Gesundheit&Pflege

Weniger Staub, mehr Gesundheit für Hamburg

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Die Belastung der Luft mit feinen Staubpartikeln (PM 10) ist auch in Hamburg ein gravierendes Problem, das die Gesundheit und Lebensqualität sehr vieler Menschen beeinträchtigt. In der Stresemannstraße wurden die derzeit geltenden Tagesgrenzwerte in den Jahren 2002 und 2003 überschritten, 2001 lagen dort die Belastungen nur knapp unter dem Grenzwert. Seit der Einrichtung einer Messstelle in der Habichtstraße 2004 ist bekannt: Andere Gebiete waren und sind in Hamburg sogar noch stärker belastet.

Dennoch handelt der CDU-Senat so, als ob Feinstaub für Hamburg kein Problem darstellen würde. Man verweist auf die Einhaltung der EU-Grenzwerte im Jahr 2004 und setzt auf das Hamburger „Schietwetter“ als Maßnahmeprogramm: Anstelle von politischen Maßnahmen setzt der Senat auf Westwind und Regen als Maßnahmen zur Minderung der Feinstaub-Belastung. Im Luftreinhalteplan findet sich keine einzige Maßnahme zur Reduzierung der PM 10-Belastung.

Anstatt das Problem anzugehen, hat der Senat das Problem ignoriert und in den letzten Jahren sogar verschärft: Bis vor wenigen Monaten setzten sich die CDU-geführten Länder für eine Heraufsetzung der Grenzwerte als „Lösung“ der Grenzwertüberschreitungen ein. Mit einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik setzt der Senat bis heute einseitig auf die Ausweitung des motorisierten Individualverkehrs, anstatt vorrangig umweltfreundliche Verkehrsträger zu fördern. Erst vor zwei Jahren kippte die CDU ein bis dahin geltendes Verbot der Anschaffung von DieselKfZ ohne Rußpartikelfilter im Behördenfuhrpark. Über Jahre blockierte der HVV mit Billigung von Umweltsenator Michael Freytag die Umrüstung seiner Busse mit Dieselrußfiltern – während andere Großstädte diese Umrüstung längst abgeschlossen haben. Trotz der
Grenzwertüberschreitungen werden Fahrverbote für Diesel-Dreckschleudern vom Umweltsenator zum Tabu erklärt.

Noch immer gibt es keine ausreichende Datengrundlage: PM 10 wird an temporären Verkehrsmessstationen schlicht nicht gemessen. Jahrelang hat man sich mit Messungen an der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee begnügt und behauptet, dass es nirgendwo in der Stadt schlimmere Belastungen geben würde. Ein Irrtum, wie sich mit Aufnahme der Messungen an der Habichtstraße 2004 herausstellte. Noch immer besteht die Gefahr, dass weitere solcher unerkannten „Hot-spots“ die Gesundheit zahlreicher Hamburgerinnen und Hamburger belasten.

Der Landesausschuss der GAL beschließt:
1. Wir fordern die Umkehr zu einer umweltorientierten Verkehrspolitik in Hamburg: Umweltfreundliche Verkehrsträger wie der öffentliche Nahverkehr, der Rad- und Fußgängerverkehr sind vorrangig zu fördern.

2. Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die geltenden Grenzwerte für Feinstaub (PM 10) anzuheben. Stattdessen sollen sich Bundesregierung und Bundesrat auf europäischer Ebene sowie auf Bundesebene für eine wirkungsvolle Regulierung von ultrafeinen Partikeln (PM 2,5) einsetzen sowie weitere Maßnahmen zur Minimierung von Feinstäuben an ihrer Quelle ergreifen.

3. Wir fordern, dass zumindest temporär weitere Messstationen für Feinstaub an Hauptverkehrsstraßen eingerichtet werden, die unmittelbar an Wohnbebauung grenzen. An den Verkehrsmessstationen sollen künftig auch die besonders gefährlichen ultrafeinen Partikel (PM 2,5) gemessen werden.

4. Der Hamburger Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass möglichst schnell eine Einigung über steuerliche Maßnahmen zur Ausrüstung und Nachrüstung von Diesel-PKW und -LKW in Kraft gesetzt werden, ohne dass dabei zusätzliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte entstehen.

5. Der Senat wird aufgefordert, in den Luftreinhalteplan auch Feinstaub-Belastungen ernsthaft einzubeziehen und einen Aktionsplan zu erarbeiten, der zur Reduzierung der Feinstaubbelastung verbindliche Maßnahmen mit konkreten Zeitplänen vorsieht.

6. In den Bereichen Stromerzeugung, Industrieanlagen und in den Haushalten müssen verstärkt Maßnahmen zur Energie-Einsparung und damit zur Reduzierung der Feinstaub-Emissionen unternommen werden. Weniger Verbrennung von Kohle und Öl führen zu besserer Luft. Wir fordern den Senat auf, im Rahmen des derzeit vorbereiteten energiepolitischen Konzepts eine deutliche Reduzierung des Energieverbrauchs für Hamburg als Ziel zu setzen.

7. Wir fordern Fahrverbote für Diesel-Dreckschleudern in der inneren Stadt. Nach dem Vorbild von Berlin soll der Senat Maßnahmen vorbereiten, um in den nächsten Jahren schrittweise die Fahrt von Dieselfahrzeugen – besonders von Lkw – ohne Rußpartikelfilter innerhalb einer Umweltzone in den dicht besiedelten Stadtgebieten zu verbieten.

8. Parallel sollen weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Schwer- und Durchgangsverkehrs in der Stadt entwickelt werden. Mit der derzeit diskutierten Maut auf eine neue Hafenquerspange und die Köhlbrandbrücke entsteht hingegen die Gefahr, dass zusätzlich Verkehr in die Innenstadt verlagert wird.

9. Gemäß den Ausführungen des Luftreinhalteplans soll das Netz der Bussonderspuren ausgebaut werden. Die für die zweite Jahreshälfte 2005 geplante Aufhebung der Busspur in der Max-Brauer-Allee und die Aufhebung der Busspur im Winterhuder Weg sollen nicht realisiert werden. Bis zum Abschluss der Umrüstung der HVV-Busflotte sollen bereits umgerüstete Busse vorrangig auf solchen Buslinien eingesetzt werden, die auf stark mit Feinstaub belasteten Straßen verkehren.

10. Bei seinem Fuhrparkmanagement muss der Senat zukünftig dafür sorgen, dass die Stadt einschließlich ihrer öffentlichen Unternehmen nur noch Fahrzeuge einsetzt deren Abgaswerte dem neuesten Stand der Technik entsprechen.

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