PDF Datei

Präambel

Die Attraktivität Hamburgs liegt in den vielfältigen Lebens-, Freizeit- und Arbeitsmöglichkeiten sowie in ihrem vielfältigen Grün, ihrer Lage am Wasser und ihrer biologischen Vielfalt. Auf engem Raum konzentrieren und überschneiden sich viele unterschiedliche Interessen und Funktionen. Von Vorteil sind die kurzen Wege, die gemeinsame Kreativität und der effiziente Umgang mit Ressourcen. Die Nachteile sind Lärm, Abgase und Staus. Bei begrenzten Flächen bleiben auch Interessens- und Verteilungskonflikte nicht aus. Immer wieder gilt es, die verschiedenen Bedürfnisse und Begehrlichkeiten gegeneinander abzuwägen. Soll eine Freifläche für den dringend notwendigen Wohnungsbau genutzt werden oder dient sie der Naherholung? Die Stadt steht vor komplexen Herausforderungen: Wie können wir wirtschaftlich erfolgreich sein und gleichzeitig die Klimabelastung und den Ressourcenverbrauch weiter reduzieren? Kurzum: Wie erreichen wir ein nachhaltig gutes Leben in unserer Stadt, deren Einwohnerzahl erfreulicherweise jedes Jahr weiter wächst?

Wir treten für den Umwelt- und Naturschutz ein, auch und gerade in der Stadt. Wir wollen, dass Hamburg grüner wird und möglichst wenig Emissionen verursacht. Wir wissen aber auch, dass Hamburg kein großes Naturschutzgebiet ist. Dies gilt aber auch andersherum. Wir sind kein Hafen mit einer Stadt, sondern eine Stadt mit einem Hafen. Deswegen kann unser Ziel nur lauten: Wir wollen ökologischer wirtschaften, die Stadt grüner machen und wirtschaftlich erfolgreich sein! Wege zu diesem Ziel zu finden, ist notwendiger denn je, anders können wir die größte Aufgabe des Jahrhunderts nicht bewältigen: die Begrenzung des Klimawandels. Das Ziel ist klar, bis 2050 sollen die CO₂-Emissionen verglichen mit 1990 um mindestens 80 Prozent reduziert werden. Hierzu muss die Wirtschaft ihren Beitrag leisten – und wir wissen: Es gibt viele Unternehmen, die diesen Weg mit uns gehen wollen. Nachhaltigkeit muss das Gebot allen Handelns werden, sei es bei Wirtschaft, Energie, Verkehr oder Stadtentwicklung.

Das Thema Umwelt- und Naturschutz hat für die SPD keine Priorität. Der Klimaschutz wird vor allem als Kostenfaktor gesehen, in der Umweltbehörde wird massiv Personal abgebaut, und wichtige Programme wie „Unternehmen für Ressourcenschutz“ trocknen aus, weil das Budget zusammengestrichen wird. Dem konzept- und sinnlosen Versuch des Bürgermeisters, sich mit 25 Prozent an den Energienetzen zu beteiligen, haben zuerst alle Experten und dann auch die Hamburgerinnen und Hamburger eine Absage erteilt. Jetzt gilt es, dieses Votum umzusetzen und die Netze für Klimaschutz zu nutzen. In der Wirtschaftspolitik ist die SPD einseitig auf den Hafen fixiert, hat hier aber weder inhaltlich noch ökologisch Fortschritte gemacht. Eine erkennbare wirtschaftspolitische Strategie, über den Hafen hinaus, fehlt diesem Senat.

Wir wollen, dass Hamburg das beste Beispiel dafür wird, wie Städte mit Veränderungen umgehen können. Die Aufgabenstellung ist klar: Es gilt, den Klimawandel zu begrenzen und dafür zu sorgen, dass die Stadt attraktiv bleibt und die Menschen hier gut leben können. Wir wollen, dass ökologische Interessen stärker berücksichtigt werden. Das Ziel ist nicht, dass es in Hamburg nur noch Wind- und Solarfirmen gibt, sondern dass überall ökologischer gewirtschaftet wird.

Wir wollen den Hafen ökologischer machen und damit zukunftsfähiger, wir brauchen Lösungen für den Konflikt zwischen Nachverdichtung und Stadtgrün, den Umbau im Verkehr, eine andere Nutzung von öffentlichem Raum, damit dieser nicht länger ausschließlich Parkplatz oder Verkaufsfläche bleibt, sondern Raum für Begegnung wird. Wir wollen die ökologische Gebäudesanierung, den Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung und einen nachhaltigeren Konsum.

Wir brauchen eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Wachstum: Denn trotz Effizienzsteigerungen, technischem Fortschritt und Erneuerbarer Energien haben sich bisher Ressourcenverbrauch und Klimabelastung nicht ausreichend verringern lassen. Vom steigenden Bruttoinlandsprodukts (BIP) haben nicht alle etwas. Die Einkommensschere geht gerade in Hamburg weiter auseinander, der Wohlstand wird in der reichen Stadt Hamburg dadurch insgesamt gedrückt. Nur ein nachhaltiges Wachstum kann die Voraussetzung zur Lösung wichtiger Probleme wie Armut und Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung oder Klimawandel sein.

Unser Ziel ist das gute Leben für alle Bürgerinnen und Bürger. Dafür muss sich die Stadt in eine andere Richtung entwickeln. Wir haben deswegen mit dem Hamburger Wohlfahrtsindex einen Indikator vorgelegt, der neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch den ökologischen und sozialen Fortschritt in unserer Stadt misst. Die Studie des Hamburger Wohlfahrtsindexes gibt hier eine Richtung vor, an der sich die Stadt orientieren sollte: die ökologische Transformation unserer Lebensweise, das Zusammendenken von Ökologie und Ökonomie, mit dem Ziel, die Stadt lebenswerter und lebendiger zu machen.

1. Umwelt- und Naturschutz

Hamburg ist reich an Natur, an Wasser- und Grünflächen. Dieser Reichtum ist nicht nur die Grundlage für die hohe Lebensqualität unserer Stadt, sondern nimmt uns auch in die Verantwortung, unsere Naturschätze und die Artenvielfalt für die künftige Generation zu sichern und weiter zu entwickeln. Während Hamburg bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten mit fast 9% der Landesfläche gut da steht, ist deren ökologische Qualität oft gefährdet. Hauptgrund ist neben Umwelteinflüssen die mangelnde Ausstattung der Naturschutzverwaltung mit Sach- und Personalmitteln. Eine auskömmliche Ausstattung ist notwendig, um unsere Natur zu bewahren und zu fördern. Lärm und Luftverschmutzung sind gerade in der Stadt große Belastungen, die wir weiter bekämpfen wollen. Wie wir unser Leben nachhaltiger gestalten können, soll auch wissenschaftlich stärker untersucht werden.

Nicht nur in Schutzgebieten gilt es Natur zu bewahren und zu fördern. Deshalb wollen wir für bestimmte Arten ein individuelles Hamburger Artenschutzkonzept und setzen uns für eine differenzierte Stadtbiotopkartierung als Grundlagenerhebung ein.

