Demokratie

Mitmischen erwünscht! Mehr Partizipation und Mitbestimmung für die Jugend!

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Junge Menschen haben es heute doppelt schwer: In einer Gesellschaft, in der gerade in der Politik eine immer stärkere Professionalität erwartet wird, sehen sich junge Menschen häufig nicht nur mit Vorurteilen aufgrund ihres Alters, sondern auch mit einem unterstellten Mangel an Erfahrung konfrontiert. Statt den Unsicherheiten, die Jugendliche haben, mit Ermutigung und Unterstützung zur Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu begegnen, werden diese Unsicherheiten durch eine besonders hohe Erwartungshaltung noch verstärkt. Nicht vorhandene persönliche Netzwerke erschweren es zusätzlich Aufmerksamkeit für die eigenen Anliegen zu erreichen und Veränderungen anzustoßen.

Immer wieder sehen sich junge Menschen im gesellschaftlichen und politischen Diskurs damit konfrontiert, dass ihnen abgesprochen wird eine eigene, fundierte Position zu vertreten. Darüber müssen sie erhebliche Abstriche im Hinblick auf politischen Partizipation und Mitbestimmung machen, die Erwachsene selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen. Die Debatte um die Klimabewegung Fridays for Future hat dies noch einmal gezeigt. Die Schüler*innen sollten doch lieber am Wochenende demonstrieren, sie sollten das Thema Klimaschutz lieber Expert*innen überlassen. Das ist ein Affront gegen die Grundrechtsausübung der jungen Menschen, die erkannt haben, dass die Klimakrise ihre Lebensgrundlagen irreparabel zerstören kann.

Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit junger Menschen findet in Hamburg auch über das Denunziationsportal der AfD statt. Der Vorgang an der Ida Ehre Schule hat unterstrichen, wie wachsam wir sein müssen, damit es einem solchen Portal nicht gelingt den demokratischen Diskurs zu verschieben und Antifaschismus als Gründungsversprechen unserer Bundesrepublik zu kriminalisieren.

Als GRÜNE ist für uns klar: Schüler*innen haben ein Recht auf ihre Meinung, sie haben ein Recht auf einen Lernort Schule in dem sie diese entsprechend des Beutelsbacher Konsenses auch entwickeln. Dazu gehört auch sich selbst politisch einzumischen!

Demokratie braucht eine engagierte Jugend!

Die Möglichkeit für junge Menschen, sich in ihrem persönlichen Umfeld einzubringen, dient nicht nur zur selbstgesteuerten, individuellen Persönlichkeitsentwicklung hin zu einer demokratischen Mündigkeit, sondern übergibt auch einen Teil der Verantwortung für das eigene Leben, das persönliche Umfeld und die Gesellschaft an diejenigen, die am direktesten und langfristigsten von vielen Entscheidungen betroffen sind. Junge Menschen setzen sich so aktiv mit ihrem Umfeld auseinander, übernehmen Verantwortung und werden zur politischen Meinungsbildung angeregt. Daraus resultiert nicht nur eine jugendgerechtere Politik und Gesellschaft, sondern auf persönlicher Ebene auch ein größeres Verständnis für und Vertrauen in politische Prozesse. Wird dieser Grundstein bereits in jungen Jahren gelegt, kann daraus eine kritische und reflektierte Persönlichkeit mit gestärkter Bereitschaft zum gesellschaftlichen und politischen Engagement erwachsen.

Doch auch junge Menschen, die die Möglichkeiten einer politischen und gesellschaftlichen Beteiligung nicht oder nur begrenzt selbst nutzen, fühlen sich durch eine verstärkte Identifikation mit Entscheidungsträger*innen, die häufig am besten wissen, was ihre Altersgruppe bewegt und beschäftigt, besser vertreten. Die Hemmschwelle, sich selbst einzubringen, sinkt durch die Vorbildfunktion anderer junger Menschen in politischen und gesellschaftlichen Funktionen und das Vertrauen in und Verständnis für politische Prozesse und Entscheidungen steigt, zum Beispiel durch zielgruppengerechtere Kommunikation unter jungen Menschen.

