Hamburg bleibt solidarisch: Mit klugen und gerechten Reformen Sozialstaat sichern und Armut bekämpfen

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Hamburg ist eine solidarische Stadt. Hier richten wir unsere Politik an den Menschen der Stadt aus und setzen uns für ein bezahlbares Leben für alle Hamburger*innen, gute Arbeit für die Beschäftigten und Selbstständigen und die Unterstützung von Menschen in herausfordernden Lebenslagen ein. Wir GRÜNE Hamburg arbeiten stetig daran, dass Hamburg noch gerechter wird, auch, um langfristig den Zusammenhalt zu sichern. Unser Ziel ist eine gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen gute Chancen haben – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Lebenslage.

Klar ist: Um diese Solidarität aufrechterhalten und weiter stärken zu können, braucht es Reformen, die die sozialen Sicherungssysteme des Landes gerechter, effizienter und zukunftsfest machen. Denn wir stehen vor großen Herausforderungen: der demografische Wandel, steigende Gesundheits- und Pflegekosten in Zusammenhang mit einem zweigliedrigen Gesundheitssystem, strukturelle Veränderungen des Arbeitsmarktes und zunehmende Belastungen der öffentlichen Haushalte. Statt jedoch diese notwendigen Reformen anzugehen, erleben wir aktuell, dass zunehmend der Sozialstaat an sich angegriffen wird. Insbesondere innerhalb der CDU werden Sozialstaatsreformen vor allem als Leistungskürzungen und Belastungen für Arbeitnehmer*innen diskutiert. Stimmungsmache mit Begriffen wie „Lifestyle-Teilzeit“, undifferenzierte Rufe nach mehr Fleiß der Beschäftigten, das Infragestellen von spezifischen Leistungen wie Zahnarztkosten als Kassenleistung, die Diskussion von Inklusion als Kostenfaktor und auch die „Neue Grundsicherung“, die das Existenzminimum angreift, befeuern eine neue Politik der sozialen Kälte. Diese Entwicklungen sind stigmatisierend und bringen uns als Gesellschaft nicht weiter. Sie bieten keine Antworten auf die drängenden Fragen, wie eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der Rente und Pflege in Zeiten demografischen Wandels funktionieren oder das Gesundheitssystem effizienter und bezahlbarer werden kann. Sie sind Gift für den Zusammenhalt und behindern darüber hinaus gesellschaftliche Akzeptanz für Veränderungen. Denn: Wer etwa Beschäftigen pauschal misstraut oder die Erwerbstätigkeit von Frauen durch Fehlanreize weiter ausbremst, verspielt auch ihren Rückhalt für notwendige und sinnvolle Reformen Wir GRÜNE Hamburg setzen auf kluge und gerechte Reformen und stellen uns gegen diese Angriffe auf die Substanz des Sozialstaats und Tendenzen, Reformen auf dem Rücken einzelner Bevölkerungsgruppen auszutragen.

Der Sozialstaat ist wichtiger denn je

Wir sind überzeugt: Einen funktionierenden Sozialstaat braucht es mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen dringender denn je. Steigende Preise stellen viele Menschen, auch in Hamburg, vor wachsende finanzielle Herausforderungen. Strukturveränderungen auf dem Arbeitsmarkt bedürfen funktionierender Qualifizierungsmaßnahmen und Auffangnetze. Die demografische Entwicklung hat zur Folge, dass immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen sind. Hinzu kommt: Vom Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat hängt auch das Vertrauen in die Demokratie selbst ab. Wir wissen, dass das Vertrauen in die demokratischen Institutionen stark mit der Einkommenshöhe und dem sozioökonomischen Status zusammenhängt. Armut, Einsamkeit, Diskriminierung und soziale Ungleichheiten gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch unsere Demokratie. Funktionierende Infrastruktur, gleiche und gleichberechtigte Teilhabe sowie verlässliche soziale Unterstützung stärken wiederum das Vertrauen in den Staat und das gesellschaftliche Miteinander insgesamt.

Zudem sind wir überzeugt: Wir können uns den Abbau des Sozialstaates nicht leisten. Wenn wir dort sparen, wo Hilfe benötigt wird, entstehen häufig langfristig Folgekosten, die uns viel teurer zu stehen kommen. Und: Um als Gesellschaft weiterhin erfolgreich zu sein, sind wir auf die Talente und die Entwicklung der Fähigkeiten von jedem und jeder angewiesen und können sie nicht durchs Raster fallen lassen – das gilt für uns in Hamburg wie für die Bundesrepublik.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob wir uns soziale Sicherheit leisten können – sondern wie wir sie nachhaltig, gerecht und zukunftsfest organisieren.