Das europäische Naturschutzrecht soll vollständig in Hamburg umgesetzt und ein guter Erhaltungszustand für die europäischen Arten und Lebensräume erreicht werden. Dazu sollen Managementpläne für die betroffenen Schutzgebiete erarbeitet und die erforderlichen Entwicklungsmaßnahmen umgesetzt werden.
Die Flächen des Biotopverbunds sollen im Landschaftsprogramm dargestellt und qualitativ entwickelt werden. Dabei soll die Biotopvernetzung in die innere Stadt hineingeführt und auf allen Handlungsebenen umgesetzt werden.
Zum Erhalt des Grünangebots sollen außerdem die vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für den Verlust von Natur nach Möglichkeit innerhalb des Landes Hamburg erfolgen.
Landschaftsachsen und Grüne Ringe, die Flächen des Biotopverbunds sowie die Pufferzonen von Naturschutzgebieten müssen für den Wohnungsbau ebenso tabu bleiben wie bedeutende Landschaftsräume (in den Vier- und Marschlanden, Feldmarken, Wilhelmsburger Osten).
Die Naturschutzverwaltungen sollen ausreichend mit Sach- und Personalmitteln ausgestattet und organisatorisch gestärkt werden.
Die wohnungsnahe Grünversorgung insbesondere in dicht bebauten Quartieren soll auch bei zusätzlicher Bebauung sichergestellt sein.
Für alle Naturschutzgebiete sollen bis 2020 Pflege- und Entwicklungspläne (PEPL) erarbeitet werden, deren Umsetzung durch entsprechende Haushaltsmittel gewährleistet werden soll.

Naherholung und Naturerlebnis sollen durch geeignete Maßnahmen und Projekte gefördert werden. Hierzu gehören beispielsweise Regionalparks, Naturerlebnisräume für Kinder oder das Grüne Netz Hamburg.

Bei Bau– und Sanierungsvorhaben sollen ökologische Aspekte (z.B. Nist- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Gebäudebrüter und Fledermäuse) viel stärker als bisher berücksichtigt werden.
Die ökologische Pflege von Parks soll verbessert werden – z.B. durch Reduzierung der Mahd, mehr Brachflächen und Wildnisinseln oder die Pflanzung von Obstgehölzen im öffentlichen Grün.
Wir wollen den Baumbestand an den Straßen und Grünanlagen durch mindestens ausgleichende Nachpflanzung von Bäumen an geeigneten und optimierten Standorten sichern, weil er für das Kleinklima, den Naturschutz und die Stadtgestalt wichtig ist. Darüber hinaus sollen auf Plätzen und an Straßen, an denen bisher zu wenige bis keine Bäume stehen, zusätzliche Bäume und Grünflächen gepflanzt werden.
Bei Bauvorhaben soll der Baumschutz verbessert werden, indem er im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren verpflichtend geprüft wird.
Forstwirtschaftliche Monokulturen sollen langfristig in naturnahe Mischwälder umgewandelt werden. In Waldgebieten wird jeweils 10% der Fläche als Naturwald aus der Bewirtschaftung genommen. Der Tot- und Altholzanteil soll in jedem Waldgebiet 10% betragen, um die Naturnähe der Wälder zu verbessern.
Wir wollen den Hamburgerinnen und Hamburgern ermöglichen, durch Urban Gardening und Urban Farming zunehmend zu den Erzeugerinnen und Erzeugern ihrer eigenen Lebensmittel zu werden.
Oberflächengewässer und Grundwasser sollen in einen guten chemischen, biologischen und strukturellen Zustand gebracht werden, zum Beispiel durch naturnahe durchgängige Gewässerläufe sowie getrennte Sammlung von Schmutz- und Regenwasser.
Die Elbe ist nicht nur Wirtschaftsraum, sondern auch Lebensraum. Die Elbvertiefung halten wir für nicht notwendig und für falsch. Die Sedimentverlagerungen, die Strömungsverstärkung, eine mögliche Tidedynamikumkehr (tidal-pumping) und die Sauerstoffversorgung würden durch eine weitere Vertiefung die ökologische Situation des Flusses weiter verschlechtern. Insgesamt könnte das zu hohen Folgenkosten durch mehr Baggerarbeiten und eine Verstärkung der Hochwasserschutzanlagen führen. Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich im Sommer über den Planfeststellungsbeschluss entscheiden. Unabhängig von dieser Entscheidung befürworten wir eine dauerhafte politische Lösung, die einen umfassenden Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen im Hafen gewährleistet. Wir werden dabei nicht aufhören, uns für eine lebendige Tideelbe einzusetzen und unterstützen daher den Zusammenschluss der Umweltverbände WWF, BUND und NABU zur “Lebendigen Tideelbe”. Deswegen wollen wir ökologisch wichtige Maßnahmen wie die des Integrierten Bewirtschaftungsplans Elbe fortlaufend umsetzen und die Stiftung Lebensraum Elbe weiter stärken.
Eine schnelle Umsetzung des Hamburger Strategischen Lärmaktionsplans ist geboten. Die unter dem SPD-Senat aufgelegten Maßnahmen des Lärmaktionsplans (Stufe 2) bleiben dahinter zurück, wir wollen sie daher ergänzen und rasch umsetzen. Es muss spürbar mehr getan werden, um die HamburgerInnen, die gesundheitsschädigendem Schienenlärm tagtäglich ausgesetzt sind, besser zu schützen. So müssen unter anderem der kinderreiche Stadtteil Neuallermöhe und große Teile Bergedorfs entlang der Bahnstrecke Hamburg-Berlin die Perspektive eines passiven Lärmschutzes bekommen. Wir setzen uns beim Bund und bei der Bahn für eine Perspektive eines besseren passiven Lärmschutzes beispielhaft am kinderreichen Stadtteil Neuallermöhe ein.
Hamburg erfüllt die Vorgaben der EU bezüglich der Luftreinhalteplanung nicht und sieht sich Klagen und drohenden Strafzahlungen gegenüber. Andere Städte wie München und Berlin reagierten mit der Einführung einer Umweltzone, um ihre Luftqualität zu verbessern. Allerdings hat sich die Umweltzone in ihrer ursprünglichen Form bald technisch überholt und muss angepasst werden. Deshalb sollte Hamburg eine Umweltzone einrichten, in der vor allem Kraftfahrzeuge mit der grünen Plakette eine Zufahrtserlaubnis haben.
Auch Lichtverschmutzung ist Umweltverschmutzung. Das Licht, das in einer Großstadt wie Hamburg emittiert wird, wirkt störend auf Flora und Fauna. Wir wollen prüfen, wo nachts unnötig Licht emittiert wird und diese Lichtverschmutzung durch eine zielgerichtetere Beleuchtung oder die Abschaltung von überflüssigen Lichtquellen eindämmen. Dabei dürfen keine Angsträume in der Stadt entstehen. Wir wollen prüfen, wo nachts unnötig Licht emittiert wird und diese Lichtverschmutzung durch eine zielgerichtetere Beleuchtung oder die Abschaltung von überflüssigen Lichtquellen eindämmen.
Wir wollen ein Fortschrittsmonitoring einer Wissenschaft für Nachhaltigkeit etablieren.
Ferner erscheint uns der Aufbau von „Reallaboren“, deren Aufgabe es ist, Transformationsprozesse zu einer nachhaltigen Entwicklung gezielt wissenschaftlich anzuregen und zu begleiten, als wichtiger Bausteine für eine Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems.
Hierfür sollte eine Förderlinie für „Reallabore“, wie derzeit in Baden-Württemberg praktiziert, finanziert werden, um den nachhaltigen Umbau der Stadt zu befördern (z.B. Reallabore für eine Nachhaltige Mobilität oder für eine Nachhaltige Stadtentwicklung, etc.). Das Fraunhofer-Projekt „Morgenstadt“ könnte hierfür eine Anregung sein.

