Bezirke

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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

am 25. Mai 2014 werden die Bezirksversammlungen neu gewählt. Die Bezirkspolitik trifft viele praktische Entscheidungen in Ihrem persönlichen Umfeld. Sie entscheidet darüber, wo in der Nachbarschaft gebaut wird, in welchem Zustand Radwege sind und wie es im Park nebenan aussieht. Die Bezirke sind Ihr Bürgerservice vor Ort, zuständig für Kitagutschein und Personalausweis und mehr.

Hamburg ist eine attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität. Immer mehr Menschen zieht es hier her. Hamburg profitiert davon, muss aber auch Antworten auf steigende Mieten, Gentrifizierung und zunehmende soziale Spaltung finden, damit alle Menschen davon profitieren. Die meisten Menschen in Hamburg fühlen sich mit ihrem Quartier und Stadtteil verbunden und leben dort gerne. Dennoch finden wir: Es gibt überall große und kleine Sachen, die – mit Augenmaß und an den Interessen des Stadtteils orientiert – verbessert werden sollten. Diese Fragen wollen wir gern mit Ihnen zusammen angehen. Deswegen engagieren wir uns vor Ort für unser Viertel, unseren Bezirk und für unsere Stadt. Die Bezirksversammlungen sind das Herz der Bezirkspolitik. Die Bezirksabgeordneten nehmen Einfluss, sie wählen die Bezirksamtsleitung und sie formulieren die politischen Interessen des Bezirks gegenüber der Landespolitik. Deswegen lohnt es sich zur Bezirksversammlungswahl zu gehen.

Was wir genau brauchen, um das Leben in den Stadtteilen zu verbessern, wissen am besten Sie selbst. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir die Entscheidungen der bezirklichen Arbeit auf Beteiligung aufbauen. In Stadtteilgremien wie beispielsweise Regionalausschüssen und Stadtteilkonferenzen sowie Gesprächen vor Ort und neuen Beteiligungsformen können Sie Probleme benennen und wir finden gemeinsam die bestmögliche Lösung. Beteiligung wollen wir transparent organisieren und die unterschiedlichen Interessen klar benennen. Alle Erfahrungen zeigen, dass die gefundenen Lösungen dann besser sind und vor Ort mitgetragen werden. Beteiligung ist für uns deswegen ein Gewinn und die Grundlage unserer Arbeit und keine lästige Zusatzaufgabe.

In allen Bezirken streiten und werben wir GRÜNE für klare Prioritäten:

  • Menschen in Hamburg brauchen Grün- und Freiflächen. Die Stadt gehört ihren BewohnerInnen. Öffentliche Räume sind mehr als bloße Verkaufsflächen oder Verkehrsschneisen Sie sind Begegnungsstätten. Sie bieten Raum für Sport und Freizeit. Sie gilt es zu erhalten, zu erweitern und zu gestalten. Lebensqualität in der Großstadt erfordert auch unversiegelte Flächen. Grünflächen und Natur haben einen hohen Erholungswert, nützen dem Stadtklima und lassen Raum für Artenvielfalt.

  • Aufwertung der Wahlen zu den Bezirksversammlungen: Nach geltendem Recht wird der/die Bezirksamtsleiter/in für sechs Jahre von den Bezirksversammlungen gewählt; allerdings unabhängig von der Legislaturperiode der Bezirksversammlungen. Wir wollen, dass die Amtszeit der Bezirksamtsleiter/innen mit der Legislaturperiode der Bezirksversammlungen synchronisiert wird. Bei den Wahlen sollen Sie die Möglichkeit haben, unmittelbar auf die Besetzung dieses Amtes Einfluss zu nehmen.

  • Mobilität ist mehr als von A nach B zu kommen. Wer seine Wohnung verlässt, ist mobil und bricht auf zur Arbeit, in die Schule und zu Freunden. Daher sind wir GRÜNE für guten Fuß- und Radverkehr mit barrierefreien Wegen sowie guten Bus- und Bahnverbindungen. Wir möchten das Zusammenspiel der verschiedenen Transportmittel fördern. Denn der Trend geht weg vom Auto hin zu einem Mix aus verschiedenen Transportmitteln, die insgesamt weniger Platz brauchen. Das bedeutet, dass wir – ohne wesentliche Beeinträchtigung anderer Funktionen – viele Straßen zu Flächen zum Leben und Begegnen der Menschen beruhigen oder umbauen können.

