Europa

Resolution: Die Zukunft Hamburgs liegt in Europa

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Die Zukunft Hamburgs liegt in Europa. Wir GRÜNE sind überzeugte Europäerinnen und Europäer,

deshalb sind die Europawahlen am 25. Mai für uns ein so wichtiger Termin. Im Zuge des Wahlkampfes wollen wir den Wählerinnen und Wählern ein Angebot für ein nachhaltiges, solidarisches und weltoffenes Europa machen. Wir stehen für ein Europa mit transparenten demokratischen Strukturen, das das Wohl aller im Blick hat. Der universelle Schutz der Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie sind unsere Grundwerte, an denen wir unsere europäische Politik orientieren.

Hamburg profitiert von einem starken Europa

Antieuropäische Kräfte erhalten immer mehr Zulauf. Wir stellen uns diesen nationalistischen Strömungen entgegen. Die Herausforderungen der Zukunft wie die Überwindung der Krise, die Gestaltung der Energiewende und die GRÜNE Transformation der Wirtschaft können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn bewältigen. Je größer der Zusammenhalt in Europa ist, desto kraftvoller können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. Und gerade Hamburg als weltwirtschaftlicher Dreh- und Angelpunkt profitiert von einem starken Europa. Bislang haben wir im Vergleich zu einigen unserer Nachbarn nur geringe Auswirkungen der Krise gespürt. Aber auch wir erinnern uns an den Anblick eines leeren Hafens, der uns 2009 vor Augen geführt hat, dass unsere Stadt abhängig ist von der europäischen und globalen Konjunktur. Für einen kurzen Augenblick haben wir gespürt was es bedeutet, wenn die wirtschaftliche Leistung abnimmt und Jobs und Zukunftsperspektiven auf dem Spiel stehen. Diese Unsicherheit ist für viele unserer europäischen Partner bereits bittere Realität. Sie müssen Aufgaben wie extreme Jugendarbeitslosigkeit und drohenden Staatsbankrott bewältigen. In Europa wächst eine Generation heran, die für sich keine Zukunftsperspektive sieht. Ihnen müssen wir die Hand reichen und sagen, dass unsere gemeinsame Zukunft in Europa liegt und wir als solidarische Gemeinschaft füreinander einstehen.

Gemeinsam aus der Krise

Im Europawahlkampf werden wir deutlich machen, dass wir konkrete Konzepte für die Gestaltung

Europas haben, für die wir uns einsetzen. Wir wollen die EU demokratisch, ökonomisch, ökologisch erneuern. Wir benötigen eine Weiterentwicklung der Europäischen Union und ihrer Institutionen: mehr Demokratie durch Stärkung des Europäischen Parlaments, Bürgerbeteiligung, Solidarität, Toleranz und Weltoffenheit.

In unserem Programm für die Europawahl setzen wir uns für eine nachhaltige Lösung der Krise ein. Die kurzsichtigen Ad-hoc-Maßnahmen wie sie von der Bundesregierung betrieben werden, lehnen wir ab. Durch langfristige Investitionen in die ökologische Modernisierung der Staaten unter dem Eurorettungsschirm wollen wir Perspektiven schaffen. Auch die Staats- und Bankenschulden benötigen eine langfristige Lösung. Hier gilt: Die Banken dürfen sich nicht ihrer Verantwortung entziehen. Das Abwälzen der Bankenschulden auf die Gesellschaft wollen wir endlich durch einen Bankenabwicklungsfonds beenden. Mit ihm können die Banken in Zukunft selbst für ihre Kosten und Schulden aufkommen. Mit Hilfe eines europäischen Schuldentilgungspaktes wollen wir die Staaten unter dem Eurorettungsschirm in die Lage versetzen, ihre Schulden abzutragen. Hilfe in Krisenzeiten verpflichtet.