2. Klimaschutz

Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sind und bleiben Querschnittsaufgaben GRÜNER Politik. Wir wollen den Klimaschutz als zentrale Politkaufgabe verankern. Die klimatischen Auswirkungen staatlichen und privaten Handelns müssen in allen Bereichen – von der Stadtentwicklungspolitik bis hin zum Hochwasserschutz – betrachtet und konsequent mitgedacht werden. Hamburg muss sich auch bei steigendem Meeresspiegel auf seinen Hochwasserschutz verlassen können.

Hamburg braucht einen Masterplan Energie und Klima, der diesen Namen auch verdient. Der Plan soll langfristige Entwicklungslinien aufzeigen, wie Hamburg seine Klimaziele erreichen und den Umbau der Energieversorgung schaffen kann. Nur mit einem übergreifenden Planungsansatz können knappe Mittel wirkungsvoll eingesetzt und falsche Weichenstellungen (lock-in-Situationen) vermieden werden.
Hamburg braucht eine Klimaagentur, die als selbständige Institution agiert, mit dem klaren Auftrag, die klima- und umweltfreundliche Energienutzung in der Stadt zu fördern. Die Agentur soll vorhandene Einrichtungen und Institutionen mit ihren Programmen für Effizienz und Energieeinsparung in Industrie und privaten Haushalten bündeln und weiterentwickeln.
Hamburg braucht ein breites Bündnis für den Klimaschutz, in dem alle relevanten Akteure aus Industrie, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Umwelt- und Verbraucherschutzgruppen sich verpflichten und dafür eintreten, die Klimaschutzziele Hamburgs gemeinsam umzusetzen und aktiv zu gestalten. Das Bündnis soll relevante Instrumente identifizieren und in der Politik und Öffentlichkeit für ihre Stärkung eintreten. Dazu zählt die Mitwirkung beim Masterplan Klimaschutz, beim Bündnis für das Wohnen, den Förderprogrammen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank und der neu zu schaffenden Klimaschutzagentur sowie in allen weiteren erforderlichen Handlungsfeldern.
Wir wollen mehr auf den Verkehr setzen, der von vielen gemeinsam genutzt werden kann: Öffentlicher Nahverkehr, Radverkehr, Zu-Fuß-Gehen, kurz der Umweltverbund. Neben eines Ausbaus dieser Transportmittel, bedeutet das auch, dass Wohnbebauung an der Erreichbarkeit von ÖPNV ausgerichtet wird. Bevorzugt ist dort nachzuverdichten, wo es bereits eine gute öffentliche Nahverkehrsanbindung gibt. Neue Wohngebiete sind zudem so zu gestalten, daß aus ihnen möglichst wenig neuer Autoverkehr entsteht – neue und optimale ÖPNV-Verbindungen mit viel Platz für Kinderwagen, Rollatoren und Fahrräder gehören dazu.
Die Stadtbahn bleibt ein wichtiges Element eines stadt- und umweltgerechten ÖPNV.
Wir wollen eine Stärkung des Umweltverbundes, insbesondere eine zügige und massive Förderung des Radverkehrs, Reduzierung des Autoverkehrs, Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und Förderung der Elektromobilität – Stadtbahn und Pedelecs – sind die Bausteine einer energieeffizienten und klimafreundlichen Verkehrspolitik. Die Stadtplanung muss helfen, Verkehr zu reduzieren statt zusätzlichen Verkehr zu erzeugen.
Wir GRÜNE setzen uns in Hamburg für eine intelligente Verkehrssteuerung ein, die letztendlich zu weniger Autoverkehr in der Stadt führt. Noch lässt die Bundesgesetzgebung keinen Spielraum zur Erprobung einer PKW-Maut in der Stadt zu. Wir befürworten ein diesbezügliches Pilot-Projekt für eine intelligente City-Maut in Hamburg. Wir GRÜNEN können uns für dessen Einführung in Hamburg ein hamburgweites Referendum vorstellen.
Der Wärmebedarf der Gebäude ist der wichtigste einzelne Faktor in der Hamburger Klimabilanz. Eine Chance, die Klimaziele zu erreichen, haben wir nur, wenn gleichzeitig bei der Erzeugung und beim Verbrauch an der Schraube gedreht wird. Für die Erzeugung muss das Ziel lauten, langfristig auf fossile Energieträger zu verzichten. Der Ersatz für das Kohlekraftwerk Wedel ist die wichtigste einzelne Entscheidung, die jetzt ansteht. Die Nachfolgelösung muss für die Stadt wirtschaftlich tragbar sein und sie darf klimapolitisch sinnvolle Optionen für den Umbau des Fernwärmenetzes nicht blockieren. Darum darf sich die Alternativenprüfung nicht auf die Vattenfall-Planung für das GuD-Kraftwerk und die Ertüchtigung des Kohlekraftwerks beschränken. Sie muss auch kleinere GuD-Varianten, andere technische Konzepte für KWK, dezentrale Lösungen, den Standort Stellinger Moor und die Alternative eines gasbefeuerten Heizwerks am Haferweg einbeziehen. Die Alternativenprüfung wollen wir ergebnisoffen, transparent und unter Einbeziehung der wesentlichen Interessengruppen gestalten. Deshalb fordern wir GRÜNE die Ausarbeitung einer umfassenden Strategie für eine nachhaltige Wärmeversorgung für Hamburg, die alle möglichen Aspekte mit einbezieht. Das bedeutet, dass neben Gas auch Abwärme, Wärmepumpen und erneuerbaren Energiequellen in die Planungen mit einbezogen werden sollen – für eine klimafreundliche Wärme. Hierfür muss die städtische Planung zukünftig auch die Kooperation zwischen Wärmeerzeugung und Wärmeabnehmer besser koordinieren. Um Fehlplanungen vorzubeugen und die richtige Wärmestrategie entwerfen zu können, muss vorab eine langfristige Bedarfsanalyse im Wärmebereich für Hamburg aufgestellt werden.
Hierbei bedarf es eines offenen Dialogs mit Schleswig-Holstein, der auch den Bürgern und Bürgerinnen vor Ort in Wedel und im benachbarten Rissen auf Hamburger Seite Gehör verschafft.
Für die Klimabilanz auf der Verbrauchsseite entscheidend sind die Bestandsgebäude. Sowohl die Sanierungsrate als auch die Qualität der einzelnen Sanierungsmaßnahmen müssen verbessert werden.
Heizkosten machen für die meisten Haushalte einen wesentlichen Teil ihres Budgets aus. Sie sind in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die Stromkosten. Energetische Sanierung schützt Mieter vor steigenden Energiekosten, belastet sie aber aufgrund der Umlagefähigkeit der Sanierungskosten mit steigenden Kaltmieten. Für dieses Dilemma braucht es bessere Lösungen als bisher.
Es soll ein Hamburger Stufenmodell unter Einbeziehung betroffener Akteure wie dem Mieterverein, Wohnungsunternehmen, Umweltverbänden und Kammern ausgearbeitet werden, in Anlehnung an das Berliner Stufenmodell, das von dem BUND, dem Mieterverein und der Industrie- und Handelskammer vorgelegt wurde. Dabei soll auch die soziale Komponente deutlich stärker als bisher berücksichtigt werden.
Bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels kommt den innerstädtischen Grünflächen und Bäumen eine zentrale Bedeutung zu. Deshalb sind die „alten“ GRÜNEN Forderungen nach einem Biotopverbund, einer Durchgrünung von Baugebieten und eine zunehmende Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Beachtung von Frischluftschneisen in der Stadtentwicklung aktueller denn je.
In der Grünpflege sollen in zunehmendem Maße solche heimischen Arten gepflanzt werden, die sich an zu erwartende klimatische Veränderungen anpassen können. Die bezirklichen Aufgaben der Grünpflege sollen daher um eine klimatische Anpassung der Pflanzungen und die naturnahe Pflege von Grünanlagen erweitert werden. Der Grünpflege sollen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diese Aufgabe umzusetzen.
Hochwasserschutz muss vorsorgend gedacht werden. Die Minderung der Tideenergie ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch eine Frage der Sicherheit für die Menschen und die Unternehmen an der Elbe und im Hafen. Durch Renaturierung von Uferzonen und Polderbildung kann die Überflutungsgefahr vermindert werden und naturnahe Lebensräume bleiben erhalten. Nicht immer höhere Deiche und Flutmauern sind der richtige Weg, sondern mehr Raum für die Elbe und ihre Nebenflüsse durch ein ökologisches Tiedeelbemanagement.
Die Schaffung einer Flachwasserzone bei Kreetsand ist deshalb eine sinnvolle Maßnahme und soll als Vorbild für weitere dienen.
Den Hochwasserschutz und das Tidemanagement wollen wir gemeinsam mit unseren Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein lösen.
Gerade auch an der Este muss eine tragfähige Lösung für die Sicherheit in Cranz und Neuenfelde gefunden werden.

