Wir Grünen sind die Partei des starken Datenschutzes und das haben wir auf allen Ebenen im Jahr 2016 eindrucksvoll bewiesen.
Der Hamburger Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat nach jahrelangen Verhandlungen zum Jahresbeginn die Verabschiedung der Europäischen Datenschutzverordnung feiern dürfen. Damit bekommt Europa ein einheitliches und weitreichendes Gesetz, um Bürgerrechte für das digitale Zeitalter zu stärken.
In Hamburg wollen wir uns auf diese Veränderungen gut vorbereiten und an unsere Erfolge vor Ort anknüpfen. Mit dem Transparenzgesetz und den Neuerungen der Datenschutzgrundverordnung haben wir starke Mittel in der Hand, um auf die raschen technologischen Entwicklungen besser reagieren zu können. Wir haben entsprechend der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages für die Unabhängigkeit des Hamburger Datenschutzbeauftragten gekämpft und freuten uns im Juli dieses Jahres über den Beschluss, der ihn ab 2017 als von Senat und Bürgerschaft unabhängige Institution in die Hamburger Verfassung aufnimmt.
Als Grüne sehen wir die Notwendigkeit, dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte nun mit angemessenen Mitteln ausgestattet wird, die es ihm ermöglichen, nicht nur den Bestand zu wahren, sondern den anspruchsvollen, deutlich gewachsenen Aufgaben der Behörde in angemessenerer Weise Rechnung zu tragen.
Der derzeitige Landesdatenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, macht trotz der im bundesweiten Vergleich noch schlechten materiellen Versorgung einen ausgesprochen guten Job und seine mediale Präsenz zu Themen, die die meisten Menschen in ihrem alltäglichen Handeln betreffen, sind ein wichtiges Moment, um dem Datenschutz zu mehr Würdigung zu verhelfen.
Wir erkennen an, dass die Kontrolle großer IT-Unternehmen wie Google und Facebook, welche in Hamburg ihren Sitz haben, nicht nur von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit ist, sondern auch einen wichtig Beitrag zur Sicherung europäischer Werte leistet.
Aber auch bei der Polizei, den Rettungsdiensten, bei der privaten Videoüberwachung und künftigen Themen wie automatisierten Autos gibt es wichtige Bereiche, die unser aller Alltag betreffen und welche wir vom Datenschutz begleitet wissen wollen. Nach eigenen Angaben ist der Hamburger Datenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde bereits für etwa 150 000 Hamburger Unternehmen und 15 000 Handwerksbetrieb zuständig und mit nur 18,4 Vollzeitstellen ausgestattet.
Die anstehenden Projekte im Bereich „Digitale Stadt“, die mit einer weitergehenden Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen verbunden sind, werfen zudem ganz neue Fragestellungen auf. Die Entwicklungen im Bereich Smart City beispielsweise müssen von kritischem Datenschutz flankiert werden, um nicht den technischen Fortschritt auf Kosten personenbezogener Daten erleben zu müssen.
Aus diesen Gründen fordern wir die Hamburger Bürgerschaft auf, in den folgenden Haushaltsdebatten der Zunahme an Verantwortlichkeiten des Hamburger Datenschutzbeauftragten Rechnung zu tragen und ihm in angemessener Weise Mittel für die Schaffung neuer Stellen zur Verfügung zu stellen.