Koalition

Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

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Das Wahlergebnis vom 15. Februar 2015 für die SPD von 45,7% hat die SPD mit einem Regierungsauftrag versehen.

Die SPD hat den GRÜNEN Koalitionsverhandlungen angeboten. Der Landesvorstand bittet die Landesmitgliederversammlung um Zustimmung, das Angebot für Koalitionsverhandlungen anzunehmen.

Die Beteiligung der Mitglieder über den aktuellen Stand der Gespräche wird durch mindestens einen Mitgliederabend und Rückkopplungen in die Kreisverbände, LAGen und an die Grüne Jugend sichergestellt.

Der Landesvorstand schlägt der LMV die Einsetzung der folgenden Verhandlungskommission vor:

Katharina Fegebank
Jens Kerstan
Manuel Sarrazin
Michael Gwosdz
Dr. Eva Gümbel
Dr. Anjes Tjarks
Anja Hajduk
Dr. Till Steffen
Antje Möller
Anna Gallina

Für den Fall, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen und es zu einem Koalitionsvertrag kommt, wird der Landesvorstand allen Parteimitgliedern rechtzeitig den Koalitionsvertrag zusenden, um ihn dann auf einer Landesmitgliederversammlung zur Abstimmung zu stellen.

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