3. Energie

Ökologie und Ökonomie sind nirgendwo so plakativ miteinander verschränkt wie beim Thema Energie. Die Verfügbarkeit von Energie ist ein entscheidender Faktor für das individuelle und gesellschaftliche Wohlstandsniveau. Die Nutzung fossiler Energien ist jedoch auch verantwortlich für einen großen Teil der Umweltprobleme, die unseren Wohlstand beeinträchtigen oder bedrohen, insbesondere für den Klimawandel. Die Energiewende muss länderübergreifend mit unseren Nachbarn geplant und betrieben werden. Der Volksentscheid erteilt Bürgerschaft und Senat einen klaren Auftrag. Hamburg muss nicht nur das Eigentum an den Netzen wieder erwerben, sondern sie auch so umbauen und bewirtschaften, dass die Energiewende dadurch möglich wird.

Wir wollen,

dass die Energiewende in Hamburg gelingt,
dass die Hamburger Energiewende eine Bürgerenergiewende ist, die von der ganzen Stadt getragen wird und von der möglichst viele Menschen auch wirtschaftlich profitieren, und
dass die Stadt ihre gestaltende und führende Rolle in der Energiewende wahrnimmt.
Aus dem erfolgreichen Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze ergeben sich unter anderem folgende Aufgaben: Umbau des Stromnetzes zum smart grid, Nutzung der Speicherkapazität des Gasnetzes, koordinierter Ausbau der Netze für Gas und Fernwärme, klimafreundliche Erzeugung der Fernwärme, Öffnung des Fernwärme-Netzes für den Durchleitungs-Wettbewerb, für die Einspeisung dezentral erzeugter Wärme und für Wärme aus Erneuerbare Energien und Abwärme von Dritten.
Die Stadt muss auf dem Weg der Regulierung mit einem Fernwärmegesetz für Fortschritte beim Klimaschutz im Fernwärmenetz sorgen.
Die Entwicklung der Netze muss planvoll mit anderen Handlungsfeldern verknüpft sein (Ausbau Erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Lastmanagement, Gebäudesanierung).
Hamburg Energie soll in Zukunft seine Tätigkeit über die Metropolregion hinaus nach Norddeutschland ausdehnen. An den – ökonomischen und ökologischen – Erfolg von Hamburg Energie müssen wir anknüpfen:
Die Stadt muss die Energiewende durch Rechtsetzung flankieren und ihre Regelungskompetenz für den Wärmebereich nutzen, durch Vorgaben für die Gebäude–Effizienz und ein Fernwärmegesetz, das die Öffnung für Erneuerbare und Abwärme ermöglicht und verbindliche CO₂-Faktoren vorschreibt.
Um überzeugend bei Bürgerinnen und Bürgern und bei den anderen Akteuren für die Energiewende zu werben, muss die Stadt ihrer Rolle als Vorreiter und Vorbild gerecht werden. Das gilt zum Beispiel für ihre öffentlichen Gebäude, ihren Fuhrpark und ihre Beschaffungspolitik.
Die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg müssen eingehalten werden. Dazu gehört auch, dass während des Probebetriebs kein Elbwasser zur Kühlung des Kraftwerks entnommen wird.
Auch in der Stadt funktionieren Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Wir wollen Standorte für Photovoltaikanlagen und vertikale Windräder auf Dächern suchen und Anreize schaffen, diese Anlagen innerstädtisch zu errichten.
Fracking, das zur Förderung fossiler Energieträger genutzt wird, ist für uns generell keine Perspektive. Fracking ist eine Hochrisiko-Technologie mit unabsehbaren Folgen für Umwelt, Trinkwasser und menschliche Gesundheit. Es ist mit den wichtigen Zielen des Klimaschutzes und der Energiewende nicht vereinbar. Wir unterstützen die Korbacher Resolution der Anti-Fracking-Initiativen. In der Bürgerschaft haben wir erreicht, dass der Senat ein faktisches Fracking-Moratorium zugesagt hat. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob und wie auch im Rahmen der Raumordnung und Regionalplanung Fracking augeschlossen werden kann. Unser Ziel ist ein eindeutiges Verbot von Fracking in einem reformierten Bundesberggesetz. Wir treten ein für die Umsetzung der Korbacher Erklärung und für die Schaffung der noch fehlenden Voraussetzungen.
Vordringlich ist die Entwicklung eines Wärmekonzepts als Teil des Masterplans. Als Planungsgrundlage dafür brauchen wir ein Hamburger Wärmekataster, das den Wärmebedarf und die Wärmeerzeugung sowie die Potenziale für Einsparung und Effizienzsteigerung differenziert erfasst.
Energetische Quartierskonzepte sind das notwendige Gegenstück zu einem gesamtstädtischen Masterplan. Nur mit einer konkreten Betrachtung auf Stadtteilebene können die Potenziale für die Nutzung von Abwärme, für Nahwärmenetze oder Eigenerzeugung gehoben werden. Die Entwicklung im Stadtteil muss mit der Entwicklung des Fernwärmenetzes sowie mit der Strategie zur Gebäudesanierung verknüpft sein. Die Entwicklung und Verwirklichung von Quartierskonzepten funktioniert nur mit intensiver Beteiligung. Sie kann vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, zur Energiewende in Hamburg beizutragen. Energetische Quartierskonzepte müssen jetzt das Pilotstadium verlassen.
Der denkmalgeschützte Bestand ist quantitativ für die Hamburger Klimabilanz kaum relevant. Steigende Energiekosten können aber die Nutzbarkeit und damit den Erhalt der Gebäude in Frage stellen. Innovative Lösungen in diesem anspruchsvollen Bereich können auch für den übrigen Bestand nutzbar werden. Darum wollen wir ein Pilotprojekt für die energetische Sanierung von denkmalgeschützten Gebäuden initiieren.Hamburg ist Schlusslicht beim Recycling. Mit dafür verantwortlich ist, dass Hamburg in erheblichem Maße zu hohe Müllverbrennungskapazitäten hat. Zukünftig müssen wir Wertstoffe zurückgewinnen und nutzen statt sie zu verheizen. Die Stadtreinigung will zwar ihre eigene Müllverbrennungsanlage stilllegen, plant aber, Vattenfall seine beiden sehr viel größeren Anlagen abzukaufen. So könnte sich Hamburg mit Überkapazitäten bei der Müllverbrennung wieder in eine ökologische Sackgasse manövrieren.
Die Potenziale für Energieeffizienz und Energieeinsparung bei Industrie und Gewerbe sind noch nicht ausgeschöpft. Hindernisse dafür sind der geringe Anteil der Energie an den Gesamtbetriebskosten in vielen Gewerbebetrieben und das Fehlen von Fachkompetenz besonders in kleinen und mittleren Unternehmen. Wir setzen uns im Bund weiterhin dafür ein, dass von der Befreiung von der Ökostromumlage v.a. solche Unternehmen profitieren, die tatsächlich energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen.