Wer Hilfe erhält, der muss Reformen umsetzen und die Regulierungen des Bankensektors angehen und soziale Steuersysteme etablieren. Die Staaten müssen ihre Haushalte strukturell in Ordnung bringen und fast nirgends wird man dabei auch an Einsparungen vorbeikommen. Umso wichtiger is es, die Haushaltskonsolidierung gerecht auszugestalten und die Bereiche zu schonen, die für die Zukunft der jungen Generation entscheidend sind.Die nachhaltige und soziale Lösung der Krise ist weiterhin der Umbau der europäischen Volkswirtschaft, der sich an ökologischen Kriterien orientiert. Zusätzlich brauchen wir europaweite Mindestlöhne, europaweite Mindeststandards bei ArbeitnehmerInnenrechten und die Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Dabei gilt für uns: Gleicher Lohn für Männer und Frauen und für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter.

Erneuerbare Energien, starker Verbraucherschutz, ökologische Landwirtschaft

Wir wollen den europaweiten Atomausstieg und uns von der Abhängigkeit von Kohle und russischem Gas lösen. Unser Ziel sind 100% Erneuerbare Energien in den Bereichen Elektrizität, Wärme und Mobilität. Dem Einsatz von Hydraulic Fracturing (Fracking) zur Förderung unkonventionellen Erdgases lehnen wir strikt ab. Mit einer Rohstoff-, Klima- und Energiepolitik wollen wir neue Arbeitsplätze schaffen und Europa zur Antreiberin und Vorreiterin eines neuen umfassenden internationalen Klimaschutzes machen. Um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, wollen wir eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln und einen starken Verbraucherschutz. Lebensmittel sollen gentechnikfrei und gesund sein. Verbraucher-und Datenschutz sind für uns wichtige Bestandteile von Freihandelsabkommen. Im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU sehen wir Chancen und Risiken zu gleich. Umwelt- und Verbraucherstandards sind dabei jedoch nicht verhandelbar. Die europäische Landwirtschaftspolitik wollen wir zukunftsfähig gestalten und ökologisch nachhaltig

ausrichten. Wir setzen uns für eine Agrarpolitik ohne jegliche Exportsubventionen ein. Alle weiteren Subventionen sollen so gestaltet werden, dass sie an ökologischen und sozialen Leistungen geknüpft werden. Eine GRÜNE Landwirtschaftspolitik orientiert sich an Umwelt- und Tierschutz und setzt sich für eine stärkere regionale Wertschöpfung ein. Wir wollen die Ausstieg aus der industriellen Agrarwirtschaft und setzen auf eine Landwirtschaft ohne Einsatz von Öl, Chemie, Pestiziden, Kunstdünger und Antibiotika.

Auf europäischer Ebene haben sich die Staaten darauf verständigt, zum Schutz der Natur europweit gefährdete Arten, Lebensräme und Gewässer wieder in einen guten Zustand bringen zu wollen. Wir GRÜNE wollen dieses Ziel endlich in praktische Politik umgesetzt sehen und dafür sorgen, dass auch Hamburgs Naturschätze tatsächlich in einen guten Zustand gebracht werden.

Der Herausforderung des digitalen Wandels stellen wir uns. Wir wollen, dass durch das Internet unsere Bürgerrechte nicht weiter ausgehöhlt werden, sondern dass das Internet als Medium der demokratischen Öffentlichkeit und Beteiligung an europäischer Politik mehr genutzt wird. Datenschutz ist für uns ein Grundrecht, das wir verteidigen und modernisieren wollen, gerade auf europäischer Ebene. Auch die Netzneutralität muss endlich gesetzlich festgeschrieben werden.

Willkommenskultur statt Abschottung

In unserer Stadt tobt eine Auseinandersetzung zwischen Senat und Flüchtlingen, die über Lampedusa nach Hamburg eingereist sind. Die Auseinandersetzung zeigt deutlich das Scheitern der Europäischen Flüchtlingspolitik. In Europa gibt es keinen einheitlichen Schutzraum für Flüchtlinge, die in ihrer Not zu uns kommen. Die Abschottungspolitik nimmt zu und an unseren Außengrenzen sterben Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg und Gewalt. Diese Politik des Abschottens lässt sich nicht mit unserem Verständnis von Humanität und Menschenrechten vereinbaren. Wir setzen uns dafür ein, dass in Europa eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen und ein faires Asylverfahren in allen Mitgliedsstaaten ermöglicht werden. Wir brauchen die Möglichkeit einer legalen Einreise nach Europa. Die Dublin III-Verordnung wollen wir abschaffen und durch ein neues, solidarisches System der Verantwortungsverteilung ersetzen, das auch die Qualifikation der Flüchtlinge bei der Aufteilung in den Mitgliedsstaaten berücksichtigt.