  • Stadtentwicklung mit Augenmaß. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Wir wollen mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau und Baugemeinschaften fördern. Wichtig ist uns nicht nur die Quantität sondern auch die Qualität. Gebaut werden soll sozial und ökologisch verträglich. Drastische Mietsteigerungen oder die massive Umwandlung bezahlbarer Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen wollen wir durch soziale Erhaltensverordnungen aufhalten. Die Bezirksämter sind auch für die Bebauungspläne zuständig. Wir GRÜNE wollen, dass bei den Planungen stärker als bisher auf die Bedürfnisse vor Ort und den Wohnungsbau eingegangen wird. Um den Charakter der Stadtteile zu erhalten, wollen wir den Denkmalschutz stärken und die Vielfalt von kleinen Gewerbebetrieben vor Ort fördern. Auch in Sachen Energiewende wollen wir Projekte in den Bezirken umsetzen.

  • Gute Kitas, Schulen und Sozialeinrichtungen für die Stadtteile. Wir kämpfen weiter dafür, dass alle Kinder gerechte Bildungschancen bekommen. Aus dem Schul-Volksentscheid 2010 haben wir gelernt, dass wir wichtige gesellschaftliche Reformen nicht von oben herab, sondern nur gemeinsam mit den beteiligten PädagogInnen, Eltern und SchülerInnen in den Schulen vor Ort erfolgreich angehen können. Die drängenden Fragen nach Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit im Bildungswesen sind aber nach wie vor ungelöst. Wir setzen und deshalb für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kitas genauso wie für das ganztägige Lernen an Schulen ein. Die Hamburger GRÜNEN fordern eine bessere Umsetzung der Inklusion und den Ausbau präventiver Programme. Die Stadtteilschulen müssen endlich so unterstützt werden, dass sie ihre Ziele erreichen können.

Soziale Problemlagen können am besten in den Stadtteilen selber erkannt werden. Wir wollen deshalb die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort und die sozialen Einrichtungen stärken. Kulturelle Vielfalt ist für Hamburg eine Chance. Wo es notwendig ist, wollen wir die integrative Arbeit stärken. Darüber hinaus setzen wir uns in allen Bezirksversammlungen dafür ein, dass Menschen, die nach Hamburg geflohen sind, hier auch menschenwürdig untergebracht werden.

Die Zukunft der Hamburger Bezirke, wie wir sie kennen, ist gefährdet. Wo Stellen frei werden, können sie oft nicht nachbesetzt werden. Wir wollen starke Bezirke, die ihren wichtigen Aufgaben nachkommen können: in der Kinder- und Jugendhilfe, bei den sozialen Diensten, in der Stadt- und Bauplanung, bei der Pflege von Grünanlagen . Der SPD-Senat hat den Bezirken in den letzten Jahren zusätzliche Aufgaben zugewiesen, allerdings ohne ausreichend Personal. Es muss wieder gelten: Wenn der Senat Aufgaben bestellt, muss er auch für die Bezahlung sorgen. Zur Zeit können die Bezirke wichtige Aufgaben nicht mehr oder nur unzureichend wahrnehmen. Kürzungen in der Erziehungshilfe und den Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit, wie sie der SPD-Senat vorgenommen hat, verschärfen soziale Problemlagen eher und sind familienunfreundlich. Insbesondere fordern wir zum Schutz unserer Kinder weiterhin mehr Personal für die Jugendämter in den Bezirken. Wir GRÜNE wollen die Bezirke wieder handlungsfähig machen.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, stärken Sie die GRÜNE Politik vor Ort und in Hamburg. Wir GRÜNE streiten für klare Werte: Stadtteilorientierung, Bürgerbeteiligung, klimafreundliche Mobilität, Natur- und Klimaschutz, gegen soziale Spaltung, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und nachhaltige Arbeitsplätze. Dafür bitten wie Sie bei den Bezirksversammlungswahlen um Ihre Stimme. Wir bitten Sie, am 25. Mai unsere engagierten GRÜNEN Kandidatinnen und Kandidaten in die Bezirksversammlungen zu wählen. Entscheidend sind dabei die fünf Stimmen für Ihre GRÜNE Bezirksliste.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, wir bitten Sie, auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den parallel stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament stark zu machen. Wir stehen für ein Europa der gemeinsamen Verantwortung und Solidarität. Wir GRÜNE sind die Partei, die sich in Brüssel und Straßburg für starke Kommunen einsetzt. So haben zum Beispiel unsere Europa-Abgeordneten die Europäischen Kommission gestoppt, als sie mehr Anreize zur Privatisierung kommunaler Wasserversorger schaffen wollte. Wir streiten mit Überzeugung für die weitere europäische Einigung, den Euro und den Zusammenhalt in Europa. Dem anti-europäischen Populismus von Rechts und Links stellen wir eine klare Botschaft entgegen: Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.

Bei den Europawahlen wie bei den Bezirksversammlungswahlen gilt: Gehen Sie wählen und setzen Sie damit auch ein Signal gegen Rechtspopulisten und Nazis in den Parlamenten. Stärken Sie am 25. Mai GRÜNE Politik vor Ort. Wählen Sie GRÜN!

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