4. Stadtentwicklung und intelligenter Umgang mit Flächen

Der aktuelle stadtentwicklungspolitische Umbruch ist eine große Chance, Maßstäbe zu entwickeln, in welcher Stadt wir leben möchten und wie wir zusammenleben wollen. Ein bei uns GRÜNEN oft beschworener Zielkonflikt ist der zwischen Flächenversiegelung für Wohnungsbau und Schutz der Naturräume und grünen Inseln in der Stadt. Zum einen sprechen wir uns dagegen aus, den Stadtrand immer weiter zu zubauen, zum anderen möchten wir auch nicht das innerstädtische Grün antasten.

Um den Mangel an attraktivem, verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum in Hamburg zu beheben, die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger zu verbessern und die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern, muss der Wohnungsbau mit einer intelligenten Stadtentwicklungspolitik verknüpft sein. Auch in den kommenden Jahren wird es notwendig sein, in Hamburg den Bau zusätzlicher Wohnungen in großem Umfang zu ermöglichen, die dem Bedarf gemäß ein breites Spektrum unterschiedlicher Wohnungsgrößen, Preisklassen und Wohnformen abdecken müssen. Durch eine einseitig auf Fertigstellungszahlen ausgerichtete Politik drohen jedoch Umwelt und Natur, Lebensqualität und zeitgemäße Mobilität, sozialer Ausgleich und Beteiligungskultur auf der Strecke zu bleiben.

Regelmäßig wird es bei entsprechenden Projekten zu Konflikten mit anderen Nutzungsoptionen und -interessen um die insgesamt knappen Flächen kommen. Durch sorgfältige Beteilgungsverfahren muss dabei sichergestellt werden, dass auch den Belangen von Umwelt- und Naturschutz und der Lebensqualität der Menschen in den betroffenen Quartieren Rechnung getragen wird.

Derzeit nimmt der Straßenverkehr einen Großteil des Lebensraums zwischen den Häusern ein. Überproportional wird dem Bedürfnis nach Mobilität auf vier Rädern Platz eingeräumt. Heutige Entscheidungen zementieren diese Denkweise für Jahrzehnte. Der Autoverkehr auf den innerstädtischen Straßen ist in den letzten Jahren zurückgegangen und wird perspektivisch weiter zurückgehen. Schon heute sind daher Verkehrsflächen als potenzielle Konversionsflächen ins Auge zu fassen. Ihre Umwidmung kann städtische Flächenkonflikte entschärfen.

Wir möchten, dass die Stadt für ihre Bewohnerinnen und Bewohner da ist. Sie muss die Grundbedürfnisse des Menschen auf einen Schlag abdecken: menschliche Nähe, Schutz, Teilhabe an der Gesellschaft, Zugang zu Arbeit, kulturelles Leben.
Die Innenentwicklung muss Vorrang vor einer Bebauung des Außenbereichs haben, um naturnahe und Landwirtschafts-Flächen zu schonen, der Verantwortung auch Hamburgs für die Bewahrung der Biodiversität nachzukommen, die vorhandene Infrastruktur sinnvoll zu nutzen und den Erschließungsaufwand zu minimieren.
Nachverdichtung kann nur auf Augenhöhe mit den Menschen und Rücksicht auf die Natur in der Stadt geschehen. Bei der Nachverdichtung muss auf ausreichend grüne und freie öffentliche Flächen geachtet werden. Grünflächen und Naturräume möchten wir schonen. Bauvorhaben und Sanierungen müssen individuell unter der Prämisse des menschlichen Grundbedürfnisses nach einem lebendigen, sicheren, nachhaltigen und gesunden Miteinander in transparenten Verfahren geplant werden.
Jede öffentliche Bebauung soll am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Das bezieht sich sowohl auf die in Anspruch genommene Fläche als auch auf die Bauweise und die Wohnungsgröße.
Wir wollen ein neues Verständnis für eine familiengerechte Stadtlandschaft, in der Kinder ein Maßstab für die Gestaltung sind. Der fahrende und ruhende Auto-Verkehr erstickt diese Anliegen. Eine neue Flächenpolitik kann hier einen großen Beitrag zu einem kindgerechten Aufwachsen in der Stadt leisten. Und auch hier haben spontane Naturräume sowie Parks eine wichtige Funktion.
Eine moderne Stadt kann ihren BewohnerInnen Laufstrecken, Skateplätze o.ä. zur Verfügung stellen.
Verkehrsflächen sind unsere Konversionsflächen der Zukunft. Nicht die Autos brauchen die Straßen, sondern die Menschen. Daher möchten wir die Verkehrsflächen daraufhin überprüfen, wo sie reduziert und anders genutzt werden können. Freiwerdende Flächen können der Erholung (Grünflächen, Urban Gardening), dem Sport (Laufen, Skaten), der Natur (Vernetzungselemente zwischen Naturflächen) oder dem Kinderspiel dienen.

5. Wirtschaft

Die ökologische Transformation unserer Wirtschaft ist eine immense Aufgabe. Sie ist eine grüne Pflichtaufgabe, denn wer unsere Lebensgrundlagen und die Natur schützen will, muss auch Antworten auf die zentrale ökonomische Fragestellung der Stadt finden: Wie wollen wir unser Geld verdienen? Die wirtschaftlichen Schwerpunkte Hamburgs haben sich im Laufe der Zeit häufig verschoben. Hamburg ist in der Lage, sich neu zu erfinden.

Wir haben viele Partnerinnen und Partner in der Wirtschaft. So wie viele Unternehmerinnen und Unternehmen längst die ökologische Dimension ihres Wirtschaftens mitdenken und als Chance begreifen, müssen auch wir ein ernstzunehmender Partner in allen ökonomischen Fragen sein. Ökonomie und Ökologie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen zusammen gedacht werden. Das bedeutet nicht, dass wir Greenwashing unterstützen und die Umweltpolitik den Wirtschaftslobbyisten opfern. Unsere Aufgabe ist es, der Wirtschaft neue Fragen zu stellen und gemeinsam mit den Unternehmen nach neuen Lösungen zu suchen.

Wir setzen dabei insbesondere auf die Kreativwirtschaft, die Erneuerbaren Energien, das Handwerk, die Life Sciences und die Gesundheitswirtschaft, den Handel, die Industrie, die Landwirtschaft, den Tourismus und den Hafen.