Auch die Gesellschaft als Ganzes profitiert von der Beteiligung junger Menschen. Diese haben das Potential frische und innovative Ideen einzubringen, als gegeben angesehene Elemente kritisch zu hinterfragen und zukunftsorientiert langfristige Probleme anzugehen und zu lösen. Auch die politische Legitimität wird durch eine bessere Repräsentation der Gesellschaft erhöht und so die Demokratie als Ganzes gestärkt.

Mehr Partizipation und Mitbestimmung auf allen Ebenen

Im Bezirksversammlungsgesetz ist die Beteiligung junger Menschen an Entscheidungen, die sie betreffen, auf bezirklicher Ebene bereits seit über zehn Jahren vorgesehen. Auch wenn es hier bereits verschiedene Erfolge und viele Ansätze gibt bleibt viel Luft nach oben, was die breite Beteiligung vieler junger Menschen mit diversen Perspektiven angeht. Auch auf Landesebene muss die Beteiligung junger Menschen endlich angegangen werden. Das Projekt Jugend im Parlament gibt jährlich jungen Menschen die Möglichkeit sich in einem großen Planspiel als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft auszuprobieren und die politischen Prozesse des Landesparlaments kennenzulernen und leistet somit einen großen Beitrag zur politischen Bildung junger Menschen. Doch auch dieses gute Projekt ersetzt natürlich keine strukturelle Einbindung junger Menschen. Deshalb wollen wir in den kommenden Jahren

  • Uns auch aus Hamburg heraus dafür einzusetzen, dass die Kinderrechte der UN Kinderrechtskonvention im Grundgesetz verankert werden.
  • Die Jugendpolitik als eigenes Politikfeld stärker ausgestalten und dafür:
    • Die Reichweite und Beteiligungstiefe von §33 BezVG in der Praxis zu erhöhen, die Finanzierung dieser Beteiligung absichern und den Austausch zwischen den Bezirken intensivieren.
    • Eine sinnvolle Regelung in Anlehnung an §33 BezVG für die Landesebene zu entwickeln.
    • Jungen Menschen schon früher die Möglichkeit geben bei gesellschaftlichen Entscheidungen mitzubestimmen. Deshalb wollen wir die Einschränkungen des Wahl- und Stimmrechts auf Grund von Alter bei Wahlen und in der Volksgesetzgebung auf den Prüfstand stellen.
    • Die der Einführung eines Kinder-/Jugendbudgetings prüfen
    • Ehrenamtliches Engagement in der Gesellschaft insbesondere von jungen Menschen noch besser unterstützen.
  • Die Orientierung von Beteiligungsformaten und –formen an folgenden Prinzipien sicherstellen:
    • Inklusiv: Wir wollen, dass Beteiligungsformate stets allen Menschen frei von Hürden und Barrieren zur Verfügung stehen. Jungen Menschen dürfen durch die Beteiligung in Politik und Gesellschaft keine Nachteile entstehen.
    • Altersgerecht und flexibel: Junge Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und persönlicher Hintergründe bedürfen einer auf sie angepassten Ansprache und verschiedener Formate, die auch im Prozess noch an die Bedürfnisse junger Menschen angepasst werden können. Eine einzige Form von Beteiligung für alle jungen Menschen ist nicht sinnvoll.
    • Eigenständig und selbstbestimmt: Beteiligungsformate dürfen nicht durch externe Akteure gesteuert werden und müssen die Freiheit haben über Inhalte, Formate und Strukturen eigenständig zu entscheidend. Zur Etablierung neuer Formate kann es dennoch sinnvoll sein einen Anfangsrahmen vorzugeben.
    • Demokratisch: Sowohl der Prozess der Beteiligung, als auch der Umgang mit den Ergebnissen von Beteiligungsprozessen muss auf Grundlage demokratischer Prinzipien erfolgen.
    • Wertschätzend: Die Meinungen und Positionen junger Menschen müssen ernstgenommen und Abweichungen von vorherrschenden Meinungen als frische Perspektive wertgeschätzt werden. Diskussionen und Dialog müssen auf Augenhöhe stattfinden, indem junge Menschen als mündig eine eigene Meinung zu haben angesehen werden und statt einer belehrenden Sprache eine wertschätzende Sprache genutzt wird.
    • Lernerfahrungen ermöglichen: Beteiligungsprozesse stellen immer auch Lernerfahrungen für junge Menschen dar. Der Erfolg von Beteiligungsprozessen darf dementsprechend nicht nur an den inhaltlichen Ergebnissen gemessen werden, sondern muss auch die demokratischen Lernerfahrungen junger Menschen einbeziehen.
    • Tatsächliche Mitwirkung und Nachverfolgbarkeit: Die inhaltlichen Ergebnisse müssen dann institutionalisiert in politische und gesellschaftliche Prozesse einfließen. Dafür soll transparent gemacht werden wie diese eingeflossen sind, welche Wirkung sie entfaltet bzw. nicht entfaltet haben und warum.
    • Angemessen und langfristig finanziell ausgestattet: Beteiligungsprozesse funktionieren selten vom ersten Tag an und bedürfen daher einer planbaren Langfristigkeit, die finanziell abgesichert ist.
  • Die bereits in dieser Legislaturperiode deutlich erhöhten Zuwendungen für die Finanzierung von Jugend- und Jugendverbandsarbeit auch künftig bedarfsgerecht gestalten. Dazu gehört auch die Bereitstellung und Schaffung geeigneter Räume für Jugendprojekte und die Förderung von Jugendzentren, insbesondere im Kontext einer wachsenden Bevölkerung und Verdichtung der Stadt.
  • Die Jugendverbände beim Thema Kinderschutz durch personelle und fachliche Ressourcen noch besser unterstützen. Denn beim Thema Kinderschutz geht es ganz wesentlich darum, Kindern zu ihrem Recht zu verhelfen.
  • Für eine stärkere Verzahnung von non-formaler Bildung (z.B. in Jugendverbänden) und formaler Bildung (z.B. in Schulen) und die Wertschätzung und Anerkennung des gesellschaftlichen Mehrwerts sowie der individuellen Lernerfahrung in non-formalen Bildungseinrichtungen sorgen.