Seit dem 1. Januar genießen Bulgarien und Rumänien endlich vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die öffentliche Debatte der Umsetzung des europäischen Grundrechts ist geprägt von nationalen Denken und Ängsten vor der sogenannten Zuwanderung in die Sozialsysteme. Plumpe Forderungen, wie „Wer betrügt, der fliegt“ sind rechte Stimmungsmache. Pauschal wird Zuwanderinnen und Zuwandern unterstellt, dass sie ausschließlich nach Deutschland ziehen, um hier von staatlichen Leistungen zu leben. Die GRÜNEN bekennen sich zu den Europäischen Grundwerten, und für uns ist und bleibt die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein wichtiger europäischer Wert, der für alle Bürgerinnen und Bürger Europas gilt. Anstatt plumpe populistische Forderungen zu diskutieren, sollten wir uns lieber mit den zukünftigen Perspektiven Rumäniens und Bulgariens auseinandersetzen und besonders gegen die Ausbeutung von Rumänen und Bulgaren in Hamburg vorgehen. Wir setzen uns für eine Willkommenskultur ein und sehen in der vollständigen Freizügigkeit vor allem Chancen, um den Fachkräftemangel zu begegnen. Wir setzen darauf, dass Hamburg auch weiterhin eine tolerante und weltoffene Stadt bleibt und neuen Zuwanderinnen und Zuwanderer offen und unterstützend begegnet. Durch den Europäischen Sozialfonds haben wir die Möglichkeit Europäischen Fördermittel für die Integration von Zuwanderinnen und Zuwandere zu verwenden und ihnen damit das Ankommen in der Hansestadt zu vereinfachen.

Die Debatte um Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien zeigt, dass rechte

Kräfte weiter Aufwind haben und rechte Rhetorik rechtsradikale Parteien stärkt. In einigen EU-Ländern fahren Rechte Parteien immer häufiger Wahlerfolge ein. Nationalistische Töne haben längst den Stammtisch verlassen und finden zunehmend den Weg in die gesellschaftliche Mitte.Wir GRÜNE werden keine Politik mittragen, die diskriminierend gegenüber Gruppen oder Menschen ist und wir werden uns weiterhin für ein tolerantes und offenes Europa einsetzen.

Europas Zukunft ist GRÜN!

Die Bürgerinnen und Bürgerinnen Hamburgs haben am 25. Mai die Wahl, wie die Zukunft Europas

und Hamburgs Zukunft in Europa gestalten werden soll. Als Hamburger Landesverband wollen wir

die Menschen in unserer Stadt davon überzeugen, am 25. Mai für ein erneuerbares Europa abzustimmen.

Die niedrige Wahlbeteiligung der vergangenen Jahre wollen wir europaweit brechen. Als

Europäische GRÜNE Parteienfamilie gehen wir gemeinsam in den Wahlkampf. Mit zwei gemeinsamen Spitzenkandidaten und einer gemeinsamen Wahlkampagne leben wir den europäischen Gedanken. Als Landesverband wollen wir den Europawahlkampf mit dem Bezirkswahlkampf verbinden. Europa findet nicht nur in Brüssel statt, sondern auch bei uns in Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Harburg, Mitte, Nord und Wandsbek.

Wir treten im Mai für ein GRÜNES Europa und für GRÜNE Bezirke an. Wir treten an um die Zukunft zu gestalten und uns im Europäischen Parlament gegen konservative lähmende und rechtspopulistische Kräfte und für ein tolerantes, offenes, demokratisches, solidarisches und gerechtes Europa zu kämpfen. Die Zukunft Hamburgs liegt in Europa und die Zukunft Europas ist GRÜN!

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