Im Einzelnen fordern wir

eine Reorganisation der Wirtschaftsförderung und
eine bessere Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Investitionsbank, um ein gründungs- und innovationsfreundlicheres Klima zu schaffen.
die Investitions– und Förderbank (IFB) kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Insgesamt begrüßen wir die Maßnahmen der Hamburger Innovationsallianz, auch wenn die IFB stärker auf nachhaltige Innovationen wie die Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden muss. Kritisch sehen wir nach wie vor das Konsortialgeschäft. Um ökologische Innovationen zu fördern wollen wir, dass Hamburg einen Wettbewerb unter Hamburger Unternehmen zu Gunsten umweltfreundlicher Produktentwicklung auslobt, um das Entstehen von Abfallprodukten von vornherein zu vermeiden.
die Vernetzung von Unternehmen und Forschung etwa durch Innovations- und Gründerparks. Gerade weltweit anerkannte Forschungseinrichtungen wie das Deutsche Elektronen Synchrotron (DESY) in Altona bieten ein entsprechendes Umfeld.
Wirtschaftsförderung muss die außenwirtschaftliche Förderung verbessern. Hierfür ist es relevant, dass die Außenwirtschaftsförderung zum Ohr der Hamburger Wirtschaftsförderung in der Welt wird und Kompetenzüberschneidungen abgebaut werden.
Eine stärkere Konzentration der Wirtschaftsförderung auf die Hamburger Cluster – wie etwas das für Erneuerbare Energien, Life Sciences, Chemieindustrie, Medien & IT oder Maritime Wirtschaft – halten wir für zwingend.
Insgesamt wollen wir die Hamburger Wirtschaftsförderung stärker an Kriterien ausrichten, die die ökologische Transformation der Hamburger Wirtschaft unterstützen.
Ökologisch kritische Anreize wie den Arbeitsplätzebonus bei der Ansiedlung von Logistikflächen wollen wir dagegen streichen.
Das Hamburg Convention Bureau soll für eine bessere Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Messe- und Kongresstourismus sorgen.
Hamburg Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben und darf nicht von Gewinnerwartungen privater Anteilseigner abhängen.
Das Erreichen der Klimaziele, die Energiewende und die effizientere Nutzung von Ressourcen sind ohne eine leistungsfähige Industrie nicht realisierbar. Dies in doppelter Hinsicht: Die Industrie muss für die technologischen Innovationen sorgen und die Industrie soll die Umwelt weniger belasten. Grüne Politik muss aktives unternehmerisches Handeln für nachhaltige Produkte und effiziente Wertschöpfungsketten unterstützen und den Einstig in die Kreislaufwirtschaft fördern.
Grüne Industriepolitik muss sich im engen Dialog mit den Unternehmen und ihren Verbänden neben den grundsätzlichen Fragen wie Flächenverbrauch, Verkehrsanbindung, Energieversorgung und Fachkräfteverfügbarkeit, auf die Innovationsförderung konzentrieren. Wir wollen die Kooperation zwischen Wissenschaft und Industrie zur Entwicklung effizienterer Rohstoffnutzung und zur Emissionsreduzierung fördern und verbessern.
Das Ziel einer Null–Emissionen–Stadt erfordert gemeinsame Anstrengungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Deshalb wollen wir die Umweltpartnerschaften zu einer Nachhaltigkeitspartnerschaft ausbauen und einen Think Tank zum nachhaltigen Umbau städtischer Kreisläufe etablieren.
Insgesamt wollen wir die wichtigen Programme Unternehmen für Klimaschutz, Unternehmen für Ressourcenschutz und die integrierte Produktpolitik, die nicht nur der Verbesserung der Umwelt, sondern auch der Verbesserung der Produktionsbedingungen dienen, deutlich ausbauen. Auf diese Weise wollen wir auch andere Wirtschaftsverfahren der Kreislaufwirtschaft wie beispielsweise “cradle to cradle” Ansätze verstärkt fördern.

Der Hafen spielt eine herausragende Rolle bei dem Export von Elektroschrott. Stichproben in anderen großen europäischen Häfen zeigen: Ein relevanter Teil wird illegal exportiert und verlässt auf diese Weise die „Mine Hamburg“ und somit unseren Rohstoffkreislauf. Sie müssen von unseren Unternehmen der Grundstoffindustrie teuer wieder importiert werden. Diese Exporte wollen wir unterbinden.

Zu einer Recyclingoffensive gehört auch, den Haushalten, die zurzeit noch an die sogenannte „Sacksammlung“ angeschlossen sind, Möglichkeiten für eine Getrenntsammlung zu geben, auch im öffentlichen Raum. Trennen und Recyceln von Müll muss sich auch finanziell lohnen.
Die gestaffelten Tonnenpreise für Restmüll– und Biotonnen wollen wir beibehalten und auf die Eigentümer einwirken, diese auch aufzustellen, damit die Mieterinnen und Mieter entlastet werden.
Um die illegale Entsorgung von Sperrmüll zu verringern und auch hier die Recyclingquote zu erhöhen, muss die Sperrmüllabholung als Entsorgungsweg gestärkt werden.
Wir sehen großes Potential im Urban Mining. Urban Mining (dt. Stadtschürfung) bezeichnet die Tatsache, dass eine dicht besiedelte Stadt als riesige „Rohstoffmine“ anzusehen ist. Es gibt Rohstoffe, die in Maßen bereits aus dieser Mine gefördert werden – bspw. Schrott.
Innerstädtischer Lieferverkehr muss neu gedacht werden. Andere Städte erproben bereits Entlastungsmaßnahmen, wie stadtnahe Verteilzentren oder Elektro-Lastenfahrräder. Auch wenn Hamburg jetzt mit einer Container-Ladestation in diesem Bereich Erfahrungen sammelt, braucht die Stadt vielfältige Alternativen zur klassischen Anlieferung mittels LKW und Transporter.
Die Kreativwirtschaft beschäftigt in Hamburg – ohne die Kleinstselbständigen – fast 80.000 Menschen. Wir Grüne haben mit der Gründung der Kreativgesellschaft eine deutschlandweit vorbildhafte Institution zur Förderung der Branche geschaffen. Jetzt geht es darum, diese Arbeit zu verstetigen und die Kreativgesellschaft dauerhaft zu etablieren.
Die Kreativwirtschaft braucht ein dynamisches Umfeld, niedrige Mieten und stärkere Vernetzung. Deswegen wollen wir innenstadtnahe Quartiere wie den Oberhafen oder das Hochwasserbassin in ihrer kreativwirtschaftlichen Entwicklung unterstützen.
Wir wollen die Wertschätzung für Kreative in Hamburg erhöhen und neue, passgenaue Finanzierungsmodelle für kreative Startups ermöglichen. Wir wollen Innovationsförderung auch jenseits technischer Innovationen verwirklichen und Ideenentwicklung honorieren.
Hamburgs Musikwirtschaft ist deutschlandweit spitze. Damit das auch weiterhin so ist, müssen wir die Rahmenbedingungen für Musiker, Clubs und Verwerter in Hamburg verbessern. Dafür müssen wir in der Stadtentwicklung Clubs, Proberäume und die Nutzung öffentlicher Plätze für Musik mitdenken.
Die Verbreitung von Smartphones und der Erfolg sozialer Netzwerke haben in den letzten Jahren eine neue Wirtschaftsform entstehen lassen: Die „Sharing Economy“. In ihr treten Menschen auf neuen Plattform miteinander in Kontakt und tauschen Waren und Dienstleistungen miteinander aus.
Beispiele sind:
die kurzzeitige Fahrzeugvermietung,
Mitfahrgelegenheiten in der Stadt
die Vermietung von Gästezimmern
oder auch die Möglichkeit individuelle Kurse anzubieten
und Fähigkeiten auszutauschen.

