In unzähligen Wahlaufrufen der vergangenen Jahrzehnte haben die Parteien Europas die Wähler*innen mit Sprüchen wie „Du hast die Wahl!“ zum Urnengang aufgerufen. Auch diesmal sagen wir GRÜNE den Menschen „Du hast die Wahl“ und zwar sehr eindringlich, denn diese Möglichkeit zu haben, ist keine Selbstverständlichkeit.
Wir stehen an einem entscheidenden Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat oder gelingt es uns gemeinschaftlich mit bei dieser Wahl die Europäische Union und damit das zentrale Friedensprojekt zu stabilisieren? Wir GRÜNE wollen Europa weiterentwickeln statt rückabwickeln! Wir streiten für ein offenes Europa der Demokratie, der Vielfalt und Gleichberechtigung streitet mit uns!
Nationalist*innen in ganz Europa instrumentalisieren Ängste, Frustration und Ohnmacht, spielen die Menschen in Europa gegeneinander aus, attackieren Geflüchtete und Migrant*innen, die Selbstbestimmung von Frauen und LGBTIQ* und generieren dadurch selbst den Nährboden für den Hass, von dem sie zehren. Wir GRÜNE begegnen diesem Hass mit klarer Haltung und mit dem Mut die großen Zukunftsherausforderungen zu gestalten und zwar mit den Menschen gemeinsam.
Globalisierung, Migration, Klimakrise und Digitalisierung sind wirkmächtig und halten sich nicht an die Grenzen von Nationalist*innen. Nur gemeinsam können wir das Beste für die Menschen und unsere Planeten rausholen – das gilt für Europa und für Hamburg.
Mit starken GRÜNEN die Klimakrise stoppen!
Die großen Herausforderungen machen auch vor Hamburg nicht halt. Wir haben als GRÜNE ambitionierte Ziele in der Klimapolitik. Bei den Bezirksversammlungswahlen wollen wir den lokalen Klimaschutz stärken, z.B. indem wir die Naturqualität vorhandener Grünflächen verbessern, bestehende Grüngebiete erhalten und bezirkliche Klimaschutzkonzepte erstellen. Klimapolitik ist eine Aufgabe für alle Ebenen und auch wenn der große Wurf in der Europäischen Union noch nicht gelungen ist, zeigt uns doch die europaweite, ja sogar weltweite Bewegung Fridays for Future, worum es gehen muss: unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen durch entschiedenes und gemeinsames Handeln beim Klimaschutz und der damit nötigen Energie-, Verkehrs- und Agrarwende zu erhalten! Klimaschutz ist nicht alles, aber leider ist ohne Klimaschutz bald vieles nichts mehr. Deshalb ist es absolut notwendig, dass Europa die Führungsrolle bei der Rettung des Planeten übernimmt. Dafür braucht es uns GRÜNE, wir sind die treibende Kraft, die ökologischen Fortschritt mit sozialem Ausgleich verbindet.
In Hamburg treiben wir GRÜNE die Verkehrswende voran, auch dafür treten wir bei den Bezirksversammlungswahlen an. Mehr Platz für Fußgänger*innen, mehr Platz und sichere Wege für Radfahrende und natürlich ein spitzenmäßig ausgebauter ÖPNV sind unsere zentralen Ziele. In der Europäischen Union brauchen wir ebenfalls Investitionen in diesem Bereich und in das europäische Schienennetz.
Mit starken GRÜNEN für ein soziales Europa kämpfen!
Von weniger Europa hat keine*r mehr! Das wird uns durch den Brexit klar vor Augen geführt. Deshalb wollen wir nicht nur starke Grüne, wir wollen ein starkes Europa.
Unser Anspruch reicht über den Statuts Quo hinaus. Wir wollen ein Europa, in dem es gerecht zugeht, in dem der Rechtsstaat regiert und nicht das Recht des Stärkeren. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass es eine Angleichung der Lebensbedingungen gibt und damit mehr Zusammenhalt unter den Europäer*innen entsteht. Nur durch die EU gibt es eine europaweite Bankenaufsicht und ein stabileres Finanzsystem. Angestellte sollen europaweit von gemeinsamen Standards profitieren. Die enormen Möglichkeiten der Digitalisierung wollen wir so nutzen, dass möglichst viele davon profitieren. Dazu gehört auch, dass die Amazons dieser Welt durch eine vernünftige Besteuerung ebenfalls einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten.
