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Beschluss Resolution Kopenhagen

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Bei den internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen geht es um mehr als die Zukunft des menschlichen Lebens auf diesem Planeten. Der Klimawandel schreitet schneller voran, als dies noch vor wenigen Jahren abzusehen war und die Folgen der Erderwärmung sind vieler-orts bereits seit Jahren spürbar. Die Bilanz der internationalen Klimapolitik ist beunruhigend. Das Abkommen von Kyoto war nur ein erster Schritt. In Kopenhagen muss ein weitgehendes internationales Klimaabkommen verabschiedet werden, das verbindliche Reduktionsverpflich-tungen für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls vorsieht.

Die Zeit drängt, denn der Klimawandel ist längst Realität – die Folgen sind in vielen Teilen der Welt bereits spürbar und wir wissen, dass Nicht-Handeln teurer wird, als jetzt entschlossenen Klimaschutz zu betreiben. Wir Menschen und die Natur müssen sich anpassen. Klimagase sind träge und erzielen ihre fatale Wirkung nicht unmittelbar. Wir brauchen eine Energie-wende, die klimafreundliche Energie bereitstellt. Die Weichen dafür müssen wir jetzt stellen, weil es morgen zu spät sein kann.

Die Welt wird es sich nicht leisten können, nach dem Ablauf des Kyoto-Protokolls ohne weltweit gültige klimapolitische Verpflichtungen zu bleiben. Es ist unverantwortlich, in Kopenhagen nur unverbindliche Absichtserklärungen zu beschließen. Die Wissenschaft ist sich einig, dass wir Gefahr laufen, das Zwei-Grad-Ziel zu verpassen: Die Emissionen müssen in den nächsten Jahrzehnten um bis zu 90 Prozent sinken, um die Auswirkungen zumindest zu begrenzen und beherrschbar zu machen. Aber auch das angestrebte Ziel, die durchschnitt-liche Erwärmung auf maximal zwei Grad zu limitieren, wird nicht ohne massive Anstrengun-gen zu erreichen sein.

Die meisten Klimagase entstehen bei der Verbrennung fossiler Energieträger. Um dem Klimawandel wirksam zu begegnen, müssen alle Energiesysteme umgestellt werden und die Bereiche Strom, Wärme und Mobilität nachhaltig ausgerichtet werden. Dies bedeutet, Energie einzusparen, effizienter zu nutzen und erneuerbar herzustellen – das Potenzial und Know-how dafür sind vorhanden. Die Energiewende ist auch wirtschaftlich, vor allem wenn man die Kosten des Klimawandels in die Rechnung einbezieht. Mit 92 Euro veranschlagt der britische Ökonom Nicholas Stern die Kosten für jede Tonne CO2, die in die Atmosphäre gelangt. Auch deshalb können wir es uns nicht leisten, in Kopenhagen keine verbindlichen Zusagen zu treffen.

Fundament für den Umbau der Weltenergieversorgung legen!

Die neue Bundesregierung stellt die Weichen dagegen komplett falsch. Anstatt konsequent auf einen schonenden Umgang mit Energie und auf erneuerbare Ressourcen zu setzen und die Erzeugung auf viele Schultern zu verteilen, will sie die Probleme mit Kohle- und Atom-kraft lösen. Laut Koalitionsvertrag werden weiterhin die großen Energieversorger unterstützt, indem der Neubau von konventionellen und unflexiblen Kohlekraftwerken festgeschrieben und der Abbau von Kohle weiterhin mit Milliarden subventioniert werden.

Ein Einstieg in die CO2-Endlagerungstechnologie CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage) ist ebenfalls alles andere als billig und kein effizienter Umgang mit Energie. Ähnlich wie bei der Atomtechnik wird auf eine Technologie gesetzt, die zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht vollständig erforscht ist und zudem die schwierige Aufgabe der sicheren Lagerung von CO2 über viele Jahre den kommenden Generationen aufbürdet. Mit der angekündigten Verlän-gerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird die Frage der Endlagerung wieder ungeklärt in die Zukunft verschoben. Dabei zeigen die skandalösen Zustände der Asse II, dass eine sichere Lagerung über viele 100.000 Jahre unmöglich ist. Die Koalition folgt den Wünschen der vier großen Stromkonzerne, da diese mit den bereits abgeschriebenen Atomkraftwerken viel Geld verdienen können. Und die alten Meiler hochriskant und unflexibel sind und Uran weder ein einheimischer noch sicherer Energieträger ist.

Zwar sollen die Gewinne zum Teil in die Energieforschung – auch für Erneuerbare Energien – fließen, was aber dem Klimaschutz nicht weiterhilft. Denn dafür benötigen wir einen schnel-len Ein- und Umstieg in Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Der Wei-terbetrieb der alten Atomkraftwerke sorgt zudem für zu viel Strom im Netz und eine Bremse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Die schwarz-gelbe Energiezukunft sieht also neue subventionierte Riesen-Kohlekraftwerke und in die Jahre gekommene unsichere Atomkraftwerke vor. Dreckschleudern wie das Kohle-kraftwerk in Moorburg sollen auch in anderen Regionen gebaut werden. Die Vergütungen für Erneuerbare Energien sollen auch gekürzt werden, der weitere Ausbau von Erneuerbaren Energien wird damit ernsthaft gefährdet. Energie- und klimapolitisch schickt Schwarz-Gelb Deutschland so wieder in die Vergangenheit.