Für eine jugendfreundliche und empowernde Debatten- und Beteiligungskultur

Innerhalb der GRÜNEN Hamburg gibt es viele Möglichkeiten für junge Menschen sich zu beteiligen und dennoch gibt es auch hier noch Luft nach oben. In den vergangenen Jahren haben wir sehr viele Beteiligungs-, Debatten-, Informations-, Schulungsformate entwickelt und ausprobiert.

Wir haben grundsätzlich eine gute und lebendige Debattenkultur, doch wir müssen uns auch bewusst machen, dass diese oftmals von den langjährig Aktiven geprägt ist. Das führt gelegentlich zu dominantem Redeverhalten gegenüber neuen und jungen Mitglieder, wodurch ihre Partizipation erschwert wird. Wir wollen mit unserer Debatten- und Beteiligungskultur konstruktiv und kritisch umgehen und sehen ihre Weitentwicklung als Prozess, in dem wir uns auch an den oben genannten Prinzipien orientieren möchten.

Wir wollen als Partei auf Landes- und Kreisverbandsebene weiter daran arbeiten, ein wertschätzendes und offenes Klima insbesondere gegenüber jungen Menschen und ihren Ideen zu erreichen, Meinungsdiversität und innovative Denkanstöße noch mehr als bisher als Chance für die gesamte Partei zu begreifen und junge Menschen sowohl aktiv zu fördern als auch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihnen zu suchen.

Darüber hinaus ist für uns auch ein Anliegen, die Mitgliedschaft junger Menschen in politischen Gremien zu fördern. Dies ist uns insbesondere bei Kandidaturen für Bürger*innenschaft und Bezirksversammlung, als auch für Landes- und Kreisvorstände ein Anliegen.

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