Wir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit schaffen. Deswegen fordern wir mehr Transparenz über Löhne und Gehälter, damit sich der Gender-Pay-Gap, also der strukturelle Unterschied in der Bezahlung von Frauen und Männern, in ganz Europa verringert. Wir wollen den Frauenanteil in Macht- und Führungspositionen erhöhen und dafür sorgen, dass diese zu gleichen Anteilen von Frauen und Männern besetzt werden. Dafür sollen die Führungsgremien der EU-Institutionen verpflichtend paritätisch besetzt werden.
Wir brauchen soziale Mindeststandards, Mindestlöhne und schnelles Internet in allen Staaten der EU. Wir wollen mehr investieren: in die soziale Infrastruktur und in europäische Gemeingüter. Wir Grüne wollen die Grundlagen dafür legen, indem faire Regeln für alle zugunsten des Gemeinwohls die Grundlage für Investitionen, zum Beispiel in Schulen, in den Schienenverkehr oder in Radwege sind.
Mit starken GRÜNEN für ein Europa das Verantwortung trägt!
Wir haben uns als Stadt Hamburg zu einem sicheren Hafen erklärt und vor und nach uns haben dies zahlreiche weitere Städte in Europa getan. Eine europäische zivilgesellschaftliche Bewegung von unten hat sich für die gemeinsamen Werte stark gemacht und kämpft für ein Europa, in dem kein Mensch untergeht. Wir GRÜNE kämpfen mit ihnen. Wir unterstützen die zivilen Seenotrettungsgesellschaften wo wir können, sie verteidigen Völkerrecht und Humanität und wir weisen jeglichen Versuch der Kriminalisierung entschieden zurück. Mit einem europäischen zivilen Seenotrettungsprogramm wollen wir das Sterben im Mittelmeer beenden.
Hamburg und vor allem seine Bewohner*innen haben 2015 und in den Folgejahren viele geflüchtete Menschen aufgenommen und wir wollen Integration auch im Quartier in den kommenden Jahren zu einem politischen Schwerpunkt machen. Dafür schaffen wir zum einen hier in Hamburg selbst die Grundlagen, indem wir z.B. Integrationsprojekte fördern, Sportanlagen sanieren und Sportvereine fördern die einen großen Anteil an der Integration haben. Im Europäischen Parlament wollen wir erreichen, dass die Europäische Union die Kommunen künftig bei der Integration unterstützt. Das wären konkrete Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Mit starken GRÜNEN für Europa mit bezahlbaren Mieten!
Wir GRÜNE setzen in Hamburg darauf deutlich mehr geförderten Wohnraum zu schaffen als in den vergangenen Jahren. Bei Neubauwohnungen wollen wir in den kommenden Jahren in besonders nachgefragten Quartieren 50 Prozent sozial geförderte Wohnungen bauen und diese auch langfristig günstig halten. Die Entwicklung der Mietpreise in den Metropolen betrifft nicht durch deutsche Großstädte. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten Europas zu einem so knappen Gut geworden, dass Menschen aus innerstädtischen Quartieren verdrängt werden. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die eigene Wohnung darf nicht zum Armutsrisiko werden und dafür muss die EU den sozialen Wohnungsbau unterstützen. Doch seit 2011 schränkt die EU-Kommission die Möglichkeiten der Förderung von Sozialwohnungen durch restriktiven Kriterien ein, unter denen eine Förderung wettbewerbskonform ist. Diese Einschränkung der EU-Kommission wollen wir aufheben. Europa soll sozialen Wohnungsbau ermöglichen. Er kann zudem aus den Struktur- und Investitionsfonds gefördert werden; die Europäische Investitionsbank unterstützt bereits mit zinsgünstigen Krediten. Diese Programme wollen wir ausbauen und den Zugang für die Kommunen einfacher gestalten.
Darüber hinaus brauchen die Kommunen auch die Unterstützung für die öffentliche Daseinsvorsorge auch vor drohender Privatisierung, wie etwa Trinkwasserversorgung oder bei Energienetzen.