Auf diese Weise tauschen und kooperieren bereits mehrere Millionen Deutsche miteinander, bessern ihr Einkommen auf und verringern die ökologische Belastung. Wir unterstützen diese Ansätze und werden – wenn nötig – versuchen notwendige und möglichst unbürokratische Regulierung auf den Weg zu bringen.
Wir brauchen eine integrierte ökologische Strategie für den Tourismussektor, mit dem wir nicht nur für Hamburg als nachhaltige Stadt am Wasser werben, sondern den Menschen auch ermöglichen nachhaltigen Stadturlaub zu machen. Kernpunkte dieser Strategie sind ein nachhaltiges Mobilitätsangebot und grüne Hotels. Wir wollen auf allen Ebenen darauf Einfluss nehmen, dass Hotelbauten und -betriebe bestimmten Zertifizierungen (etwa dem Green Globe) entsprechen.
Das Hamburger Tourismusgewerbe profitiert aber nicht nur von privat Reisenden, sondern in hohem Maße auch vom Kongressgeschäft. Für eine nachhaltige Tagungslandschaft und einen wettbewerbsfähigen Kongressstandort wird es essentiell sein, dass Hamburg attraktive Veranstaltungsorte anbieten kann.
Mit der Revitalisierung des CCH ab 2017 – einem der größten Kongresszentren Europas – bietet sich hier eine große Chance für die Stadt. Mit einem Gebäude, das nach der Sanierung einen möglichst hohen Standard der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen entsprechen soll, könnte Hamburg gerade für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen und Gesundheitskongresse eine besondere Anziehungskraft entwickeln.
Ökologische Standards sind auch für Großevents anzustreben, für deren nachhaltige Ausrichtung in der Stadt bereits Konzepte bestehen, die aber konsequent angewendet werden müssen
Fluglärm ist eine schwere Belastung für viele Hamburgerinnen und Hamburger. Gerade bei einem innerstädtischen Flughafen ist es besonders wichtig, dass wir den Flugverkehr so erträglich wie möglich organisieren. Dafür gibt es kein Patentrezept, aber jeder Verbesserungsversuch zählt. Die Bürgerschaft hat in einem breiten Konsens zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen:
Die strenge Einhaltung der Betriebszeiten,
die Absenkung des so genannten Lärmschutzdeckels,
die Anhebung des lärmabhängigen Landeentgelts,
die lärmmindernde Optimierung der Landeanflüge zusammen mit Fluglärmkommission und Deutscher Flugsicherung,
der Einsatz von besonders lärmarmen Maschinen,
die stärkere Berücksichtigung von Lärmschutz in den bundesrechtlichen Regelungen
sowie mehr Transparenz und eine bessere Information für alle Betroffene.
Wir hoffen, dass der Senat ernsthaft prüft und möglichst schnell umsetzt. Sollte er dies nicht tun, muss die Bürgerschaft den Lärmgrenzwerte Stück um Stück runterfahren.
Eine ökologische Transformation Hamburgs kann durch die Nachfrage- und Einkaufsmacht der Stadt unterstützt werden. Deswegen wollen wir einen runden Tisch zum nachhaltigen Einkauf von Wirtschaft und Verwaltung. Die Stadt muss in ihrem eigenen Einkaufsverhalten endlich nachhaltige Standards setzen. Wir wollen dabei das Ziel formulieren, dass die Stadt bis 2020 nur noch nachhaltig einkauft.
Es geht aber nicht nur darum, den Einkauf der Stadt nachhaltiger zu gestalten, sondern auch die Macht des privaten Konsums zu nutzen, nachhaltiger und fairer einzukaufen. Wir wollen dafür die Hamburgerinnen und Hamburger anregen, konkret in ihrem Alltag zu handeln. Wir fördern Fair Trade Läden und das Regionalfenster.
Zudem wollen wir den Verbraucherschutz stärken und die erfolgreiche Arbeit der Verbraucherzentrale Hamburg stärker fördern, um konkreten und bürgernahen Verbraucherschutz in Hamburg zu gewährleisten.
Hamburg ist auch ein Produktionsstandort für landwirtschaftliche Produkte. Allerdings ist es auch klar, dass sich die Menschen in der Stadt nicht allein von Produkten ernähren können, die in Hamburg produziert werden. Deswegen ist die Einbeziehung der Metropolregion essenziell, wenn man die regionale Vermarktung von Produkten fördern möchte.
Wir unterstützen das Projekt „Aus der Region – Für die Region“ und wollen dass es zu einem Leitprojekt der Metropolregion Hamburg wird.
Wir begrüßen es, dass es der SPD-Senat nach geschlagenen drei Jahren auf unsere Initiative geschafft hat, der Charta von Florenz beizutreten – dem europäischen Netzwerk von Regionen ohne Gentechnik.
Wir wollen auf mittlere Sicht die Zahl der landwirtschaftlichen Öko-Betriebe in Hamburg verdoppeln.
Wir unterstützen die duale Ausbildung, indem wir für Wohnheimplätze für Auszubildende sorgen.
Wir begrüßen die Ausbildungsleistungen, die die Kammern, insbesondere die Handels- und Handwerkskammer in Hamburg Jahr für Jahr erbringen. Eine Vereinigung, die auf einer gesetzlichen Verpflichtung aller Mitglieder beruht, beinhaltet gerade wegen dieser besonderen Rechte auch besondere Pflichten, die die Handelskammer unseres Erachtens in der letzten Zeit nicht immer nachgekommen ist. Dazu gehören ein
Höchstmaß an Transparenz,
die Wettbewerbsneutralität der Kammer selbst und
ein sparsamer Umgang mit den eigenen Mitgliedsbeiträgen und den damit verbundenen Rücklagen.

Wir begrüßen es deswegen, dass diese Position im Zuge der letzten Plenarwahlen deutlich an Unterstützung gewonnen hat.
Um die Wohlfahrtsentwicklung in Hamburg besser bewerten zu können, wollen wir den Hamburger Wohlfahrtsindex jährlich berechnen lassen und die statistische Datenlage dafür verbessern.

6. Grüner Qualitätshafen

Am Anfang dieser Legislaturperiode war die Umschlagsprognose 25 Mio. Container bis 2025. Dieses Szenario wird nicht eintreten und es ist mittlerweile selbst von der Wirtschaftsbehörde kassiert worden. Man muss feststellen: An seine Stelle ist zwar eine andere Prognose getreten, die aber keine Gesamtidee für den Hafen mehr beinhaltet. Kurzum: Dem Hamburger Hafen fehlt eine (ökonomische) Leitidee.

Die Bemessung von Hafenerfolg ist eine komplexe Fragestellung. Sicher ist aber: Es ist weit mehr als die Veröffentlichung von Quartalszahlen beim Containerzählen. Diese Zahlen geben sogar eher Anlass zu Miss- und Fehldeutungen. Wenn wir uns an Hafenerfolg orientieren wollen, dann vielleicht an Wertschöpfung pro Flächeneinheit, an Arbeitsplätzen sowie an sozialen und ökologischen Parametern. Zweifel sind angebracht, ob dies wirklich durch mehr Container, oder gar Feedercontainer am besten erreicht wird.

Wir glauben: Auch die ökonomische Perspektive ist sehr eng verknüpft mit der ökologischen Perspektive des Hamburger Hafens. Unser Hafen liegt wie kein zweiter innerhalb der Stadt und muss mit diesen Gegebenheiten umgehen. Hierin liegt aber eine große Chance, wenn sich der Hamburger Hafen als ein Hafen begreift, der ökologisch und damit auch technologisch führend ist, wird er z. B. Power Barges, batteriebetriebene AGVen und hocheffiziente Umschlagsanlagen weltweit entwickeln und anbieten können. Auf diese Weise wird Hamburg zu einem ökologischen Qualitätshafen, der technologisch führend und ökologisch erfolgreich ist, dessen Akzeptanz dadurch in der Stadt bestehen bleibt, und der die Idee der Wertschöpfung endlich ernsthaft durchbuchstabiert.

Um die Fortschritte auf dem Weg hin zu einem ökologischeren Hafen überhaupt messen zu können, brauchen wir ein umfassendes Nachhaltigkeitsreporting für den gesamten Hafen, das klare Indikatoren definiert, eine umfassende Bestandsaufnahme ermöglicht und klare Zielkorridore benennt. Die Nachhaltigkeitsberichte müssen von einem ernsthaften Stakeholder–Prozess begleitet werden. Auf diese Weise wollen wir Vertrauen zwischen den betroffenen Akteuren schaffen und den Dialog untereinander fördern.