Dabei werden erneuerbare Energiesysteme und energieeffiziente Technologien die Wirtschaft in naher Zukunft bestimmen und viele Arbeitsplätze schaffen. Wir können es uns auch des-halb nicht leisten, auf die nötige Neuausrichtung der Energieinfrastruktur zu verzichten.

Hamburg muss Vorreiter im Klimaschutz werden

Eine Metropole wie Hamburg benötigt auf engstem Raum große Mengen an Energie. Sei es in den Haushalten, im Verkehr oder in Industrie und Handwerk. Gleichzeitig bietet die Konzentration aber auch die Chance, Synergien zu nutzen und effizient mit Ressourcen um-zugehen. Die ersten Schritte dafür sind gemacht:

  • Im Verkehr mit dem Aufbau eines Fahrradleihsystems und den Planungen für einen Ausbau des ÖPNV mit einer zusätzlichen Stadtbahn.

  • Mit der Gründung eigener „Stadtwerke“ erhält die Stadt wieder direkten Einfluss, kann Synergien zwischen Strom- und Wärmeerzeugung nutzen und ausbauen.

  • Mit dem Klimaschutzkonzept hat sich Hamburg ehrgeizige Reduktionsziele gesetzt und will seine CO2-Emmissionen bis 2050 um 80 Prozent senken. Dazu müssen diese Projekte weiter ausgebaut und konsequent umgesetzt werden.

Zentral für den Erfolg wird der wichtige Bereich der Gebäude sein. Die energetischen Sanie-rungsraten liegen meilenweit von der Notwendigkeit entfernt. Es müssen dringend strengere Vorgaben gemacht werden, die über die EnEV hinausgehen. Es muss dafür gesorgt werden, dass diese auch eingehalten werden – die Stadt muss hier gerade auch mit ihrem städtischen Unternehmen SAGA eine Vorbildfunktion einnehmen. Wichtig dabei ist, das Problem der Aufteilung von Investition (Eigentümer) und Nutzen (Mieter) in den Griff zu bekommen, ohne dabei soziale Probleme durch exorbitant steigende Mieten zu schaffen.

Als Europäische Umwelthauptstadt ist sich Hamburg seiner Vorbildfunktion bewusst und will dieser gerecht werden.

Die Chance jetzt nutzen: Verbindliche Vereinbarungen zum Klimaschutz treffen

Die GAL Hamburg fordert alle an der Klimakonferenz teilnehmenden Staaten auf, ein lang-fristig ausgelegtes und ebenso zuverlässiges Abkommen zur Senkung der Treibhausgasemis-sionen zu treffen – in Form eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrags.

Wir fordern Zusagen zu ehrgeizigen Reduktionszielen von allen Staaten und ihre schnelle Umsetzung. Die Senkungen müssen dabei in erster Linie in den Staaten selbst vorgenommen werden, Projekte zur umweltverträglichen Entwicklung (Clean Development Mechanism) dürfen ergänzend durchgeführt werden, wenn sie transparent gestaltet sind und die Ziel-länder einen wirklichen Nutzen davon haben.

Der Emissionshandel muss ausgeweitet werden – auf alle Branchen und auf alle Staaten. Sämtliche Zertifikate müssen ohne großzügige Ausnahmen versteigert und ihre Anzahl dabei stärker als bisher reduziert werden, um die nötigen Klimaziele zu erreichen.

Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie die Verhandlungsführung auf der Konferenz persönlich übernimmt und fordern sie auf, die nötige Reduktionsverpflichtung in die Ver-handlungen einzubringen. Für Deutschland sind dies 40 Prozent bis 2020 und 90 Prozent bis zum Jahr 2050.

Der von Menschen gemachte Klimawandel wird große Veränderungen hervorrufen und uns ebenso große Anstrengungen zur Anpassung und Minderung abverlangen. Zum Erreichen unseres Ziels, die Klimaänderung langfristig zu stoppen und die natürlichen Lebensgrundla-gen für die Umwelt und uns zu bewahren, müssen wir nicht nur Energiesysteme technisch umgestalten. Wir müssen insgesamt nachhaltig leben und wirtschaften. Auf diese Weise können wir Ökologie, Ökonomie und globale Gerechtigkeit in Einklang bringen.

Damit es nicht zu spät ist, müssen wir schnell handeln. In Kopenhagen gilt es, die Wende der Klimapolitik jetzt einzuleiten!

AntragstellerInnen: Landesvorstand, Jörg Behrschmidt (Sprecher der LAG Energie), Christoph Grote (Sprecher der LAG Energie), Jenny Weggen (Abgeordnete der Bürgerschaftsfraktion), Sören Janssen (KV Mitte)

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