Reformen beginnen bei Modernisierung und Digitalisierung

Für die nachhaltige Gewährleistung von sozialer Sicherheit braucht es gerechte und kluge Reformen – und diese beginnen nicht bei Kürzungen, sondern bei konsequenter Digitalisierung, Vereinfachung und Modernisierung. Das dämpft Kosten und macht den Sozialstaat gleichzeitig für alle verständlicher, schneller, zugänglicher und damit auch gerechter. Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission – die Vorschläge aufgreifen, welche bereits unter grüner Regierungsbeteiligung im Bund entwickelt wurden – zeigen Schritte in diese Richtung auf. Wir GRÜNE Hamburg setzen uns für die schnelle Umsetzung gerecht ausgestalteter Modernisierung ein und sorgen auch in Hamburg dafür, dass Leistungen zugänglicher, digitalisiert und Verwaltungskosten auf diese Weise reduziert werden:

Wir treiben die Digitalisierung der Hamburger Verwaltung voran, um den Zugang zu sozialen Leistungen zu erleichtern, Verfahren zu verschlanken und Leistungen den Hamburger*innen proaktiv anzubieten. Zentrale Maßgabe dafür ist das „Once-Only-Prinzip“ – Bürger*innen sollen nur einmal ihre Daten den Behörden zur Verfügung stellen müssen. Danach sollen die Daten „laufen“, nicht mehr die Menschen.
Wir bündeln Leistungen dort, wo es möglich und sinnvoll ist, ohne, dass die Bedürfnisse der Bürger*innen dabei unter die Räder kommen. Mit Beginn des Jahres haben wir beispielsweise Leistungen für Menschen mit Behinderungen in einem Zentrum für Teilhabe gebündelt. Das erleichtert den Zugang zu sozialen Leistungen, schafft klare Strukturen und verbessert die Unterstützung nachhaltig.
Wir sorgen in Hamburg dafür, dass das Elterngeld schneller bei den Eltern landet. Dies gelingt, indem wir etwa Online-Formulare übersichtlicher gestalten, Datenerfassung und Prüfprozesse automatisieren und Prozesse in der Verwaltung vollständig digitalisieren. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine deutliche Verschlankung des Beantragungsprozesses ein.

In diesem Geiste werden wir in Hamburg bei der Modernisierung und Digitalisierung des Sozialstaats weiter vorangehen und Bestrebungen auf Bundesebene forcieren.

Integration in den Arbeitsmarkt fördern statt bremsen

Der beste Weg, Ausgaben des Sozialstaats zu reduzieren, ist es, wenn Menschen ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit finanzieren können. Dies verstehen wir auch weiterhin als zentrale Aufgabe. Dazu gehört erstens, Menschen dabei zu unterstützen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Zweitens braucht es eine Vergütung der Arbeit, die unabhängig von aufstockenden Leistungen macht. Drittens gilt es in Zeiten des Strukturwandels, die Beschäftigten dabei zu begleiten, nicht arbeitslos zu werden, sondern sich beständig zu qualifizieren und beruflich weiterzuentwickeln. Auch bei der Arbeitsmarktpolitik erleben wir aktuell Debatten, die diesen Zielen schaden. So werden Maßnahmen der Eingliederungshilfe in Frage gestellt, etwa das „Budget für Arbeit“, mit dem Menschen mit Behinderung dazu befähigt werden, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Außerdem stoppt der Bund für viele Menschen den Zugang zum Spracherwerb. Das verlängert den Verbleib im Leistungsbezug und treibt Sozialausgaben nach oben, statt eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zu befördern.

Wir setzen uns stattdessen auf Bundesebene dafür ein,

Maßnahmen, die die Arbeitsmarktintegration fördern, wie beispielsweise Sprachkurse, beizubehalten und auszubauen,
die für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse notwendigen Rahmenbedingungen hinsichtlich des Zugangs zu Anpassungsqualifizierungen und Prüfungen zu verbessern,
das Qualifizierungschancengesetz mit seinen Instrumenten beizubehalten und gerade vor dem Hintergrund des durch KI-bedingten Strukturwandels weiterzuentwickeln.