Die Liste der ökologischen Verbesserungspotenziale im Hafen ist lang:

Beispielsweise saubere externe Energieversorgung der Schiffe im Hafen durch Landstrom, Gas oder Flüssiggas,
die Energieproduktion durch erneuerbare Energien im Hafen selbst,
die ökologische Hinterlandanbindung des Hafens,
der Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner,
Arten- und Naturschutz,
eine Biotopververnetzung und
mittel- bis langfristig ein Anfahrtsverbot von LKWs an Terminals, die nicht Euronorm 5 erfüllen.
In der Vergangenheit war ein wirtschaftlich ruinöser Wettbewerb auf Kosten von Steuerzahlern und Umwelt der Standard in den Häfen. Deswegen sind die Einnahmen der Hamburg Port Authority (HPA) nicht kostendeckend und die Mieten und Pachten weit entfernt von Marktpreisen. Auf der anderen Seite sind zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen wie die Westerweiterung Relikte aus Zeiten, als der Senat von gewaltigen Umschlagszahlen ausgegangen ist. Wir wollen das ändern. Um die Kluft zwischen Soll und Haben zu schließen und um für das Parlament kontrollierbar und transparent zu sein, braucht die HPA dringend ein neues realitätstaugliches Geschäftsmodell und politische Rahmenbedingungen, die ein verantwortliches Wirtschaften überhaupt ermöglichen. Dies ist umso dringender als die EU-Kommission offenbar die Hafenfinanzierung in den Mitgliedsstaaten auf illegale Beihilfen überprüft. Wir wollen ein Geschäftsmodell, indem die HPA sich immer stärker durch eigene Einnahmen finanziert.
Mittlerweile haben mit der Hapag-Lloyd AG, der HHLA, der HSH Nordbank und der HPA vier für den Hafen und die Stadt relevante Unternehmen die Stadt als einen wichtigen Aktionär an Bord. Deshalb braucht Hamburg eine unternehmerische Gesamtstrategie wie sie mit den betreffenden Unternehmen umgehen will.
Aktuell beschäftigt sich die Stadt mit der Fusion von Hapag–Lloyd und der CSAV, die wir grundsätzlich begrüßen. Wir haben den Kauf der zweiten Tranche von Hapag-Lloyd Aktien durch die Stadt allerdings abgelehnt und halten diese Position nach wie vor für richtig. Der Senat verschweigt, dass die Stadt Hamburg durch ihre Beteiligung an Hapag-Lloyd mehrere hundert Millionen Euro verlieren wird.
Auch bei der HHLA sinkt der Anteilswert Hamburgs kontinuierlich, es fehlt eine erkennbare Strategie über Hamburg hinaus.
Um nicht mit dem Hinweis auf den internationalen Wettbewerb ausgebremst zu werden, wird es immer wichtiger, dass die norddeutschen Häfen aber auch die Häfen der Nordrange in wichtigen Handlungsfeldern, wie der Ordnungspolitik, der Innovationspolitik und der Ökologie, miteinander kooperieren. Wir brauchen eine Kooperationspolitik, die best practice-Erfahrungen schnell flächendeckend umsetzt. Vernachlässigte Umweltpolitik darf kein regionaler Wettbewerbsvorteil sein. Vielmehr brauchen wir Standards, die in allen Häfen der Nordrange gleichermaßen gelten. Auch deshalb wollen wir die Kooperation der norddeutschen und möglichst auch der europäischen Häfen insgesamt verstärken.
Handlungsfeld Atomtransporte: Durch den Brand auf der Atlantic Cartier ist deutlich geworden: Durch unsere Stadt werden wöchentlich Atomtransporte geführt – insbesondere über den Hamburger Hafen. Unser Ziel ist es, politische Mehrheiten zum Schutz der Hamburger Bevölkerung und der Umwelt für ein Verbot des Umschlages von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen zu gewinnen. Dafür wollen wir zunächst eine Selbstverpflichtung der Hamburger Umschlagsbetriebe erreichen, keine Kernbrennstoffe mehr in Hamburg umzuschlagen. Sollte dies nicht möglich sein, wollen wir versuchen, dies mit einer politischen Mehrheit insbesondere bei der stadteigenen HHLA durchzusetzen.
Wir wollen, die Gebühren für die Müllentsorgung von Schiffen kostenneutral in das allgemeine Hafengeld integrieren, damit der Anreiz entfällt, den Müll illegal auf See zu entsorgen.
Der Bau der neuen Kattwykbrücke ist nicht nur politisch unumstritten, sondern essenziell für den Eisenbahnverkehr. Deswegen ist es richtig, dass er jetzt umgesetzt wird.
Dagegen brauchen wir die Westerweiterung angesichts stagnierender Umschlagszahlen zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Wir sprechen uns für die Entlassung Moorburgs und Francops aus dem Hafenentwicklungsgebiet aus.
Da aber der in der Westerweiterung vorgesehene Drehkreis für den Hafen gebraucht wird, ist es höchste Zeit, die Projekte an den Bedarf anzupassen und Elemente wie den Drehkreis erst einmal alleine zu verwirklichen. Dafür ist die Trennung der Planfeststellungsverfahren dringend notwendig.
Wir wollen vor allem Güterverkehrsstrecken sanieren und wieder ertüchtigen, anstatt sie neu zu bauen.
Darüber hinaus sehen wir die Lösung in der Beseitigung von Engpässen auf dem Wasser und auf der Schiene.
Insgesamt brauchen wir einen neuen Hafendialog, der ehrlich über die großen Infrastrukturprojekte mit der Wirtschaft diskutiert und dann auch priorisiert und gleichzeitig den Finanzierungsbeitrag der HPA substanziell steigert.
Den Bau neuer Autobahnen lehnen wir ab. Hier muss das bestehende Netz erhalten und instand gesetzt werden.
Insbesondere das Problem mit der maroden Köhlbrandbrücke muss jetzt gelöst werden. Wir stehen zu dieser Querung und möchten den Bund in die Pflicht nehmen, die Finanzierung des Ersatzbaus dieser wichtigen Lebensader des Wirtschaftsverkehrs zu finanzieren.
Auch vor diesem Hintergrund lehnen wir den Bau der Hafenquerspange ab. Die Hafenquerspange soll nahezu zeitgleich durch einen naturräumlich wertvollen Ausläufer des Moorgürtels gebaut und finanziert werden. Wir betrachten es als äußerst unrealistisch, dass Hamburg den Bau zweier Großprojekten in dieser Dimension durchführen kann und wird. Wir möchten deshalb, dass der Bund sich aus der Finanzierung der HQS zurückzieht und stattdessen den Bau/die Sanierung der Köhlbrandquerung finanziert. Für die Hafenquerspange gibt es gute Alternativen in und um den Hafen, die wir ertüchtigen können, zur Köhlbrandbrücke gibt es keine Alternative.
Wir GRÜNEN stehen zum Ausbau der A7 mit seinen Lärmschutzmaßnahmen.
Hinsichtlich der kommenden A26 von Niedersachsen nach Hamburg fordern wir, dass diese von Buxtehude bis zur Landesgrenze nicht für den Autoverkehr freigegeben wird, solange kein anwohnerverträglicher Abfluss des Verkehrs auf Hamburger Gebiet sichergestellt ist. Sonst droht im Süderelberaum ein Verkehrschaos.