
- Delegierte übernehmen ein klares Mandat. Bei unseren Mitgliederversammlungen gibt es gegenwärtig keine verbindliche Verantwortung für durchgehende Teilnahme. In der Praxis führt das dazu, dass sich die Zusammensetzung unserer Versammlungen im Verlauf des Tages erheblich verändert: Nach mehreren Stunden verlassen viele Mitglieder aus nachvollziehbaren Gründen die Versammlung, sodass wichtige inhaltliche Beschlüsse häufig von einer deutlich kleineren und selektiven Restgruppe getroffen werden. Abstimmungsergebnisse spiegeln dann nur noch begrenzt die Mehrheitsverhältnisse der Parteibasis wider, sondern die derjenigen, die zeitlich am längsten teilnehmen können. Ein Delegiertensystem schafft hier strukturelle Verbindlichkeit. Delegierte übernehmen ein klares Mandat und verpflichten sich zur Teilnahme über die gesamte Dauer eines Parteitags oder werden durch Ersatzdelegierte vertreten. Dadurch bleiben Beschlussfähigkeit und Repräsentativität bis zum letzten Tagesordnungspunkt gewahrt, und auch späte Abstimmungen basieren auf einer stabilen, legitimierten Zusammensetzung der Abstimmenden. Das stärkt die Qualität der Debatten ebenso wie die demokratische Tragfähigkeit der gefassten Beschlüsse. Delegierte sollten durch die Kreisverbände aber auch die Landesarbeitsgemeinschaften mit Stimmrechten in die LDK entsendet werden. Die Zusammensetzung möglicher Delegierter wird dabei ergebnisoffen geprüft.
- Mitgliederversammlungen als zentrales Beschlussorgan sind nur unter großen Anstrengungen und mit Risiken abbildbar. Mit mehreren tausend Mitgliedern lässt sich eine Mitgliederversammlung als zentrales Beschlussorgan nur noch mit erheblichem organisatorischem, finanziellem und logistischem Aufwand durchführen. Geeignete Veranstaltungsorte, die ausreichend Kapazitäten bieten, sind nur begrenzt verfügbar, langfristig schwer planbar und mit hohen Kosten verbunden. Gleichzeitig wächst mit der Größe der Versammlungen auch die Anfälligkeit für organisatorische Unsicherheiten etwa bei Infrastruktur, Ablaufplanung oder Abstimmungsprozessen. Delegiertensysteme schaffen hier strukturelle Stabilität. Sie ermöglichen verlässliche Planung, kalkulierbare Rahmenbedingungen und effizientere Durchführung von Parteitagen, ohne die demokratische Willensbildung einzuschränken. Statt Ressourcen primär in die organisatorische Bewältigung unserer Parteitage zu investieren, können sie stärker in politische Arbeit und andere Formate investiert werden. Damit wird die Arbeitsfähigkeit der Partei langfristig gesichert und verantwortungsvoll mit Mitgliedsbeiträgen umgegangen.
- Inhaltliche Diskussionen werden heute vermehrt in den Kreisverbänden geführt. Dort wird politische Arbeit konkret, dort treffen sich Menschen vor Ort und diskutieren miteinander. Dem trägt eine Landesdelegiertenkonferenz Rechnung, indem basisdemokratische Antragsarbeit und Willensbildung vor Ort an Bedeutung gewinnen und die Kreisverbandsebene entsprechend mehr Verantwortung erhält. Daraus folgt sowohl eine Stärkung der Basisdemokratie als auch eine nachhaltige Vertiefung der Zusammenarbeit von Kreis- und Landesebene.
Der Parteitag hat beschlossen:
- Der Landesvorstand wird beauftragt, idealerweise bis Ende des Jahres, spätestens aber bis Frühjahr 2027 mit strukturierter Beteiligung und unter breiter Einbindung der verschiedenen Ebenen und Gremien insbesondere der Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften (inkl. KoK Klima) ein Delegiertensystem für den Landesverband Hamburg zu prüfen.
- Die unterschiedlichen Beteiligungsformate bilden die gemeinsame Grundlage für die mögliche Ausgestaltung eines Landesdelegiertenkonferenz-Modells. In diesen Formaten werden insbesondere notwendige Satzungsänderungen, Delegationsschlüssel sowie weitere organisatorische Fragen ergebnisoffen beraten und entwickelt.
- Bis zur Sommerpause 2026 werden erste Modelle entwickelt und anschließend mit der Mitgliedschaft im Rahmen von Gremiensitzungen und anderen Parteiveranstaltungen diskutiert. Ein wichtiger Baustein für den Mehrwert einer LDK ist Schulung und Beratung der Delegierten unter Einbeziehung von Mitgliedern aus den verschiedenen Parteigremien.
- Die Kreisvorstände werden gebeten, ein durch den Landesvorstand vorgelegtes Modell in ihren Kreismitgliederversammlungen zu diskutieren.
- Die Zusammensetzung der zukünftigen Antragskommissionen einer möglichen LDK oder eines Landesausschusses beispielsweise mit Mitgliedern aus den verschiedenen Parteigremien wird ergebnisoffen in die Beratungen mit einbezogen.
Hamburg bleibt solidarisch: Mi…