Auf Landesebene machen wir uns dafür stark, unsere Möglichkeiten zu nutzen, um

Instrumente wie das Budget für Arbeit bekannter zu machen,
im Arbeitsmarktprogramm des Landes Hamburg auf Qualifizierung zu setzen,
den Zugang zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Langzeitarbeitslose durch Lohnkostenzuschüsse und individuelle Fördermaßnahmen für Arbeitgeber zu verbessern.

Mehr Steuergerechtigkeit & Solidarität, wo sie am dringendsten gebraucht wird

Die Debatte über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats wird angeheizt durch die wachsenden finanziellen Herausforderungen von Ländern und Kommunen – auch Hamburg ist trotz vergleichsweiser guter Konjunktur davon betroffen. Neben der deutschlandweit anhaltenden schwachen wirtschaftlichen Entwicklung ist es die wachsende Schere kommunaler Einnahmen und Ausgaben, die die Haushalte von Ländern und Kommunen zunehmend belastet. Ein wesentlicher Treiber dieser finanziellen Entwicklung ist das Verteilen von Wahlgeschenken des Bundes wie die dauerhafte Herabsenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die zu Lasten der Länder geht. Im Bundesrat haben wir dieser Steuersenkung, die Hamburg allein circa 360 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren kosten wird, deshalb nicht zugestimmt. Wer politische Entscheidungen trifft, muss auch für ihre Finanzierung sorgen. Wir GRÜNE Hamburg fordern die Bundesregierung auf, das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt” künftig einzuhalten und für Steuergeschenke Kompensation zu zahlen. Denn die strukturellen Steuersenkungen des Bundes befeuern nicht nur Rufe verschiedener Akteure nach Sozialstaatskürzungen, sondern gefährden auch Investitionen in die Infrastruktur vor Ort, wie auch die Finanzierung von sozialen Institutionen, die Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in unserer Stadt stärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass Hamburg als solidarische Stadt auch weiterhin massiv in die Infrastruktur von morgen investiert, um ein gutes Leben für alle in Hamburg zu ermöglichen, und gleichzeitig soziale Einrichtungen kraftvoll unterstützt, um Armut entschlossen entgegenzutreten. Dafür fordern wir die Stärkung der kommunalen und landesbezogenen Steuereinnahmen: mehr Steuergerechtigkeit für gute Infrastruktur für die Menschen der Stadt, sozialen Zusammenhalt und die entschlossene Bekämpfung von Armut. Bestehende eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht stören nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen, sondern tragen auch in erheblichem Maße dazu bei, dass die Finanzierung staatlicher Aufgaben gefährdet wird. Deutschlandweit könnte ein zusätzlicher Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe durch das Schließen offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem für das Gemeinwohl eingenommen werden. Allein durch Ausnahmen bei der Immobilienbesteuerung und im Erbschaftsteuerrecht entgehen dem Staat mindestens 15 Milliarden Euro jährlich. Die „Verschonungsbedarfsprüfung“ bei der Erbschaftsteuer für Erbschaften und Schenkungen über 26 Millionen Euro hat allein in Hamburg in den letzten zehn Jahren über 800 Millionen Euro Steuerausfälle gekostet. Auf das Abbauen dieser Ausnahmen legen wir ganz besonderes Augenmerk, zumal einige Sonderregeln für Immobilien wie die 10-Jahres-Frist bis zur Steuerfreiheit von Gewinnen sogar neben Steuerausfällen auch zu unnötigem und für den Wohnungsmarkt schädlichem Leerstand führen.

Wir GRÜNE setzen uns auf Landes- wie auf Bundesebene dafür ein, bestehende Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht zu schließen. Eine effektive Erbschaftssteuer würde zudem dazu beitragen, die Finanzen der Länder zu stärken und damit auch einen modernisierten Sozialstaat und soziale Einrichtungen nachhaltig zu sichern.

Auf Landesebene setzen wir auf die Stabilisierung des Sozialstaats durch Modernisierung und Digitalisierung und machen uns gleichzeitig dafür stark, politische Prioritäten dort zu setzen, wo Solidarität der Stadtgesellschaft am dringendsten gebraucht wird:

Kinder haben noch immer das größte Armutsrisiko, auch in Hamburg ist jedes 4. Kind von Armut bedroht. Wir setzen uns deshalb weiterhin für eine Kindergrundsicherung ein. Unabhängig davon machen wir in Hamburg, was möglich ist, um Kinderarmut zu bekämpfen. Wir sorgen besonders für die finanzielle Entlastung von Familien, z.B. durch die gebührenfreie Kita-Grundbetreuung und gebührenfreie Ganztags-Grundbetreuung an Grundschulen – diese werden wir langfristig aufrechterhalten. Auch mit dem kostenfreien Deutschlandticket für Schüler*innen entlasten wir Familien und ermöglichen Kindern und Jugendlichen selbstbestimmte Mobilität. Wir sorgen dafür, dass alle Kinder Zugriff auf breite Bildungs-, Sport- und Kulturangebote haben. Gerade mit Blick auf die Nachwehen der Corona-Pandemie, die Kinder und Jugendliche in besonderem Maße zu spüren bekommen haben, setzen wir uns weiterhin für eine starke Offene Kinder- und Jugendarbeit ein, denn hier finden junge Menschen niedrigschwellige Bildungs- und Hilfsangebote, hier erleben sie Gemeinschaft und echte Beteiligung und lernen so auch, wie Partizipation und Demokratie funktionieren.
In einer Großstadt wie Hamburg ist die Höhe der Miete immer häufiger der Grund für Armut: Das heißt, Menschen fallen unter die Armutsgrenze, weil das verbleibende verfügbare Einkommen nach Abzug der Wohnkosten nicht mehr zum Leben reicht. Das gilt deutschlandweit für über 5 Millionen Menschen – sie sind nur armutsbetroffen, weil die Miete teuer ist. Gerade ältere Menschen sind dabei überdurchschnittlich häufig von „Wohnarmut“ betroffen. Wir bekämpfen „Wohnarmut“ in Hamburg, indem wir nicht nur das Bauen von Wohnungen insgesamt günstiger machen, sondern auch gezielt möglichst viele wirklich bezahlbare Wohnungen bauen – künftig 1.000 Wohnungen pro Jahr mit 100-jähriger Mietpreisbindung. Außerdem setzen wir uns dafür ein, Mieter*innen künftig noch effektiver vor überhöhten Mieten schützen und sie konsequent zu ihrem Recht zu bringen. Unser Ziel: Die Ahndung von zu hohen Mieten muss zur Selbstverständlichkeit und die Absenkung der Miete zur Regel werden, sodass alle Vermieter*innen prinzipiell damit rechnen müssen, für überhöhte Mieten geradezustehen.
Für Obdach- und Wohnungslose ist die Frage nach Wohnraum existentiell. Daher verfolgen wir das Ziel und richten unsere Maßnahmen darauf aus, die Obdach- und Wohnungslosigkeit schnellstmöglich zu überwinden. Der diesjährige Winter hat diese Dringlichkeit unseres Handelns nochmals deutlich unterstrichen. Untersuchungen haben gezeigt, dass es den Menschen auf der Straße auch gesundheitlich zunehmend schlechter geht. Wir haben das Prinzip Housing First in Hamburg eingeführt und wollen diesen Ansatz stärken. Wie auf dem regulären Wohnungsmarkt ist auch für die Unterstützung von Obdach- und Wohnungslosen die Verfügbarkeit von Wohnraum der größte Flaschenhals. Es ist daher wichtig, dass wir den Neubau von Wohnungen für Menschen mit dringlichem Bedarf bereits beschleunigen konnten – diese Entwicklung werden wir weiter forcieren. Um Obdachlose vor Ort bestmöglich helfen zu können, setzen wir uns zudem dafür ein, die Straßensozialarbeit in freier Trägerschaft weiter auszubauen. Mit der Reform des SGB II drohen Menschen im schlimmsten Fall obdachlos zu werden, wenn wie geplant hohe Mieten – die in Großstädten oft unvermeidbar sind – nicht mehr übernommen werden. Wir lehnen diese Pläne ab und setzen uns in Hamburg dafür ein, Spielräume auszuschöpfen, um Obdachlosigkeit zu verhindern.

Solidarische grüne Politik für Hamburg heißt: Wir zeigen, wie ein moderner Sozialstaat aussehen kann: digitaler, zugänglicher, gerechter und näher an den Menschen. Wir investieren in den sozialen Zusammenhalt der Stadt und unterstützen verlässlich diejenigen, die am meisten darauf angewiesen sind. Die Debatte um grundsätzliche Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme – zu der auch aus der grünen Bundestagsfraktion bereits wichtige Impulse vorgebracht wurden – gestalten wir aktiv mit und setzen uns dafür ein, dass sie endlich angegangen werden. Dabei strecken wir allen demokratischen Parteien die Hand aus. Was zählt, ist eine Einigung im Sinne des leistungsfähigen Sozialstaats von morgen, die auch über Wahlen hinaus Bestand hat.